Raus aus dem Hamsterrad

Aktuelles zu Staatlichen Selbstverwaltung mit Peter Frühwald - YouTube

 

Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.

Zum Video

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.08.2022

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Russische Archive mit Deutschen Dokumenten zum 1. Weltkrieg und 2. Weltkrieg für die Öffentlichkeit zugänglich

Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.

DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022

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RT-Deutsch – Nachrichtensender

 

Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!

Update 15.04.2022:

Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen:
Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.

«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.

Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»

Der Standard (https://www.derstandard.at/story/2000134933806/kommaustria-fuer-durchsetzung-von-rt-und-sputnik-sperre-zustaendig) 14.04.22
Bundesgesetz Österreich (https://www.rtr.at/BGBl_55_2022) 13.04.22

Aus diesem Grund haben wir rein vorsorglich die links zum Live-TV bis aufs Weitere entfernt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.12.2021 und update 15.04.2022

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Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Von Peter Frühwald

Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.

Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!

Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!

Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!

Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.

Kriegslist Nr 1: 

Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!

Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.

Errichtung der Besatzungsherrschaft | bpb

in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral ...

Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.

Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!

Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:

Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!

Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!

Und das gilt bis heute so.

Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!

Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen  Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!

Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).

Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:

So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.

Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020


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Die Wahrheit kommt ans Licht – Spiegel-Originalbericht aus dem Jahre 1954 bestätigt Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht souverän

Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.

Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:

Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:

Spiegel 1954

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Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.

Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.Überleitungsvertrag Artikel 2

Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:

Screenshot (1526)

Souveranität 1 Souveranität 2

Souveranität 3

Adenauer 1954

Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)

Souveranität 4

Screenshot (1531)

1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:

Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Was ist das Vereinte Deutschland:

Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:

Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. 

Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:

Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:

Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein

Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:

Screenshot (1406)

Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:

Überleitungsvertrag gilt

Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.

Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:

Shaef-Gesetz 4

Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):

Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

screenshot-1856

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016

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13.02.1945 Das größte Kriegsverbrechen der Alliierten an den Deutschen – Die Feuerhölle von Dresden

Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:

In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.

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Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.

Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:

Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.

Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.





13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte.


Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“

Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:

Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“




„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpgFile:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht.



In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.



Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.



In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)



Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23)



Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)



Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)

In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/

Dresden 13./14. Februar 1945 – gegen das Vergessen! Der Bomben Holocaust über Dresden.


www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113


Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??

Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016


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J.K. Rowling bleibt bei Transsexuellen-Kritik: „Jeder weiß, daß es Unsinn ist“

18. März 2024
J.K. Rowling bleibt bei Transsexuellen-Kritik: „Jeder weiß, daß es Unsinn ist“
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

London. Die britische Bestsellerautorin J.K. Rowling („Harry Potter“) hat sich in linken Kreisen den Ruf eingehandelt, „transphob“ zu sein. Grund dafür ist unter anderem, daß sie sich dagegen aussprach, biologische Männer in Schutzräume für Frauen zu lassen. Im Zuge der sich anschließenden Twitter-Diskussion fokussierte sich der Streit auf die 58jährige Nachrichtensprecherin India Willoughy, von der ein Video im Paillettenkleid gezeigt wurde. Rowling kommentierte: „India ist nicht zur Frau geworden. India spielt die misogyne männliche Fantasie einer Frau nach.“

Tatsächlich hatte India Willoughby zunächst zehn Jahre lang als männlicher Nachrichtensprecher für ITV Border gearbeitet, kündigte dann 2010, um die Geschlechtsumwandlung durchzuführen, und meldete sich später als Frau wieder in der Öffentlichkeit zurück.

Gegen Rowlings öffentliche Feststellung zog sie vor Gericht und beschuldigte die Schriftstellerin eines „Haßverbrechens“. Diese zeigte sich kämpferisch und erklärte, daß kein Gesetz von ihr verlangen könne, zu lügen und einen Mann als Frau zu bezeichnen. Tatsächlich wurde das Verfahren eingestellt. Die „Daily Mail“ zitierte einen Sprecher der Northumbria Polizei: „Wir sind uns zwar der Aufregung bewußt, die dies verursacht haben mag, der Post wurde aber überprüft und erfüllt nicht die Strafschwelle.“ India Willoughby will das nicht akzeptieren und kündigte Widerspruch an.

J.K. Rowling sieht sich dadurch nur in ihrer Haltung bestätigt. Sie postete weitere transkritische Tweets und schrieb unter anderem: „Es ist Unsinn. 99,9 Prozent der Welt weiß, daß es Unsinn ist. Der Kaiser ist nackt. Er mag zwar Lippenstift tragen, aber seine Eier baumeln für jeden sichtbar.“

Die erfolgreiche Autorin bleibt damit ihrer Kampfansage vom letzten Herbst treu. Die „Mail on Sunday“ hatte damals über Pläne der Labour-Partei berichtet, nach denen „Misgendering“ und „Transphobie“ mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden sollen. Rowling kündigte daraufhin an, daß sie für ihre Überzeugung auch ins Gefängnis gehen würde: „Ich rücke gerne zwei Jahre ein, wenn die Alternative verpflichtende Sprache und die erzwungene Verleugnung der Wirklichkeit und der Bedeutung des biologischen Geschlechts sind.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 18.03.2024

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Gastronomie in der Krise: 2023 schloß jeder zehnte Betrieb

18. März 2024
Gastronomie in der Krise: 2023 schloß jeder zehnte Betrieb
WIRTSCHAFT
Foto: Symbolbild

Neuss. In Deutschland ist jetzt die nächste Branche reif für die Abwicklung: zwischen 2020 und 2023 haben bundesweit rund 48.000 Gastronomiebetriebe dichtgemacht. Das geht aus einem Bericht der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor. Allein 2023 hat demnach etwa jedes zehnte Gastronomieunternehmen aufgegeben. Mit 14.000 Schließungen lag die Zahl laut Creditreform höher als in den drei Jahren zuvor.

Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, erläutert das größere Bild: „Die Gastronomie ist einer der Hauptverlierer der Krisenabfolgen der letzten Jahre. Den gestiegenen Kosten aufgrund der Inflation ist die Branche nahezu hilflos ausgeliefert. Es gibt kaum Ausweichmöglichkeiten. Gleichzeitig verjagen die notwendigen Preiserhöhungen die Kundschaft.“

Vor allem die gestiegenen Energiekosten für Strom und Gas sind verheerende Kostentreiber, ebenso die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Gleichzeitig sitzt das Geld bei vielen Menschen nicht mehr so locker wie in früheren Jahren – die Restaurants bleiben leer.

Die Pleitewelle liegt in der Branche bei stattlichen 27 Prozent und ist damit stärker als im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Aber ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen: „Unsere Auswertungen lassen einen weiter anhaltenden Insolvenztrend im Gastgewerbe erwarten. Die Welle hat gerade erst begonnen“, heißt es in der Pressemitteilung der Creditreform. Man rechnet mit weiter steigenden Insolvenzen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 18.03.2024

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Joana Cotar (parteilos): Die Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen

Bundestagsabgeordnete Joana Cotar tritt aus AfD aus | WEB.DE

Joana Cotar (parteilos)

Das Leben in Deutschland ist für viele nicht mehr fair! Meine Rede im Bundestag zur Migrations-MPK.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.03.2024

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„Schein-Wahlen“ russisches Konsulat Bonn 17.03.2024

Russland: Wahlstimmung in Russland 2021 - Desinteresse, Anpassung und ...

Die Leute wurden bestimmt von der deutschen Polizei gezwungen den „Diktator“ Putin zu wählen, oder was meint ihr?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.03.2024

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RT-Studio-Interview mit den AfD-Politikern Elena Roon und Andreas Jurca zum Ablauf der Wahlen in Russland

Die Nürnberger AfD-Landtagsabgeordnete Elena Roon steht in der Kritik. 

Die Nürnberger AfD-Landtagsabgeordnete Elena Roon

Studio-Interview mit den AfD-Politikern Elena Roon und Andreas Jurca, die als Demokratie-Experten eingeladen wurden, um die Wahlen in Russland zu begleiten

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.03.2024

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Auf1 Nachrichten vom 18.03.2024

Aktuelle Nachrichten von Auf1.TV | FREE the WORDS

Die „Nachrichten #AUF1“:

🔷 #Russland: Demokratie-Heuchelei im Westen wegen Wiederwahl Putins

🔷 EU-#Migrationsabkommen mit Ägypten – Asyl-Lobby läuft Sturm

🔷 Pathologin warnt: Die meisten #Krebsfälle treten bei jüngeren Covid-Geimpften auf

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.03.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.03.2024 (Textausgabe)

Christenfeindlichkeit nimmt auch in Deutschland zu: Stecken „Rechte“ dahinter?

Berlin. Nicht nur weltweit, sondern auch in einem nominell christlichen Land wie Deutschland nimmt die Christenfeindlichkeit zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hervor. Demnach hat sich die Zahl der Straftaten gegen Christen und christliche Einrichtungen im letzten Jahr mehr als verdoppelt. 277 Delikte wurden gemeldet. 2022 waren es noch 135.

Die meisten Fälle, nämlich 35,4 Prozent, werden in der Statistik dem rechten Spektrum zugeordnet. Konkret spricht die Bundesregierung in 98 Fällen von politisch motivierter Kriminalität „Rechts“. Darauf folgen die Kategorien „Religiöse Ideologie“ mit 77 Fällen und „Nicht zuzuordnen“ mit 56. Weitere 32 Straftaten werden dem Deliktbereich „Ausländische Ideologie“ zugeordnet. 2022 waren es noch fünf. In dieser Kategorie ist damit der stärkste Anstieg zu beobachten.

Allerdings: die Zuordnung durch das Faeser-Ministerium ist problematisch. Bekanntlich wurden auch Fälle von „Antisemitismus“ viele Jahre lang pauschal dem politisch „rechten“ Spektrum zugeordnet. Mittlerweile weiß man aber, daß es sich bei den Tatverdächtigen zu einem Großteil um Migranten aus dem arabischen Raum handelt. (rk)

Quelle: zuerst.de

Finnland will Illegalen-Zurückweisungen legalisieren: „Die nationale Sicherheit hat immer Priorität“

Helsinki. Finnland, frischgebackenes NATO-Mitglied, macht sich bei den linksliberalen Eliten des Westens gerade unbeliebt: Helsinki will nämlich das Asylrecht drastisch verschärfen und die sogenannten „Pushbacks“, also die Zurückweisungen von Illegalen direkt an der Grenze, legalisieren.

Die finnische Innenministerin Mari Rantanen will in den nächsten Tagen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der „Welt am Sonntag“ gegenüber rechtfertigte sie die Initiative. Es gehe um die Wahrung der nationalen Sicherheit. „Diese hat immer Priorität, und das ist auch mit EU-Recht vereinbar“.

Die Ministerin macht sich auch für eine europäische Neubewertung des Zurückweisungsverbots stark. „Wir müssen die entsprechenden internationalen Abkommen ändern, und das muß auch auf EU-Ebene geschehen.“ Nur auf diese Weise könne Europa das Grundrecht auf Asyl wirklich schützen.

Während sich Linke und Grüne zum Teil empört äußerten, hat der ehemalige Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, Verständnis für das finnische Vorgehen: „Die EU-Außengrenzen sind in den letzten vier Jahren politisch abgerüstet worden. Kein Wunder, daß die Mitgliedstaaten ohne Brüssel nationale Maßnahmen jetzt einseitig treffen wollen.“ Der Franzose, der inzwischen für die Le-Pen-Partei RN für das EU-Parlament kandidiert, fordert eine Reform des Unionsrechts: „Im allgemeinen sollte die EU-Asylpolitik die schutzbedürftigen Ausländer verpflichten, ihren Asylantrag in einem Konsulat eines Mitgliedstaates zu stellen. Damit könnten die Staaten Asylanträge an den EU-Außengrenzen ablehnen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

Münch bricht Tabu – BKA-Chef sieht plötzlich steigende Gefahr durch Linksextremisten

Noch immer hat das BKA keine Spur zu den Tätern, die den verheerenden Brandanschlag auf Tesla verübten. Aber offenbar setzt beim Präsidenten ein Umdenken zum Linksextremismus ein.

BERLIN/WIESBADEN. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat betont, daß die Gefahr steige, die von Linksextremisten ausgehe. Brandanschläge wie der auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide könnten zudem Nachahmer anspornen, sagte der frühere Bremer Innenstaatssekretär im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Die Bedrohungslage „aus dem linken Spektrum“ verändere sich, versicherte der BKA-Chef. „Wir haben zunehmend Gewaltdelikte. Wir haben zunehmend herausragende Einzeltaten, und wir haben auch Täter, die sich der Strafverfolgung entziehen, untertauchen“, faßte Münch zusammen.

