Raus aus dem Hamsterrad

Aktuelles zu Staatlichen Selbstverwaltung mit Peter Frühwald - YouTube

 

Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.

Zum Video

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.08.2022

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Russische Archive mit Deutschen Dokumenten zum 1. Weltkrieg und 2. Weltkrieg für die Öffentlichkeit zugänglich

Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.

DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022

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RT-Deutsch – Nachrichtensender

 

Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!

Update 15.04.2022:

Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen:
Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.

«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.

Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»

Der Standard (https://www.derstandard.at/story/2000134933806/kommaustria-fuer-durchsetzung-von-rt-und-sputnik-sperre-zustaendig) 14.04.22
Bundesgesetz Österreich (https://www.rtr.at/BGBl_55_2022) 13.04.22

Aus diesem Grund haben wir rein vorsorglich die links zum Live-TV bis aufs Weitere entfernt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.12.2021 und update 15.04.2022

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Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Von Peter Frühwald

Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.

Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!

Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!

Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!

Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.

Kriegslist Nr 1: 

Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!

Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.

Errichtung der Besatzungsherrschaft | bpb

in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral ...

Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.

Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!

Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:

Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!

Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!

Und das gilt bis heute so.

Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!

Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen  Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!

Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).

Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:

So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.

Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020


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Die Wahrheit kommt ans Licht – Spiegel-Originalbericht aus dem Jahre 1954 bestätigt Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht souverän

Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.

Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:

Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:

Spiegel 1954

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Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.

Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.Überleitungsvertrag Artikel 2

Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:

Screenshot (1526)

Souveranität 1 Souveranität 2

Souveranität 3

Adenauer 1954

Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)

Souveranität 4

Screenshot (1531)

1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:

Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Was ist das Vereinte Deutschland:

Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:

Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. 

Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:

Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:

Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein

Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:

Screenshot (1406)

Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:

Überleitungsvertrag gilt

Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.

Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:

Shaef-Gesetz 4

Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):

Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

screenshot-1856

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016

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13.02.1945 Das größte Kriegsverbrechen der Alliierten an den Deutschen – Die Feuerhölle von Dresden

Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:

In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.

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Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.

Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:

Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.

Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.





13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte.


Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“

Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:

Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“




„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpgFile:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht.



In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.



Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.



In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)



Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23)



Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)



Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)

In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/

Dresden 13./14. Februar 1945 – gegen das Vergessen! Der Bomben Holocaust über Dresden.


www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113


Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??

Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016


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Der Wegscheider: Rassistische Dinosaurier! | Wochenkommentar vom 24.02.2024

Der Wegscheider, Servus TV

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Diese Entwicklung macht mir Angst! Einige lassen die Felder brach…

Einer der vielen Helden - Markus Wipperfürth - Rheinneckarblog

Markus Wipperfürth, Landwirt

Diese Entwicklung macht mir Angst! Einige lassen die Felder brach…

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Suella Braverman, ehemalige britische Innenministerin: „Die Islamisten haben jetzt das Sagen in Großbritannien

Suella Braverman Bio, Net worth, Wiki, Age, Height, Husband - Aceflexx

 

Suella Braverman, Tories

Suella Braverman, ehemalige britische Innenministerin: „Die Islamisten haben jetzt das Sagen in Großbritannien. Sie üben ihren Einfluss in allen Sektoren aus. Ich wurde gefeuert, weil ich sie herausgefordert habe!“ Im Video, London. Was denken Sie?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.02.2024

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Der Fall Assange: Wie ein Hacker die US-Regierung besiegte

Lion Media - Fuehrer News

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.02.2024

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US-Vorwahlkampf – Trump gewinnt auch Vorwahlen der Republikaner in South Carolina

25.02.2024

Donald Trump

Bei den Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat South Carolina liegt laut Teilauszählungen der frühere Präsident Trump vorn. Demnach konnte seine einzig verbliebene innerparteiliche Konkurrentin Haley auch in ihrem Heimatstaat nicht an ihm vorbei ziehen. Sie war dort von 2011 bis 2017 Gouverneurin.

Trump hatte die frühere UNO-Botschafterin der USA bereits in den ersten drei Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada hinter sich gelassen. Unterstützer Trumps drängen Haley seit Längerem dazu, aus den Vorwahlen auszusteigen, damit sich dieser auf den Hauptwahlkampf gegen Präsident Biden konzentrieren kann. Sie hatte im Vorfeld angekündigt, auch im Falle einer erneuten Niederlage nicht aufzugeben.

Die Vorwahl in South Carolina war die erste Abstimmung in einem Südstaat. Die Republikaner küren ihren Kandidaten auf einem Parteitag im Juli.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.02.2024

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Allahs Soldaten von Libyen bis Italien – Bald in Ihrer Nachbarschaft in Europa

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Allahs Soldaten von Libyen bis Italien. Bald in Ihrer Nachbarschaft in Europa.

Von Tunesien bis Italien rufen sie „Allah Akbar“.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.02.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.02.2024 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Bevölkerungsaustausch: Fast ein Fünftel der „Österreicher“ sind Ausländer

Wien. Auch Österreich ächzt unter der ungebrochenen Massenzuwanderung. Wie aktuelle Daten aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) der Alpenrepublik belegen, betrug der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung zu Beginn des Jahres 2024 stattliche 19,7 Prozent – etwa 1,8 Millionen Menschen.

Der Österreichische Integrationsfonds steuert weitere aktuelle Daten bei. Demnach lag der Anteil der ausländischen Bevölkerung mit Stand vom 1. Januar 2015 noch bei 17,3 Prozent. Der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung eines Bundeslandes war in Wien mit 35,4 Prozent am höchsten und im Burgenland mit 11,4 Prozent am niedrigsten.

Die Verteilung der 1,765 Millionen Personen mit ausländischem Geburtsort in Österreich weist ein erhebliche Binnengefälle auf. Denn davon entfallen allein auf die Hauptstadt Wien mehr als ein Drittel, nämlich 35,4 Prozent, gefolgt von Oberösterreich mit 16,0 Prozent und Niederösterreich mit 12,2 Prozent.

Mittlerweile leben auch etwa 80.000 Ukrainer in Österreich, wobei nur etwa 16.000 von ihnen selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Ukrainische Geflüchtete, die nach Österreich gekommen sind, sind zwar durchweg hochgebildet, suchen jedoch weniger aktiv nach Arbeit und haben geringere Rückkehrwünsche, je weiter sie sich im Westen Europas befinden.

Der stärkste Anstieg der im Ausland geborenen Bevölkerung seit Januar 2015 wurde in der Steiermark, gefolgt von Oberösterreich und Tirol, verzeichnet. Die Arbeitslosenquote unter Ausländern war in Wien am höchsten, gefolgt von Kärnten und der Steiermark. Insgesamt sind ausländische Arbeitskräfte weiterhin stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Inländer. (mü)

Quelle: zuerst.de

WIRTSCHAFT – Müller schließt Landliebe-Werke: 400 Mitarbeiter betroffen

Der Molkereikonzern Müller hat angekündigt, bis zum Sommer 2026 zwei seiner Landliebe-Werke in Baden-Württemberg zu schließen. Davon sind 400 Mitarbeiter direkt betroffen.

Diese Entscheidung folgt der Übernahme der Werke Heilbronn und Schefflenz im Jahr 2023. Die Werke waren Teil des Erwerbs des deutschen Molkereiproduktgeschäfts und der Marke Landliebe von FrieslandCampina. Eine Schließung der Milchwerke in Köln, die ebenfalls Teil dieses Pakets waren, wurde bereits im Vorjahr verkündet.

Müller nennt untragbar hohe Produktionskosten und signifikanten Investitionsbedarf, insbesondere am Standort Heilbronn, als Hauptgründe für diese Maßnahme. Die Fertigung von Joghurt, Desserts und weiteren Molkereiprodukten wird von den betroffenen Werken zu anderen Standorten der Müller-Gruppe verlegt.

Cornelia Heiser, die für das Landliebe-Geschäft bei Müller zuständig ist, erklärte, dass eine detaillierte wirtschaftliche Analyse keine Zukunftsperspektive für die beiden Produktionsstätten ergeben habe, um aus ihren finanziellen Defiziten einen profitablen Betrieb zu machen. Sie gab zu, dass die Ankündigung der Schließungen bei den Mitarbeitern Bestürzung auslösen werde. Die Unternehmensleitung plant, unverzüglich Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu beginnen, um sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Angestellten zu finden.

Quelle: nius.de

WIRTSCHAFT – BASF will noch mehr Stellen streichen

Der Chemiekonzern ruft die zweite Sparrunde in nur zwei Jahren aus.

Der Chemieriese BASF legt aufgrund der schwachen Nachfrage in Europa ein weiteres Sparprogramm auf – schon 2022 ergriff das Unternehmen Maßnahmen, um mehr als eine Milliarde Euro einzusparen.

Dieses Mal sollen zusätzlich am Standort Ludwigshafen bis 2026 jährlich Kosten von einer Milliarde Euro eingespart werden, teilte der Dax-Konzern am Freitag mit. Die Fixkosten sollen durch Effizienzsteigerungen gesenkt und die Produktionskapazitäten den Markterfordernissen angepasst werden.

„Mit dem Programm wird deshalb leider auch ein weiterer Stellenabbau verbunden sein“, sagte Unternehmenschef Martin Brudermüller. Details werden derzeit erarbeitet und Arbeitnehmervertreter in den weiteren Prozess eng einbezogen.

