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EVP-Fraktion: Polenz fordert Ausschluss von Fidsez

Ruprecht Polenz, Der CDU-Politiker und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. (imago / Metodi Popow)

Der CDU-Außenpolitiker Polenz hat einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gefordert.

Die antieuropäische und antisemitische Plakatkampagne der Fidesz-Partei sei skandalös, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde im Deutschlandfunk. Die EVP müsse dringend die Konsequenzen daraus ziehen. Orbans Politik habe mit Demokratie nicht mehr viel zu tun, betonte Polenz.

In der EVP-Fraktion wird wegen der Plakatkampagne derzeit der Ausschluss von Fidesz diskutiert. Der EVP-Vorstand will am 20. März in Brüssel eine Entscheidung treffen. Orban hatte gestern einen Rückzug aus der Fraktion nicht mehr ausgeschlossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.03.2019 


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