Der CDU-Europaabgeordnete Caspary beklagt gezielte Stimmungsmache gegen Befürworter der EU-Urheberrechtsreform. Jede etwas unglückliche Äußerung von ihnen werde breit getreten, Äußerungen der Reformgegner aber nicht, sagte Caspary im Dlf. Er war am Wochenende selbst in die Kritik geraten – auch in den eigenen Reihen. Das EU-Parlament stimmt heute über die Urheberrechtsreform ab.

Caspary kritisierte, dass Befürworter der Reform massiv bedroht würden, ein Aufschrei darüber aber ausbleibe (Audio-Link). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat in den vergangenen Tag selbst viel Kritik einstecken müssen. Er hatte behauptet, dass offensichtlich versucht werde, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern.

Ziel der Reform ist es, Urheber für Inhalte im Netz besser zu vergüten. Internetplattformen sollen dazu kontrollieren, dass bei ihnen auf den Seiten keine Inhalte landen, für welche die Urheber nicht die Lizenz erteilt haben. Kritiker befürchten, dass das nur mit automatischen Filtern funktioniert, die zu viele Inhalte sperren könnten.

Sollten die Abgeordneten dem Vorhaben zustimmen, dürfte die Reform noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Dann hätten die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu übertragen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2019