Bereits 2022 hatte die BASF-Führung wegen verschlechterter Geschäfte und schwierigerer Rahmenbedingungen in Europa vor allem wegen stark gestiegener Gaspreise ein Sparprogramm angekündigt. Mit diesem sollen die jährlichen Kosten bis Ende 2026 um insgesamt 1,1 Milliarden Euro gesenkt werden. Hinzu kommen weitere Maßnahmen, mit denen BASF ab Ende 2026 die jährlichen Kosten um 500 Millionen Euro senken will. Zu den Maßnahmen zählen bereits der Abbau von Arbeitsstellen und die Stilllegung mehrere Chemieanlagen.

Für dieses Jahr ist der Ausblick des Vorstands eher verhalten: Die Schwäche der weltwirtschaftlichen Dynamik dürfte sich fortsetzen, und das Wachstum werde sich voraussichtlich erst im weiteren Verlauf des Jahres etwas verstärken. BASF peilt ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) sowie Sondereinflüssen zwischen 8 Milliarden und 8,6 Milliarden Euro an. 2023 ging das Ergebnis wie bereits bekannt um fast 29 Prozent auf knapp 7,7 Milliarden Euro zurück.

Quelle: nius.de

TEIL-RÜCKKEHR ZUM VERBRENNER – Elektroziele deutlich verfehlt: Mercedes-Benz wirft Klimapläne über den Haufen

Mercedes-Benz verkauft deutlich weniger Elektroautos als erwartet. Weiterhin stabil sind jedoch die Verkäufe von Verbrennern. Das Unternehmen streicht deswegen seine Klimaziele drastisch zusammen.

Mercedes-Benz hat seine Elektroziele deutlich verfehlt. Eigentlich sollte 20 Prozent des Konzernumsatzes bis 2030 durch den Verkauf von Elektroautos erzielt werden. Mercedes-Benz liegt jedoch deutlich hinter den eigenen Erwartungen. Nur rund 12 Prozent des Umsatzes wurden durch Elektroautos erzielt. In Verkaufszahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass der Konzern mit Sitz in Stuttgart eigentlich 168.000 mehr Elektroautos verkaufen wollte, wie das Handelsblatt berichtet.

Daraus zieht Mercedes-Benz jetzt Konsequenzen. Lange hatte das Unternehmen angekündigt, ab 2030 nur noch vollelektrische Wagen produzieren zu wollen. Diese Ziele wurden nun drastisch zurückgestellt. Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, Ola Källenius, kündigte an, dass 2030 maximal die Hälfte aller Verkäufe auf vollelektrische Autos und Plug-in-Hybride zurückzuführen sein werde. Die Laufzeiten von beliebten Verbrennermodellen, wie der S-Klasse, der G-Klasse sowie von GLE und GLC sollen um zwei bis drei Jahre verlängert werden.

Ursachen für die verfehlten Elektroziele sei die anspruchsvolle Marktlage, die von Lieferengpässen und hohen Rohstoffpreisen geprägt sei. Die Produktion des ersten vollelektrischen SUVs, des EQC, wurde bereits gestoppt. Für den EQS, der das Flaggschiff der neuen Elektromobilitätsoffensive werden sollte, wurde von Källenius eine umfassende Überarbeitung im Sommer 2024 angekündigt. Der modifizierte EQS soll wieder den klassischen Mercedes-Stern auf der Motorhaube tragen. Außerdem soll die Akkulaufzeit erhöht und die Rücksitzbank mehr Platz bieten. Zusätzlich soll ein neuer Hyperscreen von A-Säule zu A-Säule in das Auto eingebaut

Mercedes-Benz vollzieht mit der Streichung der internen Klimaziele eine deutliche Trendwende. In der jüngsten Vergangenheit hatte Mercedes-Benz immer wieder erklärt, seinen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten zu wollen. Dabei wollte man sogar noch schneller vollständig auf Elektromobilität umstellen, als es vom Gesetzgeber verlangt wurde. Källenius wurde zuletzt vom Aufsichtsrat wegen seiner „Elektrik-only-Strategy“ kritisiert. Der jetzige Kurswechsel wurde begrüßt. Intern würden Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Konzerns jedoch bestehen bleiben, so das Handelsblatt.

Quelle: Apollo News

Staatsschutz in Baden-Württemberg ermittelt – Chaoten werfen 16 Scheiben von Ministerien ein

Stuttgart – Überall hängen Überwachungskameras. Doch die schreckten Chaoten auch nicht ab, im Ehrenhof vor dem Neuen Schloss in Stuttgart die Fenster mehrerer Ministerien einzuwerfen.
Der Angriff muss irgendwann in der Nacht passiert sein. Eine Stuttgarter Polizeisprecherin: „Vor Ort stellten die Beamten fest, dass mehr als ein Dutzend Scheiben im Erdgeschoss des Gebäudes eingeworfen oder beschädigt wurden.“

Genaueres will die Polizei nicht sagen. BILD erfuhr: Eine Reinigungskraft hatte den Schaden gegen 6.30 Uhr bemerkt.
Betroffen sind 15 Fenster im Erdgeschoss des Mitteltrakts. Dazu wurde eine gläserne Tür am Haupteingang eingeschlagen.
Derzeit gehen die Ermittler davon aus, dass insgesamt 18 Wurfgeschosse benutzt wurden. Aus Regierungskreisen heißt es, dass Pflastersteine durch die Fenster geschleudert wurden. Vermutlich wurden sie aus dem Pflaster vor der historischen Fassade gerissen.

Eine Polizeisprecherin: „Da im Neuen Schloss mehrere Ministerien untergebracht sind, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.“

Die Steinwerfer-Attacke hat Räume des Staatsministeriums, des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums betroffen.
Finanzminister Danyal Bayaz (40) zu BILD: „Diese Zerstörungswut ist schon erschreckend. Jetzt müssen wir die Ermittlungen der Polizei abwarten, aber dieses Ausmaß könnte ein Hinweis sein, dass hier mehr als bloßer Vandalismus der Grund ist.“
Gibt es Aufnahmen der Täter auf Aufzeichnungen der Überwachungskameras? Eine Polizeisprecherin äußerte sich auf BILD-Anfrage dazu nicht.
Das Neue Schloss wurde im Auftrag von Herzog Carl Eugen von Württemberg im Jahr 1762 fertiggestellt und wird jedes Jahr von tausenden Touristen fotografiert und besichtigt.

Ein weiterer Fall in derselben Nacht passierte an Behörden und Dienstgebäuden in Heilbronn. Unbekannte hätten insgesamt 21 Scheiben mit Steinen eingeworfen. Der Schaden wurde auf 15 000 Euro geschätzt. Unter den beschädigten Gebäuden befänden sich auch ein Polizeiposten in der Innenstadt und ein Behördengebäude, in dem sich unter anderem Räume des Amtsgerichts befänden, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Staatsschutz ermittle in diesem Fall bislang nicht.
Auch in Singen (Kreis Konstanz) wurden Scheiben beschädigt. Hier wurden ein Eisenwarenhandel und ein Erotikshop zum Angriffsziel. Der Schaden wurde auf mehrere tausend Euro geschätzt.

Quelle: Bild-online

Russlands Verteidigungsministerium: Abschussrampe und weitere Elemente des Patriot-Systems getroffen

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben Raketentruppen in der vergangenen Woche eine Abschussrampe, Munition und andere Elemente des Flugabwehrraketen-Systems Patriot aus US-Produktion getroffen. In der Meldung heißt es:

„Hochpräzisionswaffentreffer: Abschussvorrichtung, Schlepper, Munition und Transportladefahrzeug des US-amerikanischen Flugabwehrraketen-Systems Patriot.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Orbán: Russland wird militärische Überlegenheit über Ukraine beibehalten

Die Russische Föderation behält die militärische Überlegenheit über die Ukraine und wird auf ihrer Seite bleiben, aber der ukrainische Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden, sondern sollte auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Diese Einschätzung äußert der ungarische Premierminister Viktor Orbán in der Morgensendung des Radiosenders Kossuth. Er sagt:

„Einfache mathematische Berechnungen zeigen, dass die militärische Überlegenheit auf der Seite Russlands liegt, sie wird nicht auf der Seite der Ukraine liegen, es sei denn, der Westen interveniert. Aber die NATO will keinen Krieg, sie wird nicht in einen Krieg eintreten. Ein Waffenstillstand muss angestrebt werden, denn es ist unmöglich, Russland militärisch in die Knie zu zwingen.“

Orbán betont:

„Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung. Wir brauchen einen Friedensprozess.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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#Bevölkerungsaustausch: Fast ein Fünftel der „#Österreicher“ sind #Ausländer, WIRTSCHAFT – #Müller schließt #Landliebe-Werke: 400 Mitarbeiter betroffen, WIRTSCHAFT – #BASF will noch mehr Stellen streichen, TEIL-RÜCKKEHR ZUM #VERBRENNER – Elektroziele deutlich verfehlt: Mercedes-Benz wirft #Klimapläne über den Haufen, #Staatsschutz in #BadenWürttemberg ermittelt – #Chaoten werfen 16 Scheiben von Ministerien ein, #Russland s Verteidigungsministerium: Abschussrampe und weitere Elemente des #Patriot-Systems getroffen, #Orbán: Russland wird militärische #Überlegenheit über #Ukraine beibehalten, 

#Österreich, #Deutschland, #Flüchtlingspolitik, #Wirtschaft, #Energiekosten, #MercedesBenz, #Vandalismus, #Stuttgart, #Heilbronn, #Sigmaringen,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.02.2024

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Auch auf Malta gibts die kulturelle Bereicherung…………….

Migranten große Bereicherung für kulturelle Vielfalt - Bündnis für ...

