- Oberbürgermeisterin Ludwig hatte gesagt, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig. (imago )
Der Deutsche Richterbund hat die Politik davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen.
Es sei nicht hilfreich, wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig öffentlich kundtue, ein Freispruch für den angeklagten Mann aus Syrien wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Rebehn, dem Magazin „Der Spiegel“. Damit heize die SPD-Politikerin Spekulationen rund um den Prozess an und erwecke zumindest den Anschein, die Politik wolle öffentlichen Druck und Einfluss auf das Gericht ausüben. Das schwäche das Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz und in den Rechtsstaat, betonte Rebehn.
Im Prozess wird eine tödliche Messerattacke auf einen 35-Jährigen Deutschen in Chemnitz verhandelt – angeklagt ist ein Syrer. Die Tat hatte im vergangenen August Aufmärsche von Rechtsradikalen und Demonstrationen in Chemnitz ausgelöst. Zum Prozessauftakt am Montag hatte die Verteidigung die Unabhängigkeit des Gerichts angezweifelt und Auskünfte etwa über die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage gefordert.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.03.2019
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