Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Italien: Ab sofort darf zurückgeschossen werden?

 

Matteo Salvini (Bild:Twitter)
Matteo Salvini (Bild:Twitter)
 

Italien – Der italienische Senat stimmte am Donnerstag für die Reform des Notwehr-Gesetzes. Einbruchsopfer in Italien dürfen sich künftig auch mit einer Waffe wehren. Künftig dürfen sich Opfer von Einbrüchen mit der Schusswaffe verteidigen. Richter und Strafverteidiger kritisieren das Gesetz.

Das Notwehr-Gesetz in Italien hat die letzte Hürde genommen. Der Senat gab am Donnerstag grünes Licht für die Änderungen, die Einbruchsopfern mehr Rechte geben, sich gegen Einbrecher zu wehren – auch mit der Waffe. Innenminister Matteo Salvini und Giulia Bongiorno (beide Lega), Ministerin für öffentliche Verwaltung, hatten einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Notwehr bei Hausfriedensbruch Anfang März in die italienische Abgeordnetenkammer eingebracht, und er wurde dort mit 373 zu 104 Stimmen angenommen (Jouwatch berichtete).

Die Opposition kritisiert das Gesetz naturgemäß scharf. Einige Richter und Strafverteidiger warnen davor, dass die Reform eine falsche Botschaft sende. Es könnte suggeriert werden, dass es künftig immer gerechtfertigt sei, auf Eindringlinge zu schießen, berichtet hierzu die il Giornale. Salvini nannte die Entscheidung für eine „legitime Verteidigung“ einen großartigen Tag für die Italiener.

Matteo Salvini

vor 10 Stunden

Giornata storica!
La vittoria per la legittima difesa dimostra, ancora una volta, che volere è potere!
Grazie Amici, vi voglio bene 😊

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Quelle: journalistenwatch.com vom 29.03.2019 


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