Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“ https://asociacionafda.com
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Tilman Kuban sieht sowohl bei der CDU als auch bei der SPD Fehler im Umgang mit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Brosius-Gersdorf fordert er nun zum Rückzug ihrer Kandidatur auf.
Tilman Kuban legt Brosius-Gersdorf den Rückzug ihrer Kandidatur nahe
Tilman Kuban, CDU-Abgeordneter im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union, hat gegenüber dem Tagesspiegel Stellung zu der gescheiterten Verfassungsrichterwahl am Freitag genommen. Ihm zufolge habe seine Partei Fehler gemacht. Doch auch die SPD sei an der aktuellen Situation nicht unschuldig. „Die Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit, mit der die SPD nach meiner Meinung berechtigte Bedenken ignorierte, war ebenfalls nicht klug“, so Kuban.
Doch auch die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf nimmt Kuban in die Verantwortung: „Wenn ich in der Lage von Frauke Brosius-Gersdorf wäre, würde ich mir die Frage stellen, ob ich meine Kandidatur aufrechterhalte.“ Weiter erklärt er: „Es liegt auch in ihrer Verantwortung, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden.“
Zudem wirft Kuban der SPD, den Grünen und den Linken vor, die politische Mitte weiter auseinandertreiben zu wollen. „Wie Sozialdemokraten, Grüne und Linke am Freitag im Bundestag gemeinsam aufgetreten sind und frenetisch geklatscht haben, zeigt, welche Spaltung sie scheinbar in die Gesellschaft treiben wollen.“ Weiter erklärt er: „Aus den Reden der Grünen am Freitag im Plenum sprach regelrechter Hass. Die Grünen werden da ihrem eigenen moralischen Anspruch nicht gerecht.“
An der Führungsspitze der Union wollte Kuban hingegen keine Kritik üben. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn könne weiterhin auf Rückhalt vertrauen. Auch Friedrich Merz verteidigte er. Merz habe insbesondere im Ausland eine gute Figur gemacht. „Ich habe überhaupt keine Zweifel an seiner Führungsstärke – auch nach innen“. Klar ist dennoch, dass sowohl für Kanzler Friedrich Merz als auch für Jens Spahn die gescheiterte Verfassungsrichterwahl ein beispielloses Fiasko war.
Der Berliner Senat, die Landesregierung, hat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz in der Schublade. Vergesellschaftung heißt zu Deutsch Enteignung.
Von Meinrad Müller
Was heute noch mir gehört, gehört dann allen – oder keinem. Berlin ist nach 36 Jahren vom DDR-Virus befallen, erkennt dies nicht als Krankheit, sondern als Lifestyle.
Doch erst mal tief Luft holen: welcher Unternehmer wünschte sich nicht gelegentlich, sein mühsames Unternehmertum gegen einen sicheren Posten als Genosse Kombinatsleiter zu tauschen? Keine Sorgen um die Löhne der Werktätigen, denn der Staat übernimmt! Selbst sechs Wochen Urlaub, vier Wochen „Grippe“, und die Gewissheit, dass der Betrieb nie pleitegehen kann, lassen die Schmerzen vergessen, dass ihm der Laden nicht mehr gehört. Oder bereits der Bank.
Sogar risikobehaftete Betriebskredite nimmt der Unternehmer auf, sein Privathaus dient als Sicherheit und wäre im schlimmsten Fall weg. Das Leben ist spannend, doch das Schöne am Unternehmertum aber ist, dass man überlegt wetten kann wie in der Spielbank. Man setzt sein eigenes Kapital auf den Roulettetisch, in Waren, Werbung oder Gebäude. Und entweder ist es weg, oder es hat sich vervielfacht. Dieses Risiko kennt der beamtete Genosse Kombinatsleiter nie. Ob die Planerfüllung stimmt oder nicht, die Tage plätschern so vor sich hin. Und Investitionsfreude, das kennt er auch nicht. Er hat ja persönlich nichts davon.
Jeder Werktätige hat aber seine Arbeit und sein Auskommen, man kann während der Arbeitszeit private Besorgungen erledigen, ohne eine Abmahnung zu riskieren. Diese guten alten Zeiten der versunkenen DDR scheinen in Berlin zurückzukehren. Man höre und staune: Der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Genosse Kai Wegner (CDU, ausgerechnet!) will mit einem „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ in unternehmerische Entscheidungen eingreifen, so als ob die Betriebe schon volkseigen wären.
Wer beispielsweise nicht genug in Klimaschutz investiert oder zu viel seiner Gewinne entnimmt, dem droht Ungemach, sprich die „Vergesellschaftung“. Das klingt nach SED und Kommunismus. Heißt es bald: „Dein Betrieb gehört bald dem Roten Rathaus!“, wo neidische Altkader aus dem Arbeiterparadies offenbar noch leben?
Es ist, als würde die böse Schwiegermutter zu Hause mitregieren. Doch Unternehmer kennen die Lösung vor und nach dem Mauerbau 1961: Flucht! Der antikapitalistische Schutzwall mit Selbstschussanlagen ist passé. Wer heute aber die Klimapistole auf die Brust gesetzt bekommt, damit er die Lenkwünsche des Senats erfüllt, haut ab. Ab in den Westen der Republik oder noch weiter weg in die USA, wo Unternehmertum noch geachtet wird, weil es Wohlstand erzeugt.
Sozialismus ist gerecht denkt sich die Berliner CDU
Er macht alle gleich – gleich arm. Also, Genossen, auf die Planwirtschaft 2.0! Bald tuckern wir wieder in stinkenden Trabis durch Berlin, nachdem wir 15 Jahre auf das Plastemobil gewartet haben.
Die Dorfkirche am Friedhof in Marienfelde in Berlin.
Auf zwei Berliner Friedhöfen können Interessierte in der kommenden Woche „Pflanzenmusik“ hören. Dabei übersetzen Sensoren pflanzliche Prozesse in Klänge.
Die Komponistin Cassis B. Staudt bietet einen „Pflanzenmusik-Spaziergang“ auf dem Kirchhof Marienfelde an. Das teilte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit. Das klangliche Erlebnis, Pflanzen musikalisch kommunizieren zu hören, lasse dabei die Grenzen zwischen Wissenschaft, Kunst und Musik verschwimmen, heißt es in der Ankündigung. Zudem mache es einmal mehr deutlich, dass Mensch und Pflanze miteinander in Verbindung stehen. An anderen Tagen führt der Klangkünstler „chrifin“ Gespräche an Grabstellen. Aus diesen Aufnahmen entstehe ein Podcast, bei dem die Pflanzen den Ton angäben, heißt es weiter.
