Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Dreiste Indoktrination: Yad-Vashem-Gedächtnisstätte soll deutsche Polizisten auf Linie bringen
Berlin. Die Polizei ist längst am Limit: Personalmangel und ein Klima gegenseitiger Verdächtigung und Denunziation machen effiziente Polizeiarbeit vielerorts längst unmöglich. Aber Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat andere Prioritäten: im „K(r)ampf gegen Rechts“, bei dem gleichgeschaltete Polizisten eine wichtige Rolle spielen, setzt sie auf Indoktrination.
Jetzt hat Faeser ein Abkommen mit der internationalen Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem“ geschlossen. Die in Jerusalem ansässige Institution soll künftig eine tragende Rolle bei der Aus- und Weiterbildung deutscher Polizisten spielen. Kosten spielen dabei keine Rolle.
Das Abkommen sieht vor, daß bei der polizeilichen Ausbildung in Zukunft ein starker Fokus auf „Holocausterziehung“ gelegt wird. Dafür stellt das Jerusalemer Gedenkinstitut nicht nur Bildungsmaterial und Online-Kurse zur Verfügung. Die vom Steuerzahler finanzierte Polizeiausbildung sieht sogar mehrtägige Reisen nach Jerusalem vor. Faeser stellt klar, worum es dabei geht: „Die Erinnerung daran [an den Holocaust, Anm. d. Red.] muß auch heute unser staatliches Handeln leiten.“
Zur Begründung ihres Indoktrinationsprojekts verweist Faeser auf die steigenden Zahlen „antisemitischer“ Straftaten in Deutschland. Aber: diese sind eine unmittelbare Folge der von Faeser geförderten unkontrollierten Zuwanderung, die Massen junger Muslime nach Deutschland spült. Einheimische sind unter „antisemitischen“ Tätern längst eine Minderheit. (rk)
Gesetzespaket gegen Illegale: Bewachte Abschiebelager, längere Haftzeiten
Rom. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni demonstriert angesichts der ungebrochenen Migrantenflut auf Sizilien Aktivismus. Sie hat jetzt ein Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verabschiedet. Demnach kann die Inhaftierung von irregulär in Italien eingewanderten Personen auf die nach europäischen Vorschriften höchstmögliche Dauer von 18 Monaten ausgeweitet werden. Außerdem hat das Verteidigungsministerium den Auftrag erhalten, Zentren für die Abschiebung von Migranten einzurichten.
Die Zentren sollen an Orten mit geringer Bevölkerungsdichte entstehen, die leicht zu umzäunen und zu überwachen seien, teilte Premierministerin Meloni mit. Bislang ist das nicht der Fall. Die bisherigen Asylzentren sind nicht bewacht und werden von Migranten in erster Linie zur Weiterreise innerhalb Italiens und in Richtung Landesgrenzen genutzt.
Meloni handelt unter dem Druck der Einwohner Lampedusas. Erstmals gab es auf der Insel zwischen Sizilien und Tunesien Bürgerproteste. Die Demonstranten verlangten, mit Meloni zu sprechen. Die Regierungschefin stieg aus dem Auto aus und versprach, daß sie alles Erdenkliche unternehmen werde, um die von der Migrationswelle schwer belastete Insel zu unterstützen. Es geht allerdings nicht nur um Lampedusa, sondern um die Folgen der monatelangen ungebrochenen Zuwanderung insbesondere für Länder wie Deutschland.
Frankreich plant unterdessen die Errichtung eines Aufnahmezentrums für 200 Migranten in Menton unweit der italienischen Grenze. Laut Medienberichten soll das Aufnahmezentrum vom Zivilschutz verwaltet werden. Frankreich hat den Berichten zufolge außerdem mit Kontrollen an der italienischen Grenze begonnen. Auch Drohnen sollen zur Überwachung der Grenze eingesetzt werden. (mü)
Zweifel an geistigem Zustand: Älteste US-Richterin suspendiert
Die mit 96 Jahren älteste US-Bundesrichterin Pauline Newman ist gestern wegen Anzweiflung ihrer geistigen Kompetenzen vom Dienst suspendiert worden, nachdem sie eine Untersuchung verweigert hatte. Eine Befragung des Personals hätte Beweise dafür erbracht, dass die 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan ernannte Richterin „möglicherweise unter erheblichen geistigen Problemen leidet – einschließlich Gedächtnisverlust, mangelnder Auffassungsgabe und Verwirrung“, so der Justizrat.