In Malta wirkt sich die kulturelle Bereicherung auf Autos in Warteschlangen aus, Anwohner erklären ihm, dass dies nicht der Fall sei.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.02.2024

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Ökonomin Ulrike Malmendier: „In Deutschland wird zuviel geredet und zu wenig gehandelt“

24.02.2024

Siemens Energy: Wirtschaftsweise Malmendier kritisiert Grimm wegen ...

Ökonomin Ulrike Malmendier

Interview der Woche

Die Ökonomin Ulrike Malmendier hat ein Umsetzungsdefizit in der deutschen Wirtschaftspolitik ausgemacht. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, hierzulande werde viel geredet und zu wenig gehandelt.

So seien sich alle beim Bürokratieabbau oder der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren einig. Es fehlten dann aber die konkreten Entscheidungen. Grund sei offenbar die Angst der Verantwortlichen, nicht die perfekte Lösung zu finden.
Malmendier warnte zudem vor den Folgen einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident. Dies könne die Unsicherheiten für die deutsche Wirtschaft noch verstärken. Sie habe Angst vor einem extremen amerikanischen Protektionismus, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin. So könne sie sich durchaus vorstellen, dass Trump wie kürzlich angekündigt einen Zoll von zehn Prozent auf sämtliche Importe einführe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.02.2024

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Klaus Ernst (BSW) – Der Krieg muss enden……..

 

Klaus Ernst, BSW

Erich Maria Remarque sagte einmal: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg. Bis ich rausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hingehen müssen.“ Viele Politiker der Ampel & der CDU sind der Beweis dafür. Sie sind diejenigen, die nicht um ihr eigenes Leben oder um das, ihre Liebsten fürchten müssen – und sie sind diejenigen, die am lautesten für immer mehr und immer tödlichere Waffen trommeln. Der Krieg muss enden und nicht immer weiter eskaliert werden. Wir brauchen endlich Verhandlungen und nicht immer mehr Bomben!

Video auf Twitter

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.02.2024

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Von wegen Meinungsfreiheit: Grünen-Verspottung kostet 6000 Euro Strafe

23. Februar 2024

Von wegen Meinungsfreiheit: Grünen-Verspottung kostet 6000 Euro Strafe

KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Miesbach. Man erinnert sich: der Unternehmer und CSU-Mann Michael Much hing im September letzten Jahres auf seinem Grundstück in Gmund am Tegernsee zwei große Spottplakate auf. Thema: die Grünen – Parteichefin Ricarda Lang wurde als Dampfwalze, Wirtschaftsminister Habeck mit leeren Taschen und Außenministerin Baerbock als kleines Kind dargestellt.

Klarer Fall von freier Meinungsäußerung. Nicht so in Bayern: hier rückte die Polizei an, beschlagnahmte die Plakate und überzog Much mit einer Hausdurchsuchung. Jetzt erhielt er einen gesalzenen Strafbefehl: 6000 Euro soll er wegen der Plakate bezahlen – wegen angeblicher „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özedmir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang“.

Much kann die Aufregung nicht verstehen. Die „Bild“-Zeitung ließ er wissen: „Keinesfalls wollte ich die Personen beleidigen, aber mir geht es um die Arbeit, die diese Minister und die Parteivorsitzende machen – und die ist schlecht.“

Muchs Anwalt findet die Hausdurchsuchung „vollkommen überzogen“. Er legte für seinen Mandanten Einspruch gegen den Strafbefehl ein und erklärt: „Es ist deutlich zu erkennen, daß es sich um Meinungsfreiheit handelt.“

Davon werden sich die Behörden aber erst vor dem Kadi überzeugen lassen müssen – Muchs Verhandlung ist am 21. März. Er kann sich auf einen Präzedenzfall berufen: ein anderer Unternehmer hatte in Seligenstadt und Hanau in Hessen im August 2023 ähnliche Plakate aufgehängt. In diesem Fall nahm die Staatsanwaltschaft erst gar keine Ermittlungen auf. In Bayern praktiziert die Justiz demgegenüber womöglich vorauseilenden Gehorsam – die jüngst von Bundesinnenministerin Faeser vorgestellten 13 Maßnahmen gegen „Rechts“ sehen auch Majestätsbeleidigung vor: Äußerungen, die zweifelsfrei von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, sollen künftig kriminalisiert und „Verhöhnung“ des Staats juristisch geahndet werden. (st)

Bildquelle: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Quelle: zuerst.de vom 23.02.2024

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Brauchen wir solche Bereicherung auf Kosten des Steuerzahlers?

Illegale Einwanderer in Rom werfen von Italienern bezahlte Lebensmittel weg, weil sie sagen, sie seien nicht gut. Sie werfen auch Brot weg. Was denken Sie?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.02.2024

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Ray McGovern: Britischer Geheimdienst könnte hinter Nawalnys Tod stecken

Former CIA Agent, Peace Activist Ray McGovern Arrested And 'Brutalized ...

Ray McGovern

Raymond McGovern ist ein ehemaliger Angehöriger des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA. McGovern war 27 Jahre lang Mitarbeiter der CIA.

Ray McGovern: Britischer Geheimdienst könnte hinter Nawalnys Tod stecken

Im Podcast „Judging Freedom“ äußert sich der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.02.2024

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Ärztin platzt der Kragen und sagt die Wahrheit

Hürth | Sana Kliniken AG

Symbolbild

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.02.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.02.2024 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Realistische Österreicher: Die meisten sehen die Neutralität als „ausgehöhlt“

Wien. Schon seit geraumer Zeit läuft in Österreich ein stiller Kampf gegen die Neutralität des Landes. Diese ist seit der Wiederherstellung Österreichs als souveräner Staat im Jahre 1955 eines der obersten Verfassungsgüter – und war eine der zentralen Voraussetzungen für den Abzug der russischen Besatzungstruppen.

Das alles hat die heutige österreichische Politik vergessen. Die Alpenrepublik lehnt sich immer unverhohlener an den Westen und insbesondere an die NATO an. Nur die FPÖ hält unverdrossen an der Neutralität fest.

Auch 51 Prozent der Österreicher sehen das Land inzwischen als „nicht mehr neutral, die Neutralität ist ausgehöhlt“. Das geht aus einer Umfrage aus Anlaß des zweiten Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine hervor. Aber 78 Prozent der Befragten finden diese Entwicklung nicht gut – sie sind für die Beibehaltung der Neutralität. Nur 15 Prozent wären dafür, die Neutralität Österreichs durch ein neues Sicherheitskonzept zu ersetzen.

Entgegen der in Medien und Politik verbreiteten Stimmungsmache teilt die Mehrheit der Österreicher auch nicht die Befürchtung, daß Rußland Österreich angreifen könnte. Und selbst einen Angriff Rußlands im Falle eines Sieges in der Ukraine befürchten nur 31 Prozent der Befragten. Immerhin fast jeder Vierte äußerte die Meinung, daß die NATO den russischen Angriff mit ihrer Osterweiterung selbst provoziert hat. (mü)

Quelle: zuerst.de

Viele Verletzte – Migrant läuft in Wuppertaler Schule Amok

Wieder eine Bluttat an einer deutschen Schule: In Wuppertal läuft ein Migrant an einem Gymansium Amok und sticht um sich. Es gibt viele Verletzte. Die Polizei findet ein Selbstbezichtigungsschreiben.

WUPPERTAL. Bei einem Amoklauf an einem Wuppertaler Gymnasium sind am Donnerstag mindestens vier Schüler zum Teil schwer verletzt worden. Bei dem Täter handelt es sich laut Bild-Zeitung um einen 17jährigen Moslem mit Migrationshintergrund. Er rammte sich nach den ersten Angriffen selbst ein Messer in die Brust und schwebt in Lebensgefahr.

„Es gab eine Auseinandersetzung auf dem Schulflur – dann zückte er das Messer. Er stach wild um sich, zielte auf Schultern, Nacken und dann auf den Kopf der anderen Schüler“, schilderte ein Schüler die Tat.

Islamistischer Satanist am Werk?
Die Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot und zahlreichen Spezialeinsatzkräften im Einsatz. „Nach jetzigem Stand wurden mehrere Schüler mit einer Stichwaffe verletzt und befinden sich in ärztlicher Behandlung. Über den Gesundheitszustand liegen keine genauen Erkenntnisse vor. Der Angreifer selbst ist lebensgefährlich verletzt“, teilte die Wuppertaler Polizei mit. Die Schule wurde vollständig geräumt. Laut Staatsanwaltschaft nutzte der Täter mehere Stichwerkzeuge.

Laut dem Blatt sollen die Einsatzkräfte mittlerweile ein Bekennerschreiben gefunden haben, in dem der Täter geschrieben haben soll, ein innerer Zwang habe ihm das Töten befohlen. Er soll angeblich einer Gruppe Satanisten angehört haben. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Innenausschuß – AfD-Beobachtung überlastet Bayerns Verfassungsschutz

Bayerns Verfassungsschutz räumt ein, sich wegen der Beobachtung der AfD an der Kapazitätsgrenze zu befinden. An den Maßnahmen will der Geheimdienst dennoch festhalten – und einzelne Abgeordnete mit nachrichtendienstlichen Mitteln durchleuchten.