Pflanzen erzeugen zum Beispiel als Reaktion auf Licht, Temperatur oder Berührung elektrische Impulse, auch wenn diese sehr schwach sind. Diese Signale können mithilfe von Sensoren gemessen und dann in Töne verwandelt werden.
Alle Veranstaltungen sind Teil des bis Oktober laufenden Projektes „Pflanzenmusik: Klingender Friedhof – Die Zukunft der Friedhofskultur“ in Tempelhof-Schöneberg.
Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das schreibt der „Spiegel“, der selber nachgezählt hatte. Bei der Untersuchung wurden alle Gäste der großen öffentlich-rechtlichen Talkformate seit dem Jahr 2015 berücksichtigt. Dabei kam Lauterbach auf 119 Auftritte.
An zweiter Stelle konnte sich der ZDF-Journalist Elmar Theveßen platzieren (113 Auftritte). Auf Platz drei folgt der „Welt“-Journalist Robin Alexander (109 Auftritte). Platz vier ging an den CDU-Außenpolitikexperten Norbert Röttgen (97 Auftritte). Und Platz fünf erreichte der CSU-Chef Markus Söder (90 Auftritte). Ausgewertet wurden die Sendungen von Markus Lanz, Maybrit Illner, Caren Miosga und Anne Will sowie „Hart aber fair“. Zusammen kamen die Talkshows seit 2015 auf 2.932 Ausgaben. 3.992 verschiedene Personen waren dort zu Gast.
Foto: Karl Lauterbach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Frauke Brosius-Gersdorf wurde nicht gewählt – in einem spektakulären Showdown im Bundestag wurde die Abstimmung abgesetzt. Als Hauptschuldigen machen Grüne und SPD die neue Medienlandschaft aus und werfen ihr „Hetzjagden“ vor. NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt erklärt die Hintergründe im Interview mit Max Mannhart.
Das Urteil gegen die Unternehmerin Andrea Tandler in der sogenannten Corona-Masken-Affäre ist rechtskräftig.
Das teilte der Bundesgerichtshof mit. Die Richter in Karlsruhe reduzierten die Dauer der Haftstrafe allerdings von viereinhalb auf drei Jahre.
Tandler hatte zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder vermittelt. Dafür erhielt sie eine Provision von fast 50 Millionen Euro, die sie nicht korrekt versteuerte. Das Landgericht München sprach sie deshalb im Dezember 2023 wegen Steuerhinterziehung schuldig. Gegen das Urteil legte Tandler Revision ein.
Sie ist die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs und bayerischen Finanzministers Gerold Tandler.
Tennet, Deutschlands größter Stromnetzbetreiber warnt vor Verzögerungen beim Leitungsbau. „Ich sehe die große Gefahr, dass wir wieder an Geschwindigkeit verlieren“, sagte Tennet-Deutschland-Chef Tim Meyerjürgens der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben). Grund sei der Wegfall von Beschleunigungsgesetzen in Reaktion auf den Ukraine-Krieg.
Dies könne zwei bis drei Jahre Verzögerung mit sich bringen. „Wenn der Erneuerbaren-Ausbau wie bisher weiter sehr dynamisch vorangeht und das Netz nicht entsprechend mitwächst, verlieren wir viel Geld“, warnte er.
Grund dafür seien die hohen Kosten, um überschüssigen Ökostrom abzuregeln. Allein seit 2022 seien dafür zehn Milliarden Euro Kosten aufgelaufen. Tennet ist der größte der insgesamt vier Betreiber von Übertragungsleitungen – und mit zuständig für die Sicherheit des deutschen Stromnetzes. Dringend nötig sei nun der Bau von Reservekraftwerken, um die Stromversorgung auch in Flautenzeiten zu sichern.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will deshalb Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt errichten lassen, braucht aber dafür grünes Licht aus Brüssel.
Für zehn Gigawatt hatte ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) diese Zusage schon erhalten. „Es wäre jetzt pragmatischer, die genehmigten zehn Gigawatt zu bauen und dann zu überlegen, wann und wie man die nächsten zehn umsetzt“, sagte Meyerjürgens. Schließlich gehe es dabei „um das Rückgrat der Energiewende“.
Foto: Strommast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer virtuellen Krisensitzung, zu der sich am Freitagabend offenbar Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD zusammengeschaltet haben.
Es ist demnach aus Sicht der SPD an der Union, in den eigenen Reihen für die verabredete Mehrheit zu sorgen. Entsprechend gab es in der Sitzung viel Unterstützung für die Entscheidung vom Morgen, eine Aufsplittung des Personalpakets abzulehnen. Die SPD will der Kandidatin laut „Tagesspiegel“ keine lange Ungewissheit zumuten.
Die Überlegungen gehen in Richtung einer Sondersitzung des Bundestages etwa im August, hieß es. Frauke Brosius-Gersdorf stehe für ein offenes und klares Gespräch mit der Spitze der Union bereit.
Foto: SPD-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Das Bild zeigt Frauke Brosius-Gersdorf, Umstrittene Kandidatin der SPD als Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf ist Professorin für Verfassungsrecht und Sozialrecht an der Universität Potsdam.
Im Konflikt um die Wahl neuer Verfassungsrichter schlägt die SPD der Unionsfraktion eine persönliche Vorstellung der umstrittenen Kandidatin Brosius-Gersdorf vor. Die Juristin sei bereit, sich den Fragen der Abgeordneten von CDU und CSU zu stellen, um deren Bedenken auszuräumen, schreibt die „Bild am Sonntag“. Am Abend hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch betont, dass seine Partei an der Nominierung von Brosius-Gersdorf festhalten werde.
Derweil zeigte sich Kanzleramtschef Frei optimistisch, dass die schwarz-rote Koalition noch zu einer Einigung kommt. Er sei sicher, dass die Koalitionsfraktionen über den Sommer eine tragfähige Lösung finden würden, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Wahl von Verfassungsrichtern liege „in der Sphäre des Parlaments“. Gestern war die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig vertagt worden. Teile der Union hatten inhaltliche Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Brosius-Gersdorf geäußert.
Die geplante Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist verschoben worden. Sie wurde von der Tagesordnung des Bundestags genommen, weil sich Union und SPD wegen der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zerstritten hatten. Wie könnte es weitergehen?
Ist das Gericht weiter arbeitsfähig?