„Das Ganze zusammengenommen ist eine Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum.“ In den Jahren zuvor hatte Münch Gefahren durch Linksextremisten stets als gering eingeordnet. Immer wieder betonte der 62jährige, die größte Bedrohung gehe von Rechtsextremisten aus. Kürzlich erst stellte er mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU) ein neues Maßnahmenpaket von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Rechts vor.

Anschlag von Linksextremisten auf Tesla
Die linksextreme „Vulkangruppe“ hatte sich zu dem Anschlag auf einen Strommast bekannt, der nicht nur das Werk des E-Auto-Herstellers für über eine Woche lahmlegte, sondern auch für lange Stromausfälle in den umliegenden Gemeinden sorgte. Tesla spricht von einem Schaden in neunstelliger Höhe – also mehrere hundert Millionen Euro.

Obwohl sich die Politik bisher weigert, von einem „Terroranschlag“ zu sprechen, hat die Bundesanwaltschaft das BKA mit den Ermittlungen auch wegen des Verdachts der Bildung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beauftragt.

BKA-Chef: Viele Brandanschläge sind links motiviert
Den ausbleibenden Fahndungserfolg knapp zwei Wochen nach der Tat erklärte Münch damit, die Ermittlungen seien komplex. Angriffe auf kritische Infrastrukturen, auch Brandanschläge, seien aus dem linken Spektrum nicht unüblich. „Ungefähr 56 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge gehen auf das Konto linksextremer Gruppierungen.“

Münch: „Einen so großen Schaden haben Brandanschläge in der Vergangenheit noch nicht gehabt.“ Deshalb werde man alles tun, um die Täter so schnell wie möglich zu ermitteln. „Aber es ist nicht einfach, weil die Gruppierung sehr klandestin (geheim – die Red.) unterwegs ist.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Mehrheit für Le Pen? – Frankreich: Geheime Umfrage alarmiert die Linke

Laut einer bislang unter Verschluß gehaltenen Ipsos-Umfrage könnte die Partei von Marine Le Pen die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung gewinnen. Linke Medien sprechen von einem Albtraum.

Eine Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag der französischen Republikaner sorgt für Unruhe im politischen Frankreich. Denn das Institut sagt zum ersten Mal voraus, daß die Rechtspartei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen extrem zulegen und sogar die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnen könnte.

Laut Ipsos-Hochrechnung könnte der RN zwischen 243 und 305 Sitzen erobern, im Mittel also 278. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Aktuell stellt die Partei von Le Pen 88 Abgeordnete in der Nationalversammlung. Schon diese Zahl wurde bei der Wahl 2022 als großer Erfolg der Rechtspartei angesehen.

Die neuen Umfrageergebnisse sind im politischen Paris wie der Blitz eingeschlagen – und die linke Zeitung Libération sprach von einer „Dystopie“. Die Linke befürchtet, daß Marine Le Pen nächste Präsidentin werden könnte.

Ein Umfrage, die nie veröffentlicht werden sollte
Eigentlich sollte die Umfrage nicht veröffentlicht werden. Sie kam durch eine Enthüllung des politischen Nachrichtenmagazins L’Obs ans Licht. Das Magazin ist etwa dem deutschen Spiegel vergleichbar. Der Observateur schreibt: „Es handelt sich um eine Umfrage, die von der Parteiführung der Republikaner heimlich in Auftrag gegeben wurde und die nicht dazu bestimmt war, die Mauern des Parteisitzes in der Rue de Vaugirard im 15. Bezirk zu verlassen.“ Republikaner-Chef Eric Ciotti bestätigte inzwischen die Echtheit der Umfrage.

Daß die brisanten Ergebnisse an die Presse durchgestochen wurden, ist sowohl für die Republikaner als auch für das Macron-Lager sehr peinlich. Laut L‘Obs fand die Ipsos-Befragung von 4.000 Bürgern fand schon im Dezember statt, während des Streits um das verschärfte Einwanderungsgesetz.

Le Pens Partei RN feierte dabei einen Sieg, der von Beobachtern als Durchbruch gewertet wurde, weil das schärfere Immigrationsgesetz erstmals die „nationale Präferenz“ bei Sozialleistungen für Franzosen anerkannte und nur dank der RN-Stimmen in der Nationalversammlung durchkam. Macrons Regierung geriet durch den Streit in Bedrängnis, die unpopuläre Ministerpräsidentin Elisabeth Borne erklärte im Januar ihren Rücktritt.

Jordan Bardella: Die „Geheimwaffe“ des RN
In öffentlichen Umfragen liegt Le Pens Partei schon seit längerem deutlich vor der Präsidentenpartei „Renaissance“ auf Platz ein. Im Januar hat Präsident Emmanuel Macron den erst 35-jährigen Gabriel Attal zum neuen Ministerpräsidenten berufen. Im Elysee-Palast hofft man, daß Attal als „Geheimwaffe“ gegen den populären und noch jüngeren RN-Parteipräsidenten Jordan Bardella wirken werde.

Der erst 28-jährige Bardella gilt als „Wunderkind“ des RN. Doch die Umfragewerte für Macrons Lager haben sich seitdem nicht gebessert. Die jüngste Ispsos-Umfrage zur Europawahl von Mitte März gibt dem RN 31 Prozent, das Bündnis „Besoin d’Europe“ von Macron liegt nur bei 18 Prozent.

Macron bemüht sich in Frankreich um konservativeres Profil
Die nächsten Wahlen zur französischen Nationalversammlung und die nächste Präsidentschaftswahl finden zwar erst 2027 statt. Doch die hohen Umfragewerte des RN sorgen im linksliberalen Macron-Lager und in der Presse für große Beunruhigung. Auch internationale Medien sehen es zunehmend als wahrscheinlich an, daß Le Pen 2027 die Wahl gewinnen könnte. Die einflußreiche amerikanische Agentur Bloomberg schrieb vor wenigen Tagen: Macrons Erbe könnte eine Präsidentschaft von Le Pen sein. Dies wäre ein politisches Erdbeben in Europa.

Macron hat jüngst versucht, durch etwas konservativere Akzente bürgerliche und rechte Wähler zurückzugewinnen. Beispielsweise versprach er die Aufnahme der Nationalhymne in den Grundschullehrplan des Landes und die Einführung von Schuluniformen. Macron sprach von einer „moralischen Wiederbewaffnung“ des Landes. Die Linke reagierte darauf erbost.

Quelle: Junge Freiheit

WIRTSCHAFT – CO2-Steuer-Hammer droht: Benzinpreise könnten um 62 Cent steigen!

Seit dem Jahr 2021 gibt es in Deutschland die CO2-Steuer. Sie soll bezwecken, dass die Deutschen weniger CO2 ausstoßen, sodass die „Klimaziele“ erreicht werden. Energiepreise sind davon stark betroffen, aber auch die Inflation dürfte sich insgesamt durch diese Form der Besteuerung erhöht haben und weiter erhöhen.

Insgesamt sind beispielsweise die Benzinpreise bereits um 12,7 bis 14,2 Cent pro Liter gestiegen. Das kostet jeden Autofahrer bereits jetzt eine dreistellige Summe pro Jahr zusätzlich und es könnte noch viel mehr werden!

CO2-Preis könnte sich mehr als versechsfachen
Bisher ergeben sich die Preissteigerungen aus national festgesetzten CO2-Preisen. In Deutschland beträgt der CO2-Preis derzeit 45 Euro pro Tonne. Im Jahre 2027 sollen die CO2-Preissysteme in den europäischen Emissionshandel überführt werden. Dies könnte zum Ergebnis haben, dass der CO2-Preis auf 250 bis 300 Euro pro Tonne steigen könnte. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls Prof. Dr. Sebastian Dullien, der dies der SPD-Bundestagsfraktion im Februar vorgerechnet hat, die Präsentation liegt NIUS vor.

Er rechnet vor, dass ein Anstieg des CO2-Preises um 200 Euro pro Tonne den Benzinpreis um 55 Cent erhöhen würde, den Diesel-Preis um 62 Cent und den Preis für Erdgas um 5 Cent. Sollte der CO2-Preis sogar um 250 Euro pro Tonne steigen, wie von ihm als Möglichkeit darstellt, wären die Steigerungen noch drastischer. Für das Jahr 2035 geht er sogar von einem CO2-Preis von 340 Euro pro Tonne aus.

Inflation dürfte stark anziehen
Wenig überraschend stellt Prof. Dr. Dullien in seiner Präsentation fest, dass insbesondere die deutsche Mittelschicht und die Landbevölkerung zu den Verlierern dieser Entwicklung gehören würden.

Insgesamt dürfte sich die Inflation bei einem Anstieg der CO2-Preise um 200 Euro pro Tonne um über 3,5 Prozentpunkte erhöhen. Bei einem stärkeren Anstieg wäre die Inflationswirkung entsprechend noch stärker.

Wohlstandssteigerung für andere Länder
Kritische Beobachter fragen, welchen Zweck diese massiven Steuererhöhungen – abgesehen von mehr Geld in der Staatskasse – haben würden. Klar ist, dass der weltweite CO2-Ausstoß durch die CO2-Bepreisung kaum reduziert werden dürfte.

Der Grund dafür ist glasklar. Reduzieren die Deutschen – in Folge höherer CO2-Steuern – ihren CO2-Ausstoß und ihren Wohlstand, dann verbrauchen sie weniger Öl, Gas und Kohle. Doch an diesem Punkt hören die Vertreter der radikalen Klimapolitik auf zu denken.

Eine geringere nationale oder europäische Nachfrage nach Öl, Gas und Kohle führt nur dazu, dass diese Rohstoffe auf dem Weltmarkt günstiger werden. Werden Öl, Gas und Kohle jedoch günstiger, werden sie von anderen Ländern gerne zur Wohlstandssteigerung angenommen.

Keinerlei Wirkung auf den CO2-Ausstoß weltweit!
Genauso wie die deutsche Deindustrialisierung nicht dazu führt, dass weniger weltweit produziert wird, führt die CO2-Steuer nicht dazu, dass weltweit weniger CO2 ausgestoßen wird. Die Produktion und der Ausstoß von CO2 werden nur in andere Weltregionen verlagert.

Was so einfach zu verstehen wäre, wird von Vertretern der radikalen Klimapolitik schlicht geleugnet. Es sind simpelste ökonomische Zusammenhänge, die ausgeblendet werden.

Wenn Sie also in Zukunft bald 2,60 Euro an der Zapfsäule für einen Liter Benzin bezahlen, freuen Sie sich! Sie ermöglichen, dass in anderen Teilen der Welt das Benzin nicht mehr 95 Cent, sondern 80 Cent kostet. Jemanden anderen machen Sie glücklich.

Nur glauben Sie niemals, dass diese Art von Politik irgendetwas mit Klimaschutz zu tun hat.

Quelle: nius.de

Ohne Ticket im Regio – Frau aus Mali verprügelt zwei Zugbegleiterinnen und verletzt Polizisten

Frau (39) verprügelt Zugbegleiter und beißt Polizisten
Magdeburg – Eine Ticketkontrolle eskalierte jetzt im Regionalexpress von Schönebeck (Elbe) nach Magdeburg komplett. Am Ende musste die Bundespolizei eine gewalttätige Zug-Insassin sogar fesseln!
Freitag, 15.40 Uhr: Eine Zugbegleiterin (44) informiert die Leitstelle der Bahn, dass eine Frau (39) aus Mali ohne Zugticket unterwegs ist und in Magdeburg von einer Weiterfahrt ausgeschlossen werden soll.
Eine Streife der Bundespolizei eilte zum Bahnsteig 1 des Hauptbahnhofes Magdeburg, um den Sachverhalt aufzuklären. Bei ihrer Ankunft konnten die Beamten noch sehen, wie die Zugbegleiterin versuchte, die mitgeführten Taschen der Frau ohne Ticket aus dem Zug zu bringen. Jetzt begann der Stress so richtig.
Denn das passte der Afrikanerin nun so gar nicht. Wütend stürzte sich die 39-Jährige auf die 44-jährige Zugbegleiterin, schlug ihr die Brille aus dem Gesicht, packte sie am Hals und hinterließ mit diesem Angriff deutliche Kratzspuren im Gesicht und Halsbereich.

