Die AfD will die Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen. Konkret solle eine Wiederwahl nur einmal stattfinden dürfen. Über einen Entwurf der AfD-Fraktion für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes wird der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche beraten.
Die AfD hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der die Amtszeit von Bundeskanzlern begrenzt. In dem Entwurf heißt es, das Bundeskanzler künftig sich nur noch einmal zur Wiederwahl stellen dürfen. Ausnahmen solle nur erlaubt sein, wenn beispielsweise der Kanzler oder die Kanzlerin das Amt mitten in der Legislaturperiode antritt. Dann etwa, wenn der Vorgänger durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde.
Es habe sich in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass mit zunehmender Amtsdauer des Kanzlers ein ganz bestimme Fähigkeit demokratischer Institutionen schwinde: Und zwar jene, auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu reagieren, heißt es zur Begründung von Seiten der AfD. Zudem entstünden mit zunehmender Amtsdauer „Netzwerke und finanzielle Abhängigkeiten“.
Bereit 2017 erklärte Alice Weidel für Ihre Partei: „Wir setzen uns für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf maximal zwei Legislaturen ein. Merkel wäre damit schon seit 2013 nur noch ein Eintrag in den Geschichtsbüchern Deutschlands. Die insbesondere seit 2015 anhaltende Zerstörung unserer Kultur, der Sicherheit der Bürger sowie unseres Sozialsystems wäre vermutlich ausgeblieben, hätte Merkel unserem Land nur 8 Jahre lang „gedient“.“ (SB)
Quelle: journalistenwatch.com vom 08.03.2019
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