Solange es keine Nachfolge gibt, bleiben die bisherigen Richter geschäftsführend im Amt. Die Hälfte von ihnen wird im Bundestag gewählt und die andere Hälfte im Bundesrat. Für die aktuellen drei Neubesetzungen ist der Bundestag zuständig. Eigentlich soll innerhalb von zwei Monaten nach Ende einer Amtszeit ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt werden. Diese Frist ist in einem Fall bereits abgelaufen – dafür gibt es aber eine Regelung, die nun greift. Wenn innerhalb von zwei Monaten niemand gewählt ist, fordert der Wahlausschuss des Bundestags das Bundesverfassungsgericht auf, drei Vorschläge zu machen, die das Parlament aber nicht binden. Geht es um mehrere Positionen, bittet der Ausschuss um zwei Vorschläge pro Position.
Um welche Richter geht es?
Die Amtszeit von Verfassungsrichter Josef Christ, der im Ersten Senat tätig ist, lief Ende November aus, die von Doris König aus dem Zweiten Senat Ende Juni. Eine dritte Stelle soll Ende September frei werden, wenn Ulrich Maidowski (Zweiter Senat) auf eigenen Wunsch ausscheidet.
Die eigentliche Amtszeit von Christ ist also bereits seit mehr als zwei Monaten vorbei. Der Wahlausschuss forderte das Gericht darum schon vor einiger Zeit zu Vorschlägen auf. Am 22. Mai machte dieses schließlich drei Vorschläge. Einen dieser Vorschläge hat die Union übernommen und Günter Spinner vorgeschlagen – zur Wahl kam es aber nun noch nicht. Für die anderen beiden Posten hat das Gericht noch keine Vorschläge gemacht und ist darum auch noch nicht gebeten worden.
Wann könnte der Bundestag doch noch abstimmen?
Am Freitag war die letzte reguläre Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause. Wenn keine Sondersitzung angesetzt wird, müsste der Wahlausschuss das Gericht also noch vor der nächsten Sitzungswoche, die am 8. September beginnt, um Vorschläge für die Nachfolge von König bitten.
Das Gericht selbst ist dabei an keine Frist gebunden – wenn es Vorschläge schickt, gilt aber eine Frist von drei Monaten für den Bundestag. Sollte der Bundestag innerhalb von drei Monaten nach den Vorschlägen des Gerichts immer noch niemanden gewählt haben, könnte der Bundesrat übernehmen. Das sieht der sogenannte Ersatzwahlmechanismus vor, der zum Jahreswechsel in Kraft trat.
Bundestagspräsidentin Klöckner warb dafür, die verschobene Wahl in der nächsten regulären Sitzungswoche nachzuholen – also im September. Es bleibe die Verantwortung des Parlaments, zu einer Entscheidung zu kommen, sagte die CDU-Politikerin. „Die Fraktionen sind jetzt aufgerufen, sich darüber zu verständigen, mit welchem Vorschlag sie dann in die Wahl gehen möchten“, sagte Klöckner. Sollte es einen neuen Personalvorschlag geben, müsse zunächst der Richterwahlausschuss erneut entscheiden.
(Mit Material der Agence France-Presse)
Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag scharf kritisiert und es Unions-Fraktionschef Jens Spahn angelastet.
„So etwas darf nicht passieren“, sagte Müller der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union.“ Ihm mache es Sorge, „dass die politische Mitte in Deutschland nur noch begrenzt handlungsfähig ist“, so der frühere CDU-Politiker und Richter.
Dass es Vorbehalte gegen Personalvorschläge für Karlsruhe gebe, sei zwar „nichts Neues“, sagte der 69-jährige Müller. „Nur: Bisher wurde das im Vorfeld geklärt.“ Man könne doch nicht der SPD zusagen, die Wahl einer Richterkandidatin mitzutragen, so Müller, „um später festzustellen, dass die notwendigen Mehrheiten in der eigenen Fraktion dafür nicht vorhanden sind“.
Das Bundesverfassungsgericht brauche „unterschiedliche Persönlichkeiten“, sagte Müller. „Davon lebt es. Und es zählt in den Beratungen dort das juristische Argument, sonst nichts. Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig. Für mich dokumentiert dieser Vorgang, dass wir in der politischen Mitte zunehmend unfähig werden, andere Meinungen auszuhalten.“
Das Bundesverfassungsgericht sei allerdings arbeitsfähig, stellte Peter Müller klar. „Das Gericht ist weiter handlungsfähig, da die drei Richter, deren Amtszeit zu Ende ist, so lange bleiben, bis die gewählten Nachfolger übernehmen können.“ Nun müsse die politische Mitte „umsichtig“ nach einem neuen Kompromiss suchen.
Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Washington. US-Präsident Donald Trump ist immer wieder für Überraschungen und unerwartete Volten gut. Doch diesmal reagieren viele seiner Sympathisanten extrem sauer. Es geht um den Epstein-Skandal – der 2019 unter immer noch ungeklärten Umständen im Gefängnis ums Leben gekommene US-Milliardär (und Trump-Freund) Jeffrey Epstein ist auch nach seinem Tod eine Top-Haßfigur in den Vereinigten Staaten, weil auf von ihm veranstalteten Privatparties hunderte junger Frauen von teils einflußreichen Gästen und Persönlichkeiten mißbraucht worden sein sollen. Epstein soll schließlich hinter Gittern Selbstmord begangen haben. Daran gibt es begründete Zweifel.
Eine der populärsten Wahlkampf-Ankündigungen Trumps war, Licht in den Epstein-Skandal zu bringen und belastendes Videomaterial sowie die von der Justiz sichergestellte Kundenliste Epsteins zu veröffentlichen. Doch daraus wird nun nichts. Das FBI und das Justizministerium unter Pam Bondi erklärten am Sonntag plötzlich, es gebe „keine belastende Kundenliste“, weitere Aktenfreigaben seien „nicht gerechtfertigt“. Auch Präsidentensprecherin Karoline Leavitt beharrte während einer Pressekonferenz im Weißen Haus darauf, daß es die fragliche Kundenliste gar nicht gibt.
Noch brisanter: das Überwachungsvideo aus Epsteins Gefängnis, das seinen angeblichen Selbstmord belegen soll, weist eine verdächtige Lücke auf – eine ganze Minute fehlt. Damit bleibt unklar, was in diesen entscheidenden Sekunden tatsächlich geschah. Statt Transparenz herrscht nun weiterhin Schweigen – ganz wie unter der Vorgängerregierung Biden –, und die Frage, wie Epstein ums Leben kam, bleibt unbeantwortet.