MÜNCHEN. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat erklärt, wegen der Beobachtung der Landes-AfD überlastet zu sein. „Ich gebe Ihnen recht, daß wir wegen der Zahl der Mitglieder an unsere Grenzen kommen“, sagte der Behörden-Chef Burkhard Körner während einer Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. Man habe noch andere Aufgaben, die wahrgenommen werden müßten. Nach Aussagen Körners arbeitet der Inlandsgeheimdienst nur mit öffentlich verfügbaren Materialien. Weder Abhörmaßnahmen noch V-Männer seien derzeit im Einsatz: „Daß wir Hunderte von Quellen in der Partei haben, ist Unsinn.“

Zugleich betonte er, an den Maßnahmen festhalten zu wollen. „Wir versuchen, es mit den personellen Kapazitäten umzusetzen, die wir haben“, versicherte er den Abgeordneten. Der Fokus liege auf „einzelnen Extremisten“ und deren Einfluß. Laut Körner lägen „zahlreiche Belege“ vor, daß Akteure in der Bayern-AfD mit Rechtsextremisten kooperierten. So hätten sich Parteimitglieder im schwäbischen Dasing mit dem Identitären-Chef Martin Sellner getroffen und über den Begriff „Remigration“ diskutiert. „Der Begriff an sich ist nicht verfassungswidrig“, sagte der Verfassungsschutzpräsident, doch es komme auf die Auslegung an. Ebenso sollen einzelne Personen T-Shirts mit „Solidaritätsaussagen“ an rechtsextreme Organisationen getragen haben.

Bayerns Verfassungsschutz will AfD-Abgeordnete beobachten
Aus diesem Grund prüft der bayerische Verfassungsschutz eine Beobachtung einzelner Landtagsabgeordneter mit nachrichtendienstlichen Mitteln, teilte Körner ferner mit. Zugleich merkte er an, die Hürden dafür seien „sehr hoch“: „Wir müssen belegen können, daß sich der oder die Abgeordnete kämpferisch äußert oder sein Mandat ausnutzt.“ Die Prüfung werde voraussichtlich bis zum Anfang des zweiten Quartals dauern. Solange sie läuft, werde die Behörde keine Namen nennen. Medienberichten zufolge soll es sich um den bayerischen JA-Vizechef Franz Schmid und Daniel Halemba handeln.

Die AfD kritisierte Körner in deutlichen Worten. „Ihr Überraschungsbesuch steht in der allgemeinen Hysterie ‘gegen Rechts‘“, sagte Fraktionsvize Richard Graupner. Der Besuch von Veranstaltungen durch einzelne Mitglieder bedeute nicht, daß die Partei die Meinung der ebenfalls daran beteiligten Extremisten übernehmen würde. Der bayerische Landesverband wird seit 2022 als Verdachtsfall beobachtet. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Hersteller zieht Konsequenzen – Solarkonzern Meyer Burger stellt Modulproduktion in Deutschland ein

Monatelang hatte der Schweizer Solarhersteller Meyer Burger gedroht, seinen Produktionsstandort im sächsischen Freiberg zu schließen, wenn die Bundesregierung der von China bedrohten Branche nicht hilft. Jetzt zieht das Unternehmen Konsequenzen – und wird bereits ab März keine Module mehr in Freiberg produzieren.

Der Solarkonzern Meyer Burger stoppt die Produktion von PV-Modulen im sächsischen Freiberg und bereitet die Schließung des Standorts für Ende April vor. Das gab das Unternehmen am frühen Freitagmorgen bekannt. Stattdessen will das Unternehmen die Produktion in den US-Bundesstaat Colorado verlagern. Bereits „ab der ersten Märzhälfte“ soll die Produktion in Freiberg eingestellt werden.

Meyer Burger drohte bereits mit Schließung
Das „Solarpaket I“, mit dem angeschlagenen Unternehmen geholfen werden soll, verzögert sich bis mindestens Ende März, da sich die Ampelregierung bisher nicht einigen konnte. Meyer Burger hatte bereits vor einem Monat gedroht, den Standort Freiberg zu schließen, sollte die Bundesregierung nichts gegen die „gravierende Marktverzerrung in Europa“ unternehmen.

Die europäische Photovoltaikindustrie steckt in der Krise, da immer mehr billigere Module aus China auf den europäischen Markt kommen. Der Chef des Dresdner Modulherstellers Solarwatt warnte vor wenigen Wochen im Interview mit dem „Handelsblatt“, dass die Branche in Deutschland und Europa existenziell bedroht sei.

Meyer Burger schreibt seit Jahren Verluste. Aus diesem Grund hat sich der Konzern im Jahr 2020 vom Solaranlagenbau auf die Modulproduktion umgestellt – bislang ohne Erfolg. Für das Geschäftsjahr 2023 rechnet der Konzern mit einem einem operativen Verlust von umgerechnet mindestens 132 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren stürzte der Kurs des Unternehmens um fast 87 Prozent ab.

Meyer Burger besitzt mit der Fabrik in Freiberg nach eigenen Angaben den größten Betrieb für Solarmodulproduktion in Europa. 500 Arbeitskräfte sind am Standort Freiberg beschäftigt. Auch andere Hersteller im Bereich Solarindustrie hatten zuletzt mit Schließungen von hiesigen Werken gedroht: China überschwemme mit Preisdumping den Markt für Solarmodule, finanzielle Unterstützung zum Erhalt der Branche in Deutschland sei seitens des Staats nötig.

Quelle: Focus-online

NORDRHEIN-WESTFALEN – Verfassungsschutz eingeschaltet: Islamistische Vorfälle an 29 Schulen
In Nordrhein-Westfalen kam es in den Jahren 2022 und 2023 an 29 Schulen zu islamistischen Vorfällen. Unter anderem forderten die Schüler ein schulweite Einführung der Scharia. Der Landesverfassungsschutz wurde über die Fälle informiert.

In Nordrhein-Westfalen kam es innerhalb von zwei Jahren an 29 Schulen zu heftigen islamistischen Vorfällen. Dies geht aus einem von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Bericht hervor. Berücksichtigt sind dabei allein die Jahre 2022 und 2023. Die Fälle sind auch dem Landesverfassungsschutz bekannt. Da Islamismus an Schulen in NRW zum zunehmenden Problem wird, hat der Verfassungsschutz in NRW nun sogar ein Konzept entwickelt, das islamistischer Radikalisierung entgegenwirken soll. Im Rahmen des Präventionsprogramms „Wegweiser“ wurden allein bis Herbst 2023 über 1000 Vorträge gehalten. „Im vergangenen Jahr verzeichneten wir einen erhöhten Beratungsbedarf an Schulen“, erklärte hierzu ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage der NRZ.

Bundesweit bekannt geworden ist der Fall einer Gesamtschule in Neuss. Dort sollen vier Schüler andere Schüler und Lehrer versucht haben zu überzeugen, dass die Scharia rein positive Auswirkungen habe. Auch der Schulunterricht sollte nach Auffassung der Schüler nach Scharia-Recht organisiert werden. In dem Bericht des Innenausschusses war der Fall in Neuss ebenfalls Thema. Hier wird deutlich, welcher Schulalltag den Schüler ganz konkret vorschwebte.

„Im Klassenchat hatten sie sich dafür ausgesprochen, diesen nach Geschlechtern zu trennen, da die Geschlechtermischung gegen die islamische Grundordnung verstoße“, heißt es etwa in dem Bericht. Auch forderten die vier Schüler, dass Frauen sich in der Schule zu bedecken haben und der Schwimmunterricht streng nach Geschlechtern getrennt werden müsse. Dem Bericht zufolge bestanden die Schüler auch auf die Einrichtung eines Gebetsraums. Sogar Foltermethoden wie Steinigungen wurden von den Schülern verteidigt. Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft sei der Vorfall in Neuss sowie die anderen vergleichbaren Vorfälle in Nordrhein-Westfalen nicht zwangsläufig meldepflichtig.

Wegen der Vorfälle an der Gesamtschule in Neuss steht die Kriminalinspektion Staatsschutz der Kreispolizeibehörde Düsseldorf und die Kreispolizeibehörde Neuss im ständigen Austausch. Die Gesamtschule in Neuss ist ebenfalls seit längerem Teil des Präventionsprogramms „Wegweiser“. Die islamistische Radikalisierung von Schülern konnte dennoch nicht gestoppt werden.

Quelle: Apollo-News

MDR-Chefredaktion trifft sich mit Verfassungsschutzchefs
Die Chefredaktion des MDR trifft sich ab heute zu „Hintergrundgesprächen“ mit den Verfassungsschutzpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens – die Anfrage wurde gegenüber Apollo News bestätigt.

Die Chefredaktion des Mitteldeutschen Rundfunks trifft sich nach Apollo News-Informationen mit den Verfassungsschutzpräsidenten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Am Mittwoch, soll das erste Treffen mit dem sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Dirk-Martin Christian stattfinden, ehe sich der MDR am 7. März mit Stephan Kramer und am 20. März mit Jochen Hollmann, den Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens und Sachsen-Anhalts trifft. Auch der Journalist Norbert Haering wies darauf hin.

Apollo News fragte bei allen Beteiligten nach. Der MDR antwortete auf mehrfache Nachfrage: „Hintergrundgespräche mit verschiedensten Gesprächspartnern zu den unterschiedlichsten Themen gehören seit jeher zum professionellen journalistischen Handwerkszeug“. Der Sender schließt „Hintergrundgespräche“ der Chefredaktion mit Vertretern des Verfassungsschutzes nicht grundsätzlich aus.

Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt bestätigte auf Anfrage von Apollo News „eine aktuelle MDR-Anfrage lag vor.“ Weitere Auskünfte machte der Pressesprecher des Innenministeriums zunächst nicht.

Der Verfassungsschutz könne ein solches Treffen mit dem Präsidenten „nicht bestätigen“, erklärte die sächsische Behörde. Weil die Anfrage auf Gespräche zwischen „Vertretern“ abzielte, fragte Apollo News nach, ob ein Treffen in einer anderen Form geplant sei. Das Landesamt für Verfassungsschutz teilte mit, „im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit selbstverständlich Kontakt zu sämtlichen Redaktionen“ zu pflegen. Weitere Auskünfte wollte man nicht machen.