„Eine weitere 37-jährige Zugbegleiterin, die ihrer Kollegin helfen wollte, wurde durch die Angreiferin am Bein getreten. Die Bundespolizisten versuchten sofort diesen Angriff zu unterbinden, jedoch ließ sich die malische Staatsangehörige, angetrieben von ihrem Zorn, nicht so leicht beruhigen“, sagte ein Bundespolizei-Sprecher am Sonntag.

Zugreisende schlug und biss zwei Polizisten
Und der Gewaltausbruch ging noch weiter: Denn während die Beamten versuchten, die Wutentbrannte unter Kontrolle zu bringen, schlug sie einer Polizeivollzugsbeamtin (21) mit dem Ellenbogen ins Gesicht.
Außerdem biss sie einem Beamten (22) so sehr in den rechten Unterarm, dass er eine deutliche Bissspur davontrug. Die Polizisten aus Sachsen-Anhalt fesselten die Frau letztendlich und brachten sie zur Dienststelle. Ein Drogen- und Atemalkoholtest verliefen negativ.
„Bei der Überprüfung der aufgefundenen Duldung der Festgenommen stellten die Bundespolizisten weiterhin fest, dass jene seit Februar dieses Jahres abgelaufen ist und sie sich somit vermutlich unerlaubt im Bundesgebiet aufhält“, so der Polizei-Sprecher.

Die eingesetzten und verletzten Beamten mussten ihren Dienst abbrechen und wegen ihrer Verletzungen zum Arzt. Die 44- und 37-jährigen Zugbegleiterinnen wurden bei dem Angriff ebenso verletzt, standen unter Schock und brachen ebenfalls ihren Dienst ab.
Die 39-jährige Tatverdächtige bekommt nun Strafanzeigen wegen des Erschleichens von Leistungen, Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstandes gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthaltes.

Quelle: Bild-online

Hashtags und Überschriften:

#Christenfeindlichkeit nimmt auch in #Deutschland zu: Stecken „#Rechte“ dahinter?, #Finnland will #IllegalenZurückweisungen legalisieren: „Die nationale Sicherheit hat immer Priorität“, #HolgerMünch bricht Tabu – #BKA-Chef sieht plötzlich steigende Gefahr durch #Linksextremisten, Mehrheit für #LePen? – #Frankreich: Geheime #Umfrage alarmiert die #Linke, #WIRTSCHAFT – #CO2-Steuer-Hammer droht: #Benzinpreise könnten um 62 Cent steigen!, Ohne Ticket im Regio – Frau aus #Mali verprügelt zwei Zugbegleiterinnen und verletzt Polizisten, 

#Flüchtlingspolitik, #Ausländerpolitik,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.03.2024

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Kundgebungen – Seit zwei Monaten Proteste – mehrere Tausend Grüne und linke Menschen demonstrieren weiter gegen Rechtsextremismus

Demonstrationen - Bremen - Tausende demonstrieren in Bremen gegen ...

18.03.2024
Auch zwei Monate nach den Enthüllungen über ein in den Medien sterilisiertes Rechtsextremisten-Treffen zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland gibt es bundesweit Proteste.

In Bremen kamen nach Polizeingaben 5.000 Menschen zusammen. Die Veranstalter sprachen von 15.000. In Saarbrücken ging 3.000 gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Am Samstag hatten sich Tausende unter anderem in Essen und Göttingen versammelt. In Düsseldorf protestierten Hunderte gegen eine AfD-Veranstaltung.

Die Universität Konstanz hat im Rahmen einer Forschungsarbeit herausgefunden, dass die Demos gegen Rechts in der Realität fast ausschliesslich von Grünen und deren Anhängern und deren NGOs veranstaltet werden! Die Mitte der Gesellschaft kann mit diesen Demonstrationen nichts anfangen und beteilige sich auch nicht an derartigen Veranstaltungen.

Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 18.03.2024

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Finnland will Illegalen-Zurückweisungen legalisieren: „Die nationale Sicherheit hat immer Priorität“

17. März 2024
Finnland will Illegalen-Zurückweisungen legalisieren: „Die nationale Sicherheit hat immer Priorität“
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Helsinki. Finnland, frischgebackenes NATO-Mitglied, macht sich bei den linksliberalen Eliten des Westens gerade unbeliebt: Helsinki will nämlich das Asylrecht drastisch verschärfen und die sogenannten „Pushbacks“, also die Zurückweisungen von Illegalen direkt an der Grenze, legalisieren.

Die finnische Innenministerin Mari Rantanen will in den nächsten Tagen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der „Welt am Sonntag“ gegenüber rechtfertigte sie die Initiative. Es gehe um die Wahrung der nationalen Sicherheit. „Diese hat immer Priorität, und das ist auch mit EU-Recht vereinbar“.

Die Ministerin macht sich auch für eine europäische Neubewertung des Zurückweisungsverbots stark. „Wir müssen die entsprechenden internationalen Abkommen ändern, und das muß auch auf EU-Ebene geschehen.“ Nur auf diese Weise könne Europa das Grundrecht auf Asyl wirklich schützen.

Während sich Linke und Grüne zum Teil empört äußerten, hat der ehemalige Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, Verständnis für das finnische Vorgehen: „Die EU-Außengrenzen sind in den letzten vier Jahren politisch abgerüstet worden. Kein Wunder, daß die Mitgliedstaaten ohne Brüssel nationale Maßnahmen jetzt einseitig treffen wollen.“ Der Franzose, der inzwischen für die Le-Pen-Partei RN für das EU-Parlament kandidiert, fordert eine Reform des Unionsrechts: „Im allgemeinen sollte die EU-Asylpolitik die schutzbedürftigen Ausländer verpflichten, ihren Asylantrag in einem Konsulat eines Mitgliedstaates zu stellen. Damit könnten die Staaten Asylanträge an den EU-Außengrenzen ablehnen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 17.03.2024

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Ricarda Lang von den Grünen will das System in eine Öko-Diktatur umwandeln

Was hilft gegen Hass auf Social Media, Ricarda Lang? | turi2

Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen

Bauernführer Anthony Lee ertappt Ricarda Lang. Diese spricht offen aus was die Grünen wollen – eine Ökodiktatur ein anderes System in Deutschland. Hier könnte der Verfassungsschutz mal korrekt beobachten:

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.03.2024

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Ukrainisches Kriegsverbrechen – Einsatz von verbotenen Streubomben auf Zivilisten

Selenskyj warnt vor Schauprozess gegen ukrainische Soldaten - Politik ...

Ukrainisches Kriegsverbrechen: Die ukrainische Armee hat gestern Abend das russische Dorf Oktyabrsky in der Region Belgorod mit Streubomben beschossen. Der gezielte Einsatz von Streubomben gegen Zivilisten ist unabhängig von der Konvention ein Kriegsverbrechen. Videos von Bewohnern vor Ort:

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.03.2024

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Die Wahlen in Russland am Wochenende

Russland: Wahl ohne Putin-Gegner - Russen wählen neue Staatsduma | ZEIT ...

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WLADIMIR PUTIN hat die Präsidentenwahl in Russland haushoch gewonnen. Er erreicht 85 bis 95 Prozent der Stimmen, in einigen Regionen sogar noch höher. Es gab eine sehr starke Wahlbeteiligung.

Wahlbeobachterin Elena Roon (MdL Bayern, AfD) schildert in einem Wahllokal den Ablauf der russischen Wahlen

„Es gibt keinen Wahlbetrug“

Interview mit Wahlbeobachter Luis Frager (Spanien) in Russland

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.03.2024

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Schwedische Verhältnisse – Bald auch in Deutschland?

Flüchtlingskrise: Schweden ist nicht wiederzuerkennen - WELT

„Verdammt noch mal, Schwede!“ Hier schreit ein gewalttätiger Einwanderer-Schläger eine ältere schwedische Frau an und schüchtert sie ein, im Zug für ihn aufzustehen. Wollen Sie dieses Europa für Ihre Kinder?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.03.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.03.2024 (Textausgabe)

Die Pleite-Armee: Keine einzige Heeresbrigade der Bundeswehr einsatzbereit

Berlin. Eigentlich sollte die Bundeswehr mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen, das Kanzler Scholz (SPD) vor zwei Jahren auf den Weg brachte, auf Vordermann gebracht werden. Doch jetzt stellt sich heraus: an der chronisch desaströsen Lage der deutschen Streitkräfte hat sich nicht das geringste geändert.

André Wüstner, der Chef des Bundeswehrverbandes – einer Art Interessenvertretung der Bundeswehrsoldaten – sprach jetzt Klartext: „Wir haben in allen Teilstreitkräften massive Probleme, gemessen am Auftrag, an der Lage“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Keine einzige (!) Heeresbrigade sei einsatzbereit. „Jetzt zu investieren, ist elementar.“

Wüstner unterstrich, daß das Sondervermögen „leider Gottes“ nichts verbessert habe. Seit 1990 seien mehrere hundert Milliarden Euro eingespart worden, man habe sich nur auf internationales Krisenmanagement ausgerichtet, doch plötzlich seien Landes- und Bündnisverteidigung wieder ein Schwerpunkt. Dafür sei die Bundeswehr nicht aufgestellt. (he)

Quelle: zuerst.de

Schweden-Politikerin entschuldigt sich für „Refugees Welcome“: „Haben uns in der Einwanderungsfrage grundlegend geirrt“

Geht mit sich hart ins Gericht: die Politikerin Louise Meijer

Wie steht es um die Aufarbeitung der Asylkrise seit 2015? In Deutschland hat sich die Stimmung gewandelt, zahlreiche Kommunen sind mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Inzwischen dämmert manch einem, dass die Aufnahme von Millionen junger Männer aus dem Mittleren Osten und Afrika die Sicherheitslage im Land merklich verschlechtert hat. In Schweden bittet nun die Politikerin Louise Meijer der Mitte-Rechts-Partei „Moderate Sammlungspartei“ um Entschuldigung für ihre „Refugees Welcome“-Haltung.

In einem Gastbeitrag für den schwedischen Expressen schreibt die Politikerin: „Ich gebe zu, dass ich in der Einwanderungsfrage Fehler gemacht und inzwischen meine Meinung geändert habe.“

„Als die große Flüchtlingswelle 2015 nach Schweden kam, habe ich für Offenheit und Refugees Welcome plädiert. Ich widersetzte mich damals einer restriktiven Migrationspolitik“, schreibt die 33-Jährige. „Jetzt vertrete ich stattdessen eine noch strengere Migrationspolitik als die, der ich damals widersprach.“

„Schweden ist heute ein ganz anderes Land“
Dabei kommt Meijer auch auf das Thema Demografie zu sprechen: „Schweden ist heute ein ganz anderes Land als am Ende des 20. Jahrhunderts. Heutzutage hat Schweden pro Kopf die meisten Einwanderer in der westlichen Welt aufgenommen, und das Tempo der Einwanderung war höher als in anderen westlichen Ländern.“ Mittlerweile habe über ein Drittel der schwedischen Bevölkerung Migrationshintergrund. 1987 betrug die entsprechende Zahl elf Prozent. In mehreren schwedischen Gemeinden hätte zudem über die Hälfte der Einwohner Wurzeln aus dem Ausland.

„Der Wandel, den Schweden durchgemacht hat und durchmacht, verändert das Land grundlegend.“ Schweden habe sich von einem der „homogensten Länder der westlichen Welt“ zu einem der „vielfältigsten und heterogensten Land der westlichen Welt“ verwandelt.

„Diejenigen, die sich nicht anpassen und integrieren möchten, sollten nicht bleiben“
„Die Voraussetzungen, Menschen in die schwedische Gesellschaft zu integrieren, werden schwieriger, je mehr die Einwanderung zunimmt“, heißt es im Text. Dies führe wiederum zu einer Ausgrenzung, sowohl für die Menschen, die schon länger in Schweden leben, als auch für die diejenigen, die neu dazukommen. Damit die Integration von Nicht-Schweden funktioniere, müssten Zuwanderer, „sich der schwedischen Gesellschaft und ihren Werten anpassen“. Man müsse „arbeiten, Schwedisch sprechen und seine Pflichten verrichten.“ Und: „Diejenigen, die sich nicht anpassen und integrieren möchten, sollten auch nicht in Schweden bleiben. Abschiebung oder Rückkehr sollte dann eine reale Alternative sein.“

Zwar integrierten sich auch viele der Migranten – und Schweden würde durch „multinationale Unternehmen“, „Restaurantbesitzer“, „Taxifahrer“ und „Zahnärzte“ aus dem Ausland ein besseres Land werden –, doch mit der Zuwanderung, so Meijer, kämen auch viele Probleme nach Skandinavien. „Für mich ist es jedoch offensichtlich, dass die große Einwanderung nach Schweden zahlreiche Probleme nach sich zog. Ein großer Teil der Einwanderergruppe ist nicht selbstversorgend. Die schwere, organisierte Kriminalität wird in hohem Maße von Personen mit ausländischem Hintergrund begangen. Ehrenkultur, Parallelgesellschaften und Islamismus sind einschränkend und gefährlich.“

Deshalb sei für Meijer klar geworden, „dass Schweden, um ein so gutes Land wie möglich für alle Menschen, die hier leben, zu sein, auf absehbare Zeit eine minimale Asyleinwanderung haben muss“. Das sei notwendig, damit unser Land „zusammenhält“.