Viele, auch prominente Trump-Anhänger reagieren empört auf das gebrochene Wahlkampfversprechen. Der einflußreiche rechte Aktivist Jack Posobiec faßt die Stimmung in einem vielgeteilten Post zusammen: „Uns allen wurde gesagt, daß mehr kommen würde. Daß es Antworten gäbe und diese auch gegeben würden. Unglaublich, wie schlecht dieses Epstein-Chaos gehandhabt wurde.“
Auch Elon Musk heizt die Spekulationen an. Der Tech-Milliardär hatte bereits im Juni angedeutet, daß die Veröffentlichung der Akten bewußt verzögert werde, weil Trumps Name in den Unterlagen auftauche – eine Behauptung, die er später löschte, doch der Verdacht steht nach wie vor im Raum. Konservative Kommentatoren wie Candace Owens werfen der Regierung offen Vertuschung vor: „Erst verspricht man Transparenz, dann behauptet man, es gibt nichts zu sehen? Das stinkt nach Deep State!“
Immerhin hatte Justizministerin Bondi noch im Februar 2025 erklärt, eine belastende Liste mit Namen Epstein-Kunden liege „auf meinem Schreibtisch“. Nun behauptet das FBI plötzlich, bei der Durchsicht von über 300 Gigabyte an Daten und zehntausend illegalen Videos und Bildern seien keine Beweise für eine solche Liste gefunden worden. Solche widersprüchlichen Aussagen nähren die Vermutung, daß bewußt Spuren verwischt werden sollen.
Während Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon, der übrigens selbst auf der Liste stehen soll (so Elon Musk), von einem „Setup“ spricht, das den Präsidenten diskreditieren solle, werden viele die Frage nicht los, ob Trump womöglich nicht doch etwas zu verbergen hat. Die plötzliche Schließung der Akten und die fehlende Minute im Beweisvideo sind starke Indizien dafür, daß nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. So werden die Spekulationen darüber, was wirklich geschah und wer hinter der Vertuschung steckt, auch weiterhin nicht verstummen. Trump hat sich – aus welchen Gründen auch immer – mit seiner Entscheidung keinen Gefallen getan. (mü)
Berlin. Im Bundestag ist jetzt ein neues Kapitel der parlamentarischen Disziplinierung aufgeschlagen worden. Es trägt die Handschrift von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Mit einer klaren Ansage hat sie dieser Tage vor dem Hintergrund einer bewegten Plenardebatte verfügt: „Ich dulde nicht, daß sich Abgeordnete gegenseitig der Lüge bezichtigen.“ Wer dagegen verstößt, soll künftig mit einem Ordnungsruf belegt werden. Die Maßnahme, so Klöckner, diene dem Schutz der „Würde des Hauses“ und sei Ausdruck eines neuen Stils, der auf „Anstand und Disziplin“ setze.
Kritiker sehen eher einen autoritären Eingriff in die Redefreiheit. Der unabhängige Journalist Boris Reitschuster spricht von einem „Unding“ und warnt: „Wenn man nicht mehr sagen darf, daß jemand lügt, dann ist das das Ende jeder politischen Debatte.“ Für ihn ist der Vorwurf der Lüge kein Tabubruch, sondern ein legitimes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. „Die Wahrheit ist nicht immer höflich“, so Reitschuster, „und wer die Wahrheit nicht mehr sagen darf, weil sie als unhöflich gilt, der lebt nicht in einer Demokratie, sondern in einer Fassadendemokratie.“
Tatsächlich war der Vorwurf der Lüge stets ein scharfes, aber zulässiges rhetorisches Mittel. Klöckners Maßnahme wirkt wie ein Versuch, das Parlament zu vergattern – doch Kritiker sehen darin eher eine Disziplinierung der Wahrheit. Reitschuster bringt es auf den Punkt: „Wer die Lüge nicht mehr Lüge nennen darf, der muß sich fragen, ob er noch in einem freien Land lebt.“ (rk)
Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt.
„Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Afghanistan sei nicht sicher und werde unter dem Terrorregime der Taliban niemals sicher sein. „Mit ihrer Annäherung missachtet die Bundesregierung jegliche menschenrechtliche Prinzipien. Die Gespräche sind ein Tabubruch“, sagte die Grünen-Politikerin.
Deutschland mache sich zum „außenpolitischen Erfüllungsgehilfen rechter Abschiebefantasien und normalisiert ein international geächtetes Regime, das systematisch Menschen entrechtet, foltert und öffentliche Körperstrafen durchführt“.
Ähnlich äußerten sich die Linken. „Ich finde es skandalös, dass offenbar Gespräche mit der Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan geführt werden“, sagte Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, dem „Tagesspiegel“.
Es dürfe „keine Verhandlungen mit dem islamistischen Regime geben“. Personen, die nach Afghanistan abgeschoben würden, drohten drakonische Strafen. Insbesondere die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan sei „dramatisch“, sagte Özdemir.
„Es kann nicht sein, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden, nur um ein billiges Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz einzulösen.“ Das sei „rechte Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten“. Zuvor war scharfe Kritik in der SPD laut geworden. „Ich lehne das Vorgehen mit Blick auf die geplanten Verhandlungen mit den Taliban mit aller Schärfe ab“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Tagesspiegel“. „Mit einer Gruppierung, die Frauen und Mädchen systematisch Bildung, Arbeit und Freiheit verweigert, die öffentliche Gewalt ausübt, Andersdenkende verfolgt und grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt, kann es aktuell keinen Dialog geben.“
Foto: Schahina Gambir (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen.
„Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst nicht haben“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
„Und wenn Rheinland-Pfalz das so regelt – ist ja eine vorzügliche Landesregierung – dann bin ich sicher, dass das ein guter Schritt ist, dem dann wahrscheinlich auch andere folgen werden.“ Immer dann, „wenn wir Menschen haben, die sich in rechtsextremistischen Organisationen organisieren, die im Zweifelsfall unsere demokratische Ordnung beseitigen wollen“, müsse „verhindert werden, dass sie Einfluss bekommen“, sagte der SPD-Politiker.
„Zum Beispiel, indem sie in wichtigen Tätigkeiten der Justiz, der Bildung oder anderswo in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat, diesen Staat unterwandern. Und das sieht die Verfassung auch vor. Und insofern finde ich das eine richtige Maßnahme.“ Das korrespondiere damit, dass der Verfassungsschutz festgestellt habe, „dass das eine gesichert rechtsextreme Vereinigung ist“, sagte er.
