Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hat Ärger wegen ihrer zahlreichen Nebenjobs.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach Informationen von „Bild am Sonntag“ ein Verfahren gegen Lühmann eingeleitet, weil sie Änderungen bei ihren Nebentätigkeiten und der Vergütung mehrfach verspätet dem Bundestag gemeldet hat. Teilweise hat Lühmann die vorgeschriebene Drei-Monatsfrist massiv überschritten.
Schäuble hat die Mitglieder des Bundestagspräsidiums über den Fall informiert. Die Vorwürfe: Als Aufsichtsrätin bei der Deutschen Bahn bekam Lühmann am 22. März 2017 von dem staatseigenen Unternehmen 36.176 Euro. Die meldete sie laut Bundestagsverwaltung aber erst am 21. September 2018 – anderthalb Jahre später. Am 21. März 2018 überwies ihr die Bahn 34.272 Euro. Lühmanns Büro gab die Summe allerdings erst am 18. September 2018 an. Die 20.000 Euro, die sie als Aufsichtsrätin von der Nürnberger Beamten Lebensversicherungen AG kassierte, meldete sie laut Schäubles Darstellung einen Monat zu spät. Auch die Vergütung, die sie als Beirätin von der Deutschen Flugsicherung erhielt, zeigte sie verspätet an.
„Grundsätzliches organisatorisches Versagen“
Lühmann begründete die Versäumnisse gegenüber der Bundestagsverwaltung damit, dass ihr Mitarbeiter Schwierigkeiten gehabt habe, die notwendigen Dokumente von den Unternehmen zu besorgen. Ein Argument, das für Schäuble nicht gilt. Sie hätte für die korrekte Angabe lediglich ihren Kontoauszug gebraucht.
Schäuble wirft Lühmann „grundsätzliches organisatorisches Versagen“ vor. Nach seinem Willen soll das Bundestagspräsidium die Pflichtverletzung feststellen, das Fehlverhalten in einer Bundestags-Drucksache öffentlich machen.
„Für die Zukunft habe ich mit meinem Büro Vorkehrungen getroffen“
Lühmann bedauerte gegenüber „Bild am Sonntag“, Veränderungen bei der Vergütung „nicht rechtzeitig angezeigt zu haben“. Sie beteuerte: „Für die Zukunft habe ich mit meinem Büro Vorkehrungen getroffen, damit dies nicht mehr vorkommt.“
Ein Mitglied des Ältestenrats des Bundestags sagte der Zeitung: „Man kann nur hoffen, dass die Abgeordnete die Deutsche Bahn ordentlicher kontrolliert, als sie ihr Bundestagsbüro führt.“
Quelle: Focus-online vom 24.03.2019
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