Auch das thüringische Innenministerium wollte dazu keine Stellung beziehen: Die Anfrage sei „in Abstimmung“, sagte eine Pressesprecherin telefonisch. Wenig später erklärte der Verfassungsschutz dann, „generell keine Auskünfte zu etwaigen Presseterminen seines Präsidenten“ zu erteilen. Auch hier hatte Apollo News nicht explizit nach Terminen des Präsidenten, sondern nach einem Treffen von „Vertretern des MDR mit Vertretern des Verfassungsschutzes“ gefragt.

Während in Sachsen-Anhalt erst 2026 wieder gewählt wird, finden in Sachsen und Thüringen Anfang September Landtagswahlen statt. Deswegen erkundigte sich Apollo News beim MDR, welche Themen Inhalt der Gespräche seien und ob sich das Besprochene auf die Programmgestaltung des MDR auswirkt.

Der MDR ließ diese Fragen unbeantwortet und teilte lediglich mit, dass in solchen Fällen „Vertraulichkeit“ herrsche. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir uns nicht äußern, mit wem und wozu unsere Redaktionen Hintergrundgespräche führen.“ Auf telefonische Nachfrage versicherte man, ein solches Treffen habe unter keinen Umständen Einfluss auf die Programmatik des Senders.

Der AfD werden für die Landtagswahlen massive Wahlerfolge vorausgesagt – obwohl sie in allen drei Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft wird.

Quelle: Apollo-News

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Realistische #Österreicher: Die meisten sehen die #Neutralität als „ausgehöhlt“, Viele Verletzte – #Migrant läuft in Wuppertaler Schule Amok, Innenausschuß – AfD-Beobachtung überlastet Bayerns #Verfassungsschutz, Hersteller zieht Konsequenzen – Solarkonzern #MeyerBurger stellt Modulproduktion in Deutschland ein, #NordrheinWestfalen – Verfassungsschutz eingeschaltet: Islamistische Vorfälle an 29 Schulen, MDR-Chefredaktion trifft sich mit Verfassungsschutzchefs, 

#Österreich, #Deutschland, #Flüchtlingspolitik, #Wuppertal, #Elberfeld, #Bayern,  #AfD, #Solarindustrie, #Islamismus, #MDR,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.02.2024

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Robert Farle, im Bundestag, fraktionslos, zum Ukrainekrieg

REDE ROBERT FARLE ( FRAKTIONSFREI AFD ) AM 29.SEPTEMBER IM DEUTSCHEN ...

Robert Farle, im Bundestag

REDE ROBERT FARLE ( FRAKTIONSFREI AFD ) AM 29.SEPTEMBER IM DEUTSCHEN ... Sehr bewegend! 21.02.2024

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.02.2024

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Ex-SPD-Minister Brodkorb kritisiert Faesers Kampf gegen Rechts: Eine „Schande“ für Deutschlands Demokratie

22. Februar 2024

Ex-SPD-Minister Brodkorb kritisiert Faesers Kampf gegen Rechts: Eine „Schande“ für Deutschlands Demokratie

NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin/Schwerin. Kürzlich Tage stellte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ein ganzes Maßnahmenpaket gegen „Rechts“ vor, das unter rechtsstaatlichen Aspekten äußerst fragwürdig ist. Es zielt nämlich darauf ab, Meinungsäußerungen, aber auch finanzielle Aktivitäten zu kriminalisieren, die nach geltendem Recht völlig legal sind.

Auch SPD-Parteifreunden gefällt dieser Kurs der Innenministerin nicht. Mit deutlicher Kritik hat sich jetzt der frühere SPD-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, zu Wort gemeldet. Er spricht rundweg von einer „Schande“, die Deutschlands Demokratie gefährde.

Im Monatsmagazin „Cicero“ schlägt Brodkorb Alarm: die „Ampel“-Regierung plane die Errichtung einer Gedankenpolizei, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit unterdrücke. Die Bundesinnenministerin wolle politische Gegner verfolgen, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken: „Wenn man selbst keinen echten Plan für das Land und keine vernünftigen Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts hat, braucht man zumindest einen Feind.“

Der Anlaß ist naheliegend: „Immerhin droht den Sozialdemokraten im Wahljahr 2024 die politische Kernschmelze“, prognostiziert Brodkorb. (tw)

Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de

Quelle: zuerst.de vom 22.02.2024

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7,3 Millionen illegale Einwanderer seit Joe Bidens Amtsantritt

US-Flüchtlingspolitik: US-Regierung will doch mehr Flüchtlinge ...

BREAKING: 7,3 Millionen illegale Einwanderer sind unter der Aufsicht von Präsident Biden in die Vereinigten Staaten eingereist. Mehr als die Bevölkerung von 36 Einzelstaaten. Lässt Joe Biden eine INVASION zu? Ja oder nein?

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Illegale Einwanderer in Italien sind sehr wütend

EU-Treffen zur Flüchtlingspolitik: Symbolische Hilfe für Italien - taz.de

Illegale Einwanderer in Italien sind sehr wütend: „Das Essen ist wenig und nicht gut. Es gibt keine Schule. Die Zimmer sind klein und unbeheizt, uns ist sehr kalt. Das Warmwasser funktioniert nicht gut. Niemand kauft uns neue Kleidung.“ Hotelmanager sind immer sauer auf uns!“ Was denken Sie?

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MDR-Chefs treffen sich mit ostdeutschen Verfassungsschutzpräsidenten: Die wahren “demokratiegefährdenden Geheimkonferenzen”

Im stillen Hinterzimmer soll das strategische Vorgehen gegen die AfD besprochen werden – zwischen Linksstaat und Staatsmedien (Symbolbild:Imago)

Die wahren demokratiegefährdenden Geheimtreffen hierzulande finden nicht in Potsdamer Villen, sondern zwischen zwangsfinanzierten Staatsmedien und staatlichen Organen statt. Nach Informationen von „Apollo News“, trifft sich die Chefredaktion des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) im März mit den Verfassungsschutzpräsidenten der jeweiligen Länder. Auf Nachfrage äußerte der MDR sich nur verklausuliert. „Hintergrundgespräche mit verschiedensten Gesprächspartnern zu den unterschiedlichsten Themen gehören seit jeher zum professionellen journalistischen Handwerkszeug“, teilte die ARD-Anstalt mit. „Hintergrundgespräche“ der Chefredaktion mit Vertretern des Verfassungsschutzes schloss man nicht grundsätzlich aus. Auch die Verfassungsschutzbehörden vermieden eindeutige Bestätigungen. Aus Sachsen-Anhalt hieß es lediglich, es läge „eine aktuelle MDR-Anfrage“ vor.

In Sachsen wollte man ein solches Treffen mit dem Präsidenten „nicht bestätigen“. Auf neuerliches Nachhaken, ob Treffen in anderer Form geplant seien, erklärte das Innenministerium, „im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit selbstverständlich Kontakt zu sämtlichen Redaktionen“ zu pflegen. Weitere Auskünfte gab es nicht. Der Thüringer Verfassungsschutz teilte mit, „generell keine Auskünfte zu etwaigen Presseterminen seines Präsidenten“ zu erteilen. Auch hier war von „Apollo News“ jedoch gar nicht nach Terminen des Präsidenten, sondern nach einem Treffen von „Vertretern des MDR mit Vertretern des Verfassungsschutzes“ gefragt worden.

AfD durch alle Negativpropaganda nicht kleinzukriegen

Um ein Dementi und damit eine glatte Lüge zu vermeiden, zog man sich offenbar auf diese Sprachregelung zurück. In Sachsen und Thüringen finden Anfang September Landtagswahlen statt, in Sachsen-Anhalt wieder 2026. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die möglichst linientreue Berichterstattung ein, wenn nicht das einzige Thema bei den Treffen des MDR mit den Verfassungsschützern sein wird. Der „Kampf gegen Rechts“ ist im Grunde das einzige innenpolitische Thema, dass die Ampel-Regierung und ihre Medien noch offiziell zulassen. Dass die AfD gerade in Ostdeutschland durch alle Negativpropaganda nicht kleinzukriegen ist und sich bei allen Wahlen hohe Siege, bis hin zur Möglichkeit von AfD-geführten Landesregierungen abzeichnen, sorgt offenbar für zunehmende Panik.

Es ist jedenfalls ein weiterer Dammbruch, dass sich Medien im Allgemeinen und von der Allgemeinheit zwangsfinanzierte Sender im Besonderen ganz selbstverständlich mit Sicherheitsbehörden treffen – und das nicht, um Informationen über eine irgendeine Reportage einzuholen, sondern höchstwahrscheinlich um das gemeinsame Vorgehen gegen eine unliebsame Partei zu koordinieren. Die Frage, welche Themen Inhalt der Gespräche seien und ob sich das Besprochene auf die Programmgestaltung des MDR auswirkt, beantwortete der Sender nicht, sondern erklärte nur, dass in solchen Fällen „Vertraulichkeit“ herrsche. Daher bitte man „um Verständnis, dass wir uns nicht äußern, mit wem und wozu unsere Redaktionen Hintergrundgespräche führen.“ Auf telefonische Nachfrage wurde noch versichert, ein solches Treffen habe unter keinen Umständen Einfluss auf die Programmatik des Senders. Das dürfte nicht einmal gelogen sein – denn viel regierungstreuer und afd-feindlicher könnten der MDR und andere öffentlich-rechtliche Sender schon jetzt selbst dann nicht mehr berichten, wenn der Verfassungsschutz selbst die Programmgestaltung übernehmen würde.

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.02.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.02.2024 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Die Kehrseite der „Willkommenskultur“: Allein in Sachsen 1415 ausländische  Dresden

Die Kehrseite der „Willkommenskultur“: Allein in Sachsen 1415 ausländische
Dresden. Rund 500 Unternehmen, die sich soeben für eine neue Kampagne „gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt“ zusammengeschlossen haben, haben sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die „Willlkommenskultur“ starkgemacht. Diese ist bei vielen Deutschen inzwischen arg umstritten.

In Sachsen zum Beispiel gab es gerade aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium dazu, wer alles im Zuge der „Willkommenskultur“ nach Deutschland kommt und hier für „Bereicherung“ sorgt. Zum Beispiel allein 1415 Zuwanderer, die die sächsische Polizei mit Stichtag 2. Januar als Mehrfachstraftäter registriert hat.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt und verlangte nun die Abschiebung Betroffener. Den sogenannten „Mehrfach-Intensivtätern Asylbewerber“ (MITA) werden wiederholte Straftaten zur Last gelegt. Unter den 1415 Registrierten befinden sich nicht nur Asylanten, sondern auch Personen mit einer sogenannten „Duldung“ in Deutschland.

Laut Statistik handelt es sich hauptsächlich um Syrer (216), Tunesier (194), Libyer (149), Georgier (135) und Afghanen (110). (rk)

Quelle: zuerst.de

Riesenklatsche für westliche „Experten“: Rußland steht besser da als vor zwei Jahren

New York. Ziemlich genau zwei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine werden die Gesichter im Westen immer länger: praktisch keine der Prognosen westlicher Analysten und „Experten“ über Rußland war zutreffend. Weder ist Rußland das Kriegsgerät ausgegangen, noch ist die russische Wirtschaft kollabiert. Das Gegenteil ist der Fall – in fast allen Bereichen steht Rußland heute besser da als vor zwei Jahren.

Das US-Magazin „The New Yorker“ hat die Gründe für diese Entwicklung jetzt in einem ausführlichen Text analysiert und kommt zu dem für westliche Beobachter ernüchternden Befund: „Der entscheidende Faktor war das russische Militär. Es war besser, als man ihm nach seiner katastrophalen Leistung im ersten Kriegsjahr zugetraut hatte. Es war nicht demoralisiert, inkompetent oder schlecht ausgerüstet.“

Anders als westliche Experten erwartet hatten, kämpften die russischen Soldaten „auf Leben und Tod“, führten „eine brutale und effektive Verteidigung“ durch „und verfügten trotz aller Verluste über Kampfhubschrauber, Drohnen und Minen“. Der ehemalige Marinesoldat Rob Lee, der nun Analyst des russischen Militärs am Foreign Policy Research Institute ist, kommentiert gegenüber dem „New Yorker“: „Die Menschen zogen aus dem ersten Monat des Krieges sehr eindeutige Schlüsse, und ich denke, viele dieser Schlußfolgerungen waren falsch.“

Spätestens ab Herbst 2023, nach dem endgültigen Scheitern der lange erwarteten ukrainischen Gegenoffensive, konnten keine Zweifel mehr daran bestehen, daß die Russen aus ihren anfänglichen Fehlern gelernt und sich auf die veränderten Bedingungen auf dem Schlachtfeld eingestellt hatten. Militäranalyst Rob Lee: „Das russische Militär hat sich angepaßt. Sie brauchen oft schmerzhafte Lektionen, aber dann passen sie sich an.” Nach Lees Ansicht ist weder die Strategie der ukrainischen Seite noch die zu späte Lieferung moderner weslticher Waffen ausschlaggebend für das Fiasko vom Sommer 2023: „Das meiste kam von der russischen Seite.“

Auch Dara Massicot vom US-Think-Tank Carnegie Endowment for International Peace in Washington gelangt zu einem ernüchternden Befund: „Die Behauptungen, das russische Militär sei ein inkompetenter, lernunfähiger Clown, der kurz vor dem Zusammenbruch stehe und so weiter, sind nicht hilfreich und haben echten Schaden angerichtet. Sie sind nicht zusammengebrochen. Sie sind immer noch da. Sie haben im Feld gestanden und über zwei Jahre hinweg westliche Waffen und Hilfe im Wert von Milliarden absorbiert.“

Derzeit verfügt Rußland über klare Vorteile – und die stärkere Position, was letztlich politische Gründe hat. „The New Yorker“ erinnert an das Standardwerk „Democracies at War“ (2002) von Dan Reiter und Allan C. Stam. Dort findet sich der Hinweis, daß Demokratien in Kriegen im Schnitt besser abschneiden als Autokratien. Das gilt aber nicht, wenn sich der Krieg in die Länge zieht: „Wenn der versprochene schnelle Sieg nicht eintritt, kann die Bevölkerung ihre Entscheidung, dem Krieg zuzustimmen, überdenken und ihre Unterstützung aktiv zurückziehen.“ Je länger ein Krieg andauert, „desto wahrscheinlicher ist es, daß Autokratien gewinnen“. In der Ukraine scheint sich diese Beobachtung einmal mehr zu bewahrheiten. (he)

Quelle: zuerst.de

Im Kampf „gegen die AfD“ – Gericht: Düsseldorfs CDU-OB verletzt „Demokratieprinzip“

Der Kampf des Düsseldorfer Oberbürgermeister für die Demokratie ist undemokratisch. Das Verwaltungsgericht fügt dem CDU-Politiker auf AfD-Antrag zwei heftige Niederlagen zu.

DÜSSELDORF. Das Verwaltungsgericht hat den Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) deutlich in die Schranken des Rechtsstaates zurückverwiesen. Die AfD konnte sich mit zwei Eilanträgen gegen ihn durchsetzen.

Zunächst stellten die Düsseldorfer Richter fest, daß der OB einen Antrag der AfD-Fraktion nicht einfach für unzulässig erklären kann. Darin hatte die Opposition das Stadtoberhaupt fragen wollen, wie er „rechts“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ definiere. Das Rathaus hatte sich geweigert, den entsprechenden Antrag vom 10. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. Dies sei rechtwidrig und verletze die Rechte der Opposition, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Die AfD hatte beantragt, daß Keller nicht nur erklären solle, was er damit meine, sondern auch, welche Quellen er dafür nutze. Außerdem sollte er beantworten, „welche konkreten ‚rechtsradikalen‘ und/oder ‚rechtsextremen‘ Aussagen“ ihm von der AfD-Ratsfraktion oder dem Kreisverband Düsseldorf vorliegen. Denn der CDU-Politiker hatte diese Vorwürfe auf einer Demonstration auf den Rheinwiesen Ende Januar erhoben, ohne sie zu belegen.

OB fordert Düsseldorfer Beamte zu Demo-Teilnahme auf
Das Verwaltungsgericht stellte außerdem fest, daß der Oberbürgermeister mit dem Aufruf an die städtischen Bediensteten, an der Demo „Gegen die AfD. Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln.“ teilzunehmen, seine Neutralitätspflicht verletzte. In dem Eilbeschluß heißt es scharf, Keller habe „eindeutig die durch das Demokratieprinzip gesetzten Grenzen verletzt“.

Keller hatte vor dem Urteil der Rheinischen Post gesagt, „das Recht läßt Spielräume, und die bin ich bereit, auszuloten und auszunutzen“. Gleichzeitig betonte er, er werde sich „nicht rechtswidrig verhalten, denn dann machen wir uns als Demokraten unglaubwürdig“.

Genau dies ist nun geschehen, denn das Verwaltungsgericht sah sich zu einer heftigen Rüge veranlaßt: „In diesem Zusammenhang wird aus gegebenem Anlaß erinnert an die sich aus dem Rechtsstaatsgebot und dem Demokratieprinzip ergebenden, auch für kommunale Wahlbeamte in ihrer Eigenschaft als Amtsträger geltenden Grenzen einer Beteiligung an politischen Debatten.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Nach den Katholiken – Evangelische Kirchen-Funktionäre fordern Distanzierung von der AfD

Hochrangige Funktionäre der Evangelischen Kirche in Ostdeutschland fordern eine klare Distanzierung von der AfD. Die Programmatik der Partei sei „mit dem ethischen Kern des Christentums“ nicht vereinbar. Sich selbst halten sie für besonders tolerant.

ERFURT. Die fünf Evangelischen Akademien in Ostdeutschland haben eine klare Distanzierung der Kirchen von der AfD gefordert. Die „Propaganda“ der Partei sei „mit dem ethischen Kern des Christentums“ unvereinbar, hieß es in der regelmäßig erscheinenden „Stellungnahme zur Demokratie“, die von den Akademiedirektoren veröffentlicht wird.

Das Schreiben bezieht sich auf eine Veröffentlichung der „Kammer für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland“ aus dem Jahr 2017. Damals hieß es in einem Papier namens „Konsens und Konflikt: Politik braucht Auseinandersetzung“, daß Rechtspopulismus eine große Gefahr darstelle. Der Direktor der Evangelischen Akademie Thüringen, Sebastian Kranich, bemängelte nun, daß die AfD damals „nicht beim Namen genannt“ worden sei.

Sächsischer Akademiedirektor: Kirche hat Platz für Debatten
Zudem betonten die Akademieleiter die Wichtigkeit, „Konfliktthemen im Rahmen eines demokratischen Streites in der Mitte der Gesellschaft zu diskutieren“. Der sächsische Akademiedirektor Stephan Bickhardt unterstrich, daß sich die Verantwortlichen bei der Evangelischen Kirche einig seien, daß Christentum und Demokratie im klaren Widerspruch zum Rechtsextremismus stünden.

