Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Razzia wegen Millionenbetrug Clan-Frauen sollen 4,7 Millionen Euro Fluthilfen ergaunert haben
Euskirchen · Schlag gegen Clans: Im Kreis Euskirchen ist die Polizei mit einem Großaufgebot gegen Wiederaufbau-Betrüger vorgegangen, die Bezüge zum Clan-Milieu haben. Es gab Durchsuchungen in mehreren Städten. NRW-Innenminister Herbert Reul reagierte entsetzt: „Sie verhöhnen die Flutopfer“.
Es ist noch sehr früh am Mittwochmorgen, als die etwa 80 Einsatzkräfte der Polizei zuschlagen. Zeitgleich durchsuchen sie 18 Wohnungen, davon allein 15 in Euskirchen sowie je eine in Mechernich, Kassel und Stuttgart. Die Fahnder sind gekommen, um Beweise für einen Millionenbetrug im Zusammenhang mit Wiederaufbauhilfen anlässlich der Flutkatastrophe zu finden und sicherzustellen.
Konkret geht es es in diesem Ermittlungskomplex laut Polizei um eine beantragte Fördersumme von mehr als neun Millionen Euro. Davon wurden laut Polizei bisher 4,6 Millionen Euro bewilligt. Hauptbeschuldigte sind demnach zwei Frauen (35 und 42 Jahre alt) aus dem Kreis Euskirchen mit deutsch-libanesischer Staatsangehörigkeit. Laut Ermittlungen stehen sie zu 20 weiteren Beschuldigten in diesem Ermittlungskomplex in einer familiären Verbindung. Die Familie weist laut Polizei Bezüge zur Clankriminalität auf. Deren Wohnungen wurden am Mittwoch ebenfalls durchsucht.
Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt 40 Mobiltelefone, zehn Computer, diverse Speichermedien, ein verschlossener Würfeltresor, zahlreiche Dokumente und Anträge, 14.000 Euro Bargeld sowie rund 200 Gramm Amphetamin sichergestellt und beschlagnahmt.
Dem Einsatz vorangegangen waren seit Januar 2024 laufende Ermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) „Camillo“ des Kriminalkommissariats 23 der Bonner Polizei sowie der Polizei Euskirchen. Eine Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums Bonn bearbeitet verschiedene Ermittlungskomplexe. Insgesamt gibt es 182 Ermittlungsverfahren mit 136 Beschuldigten.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagierte auf Anfrage unserer Redaktion entsetzt. „Das ist unvorstellbar: Es ist eine der verheerendsten Naturkatastrophen in der Geschichte unseres Landes. Mehr als 180 Menschen sterben, Unzählige in den Flutgebieten kämpfen um ihre Existenzen. Und in so einer Situation denken diese Verbrecher nur daran, wie sie aus der Katastrophe Kapital schlagen können“, sagte Reul.
„Sie nutzen das System aus, verhöhnen damit nicht nur die Flutopfer, die das Geld wirklich brauchen, sondern betrügen das Land um Millionen, die dann beim Aufbau fehlen“, so der Landesinnenminister, und weiter: „Sich auf diese Weise die Taschen vollzumachen, ist nicht nur perfide. Es zeigt, wie kriminelle Banden agieren – ohne Skrupel und jegliche moralische Grenzen. Gut, dass unsere Ermittler das aufgedeckt haben“, so Reul.
Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 wütete in vielen Städten und Gemeinden – allein in Nordrhein-Westfalen starben 49 Menschen. Der Kreis Euskirchen war in NRW besonders stark betroffen von der Flut. Dort kamen 26 Menschen ums Leben. Die dortige Talsperre war ein Brennpunkt, lange drohte ein Dammbruch. Tausende Bewohner mussten die unterhalb gelegenen Dörfer verlassen.
Für den Wiederaufbau nach der Flut standen in Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds 2021 bereit. Um an Gelder zu kommen, konnten Betroffene entsprechende Anträge ausfüllen.
Maximilian Krah, AfD kommentiert den Artikel von Cetin Ay, deutschtürkische Gemeinschaft
Maximilian Krah, AfD, MdEP, kommentiert:
Es kommt politische Bewegung in die deutschtürkische Gemeinschaft. Mit Cetin Ay äußert sich eine maßgebliche Persönlichkeit nun expliziten Respekts und bietet Partnerschaft – statt des sattsam bekannten Rumopferns und Forderns der staatlich gepäppelten Migranten-Funktionäre. Wir bekommen den Schulterschluss der Patrioten gegen die Globalisten, die keine Völker mehr kennen und von Einwanderung besoffen sind. Das sind ganz neue politische Möglichkeiten – exzellent!
Çetin Ay “Ehrenwerte deutsche Nation, ich grüße Sie voller Respekt!!”
Gemeinsam von der Vergangenheit in die Zukunft‼
Gemeinsam sind wir da, gemeinsam sind wir stark.
Deutschland ist ein Land, in dem verschiedene Kulturen und Lebensweisen zusammenkommen, wo Träume Gestalt annehmen und Wirklichkeit werden. Wir, Menschen türkischer Herkunft, haben in diesem Land eine Geschichte, die über ein halbes Jahrhundert zurückreicht. Auf den Fundamenten, die unsere Großeltern mit harter Arbeit und großem Einsatz gelegt haben, ist heute eine gemeinsame Erfolgsgeschichte entstanden, die sowohl Deutschland als auch uns mit Stolz erfüllt.
Doch eine gemeinsame Zukunft können wir nur dann gestalten, wenn wir aufeinander zugehen, zuhören und einander verstehen. Die Erwartungen unserer deutschen Mitbürger an uns sind verständlich und berechtigt – ebenso wie unser Wunsch nach Zugehörigkeit und Anerkennung. Nur durch gegenseitigen Respekt, Empathie und Zusammenarbeit wird unsere Geschichte zu einem noch größeren Erfolg.
Gemeinsam leben bedeutet, einander verstehen
Jede Gesellschaft hat ihre Werte, und die deutschen Werte wie Disziplin, Verlässlichkeit und Ordnung bilden das Fundament eines harmonischen Zusammenlebens. Unsere türkische Kultur bringt Wärme, Gastfreundschaft und enge familiäre Bindungen in dieses Miteinander ein. Beides ergänzt sich wunderbar – wenn wir einander zuhören und respektieren.
Die Bedeutung der deutschen Sprache: Deutsch zu sprechen, bedeutet mehr als nur Kommunikation. Es ist ein Schlüssel zur Integration und ein Zeichen des Respekts gegenüber unseren deutschen Freunden. Wer die Sprache beherrscht, baut Brücken und zeigt: “Ich bin Teil dieser Gesellschaft.”
Nachbarschaft und Zusammenhalt: Ein freundlicher Gruß, ein offenes Ohr oder ein kleines Zeichen der Hilfsbereitschaft sind oft mehr wert als große Worte. In unserer Kultur ist Nachbarschaft etwas Besonderes – und das können wir in Deutschland weiterleben und weitergeben.
Bildung und Erfolg: Die Zukunft gemeinsam gestalten
Die Bildung ist das Herzstück der deutschen Gesellschaft – und auch für uns ist sie der Schlüssel zu einer starken Zukunft. Unsere Kinder und Jugendlichen sind Brückenbauer zwischen zwei Kulturen. Sie tragen den Reichtum beider Welten in sich und haben das Potenzial, in Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Sport Großes zu leisten.
Jeder Erfolg eines türkischstämmigen Kindes oder Jugendlichen ist nicht nur ein Grund zur Freude für uns, sondern auch für Deutschland. Denn Bildung und Erfolg kennen keine Herkunft – sie gehören der Gesellschaft, die sie fördert.
Arbeit und Wirtschaft: Unser Beitrag für Deutschland
Die türkische Gemeinschaft in Deutschland steht für Fleiß, Unternehmergeist und Durchhaltevermögen. Tausende türkischstämmige Unternehmer haben Arbeitsplätze geschaffen und zum Wohlstand dieses Landes beigetragen. Doch wir dürfen uns nicht mit dem Erreichten zufriedengeben.
Innovation, Technologie und Nachhaltigkeit – das sind die Felder, in denen wir noch stärker präsent sein müssen. Jeder Wert, den wir schaffen, stärkt nicht nur uns, sondern auch die Freundschaft zwischen Türken und Deutschen.
Dankbarkeit und Liebe: Gemeinsam in die Zukunft
Die Geschichte der Freundschaft zwischen Türken und Deutschen ist ein Beispiel dafür, wie Kulturen zusammenwachsen können. Diese Freundschaft zu pflegen und in die Zukunft zu tragen, ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Deutschland hat uns Möglichkeiten gegeben, von denen viele nur träumen konnten. Es ist unser Zuhause geworden, und die Menschen hier sind Teil unseres Lebens. Diese Verbundenheit ist mehr als ein Gefühl – sie ist ein Versprechen: Wir werden weiterhin mit Fleiß, Respekt und Liebe dazu beitragen, dass Deutschland ein noch besserer Ort für alle wird.
Ehrenwerte deutsche Nation,
wir danken Ihnen von Herzen für die Chancen, die Sie uns gegeben haben. Wir lieben dieses Land und die Menschen, die es ausmachen. Deutschland ist mehr als eine zweite Heimat – es ist ein Teil unserer Identität geworden.
Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft gestalten: mit Respekt, Empathie und einem festen Glauben an das Gute in unserer Freundschaft. Denn gemeinsam sind wir stark – und gemeinsam sind wir schöner.
Mit größtem Respekt und Dankbarkeit grüße ich die ehrenwerte deutsche Nation.
Berliner Gerichte sind gefährlich: Fast 7000 Messer sichergestellt
Berlin. Die Messerverbote deutscher Behörden fruchten bislang nicht viel. Dazu gibt es eine interessante Kennzahl: allein an Berliner Gerichten wurden bis Ende November sage und schreibe 6.951 Messer sichergestellt – fast so viele wie im gesamten Jahr 2023 (6.958). Dabei waren Messer nicht die einzigen gefährlichen Gegenstände, die bei den Eingangskontrollen sichergestellt werden konnten. Deren Gesamtzahl belief sich bis zum Stichdatum 30. November auf unglaubliche 21.363. Im Vorjahr waren es 22.824. Als „gefährliche Gegenstände“ gelten neben Messern zum Beispiel Pfefferspray, Gasspray, Scheren und Werkzeuge.