Dass sich die AfD nun als Opfer gerieren könnte, ficht Stegner nicht an. „Dass Leute, die auf der Täterseite sind, sich zu Opfern stilisieren, das kennt man, aber das kann ja nicht heißen, dass man das mitgeht.“
Es sei „offenkundig, wer die Verfassungsordnung beseitigen will“, so Stegner. „Es ist offenkundig, von welcher Partei Leute in Untersuchungshaft sitzen, weil sie den Bundestag stürmen wollten.
Es ist auch offenkundig, welche Partei es gewesen ist, die Massen-Deportation von hunderttausenden von Menschen haben will. Es ist offenkundig, wer hier gegen die Grundrechte anpöbelt im Deutschen Bundestag. Das ist alles die AfD“, so Stegner.
„Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist eine Schande für Deutschland – und rechtsradikal sind sie auch. Und insofern finde ich das sehr begrüßenswert, wenn Rheinland-Pfalz das macht.“
Foto: Ralf Stegner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Die deutsche Buchbranche meldet für das vergangene Jahr ein leichtes Wachstum. Getrieben werde diese positive Entwicklung durch die Buchbegeisterung junger Menschen zwischen 16 und 29 Jahren, hieß es vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels.
Daneben wachse auch der Bereich Audio, insbesondere durch Streaming-Angebote. Der Gesamtumsatz der Buchbranche stieg demnach 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf 9,88 Milliarden Euro. Sowohl der stationäre als auch der Online-Buchhandel verzeichneten laut Börsenverein Zuwächse.
Berlin/Potsdam. Ein alarmierendes Urteil zum Zustand der Bundeswehr kommt vom Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel: nach seiner Einschätzung sind etwa die Hälfte der Soldaten derzeit nicht einsatzfähig. „Vor allem politisch fehlt aus meiner Sicht ein echter Reformwille – und zwar parteiübergreifend“, kritisierte der Potsdamer Professor für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt im Gespräch mit der „Welt“.
Zwar habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) mehr erreicht als seine Vorgänger – „aber die Zeiten sind auch anders, und die grundlegenden strukturellen Probleme sind ungelöst“. Neitzel führt aus: „Über 50 Prozent der Soldaten sind nicht im Kern der Auftragserfüllung eingesetzt, also im Ministerium, in Stäben, in Ämtern. Das heißt also nicht, daß die alle im Ernstfall nichts machen, es sind einfach zu viele in der Bürokratie und viele von denen sind im Ernstfall eben kaum zu verwenden, weil sie zu lange aus der Truppe raus sind, körperlich und handwerklich nicht mehr fit sind, zu alt usw.“ Zwar könnten einige noch im Territorialheer oder in den neuen Brigaden eingesetzt werden, doch ein Großteil sei wohl nur noch für die Reserve brauchbar.
„Es ist also komplexer. Entscheidend ist, daß keine Organisation, in der über 50 Prozent nicht im Kern der Auftragserfüllung arbeiten, effizient und effektiv sein kann“, betont Neitzel gegenüber der „Bild“-Zeitung. Besorgniserregend sei zudem die personelle Schieflage: „Wir haben 22 Prozent Offiziere – im Kalten Krieg waren es acht Prozent. Wir haben genauso viele Oberstleutnante wie Hauptgefreite. Und niemand im Ministerium scheint bereit, das strukturell zu verändern.“ Jede Reform drohe daher, im Behördendschungel zu scheitern.
Als Lösung fordert Neitzel eine radikale Umstrukturierung: „30.000 Offiziere und Unteroffiziere müßten frühpensioniert werden, das brächte Zug in den Kamin.“ Während Israel mit 25 Prozent Verwaltungsanteil auskomme, liege Deutschland bei über 50 Prozent. Doch ohne politischen Rückhalt bleibe alles beim Alten. „Mir ist kein Regierungspapier bekannt, das diesen Kern des Problems offen benennt. Derzeit wächst nur eines: die massive Frustration innerhalb der Bundeswehr.“
Die NATO habe klare Ziele vorgegeben, doch Deutschland hinkt hinterher. Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten – doch schon das bisherige Ziel von 203.000 wird derzeit krachend verfehlt. Trotz Werbekampagnen, drastisch gesenkter Anforderungen und vollmundiger Ankündigungen stagniert die Truppenstärke bei mageren 181.000. Die Bundeswehr steckt in einer tiefen Krise. Das ist aber nichts Neues. (he)
Bern. Die Schweiz steht vor einer schicksalhaften Entscheidung. Wie das Verteidigungsministerium in Bern bestätigte, plant die Eidgenossenschaft den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI), einer von Deutschland initiierten europäischen Luftverteidigungskooperation. „Die Schweiz möchte sich an der European Sky Shield Initiative beteiligen, und eine Absichtserklärung soll in Bern unterzeichnet werden“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme. Doch dieser Schritt könnte das Aus für die jahrhundertelange Neutralität der Schweiz bedeuten.
Die ESSI, die mittlerweile 18 europäische Staaten vereint, zielt darauf ab, durch die gemeinsame Beschaffung von Abwehrsystemen wie dem amerikanischen „Patriot“-Raketensystem Kosten zu senken und die Zusammenarbeit in Ausbildung, Wartung und Logistik zu stärken. Die Berner Verteidigungsministerin Viola Amherd will die entsprechende Absichtserklärung in Kürze gemeinsam mit ihren deutschen und österreichischen Amtskollegen unterzeichnen.
Werner Gartenmann von der Gruppe „Pro Schweiz“ warnt hingegen: „Das paßt nicht zu einer streng neutralen Schweiz.“ Kritiker befürchten eine militärische Abhängigkeit vom Ausland und eine Gefährdung der bewährten historischen Neutralitätspolitik.
Erst vergangene Woche hatte die Schweizer Regierung einem Antrag des Rüstungsunternehmens Ruag auf Verkauf von 96 Leopard-1A5-Panzern an die Ukraine eine Absage erteilt. Bereits zuvor wurden ähnliche Lieferungen deutscher und dänischer Partner mit Schweizer Munition und gepanzerten Fahrzeugen blockiert. Diese strikte Neutralitätspolitik macht den geplanten ESSI-Beitritt umso bemerkenswerter und wirft die Frage auf, wie die Schweiz ihre traditionelle Unabhängigkeit mit der Teilnahme an einem europäischen Verteidigungsprojekt vereinbaren will.
Während Befürworter die ESSI-Teilnahme als logische Anpassung an die neuen sicherheitspolitischen Realitäten in Europa verkaufen, fürchten Kritiker einen Dammbruch. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Schweiz tatsächlich bereit ist, ihrer Neutralität den Todesstoß zu versetzen – und welchen Preis sie dafür zu zahlen bereit ist. (mü)
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären.
Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Begründet wird dies mit der Debatte um Brosius-Gersdorfs liberale Positionen zum Thema Abtreibung. Zwar setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darauf, dass es bei der Abstimmung über drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht am Freitag im Bundestag eine Mehrheit geben wird; Brosius-Gersdorf ist eine davon.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, sie sei „eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“. Allerdings gebe es in der Fraktion „unterschiedliche Meinungen“ über die Juraprofessorin, verlautet aus den Fraktionskreisen. Das habe man in der Fraktionssitzung am Montag deutlich gesehen.
Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Dort ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien untereinander informell einen Verteilungsschlüssel vereinbarten, der sich an ihrer Größe orientierte.
Da Union, SPD, Grüne (und bislang FDP) nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD. Gelingt dem Bundestag die Wahl von Verfassungsrichtern nicht, kann stattdessen der Bundesrat die jeweiligen Posten in Karlsruhe besetzen. Dort erreichen die Landesregierungen, an denen lediglich Union, SPD, Grünen und FDP beteiligt sind, auch weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.
Foto: Friedrich Merz in der Unionsfraktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Immer mehr Hausdurchsuchungen in Deutschland. Wann bist du dran? – Bei der letzten Razzia gab es laut Presseberichten 170 Einsätze. Was dabei heraus kam, bleibt im Dunkeln. Angst und Einschüchterung bleibt.
BILD 25.6.25: Mega-Schlag gegen rechtsradikale Hetze in Deutschland von ganz oben: Das BKA ging in einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Verfasser von volksverhetzenden Posts und Beleidigungen gegen Politiker im Internet vor. Im Morgengrauen führten Polizeibeamte 170 Einsätze im ganzen Land durch. Der Aktionstag des BKA gegen Internet-Hetze findet seit einigen Jahren jährlich statt.
Berlin. Selbst die Öffentlich-Rechtlichen können die Realität in Deutschland nicht mehr komplett ausblenden. Eine aufsehenerregende ZDF-Dokumentation enthüllte jüngst, wie weit der Einfluß krimineller Clans im Land bereits reicht. Entgegen der verbreiteten Annahme beschränkt sich deren Wirken längst nicht mehr nur auf Großstädte wie Berlin oder das Ruhrgebiet – die Clan-Strukturen haben sich mittlerweile flächendeckend über die gesamte Republik ausgebreitet.
Unter dem Titel „Kriminelle Clans in Deutschland“ zeigte das ZDF anhand exklusiver Recherchen, wie diese Netzwerke nicht nur den Drogenhandel kontrollieren und immense illegale Vermögen anhäufen, sondern zunehmend auch staatliche Institutionen unterwandern. „Es herrscht auch bei der Polizei auf manchen Dienststellen Verzweiflung“, räumt ein LKA-Ermittler vor laufender Kamera ein und fügt hinzu: „Immer wenn wir große Telefonüberwachungsverfahren hatten, sind immer wieder Polizisten in diese Verfahren hineingefallen. Das ist Wahnsinn, man glaubt es kaum.“
Aktuelle Ermittlungen belegen die besorgniserregende Entwicklung: mehrere Polizeibeamte sollen an einem Clan-Brennpunkt gegen hohe Geldsummen und Luxusgüter interne Informationen weitergegeben haben. „Man geht am nächsten Tag ganz anders in den Dienst, weil man große Angst hat, daß sich der Kollege gegenüber oder die Kollegin im Nachbarbüro ebenfalls hat kaufen lassen“, beschreibt ein betroffener Beamter die Situation.
Besonders alarmierend sind die Enthüllungen über die angebliche Infiltration von Zollbehörden. Ein Insider bringt es auf den Punkt: „Wer den Zoll in der Hand hat, kann fast machen, was er will. Das ist das Tor für viele Geschäfte.“ Karin Holloch von Transparency International Deutschland warnt vor den neuartigen Methoden der Clans: „Das ist für die Korruptionsforschung ein relativ neuer Bereich, weil das, was Clans entwickelt haben, wie sie Korruption für ihre kriminellen Ziele nutzen, eine Kombination aus verschiedenen Methoden ist, die wir in den Jahren zuvor so vielleicht noch gar nicht gesehen haben.“
Die Dokumentation, die auf dem Streaming-Portal des ZDF abrufbar ist, zeichnet das Bild eines systematischen Machtverlustes staatlicher Institutionen, bei dem Geld gegen Loyalität und Einfluß durch Erpreßbarkeit getauscht wird – ein Teufelskreis, der die Fundamente des Rechtsstaates untergräbt. (rk)
Die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ist nun rechtskräftig.
Die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist endgültig rechtskräftig. Bereits 2020 fiel der Entschluss durch die Bezirksversammlung, die Straße umzubenennen. Damals erklärte man: Der ursprüngliche Straßenname sei „diskriminierend und schade dem Ansehen Berlins“.
Die Berliner Mohrenstraße wird künftig den Namen Anton-Wilhelm-Amo-Straße tragen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Mittwoch die Rechtmäßigkeit der Umbenennung und wies den Antrag auf Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab. Damit ist der Beschluss unanfechtbar.
Das Gericht stellte fest, dass „keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung“ bestehen. Bereits das Berliner Verwaltungsgericht hatte zuvor Klagen von Anwohnern abgewiesen, die sich gegen die Umbenennung gewehrt hatten.
Die Entscheidung zur Umbenennung fiel bereits im August 2020 durch die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte. Zur Begründung hieß es, der ursprüngliche Straßenname sei „diskriminierend und schade dem Ansehen Berlins“. Im April 2021 setzte das Bezirksamt die Umbenennung offiziell um.
Namensgeber der Straße ist Anton Wilhelm Amo, der um 1703 im heutigen Ghana geboren wurde. Als Kind wurde er nach Deutschland gebracht und machte sich später als erster schwarzer Philosoph und Rechtsgelehrter Deutschlands einen Namen.
Das Oberverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil klar, dass Straßenumbenennungen als Allgemeinverfügungen dem öffentlichen Interesse dienen und nicht auf individuelle Rechte einzelner Anwohner abzielen. Eine willkürliche Beeinträchtigung sei daher nicht gegeben. Mit der Entscheidung ist der neue Straßenname nun endgültig rechtskräftig.