Bickhardt forderte, daß eine „Pluralität der Mitte“ anerkannt werden müsse. In der Kirche gebe es genug Platz für verschiedene Meinungen. Das betreffe außenpolitische Konflikte genauso wie den Klimawandel und die Migration. Es sei wichtig, die Komplexität der einzelnen Themen zu verstehen, um sich vernünftig äußern zu können. (st)

Quelle: Junge Freiheit 

Ankläger sicher – Clan-Paar ergaunerte 170 000 Euro vom Staat

Porsche und Mercedes standen vor der Haustür

Köln (NRW) – Mehrere Luxusautos standen vor ihrer Tür, in der Wohnung lagen 26 000 Euro in bar herum. Und doch gab sich Familie K. laut Anklage als mittellos aus und kassierte fünf Jahre lang Hartz IV. Am Ende soll das Clan-Pärchen mit dieser Betrugsmasche 170 000 Euro vom Staat erhalten haben. Am Donnerstag startete der Prozess gegen Grazyna K. (48) und Richard K. (44) wegen Betrugs vor dem Kölner Landgericht.

Der Vorwurf: Zwischen 2014 und 2019 sollen die Eheleute immer wieder Leistungen vom Staat bekommen haben und das, obwohl sie ein luxuriöses Leben führten und überhaupt keinen Anspruch auf dieses Geld hatten.

Dabei gab Grazyna K. laut Anklage gegenüber dem Amt in Leverkusen an, allein mit ihren vier Kindern zu leben, sich von ihrem Mann getrennt zu haben und mittellos zu sein. Laut Ermittler war das alles gelogen!
Denn vor der Tür des Paares standen ein Porsche und ein Mercedes. In den Schubladen lagerten die beiden neben Bargeld auch Schmuck im Wert von 16 000 Euro.

Brisant: Das Paar gehört dem berüchtigten Goman-Clan an. Richard K. stand bereits 2018 zusammen mit seinem Cousin, Clan-Chef Michael Goman, wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor Gericht. Zusammen mit einem weiteren Komplizen hatten die beiden ein älteres Ehepaar um 80 000 Euro betrogen.
2018 stellte die Polizei auf dem Anwesen des Clan-Chefs Michael Goman in Leverkusen zahlreiche Luxusfahrzeuge sicher. Zusammen mit seinem Cousin Richard K. beging er gewerbsmäßigen Betrug
2018 stellte die Polizei auf dem Anwesen des Clan-Chefs Michael Goman in Leverkusen zahlreiche Luxusfahrzeuge sicher. Zusammen mit seinem Cousin Richard K. beging er gewerbsmäßigen Betrug

Für seine Mittäterschaft bei dem Teppichbetrug wurde Richard K. zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Inzwischen ist er wieder draußen und erneut angeklagt.
Zum Prozessauftakt am Mittwoch wollten sich die Eheleute nicht zu den Vorwürfen äußern.

Quelle: Bild-online

Indien – Ein Toter bei Bauernprotesten
In Indien ist bei den Bauernprotesten ein Mensch ums Leben gekommen.

Nach Angaben von Rettungskräften erlag ein 21-jähriger Landwirt im Krankenhaus seinen Kopfverletzungen, die er sich bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei zugezogen hatte. Zudem seien mehrere Personen verletzt worden, hieß es. Tausende indische Bauern ziehen derzeit mit Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Maschinen in einem Protestzug in die Hauptstadt Neu-Delhi. Sie wollen dort ihren Forderungen nach Festpreisen für ihre Erzeugnisse Nachdruck verleihen.

Die Polizei geht massiv gegen den Protestzug vor. Sie errichtet Barrikaden und setzt Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die Behörden wollen so eine Wiederholung der Proteste von 2021 verhindern, bei denen die Aktivisten mehr als ein Jahr lang in den Außenbezirken der Stadt kampierten. Sie zwangen damals die Regierung von Ministerpräsident Modi, eine Agrarreform zurückzunehmen.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.02.2024

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Die Kehrseite der „Willkommenskultur“: Allein in Sachsen 1415 ausländische Mehrfachstraftäter erfaßt

21. Februar 2024

Die Kehrseite der „Willkommenskultur“: Allein in Sachsen 1415 ausländische Mehrfachstraftäter erfaßt

KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Dresden. Rund 500 Unternehmen, die sich soeben für eine neue Kampagne „gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt“ zusammengeschlossen haben, haben sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die „Willlkommenskultur“ starkgemacht. Diese ist bei vielen Deutschen inzwischen arg umstritten.

In Sachsen zum Beispiel gab es gerade aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium dazu, wer alles im Zuge der „Willkommenskultur“ nach Deutschland kommt und hier für „Bereicherung“ sorgt. Zum Beispiel allein 1415 Zuwanderer, die die sächsische Polizei mit Stichtag 2. Januar als Mehrfachstraftäter registriert hat.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt und verlangte nun die Abschiebung Betroffener. Den sogenannten „Mehrfach-Intensivtätern Asylbewerber“ (MITA) werden wiederholte Straftaten zur Last gelegt. Unter den 1415 Registrierten befinden sich nicht nur Asylanten, sondern auch Personen mit einer sogenannten „Duldung“ in Deutschland.

Laut Statistik handelt es sich hauptsächlich um Syrer (216), Tunesier (194), Libyer (149), Georgier (135) und Afghanen (110). (rk)

Quelle: zuerst.de vom 21.02.2024

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Joe Biden beschimpft Wladimir Putin

Joe Biden, US-Präsident

US-Präsident Joe Biden hat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin einen „son of a bitch“ genannt (übersetzbar in etwa als „verrückten Scheißkerl“). Bei einem Treffen mit Spenderinnen und Spendern der Demokratischen Partei in San Francisco sagte Biden, der Klimawandel sei trotz des „durchgeknallten Mistkerls Putin“ die „existenzielle Bedrohung für die Menschheit“.

Auf Englisch benutzte der Präsident die Ausdrucksweise „SOB“, kurz für die Beleidigung „son of a bitch“.

Biden, der für seinen Schimpfwörtergebrauch berüchtigt ist, hatte Putin in der Vergangenheit bereits als „Schlächter“ und „Kriegsverbrecher“ tituliert. Nach dem Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny in russischer Haft hatte Biden „bedeutende“ Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Quelle: ORF vom 22.02.2024

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Ukraine-Krieg – Russische Armee rückt nach Einnahme von Awdijiwka offenbar weiter vor

22.02.2024

Awdijiwka: Soldaten im Ukraine-Krieg zurückgelassen
Im Osten der Ukraine rücken die russischen Streitkräfte nach der Einnahme der Stadt Awdijiwka offenbar weiter auf umliegende Städte und Dörfer vor.

Ein ukrainischer Drohnenpilot der 47. Brigade sagte der Nachrichtenagentur Reuters, russische Einheiten würden weitere ukrainische Stellungen attackieren, um unter anderem in Richtung der nächsten größeren Städte Myrnohrad und Pokrowsk zu gelangen. Ähnlich äußerte sich ein Kommandeur der dritten ukrainischen Angriffsbrigade über den Kurznachrichtendienst Telegram. Die russischen Truppen hatten Awdijiwka in der vergangenen Woche nach monatelangen Gefechten eingenommen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj lobte in seiner abendlichen Videobotschaft die Armee seines Landes für den Abschuss mehrerer russischer Kampfflugzeuge. Er sagte, innerhalb einer Woche seien sieben Suchoi-Jets getroffen worden. Dies sei wichtig für den Schutz des ukrainischen Luftraums und der eigenen Positionen an der Front.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.02.2024

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“Umvolkung” läuft: Einbürgerungen wie am Fließband in Berlin

Der dutscher Pass als Clubausweis für den Sozialstaat – für alles und jeden (Symbolbild:Imago)

Wer gehofft hatte, in Berlin würde der linke Wahnsinn unter einem CDU-Bürgermeister auch nur minimal reduziert, sieht sich abermals einer Illusion beraubt. In der Hauptstadt, in der so gut wie gar nichts mehr nach mitteleuropäischen Standards funktioniert, werden mit wahnhaftem Eifer Einbürgerungen vorangetrieben. Hier zeigt sich die deutsche Bürokratie auch erschreckend effizient. Wo die Digitalisierung sonst überall hinterherhinkt, können Einbürgerungen online und fast völlig papierfrei gestellt werden. Die Bewilligung ist reine Formsache. Zu Jahresbeginn hat die zentrale Einbürgerungsbehörde den Betrieb aufgenommen. Mittlerweile gebe es bereits 5000 digitale Anträge auf Einbürgerung, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Das ist eine sehr, sehr gute Zahl“, meinte sie, ohne zu erklären warum. Im vergangenen Jahr habe es 9100 Einbürgerungen in Berlin gegeben.

Die Verteilung der deutschen Staatsbürgerschaft erfolgt inzwischen ohne jedes Beratungsgespräch. Alles kann per Click erledigt werden. Eine ernsthafte Prüfung ist ohnehin nicht erwünscht. Das bankrotte Berlin hat auch Geld übrig, um eine eigene Firma mit der Digitalisierung der noch nicht bearbeiteten 40.000 Anträge zu beauftragen. Diese sollen in einem „Massendigitalisierungsverfahren“ eingescannt und an das Landesamt für Einwanderung (LEA) übermittelt werden.

Besinnungslose Totalverramschung der deutschen Staatsbürgerschaft

Dort gehen täglich 300 bis 400 solcher Akten ein, wie LEA-Chef Engelhard Mazanke mitteilte. Man sei zwar „mitten im Prozess“, er äußerte sich jedoch „sehr optimistisch, dass uns die politisch vorgegebene Zahl von 20.000 Einbürgerungen pro Jahr gelingen wird“. Derzeit sei man aber „noch am Anfang des Abarbeitens“. Die Politik gibt also jährliche Einbürgerungsquoten vor! Warum und worin die Sinnhaftigkeit dieser besinnungslosen Totalverramschung der deutschen Staatsangehörigkeit liegt, wird schon gar nicht mehr gefragt.

Es geht offensichtlich darum, die historisch gewachsene kulturelle Gemeinsamkeit der Bevölkerung so schnell wie nur möglich zu ersetzen und durch ein globales Allerlei zu ersetzen. Jedes gemeinsame Band einer Gesellschaft wird damit systematisch durchschnitten. Eine übergeordnete Gemeinsamkeit, die ein 80-Millionen-Volk noch zusammenhalten könnte, gibt es nicht mehr. Zwar gibt es immer mehr Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, dabei handelt es sich jedoch nur noch um ein Formular, das zum Wählen oder zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt. Das Einfügen in einen vorgegeben kulturellen Gesamtzusammenhang wird nicht nur nicht mehr verlangt, sondern ist sogar verpönt. So zerstört eine Nation sich selbst und zerfällt unweigerlich in tribalistische Strukturen. (TPL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.02.2024

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Skandalöse Bilanz: Zwei von drei Abschiebungen scheitern

21. Februar 2024
Skandalöse Bilanz: Zwei von drei Abschiebungen scheitern
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin. Erst im Januar verabschiedete die Bundesregierung das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das die Abschiebung Illegaler aus Deutschland eigentlich erleichtern sollte. Doch schon nach wenigen Wochen spricht darüber kaum mehr jemand. Dabei ist die bundesdeutsche Abschiebepraxis wie eh und je ein einziges Desaster.

Wie jetzt aus aktuellen Zahlen der Polizei hervorgeht, sind im letzten Jahr zwei von drei Abschiebungen gescheitert. Das liegt vor allem daran, daß Abschiebekandidaten oft nicht auftauchen. Aber auch unklare und nicht zu klärende Identitäten sind ein Problem.

In Zahlen: insgesamt gab es 2023 47.760 Abschiebeversuche, von denen nur 16.430 erfolgreich durchgeführt wurden. „Bei insgesamt 31.330 Personen scheiterten die Abschiebungen im Jahr 2023“, teilte die Polizei mit.

Der häufigste Grund für die blamable Bilanz ist nach Polizeiangaben die „nicht erfolgte Zuführung“ mit 14.011 Fällen. Das heißt, die Abschiebepolizisten von der Bundespolizei warten am Flughafen vergebens darauf, daß die Landespolizei den Abzuschiebenden überstellt. Dabei gilt in Polizeikreisen eine „No-Show-Rate von 60 Prozent“ als „durchaus üblich“. Ein Großteil der Abzuschiebenden tauche am Abflugtag unter oder sei „jedenfalls nicht mehr da.“

In 15.798 Fällen sage die Landespolizei den Bundespolizisten bereits vor dem Abschiebetermin Bescheid, daß der Abzuschiebende nicht aufzufinden sei. (tw)

Quelle: zuerst.devom 21.02.2024

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„Brandmauer“ gegen die AfD auch bei den Freien Wählern, aber: Sachsen zieht nicht mit

21. Februar 2024
„Brandmauer“ gegen die AfD auch bei den Freien Wählern, aber: Sachsen zieht nicht mit
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Dresden. Auch die Freien Wähler (FW), die sich gerne als Alternative zum Kartell der Altparteien präsentieren, sind in Wirklichkeit wenig offen für Neues – der jüngste Bundesparteitag am Sonntag in Bitburg klopfte ein Kooperationsverbot mit der AfD fest, eine sogenannte „Brandmauer“.

Aber: der sächsische Landesverband will davon nichts wissen. Mit gutem Grund: in Sachsen ist die AfD derzeit in Umfragen die stärkste Partei. Der sächsische FW-Chef Thomas Weidinger erklärte, man nehme den Beschluß zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht.

„Die Freien Wähler in den Kommunen sind parteiunabhängig und daher vom genannten Beschluß ohnehin nicht betroffen. Diese haben seit einiger Zeit erfolgreich bewiesen, daß die sogenannte Brandmauer nicht hilfreich ist, wenn es um das Lösen konkreter sachlicher Probleme geht“, unterstrich Weidinger und betonte: „Wir haben in Deutschland keine guten Erfahrungen mit dem Bau von Mauern gemacht. Hinter einer Brandmauer würden auch die Wähler der AfD verschwinden, die wir für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen wollen. Unser Ziel ist es, das Wort Volksvertreter wieder seinem eigentlichen Zweck zuführen, nämlich Politik im Interesse des Volkes machen.“

Dabei dürfe es keine Rolle spielen, von welcher politischen Partei Anträge im sächsischen Landtag gestellt werden. „Unser Wahlprogramm betont zu Recht, daß eine gute Idee eine gute Idee bleibt, unabhängig davon, von wem sie kommt.“ Im übrigen hätten es die Wähler „satt, daß sich die politischen Parteien nur mit sich selbst oder anderen Parteien beschäftigen“.

Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Freien Wähler mit 3,4 Prozent den Einzug ins Parlament verpaßt. Diesmal rechnet man sich bessere Chancen aus. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 21.02.2024

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Inflationärer Einsatz von V-Leuten: Ist der Verfassungsschutz selbst bald gesichert rechtsextrem?

Die graue Eminenz zahlloser V-Leute: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)

In seiner Besessenheit, die AfD als politische Opposition auszuschalten, schreckt der Linksstaat vor nichts zurück. Nicht nur, dass er sich staatlich finanzierter Portale wie „Correctiv“ bedient, um aufgebauschte Geschichten über angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ und Deportationspläne zu verbreiten und diese dann als Vorwand nimmt, um Massendemonstrationen „gegen Rechts“ zu inszenieren, der Verfassungsschutz hat die AfD auch völlig mit V-Leuten unterwandert: Laut „Süddeutscher Zeitung“ sind zusätzlich zu den V-Leuten auch noch “mehrer Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren”. Es handel sich dabei um, so wörtlich, “virtuelle Agenten“, die im gewissem Rahmen sogar Straftaten begehen dürften – zum Beispiel Volksverhetzung.

Unklar sei aber, „in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen – das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1.000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD ‚fast ausnahmslos‘ stützt“. Der Verfassungsschutz verweigert bislang eine Auskunft darüber, inwiefern seine Leute als Agents Provocateurs fungieren. Deshalb soll laut dem Bericht nun juristisch entschieden werden, ob er die AfD weiter ausforschen darf. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bereits in aller Öffentlichkeit erklärt, nicht allein seine Behörde sei „dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“. Auch sonst inszeniert er sich unter ständiger Missachtung seiner Neutralitätspflicht als Kämpfer gegen die AfD.

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Da passt es ins Bild, dass man die Partei so gründlich mit V-Leuten durchsetzt, dass diese dafür sorgen, die gewünschten Schlagzeilen über den angeblich „gesichert rechtsextremen“ Charakter der Partei zu liefern, indem sie am besten gleich selbst die entsprechenden Kommentare posten oder Diskussionen in diese Richtung lenken. Allein im AfD-Landesverband Brandenburg, tummeln sich offenbar nicht weniger als 60 (!)V-Leute des Verfassungsschutzes. Hinzu kommen nun also noch eine Unzahl weiterer Mitarbeiter, die die Partei gezielt manipulieren.

Angesichts solcher Dimensionen stellt sich nicht nur die dringende Frage, welche der der AfD bzw. der Jungen Alternative angelasteten Entgleisungen und – de facto ja extrem parteischädigenden – rassistischen Ausfälle wirklich auf das Konto von verirrten Überzeugungstätern und vereinzelt noch in der AfD anzutreffenden echten Rechtsextremisten geht, und was davon eigentlich auf dem Mist des Verfassungsschutzes wächst, der fieberhaft bestrebt ist, genau die Bedrohung zu kreieren, von der die Politik und das linke zivilgesellschaftliche Milieu permanent phantasiert. Beobachter vermuten inzwischen – wohl nicht zu Unrecht -, dass Haldenwangs Behörde inzwischen – ähnlich wie schon bei der NPD – für die meisten rechtsradikalen Phänomene im Kontext der AfD verantwortlich sein dürfte. Wenn der Schwanz derart mit dem Hund wedelt, stellt sich die Frage, ob dieser Verfassungsschutz selbst überhaupt noch auf dem Boden der Verfassung steht.  Man darf gespannt sein, ob die Justiz noch unabhängig genug ist, um dieser grotesken Dauerbespitzelung ein Ende zu machen und Haldenwang und Innenministerin Nancy Faeser damit erneut in ihrer ganzen Skrupellosigkeit bloßzustellen. (TPL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.02.2024

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.02.2024

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Verkäufe von Öl-Heizungen + 100%! Wärmepumpen sind ein Desaster!

Alexander-Raue - Finanzkongress

Alexander Raue

Die Wärmepumpen-Offensive war das große Baby von Robert Habeck, aber auch das scheint er komplett gegen die Wand zu fahren. Durch das neue Wärmepumpen-Gesetz wurden letztes Jahr so viele Gas-Heizungen und auch Öl-Heizungen gekauft wie nie zuvor und damit ist Habecks Wärmepumpen-Offensive komplett gescheitert. Und es gibt noch ein weiteres massives Problem mit den Wärmepumpen, welches Habecks Pläne komplett zu Nichte machen!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.02.2024

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