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Heiko Maas: Golanhöhen gehören völkerrechtlich nicht zu Israel

 

Foto: Heiko Maas (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Man kann nur hoffen, dass die Israelis bemerkt haben, wie heuchlerisch Heiko Maas sich bei seinem Aufenthalt dort verhalten hat, denn jetzt zeigt er sein wahres Gesicht: Nach Ansicht von Bundesaußenminister gehören die Golanhöhen nicht zu Israel. Der „Welt am Sonntag“ sagte der SPD-Politiker: „Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht. Wir erkennen die Annexion – im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats – nicht an.“

Einseitige Schritte erschwerten eine Konfliktlösung und gefährdeten die Grundlagen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Maas sagte weiter – und damit hat er natürlich Recht – : „Wir sehen die unsägliche Rolle des syrischen Regimes und vor allen Dingen auch der von Iran kontrollierten Milizen im Südwesten Syriens. Israel hat hier sehr berechtigte Sicherheitsinteressen.“

Gleichzeitig wäre niemandem gedient, „wenn wir mit unsere Besorgnis verschweigen, wo eine nachhaltige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gefährdet ist. Auch deshalb sagen wir klar: Es ist in der aktuellen Lage entscheidend, keine Eskalation zuzulassen.“

Die Eskalation aber geht immer wieder von den palästinensischen Terroristen aus, da kann Israel Kompromisse eingehen, wie es will. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.03.2019 


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