Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Steinmeiers Horror-Rede: Opposition verbieten, Meinungsfreiheit abschaffen | AR!, 10.11.25

Diesmal geht es um: Steinmeiers Horror-Rede: Opposition verbieten, Meinungsfreiheit abschaffen Steinmeier fordert offen das Ende der Opposition: Wer nicht der Regierung folgt, wird aus der Demokratie ausgeschlossen. Resozialisierung möglich? Nur, wenn man der Herrschenden Gesinnung folgt. Steinmeier untergräbt die demokratischen … Weiterlesen

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Während er krankgeschrieben war: OB von Baden-Baden kracht mit 1,5 Promille gegen Ampel

Dietmar Späth (62) ist seit 2022 Oberbürgermeister von Baden-Baden Foto: Uli Deck/dpa 10.11.2025 – 16:51 Uhr Baden-Baden – Schwerer Vorwurf gegen Oberbürgermeister Dietmar Späth (62, parteilos): Während seiner monatelangen Krankschreibung soll der Rathauschef betrunken einen Autounfall verursacht haben. Laut Polizei … Weiterlesen

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Rede zum 9. November – Wagenknecht wirft Steinmeier „politische Dummheit“ vor

11. November 2025 BSW-Chefin Wagenknecht greift Steinmeier wegen dessen Anti-AfD-Rede scharf an. Und sie präsentiert eine neue Idee, was nach den Landtagswahlen im Osten geschehen solle. BERLIN. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dessen Rede zum 9. November … Weiterlesen

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Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an SPD zu scheitern

11. November 2025 Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands. „Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die … Weiterlesen

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Entwicklungszentrum – Nächster Autozulieferer muss Stellen abbauen: Swoboda macht Standort in Schorndorf dicht

10.11.2025  Der Automobilzulieferer Swoboda schließt sein Entwicklungszentrum im schwäbischen Schorndorf (Symbolbild). (IMAGO/Chris Emil Janßen) Der Automobilzulieferer Swoboda schließt sein Entwicklungszentrum im schwäbischen Schorndorf. Gründe waren der anhaltend hohe Kostendruck am deutschen Standort, kombiniert mit der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der heimischen Automobilindustrie. Die Krise in der deutschen Automobilindustrie zwingt mit Swoboda den … Weiterlesen

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GdP: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zum Karnevalsauftakt

11. November 2025 Zum Start der Karnevalssession hat die Polizei neue Sicherheitsmaßnahmen und verstärkte Präsenz auf Umzügen und Feiern angekündigt. „Um mögliche Messerattacken zu verhindern und ein schnelleres Eingreifen zu ermöglichen, werden sowohl erkennbare als auch nicht erkennbare Polizisten eingesetzt“, … Weiterlesen

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Nach Anschlag – Mangelhaftes Sicherheitskonzept: Stadt Magdeburg verweigert Genehmigung für Weihnachtsmarkt

10.11.2025  Das Landesverwaltungsamt hat das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt zurückgewiesen (imago images/Shotshop) Wegen erheblicher Mängel im Sicherheitskonzept hat das Landesverwaltungsamt dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vorerst die Genehmigung verweigert. Die Stadt prüft nun Nachbesserungen. Der Magdeburger Weihnachtsmarkt erhält vorerst keine Zulassung, da … Weiterlesen

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Ernüchterter Blick von Außen: Indischer Physiker sieht Deutschland im Niedergang

10. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Über die indischen Fachkräfte, die frühere Bundesregierungen für Deutschland anwerben wollten, ist viel gespottet worden. Tatsächlich haben es einige von ihnen trotz bürokratischer Hürden in die Bundesrepublik geschafft und in Deutschland Fuß … Weiterlesen

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Kriegsgräberpflege: Letzte Brücke zwischen Deutschland und Rußland

10. November 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Moskau. Trotz der politischen Eiszeit zwischen Berlin und Moskau setzt der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge seine Arbeit auch in Rußland fort. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage mitteilte, stellt die Kriegsgräberfürsorge „einen der … Weiterlesen

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Schwarzarbeit: Koalition nimmt nun auch Lieferdienste ins Visier

11. November 2025 Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, sollen nach Barbershops und Kosmetikstudios auch Lieferdienste etwa für Pizza und anderes Essen in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen … Weiterlesen

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Hubertz will nicht mit Baby im Bundestag reden

11. November 2025 Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen. „Das habe ich nicht vor“, sagte die SPD-Politikerin, die im Januar ihr erstes Kind erwartet und ab Dezember in den Mutterschutz gehen wird, den Funke-Zeitungen. Jüngst … Weiterlesen

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Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien

11. November 2025 Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben. „Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander … Weiterlesen

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München: Unbekannte werfen Steine auf fahrenden Zug

09.11.2025, 15:07 Uhr München: Unbekannte werfen Steine auf fahrenden Zug Ein Zug von Frankfurt nach Graz in Österreich ist von Unbekannten in München mit Steinen beworfen worden. Niemand wurde verletzt, der Schaden ist vierstellig. Der Zug konnte erst mit einer … Weiterlesen

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Rede zur Pogromnacht – AfD kritisiert Steinmeiers Äußerung zu Parteiverbotsverfahren

10.11.2025 Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Die AfD hat die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren scharf kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Baumann, sagte dem „Handelsblatt“, nie habe ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht. Steinmeier … Weiterlesen

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Kommentar – Bundespräsident knietief im Kampf gegen Rechts: Am neunten November beschmutzt Steinmeier sein Amt und die Republik

09.11.2025 Steinmeier lässt mit seiner 9.-November-Rede die präsidiale Distanz links liegen und steigt offen in den parteipolitischen Kampf ein. (IMAGO/Bonn.digital) Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass … Weiterlesen

