Frankreichs Präsident Macron hält auch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl an Premierministerin Borne fest.
Französische Medien berichten, Macron habe Borne beauftragt, mit den verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung zu klären, ob sie bereit seien, sich an der Regierung zu beteiligen, der Premierministerin das Vertrauen auszusprechen und für den Haushaltsentwurf zu stimmen. Eine handlungsfähige Regierung solle dann Anfang Juli stehen.
Da Macrons Mitte-Lager bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag keine absolute, sondern nur eine einfache Mehrheit erreicht hat, ist für eine Regierung die Unterstützung weiterer Fraktionen erforderlich. Die größten Oppositionsfraktionen – das rechtsnationale Rassemblement National sowie die Linken – haben keine Bereitschaft dazu signalisiert. Eine Annäherung scheint mit den bürgerlich-konservativen Républicains denkbar.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.06.2022
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