Kollegen hätten beklagt, dass Newman zu langsam arbeite und häufig durcheinander, nervös und streitlustig sei, hieß es weiter. Obwohl ihr Arbeitspensum bereits reduziert worden sei, brauche Newman viermal so lang wie andere Richter, um Stellungnahmen zu Fällen abzugeben.
Newman bezeichnet Entscheidung als rechtswidrig
Da die 96-Jährige eine Untersuchung durch einen von dem Gericht ausgewählten Neurologen und Psychiater abgelehnt hatte, sei sie für ein Jahr suspendiert worden. Die Suspendierung könne verlängert werden, wenn sie sich weiterhin weigere, zu kooperieren, erklärte der Justizrat.
Newman selbst bezeichnete die Entscheidung als rechtswidrig und als ein Ergebnis persönlicher Animositäten. Die von Newman beauftragte Psychiaterin Regina Carney hatte erklärt, „Richterin Newman weist keine wesentliche emotionale, medizinische oder psychiatrische Behinderung auf, die die Ausübung ihrer Pflichten als Richterin beeinträchtigen würde“.
„Dann werden sie uns ersetzen müssen“ – Lenggries probt den Asylaufstand
Gegen den Willen der Bürger soll im bayerischen Lenggries ein Asylheim entstehen. Der Bürgermeister greift zu drastischen Worten. Bemerkenswert ist, wie sich die örtlichen Grünen positionieren.
LENGGRIES. Obwohl sich der Gemeinderat im bayerischen Lenggries einstimmig gegen den Bau einer Asylunterkunft ausgesprochen hatte, wird das Heim im dortigen Gewerbegebiet wie geplant gebaut. Die Maßnahme sei alternativlos, weil die Gemeinde nach Angaben des Kreisbauamts über die einzige in Frage kommende Fläche verfüge, berichtet der Münchner Merkur. Zudem erfülle der Ort die Unterbringungsquote nicht, heißt es aus der Behörde. Ihr Leiter, Ronny Bousseljot, bezeichnete die Ablehnung des Heims als „schlicht rechtswidrig“. Ein Veto des zuständigen Landratsamtes ist laut der Zeitung nicht möglich.
Bürgermeister Stefan Klaffenbacher (Freie Wähler) sagte, die Situation sei zu erwarten gewesen. Mit dem Beschluß wollte er jedoch „ein Zeichen setzen, daß wir mit der aktuellen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind“, betonte er während der Ratssitzung. „Wenn man die Unterkunft von staatlicher Seite umsetzen will, dann werden sie uns eben ersetzen müssen“, erklärte er danach.
Sogar Grüne gegen das Heim
Für ihre Ablehnung gaben die Lokalpolitiker unterschiedliche Gründe an. Gemeinderat Andreas Wohlmuth (Freie Wähler) kritisierte, daß die Regelung, die eine Wohnnutzung in Gewerbegebieten nur im Ausnahmefall zuließ, bei Asylregelungen „einfach ausgehebelt“ worden sei. Dem pflichtete der Vizebürgermeister von Lenggries, Franz Schöttl (CSU), bei und fügte hinzu, man habe die Nutzung des Areals als Wohngebiet immer wieder mit Blick auf den Schutz der Gewerbetreibenden abgelehnt. Auch Roman Haehl (Grüne) stimmte gegen das Vorhaben und sah den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Verordnete der SPD bemängelten die schlechte Kommunikation.