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Ansprache – Steinmeier hält Brandmauer-Rede: Bundespräsident für Wahlausschluss, Beamtenentlassungen, AfD-Verbot

09.11.2025  Brandmauer hoch, AfD verbieten: In seiner Rede vermittelte Steinmeier deutliche politische Forderungen. (IMAGO/SEPA.Media) In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten … Weiterlesen

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Sachsen – Um Extremisten in der Justiz zu verhindern: Verfassungstreueprüfung für Schöffen geplant

09.11.2025  In Sachsen sollen Schöffen künftig eine Verfassungstreueprüfung durchlaufen (imago images/Björn Trotzki) In Sachsen soll künftig die Verfassungstreue von Schöffen verbindlich überprüft werden. Hierdurch wolle man Schöffen, die ein extremistisches Weltbild vertreten, verhindern. Wer sich aktuell in Sachsen um das … Weiterlesen

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Warken offen für Gebühr bei Ausscheren aus Primärarztsystem

10. November 2025 In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. „Die Patientensteuerung ist ein zentrales Element, um Kosten zu senken“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das Primärarztsystem haben … Weiterlesen

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Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte vor

10. November 2025 Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu schwächen. Die geplante Novellierung des Behandlungsvertragsrechts bedeute eine „gravierende Verschlechterung“ der Patientenrechte, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker … Weiterlesen

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Reiche startet Rohstoff-Fonds mit einer Milliarde Euro

10. November 2025 Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe. Demnach soll der Fonds bis 2029 auf ein Volumen … Weiterlesen

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JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz

10. November 2025 Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, … Weiterlesen

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CDU-Politiker fordern Änderung am Rentenpaket

10. November 2025 In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der Jungen Gruppe nun auch Wirtschaftspolitiker, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 neu zu verhandeln. Der „Bild“ … Weiterlesen

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Der Preis der Zuwanderung: Overrather Weihnachtsmarkt fällt aus

09. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Overrath. Es wird im „besten Deutschland, das es je gegeben hat“ (Steinmeier) zur traurigen Tradition: nicht nur im Sommer, sondern auch in der Vorweihnachtszeit müssen immer mehr Märkte ausfallen – wegen der Terrorgefahr. … Weiterlesen

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Insider-Deals? Die dubiosen Geschäfte der Nancy Pelosi

Nancy Pelosi (Demokraten) 10. November 2025 Die Ex-Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten), hat in 37 Jahren mit Ehemann Paul Pelosi ein Aktienvermögen von 133,7 Millionen Dollar (etwa 115 Mio. Euro) aufgebaut. Wie kann das sein? Von Nico Drewman Es ist … Weiterlesen

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INSA-Sonntagstrend: AfD bleibt vorn! Grüne auf der Überholspur

AfD-Chefin Alice Weidel (46) bleibt mit ihrer Partei in der jüngsten INSA-Umfrage ein hauchdünner Vorsprung Foto: ddp/Andreas Gora 08.11.2025 – 14:26 Uhr Berlin – Die AfD bleibt stärkste Kraft in Deutschland – mit hauchdünnem Vorsprung vor der Union. Die Grünen … Weiterlesen

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Trotz Filialen in Top-Lagen: Bekannte Mode-Kette meldet Insolvenz an

Die Mode-Kette ist in vielen deutschen Großstädten in besten Lagen präsent. Hier eine Filiale in Dortmund Foto: picture alliance / Snowfield Photography 08.11.2025 – 23:41 Uhr Berlin – Feinste Lagen, hohe Mieten und jetzt die Pleite. Nur ein Jahr nach … Weiterlesen

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„All-Inclusive“-AG – Regenbogentreppen an Aachener Schule: Schüler meiden sie und nehmen lieber einen Umweg

08.11.2025 Von Redaktion Schüler meiden die Regenbogentreppe und nehmen lieber einen Umweg in das Klassenzimmer (Symbolbild). (IMAGO/Rolf Poss) Die „All-Inclusive“-AG einer Aachener Gesamtschule gestaltete in einer Aktion für mehr Vielfalt und Solidarität eine Treppe bunt um. Der Farbwechsel stößt jedoch nicht … Weiterlesen

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Berlin-Neukölln – Drei Gewalttaten in zwei Tagen – Messerangriff und Massenschlägereien auf der Sonnenallee

08.11.2025  Von Redaktion IMAGO / Wolfgang Maria Weber Binnen eines Tages ist es in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln zu zwei schweren Gewalttaten gekommen. Am Donnerstag attackierte eine große Gruppe zwei junge Männer nach Äußerungen zum Nahost-Konflikt, am Freitag wurde ein 26-Jähriger … Weiterlesen

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Nigeria – „Islamischer Staat“ bekennt sich zur Christenverfolgung in Afrika – und bereitet Kämpfer auf Konflikt mit den USA vor

08.11.2025   Trump drohte damit, in Nigeria einzumarschieren und gegen die Islamisten vorzugehen. (IMAGO/MediaPunch) Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gibt zu, Christen in Afrika getötet zu haben. Sie fordert die Islamisten auf, sich auf einen Kampf mit den USA vorzubereiten. Trump hatte … Weiterlesen

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Bundeswehrgeneral Sollfrank bereitet auf den Ernstfall vor: Deutsche Wirtschaft muß resilienter werden

08. November 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Nach dem Willen der Politik soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden, um auf den für spätestens 2029 erwarteten russischen Angriff auf Westeuropa bestmöglich vorbereitet zu sein. Auch die Wirtschaft soll dazu ihren Beitrag leisten und in … Weiterlesen

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