Über eine Verschiebung des Brexits wird nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Juncker erst kurz vor dem geplanten Austrittsdatum 29. März entschieden werden.

Er rechne nicht mit einem Beschluss beim morgigen EU-Gipfel, sagte Juncker im Deutschlandfunk. Denn zunächst müsse die britische Premierministerin May eine Zustimmung ihres Parlaments zum fertigen EU-Austrittsabkommen im Gepäck haben. Der Kommissionschef bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen und „das Ende der Fahnenstange erreicht“.

Nach britischen Medienberichten will May die Europäische Union nur um einen kurzen Aufschub von etwa drei Monaten bitten. Dies werde sie im Laufe des Tages in einem Brief an Ratspräsident Tusk übermitteln.

„Ich rate zum Ausschluss von Fidesz aus der EVP“

Juncker bekräftigte im Deutschlandfunk seine Forderung nach einem Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion. Die Partei von Ministerpräsident Orban habe sich von den christdemokratischen Grundwerten entfernt. Deshalb habe er schon vor zwei Jahren dafür plädiert, Fidesz auszuschließen. Die Regierung Orban hatte Juncker und den US-Milliardär Soros auf Plakaten diffamiert und behauptet, Juncker fördere die illegale Einwanderung in die EU. Der EVP-Vorstand entscheidet heute Nachmittag über den weiteren Umgang mit Fidesz.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.03.2019