Die Pläne für ein neues Flüchtlingsheim hatten bereits im Juni für Unmut gesorgt. Damals sprach sich der Gemeindebauausschuß einstimmig gegen die Pläne des Landkreises aus. Im Vorfeld der Abstimmung gab es Proteste vor dem Rathaus. Nach Angaben der Initiatoren hatte eine Petition gegen die neue Unterkunft 700 Unterschriften gesammelt. Laut aktueller Statistik wohnen rund 10.000 Bewohner in der oberbayerischen Gemeinde. (kuk)
Außerhalb der Asylstatistik – Bundesregierung erlaubt Einreise von 44.000 Afghanen
Am Asylsystem vorbei: Seit dem Rückzug aus Afghanistan hat Deutschland 44.000 Afghanen eine Ausreise nach Deutschland zugesagt. Mehr als zwei Drittel davon sind bereits im Land – weitere sollen folgen. Die Aufnahmekriterien bleiben allerdings geheim.
BERLIN. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Ortskräfteverfahrens 44.146 Aufnahmezusagen an afghanische Migranten erteilt. Davon kamen bereits 30.323 Personen nach Deutschland, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab. Weniger als ein Viertel davon sind direkt betroffene Hauptpersonen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegen der Koordinierungsstelle zusätzlich rund 41.000 Fälle einschließlich Dubletten vor, von denen über 33.000 in Bearbeitung seien.
Zudem teilte die Behörde mit, daß sich 11.071 Afghanen auf der Termin-Warteliste für den Familiennachzug in den Antragsorten Islamabad und Teheran befinden. Weitere 3.990 seien für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten registriert, wobei die Bundesregierung anmerkt, bei bis zu 15 Prozent der Registrierungen handle es sich um Fehl- oder Doppelbuchungen. Bis zum 21. August dieses Jahres erteilten die zuständigen Botschaften insgesamt 1.756 Visa an afghanische Staatsbürger zu diesem Zweck.
Weitere Aufnahme von Afghanen geplant
Laut dem Innenministerium fanden bisher acht Auswahlrunden im Rahmen des Verfahrens statt. Eine Antwort auf die Frage, ob die Runden einen Schwerpunkt auf konkrete Tätigkeiten als Ortskraft setzten, verweigerte die Bundesregierung allerdings. Die Beantwortung könne aus „Gründen des Staatswohls“ nicht in offener Form erfolgen: „Das Bekanntwerden der Informationen könnte insbesondere zur Einflußnahme von Unbefugten auf den Auswahlvorgang genutzt werden“, erklärten die Beamten.
Unterdessen erteilt die Bundesregierung weitere Einreisegenehmigungen. Gemäß Aufnahmeanordnung könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan monatlich bis zu 1.000 Zusagen erteilen, heißt es im Antwortschreiben. Die Regierung plane, allen Personen mit Aufnahmezusage eine möglichst zeitnahe Einreise zu ermöglichen. (kuk)
Amtliche Asyl-Zahlen: Es kommen immer mehr Männer und immer weniger Frauen
Auf der italienischen Insel Lampedusa kamen vergangene Woche mehr als 10.000 Flüchtlinge an, die nun nach Europa verteilt werden.
Die neue Flüchtlingskrise in Deutschland nähert sich den Dimensionen aus den Jahren 2015 und 2016 weiter an – 220.000 Asyl-Anträge wurden allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2023 gestellt, rund 77 Prozent mehr als im Vorjahr. In einem hat die derzeitige Flüchtlingskrise die Masseneinwanderung von 2015 längst überholt: Der Anteil junger männlicher Asyl-Bewerber ist so hoch wie noch nie.
Mehr als die Hälfte aller Asyl-Anträge (50,3 Prozent) wird von jungen Männern im Alter von 16 bis 40 Jahren gestellt. Dieser Wert hat sich in den vergangenen vier Jahren nahezu verdoppelt. Selbst in Krisenjahren 2015 (47,4%) und 2016 (42,9%), als der hohe Anteil junger männlicher Flüchtlinge heftig diskutiert wurde, war der Anteil deutlich geringer als zurzeit.
Das zeigt eine NIUS-Auswertung der offiziellen Asyl-Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Im Gegensatz dazu sind so wenige Frauen wie nie unter den Asyl-Suchenden: Von Januar bis August waren es nur 28,5 Prozent. 2019 wurde noch knapp jedes zweite Asyl-Gesuch (44 Prozent) von einer Frau gestellt.