Die Moderata samlingspartiet, wie sich die Partei von Meijer auf Schwedisch nennt, stellt aktuell mit Ulf Kristersson seit 2014 den schwedischen Ministerpräsidenten. Die Minderheitsregierung wird von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten gestützt.

Quelle: nius.de

Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten – Nach Polizeieinsatz wegen Schlümpfe-Post: Jetzt schaltet sich Elon Musk im Fall „Loretta“ ein

Von Mecklenburg nach San Francisco: Selbst der Milliardär Elon Musk weiß jetzt von dem Polizeieinsatz in Ribnitz-Damgarten, bei dem eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos in den sozialen Medien aus dem Unterricht geholt wurde. Er kann es zunächst kaum glauben.

SAN FRANCISCO. Der Milliardär Elon Musk hat sich im Fall der 16jährigen Schülerin Loretta B., die vergangene Woche wegen eines TikTok-Beitrags von der Polizei ins Lehrerzimmer gebeten worden ist, zu Wort gemeldet. „Ist das wirklich alles, was vorgefallen ist?“, fragte der Chef des Autokonzerns Tesla am Freitag via X. Ende Februar war das Mädchen von den Beamten aus dem Klassenzimmer gerufen worden, nachdem es einen Witz in den sozialen Medien geteilt hatte.

Über TikTok hatte sie einen Beitrag gepostet, in dem es sinngemäß in Anspielung auf die Parteifarbe der AfD hieß: „Was haben Deutschland und die Schlümpfe gemeinsam: Sie sind beide blau.“ Außerdem hatte sie einen Beitrag geteilt, in dem zu lesen war, daß Deutschland nicht nur ein Ort auf der Landkarte, sondern für sie auch Heimat sei.

Polizei hält „eine Art Gefährderansprache“ im Lehrerzimmer
Der Direktor des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten hatte daraufhin die Polizei gerufen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT gab diese an, mit der Schülerin „eine Art Gefährderansprache“ durchgeführt zu haben. Die Mutter, Annett B., klagt nun in einem Exklusivinterview mit der JF – in dem sich erstmals auch Opfer Loretta ausführlich äußert – an: Aus politischen Motiven „sollte an meiner Tochter ein Exempel statuiert werden!“

Im „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ Mecklenburg-Vorpommerns gibt es die Gefährderansprache als solche zwar nicht. Doch im Polizeigesetz Baden-Württembergs beispielsweise wird sie in der Annahme angewandt, „daß eine Person in einem überschaubaren Zeitraum die öffentliche Sicherheit stören wird“.

Der Polizeieinsatz hatte deutschlandweit für Empörung gesorgt. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister hatte sich zuletzt schützend vor seine Beamten gestellt. „Wenn jemand dann sagt: ‘Die Grenzen kenne ich‘, dann ist es doch umso besser“, betonte der Politiker am Donnerstag im Schweriner Landtag mit Blick auf die 16jährige Loretta. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Proteste der Landwirte – Polnische Bauern wollen Grenze zu Deutschland blockieren

Die internationalen Proteste der Bauern gehen weiter. Polnische Landwirte wollen ab Sonntag die A12 zwischen Swiecko und Frankfurt (Oder) blockieren. Worum geht es ihnen und was fordern sie?

FRANKFURT/ODER. Polnische Bauern haben angekündigt, ab Sonntag um 13 Uhr die Autobahn A12 Berlin-Warschau am Grenzübergang Swiecko-Frankfurt (Oder) in beide Fahrtrichtungen zu blockieren. Polizei und Autobahn-GmbH planen deshalb, den Grenzverkehr bereits vor dem Dreieck Spreeau von der A12 wegleiten zu wollen, um Störungen des Verkehrs zu reduzieren. Ab der letzten Ausfahrt Frankfurt (Oder)-Mitte wird die Autobahn gesperrt.

Hintergrund der Protestaktion ist zum einen die Agrarpolitik der EU und zum anderen die Einfuhr günstigen ukrainischen Getreides, betonten die Organisatoren. Seit 2022 dürfen ukrainische Landwirte ihre Erzeugnisse zollfrei nach Polen bringen und dort verkaufen. Die polnischen Bauern fürchten, nicht mit den günstigen Preisen aus der Ukraine konkurrieren zu können. Ein Treffen der Landwirte mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform) führte zu keinem Ergebnis.

Bereits Ende Februar hatten polnische Landwirte den Grenzübergang Swiecko-Frankfurt (Oder) blockiert – damals jedoch nur für 24 Stunden. Etwa 1.000 Landwirte mit 500 Traktoren protestierten damals gegen Brüsseler Politik. Unklar ist, ob sich deutsche Bauern solidarisieren und ebenfalls demonstrieren werden. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Investoren verlieren das Vertrauen in den Standort Deutschland

Der Standort Deutschland wird immer unattraktiver für Investoren.

Der Standort Deutschland wird immer unattraktiver für Investoren, wie das Handelsblatt schreibt.

Neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeichnen ein alarmierendes Bild. Der Abfluss von Direktinvestitionen aus der Bundesrepublik hat sich mit hoher Geschwindigkeit fortgesetzt. Im vergangenen Jahr betrug der Abfluss 94 Milliarden Euro – der drittschlechteste Wert seit 1971. International war der Abfluss nur in Japan höher.

„Deutschland verliert im Standortwettbewerb immer mehr an Boden“
Die Gründe erklärt IW-Direktor Michael Hüther: „Bei hohen Kosten, zermürbender Bürokratie und kaputter Infrastruktur überlegen sich ausländische Unternehmen zweimal, bevor sie einen Euro in Deutschland investieren … Deutschland verliert im Standortwettbewerb immer mehr an Boden.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt: „Es gibt keinen Mangel an privatem Kapital.“ Trotzdem werde zu wenig in den Standort Deutschland investiert. Die Standortattraktivität sei in der Vergangenheit vernachlässigt worden.

Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück. Die schwach laufenden Investitionen sorgten dafür, dass die deutsche Wirtschaft Ende 2023 geschrumpft ist. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet in seiner jüngsten Prognose einen deutlichen Investitionsrückgang. Der Grund: Schlechtere Rahmenbedingungen mit hoher wirtschaftlicher Unsicherheit, eingetrübter Unternehmenserwartung und ungünstigen Finanzierungsbedingungen.

SPD-Chef Lars Klingbeil will in Kürze Vorschläge für mehr Wachstum vorlegen. Es gehe um Fachkräfte, Bürokratie, Energiekosten und Investitionen. „Wenn wir all die Probleme lösen, wäre das ein großer Wurf“, sagte er.

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.03.2024

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Machtkampf in Brandenburg entschieden – Neuer AfD-Chef will Millionen „zurückführen“

René Springer (44) wurde am Samstag zum Brandenburger AfD-Chef gewählt

René Springer (44) wurde am Samstag zum Brandenburger AfD-Chef gewählt

Foto: Monika Skolimowska/dpa

Jüterbog – Der jahrelange Machtkampf in der Brandenburger AfD ist entschieden. Neuer Parteichef wird ein Politiker, der bereits bundesweit für Entsetzen gesorgt hat.
Kein Platz frei in der Wiesenhalle von Jüterbog. Rund 450 der 2400 Brandenburger AfD-Mitglieder waren zur Neuwahl ihres Vorstands gekommen, fast ausschließlich Männer. Landeschefin Birgit Bessin (45) wollte den Parteitag zunächst verhindern. Denn bei den Mitgliedern hat sie an Zustimmung verloren. Nun trat sie erst gar nicht mehr an.

Mit 83,2 Prozent wählten die AfDler Bessins Dauer-Konkurrenten René Springer (44, früher SPD) zum neuen Landeschef. Der Bundestags-Abgeordnete hatte keinen Gegenkandidaten. Beim letzten Parteitag 2022 hatte Springer die Stichwahl noch mit 44 zu 53 Prozent gegen Bessin verloren, wurde nur Vizechef.

Fraktionschef Christoph Berndt (67) ist der große Gewinner des Sturzes von Bessin: Er will als Spitzenkandidat zur Landtagswahl im September antreten – eigentlich die Aufgabe der Parteichefin. Bessins Nachfolger Springer wird Berndt bei der Aufstellung in drei Wochen nicht im Wege stehen – er gehört zu seinem Team.

Springer hatte im Januar bundesweit für Entsetzen gesorgt

Nach der Enthüllung des Potsdamer „Remigrations“-Treffens von AfD-Politikern und Rechtsextremisten postete Springer: „Wir werden Ausländer zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimnis. Das ist ein Versprechen.“

In Jüterbog wetterte Springer jetzt gegen „dahergelaufene Messermänner“ und „Geld für Radwege in Peru“. Dann rief der neue Parteichef gleich zum Umsturz aus. „Wir werden uns dies Land zurückholen“, brüllte er in den Saal, „diese Parteienherrschaft muss abgeschafft werden. Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen!“

Bei Brandenburgs AfD-Mitgliedern kam das gut an. Der Landesverband wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. Der wegen verheimlichter Neonazi-Mitgliedschaft aus der Partei geworfene Andreas Kalbitz ist weiterhin Mitglied der Landtagsfraktion.

Bei der Wahl der Vize-Parteichefs erhielt AfD-Fraktionschef Christoph Berndt (67) mit 87,9 Prozent mehr Stimmen als der neue Vorsitzende Springer. Extra-Applaus bekam Berndt für seinen fremdenfeindlichen Verein „Zukunft Heimat“. Auch Berndt forderte: „Dieser Parteienstaat muss abgeschafft werden!“ Der Verfassungsschutz stuft ihn als erwiesenen Rechtsextremisten ein.

Zweiter Stellvertreter wurde Daniel Freiherr v. Lützow mit 78 %. Der gelernte Maurer, Ex-Berufssoldat und gescheiterte Kleinstunternehmer wurde unlängst wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Vor der Parteitagshalle demonstrierten rund 150 Menschen für ein Verbot der AfD. Von der SPD über die Antifa bis zu den „Omas gegen Rechts“. Doch die „Nazis, verpisst euch“-Rufe beeindruckten die Parteimitglieder nicht. Laut Umfragen steht die AfD mit 30 Prozent in Brandenburg auf Platz 1.

Quelle: Bild-online vom 17.03.2024

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Rechtsbürgerliche kriegen kalte Füße: Geert Wilders wird nicht Ministerpräsident

16. März 2024
Rechtsbürgerliche kriegen kalte Füße: Geert Wilders wird nicht Ministerpräsident
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Den Haag. Es hätte die Krönung der politischen Karriere sein können: bei der letzten niederländischen Parlamentswahl im November 2023 wurde die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders mit 23 Prozent stärkste politische Kraft. Damit stand Wilders das Amt des Regierungschefs zu.

Eine Regierung hat er aber auch nach vier Monaten zäher Verhandlungen mit drei möglichen rechten und konservativen Partnern nicht zustandegebracht. Jetzt warf Wilders hin. Auf X (vormals Twitter) teilte er mit, daß nicht Ministerpräsident werden könne. Er verzichte auf das Amt.

Wörtlich schreibt Wilders: „Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen.“ Aber: „Das war nicht so.“ Er wolle gleichwohl mit einer neuen rechten Regierung erreichen, daß es weniger Immigration und weniger Asyl in den Niederlanden gebe. Er verzichte nun auf das Amt, um dieses Ziel zu erreichen.