Das junge CDU-Mitglied im Abgeordnetengebäude des Europäischen Parlaments: Er trägt eine Kappe mit der Aufschrift „Make America Great Again“. So war er in Brüssel unterwegs, als er angegriffen wurde
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Brüssel/Berlin – Brutaler Überfall auf einen deutschen Jung-Politiker in Brüssel. Nahe des Europäischen Parlaments wurde ein 24-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen angegriffen. Grund des Angriffs: Der Deutsche trug eine MAGA-Kappe.
MAGA ist die Abkürzung für „Make America Great Again“ (Macht Amerika wieder groß), die Bewegung, die US-Präsident Donald Trump (79) anführt. Das Nachrichtenportal „t-online“ berichtete zuerst über den Vorfall.
▶︎ Auf BILD-Nachfrage berichtete der junge Mann: „Ich war am Donnerstag voriger Woche in Brüssel. Ich habe mit verschiedenen Abgeordneten des Europäischen Parlaments gesprochen“, so der CDU-Politiker. Den ganzen Tag habe er eine weiße Kappe mit goldener MAGA-Aufschrift getragen. Genau deshalb sei er überhaupt eingeladen gewesen.
„Der Hass hat mich am meisten geschockt“
Am Donnerstag sei er in Brüssel nach 22 Uhr in Lokale an der Place du Luxembourg gegangen. Gegen 1 Uhr nachts war er in der Bar „The Network“. Er berichtet: „Plötzlich kam eine Frau auf mit zu. Sie beschimpfte mich als Rassist und Nazi. Sie wollte mir meine Kappe abnehmen.“ Er hätte sie abgewehrt, versucht sie daran zu hindern. „Da kamen drei Männer auf mich zu“, erzählt er weiter. „Sie schlugen mich auf den Hinterkopf und von vorne.“
Der deutsche Jung-Politiker (3. v. r.) am Abend der US-Wahl 2024 neben Donald Trump (M.). Links steht der AfD-Politiker Phillipp-Anders Rau (42)
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▶︎Folgen: Platzwunden und eine Gehirnerschütterung. Er sei in Brüssel sofort in ein Krankenhaus gebracht worden. Am Mittwoch war er zu Hause in Nordrhein-Westfalen erneut im Krankenhaus, um sich untersuchen zu lassen. Die Polizei ermittelt, konnte die Täter bislang aber noch nicht fassen.
„Was mich am meisten geschockt hat, war der Hass, der mir entgegenschlug. Das war schon der Hammer.“ Er bekenne sich klar zu Trump. „Seine Art der Politik finde ich einzigartig, was er in Amerika in kurzer Zeit erreicht hat“, sagt er. Er höre das auch oft von Parteifreunden in der CDU. „Insgeheim finden sie Trump gut, trauen sich aber nicht, das öffentlich zu sagen.“
Derzeit hat der junge Parteipolitiker kein Amt innerhalb der Partei inne. Deshalb gelte für ihn: „Im Grunde bin ich als Privatperson unterwegs.“
Carola Rackete (37) ist im vergangenen Jahr ins EU-Parlament gewählt worden
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Robert
Becker
Straßburg – Die bekannte Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete zieht sich aus dem Europäischen Parlament zurück.
Wie sie am Dienstag mitteilte, will sie ihr Mandat für die Linke abgeben. Als Grund nannte Rackete, dass sie von Anfang an einen Beitrag zur Erneuerung der Partei leisten wollte – dieser Prozess laufe erfolgreich. Nun sei es Zeit, den Staffelstab weiterzugeben.
„Mein Team und ich haben von Beginn an darüber diskutiert, das Mandat kollektiv zu gestalten. Das tun wir jetzt durch die Abgabe“, erklärte die parteilose Rackete.
An ihrer Stelle zieht der Brandenburger Linken-Politiker Martin Günther ins EU-Parlament ein, wie die Linksfraktion in Straßburg am Mittwoch mitteilte.
Carola Rackete als Kapitänin auf der „Sea Watch 3“
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Von Lampedusa nach Brüssel
Rackete war im Juni 2024 als parteilose Spitzenkandidatin der sächsischen Linken ins Europaparlament gewählt worden. Bekannt wurde sie bereits 2019, als sie als Kapitänin der „Sea Watch 3“ trotz Verbots mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen im Hafen von Lampedusa anlegte – ein Bild, das sie weltweit zur Symbolfigur machte.
Nach ihrer Aktion wurde Rackete in Italien kurzzeitig festgenommen und sah sich strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft warf ihr unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das unerlaubte Einlaufen in einen Hafen vor.
Ein italienisches Gericht erklärte die Festnahme später für unrechtmäßig – Rackete habe aus Notstand gehandelt, um Menschenleben zu retten. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.
Nachfolger will Kampf für Klimagerechtigkeit weiterführen
Die sächsische Linken-Chefin Anja Eichhorn (39) lobte Racketes Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Geflüchtete. Auch Co-Landesvorsitzender Marco Böhme betonte: „Carola ist fest in den sozialen Bewegungen verwurzelt – und hat diese Verbindung nie verloren.“
Ihr Nachfolger Günther kündigte an, insbesondere ihren „Kampf für Klimagerechtigkeit“ weiterzuführen. „Eine sozialere und ökologischere EU wird es nur geben, wenn wir sie von den Superreichen und ihren Lobbyisten zurückerobern“, fügte er hinzu.
Günther war bereits bei den Europawahlen im vergangenen Jahr für die Linke angetreten, allerdings auf einem hinteren Listenplatz.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Antrag der französischen Rechtspopulistin Le Pen abgewiesen, mit dem sie gegen ihren Ausschluss von Wahlen vorgehen wollte.
Die Entscheidung der Straßburger Richter fiel einstimmig. Le Pen war Ende März wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im kommenden Sommer ins Auge gefasst.
Le Pen hatte den Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, weil sie angesichts der vorläufigen Vollstreckung der Unwählbarkeit nicht in der Lage wäre, bei einer vorgezogenen Parlaments- oder Präsidentschaftswahl zu kandidieren.
London. In ihrer Ende Juni veröffentlichen nationalen Sicherheitsstrategie schlägt die britische Regierung alarmierende Töne an. Das Vereinigte Königreich müsse sich „zum ersten Mal seit vielen Jahren“ aktiv auf ein Kriegsszenario im eigenen Land vorbereiten, wie die Nachrichtenplattform LBC berichtete. Das Dokument suggeriert eine durch „wachsende Bedrohungen feindlich gesinnter Staaten“ geprägte Lage und kündigt umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an.
Besonderes Augenmerk richtet die Strategie auf den Krieg in der Ukraine, der als „derzeit sichtbarstes Beispiel internationaler Aggression“ bezeichnet wird. Darüber hinaus warnt das Papier vor zunehmenden „Cyberangriffen und Sabotageakten durch Rußland“ sowie vor „feindlichen Aktivitäten“ des Iran auf britischem Territorium.