„Hot spots“ waren unter anderem der Justizcampus Moabit, wo allein 1.430 Hieb- und Stichwaffen beschlagnahmt wurden, und das Amtsgericht Neukölln mit 1.152 sichergestellten Messern – mehr als dreimal so viele wie 2023 (314). Auch das Amtsgericht Charlottenburg verzeichnete mit 764 Fällen einen deutlichen Anstieg gegenüber 2023 mit 322 Fällen, ebenso das Amtsgericht Köpenick mit 131 aufgefundenen Messern (2023: 57).
Die Berliner Justizverwaltung sieht nun eine „erkennbare Zunahme von Bedrohungslagen und kritischen Situationen“. Besonders betroffen sind die Justizwachtmeister, die für die Einlaßkontrollen zuständig sind. Sie berichten von verbalen Auseinandersetzungen, die zunehmend aggressiv geführt werden. „Verbale Auseinandersetzungen, die häufig aggressiv verlaufen, gehören mittlerweile zum Alltag und werden in der Regel nicht gemeldet“, heißt es aus der Justizverwaltung. Angaben über die Staatsbürgerschaft der Krawallmacher und potentiellen Messerstecher machte die Behörde nicht.
Zur Nachahmung empfohlen: Trump will Staatsbürgerschaft durch Geburt abschaffen
Washington. Auch in den USA ist die sogenannte „lex soli“ Gesetz: jedes Kind, das in den Vereinigten Staaten geboren wird, ist automatisch Amerikaner. In Deutschland wurde das seit 1911 geltende Geblütsrecht (lex sanguinis), wonach sich die Staatsbürgerschaft nach derjenigen der Eltern richtet, erst nach der Wiedervereinigung 1990 aufgegeben und ebenfalls durch die lex soli ersetzt.
Nun will Donald Trump das Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft abschaffen. Dies werde er mit seinem Amtsantritt am 20. Januar vorantreiben, „wenn wir das können, durch eine Exekutivmaßnahme“, erklärte der künftige Präsident am Sonntag in einem NBC-Interview.
Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere. „Man muß das tun“, sagte Trump auf die Frage, ob er in den kommenden vier Jahren alle abschieben wolle, „die sich hier illegal aufhalten“.
Im Wahlkampf hatte der künftige Präsident wiederholt angekündigt, er werde bei einer Wiederwahl die größte Massen-Abschiebung von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte anordnen. Dabei solle das Militär zum Einsatz kommen. Einzelne linke Gouverneure haben aber bereits angekündigt, Trumps Anordnungen sabotieren und in ihren Bundesstaaten nicht umsetzen zu wollen. (mü)
Die Flüchtlingskrise ist für Deutschland auch finanziell eine enorme Belastung: Etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr kostet die Unterbringung von Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen sowie abgelehnten, aber trotzdem geduldeten Asylbewerbern. Das Land Berlin zahlt allein knapp eine Milliarde Euro im Jahr – mehr als 2,7 Millionen Euro pro Tag.
Wer profitiert von dieser Krise?
Zum Beispiel Sicherheitsdienste: Die Zahl der Beschäftigten stieg 2023 auf 280.000. Sprecherin des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft Silke Zöller hat den Eindruck, dass sich „Flüchtlingsunterkünfte zu einer Geldmaschine“ entwickelt haben.
Dass bei einer solchen Goldgräberstimmung nicht alles legal abläuft, ist klar: Das Landeskriminalamt Berlin überprüfte im vergangenen Jahr 514 Mitarbeiter von 204 Sicherheitsunternehmen in 85 Flüchtlingsunterkünften.
Bilanz: 300 Verstöße, 127 unzuverlässig oder ohne Unterrichtung, einer noch unter 18 Jahren. Sollten angesichts dieser katastrophalen Zustände nicht die Verantwortlichen bis hin zu den Regierenden gründlichst unter die Lupe und in Regress genom-
men werden?
Quelle: Stimme und Gegenstimme Nr. 50
NATO herrscht im Gesundheitsministerium
Mit offenen Worten erklärte die neue Gesundheitsministerin der Niederlande, Marie Fleur Agema, dass sie Befehle der NATO und des Militärs auszuführen habe. So sei auch die Covid-Politik von der NATO und dem nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV) gekommen.
Damit entlarvte sie das Paradigma der vermeintlichen „Gesundheitssicherheit“ als Fake. Kritische Beobachter merkten sehr schnell, dass es sich bei Covid offenbar um eine militärische Operation handelt – womöglich eine Übung für Kommendes.
Österreich setzte beispielsweise einen General ein, der das Virus als „Feind“ markierte. Auch in Deutschland hatte ein NATO-General (Breuer) via RKI das Kommando. Plötzlich war das Gesundheitswesen militarisiert.
Die neue Gesundheitsministerin der Niederlande sprach nun sehr offen darüber. Ein mutiges bewusstseinsbildendes Statement, damit die Bevölkerung rechtzeitig gegensteuern kann.
Quelle: Stimme und Gegenstimme Nr. 50
Neuer Höchststand – So viele Staatenlose lebten 2023 in Deutschland
Noch nie lebten in der Bundesrepublik so viele Staatenlose, wie eine neue Erhebung zeigt. Vor allem seit 2014 explodieren die Zahlen. Wie viele sind es und wo kommen sie her?
WIESBADEN. Die Zahl der anerkannten Staatenlosen in Deutschland hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr hatten 29.495 Personen in der Bundesrepublik keine Staatsangehörigkeit, wie das Statistischen Bundesamts am Montag mitteilte. Verglichen mit 2022 blieb die Zahl somit fast gleich – damals zählten die Behörden 29.455 Menschen ohne Staatsbürgerschaft auf deutschem Boden.
Deutlicher wird die Zunahme mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre. Befanden sich 2014 noch 14.650 Staatenlose in Deutschland, waren es 2017 bereits 24.650. Die Zahl der betroffenen Personen hat sich seitdem konstant erhöht. Den größten Anstieg in diesem Zeitraum gab es zwischen 2014 und 2015, als die Zahl innerhalb eines Jahres um 27.03 Prozent anstieg – von 18.610 auf 22.365 Personen.
Mit 47,8 Prozent ist der größte Anteil der Staatenlosen eigenen Angaben zufolge in Syrien geboren. Das zweithäufigste Geburtsland ist Deutschland (16,9 Prozent), gefolgt vom Libanon mit 5,7 Prozent. In Israel sind 3,5 Prozent der Staatenlosen geboren, 1,4 Prozent in Rußland. Bei allen anderen ist die Herkunft unbekannt oder unter „Andere“ festgehalten.
Immer mehr Staatenlose werden eingebürgert
In Deutschland gilt eine Person als „anerkannt staatenlos“, wenn kein Staat sie gemäß dessen Gesetzen als Staatsangehörige anerkennt. Dieser Status wird in Regel durch Aufenthalts- oder Asylverfahren festgestellt. Im Gegensatz dazu haben Personen mit „ungeklärter Staatsangehörigkeit“ keine eindeutige Bestätigung ihrer Staatsangehörigkeit, und es ist unklar, ob sie einer bestimmten Nation angehören. Dieser Zustand kann beispielsweise durch fehlende Dokumente oder unklare Herkunft entstehen.
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können staatenlos sein, wenn nicht mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt und einen unbefristeten Aufenthalt hat. Mehr als die Hälfte aller registrierten Menschen ohne Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik war 2023 männlich (57 Prozent), ein Viertel (25 Prozent) war unter 18 Jahre alt.
Die Bundesrepublik bürgert regelmäßig Personen ohne offizielle Staatsangehörigkeit ein, auch hier steigen die Zahlen. 2021 kam es zu etwa 1.400 Einbürgerungen, 2022 waren es mit 2.600 fast doppelt so viele. Im vergangenen Jahr waren es 3.600. (st)
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Stephan J. Kramer (Bild): Gegen-Rechts-Kreuzritter im öffentlichen Dienst richten sich mit ihrer charakterlichen und fachlichen Unfähigkeit zum Glück oft selbst… (Foto:Shutterstock)
Die gestrigen Enthüllungen von „Apollo News“ über die skandalöse Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer haben, neben der Aufdeckung der unfassbaren Zustände in diesem Bundesland, auch den Vorteil, dass das AfD-Verbotsverfahren damit endgültig vom Tisch sein dürfte. 2021 stufte Kramer die AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ ein, womit der Thüringer Verfassungsschutz die bundesweit erste Behörde war, die diesen Schritt vollzog. Grundlage war ein ca. 600-seitiges Gutachten. Allerdings gab es noch ein rund 30-seitiges Ergänzungsgutachten durch einen Mitarbeiter der Behörde. Darin wurde auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, die festlegen, dass Aussagen im Kontext der Meinungsfreiheit tendenziell im Sinne des Betroffenen interpretiert werden sollen.
Es wird auch daran erinnert, dass die Thüringer Verfassung, deren Schutz ja die einzige Existenzberechtigung von Kramers Behörde ist, ausdrücklich festlegt, dass Aussagen von Abgeordneten, die diese in ihrer beruflichen Funktion tätigen, in keiner Weise außerhalb des Landtages belangt oder verfolgt werden dürfen. Das Ergänzungsgutachten stellte also das erste Gutachten infrage und hätte zu einer Überprüfung der Einstufung der AfD führen müssen. Kramer unterschlug es jedoch mit der Begründung, er wolle „dem Gegner keine Argumente liefern“. Das genügte ihm aber immer noch nicht. Wie der Autor des Ergänzungsgutachtens gegenüber dem Personalreferat des Innenministeriums erklärte, drohte Kramer ihm unter vier Augen sogar körperliche Gewalt an.
