Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Kaum Ermittlungen – Behörden ignorierten Hinweise auf Kriegsverbrecher

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge warnte vor Kriegsverbrechern unter den Schutzsuchenden (imago)

In der Zeit des starken Zuzugs von Flüchtlingen sind in Deutschland offenbar viele Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Schutzsuchenden nicht bearbeitet worden.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, geht das aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2014 etwa 5.000 Hinweise auf Straftaten nach dem Völkerrecht an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Weitere 2.000 Hinweise seien von anderen Stellen gekommen. Ermittlungen seien aber nur in 129 Fällen aufgenommen worden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Blatt, die große Zahl der Hinweise habe es nicht zugelassen, allen Informationen durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.03.2019 


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