Zum Vergleich: Unter den mehr als 1 Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine waren insgesamt knapp zwei Drittel Frauen – 42 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge sind Kinder oder Senioren.
Thorsten Frei: „Statistik spricht klare Sprache“
CDU-Politiker Thorsten Frei ist alarmiert: „Die Statistik spricht eine klare Sprache: Unser Asylsystem führt dazu, dass sich die körperlich Kräftigsten auf den Weg nach Europa machen. Mit dem Kerngedanken des Gesetzes, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, hat die Realität der Migrationskrise nur noch wenig zu tun“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion zu NIUS.
Frei hatte vor einigen Wochen eine Revolution der deutschen Asyl-Politik – weg von einem individuellen Asyl-Recht nur auf dem Papier, hin zu einer Kontingentlösung – gefordert. Zu NIUS sagt er weiter: „Die Ampel-Koalition muss endlich ihren Widerstand gegen eine grundlegende und – im wahrsten Sinne des Wortes – nachhaltige Reform des Asylsystems aufgeben. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich der Staat handlungsfähig zeigt.“
Wolfgang Kubicki: „Spreizung äußerst bedenklich“
Auch innerhalb der Regierungs-Koalition wird die Entwicklung beim Asyl-Zustrom kritisch gesehen. FDP-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki sagte zu NIUS: „Ich finde diese Entwicklung insgesamt, aber besonders diese Spreizung äußerst bedenklich.“
Dass die Lage, mit dauerhaft steigenden Asyl-Zahlen und seit nunmehr einem Jahr, laut klagenden Kommunen, ernst zu sein scheint, erkennt man daran, dass selbst Grünen-Chefin Ricarda Lang inzwischen konsequentere Abschiebungen fordert: „Um zu verringern, dass immer mehr Menschen ankommen und vor allem auch, um die Kommunen wirklich langfristig zu entlasten, brauchen wir jetzt die im Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen.“
Die grüne Partei erwarte von SPD-Innenministerin Nancy-Faeser und dem FDP-Migrationsbeauftragte Joachim Stamp, dass es „endlich Fortschritte gibt, was das Thema Rückführungsabkommen betrifft“, so Lang.
Dreiste Indoktrination: #YadVashemGedächtnisstätte soll deutsche #Polizisten auf Linie bringen, Gesetzespaket gegen #Illegale: Bewachte #Abschiebelager, längere Haftzeiten, Zweifel an geistigem Zustand: Älteste US-Richterin suspendiert, „Dann werden sie uns ersetzen müssen“ – #Lenggries probt den #Asylaufstand, Außerhalb der #Asylstatistik – #Bundesregierung erlaubt Einreise von 44.000 #Afghanen, Amtliche #Asyl-Zahlen: Es kommen immer mehr Männer und immer weniger Frauen,
Nachdem eine Universität in Pennsylvania den Woken nachgegeben und Trans-Frauen den Zutritt zu Frauenumkleiden und -WCs erlaubt hat, verlassen die Studenten aus Protest das Gebäude.
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden muss nach der Anklage gegen ihn kommende Woche persönlich vor Gericht erscheinen. Ein Richter in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware lehnte gestern einen Antrag Hunter Bidens ab, wonach dieser zur Anklageverlesung per Video zugeschaltet werden wollte.
Das Gericht erkenne zwar an, dass die Anreise für Biden aufwendig sei. Doch sei der Termin wichtig, und das Erscheinen des 53-Jährigen sei notwendig, entschied Richter Christopher Burke.
Bidens Wohnsitz ist an der Westküste in Kalifornien, Delaware liegt an der Ostküste. Der Richter legte als Termin kommenden Dienstag fest. Dem Präsidentensohn wird zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf vor mehreren Jahren falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Ein geplanter Deal zwischen Hunter Biden und der zuständigen Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen war zuvor geplatzt.
‼️Dresdner Asylprotest in Niedersedlitz wieder zahlreich auf der Straße‼️
Jeden Mittwoch gehen in Dresden zum zentralen Asylprotest hunderte Menschen auf die Straße, um der unkontrollierten Einwanderung die rote Karte zu zeigen. 1/2 pic.twitter.com/b2lwPb6tBX
Martin Hess, AfD, Ausschuß für Inneres und Heimat, mit einer brillanten Frage an #Faeser: “ Frau Ministerin, Sie haben gesagt, daß Sie das VERTRAUEN in Herrn #Schönbohm verloren haben.
52% der Deutschen haben nach Insa Umfrage das VERTRAUEN in Sie verloren. Martin Hess: Ich stelle eine einfache Frage: WANN TRETEN SIE ZUM WOHLE UNSERES LANDES ZURÜCK?“ Hören Sie sich diese Frau und Ihre aalglatte, arrogante Antwort an! Ich mußte das ungeschnitten lassen!!
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, sitzt zu Beginn der Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag neben Lars Castellucci (SPD), stellvertretender Ausschussvorsitzender. (Bernd von Jutrczenka / dpa )
Im Bundestag ist ein Antrag der AfD mit einer Rücktrittsforderung an Bundesinnenministerin Faeser abgelehnt worden.
Hintergrund ist die Abberufung des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Schönbohm, durch Faeser vergangenes Jahr. In namentlicher Abstimmung votierten am Abend 589 Abgeordnete gegen den Antrag, 68 dafür. Zwei enthielten sich. Vorausgegangen war eine gut einstündige Debatte. Faeser wird vorgeworfen, Schönbohm wegen ungerechtfertigter Anschuldigungen von seinen Aufgaben entbunden zu haben.
Zuvor hatte die SPD-Politikerin, die auch Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl in zwei Wochen ist, im Innenausschuss Fehlverhalten zurückgewiesen. Nach der Sitzung sagte sie, ihr Vertrauen in die Eignung Schönbohms sei schon vor ihrer Entscheidung nicht mehr zu 100 Prozent gegeben gewesen.
Freiheitliche jetzt mit Abstand stärkste Partei: 30 Prozent würden FPÖ wählen
Wien. Nicht nur in Deutschland, auch im benachbarten Österreich eilt die patriotische Opposition von einem Umfragehoch zum nächsten. Eine aktuelle Umfrage des renommierten österreichischen Meinungsforschungsinstituts Lazarsfeld-Gesellschaft sieht die Freiheitlichen nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause bei 30 Prozent – ein neuer Rekordwert. Seit der letzten Umfrage ist die FPÖ damit um weitere drei Prozent gestiegen.
Der Abstand der FPÖ zu den Sozialdemokraten, die nun auf Platz zwei liegen, sei „überraschend groß“, kommentieren Beobachter die neuen Zahlen. Die SPÖ stagniert bei 23 Prozent. Ein kleiner Aufschwung der SPÖ unter ihrem weit links stehenden neuen Vorsitzenden Andreas Babler hat sich als Strohfeuer erwiesen. Noch schlechter steht es um die Kanzlerpartei ÖVP, die nur noch auf 22 Prozent kommt.
Wäre jetzt Nationalratswahl, käme damit nur eine schwarz-blaue Koalition mit 53 Prozent auf eine Mehrheit – wobei die ÖVP Juniorpartner wäre. Für die regierende schwarz-grüne Regierung sind die Umfragewerte katastrophal schlecht. Beide Parteien zusammen kommen nur auf 32 Prozent. (mü)
Folge der Massenzuwanderung: „Kinderkriminalität“ explodiert
München. „Kinderkriminalität“ gab es früher nicht. Daß sie inzwischen eine eigene Rubrik in den Kriminalstatistiken ausmacht, ist eine unmittelbare Folge der Massenzuwanderung – denn die kriminellen Minderjährigen haben häufig „Migrationshintergrund“ oder sind Ausländer. Für die bundesdeutsche Justiz sind sie insofern ein Problem, als sie als Minderjährige strafunmündig sind.
Jetzt ergab die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage im Landtag: 2022 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ein Rekordhoch der „Kinderkriminalität“ in Bayern – vor allem wegen zugewanderter minderjähriger Krimineller.