Diffamierung der AfD um jeden Preis aus rein innenpolitischen Gründen
Berufliche oder gar strafrechtliche Konsequenzen hatte das alles für Kramer nicht. Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow und SPD-Innenminister Georg Maier hielten stets die Hand über ihn, trotz eines ganzen Katalogs ungeheuerlicher Verfehlungen. Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes war klar, dass die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzig und allein auf Wunsch Kramer erfolgte, ohne dass es dafür tragfähige Begründungen gab. Urteile des Bundesverfassungsgerichts und die sogenannte Indemintät der Abgeordneten wurde dabei bewusst ignoriert, weil die Diffamierung der AfD um jeden Preis aus rein innenpolitischen Gründen durchgesetzt werden sollte. Interne Dokumente belegen dieses Fehlverhalten Kramers.
In jedem funktionierenden Rechtsstaat, wäre der ohnehin antidemokratische Versuch, die AfD zu verbieten, spätestens jetzt am Ende, da die rein politische Motivation dahinter offenkundig ist. Die entsprechenden „Gutachten“ stehen ohnehin schon grundsätzlich auf schwachen Füßen, in Kramers Fall ist jedoch erwiesen, dass alle rechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden, um das Ziel zu erreichen, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu brandmarken. Wie alle Linken, hat auch Kramer gnadenlos überzogen. Wenn das Bundesverfassungsgericht sich noch seinen eigenen Standards verbunden fühlt, muss das AfD-Verbotsverfahren abgeschmettert werden. Ansonsten hätte der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes endgültig abgedankt. (TPL)
Es kommt politische Bewegung in die deutschtürkische Gemeinschaft. Mit Cetin Ay äußert sich eine maßgebliche Persönlichkeit nun expliziten Respekts und bietet Partnerschaft – statt des sattsam bekannten Rumopferns und Forderns der staatlich gepäppelten Migranten-Funktionäre. Wir bekommen den Schulterschluss der Patrioten gegen die Globalisten, die keine Völker mehr kennen und von Einwanderung besoffen sind. Das sind ganz neue politische Möglichkeiten – exzellent!
Anstatt sich ein Ticket zurück in die Heimat zu kaufen, die sie scheinbar so sehr lieben, marschieren sie quer durch den Weihnachtsmarkt und interessieren sich für einen Dreck für die Menschen, die dort einfach die Vorweihnachtszeit genießen wollen.
Israel hat den 2.800m hohen Berg Hermon eingenommen und die gesamte syrische Luftwaffe ausgelöscht. Die Folgen:
Die Golanhöhen sind nichts dagegen. Mit Radar und Artilleriestellungen auf diesem Massiv, gibt es keinen Radarschatten mehr & Israel kann den Libanon und die syrische Tiefebene dominieren.
HTS und die zahlreichen sunnitischen Unterstützer der Hamas nahmen diese massive Stärkung bewusst in Kauf, bzw. ignorieren sie, und feiern, dass Assad gefallen ist. Die innerarabischen und islamischen Konflikte scheinen nach wie vor massiv zu sein.
🇷🇸Vučić: „Ich bin nicht Assad, ich bin hier, um zu bleiben!“ Nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat der serbische Präsident Alexander Vučić eine Videobotschaft veröffentlicht. Darin wendet sich an „ausländische Mächte“ und ihren bezahlten Handlanger in Serbien – an alle, die ein „freies und unabhängiges Serbien“ vernichten wollen. „Wenn ihr denkt, dass ich wie Assad bin und irgendwohin fliehen werde – das werde ich nicht“, so Vučić.
Skandal in Bremen – Ausreisepflichtiger Somalier darf Kirchenasyl verlassen
Bremen schiebt ein Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer ab. Als nun doch ein Somalier aus dem Kirchenasyl nach Finnland gebracht werden sollte, verhindert das ein Mob. Jetzt entschied ein Gericht über den Fall.
BREMEN. Der rot-grün-rot regierte Senat hat es sich zur Aufgabe gemacht, Asylbewerber nur in absoluten Ausnahmefällen aus Bremen abzuschieben. Mit lediglich einem Prozent belegt der Stadtstaat in dieser Kategorie bundesweit den letzten Platz bei Rückführungen unter allen Bundesländern.
Als vor einer Woche ein solcher Sonderfall eintrat, scheiterte das Vorhaben an hundert Menschen, die sich, so der Bremer Flüchtlingsrat, schützend vor den Somalier stellten. Der Mann befand sich im Kirchenasyl. Auf der Webseite der Zion-Kirche, in dem sich der Skandal abspielte, heißt es: „Die Arbeit mit geflüchteten Menschen ist ein Schwerpunkt unserer Gemeinde.“
Unter Glockengeläut des Pfarrers leisteten die Versammelten im Gemeindezentrum Zion Widerstand gegen die Rückführung von Ayub I. nach Finnland, von wo er nach Deutschland eingereist war. Die Polizisten mußten unverrichteter Dinge abziehen.
Gericht entscheidet für Somalier
Das Verwaltungsgericht Bremen hat nun, so berichtet es der dortige Flüchtlingsrat, im Eilverfahren die Abschiebung des 25jährigen vorerst verboten. Es ordnete an, daß von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Somalier abzusehen sei, teilte der Flüchtlingsrat mit. Eine Bestätigung des Gerichts lag noch nicht vor.
Ayub I. dürfe nicht abgeschoben werden, bevor die Justiz im Hauptverfahren endgültig entschieden habe. In dieser Zeit könne er sogar das Kirchenasyl verlassen und sich frei in Bremen bewegen. Die Abschiebung sollte im Rahmen des Dublin-Abkommens erfolgen. Denn demnach muß der Asylantrag dort bearbeitet werden, wo ein Ausländer zuerst europäischen Boden betreten hat.
Kein faires Verfahren in Finnland?
Der Flüchtlingsrat und der evangelische Verein „Zuflucht“ behaupten, der Mann habe in Finnland keine Chance auf ein faires Verfahren. Obwohl das skandinavische Land demokratisch regiert ist, zur EU und zur Nato gehört, teilte das Gericht offenbar diese Ansichten. Der Flüchtlingsrat argumentierte, I. müßte befürchten, daß Finnland den Somalier nach Rußland abschiebe, von wo er eingereist war.
Das Bremer Migrationsamt, das die Abschiebung auf den letzten Drücker veranlaßte, informierte nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und schlug vor, die Überstellungsfrist nach dem Dublin-Verfahren zu verlängern. Das Bamf habe die Frist am Freitag um ein Jahr bis zum 7. Dezember 2025 ausgedehnt, teilte der Bremer Innensenat mit. Die Überstellungsfrist wäre sonst am vergangenen Sonnabend abgelaufen. (fh)
Niedersächsischer Staatsgerichtshof – Klatsche für FDP – AfD feiert Urteil zur Landtagswahl
Die Landtagswahl in Niedersachsen muß nicht wiederholt werden. Eine Beschwerde der FDP gegen die AfD wird zurückgewiesen. Was hatten die Liberalen bemängelt?
BÜCKEBURG. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Wahlprüfungsbeschwerde von FDP-Mitgliedern zurückgewiesen. Diese hatten einen Fehler in der Wahlvorbereitung der AfD moniert, wonach die Landtagswahl 2022 ungültig sei. „Der Antrag hatte vor dem Staatsgerichtshof keinen Erfolg“, schrieben nun die Richter.
Die Beschwerdeführer warfen dem aktuellen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde vor, aussichtsreiche Listenplätze gegen vierstellige Geldbeträge vergeben zu haben. Diese Vorwürfe konnte der Staatsgerichtshof nicht bestätigen.
Weiter kritisierten die FDP-Mitglieder, daß die AfD ihre Aufstellungsversammlung auf einem Delegiertenparteitag – und nicht wie in der Satzung damals vorgesehen auf einem Mitgliederparteitag – abgehalten hatte. Die Richter in Bückeburg erkannten zwar an, daß es „möglicherweise satzungswidrig“ sei. Allerdings: „Ein Verstoß ‘nur’ gegen eine Parteisatzung bei der Aufstellung der Listenkandidaten kann eine erfolgreiche Wahlanfechtung regelmäßig nicht begründen.“
AfD zieht Schlußstrich nach „Rufmordkampagne“
Somit wies Niedersachsens Staatsgerichtshof die Beschwerde zurück. Jedoch schlossen die Richter mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz – aufgrund fehlender Angaben in den Rechenschaftsberichten – nicht aus.
Der AfD-Vorsitzende Schledde zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. „Nach mehr als zwei Jahren Schmutzkampagne gegen die AfD-Niedersachsen und ihren Vorsitzenden hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg heute einen Schlußstrich gezogen“, sagte der Landeschef. Die Beschwerde der FDP-Mitglieder gleiche einer „Rufmordkampagne“. Nun freue er sich, „gestärkt und mit ganzer Kraft in den anstehenden Bundestagswahlkampf“ zu gehen.
Ebenso äußerte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann. „Ein erwartbares Urteil, nachdem schon Landeswahlleiterin und Wahlprüfungsausschuß zum gleichen Schluß gekommen waren.“ Daß die Beschwerdeführer nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl „mit fadenscheinigen Argumenten vor Gericht“ gezogen seien, zeige die Verzweiflung der FDP. „Diese Partei wird zu Recht in der Wählergunst nur noch unter ‘Sonstige’ geführt.“
FDP flog aus Landtag
Im Oktober 2022 hatten die Niedersachsen einen neuen Landtag gewählt. Die SPD wurde mit 33,4 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Gemeinsam mit den Grünen (14,5 Prozent) bilden sie eine Regierung. In der parlamentarischen Opposition sind die CDU mit 28,1 Prozent und die AfD mit elf Prozent.
Nicht im Landtag vertreten sind die FDP und die Linkspartei. Erstere scheiterte mit 4,7 Prozent knapp am Wiedereinzug. Die Linkspartei (2,7 Prozent) hingegen lag deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. (sv)
Spendenaffäre? – Deswegen tritt Hessens Grünen-Chefin plötzlich zurück
Hiobsbotschaft für die Grünen, dieses Mal in Hessen. Parteichefin Kathrin Anders wirft hin. Es geht um kostspielige Reisen, viel Geld und mangelnde Transparenz.
