- Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland (dpa / picture alliance / Peter Kneffel)
Der Zentralrat der Juden fordert eine Überprüfung von Rentenzahlungen an ehemalige SS-Soldaten im Ausland.
Präsident Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Staat sei es den Opfern schuldig, dass die Behörden die noch verbliebenen Empfänger mit Nachdruck überprüften und Konsequenzen zögen. Die Ansprüche ergeben sich laut dem Bericht aus dem Bundesversorgungsgesetz. Zitiert werden Regierungsangaben, wonach weltweit noch gut 2.000 Betroffene Leistungen erhalten, weil sie im Krieg verletzt wurden. Deren Ansprüche könnten etwa versagt werden, falls sie damals gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstießen. Die SS-Mitgliedschaft selbst hingegen sei kein hinreichender Grund, heißt es weiter.
Quelle: Deutschlandfunk vom 25.03.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)