Im Jahr 2019 wurden demnach insgesamt 8.758 Tatverdächtige unter 14 Jahren erfaßt. 2022 waren es 12.478 nicht-strafmündige Täter – ein Anstieg von 42,5 Prozent innerhalb von nur drei Jahren. Der Anteil nichtdeutscher tatverdächtiger Kinder wird für 2022 mit 23,7 Prozent angegeben – gemessen am Bevölkerungsanteil von Ausländern ist das deutlich überproportional. Dabei sind Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asyl-, und das Freizügigkeitsgesetz/EU in der Statistik noch gar nicht berücksichtigt. Der Anteil liegt also in Wirklichkeit noch höher. Vor allem aber schlagen sich die Eingebürgerten nicht in der Statistik nieder – sie gelten nämlich als „Deutsche“.
Weil es sich bei den minderjährigen Kriminellen in aller Regel um männliche Heranwachsende handelt, begegnen in der Statistik vor allem Sexualdelikte besonders häufig. 2019 waren es erst 554 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. 2022 ist dieser Wert um rund 104 Prozent gestiegen: 1.130 Delikte – begangen von Tätern unter 14 Jahren (!). Aber auch Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit nahmen 2022 mit insgesamt 2.333 Delikten um rund 6,3 Prozent zu.
Der Anstieg der „Kinderkriminalität“ in Bayern deckt sich dabei mit dem bundesweiten Trend: die Zahl der sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ in Deutschland hat sich 2022 glatt verdoppelt – für die Verbrechenszahlen gilt Entsprechendes. (rk)
Forsa und GMS – AfD-Aufstieg geht weiter: Neue Rekord-Umfragen
Für die AfD scheint es auf dem Weg nach oben kein Halten zu geben. Jetzt messen Forsa und GMS bundesweit wieder neue Rekordwerte für die Partei. Der Abstand zur Union schrumpft weiter.
BERLIN. Die AfD ist so beliebt wie nie. Die Meinungsforschungsinstitute Forsa und GMS messen mit 22 bzw. 23. Prozent neue Rekordwerte für die Oppositionspartei.
Bei GMS baut sie ihren bisherigen Höchststand weiter aus und klettert im Vergleich zur Erhebung vom August um zwei Punkte. Damit verringert die AfD den Abstand zur CDU/CSU auf nur noch vier Punkte. Die Union verharrt bei 27 Prozent.
Die Ampelparteien kommen zusammen nur noch auf 37 Prozent: SPD 16 Prozent (minus 1 Punkt), Grüne 15 (+1), FDP 6 (-1). Die Linke bleibt bei 4, die sonstigen Parteien verlieren einen Zähler auf 9 Prozent.
Auch Forsa mißt neues AfD-Allzeithoch
Auch bei Forsa, das die AfD tendenziell etwas niedriger einschätzt als andere Institute, erreicht die Partei ein Allzeithoch. Sie legt einen weiteren Punkt auf 22 Prozent zu. Auch hier erreicht die Union 27 Prozent. Sie bleibt genauso unverändert wie die SPD mit 16 Prozent. Die Grünen legen einen Punkt auf 14 Prozent zu, die FDP verliert einen auf 6 Prozent.
Die Regierungsparteien liegen damit gemeinsam bei 36 Prozent. Die Linke verharrt auch hier unter der Sperrklausel und erreicht weiterhin 4 Prozent.
Die FDP bewegt sich in beiden Umfragen ebenfalls in Richtung Fünfprozenthürde und muß langsam fürchten, im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten zu sein. Denn der Abwärtstrend hält seit Monaten an. In beiden Umfragen erzielte sie den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl im September 2021. Damals erreichte sie 11,5 Prozent und hat sich nun fast halbiert.
Die AfD dagegen hat ihr Bundestagswahlergebnis von 10,3 Prozent inzwischen mehr als verdoppelt. (fh)
Hinrichtungen in South Carolina per Giftspritze wieder möglich
Der US-Bundesstaat South Carolina hat nach vielen Jahren des Mangels wieder Präparate für die Vollstreckung der Todesstrafe durch die Giftspritze. Hinrichtungen durch tödliche Injektionen seien jetzt wieder möglich, teilte die Gefängnisbehörde des Bundesstaates gestern mit. „Die Gerechtigkeit wurde in South Carolina zu lange verzögert“, sagte Gouverneur Henry McMaster.
