Beamte und Angestellte sollten sich an die Sicherheitsabteilung wenden, heißt es laut Focus in einem Schreiben des Inlandnachrichtendienstes an Beamte und Angestellte der Behörde. Dort würde dann „der jeweilige Sachverhalt im vertrauensvollen Gespräch erörtert“. Doch das ist dem Merkel-ergebenen Amt noch lange nicht genug, auch über das Privatleben der Angestellten will man jetzt ganz genau Bescheid wissen: Private Kontakte zu AfD-Mitgliedern sollen der Behörde mitgeteilt werden, so der Focus. Bei einem „entstehenden Interessenkonflikt“ droht nun die „Versetzung in einen anderen Bereich“.

Intern werde die schriftliche Aufforderung scharf kritisiert. Vor allem die geforderte Bekanntgabe privater Kontakte stößt den Beamten bitter auf. Die CSU, die sich augenblicklich mit voller Fahrt auf Merkel-Kurs begibt, findet das alles nicht so schlimm: Es handele sich um ein „Angebot“ Interessenkonflikte frühzeitig zu melden, erklärt die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg geht zumindest soweit, dass er die gleichen Maßnahmen für Linkspartei-Kontakte fordert.

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht in dem Vorgehen „Stasi-Methoden“. Der 58-jährige BfV-Präsident Thomas Haldenwang setze den Verfassungsschutz im Auftrag der Regierung gegen die AfD ein, so Meuthen. Das Bundesinnenministerium und die Kölner Behörde hüllen sich laut Focus zu dem Stasi-Schreiben in Schweigen. (MS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 08.03.2019