WIESBADEN. Die Co-Vorsitzende der hessischen Grünen, Kathrin Anders, ist von ihrem Posten zurückgetreten. Am Montag gab Anders in einem an Parteimitglieder gerichteten Schreiben ihre Entscheidung „mit sofortiger Wirkung“ bekannt. Sie habe in den vergangenen Wochen erkannt, „daß innerhalb unserer Partei Strukturen existieren, die nicht immer den Prinzipien von Toleranz, Offenheit und Respekt entsprechen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Spiegelvorliegt. „Entscheidungen werden häufig in kleinen Kreisen getroffen, wichtige Informationen bewußt zurückgehalten.“
Hintergrund ist ein seit mehreren Wochen andauernder Streit um zwei Auslandsreisen des grünen Co-Landeschefs Andreas Ewald. Im April dieses Jahres – wenige Wochen nach seiner Wahl zum Landesparteivorsitzenden – war Ewald auf Einladung einer Lobbyorganisation für deutsch-israelische Beziehungen in das nahöstliche Land geflogen. Im Juli flog er für drei Wochen auf Einladung des US-Konsulats in die Vereinigten Staaten. Nach der zweiten Reise nutzte der Grünen-Politiker das Angebot des Veranstalters, zwei Wochen Privaturlaub in den USA dranzuhängen.
Anders bemängelt fehlende Transparenz
Daran äußern mehrere hessische Grüne starke Kritik. Sie argumentieren, daß Reisen in diesem Wert – laut Kritikern mindestens 25.000 Euro – als Parteispenden deklariert werden müßten, sofern sie nicht von Ewald privat oder aus der Parteikasse finanziert wurden.
Die nun zurückgetretene Anders forderte zuletzt mehrfach eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. Ende November bemängelte sie in einem Schreiben an andere Mitglieder des Landesvorstands, daß ihr wichtige Informationen zu der Sache vorenthalten würden. Auch die Parteibasis sei nicht ausreichend informiert worden.
Die Reisen seien eindeutig dienstlich gewesen. Weil Ewald aufgrund seiner Funktion als Landesvorsitzender eingeladen worden sei, hätten die Reisen der Bundestagsverwaltung als Parteispende gemeldet werden müssen, argumentiert Anders.
Hessische Grüne stehen vor wichtiger Mitgliederversammlung
Die hessische Landesgeschäftsstelle und die Landesschatzmeisterin der Grünen sehen das anders. Vor wenigen Tagen veröffentlichten sie ein Schreiben der hessischen Grünen an die Bundestagsverwaltung. Darin heißt es, Ewalds Reisen seien zwar vom Landesverband abgesegnet worden, jedoch seien diese nicht dienstlicher Natur. Der hessische Grünen-Chef habe daher weder Spesenabrechnungen bei seinem Landesverband eingereicht, noch habe er Interviews zu der Reise gegeben.
Anders widerspricht dieser Darstellung in ihrem Rücktrittsschreiben entschieden. Der Bundestagsverwaltung seien nicht alle notwendigen Unterlagen vorgelegt worden, es fehlten beispielsweise eine eindeutige Kostenaufstellung sowie Unterlagen zum Zweck der Reise. „Andreas Ewald hat diese Reisen als Landesvorsitzender absolviert. Sie nun als Privatsache abzutun, ist grotesk und widerspricht den Tatsachen.“
Am kommenden Wochenende werden die hessischen Grünen bei einer Landesmitgliederversammlung in Marburg eine Landesliste für Bundestagskandidaten beschließen. (st)
Stellenabbau – SAP entlässt 3.500 Mitarbeiter in Deutschland
Der Stellenabbau beim Software-Riesen SAP trifft Deutschland hart: Rund 3.500 Mitarbeiter, etwa 14 Prozent der Belegschaft in der Bundesrepublik, verlassen das Unternehmen. Intern wächst jedoch die Angst vor steigender Arbeitsverdichtung.
Das größte europäische Softwareunternehmen SAP hat 3.500 Stellen in Deutschland abgebaut. Das entspricht jeder siebten Arbeitsstelle des Konzerns in der Bundesrepublik. Intern macht sich jetzt die Sorge vor Arbeitsverdichtung breit. Das berichtet das Handelsblatt.
Bereits zu Jahresbeginn hat SAP einen weltweiten Stellenabbau sowie die Umstrukturierung des Unternehmens angekündigt (Apollo News berichtete). Dabei sind vor allem deutsche Standorte wie Walldorf betroffen. Unter dem Abfindungs- und Ruhestandsprogramm „Next Level Transformation“ plante das Unternehmen im Laufe des Jahres global neun- bis zehntausend Stellen abzubauen. Das Programm wird in Deutschland am Dienstag auslaufen.
Während zunächst nur von 2.600 wegfallenden Arbeitsplätzen in Deutschland die Rede war, haben nun rund 3.500 von den insgesamt 25.000 deutschen Mitarbeitern den Aufhebungsvertrag unterschrieben. Das entspricht 14 Prozent der deutschen Angestellten bei SAP. In Deutschland gilt bei der SAP Beschäftigungssicherung, weshalb der Konzern großzügige Abfindungen und Angebote zum Vorruhestand für Mitarbeiter über 55 Jahre anbot. Es sei ein „Angebot, das ich nicht ablehnen konnte“, so ein abgehender Entwickler. Dadurch konnte SAP den Stellenabbau besonders schnell vorantreiben.
Allerdings wird inzwischen einem Arbeitnehmervertreter, der im Handelsblatt zitiert wird, zufolge intern die Sorge vor Arbeitsverdichtung laut: „Der Umgang mit den Arbeitspaketen wird mehr und mehr thematisiert“. Gegenüber dem Handelsblatt erklärt das Softwareunternehmen, die Belastung durch eine „abgestimmte Vorgehensweise“ „nachhaltig zu reduzieren“, um „die Effizienz der Prozesse zu sichern.“ Dafür würde man die Arbeitsverdichtung „pro Vorstandsbereich individuell“ analysieren und steuern, „um spezifische Herausforderungen und Anforderungen zielgerichtet anzugehen“. Zwar erklärte SAP zu Beginn des Jahres, den Stellenabbau für neue Arbeitsplätze zu nutzen. Allerdings sollen diese Stellen in anderen Technologiefeldern entstehen, unter anderem im Bereich der KI.
Zudem sollen Arbeitsplätze in Ausland verlagert werden. Experten erwarten, dass der Aufbau neuer Stellen hauptsächlich dort stattfinden wird, wie zum Beispiel am Standort Bangalore in Indien, wo derzeit ein neuer SAP-Campus entsteht. Für Mitarbeiter, die eine Umschulung in Betracht ziehen und sich intern um eine andere Aufgabe bemühen, gibt es in Deutschland laut Konzernkreisen kaum Alternativen.
Kampf an der Automatisierungsfront: China holt auf, Deutschland fällt zurück
Frankfurt/Main. Eine interressante Kennzahl aus der Wirtschaft: erstmals hat China Deutschland in Sachen Automatisierung überrundet – das Reich der Mitte hat sich beim Einsatz von Robotern in der Industrie weltweit auf Platz drei vorgearbeitet. Diesen Platz hatte bislang Deutschland inne. „Das ist besonders bemerkenswert, weil China erst 2019 die Top Ten im weltweiten Ranking erreicht hatte“, erläuterte Takayuki Ito, Präsident des Weltrobotikverbands IFR, am Mittwoch. Jetzt liegt die „Roboterdichte“ in der Volksrepublik bei 470 Maschinen je 10.000 Beschäftigte.
Daß Deutschland von China überrundet wurde, sieht man in deutschen Industriekreisen mit Sorge. „Es ist ein Alarmsignal, wenn andere Länder schneller vorankommen“, sagte IFR-Generalsekretärin Susanne Bieller dem „Handelsblatt“. Denn: für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sei Automatisierung notwendig. Wegen des Fachkräftemangels würden künftig insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen noch stärker auf den Einsatz von Robotern angewiesen sein. „Nur so können wir industrielle Produktion in Deutschland erhalten und Arbeitsplätze sichern.“
Im globalen Mittel ist die Roboterdichte im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 162 Einheiten pro 10.000 Beschäftigte gestiegen. Auf Platz eins rangiert unangefochten Südkorea vor Singapur, Nachholbedarf gibt es noch immer in den USA, die mit 295 Robotern je 10.000 Beschäftigte nur auf Rang zehn rangieren.
Der Positionswechsel zwischen Deutschland und China hatte sich in den vergangenen Jahren bereits abgezeichnet: Von 2018 bis 2023 wuchs die Zahl der Roboter-Neuinstallationen in Deutschland im Schnitt um ein Prozent, in China dagegen um mehr als zwölf Prozent pro Jahr.
Mit dem Überholmanöver bestätigen sich langgehegte Befürchtungen der deutschen Industrie. Der Ausbau von Robotik und Automation in Deutschland müsse massiv beschleunigt werden, forderte der Maschinenbauverband VDMA schon 2023 in einem Schreiben an die Bundesregierung. Der VDMA kritisiert insbesondere, daß andere Länder den Einsatz von Robotern viel stärker fördern. So verfolge China konsequent seinen Fünfjahresplan, in den USA gebe es zum Beispiel besondere Abschreibungsmöglichkeiten bei der Installation von Robotern und gezielte Förderung bei Investitionen. (tw)
Kommen die Assad-Schergen jetzt als Flüchtlinge nach Deutschland?
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, warnt vor einer Fluchtbewegung von bisherigen Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien nach Europa und Deutschland. „Das System Assad hatte zehntausende Helfer und Helfershelfer, die in den letzten 13 Jahren auch selbst zu willfährigen Tätern geworden sind“, sagte Brötel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Zu glauben, dass sich all diese Menschen jetzt freiwillig stellen werden, damit sie einer gerechten Strafe zugeführt werden, wäre naiv.“ „Es steht viel eher zu erwarten, dass ganze Heerscharen dieser alten Seilschaften zunächst untertauchen, sich dann vor allem aber so schnell wie möglich auf die Flucht machen werden“, sagte Brötel. Noch sei offen, wohin sich eine solche Fluchtbewegung orientieren werde.
„Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass Unterstützer des alten Regimes jetzt auch noch ihren Weg nach Deutschland finden, sodass dann mitten unter uns die Täter womöglich auf die Familien ihrer Opfer treffen“, warnte Brötel. „Es darf deshalb nicht sein, dass unser Asylrecht dazu missbraucht wird, damit Verbrecher ihre nackte Haut retten. Umso wichtiger sind deshalb jetzt erst recht deutlich verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, aber auch an den deutschen Grenzen“, sagte der Landkreistag-Präsident. „Wir müssen bei jedem, der an unseren Türen anklopft, wissen, um wen es sich handelt. Offene Grenzen und ungeklärte Identitäten dürfen keine Verbrecher schützen.“
„Wer sich in Syrien des Mordes, der Folter, der Unterdrückung oder anderer Verbrechen schuldig gemacht hat, muss dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir uns jetzt weitere Sicherheitsrisiken nach Deutschland importieren“, so der Landrat. Zugleich riet Brötel „zunächst noch zur Zurückhaltung, was etwaige Schlussfolgerungen für die eine Million in Deutschland lebenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge anbelangt“.
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Außenansicht des Bundesverfassungsgerichts, eines Gebäude im nüchtern-modernen Stil der Sechzigerjahre.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste.
Die Richter in Karlsruhe wollen eine Entscheidung über eine Klage des Linken-Bundestagsabgeordneten Hahn verkünden, der sich gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium wehrt. Hintergrund ist die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag durch die Abspaltung des BSW. Die verbliebenen Abgeordneten sind zwar seit Februar als parlamentarische Gruppe anerkannt, solche aber haben weniger Rechte als Fraktionen. In der Folge wurde Hahn seit einem Jahr nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen.
Ein Eilantrag Hahns gegen die Nachbesetzung seines Sitzes durch den CDU-Abgeordneten Henrichmann war gescheitert. Nun entscheidet das Gericht grundsätzlich.
Die Termine in diesem Reichsbürger-Schauprozess sind bereits bis 2026 festgelegt.
Der Staat kann sich hier keinen Freispruch leisten, da dieser Schauprozess nicht nur ein juristischer Skandal ist, sondern auch ein politischer. Die Tragweite ist so groß, dass man am Ende verurteilen muss.
Aber selbst wenn ein Freispruch erfolgen würde, dann wären die Gefangenen so lange in Untersuchungshaft gesessen, wie dies auch bei einer Verurteilung realistischerweise der Fall gewesen wäre. Jedenfalls, wenn man berücksichtigt, dass eine Haftstrafe häufig nur zu 2/3 verbüßt werden muss.
Die Strafe ist die Untersuchungshaft, die Strafe ist der Prozess. Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren hat das nicht ansatzweise etwas zu tun. Es ist eine Schande für ein Land, das sich als Demokratie bezeichnet und vorgibt, über einen funktionierenden Rechtsstaat zu verfügen.
Donald Trump verzichtet auch in seiner zweiten Amtszeit erneut auf sein Präsidentengehalt in Höhe von rund 450.000 Dollar jährlich und auf seine Pensionsansprüche. Und er sagt: „Ich finde, ich verdiene dafür keine Dankbarkeit“. Kein Wunder, dass ihn unsere Politiker und Journalisten so hassen…
🇸🇰Der slowakische Premierminister Fico sagte, dass der Zusammenbruch der EU im Jahr 2025 voraus sei. ❗
Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte, dass die Europäische Union innerhalb von sechs Monaten völlig zerfallen könnte. Es ist offensichtlich, dass mangelnde Stabilität zum Zusammenbruch der Europäischen Union führen kann.
📝„Die Europäische Union kann in sechs Monaten wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. „Europa steht vor schwierigen Zeiten und mangelnder Stabilität“, sagte Fico, berichtet STVR. Er betont außerdem, dass die EU die Ergebnisse von Wahlen in souveränen Staaten respektieren muss, auch wenn die Ergebnisse dieser Wahlen im Widerspruch zu den politischen Linien der Europäischen Union selbst stünden.
#Fico äußerte auch wiederholt seine Ablehnung eines Beitritts der #Ukraine️ zur Europäischen Union. Seiner Meinung nach ist es unmöglich, die Ukraine-Krise allein mit finanzieller und militärischer Unterstützung zu lösen.
Alexander Raue analisiert die aktuelle Situation in Syrien. Er bringt uns auf den aktuellen Stand und das anders als der Mainstream mit seinen jubelnden Syrern wegen des Sturzes von Assad. Es geht um Macht und Einfluss der Mächte in der Region.
Assad ist gefallen und Damaskus erobert. Aber jeder der denkt, jetzt ist der Krieg zu Ende, der irrt sich! Weil jetzt geht es erst richtig los! Türken, Amis und Israelis bomben sich jetzt gegenseitig weg und die Bösen sind natürlich immer die anderen! Jetzt kracht es richtig und jetzt wird’s schmutzig!
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.12.2024
Carsten Jahn, Alternativer Journalist und Youtuber
Die Neueste INSA Umfrage schockt Deutschland. Das ZDF versucht anschließend die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel bloßzustellen. Das geht nach hinten los, daher muss man aus Zeitgründen, wichtige Aussagen abbrechen.
Aber Alice Weidel beantwortet euch diese wichtige Frage. Schaut es euch an!
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.12.2024
Gestern Abend hat es einen Machtwechsel in SYRIEN gegeben. Islamische Truppen haben die Hauptstadt Damaskus erobert. Präsident Al-Assad ist mit seiner Familie nach Moskau geflohen. Die Situation im Nahen Osten wird dadurch nun zu einem Pulverfass. Auch in Syrien stehen sich die USA und Russland gegenüber.
Asyl in Russland: Assad und Familie offenbar in Moskau gelandet
Der entmachtete syrische Präsident Assad und seine Familie sind staatlichen russischen Nachrichtenagenturen zufolge in Moskau eingetroffen. Russland habe ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt, heißt es aus dem Kreml.
Der entmachtete syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Familie sind nach einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass in Moskau eingetroffen. „Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt“, zitierte die Agentur einen Vertreter des Kreml. Details waren zunächst nicht bekannt. Russland gewährt immer wieder gestürzten Präsidenten und Machthabern Zuflucht.
Zuvor hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, dass Assad seinen Posten in Syrien aufgegeben und das Land verlassen habe, um eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen. „Russland hat sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Zugleich appellieren wir nachdrücklich an alle beteiligten Parteien, auf Gewaltanwendung zu verzichten und alle Fragen der Staatsführung mit politischen Mitteln zu lösen.“
Kreml: Syrische Kämpfer garantieren Sicherheit russischer Militärstützpunkte
Moskau sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen russischen Militärstützpunkten in dem Land drohe derzeit keine Gefahr, hieß es in Moskau. Die neuen Machthaber in Syrien haben russischen Staatsmedien zufolge „die Sicherheit“ der russischen Militärstützpunkte in dem Land sogar „garantiert“, wie die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und RIA Nowosti heute unter Berufung auf eine Quelle im Kreml berichteten. Russland hat für morgen eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien beantragt.
Angaben zum genauen Aufenthaltsort Assads, der stets engste Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte, hatte es zunächst nicht gegeben. Zeitweise war sogar über die Möglichkeit eines Flugzeugabsturzes in Syrien mit Assad an Bord spekuliert worden.
13 Jahre Bürgerkrieg bis zum Sturz Assads
Al-Assad regierte seit dem Tod seines Vaters Hafis, der diktatorisch herrschte, im Jahr 2000. Es gab Proteste gegen ihn während des Arabischen Frühlings 2011. Aus der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste entwickelte sich ein Bürgerkrieg, den Assad nur mit militärischer Hilfe Russlands, des Irans sowie der libanesischen Hisbollah-Miliz politisch überlebte.
Enttäuschung und Ernüchterung in Moskau
Russland leistete seit 2015 militärische Unterstützung für Assad. Nun machten sich Ernüchterung und Enttäuschung in Moskau breit. Unter den derzeitigen Bedingungen des voll aufgeflammten Bürgerkrieges könne Russland Syrien nicht mehr unterstützen, schrieb der prominente Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, bei Telegram: „Damit müssen die Syrer nun alleine klarkommen.“
Moskau werde nur noch helfen, wenn das syrische Volk das wünsche, sagte Kossatschow. Der Krieg sei nicht vorbei, weil es dort viele gegnerische Gruppierungen gebe, darunter Terroristen. Wichtig sei jetzt vor allem, die Sicherheit der russischen Soldaten in Syrien sowie die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit des Landes zu gewährleisten, sagte er.
Marinebasis in Syrien für Moskau strategisch wichtig
Russland unterhält in Syrien eine Luftwaffenbasis und einen Marinestützpunkt mit Kriegsschiffen im Mittelmeerhafen von Tartus. Für Russland hat die Präsenz dort strategische Bedeutung wegen des Zugangs zum Mittelmeer. Laut russischem Außenministerium sind die Stützpunkte in erhöhter Bereitschaft, es gebe aber keine Bedrohung für die Soldaten.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Andrej Kartapolow, sagte, dass über das in Syrien stationierte Militär Moskaus nachgedacht werden müsse – ausgehend von den Erfahrungen etwa des Abzugs der sowjetischen Truppen aus der DDR und anderen Ländern. Andere Experten meinten, dass Kremlchef Wladimir Putin nun sein „persönliches Afghanistan“ erlebe – wie bei dem Abzug der Sowjettruppen aus dem Land 1989.
Diskussion um Fehler in Russland
Kommentatoren in russischen Medien sprachen von Fehlern, die Russland in Syrien gemacht habe. Moskau habe für Assad die Bedingungen geschaffen, das Land wieder aufzubauen und aus der Isolation zu bringen. Der habe aber nichts daraus gemacht, hieß es.
Der Propagandist Andrej Medwedew vom staatlichen Rundfunk sprach ebenfalls von Fehlern Russlands, die sich seine Gegner zunutze gemacht hätten und aus denen Moskau lernen müsse. Russland hatte nach Berichten russischer Medien auch wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zuletzt kaum noch Ressourcen, um den Assad-Gegnern etwas entgegenzusetzen.
USA und EU stufen HTS als Terrororganisation ein
Die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) führt die Rebellenallianz an. Haiat Tahrir al-Scham bedeutet in etwa Organisation für die Befreiung (Groß-)Syriens. Diese Islamisten haben teilweise Kontakte zum türkischen Militär und zu Türkei-nahen Milizen.
Die Europäische Union und die USA stufen HTS als Terrororganisation ein. Unklar ist, wer das gespaltene Land künftig regieren wird und ob Syrien einen geeinten Weg zur Demokratie findet.
Millionen Flüchtlingen gibt der Sturz Assads Hoffnung, wieder in die Heimat
zurückkehren zu können. Insgesamt wurden fast 14 Millionen Menschen vertrieben, davon sind 7,2 Millionen im eigenen Land auf der Flucht. Die Türkei, Jordanien, der Libanon, Ägypten und der Irak haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Rund 700.000 Syrer leben als Flüchtlinge oder Asylbewerber in Deutschland.
Nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist die Zukunft des Landes unklar.
Das von der Gruppierung Hai`at Tahrir asch-Scham (HTS) geführte Rebellenbündnis und Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali wollen nach eigenen Angaben einen geordneten Machtübergang organisieren. HTS-Anführer Abu Muhammad al-Dscholani kündigte an, dass die staatlichen Institutionen zunächst unter der Führung von al-Dschalali bleiben sollen. Rebellenkämpfer sollten sich öffentlichen Einrichtungen nicht nähern. Zudem seien Schüsse in die Luft verboten. Al-Dschalali plädierte derweil für freie Wahlen in Syrien.
Das Rebellenbündnis hatte die syrische Hauptstadt zuvor ohne größere Gegenwehr eingenommen. Assad soll geflohen sein, möglicherweise ins Ausland. Im Zentrum von Damaskus kam es zu Jubelszenen, wobei bewaffnete Rebellenkämpfer und Zivilisten gemeinsam feierten.
Der Terrorexporte Peter Neumann geht derweil davon aus, dass der Sturz von Assad „enorme Konsequenzen“ haben könnte – und zwar innerhalb Syriens, regional und global. „Einfach ausgedrückt: Kein Mensch weiß, wie es jetzt weitergehen soll“, schreibt er bei X/Twitter. Die neuen Machthaber in Damaskus seien bis vor Kurzem aus westlicher Sicht Terroristen gewesen. Auf ihren Anführer al-Dscholani sei nach wie vor ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt.
Ziel seiner Gruppe sei immer noch ein islamistischer Staat, der „vielleicht nicht ganz so brutal wie beim IS“ sei, „aber Frauen und Minderheiten hätten dort wenig zu sagen“. Der Chefideologe der Gruppe habe kürzlich die Taliban zum „Vorbild“ ausgerufen, so Neumann.
Für die Zukunft Syriens sieht der Experte drei Szenarien: eine Spaltung des Landes in zwei bis drei autonome Provinzen, ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs, oder ein Bürgerkrieg mit anschließender Spaltung.
Die frischgekürte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage nur knapp hinter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz landen. Wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervorgeht, würden unter allen vier Kanzlerkandidaten 18 Prozent für Weidel stimmen und 21 Prozent für Merz.
Es folgen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 15 Prozent und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck mit 14 Prozent. Geht es nicht nach den Wünschen der Wähler, sondern nach den Erwartungen, ist die Sache klarer: 44 Prozent rechnen damit, dass Friedrich Merz nach der Neuwahl am 23. Februar Bundeskanzler wird.
Nur elf Prozent glauben, dass Olaf Scholz im Amt bleibt. Neun Prozent erwarten eine Kanzlerschaft Weidels, fünf Prozent einen Triumph Habecks. Für die Erhebung befragte Insa insgesamt 1.002 Menschen vom 5. bis 6. Dezember 2024.
Der türkische Außenminister kündigt die Remigration der Millionen Syrer aus der Türkei an. Wie Maxilian Krah sagte: Deutschland hat es in der Hand, sich anzuschließen – von Baerbock & Co ist das nicht zu erwarten. Die patriotische Opposition sollte aber diese Chance wahrnehmen!
Mit dem Astana-Prozess haben wir den anhaltenden Konflikten in Syrien eine Pause verschafft und dem Regime Zeit gegeben, Frieden mit seinem Volk zu schließen, aber es hat dies nicht ausgenutzt.
Insbesondere in den letzten Monaten führte die Ablehnung der von unserem Präsidenten initiierten Initiative im Vorgriff auf den bevorstehenden Prozess in Syrien zu Entwicklungen, die uns Recht gaben.
Seit heute Morgen beginnt für das syrische Volk ein neuer Tag, an dem es über die Zukunft seines Landes bestimmen wird.
Von nun an ist Türkiye bereit, die Verantwortung für alles Notwendige zu übernehmen, um die Wunden Syriens zu heilen und seine Einheit, Integrität und Sicherheit zu gewährleisten.
Wir werden unsere Arbeit zu diesem Thema in den kommenden Tagen mit regionalen Ländern und internationalen Akteuren weiter intensivieren.
Auf diese Weise können Millionen Syrer, die ihre Heimat verlassen mussten, in ihr Heimatland zurückkehren.
Hoffentlich werden wir alle sehen, dass dem syrischen Volk bessere Tage bevorstehen.
#Machtwechsel in #Syrien, #Asyl in #Russland: #Assad und Familie offenbar in Moskau gelandet, #SyrischeRebellen wollen geordneten Machtübergang, #Insa: #Weidel bei #Kanzlerfrage knapp hinter #Merz, Hakan Fidan zu Syrien,
Der Grünen-Europapolitiker Hofreiter warnt davor, wegen des Sturzes des syrischen Regimes die Migrationspolitik in Deutschland zu ändern.
Hofreiter sagte den Funke Medien, Überlegungen, nun härter gegen syrische Flüchtlinge vorzugehen, seien völlig fehl am Platz. Es sei derzeit vollkommen unklar, wie es in Syrien weitergehe.
Der SPD-Außenpolitiker Roth warnte im Magazin „Spiegel“ vor einer – Zitat – „populistischen Debatte mit dem Tenor: Jetzt müssen alle sofort wieder zurück“.
Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Lindholz sagte der „Rheinischen Post“, wenn es igendwann zu einer Befriedung in Syrien komme, werde für viele Syrer die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland entfallen. Die CSU-Politikerin meinte, Deutschland könne keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen.
Menschen in einem Auto jubeln. Die Aufnahme ist aus der syrischen Hauptstadt Damaskus.
Jubel in Damaskus. Präsident Assad ist aus der Hauptstadt Syriens geflohen.
Syriens Präsident Assad hat die Hauptstadt Damaskus auf der Flucht vor den eindringenden Aufständischen mit unbekanntem Ziel verlassen. Die Rebellen-Allianz unter Führung der islamistischen HTS erklärte in Sozialen Medien, der Tyrann sei geflohen. Die Hauptstadt sei befreit. Ministerpräsident al-Dschalali sagte in einem Video auf Facebook, er sei bereit, die Regierungsgeschäfte an jede Führung abzugeben, die das syrische Volk bestimme.
Die Armeeführung informierte ihre Offiziere darüber, dass die Herrschaft von Präsident Assad beendet sei, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Offizier berichtete. Die Soldaten seien damit außer Dienst gestellt, berichtet die Nachrichtenagentur DPA. Die Soldaten sollten zu Hause bleiben und würden bei Bedarf wieder zum Dienst gerufen. Die Rebellenallianz sprach vom Ende einer dunklen Ära. Sie rief die ins Ausland geflüchteten Syrer auf, in ein „freies Syrien“ zurückzukehren.
Freuden-Kundgebungen in Damaskus
In der Nacht waren Kämpfer der Aufständischen in die Hauptstadt eingedrungen. Bei ihrem Vormarsch hätten sie die Insassen des Militärgefängnisses Sednaya befreit, erklärten sie. Dort hatte die Regierung tausende Menschen inhaftieren lassen. Im Zentrum von Damaskus kam es nach Angaben von Augenzeugen zu Freuden-Kundgebungen. Einwohner tanzten oder applaudierten, einige beteten. Andere Bewohner sollen die Hauptstadt bereits verlassen haben und in den Libanon gereist sein.
Zuvor hatten verschiedene Medien bereits berichtet, dass syrische Soldaten das Land verlassen. Der Irak habe mehr als 1.000 Soldaten aus dem Nachbarland aufgenommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur INA. Der katarische Nachrichtensender Al-Dschasira zitierte einen Sprecher der irakischen Regierung, wonach sogar bereits 2.000 syrische Soldaten mit voller Ausrüstung in den Irak gekommen seien.
Ministerpräsident: „Syrien gehört allen Syrern“
Ministerpräsident al-Dschalali rief die Bürger auf, zu kooperieren und kein öffentliches Eigentum zu beschädigen. Syrien könne ein „normaler Staat“ sein mit freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Nachbarn. Er selbst habe kein Interesse an irgendeinem politischen Amt oder anderen Privilegien. Syrien gehöre allen Syrern.
Seit 2011 Bürgerkrieg in Syrien
Der Bürgerkrieg in Syrien hatte 2011 mit Protesten gegen die Regierung begonnen. Die Gewaltspirale mündete in einen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung, in dem Russland, der Iran, die Türkei und die USA eigene Interessen verfolgen. Rund 14 Millionen Menschen wurden vertrieben. Nach Schätzungen der UNO kamen bisher mehr als 300.000 Zivilisten ums Leben.
Das Ende der Assad-Herrschaft über Syrien ist eine gute Nachricht. Jetzt kommt es darauf an, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt werden. Alle Religionsgemeinschaften, alle Minderheiten müssen jetzt und in Zukunft Schutz genießen.
Assad hat verloren, weil seine Truppen nicht mehr für ihn kämpfen wollten. Was nach ihm kommt ist völlig beleidigend. Im besten Fall ein religiöses, aber immerhin stabiles Regime ähnlich dem Iran (nur sunnitisch), im schlechtesten Fall endloser Bürgerkrieg wie in Libyen.
Das Ganze scheint ein länger geplanter Coup gewesen zu sein. Die syrische Armee hat gar nicht gekämpft, sondern den Weg freigeräumt. Erinnert an Afghanistan. Es gab wohl vorher massive Bestechungen. Nicht Russland, Iran usw. haben Syrien im Stich gelassen. Die Armee hat Assad im Stich gelassen. Es gab keinen Kampf, keine Verteidigungslinie. Daher auch keine Unterstützungen von Hisbollah, Russland und Iran: Wen sollten sie unterstützen, wenn keiner kämpft? So sieht es zumindest von Außen aus.
Heute, 08.12.2024, am Abend hat es einen Machtwechsel in SYRIEN gegeben. Islamische Truppen haben die Hauptstadt Damaskus erobert. Präsident Al-Assad ist mit seiner Familie nach Moskau geflohen. Die Situation im Nahen Osten wird dadurch nun zu einem Pulverfass. Auch in Syrien stehen sich die USA und Russland gegenüber.
n-tv Moderator lässt Weidel mit Abtreibungs-Thema aus AfD-Programm nicht los und bekommt einen geschenkt. 😁
Im Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2025 heißt es, die Partei wolle Abtreibungen beschränken. Sie lehne die Förderung von Maßnahmen ab, die Abtreibungen forcieren oder verharmlosen, sowie die Bestrebungen, Abtreibung zu einem Menschenrecht zu erklären. Es gehe darum, die Paragraphen 218 und 219 aus dem deutschen Strafgesetzbuch beizubehalten, erklärte die AfD-Chefin Alice Weidel im ntv.
„Wir wollen nicht einen Schwangerschaftsabbruch per se legalisieren in den ersten zwölf Wochen“, so Weidel. Der ntv-Moderator versuchte aber, der AfD vorzuwerfen, die Partei sei für eine Verschärfung des geltenden Rechts zu diesem Thema, und ritt darauf trotzdem seit fast zwei Minuten herum – so dass Weidel ihn darauf aufmerksam machen musste, sie wiederhole die AfD-Position zu Abtreibungen schon zum dritten Mal.
Afghane schändet Schwarze Madonna: Es war nur ein „geistig Verwirrter“
Einsiedeln. Ausgerechnet in der vergleichsweise ruhigen Schweiz ereignete sich jetzt ein besonders empörender Fall von Respektlosigkeit gegenüber den einheimischen Gebräuchen und Traditionen. Im weltberühmten Wallfahrtsort Einsiedeln schändete im November ein Asylbewerber aus Afghanistan – mithin ein Moslem – die Schwarze Madonna in der Klosterkirche. Er riß der 500 Jahre alten Statue die Kleider vom Leib, setzte sich die Krone der Madonna auf den Kopf und beschädigte sie.
Ein Video zeigt, wie der junge Mann auf den Altar steigt, die Kleider von der Madonna reißt und auf sie einschlägt. Nachdem er sich auch noch ihre Krone selbst aufgesetzt hat, steigt er wieder vom Altar herunter – alles unter den schockierten Blicken zahlreicher Gläubiger.
Als sich der Vorfall gegen 14.45 Uhr ereignete, waren in der Gnadenkapelle etwa 200 Gläubige zugegen. Laut Berichten der Lokalpresse gelang es einem Mönch und einem Kirchenbesucher, den Afghanen festzuhalten und so zu verhindern, daß dieser weiteren Schaden anrichtete. Die kurz darauf eintreffende Polzei nahm den Täter fest.
Die in solchen Fällen übliche Verharmlosungsmaschinerie ist bereits angelaufen: ein Sprecher der Schwyzer Polizei erklärte mittlerweile, der Täter, ein Asylbewerber, sei geistig verwirrt und in eine medizinische Einrichtung gebracht worden. (mü)
Marine Le Pen droht mit Sturz der Regierung: Bald wieder Neuwahlen in Frankreich?
Paris. In Frankreich zeichnet sich die nächste Regierungskrise ab – und der rechte Rassemblement National (RN) unter Marie Le Pen könnte zum Zünglein an der Waage werden. Auslöser des Konflikts ist der im Raum stehende Haushaltsentwurf der Regierung, der unter anderem höhere Stromsteuern, eine Sondersteuer für die größten Unternehmen und einen Aufschub der nächsten Rentenerhöhung vorsieht.
Marine Le Pen, die in der Pariser Nationalversammlung derzeit Fraktionsvorsitzende des RN ist, sagte dazu dem Sender RTL: „Wir werden nicht akzeptieren, daß die Kaufkraft der Franzosen weiter geschmälert wird.“ Wenn die „rote Linie überschritten wird, dann stimmen wir beim Mißtrauensvotum gegen die Regierung“.
Beobachter rechnen derzeit damit, daß es im Dezember zu einem Mißtrauensvotum kommt, wenn die Regierung für ihren Haushaltsentwurf keine Mehrheit zusammenbekommt. Sie kann das Haushaltsgesetz dann auf der Basis des umstrittenen Verfassungsartikels 49.3 ohne Schlußabstimmung verabschieden, muß dafür aber ein Mißtrauensvotum überstehen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß dies nicht gelingt. Dann käme es zu Neuwahlen, die frühestens im Sommer 2025 stattfinden würden.
Im Regierungslager ist bereits Nervosität zu spüren. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot warf Le Pen indirekt vor, das Land „ins Chaos zu stürzen“. „Wer immer die Regierung stürzt, beraubt das Land seines Haushalts und stürzt es ins Chaos“, sagte Barrot dem Sender CNews. Es gebe derzeit keine alternative Mehrheit als die des Regierungslagers plus eines Teils der Konservativen, dem sogenannten „gemeinsamen Fundament“. (mü)
Vetternwirtschaft auch bei Claudia Roth: Üppige Beförderungen zum Ende der Legislaturperiode
Berlin. Die Großzügigkeit hat System: nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die mit den bevorstehenden Bundestags-Neuwahlen aller Voraussicht nach ihren Posten als Außenministerin verliert, will jetzt auch ihre Parteifreundin, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, noch schnell bewährte Mitstreiter in höhere Besoldungsgruppen befördern. Es geht schließlich um Pensionsansprüche, Übergangsgelder und andere geldwerte Vorteile, die man sich ungern entgehen läßt.
Konkret geht es um acht Spitzenkräfte, denen „zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 übertragen werden“ soll. Alternativ könne auch ein „außertarifliches Entgelt“ in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der genannten Besoldungsgruppe vereinbart werden. In Zahlen: allein das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B3 liegt bei über 9.600 Euro monatlich. Dazu kommt eine Ministerialzulage in Höhe von 400 Euro im Monat.
Roth macht es wichtig: in einer letzte Woche eilig einberufenen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern sollen die Beförderungen als „eine der Prioritäten“ für die kurze Zeit bezeichnet worden sein, die in Roths Behörde bis zum Ende der Legislatur nun noch auf der Tagesordnung stehen. (rk)
Steuergeld – Bundesregierung gab 2024 130 Millionen Euro für externe Juristen und Werbeagenturen aus
130 Millionen Euro gab die Bundesregierung 2024 für externe Werbeagenturen und Juristen aus. Habeck und Lauterbach sind dabei die Ausgabenkönige.
Habeck und Lauterbach sind die beiden Spitzenreiter beim Einkauf externer Werbeagenturen und Juristen.
Zwischen dem 1. Januar und dem 24. November 2024 gab die Bundesregierung rund 38 Millionen Euro für externe Juristen und rund 90 Millionen Euro für externe Werbeagenturen aus, wie aus einer kleinen Anfrage des BSW hervorgeht. Besonders für externe Werbeagenturen sind die Ausgaben nach oben geschnellt. 30 Millionen Euro mehr gab die Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr aus. Zunächst berichtete die NOZ.
Am teuersten kamen den Bürger das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Lauterbachs Ministerium gab 24,6 Millionen Euro für externe Juristen und 7,1 Millionen Euro für Werbeagenturen aus. Habecks Ministerium spielt in einer ähnlichen Liga, jedoch mit einer komplett anderen Verteilung. Das BMWK gab 4,7 Millionen Euro für Juristen aus und 21,6 Millionen Euro für Werbeagenturen. Habecks Ministerium wirbt beispielsweise für Elektroautos oder für Wärmepumpen.
Die Kosten für externe Werbeagenturen rechtfertigt die Bundesregierung damit, dass sie verpflichtet sei, die Bürger zu informieren und differenziert dabei zwischen Informationen für die Bürger und klassischer Werbung. Doch verschwimmen mittlerweile diese Grenzen immer weiter. Das Ministerium von Habeck bewirbt auf der Webseite alternativ-mobil.info aktiv den Kauf von Elektroautos. Für eine Werbekampagne zum Einbau von Wärmepumpen gab Habeck über vier Millionen Euro Steuergeld aus.
Unter den 38 Millionen Euro Kosten für Juristen befinden sich auch etliche Zehntausend Euro, die verwendet wurden, um gegen die freie Berichterstattung vorzugehen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze ging beispielsweise gegen einen Tweet von Julian Reichelt vor. Reichelt hatte im August letzten Jahres einen Beitrag bei X (vormals Twitter) gepostet, in dem er schrieb, dass Deutschland „in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!)“ bezahlt habe. Darunter verlinkte er auf einen Beitrag, der auf Reichelts Plattform Nius veröffentlicht wurde und Details über die Entwicklungshilfe-Gelder enthielt, die Deutschland an Afghanistan zahlt. Das Ministerium verlor den Prozess. Kostenpunkt mindestens 20.000 Euro.
Thüringen – Ramelow will schriftliches Regelwerk zur Ausgrenzung der AfD
Bodo Ramelow will die parlamentarische Ausgrenzung der AfD nun auch schriftlich vereinbaren. Die Vereinbarung eines sogenannten „Pflichtenhefts“ soll gemeinsame Abstimmungen mit der AfD schon im Vorhinein untersagen.
Bodo Ramelow will Mario Voigt das gemeinsame Abstimmen mit der AfD untersagen
Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) arbeitet gegenwärtig an einem verschriftlichten Regelwerk, um die parlamentarische Ausgrenzung der AfD im Thüringer Landtag zu besiegeln. Konkret will Ramelow, dass seine Fraktion sowie die Regierungsfraktionen ein „Pflichtenheft“ beschließen. Dieses soll vorsehen, dass sich die Fraktionen nicht gegenseitig damit drohen, Anträge mit Mehrheiten der AfD durchzusetzen.
„Es geht um den Verzicht auf wechselseitige Erpressungsversuche mit Hilfe der AfD“, meint Bodo Ramelow gegenüber der dpa. „Destruktive Spielchen der AfD“ sollen so erst gar nicht aufkommen können. Weiter erklärt er: „Die CDU muss sich bewegen. Sie will mit Mario Voigt den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Wir brauchen jetzt eine Lösung“. Man dürfe sich bei der Ministerpräsidentenwahl am 12. Dezember sowie darüber hinaus „nicht von der AfD treiben lassen“, so Thüringens Regierungschef. Federführend sollen die Parlamentarischen Geschäftsführer die Vereinbarung aushandeln.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der CDU, Andreas Bühl, lehnte eine solche verschriftlichte Vereinbarung nach Angaben der dpa erneut ab. Jedoch ist die CDU bezüglich dieses Vorhabens offenbar nach wie vor gesprächsbereit. Laut Christian Schaft, dem Fraktionschef der Linken, ist für Montag ein Treffen geplant, um die Forderung der Linken nach einer entsprechenden Vereinbarung mit den voraussichtlichen Koalitionspartnern der Brombeer-Koalition zu besprechen.
Bodo Ramelow betrachtet seinen Vorschlag als eine Präzisierung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD festgelegten Konsultationsverfahrens. Demnach sollen alle Fraktionen vor der Einbringung von Gesetzen in den Landtag über die wesentlichen Punkte informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Stellung zu nehmen. „Es geht um den ausdrücklichen Verzicht, dass die AfD bei Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein kann“, so Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident.
Ramelow regierte seit 2020 mit einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition. Mit der CDU schloss man einen für ein Jahr geltenden Stabilitätspakt. Danach fanden über wichtige Entscheidungen, wie den Landeshaushalt, regelmäßige Verhandlungen statt. Nun steht Thüringen vor der nächsten Minderheitskoalition. CDU, BSW und SPD kommen nur auf 44 der 88 Mandate. Die AfD stellt allein 32 Abgeordnete des am 1. September neu gewählten Thüringer Landtags.
Hamburg – Niederlage für die Grünen: Landgericht Hamburg weist Deportationsbehauptungen über AfD zurück
Das Landgericht Hamburg hat der Grünen Bürgerschaftsfraktion per einstweiliger Verfügung untersagt, falsche Behauptungen über ein AfD-Treffen in Potsdam zu verbreiten. Insbesondere wurde es der Fraktion verboten zu behaupten, die AfD plane die Deportation deutscher Staatsbürger.
Jennifer Jasberg ist Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft
Die grüne Bürgerschaftsfraktion in Hamburg muss der Kanzlei Höcker zufolge eine herbe juristische Niederlage einstecken. Das Landgericht Hamburg hat der Fraktion per einstweiliger Verfügung untersagt, bestimmte Behauptungen über das „Geheimtreffen“ der AfD in Potsdam zu verbreiten.
Die Grünen hatten in einer Pressemitteilung behauptet, bei dem Treffen sei die „Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger*innen ins afrikanische Ausland“ besprochen worden. Das Gericht stellte jedoch auf Antrag des Juristen Ulrich Vosgerau fest, dass diese Aussage prozessual unwahr ist. Als Quelle für ihre Behauptungen beriefen sich die Grünen auf Recherchen des Medienportals Correctiv. Doch die eidesstattlichen Versicherungen zweier Correctiv-Redakteure enthielten keine Belege für die Aussagen der Grünen.
Dabei hätte die Fraktion dem Urteil problemlos entgehen können. Schon vor dem Verfahren wurde sie abgemahnt und auf mögliche Fehler hingewiesen. Wohl aus ideologischen Gründen hielt sie dennoch an den umstrittenen Formulierungen fest. Vor Gericht argumentierte ihr Anwalt, es sei „Aufgabe“ der Fraktion, zur politischen Willensbildung beizutragen – auch mit wertenden Aussagen.
Mit dem Verbot reihen sich die Hamburger Grünen in eine wachsende Liste von Medien und Organisationen ein, die wegen Falschaussagen zum Potsdamer Treffen juristische Konsequenzen tragen mussten. Auch NDR, ZDF und SWR waren bereits mit Verboten belegt worden. Der Anwalt des Klägers, Dr. Carsten Brennecke, sieht in dem Urteil einen Beleg für die gefährliche Wirkung der Correctiv-Berichterstattung. Diese habe nun sogar eine Partei dazu verleitet, „die Bürger mit einer Desinformation zu verunsichern“.
Asylantrag 2016 abgelehnt: Marokkaner kassiert seit neun Jahren Sozialleistungen – weil er keinen Pass hat
Der Fall des Marokkaners Younes L. steht sinnbildlich für das, was in Deutschland in Sachen Asylpolitik schiefläuft.
Wie die Bild berichtet, führte der 35-Jährige die Behörden neun Jahre lang hinters Licht, weigerte sich, seine Identität nachzuweisen, nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde. Die Krux: Ohne Pass durften die Behörden ihn nicht abschieben. Unterkunft und Sozialleistungen werden ihm seitdem gezahlt.
Am Donnerstag stand der Marokkaner nun wegen illegaler Einreise und Erschleichung von Aufenthalts-Duldung vor dem Dresdner Amtsgericht. Er war, so berichtet die Bild, im Oktober 2015 nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde ein Jahr später abgelehnt, Younes L sollte abgeschoben werden.
Doch: Der Marokkaner hatte keine Papiere und durfte deshalb nicht abgeschoben werden. Er erhielt eine Duldung, die bis 2023 immer wieder neu erteilt wurde. Die Bild zitiert den Sachbearbeiter der Dresdner Ausländerbehörde, René N., mit den Worten: „Herr L. wurde immer wieder aufgefordert, sich einen Pass zu besorgen und ihm wurde erklärt, dass er zur Mitwirkung verpflichtet ist.
Nach einem Auskunftsersuchen in mehreren nordafrikanischen Ländern ging man davon aus: Der Mann hatte einen falschen Namen angegeben. 2022 erstattete die Behörde Anzeige wegen Erschleichens der Duldung.
Younes L. hätte schon lange einen Pass beantragen können
Unfassbar: Laut Bild reichte Younes L. kurz vor dem Prozess die Kopie eines Familienregister-Auszugs aus Marokko beim Gericht ein – mit dem er bereits nach der Ablehnung seines Asylantrags einen Pass hätte beantragen können. „Ich habe mich bisher nicht darum bemüht“, gab er zu.
Für seinen unerlaubten Aufenthalt in Deutschland wurde der Marokkaner nun verwarnt, erhielt 500 Euro Geldstrafe – allerdings lediglich auf Bewährung. Außerdem muss er 150 Sozialstunden leisten.
„Ich will hier leben und arbeiten“
Younes L., der in einer Asylunterkunft lebt und 242 Euro im Monat erhält, ist immer noch verpflichtet, sich einen Pass zu besorgen. Wenn das tatsächlich passiert, könnte er abgeschoben werden. Allerdings hat er selbst andere Pläne: „Ich will hier leben und arbeiten“, sagt er, und meint damit Deutschland.
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In einer verblüffenden Wendung der Ereignisse hat ein linksgerichtetes Oberstes Gericht in Rumänien das Wahlergebnis ohne klare Erklärung aufgehoben.
Călin Georgescu, der einen unerwarteten Sieg errang, hat öffentlich erklärt, dass das Weltwirtschaftsforum die europäischen Staats- und Regierungschefs kontrolliert, und Donald Trumps Wahlsieg 2016 als Anomalie in der Matrix bezeichnet.
Er behauptete auch, dass pädophile Oligarchen die Vereinten Nationen leiten und mit dem spurlosen Verschwinden von acht Millionen Kindern pro Jahr in Verbindung stehen.
Ein Privatjet aus Florida landete in Rumänien, nur wenige Minuten bevor das Verfassungsgericht die Wahl annullierte.
Am nächsten Mittwoch stehe ich vor Gericht. Nicht weil ich #Markus gesagt habe. Sondern weil ich dreckige Correktiv-Lügen dreckige Correktiv-Lügen genannt habe. Das wird nicht korrigiert. Mein Kollege Dr. Christian Wirth (@ChrWirthMdB)
wird mich vertreten. Kommen Sie vorbei. Es ist eine öffentliche Verhandlung: Mittwoch, 11. Dezember, 9:30 Uhr, Landgericht, Berlin, Tegeler Weg 17-21.
Dr. Maximilian Krah, AfD, MdEP zu den Präsidentenwahlen in Rumänien:
Wenn das Establishment in #Rumänien mit seinem Staatsstreich durchkommt, wird keine Wahl in der EU mehr sicher vor Annullierung sein. #Georgescu und seine Anhänger kämpfen jetzt nicht nur für Rumänien, sondern für die Demokratie in ganz Europa.
Professor Max Otte zu den merkwürdigen Vorgängen um die Rumänienwahl des Präsidenten:
“ #Rumänien: Wenn die Lücke so groß ist, dass Sie sie nicht mit fragwürdigen Stimmzetteln aus dem Ausland (Moldawien) füllen können, annullieren Sie die Wahl und schreien „Russische Einmischung“. Das Feigenblatt, mit dem sich die NATO-Diktatur verhüllt, ist gefallen. Die EU ist das Gefängnis der Nationen.
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