Laut den Verfassern des Dokuments legten einige Gegner bereits jetzt „die Grundlagen für zukünftige Konflikte“. Diese Staaten zielten darauf ab, durch gezielte Störungen von „Energie- und Lieferketten“ Druck auf Großbritannien auszuüben und das Land daran zu hindern, „eine klare Haltung gegen Aggression einzunehmen“. Auch China wird scharf kritisiert, insbesondere wegen „Spionage und Einflußnahme auf die britische Demokratie“.
Pat McFadden, Minister im Londoner Kabinettsbüro, unterstrich im Unterhaus die Dringlichkeit der Situation. Die Strategie biete einen „klaren und harten Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, erklärte er. Drei zentrale Maßnahmen stünden im Vordergrund: die Stärkung der inneren Sicherheit durch verbesserte Krisenvorsorge, der Ausbau internationaler Partnerschaften sowie Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und die Verteidigungsindustrie. (mü)
Nicole Höchst analysiert den Fall und Justizskandal des Organisators der Querdenkenbewegung Michael Ballweg. Ballweg saß 9 Monate in U-Haft, wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Untreue. Nunmehr ist der Fall zusammengefallen wie ein Kartenhaus. Der Staat muss 200.000 Euro an zuviel gezahlten Steuern an Michael Ballweg zurückzahlen.
Berlin. Das gibt es nur in Deutschland: die Berliner Polizei, mit rund 28.000 Mitarbeitern eine der größten Sicherheitsbehörden Deutschlands, sieht sich gezwungen, geplante Durchsuchungen möglicherweise zu verschieben, weil die Asservatenkammer voll ist. Für weitere beschlagnahmte Gegenstände gibt es einfach keinen Platz.
Das geht aus einem internen Schreiben des Landeskriminalamtes (LKA) von Ende Juni hervor, das sich auf eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft bezieht. Demnach ist die Asservatenkammer im Kriminalgericht Moabit seit dem 1. Juli überfüllt und muß dringend aus Arbeits- und Brandschutzgründen saniert werden. In der LKA-E-Mail heißt es wörtlich: „Zur Reduzierung des derzeitigen Asservatenaufkommens soll jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob die Durchführung von Durchsuchungen – soweit rechtlich und taktisch vertretbar – aufschiebbar ist.“
Carsten Milius vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kommentierte die Lage gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Einsätze könnten aufgeschoben werden, wenn keine Gefahr in Verzug besteht oder es um weniger schwere Delikte geht – das ist üblich, schon wegen gelegentlich fehlenden Personals.“ Doch Milius äußert auch Bedenken: „Nur ist das aktuelle Signal trotzdem beunruhigend. Berliner Polizisten finden auch bei Einsätzen, die vielleicht keine Priorität hatten, öfter Betäubungsmittel, Waffen, gestohlene oder unverzollte Waren. Wir hoffen, daß die Asservatenstelle schnell wieder voll genutzt werden kann.“ (rk)
Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet damit, dass die Sozialbeiträge auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen könnten.
„Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend: Wegen der fortschreitenden demografischen Alterung hält der Aufwärtstrend ohne Reformen in den 2030er Jahren unverändert an“, sagte Werding der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Die Frage ist nicht, ob die Beitragssätze irgendwann 50 Prozent erreichen, sondern wann das geschieht.“ Schon 2026 erwartet der Bochumer Ökonom die nächste Beitragserhöhung.
„Zum Jahresanfang haben die Krankenversicherungsbeiträge im Durchschnitt die 17-Prozent-Marke geknackt. Seither haben mehrere Kassen ihre Zusatzbeiträge schon wieder angehoben, aktuell dürfte der Durchschnitt bei 17,5 Prozent liegen.
Die Summe aller Sozialbeiträge dürfte sich im laufenden Jahr von 42 Prozent auf 43 Prozent erhöhen, denn auch in der Pflegeversicherung ist zum Jahreswechsel mit einer neuerlichen Anhebung zu rechnen.“
Später könnte seiner Ansicht nach auch die Rentenkasse betroffen sein. „2027 oder spätestens 2028 steigen auch die Rentenbeiträge, die jetzt lange Zeit bei 18,6 Prozent konstant geblieben sind, sprunghaft auf annähernd 20 Prozent“, so Werding.
„Damit ist bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine Abgabenbelastung von 45 Prozent in Sicht.“ Werding mahnt durchgreifende Reformen an. „Was derzeit an Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen diskutiert wird – Anhebungen von Beitragsbemessungsgrenzen, Einbeziehung von Beamten in die Sozialversicherungen – reicht zur Bewältigung dieser Dynamik bei weitem nicht aus“, sagte er.
„Teilweise reißt es einfach Löcher an anderer Stelle auf – etwa in den Haushalten der Länder, die die Mehrzahl der Beamten beschäftigen.“ Nötig seien „Diskussionen über die Ausgabenentwicklung, über die Zielgenauigkeit bestehender Leistungen und aktueller Pläne – wie der Haltelinie für das Sicherungsniveau gesetzlicher Renten oder der Mütterrente – sowie über die Effizienz von Gesundheitsversorgung und Pflege“, so Werding.
Foto: Martin Werding (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Der Bauindustrieverband HDB hat scharfe Kritik an der aus seiner Sicht viel zu langsamen Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt.
„Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können“, sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
„Jetzt droht das Baujahr 2025 zu einem verlorenen Baujahr zu werden, während die Unternehmen seit November 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und damit unter Auftragsmangel leiden“, so Müller weiter. „Gerade bei der Autobahn GmbH können so keine neuen Ausschreibungen an den Markt kommen“, kritisierte der HDB-Hauptgeschäftsführer.
Es sei enttäuschend, dass sich die Bundesregierung nicht auf ein Sofortprogramm Autobahn habe einigen können, obwohl mit dem Sondervermögen versprochen worden sei, dass die Modernisierung der Infrastruktur Priorität habe. „Im Brückenbau gibt es sogar Kurzarbeit“, klagte Müller.
„So haben wir den Geist des Sondervermögens nicht verstanden und so rollen auch keine Bagger in Deutschland“, fügte er hinzu. Ein Sprecher der Autobahn GmbH nannte zwar keine konkreten Projektzahlen, bestätigte aber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass bereits vorbereitete Projekte aufgrund der Haushaltslage nicht gestartet werden könnten.
Foto: Baustelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur