- Der neue Bundesvorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban (dpa Michael Kappeler)
Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, hat den Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Scholz kritisiert.
Kuban sagte im Deutschlandfunk, man müsse sich insbesondere fragen, ob man so viel für den Bereich Soziales ausgeben könne und müsse. Wichtig sei Gerechtigkeit. Kuban meinte, es wäre besser, die Mitte der Gesellschaft zu bedienen als immer neue Randgruppen. In den vergangenen Jahren seien 20 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben worden. Aber auch in Deutschland seien die Ressourcen endlich, man könne nicht jeden aufnehmen, erklärte der CDU-Politiker.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Schweitzer, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es reiche nicht, dass der Bund ohne neue Schulden auskommen wolle. Man müsse Investitionsbremsen lösen, insbesondere durch Senkung der Steuersätze und eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen.
Scholz stellt die Eckpunkte des Haushalts am Vormittag im Kabinett vor.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.03.2019
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