Gescheitert ist Wilders´ Amtsübernahme konkret an der rechtsliberalen VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte und der Mitte-Rechts-Partei NSC. Beide lehnten es ab, unter Wilders eine Koalition zu bilden. In den vergangenen Tagen hatten sich die Parteichefs aber darauf geeinigt, die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition wieder aufzunehmen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.03.2024

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Schock-Studie aus Niedersachsen zeigt: Immer mehr Menschen fühlen sich zunehmend unsicher

Image

 

  • Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Bundesland Niedersachsen ist da.
  • Die gute Nachricht: Die Aufklärungsarbeit der Polizei steigt.
  • Die schlechte Nachricht: Auch die Verunsicherung in der Bevölkerung steigt.
  • Das zeigt eine repräsentative Studie, die das niedersächsische Landeskriminalamt zeitgleich mit der PKS veröffentlichte.

So geht aus einer Bürgerbefragung hervor, dass sich die Bewohner aus Niedersachsen immer unsicherer fühlen. Dabei wurden repräsentativ 40.000 Personen befragt.

Befragung zeigt: Das Gefühl von Unsicherheit in der Bevölkerung steigt

Über die Hälfte aller Befragten sagen bei der Befragung aus, dass sie sich vor allem nachts im öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr sicher fühlen. An öffentlichen Haltestellen steigt das Unsicherheitsgefühl sogar auf fast 60 Prozent!

Aber nicht nur im Öffentlichen-Nahverkehr steigt die Unsicherheit. Mehr als die Hälfte der Befragten gaben an, sich auch an öffentlichen Plätzen unsicher zu fühlen, etwa in Parks in Form von Grünanlagen und großen Vorplätzen.

Auffällig: Oftmals fühlen sich die befragten Menschen aus Niedersachsen bei Tag fast doppelt so unsicher wie bei Nacht. Grund dafür könnten einschlägige Kriminalfälle und noch offene Fahndungen aus den vergangenen Monaten sein.

NIUS stellt eine Auswahl vor:

  • Fall 1: Ein 23-jähriger Mann aus Hildesheim stach mehrfach auf einen 24-Jährigen ein. Die Tat ereignete sich an einem Donnerstag um 1 Uhr in der Nacht. Der Tatverdächtige 23-jährige Hildesheimer stach dem 24-Jährigen mehrmals in den Hals und in den Kopf.
  • Fall 2: Ein Mann sticht in Hannover gegen zwei Uhr nachts in einer Spielhalle auf einen 45-jährigen Mann ein. Der schwer verletzte Mann stirbt noch vor Ort. Als ein weiterer Gast dem blutenden Mann zur Hilfe eilt, wird dieser auch verletzt, überlebt aber.

Zwei Tote in einer Nacht in Hannover. Die Polizei untersuchte die betroffene Spielothek genau auf Spuren.
Zwei Tote in einer Nacht in Hannover. Die Polizei untersuchte die betroffene Spielothek genau auf Spuren.

  • In der gleichen Nacht, nur wenige Minuten später, werden Rettungskräfte und Polizei in Hannover alarmiert, um einem niedergestochenen Mann zu helfen. Dieser wurde ebenfalls mit einem Messer attackiert und stirbt an seinen Verletzungen. Beide Tatorte liegen nah beieinander und die Polizei hat einen Tatverdächtigen 21-Jährigen festgenommen.
  • Fall 3: In der Nähe des Carl-von-Ossietzky-Platzes in Peine hallten Schüsse durch die Nacht. Wenige Augenblicke später bricht der Sohn eines Imams zusammen. Gegen 23 Uhr fuhr eine schwarze Limousine auf den Platz und feuerte mehrere Schüsse ab. Die Limousine fuhr danach davon und ließ den angeschossenen Mann blutend liegen.

Quelle: nius.de vom 16.03.2024

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Von wegen „Die Mehrheit steht auf“: 61 Prozent der Teilnehmer bei „Demos gegen rechts“ wählen grün

 

  • Eine Studie der Universität Konstanz zeigt, dass das Protestpublikum bei „Demos gegen rechts“ nicht die „schweigende Mehrheit“ repräsentiert.
  • 61 Prozent der Demonstranten „gegen Rechts“ sind Grünen-Wähler.

Ein Aufstand der Grünen?

Seit Wochen loben Politiker und Medien die landesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als ein Aufbäumen der Mitte der Gesellschaft. Doch eine aktuelle, repräsentative Studie der Universität Konstanz wirft ein neues Licht auf die Zusammensetzung der Protestierenden. Anstatt einer breiten gesellschaftlichen Bewegung zeigt sich ein deutlicher Überhang grüner und linker Sympathisanten unter den Teilnehmern.

Wer sind die Demo-Teilnehmer?

Die Untersuchung, durchgeführt in Kooperation mit der Denkfabrik „Progressives Zentrum“, fand heraus, dass 61 Prozent der Demonstranten bei drei Veranstaltungen im Südwesten Deutschlands Grüne wählen, während nur 3 Prozent der Teilnehmer sich selbst als „Mitte-rechts“ einordnen. Dies widerspricht der häufig zitierten Annahme, die Proteste würden die „schweigende Mehrheit“ mobilisieren. Tatsächlich waren CDU-Wähler und die „abstiegsbesorgte untere Mittelschicht“ unter den Protestierenden deutlich unterrepräsentiert.

Die Mitte bleibt also stumm?

Die Forscher Marco Bitschnau und Sebastian Koos charakterisieren die Demonstranten als „arriviert, gebildet und mit klarer politischer Linkstendenz“. Interessanterweise lehnt eine große Zahl der Teilnehmer ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, was auf eine differenzierte Haltung innerhalb der Protestbewegung hinweist.

Die Ergebnisse stellen somit die Darstellung der Demos als gesamtgesellschaftliches Phänomen infrage. Sie legen nahe, dass es sich vielmehr um ein Engagement aus dem linken Spektrum handelt, was die Reichweite und die politische Vielfalt der Proteste beschränkt. Bedeutet: Die Mitte der Gesellschaft hat mit diesen Demonstrationen weniger zu tun, als es die breite Berichterstattung und politische Kommentierung vermuten ließen.

Quelle: nius.de vom 16.03.2024

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Abschaffung des Rechtsstaats durch WHO-Vertrag

Dr. Beate Sibylle Pfeil - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg ...

Dr. Beate Pfeil

Der WHO-Pandemievertrag verpflichtet Nationen, die ihn unterschreiben, die Weisungen der #WHO umzusetzen. Eine zukünftige #Impfpflicht kann so entgegen aller rechtsstaatlichen Prinzipien eingeführt werden. Damit verbunden ist nicht nur eine Schleifung des Rechtsstaates, sondern auch die Abschaffung des individuellen Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Zu derartigen #Verstößen kam es bereits während der Corona-Zeit, doch das Unrecht bleibt bis heute unaufgearbeitet.

Den ganzen Beitrag AUF1.TV ansehen: auf1.tv/das-grosse-int

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.03.2024

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Marine Le Pen 13 Prozent vor Macron: Frankreich vor einer Erdrutschwahl?

16. März 2024

Marine Le Pen 13 Prozent vor Macron: Frankreich vor einer Erdrutschwahl?

INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Paris. Drei Monate vor der Europawahl liegt der rechte Rassemblement National (RN; vormals Front National) in Umfragen erstmals über 30 Prozent. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Ipsos-Umfrage hervor, für die mehr als 11.000 Personen befragt wurden.

Demnach käme der RN auf 31 Prozent, während die Koalition von Präsident Macron, die sich aus den Mitte-Links-Parteien Renaissance, MoDem und Horizonte zusammensetzt, nur noch auf 18 Prozent käme.

Die rechtspopulistische Partei „Reconquête!“ der früheren Abgeordneten Marion Maréchal hätte hingegen hart mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen.

Der Abstand zwischen der RN-Liste unter ihrem Übergangs-Parteichef Jordan Bardella und der „Renaissance“ von Präsident Macron beträgt derzeit beachtliche 13 Prozent. Der RN hat in den letzten drei Monaten drei Prozent hinzugewonnen, während die Renaissance zwei Prozent verloren hat.

Laut Ipsos wird aber nicht nur der rechte Rand stärker. Auch links legen die Stimmen für LFI und die Kommunisten deutlich zu. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.03.2024

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Keine Lust auf Islamisierung: 92 Prozent lehnen Ramadan-Straßenbeleuchtung ab

16. März 2024
Keine Lust auf Islamisierung: 92 Prozent lehnen Ramadan-Straßenbeleuchtung ab
KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Köln. Während Politik und Medien unverdrossen auf Bevölkerungsaustausch setzen und die Islamisierung des öffentlichen Raumes vorantreiben, hat die übergroße Mehrheit der Deutschen dafür kein Verständnis. Laut einer aktuellen RTL-Umfrage sind stattliche 92 Prozent der Deutschen gegen die Ramadan-Beleuchtung in deutschen Innenstädten.

Die westdeutschen Multikulti-Großstädte Frankfurt und Köln hatten damit zum Beginn des diesjährigen islamischen Fastenmonats ein fragwürdiges Zeichen gesetzt.

Trotz des eindeutigen Votums wollen die Mainstream-Medien aber offenbar bei ihrem demonstrativen Umerziehungskurs bleiben. Beim Gebührensender WDR etwa lobte eine Moderatorin einen „Ramadan-Kalender“ in Anlehnung an den Adventskalender. Der Ramadan könne sich unter „Beimischung von Elementen der deutschen Kultur“ weiterentwickeln. Es sei nur die Frage, „ob die Deutschen das ignorieren oder als Bereicherung mitfeiern wollen“. 92 Prozent wollen offenbar nicht. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 16.03.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.03.2024 (Textausgabe)

„Dem Steuerzahler nicht erklärbar“ – Wagenknecht will Gelder für abgelehnte Asylbewerber kippen

BSW-Chefin Wagenknecht ist davon überzeugt: Deutschland ist auch deshalb das Ziel so vieler Migranten, weil Geldleistungen nicht an Bedingungen geknüpft werden. Das will die ex-Linke ändern.

BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Einstellung von Geldzahlungen für abgelehnte Asylbewerber gefordert. „Daß der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar“, sagte die Ex-Linke am Freitag der Presseagentur dpa.

Sie plädiere dafür, die Leistungen nach Ablauf einer Übergangsfrist auslaufen zu lassen, insofern der individuelle Schutzstatus das erlaube. Daß jeder dritte Asylsuchende in Europa nach Deutschland komme, liege auch daran, daß es „faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht“, unterstrich Wagenknecht weiter.

Wagenknecht-Partei fällt Datenleck zum Opfer
„Wer es aber einmal zu uns schafft, kann auch ohne Schutzstatus sicher davon ausgehen, bleiben und dauerhaft Leistungen beziehen zu können.“ Kein anderes Land zahle abgelehnten Asylbewerbern derzeit so viel Geld wie Deutschland.

Erst am Donnerstag war bekannt geworden, daß das Bündnis Wagenknecht Opfer eines Datenlecks geworden ist. Etwa 5.000 Spender der Partei seien auf diese Art und Weise bekannt geworden, wie der Spiegel berichtete. Außerdem soll Informationen über an die 30.000 Abonnenten des BSW-Rundbriefs bekannt geworden sein. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Meinungsfreiheit – Neuer Polizeibeauftragter wettert gegen AfD-Polizisten

Der neue Polizeibeauftragte ist ein SPD-Mann. Und erklärt auch sogleich seine Prioritäten: nicht die Macht der Clans, oder die steigende Kriminalität macht ihm Sorgen. Sondern das Parteibuch der Beamten.

BERLIN. Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat die Mitgliedschaft von Polizeibeamten in der AfD als „hochproblematisch“ bezeichnet. Darunter falle auch jede „anderweitige Unterstützung“ der Partei. Die AfD habe sich „in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert“. Die Geschichte lehre, daß es „verheerend“ sei, wenn „Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ unterwandert würden, zitiert ihn die Welt. Er ist ausschließlich für die Bundespolizeibehörden zuständig.

Mitglieder der Polizei müßten „erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt“ werden sollten. Jeder der bei der Polizei arbeite, müsse wissen, wieso „Rechtsextreme“ solche Inhalte verbreiten würden und wie man damit umzugehen habe. Wer selbst solche Inhalte in Chatgruppen verbreite, habe „weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen“.

„Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR“
Gerade in der heutigen Zeit ließe sich feststellen, daß „Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei“ sendeten, „um diese zu destabilisieren“. Grötsch betrachte es als seine Aufgabe, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. So solle es unter seiner Leitung keine Polizeikontrollen aufgrund physischer Erscheinungsmerkmale oder ethnischer Merkmale geben. „Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz.“

Die Polizeigewerkschaften hatten die Schaffung dieses Postens im Vorfeld heftig kritisiert. So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Ende November dazu: „Der nächste unsägliche Streich. Die Bundesregierung läßt endgültig die Maske fallen. Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR.“ (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Brisante Enthüllungen der „New York Times“: CIA errichtete zwölf Außenstellen in der Ukraine

New York/Kiew. Westliche Medien und Politiker müssen sich wieder einmal sagen lassen, daß Kremlchef Putin richtig lag, als er für den Ausbruch des Krieges in der Ukraine maßgeblich den Westen verantwortlich machte. Denn dieser trieb nicht nur – ohne jedwede Rücksichtnahme auf russische Sicherheitsinteressen – den NATO-Beitritt und die Aufrüstung der Ukraine voran. Er machte das Land vielmehr geradezu zu einer US-Plattorm. Das berichtete jetzt die „New York Times“ in einem detaillierten Bericht.

Demnach kam es im Gefolge des maßgeblich vom Westen untertützten Maidan-Putsches in Kiew zu einer engmaschigen und weitreichenden Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen Regierung und dem US-Auslandsgeheimdienst CIA. Die Kooperation umfaßte insbesondere die Errichtung von bis zu zwölf geheimen CIA-“Außenposten-Operationsbasen“ entlang der ukrainischen Grenze zu Rußland.

Nachdem 2014 der damalige Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt worden war, schlug der Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) der neuen pro-westlichen Regierung in Kiew, Walentyn Nalywajtschenko, eine „Partnerschaft“ mit der CIA und dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 vor. Daraufhin startete ein umfassendes CIA-Programm. Ein Absolvent eines CIA-Trainings, der damalige Oberstleutnant Kyrylo Budanow, wurde später Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes.

Im Zuge der Kooperation lieferten die ukrainischen Stellen der CIA nachrichtendienstliche Informationen über Rußland, einschließlich geheimer Dokumente über die russische Marine, was zur Einrichtung von CIA-Stützpunkten in der Ukraine zur Koordinierung von Aktivitäten gegen Rußland und zu verschiedenen Ausbildungsprogrammen für ukrainische Kommandos und andere Eliteeinheiten führte.

Nach 2016 preschten die Ukrainer vor und verlegten sich in eigener Regie auf vermehrte Tötungsaktionen, die nach der Auffassung Kiews von der Kooperation gedeckt waren. Washington versuchte diese Aktivitäten zu bremsen und drohte mit einer Einstellung der Zusammenarbeit. Doch dazu kam es nie. Die strategischen und militärischen Vorteile der Zusammenarbeit waren für Washington viel zu wertvoll.

Vielmehr lieferte die CIA den Ukrainern nicht nur weitreichende Spionageinformationen, sondern unterstützte aktiv Provokationen und Tötungen von prorussischen Politikern in der Ostukraine. So wurde der hohe russische Separatisten-Kommandeur Arsen Pawlow in Donezk bei einer Explosion im Jahr 2016 getötet, die von einer von der CIA ausgebildeten Gruppe ausgeführt wurde.

Die Kooperation diente der NYT zufolge auch nicht etwa dem „Schutz“ der Ukraine vor einer russischen Aggression. Sie verfolgte vielmehr das Ziel, Kiew dem Westen näherzubringen und in einen „Schattenkrieg“ mit Moskau zu verwickeln. Wie man heute weiß, war genau das letztlich der Auslöser, der den Kreml 2022 zum Einmarsch in die Ukraine veranlaßte.

Die NYT berichtet im übrigen auch, daß der ehemalige US-Präsident Donald Trump russischen Interessen oder Sicherheitsbedenken gegenüber keineswegs verständnisvoller war, wie gelegentlich behauptet wird. Unter seiner Präsidentschaft, so Kyrylo Budanow, sei die Zusammenarbeit zwischen Kiew und der CIA noch verstärkt worden. „Sie expandierte systematisch. Die Kooperation wurde auf weitere Bereiche ausgedehnt und nahm an Umfang zu.“ Allerdings: Trump war in vieles nicht eingeweiht. Die CIA organisierte ihren Schattenkrieg gegen Rußland über weite Strecken hinweg am Weißen Haus vorbei.

Beobachter fragen sich, warum das New Yorker Blatt seine brisanten Enthüllungen ausgerechnet jetzt veröffentlicht. Als Erklärung vermuten einige eine dezente „Warnung“ an die Adresse des Kreml, bei einem etwaigen weiteren Vormarsch auf ukrainischem Territorium auf die CIA-Außenposten Rücksicht zu nehmen. Allerdings ist die Zeit für solche Gesten längst vorüber – schon im März 2023 kamen bei einem Angriff russischer „Kinshal“-Raketen auf eine unterdische NATO-Kommandozentrale bei Lemberg rund 200 westliche Militärs ums Leben. (mü)

Quelle: zuerst.de

Neue Partei, neue Probleme – Namen von Wagenknecht-Spendern durch ein Datenleck offenbart

Es geht um Tausende Betroffene: Offenbar konnten bislang Unbekannte einsehen, wer an das Bündnis Sahra Wagenknecht gespendet hat. Nun kündigt der Vorstand Konsequenzen an.

BERLIN. Unbekannte haben offenbar auf die Daten von rund 5.000 Spendern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zugegriffen. In der geleakten Datei sind Namen und E-Mail-Adressen der Betroffenen aufgelistet, ebenso wie die genaue Höhe der Spenden bei unter 500 Euro, berichtete der Spiegel. Die Verantwortlichen sollen zudem an die Daten der etwa 30.000 Abonnenten des BSW-Rundbriefs gelangt sein.

BSW-Bundesschatzmeister Ralph Suikat kündigte Konsequenzen an: „Wir bereiten eine Strafanzeige vor.“ Außerdem habe die Partei eine Meldung beim zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten über das „potentielle Datenleck“ veranlaßt.

Wagenknecht-Partei ergreift Gegenmaßnahmen
Zugleich betonte Suikat, daß die Daten unvollständig seien und sich häufig nicht mit den tatsächlichen Spenden deckten. Zudem habe man inzwischen Gegenmaßnahmen ergriffen. So würden potentiell angegriffene Systeme überwacht und Paßwörter aktualisiert.

Berichten zufolge sind die kompromittierten Dateien auf dem Stand vom 13. Januar, wenige Tage nach der Parteigründung. Inzwischen verfügt das BSW über zwei Landesverbände in Sachsen und Thüringen. Ein weiterer Verband in Brandenburg soll vor dem 11. Juni folgen. Die Partei will sich an den Landtagswahlen in den drei Bundesländern beteiligen und nimmt an der kommenden EU-Parlamentswahl teil. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Räumungsantrag wurde vom Bezirk Neukölln bereits gestellt
Remmos weigern sich, Villa zu verlassen

Berlin – Stur, sturer, die Remmos! Im Januar entschied ein Gericht, dass die Familie ihre Villa in Berlin räumen muss. Doch der Clan weigert sich vehement.
Dabei ist der Mietvertrag schon seit Jahren gekündigt. Doch der arabischstämmige Clan wehrt sich gleich an mehreren Stellen vor Gericht dagegen, seine Villa im Berliner Stadtteil Buckow zu verlassen.
Jetzt wird die Luft für die Großfamilie allerdings immer dünner. Die Remmos hatten beim Amtsgericht Neukölln einen sogenannten Räumungsschutzantrag gestellt. Doch der wurde laut Information der Deutschen Presse-Agentur nun zurückgewiesen (Az. 33 M 231/24).
Damit rückt die Räumung der Immobilie näher. Der Bezirk Neukölln hat diese bereits bei einer Gerichtsvollzieherin beantragt, wie ein Behördensprecher am Freitag sagte. Allerdings kann die Familie auch gegen die jüngste Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vorgehen. Innerhalb von zwei Wochen ist eine sofortige Beschwerde möglich.

Parallel zu dem aktuellen Verfahren in Berlin gibt es aber auch eines beim Bundesgerichtshof (BGH). Laut einer Gerichtssprecherin versucht die Familie mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde zu erreichen, dass die Richter in Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts Berlins überprüfen. Dieses hatte im Januar entschieden, dass die Villa geräumt werden muss und damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vom April 2023 bestätigt.
Der Berliner Bezirk Neukölln hatte daraufhin angekündigt, die Villa räumen zu lassen und schaltete die zuständige Gerichtsvollzieherin ein. Diesen Vorgang versuchte die Familie mit dem Räumungsschutzantrag aufzuhalten.
Die Villa gehört zu 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden nach Überzeugung der Behörde nicht mit legalem Geld gekauft. Inzwischen gehört die Villa rechtskräftig dem Land Berlin, der Bezirk Neukölln ist als Kommune dafür zuständig.
Auf dem Grundstück kam es wiederholt zu Polizeieinsätzen. Zuletzt im Januar im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Polizistin an Silvester, nachdem die 15-jährige Tochter von Clan-Boss Issa Remmo nahe der Villa von einem Polizeiauto angefahren worden war. Ein Verwandter der Jugendlichen soll daraufhin die Beamtin in dem Wagen angegriffen haben. Bei früheren Durchsuchungen ging es unter anderem um Ermittlungen zu Diebstählen.

Quelle: Bild-online

POLIZEIRAZZIA – Zwei Männer in Haft: Polizei stellt in Polen gestohlene Fahrräder aus Sachsen sicher
Nach einer Serie von Fahrraddiebstählen im Herbst 2023 in Ostsachsen hat die Polizei zwei mutmaßliche Täter in Polen ausfindig gemacht. Wie die Polizei in Görlitz mitteilte, haben sächsische Ermittler zusammen mit der polnischen Polizei mehrere Gebäude im Raum Slubice durchsucht. Dabei wurden mehrere gestohlene Fahrräder und anderes Diebesgut aus Deutschland sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft in Görlitz hat für die zwei Männer, 35 und 39 Jahre alt, Haftbefehl beantragt.

Fahrraddiebstahl mit Hilfe eines Bolzenschneiders
Bei einer gemeinsamen Razzia der sächsischen und der polnischen Polizei wurden im Raum Slubice gestohlene Räder aus Görlitz sichergestellt. Dort waren im November 2023

Räder im Wert von 200.000 Euro gestohlen

Die Männer sollen in Görlitz und im Landkreis Bautzen 33 Fahrräder und 38 E-Bikes im Wert von mehr als 200.000 Euro sowie Bargeld in fünfstelliger Höhe gestohlen haben. Betroffen waren Fahrradgeschäfte in Görlitz und in Ottendorf-Okrilla. Bei der Razzia fanden die Beamten auch drei der E-Bikes aus Görlitz im Wert von 10.000 Euro wieder. Beide Tatverdächtige sitzen den Angaben zufolge in Untersuchungshaft. Der 35-Jährige sei bereits im Februar nach dem Einbruch in eine Spielothek festgenommen worden. Die Ermittlungen laufen weiter.

Quelle: MDR

Statistik – Starker Anstieg der Kriminalität in Bremen

Bremen – Für die Polizei im Land Bremen gab es im vergangenen Jahr deutlich mehr Arbeit als zuvor!
Die Beamten mussten etwa 97 000 Taten abarbeiten, wie aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 hervorgeht, die Freitag vorgestellt wurde.
Anstieg von 21,7 Prozent
Im Vorjahresvergleich entspricht das einer kräftigen Zunahme von rund 21,7 Prozent. Allerdings sei die Zahl auch derart angestiegen, weil die Polizei im vergangenen Jahr Bearbeitungsrückstände abbaute.
Und: Immerhin stieg die Aufklärungsquote im Land Bremen um zwei Prozentpunkte auf 48 Prozent.
In der Stadt Bremerhaven ist die Quote mit 58,8 Prozent vergleichsweise hoch.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (72, SPD) verwies darauf, dass sich der Anstieg der Taten nicht allein in nur in Bremen beobachten lasse.

Nach einer Prognose des Bundeskriminalamts für das erste Halbjahr 2023 nahmen auch die bundesweiten Zahlen zu.
Kritik an der Entwicklung äußerten Gewerkschaften.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bremen, Nils Winter, sagte, das Leben in den Städten und im Polizeidienst sei gefährlicher geworden.
Dramatischer Anstieg bei häuslicher Gewalt
Die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm beklagte einen Anstieg häuslicher Gewalt von rund 34 Prozent gegeben!
Es handle sich dabei um die „Spitze des Eisberges“, sagte Wilhelm. Sie forderte von der Regierung, Hilfs- und Beratungsangebote für Frauen und Mädchen dauerhaft sicherzustellen.
Hoher Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger bei Raub
Zudem wirke sich die Migration auf die Kriminalität aus.
Verwiesen wurde darauf, dass in der Stadt Bremen der Anteil von nicht deutschen Tatverdächtigen bei Diebstahl bei 55 Prozent und bei Raub bei 60 Prozent liege.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Lübke, sagte: „Innensenator Mäurer sollte sich fragen, ob er noch Herr der Lage ist und die Sicherheit in unserem Land im Griff hat.“
Lübke erneuerte die Forderung nach Kör­per­ka­me­ras und Tasern für alle Polizisten.
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Schröder, nannte die Zahlen schockierend.
Er fordert eine Strategie gegen Drogen am Hauptbahnhof, eine bessere Ausstattung der Polizei und Abschiebungen ausländischer Täter.

Quelle: Bild-online

Hashtags und Überschriften:

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.03.2024

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Schülerin spricht Klartext…..

Mehr Mitarbeiter sollen Flüchtlingsstrom nach Berlin auffangen ...

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.03.2024

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Die neue Realität durch die katastrophale Flüchtlingspolitik

Ein Einblick in das jüngste Wirrwarr der Europäischen ...

Muslimischer Einwanderer, der einen deutschen Pass erhalten hat, verspottet Deutsche: „Ihr seid hilflos, ich habe euer Land erobert. Jetzt gehöre ich zum System, alles gehört mir, alles liegt unter meinen Füßen!“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.03.2024

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Völker der Welt: Schaut auf diesen Staat!

AfD-Politiker: Stephan Brandner: Dieser Mann ist Höckes Stimme im ...

Stephan Brandner, MdB, AfD

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.03.2024

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Nach Breuer-Äußerungen zu Taurus – Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss – Vorsitzende schaltet Staatsanwaltschaft ein


16.03.2024
Der Verteidigungsausschuss im Überblick - Deutscher BundeswehrVerband

Verteidigungsausschuss im Bundestag

Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sind laut der Vorsitzenden Strack-Zimmermann womöglich geheime Details verraten worden. Das sagte die FDP-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.

Sie kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Bundestagspräsidentin Bas werde umgehend informiert. Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, sei tabu. Man hoffe, die entsprechende Person zu ermitteln.

Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenportals „t-online“, der den geheimen Teil der Sitzung mit Generalinspekteur Breuer thematisiert. Demnach hatte Breuer am Montag über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei Taurus-Marschflugkörpern gesprochen. Dabei wurde offenbar deutlich, dass eine Lieferung an Kiew auch Folgen für die Sicherheit Deutschlands haben würde.

Breuer erklärte demnach vor dem Ausschuss, dass für die Verwendung von Taurus die Aufbereitung komplexer Datenmengen durch technische Anlagen der Bundeswehr nötig ist. Diese Anlagen gebe es in der Bundeswehr aber nur in begrenztem Maße. Würden sie an die Ukraine mitgeliefert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung – und könnten also die deutsche Verteidigungsfähigkeit nachhaltig schwächen, sagte Breuer laut dem Bericht.

Bundeskanzler Scholz lehnt Taurus-Lieferungen an Kiew strikt ab. In seiner Koalition herrscht darüber Uneinigkeit.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.03.2024

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Grüner Nachwuchs dreht frei: Alle „Antisemiten“-Straßen bis Oktober umbenennen!

15. März 2024
Grüner Nachwuchs dreht frei: Alle „Antisemiten“-Straßen bis Oktober umbenennen!
KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Frankfurt. Bei den Grünen wächst eine Generation linksfundamentalistischer Bilderstürmer heran. In Frankfurt will die Grüne Jugend, die Nachwuchsorganisation der früheren Friedens- und Umweltpartei, jetzt einen kulturpolitischen Kahlschlag durchsetzen: es soll schon bald keine Richard-Wagner-Straßen oder Martin-Luther-Plätze mehr geben. Aber auch andere Ahnherren der deutschen Kunst sollen „entsorgt“ werden, so der Komponist Richard Strauss (1864-1949) und der Dichter Theodor Fontane (1819-1898). Denn: sie alle waren in den Augen der grünen Kulturrevolutionäre angeblich „Antisemiten“.

Aktivisten schritten auch bereits zur Tat. Sie hängen unter anderem in der Fontanestraße und der Richard-Strauss-Allee Schilder mit dem Satz auf: „Diese Straße ist nach einem Antisemiten benannt.“

Nun sollen, folgt man Grünen-Sprecherin Lily Sondermann, diese und alle anderen „antisemitischen“ Straßennamen deutschlandweit „bis zum ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2024“ umbenannt werden. Fontane, der Autor von „Effi Briest“, habe sich immer wieder antijüdisch geäußert, und Richard Strauss habe ein „opportunistisches Verhältnis zum NS-Regime gepflegt“.

Ähnliche Bilderstürmereien veranstalten Grüne und andere Linke auch in anderen Städten. So sollen in Berlin zahlreiche Straßen, die nach preußischen Militärs benannt sind, ihren Namen verlieren. Auch in München kursiert eine Liste mit über 200 Straßennamen, die wegen ihrer Bezüge zur deutschen Vergangenheit als „problematisch“ empfunden werden und im schlimmsten Fall umbenannt werden sollen. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Chrischerf/CC-BY-SA-3.0 (Bildformat bearb.)

Quelle: zuerst.de vom 15.03.2024

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Bauernproteste in Erfurt während der Agrarminister-Konferenz

Traktoren vor der Agrarministerkonferenz in Erfurt

Bauernproteste, Erfurt

In dieser Woche sind die Bauern vor allem in #Erfurt bei der #Agrarminister-Konferenz auf der Straße. Offenbar können die Ressortchefs den Protest der Bauern nicht mehr ignorieren. So äußerte Thüringens rot-rot-grüne Regierung „Verständnis“ und forderte einen Bürokratieabbau. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will das geplante Anbauverbot auf vier Prozent der Felder bis Jahresende aufschieben.

https://twitter.com/AUF1TV/status/1768584832202780685

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.03.2024

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Ignaz Bearth trifft auf deutsche Lügenpresse in Ungarn, Budapest

Ignaz Bearth Schweiz - Ignaz Bearth LIVE - Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt?

Ignaz Bearth, unabhängiger Journalist 

Ignaz Bearth trifft auf deutsche Lügenpresse in Ungarn, Budapest. Kurzinterview mit Deutschem Fernsehen. Ignatz Bearth zerlegt in Live-Sendung die Deutsche Propaganda-Lügenpresse.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.03.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.03.2024 (Textausgabe)

CNN-Bericht: Rußland produziert dreimal mehr Artilleriegeschosse als Europa und die USA zuammen

Moskau/Kiew. Während alle westlichen Versuche gescheitert sind, die Ukraine im Krieg gegen Rußland durch Waffen- und Materiallieferungen über Wasser zu halten, ist Moskau derzeit dabei, das volle Potential der russischen Rüstungsindustrie auszuspielen. Das materielle Übergewicht der russischen Seite wird dadurch immer drückender.

Laut einem aktuellen CNN-Bericht ist Rußland gerade dabei, fast dreimal mehr Artilleriegeschosse als die USA und Europa zusammen zu produzieren. Unter Berufung auf vertrauliche Schätzungen der NATO berichtet der TV-Sender, die russische Rüstungsindustrie stelle ungefähr 250.000 Granaten pro Monat her, etwa drei Millionen pro Jahr. Die USA und Europa seien nur in der Lage, jährlich etwa 1,2 Millionen Artilleriegeschosse zu produzieren und an die Ukraine zu liefern.

Zwar habe sich das US-Militär zum Ziel gesetzt, bis Ende 2025 monatlich 100.000 Artilleriegeschosse zu produzieren. Dies sei aber weniger als die Hälfte der russischen Monatsleistung und kaum erreichbar.

Ein hochrangiger NATO-Beamter sagte gegenüber CNN: „Wir befinden uns jetzt in einem Produktionskrieg. Der Ausgang in der Ukraine hängt davon ab, wie jede Seite ausgerüstet ist, um diesen Krieg zu führen.“ Die Ukraine hat nach augenblicklichem Stand keine guten Karten. (mü)

Quelle: zuerst.de

Brutaler Alltag an Frankreichs Schulen: Jeden Tag vier bewaffnete Übergriffe auf Lehrer

Paris. Frankreich ist gerade dabei, die Kontrolle über das eigene Land an gewaltaffine Zuwanderer aus zumeist islamischen Ländern zu verlieren. Exemplarisch zeigt sich das an den Schulen, wo die Lehrer mittlerweile gefährlich leben, wie aus einem Parlamentsbericht hervorgeht.

Laut Zahlen aus dem französischen Bildungsministerium gaben demnach fast 900 Lehrer der Unter- und Mittelstufen an, im vergangenen Schuljahr mit einer Waffe bedroht worden zu sein – im Durchschnitt vier pro Tag. Besonderes Aufsehen erregte der Fall des Lehrers Samuel Paty, der am 16. Oktober 2020 von einem 18jährigen Islamisten nach der Schule mit einem Messer enthauptet wurde. Der Täter war ein tschetschenischer Asylant.

Geändert hat sich seit dieser Bluttat so gut wie nichts. Auch der Bericht aus dem Innenministeriums weiß gegen die ausufernde Gewalt gegen Lehrkräfte nur die Intensivierung des Unterrichts zu Säkularismus sowie „Moral- und Bürgererziehung“ zu empfehlen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) möchte Mitarbeitergehälter an die Einschätzungen des Verfassungsschutzes koppeln

Bayerischer Landtag will „Verfassungsfeinden“ das Gehalt streichen
Deutschland

Eigentlich entscheidet jede Landtagsfraktion selbst, welche Personen sie einstellt und welches Gehalt sie ihnen zahlt. Zumindest mit Letzterem soll nach dem Willen der Bayerischen Landtagspräsidentin bald Schluß sein. Stattdessen soll die Einstufung des Verfassungsschutzes entscheiden.

MÜNCHEN. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), hat angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob Fraktionsmitarbeitern, die vom Verfassungsschutz als „Extremisten“ eingeordnet werden, Gehälter gestrichen werden können. Es sei eine „schwierige, gefährliche Lücke“, daß derartige Maßnahmen bislang in keinem deutschen Parlament existieren. Bayern solle hier einen Anfang machen. Man lasse es sonst zu, daß „Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt“ würden, zitierte die Welt die Politikerin.

„Ich habe deshalb die Landtagsverwaltung gebeten, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben und dieses Rechtsgutachten würden wir dann den Fraktionen zur Verfügung stellen“, sagte Aigner. Auf Grundlage dieses Gutachtens könne das Abgeordnetengesetz anschließend geändert werden. „Dieses Vorhaben muß aber eben sorgsam geprüft und vorbereitet werden.“

Hintergrund der Forderung ist ein Bericht des Bayerischen Rundfunks, laut dem die AfD über 100 Mitarbeiter im Bundestag beschäftige, die Mitglieder in angeblich verfassungsfeindlichen Organisationen seien. Darunter fällt auch die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) forderte daraufhin stärkere „Schutzmaßnahmen“ im Bundestag. Es müsse vermieden werden, daß „Extremisten“ im Bundestag „ein und ausgehen“ könnten. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Mädchen aus Unterricht abgeführt – Mädchen aus Unterricht abgeführt: Weidel attackiert Bundesregierung

Der Fall des jungen Mädchens, das von der Polizei wegen eines harmlosen Schlumpfvideos aus dem Unterricht abgeholt wird, erreicht das politische Berlin. Die AfD äußert heftige Kritik. Auch eine Strafanzeige gegen den Schulleiter wurde gestellt.

BERLIN. Der Fall einer Schülerin, die von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Unterricht geführt wurde, schlägt nun auch politische Wellen. AfD-Chefin Alice Weidel äußerte scharfe Kritik an dem Vorgehen. „Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Methodik auf, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht“, sagte die Politikerin. Das Mädchen hatte ein Schlumpfvideo verbreitet und Deutschland als ihre Heimat bezeichnet.

„Dabei sind, neben der Schülerin selbst, alle Schüler nicht nur am betroffenen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten das Ziel staatlicher Gängelung. Denn kaum ein Schüler wird es sich zukünftig noch trauen, seine Meinung in einem sozialen Netzwerk frei zu äußern.“ Weidel warnte, „wer sich zu Deutschland als Heimat bekennt“, gerate mittlerweile „in den Fokus der sogenannten Demokratieschützer“. Dies sei erschreckend. „Diejenigen, die den Schutz der Demokratie als Deckmantel mißbrauchen, beschädigen selbige massiv.“

Lückenlose Aufklärung gefordert
Auch der Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, zeigte sich empört. „Anstatt unsere Schüler zu mündigen und freiheitlich denkenden Bürgern zu erziehen, wurde hier versucht, ein Exempel zu statuieren: Wer von der linksgrünen Einheitsmeinung abweicht, ist ein Gedankenverbrecher und wird auch so behandelt.“

Holm, der auch Abgordneter des Wahlkreises ist, in dem die Schule liegt, weiter: „Das Schulamt Greifswald, das Bildungsministerium und auch das Innenministerium müssen die Angelegenheit schnellstens lückenlos aufklären.“ Er dankte der Familie, daß sie das inakzeptable Vorgehen von Schulleitung und Polizei öffentlich gemacht habe. „Die Freiheit ist unser höchstes Gut, wir müssen sie schützen.“

Von Storch stellt Strafanzeige
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, stellte unterdessen Strafanzeige gegen den Direktor der Schule „wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, der Nötigung und aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände“, wie es in dem Dokument heißt, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Die Bundestagsabgeordnete schrieb darin weiter, erschwerend komme hinzu, „daß der Schulleiter, soweit ein strafbares oder gefährdendes Verhalten tatsächlich offenkundig nicht vorgelegen hat, in eklatanter Verletzung seiner Fürsorgepflicht für die ihm anvertraute Schülerin gehandelt hat“.

AfD-Landtagsfraktion bringt Dringlichkeitsantrag ein
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern versucht am Mittwoch, das Thema in der laufenden Plenarsitzung einzubringen. In einem Eilantrag mit dem Titel „Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden“.

Darin heißt es unter anderem, „daß Schülerinnen und Schüler hinsichtlich ihrer religiösen und politischen Orientierung Meinungsfreiheit genießen und keinerlei gegen sie gerichtete Maßnahmen zu befürchten haben, solange sie sich im Bereich der zu gewährenden Grundrechte und auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen“. Der Antrag wurde von den anderen im Parlament vertretenen Fraktionen abgelehnt.

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Enrico Schult, sagte, es dürfe nicht sein, „daß ein Schuldirektor den Beutelsbacher Konsens mißachtet und sich womöglich der falschen Verdächtigung strafbar gemacht hat. Ein unfaßbarer zusätzlicher Skandal wäre es jedoch, wenn besagter Direktor, so wie er behauptet, auf Anweisung des Bildungsministeriums gehandelt hat“. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

Warnungen vor Tat – Duisburger Messer-Attentäter kündigte Tat an

Man hätte ihn wohl noch stoppen können: der 21jährige Bulgare, der im Februar mehrere Schulkinder in Duisburg mit einem Messer angriff, kündigte die Tat zuvor in einem Chat an. Auch die Polizei war im Bilde.

DUISBURG. Der Attentäter, der vor zwei Wochen in Duisburg-Marxloh zwei Grundschulkinder mit einem Messer attackierte und dabei verletzte, hatte die Tat zuvor offenbar angekündigt. Sogar ein Ermittlungsverfahren soll die Polizei bereits eingeleitet haben, berichtete die Bild-Zeitung. Zu der von den Behörden geplanten Hausdurchsuchung sei es jedoch nicht mehr gekommen.

Anfang Januar hatte sich ein Zeuge bei der Polizei im bayerischen Straubing gemeldet und einen Hinweis auf den 21jährigen tatverdächtigen Bulgaren abgegeben. Der spätere Attentäter soll angekündigt haben, im September 2024 einen Mord begehen zu wollen. Auch versandte er wohl ein Bild, auf dem die später bei der Tat verwendeten Stichwaffen zu sehen waren. Der Tatverdächtige habe zudem Serienmörder verherrlicht, gab der Hinweisgeber bei der Polizei an.

Acht Tage vor dem Angriff wurde ein Verfahren eingeleitet
Die Polizei ermittelte die Identität des Tatverdächtigen. Elf Tage nach dem eingegangenen Hinweis übermittelte sie die Akten an die bayerische Staatsanwaltschaft. Die sandte die Unterlagen wiederum an die Staatsanwaltschaft in Duisburg weiter – dem Wohnort des späteren Attentäters. Eine besondere Eilbedürftigkeit sei dabei nicht vermerkt gewesen.

Am 20. Februar sei ein Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens eingeleitet worden. Auch ein Durchsuchungsbeschluß wurde erlassen – zu spät. Der Messerangriff auf die Schule erfolgte am 28. Februar.

Messer-Angreifer befindet sich in der Psychiatrie
Der mutmaßliche Täter soll dabei zwei Kinder im Alter von neun und zehn Jahren auf ihrem Heimweg von der Schule angegriffen und sie dabei mehrfach am Kopf verletzt haben. Beide retteten sich daraufhin auf das Gelände ihrer Schule. Eine Lehrerin traf die stark blutenden Schüler auf dem Schulhof an und informierte Polizei und Notärzte.

Die beiden Opfer konnten das Krankenhaus inzwischen verlassen. Der Tatverdächtige befindet sich seit Dienstag in einer Psychiatrie, da sich während der Ermittlungen offenbar Hinweise auf seine Schuldunfähigkeit ergeben haben. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Ostsee: 50 Liter Diesel sorgen für Umwelt-Sauerei – Noch kein Verursacher ermittelt
Diesel schuld für Umwelt-Sauerei in Ostsee

Prerow/Darß– Vor der Halbinsel Fischland-Darß hatte die Wasserschutzpolizei am Dienstag eine 61 Hektar große Verunreinigung festgestellt – jetzt steht fest: Die Ostsee ist dort mit mindestens 50 Litern Diesel kontaminiert worden.
Vor dem Ostseebad Prerow (Mecklenburg-Vorpommern) gerade ein Inselhafen samt Seebrücke errichtet. „Den ersten Erkenntnissen zufolge gibt es keine Anhaltspunkte, dass diese von den Bauarbeiten stammen könnten“, hatte ein Sprecher der Wasserschutzpolizeiinspektion Stralsund zunächst gesagt.
Bislang konnte weder die Ursache festgestellt noch ein möglicher Verursacher ausfindig gemacht werden.
„Erste Schätzungen ergaben, dass vermutlich 50 Liter Diesel ausgetreten sind. Um die Auswirkungen festzustellen, wurde durch die Wasserschutzpolizei Stralsund ein sogenannter Sensorflugzeug des Havariekommandos des Maritimen Sicherheitszentrums des Bundes und der Küstenländer angefordert, welches die Verschmutzung aus der Luft genauer feststellen kann“, sagte ein Sprecher der Wasserschutzpolizei.

Die Verunreinigung der Ostsee könnte auch von Altlasten aus dem Boden stammen oder natürlich auch von einem Schiff. Aber auch das konnten die Ermittler noch nicht ausschließen. Er werde laut Polizei ergebnisoffen ermittelt.
Von nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt wird nicht mehr ausgegangen. Eine Gefahr für Personen und Tiere ist nicht vorhanden. Entsprechende Gewässerproben seien durch die Wasserschutzpolizei entnommen worden. Die weiteren Ermittlungen zum Sachverhalt und zur Ursache der Verschmutzung laufen derzeit.
Haftstrafen bis zu 5 Jahren bei Gewässerverunreinigung
Bei schwerwiegenderen Verstößen, die als Straftaten gewertet werden, kann es zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe kommen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig Stoffe in ein Gewässer einbringt, die geeignet sind, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern.

Quelle: Bild-online

Mitten in deutscher Kleinstadt – Männer prügeln mit Eisenstangen aufeinander ein

Weißenfels (Sachsen-Anhalt) – Das ein wenig heruntergekommene Viertel um die Straße Herrmannsgarten in Weißenfels-Neustadt wird gern mal als Kulisse für Historienfilme* genutzt. Was sich dort jedoch am Mittwochmorgen um 7 Uhr abspielte, hätte auch locker in jeden Action-Thriller gepasst.
Verschiedene Videos zeigen, wie Männer zunächst mit einer Eisenstange auf ein Auto einschlagen, dann kommen noch mehr Leute angelaufen und alle prügeln mit Stangen und Brettern wild aufeinander ein. Dann rast ein Auto mit Vollgas auf die Menschen auf der Straße los – verfehlt sie nur knapp. Ein Wunder, dass bei der Aktion niemand lebensgefährlich verletzt wird.
Als die Polizei wenig später am Tatort in Weißenfels (etwa 35 000 Einwohner) eintrifft, hat sich die Lage bereits ein wenig beruhigt. „Wir stellten insgesamt acht bulgarische Staatsbürger fest, die aus bislang ungeklärter Ursache aufeinander losgegangen waren“, sagte Polizeisprecherin Antje Hoppen am Donnerstag zu BILD.

Polizeisprecherin Hoppen bestätigte zudem, dass die Bulgaren für ihre Prügelei Eisenstangen, Tischbeine und Schubkästen benutzt haben. Mindestens drei Autos der Bulgaren wurden dabei demoliert. Alle Beteiligten an der Schlägerei sind Nachbarn.
Mann (46) nach Prügelei festgenommen
Vier Personen wurden bei dem Streit verletzt und in Krankenhäuser eingeliefert. Ein 46-jähriger Mann wurde vorläufig festgenommen. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß.
Zu Hintergrund und genauem Ablauf der Prügelei ermittelt die Polizei noch.

Quelle: Bild-online

SACHSEN: AfD in Wahl-Umfrage bei 37 Prozent! Quo vadis, CDU? Partei äußert sich zur Brandmauer

Die AfD liegt in Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey und der «Sächsischen Zeitung» (Dienstag) kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Vor einem Monat lagen die beiden Parteien in der gleichen Umfrage noch gleichauf. Die SPD liegt demnach aktuell bei nur drei Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP kommt auf ein Prozent. Auch die Grünen mit sieben Prozent und die Linke mit acht Prozent liegen weit abgeschlagen hinter AfD und CDU. Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist am 1. September geplant.

Bei einem solchen Ergebnis in knapp neun Monaten wäre die Regierungsbildung äußerst schwierig. Eine Koalition mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Rein rechnerisch möglich wäre noch ein Bündnis aus CDU, Grünen und Linkspartei – eine Zusammenarbeit mit der Linken hat sich die CDU aber per Parteitagsbeschluss ebenso verboten wie mit der AfD. Selbst eine schwarz-grüne Minderheitsregierung wäre ohne eine Unterstützung der Linken nicht möglich.

Quelle: Welt-Nachrichten

PARTEIPOLITIK – AfD Sachsen wählt Jörg Urban zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl
Die sächsische AfD hat ihren Landeschef Jörg Urban zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl gewählt. Der 59-Jährige bekam knapp 92 Prozent der gültigen Stimmen. Gegenkandidaten gab es keine am Donnerstagabend in der Sachsenlandhalle Glauchau. Dort tagt der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingeordnete Landesverband insgesamt vier Tage lang, um über bis zu 75 Listenplätze für die Landesliste abzustimmen.

Wille zur Macht
Der studierte Wasserbauingenieur ist seit 2018 Vorsitzender der AfD in Sachsen und steht auch der Landtagsfraktion vor. In seiner Bewerbungsrede kritisierte Urban hohe Strompreise, das Rentenniveau und geringes Wirtschaftswachstum, „Klimagedöns“ und den Rundfunkbeitrag. Urbans Partei wolle künftig den Ministerpräsidenten im Freistaat stellen. Mit wem die AfD koalieren wolle, sagte er nicht. Bisher ist keine andere im Sächsischen Landtag vertretene Partei zu einem derartigen Bündnis bereit. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem „Schicksalsjahr“.

Vor der Landtagswahl 2019 in Sachsen hatte es die AfD nicht geschafft, ihre Wahlliste zusammenzustellen. Interne Schwierigkeiten hatten dazu geführt, dass ein zweiter Parteitag durchgeführt werden musste. Das wiederum verursachte Rechtsunsicherheit in Bezug auf die AfD-Wahlliste – und sorgte am Ende dafür, dass die AfD nur mit einer gekürzten Liste zur Landtagswahl antreten konnte.

Am Sonnabend wollen mehrere Initiativen bei einer Demonstration gegen die AfD an deren Tagungsort in Glauchau protestieren. Laut dem Zwickauer Landratsamt wird mit bis zu 500 Teilnehmern gerechnet.

Quelle: MDR

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