In dem Bundesstaat wurde wegen der fehlenden tödlichen Präparate seit 2011 niemand mehr hingerichtet. Vor zwei Jahren wurden in South Carolina daher Hinrichtungen durch Erschießen erlaubt.
Durch die Gesetzesänderung sollen zum Tode Verurteilte wählen können, ob sie auf dem elektrischen Stuhl sterben oder erschossen werden wollen, wenn eine Giftspritze nicht verfügbar ist. In der Praxis gab es aber keine solchen Hinrichtungen.
Viele US-Staaten tun sich zunehmend schwer, an die Substanzen für die Giftspritzen zu kommen. Hersteller fürchten eine Rufschädigung ihres Unternehmens, wenn sie ihre Präparate dafür zur Verfügung stellen.
Dass die tödlichen Präparate in South Carolina nun wieder verfügbar sind, ist der Gefängnisbehörde zufolge auf ein neues Gesetz zurückzuführen. Es schützt die Identität von Personen und Einrichtungen, die an der Planung oder Vollstreckung eines Todesurteils beteiligt sind – also auch die von Arzneilieferanten.
Starkes Erdbeben in Neuseeland
Neuseeland ist heute Früh (Ortszeit) von einem starken Erdbeben erschüttert worden. Laut der nationalen Erdbebenwarte Geonet hatte das Beben eine Stärke von 6,0. Laut Geonet ereignete es sich in einer geringen Tiefe von nur rund zehn Kilometern.
Die US-Erdbebenwarte USGS bezifferte die Stärke mit 5,6. Die Erdstöße ereigneten sich kurz nach 9.00 Uhr und waren vor allem in dem Ort Geraldine auf der Südinsel zu spüren, etwa 130 Kilometer südlich der Großstadt Christchurch.
In der gleichen Gegend hatte 2011 ein Beben der Stärke 6,3 großen Schaden angerichtet. Damals kamen in dem Inselstaat im Südpazifik 195 Menschen ums Leben. Dieses Mal schien es glimpflicher auszugehen: „Wir haben bisher keine Berichte über Schäden erhalten“, schrieb der Katastrophenschutz auf Twitter (X). Auch wurde keine Tsunamiwarnung ausgegeben.
Tempo 90, Psychotest und SUV-Führerschein: EU plant Hammer-Vorschriften für Autofahrer
Diese neue EU-Richtlinie könnte Millionen Autofahrer betreffen!
Das EU-Parlament befasst sich zurzeit mit einer Novelle im Verkehrsrecht, die erhebliche Auswirkungen auf Millionen Autofahrer in Europa haben könnte. Die Änderungen, würden, falls verabschiedet, besonders Fahranfänger und ältere Fahrer betreffen, berichtet die österreichische Zeitung Krone.
Vorschläge von Grünen-Politikerin
Der Hauptantrieb für diese Änderungen ist die „Vision Zero“ der EU, die darauf abzielt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null zu reduzieren. Eingebracht wurden die Änderungen demnach von der französischen Grünen-Politikern Karima Delli.
Wesentliche Punkte des Entwurfs
Tempolimits nach Alter: Fahranfänger könnten auf eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h beschränkt werden, was das Überholen auf Autobahnen praktisch unmöglich machen würde. Darüber hinaus könnte es Nachtfahrverbote für Fahranfänger geben.
Einschränkungen für Senioren: Ab dem 60. Lebensjahr könnte der Führerschein nur noch sieben Jahre gültig sein, ab 70 nur noch fünf Jahre und ab 80 nur noch zwei Jahre. Die Erneuerung des Führerscheins könnte von umfangreichen medizinischen und psychologischen Untersuchungen abhängen.
Gewichtsgrenzen und neue Führerscheinklassen: Es wird vorgeschlagen, eine Gewichtsgrenze von 1800 kg für PKW-Führerscheine einzuführen, im Gegensatz zu den aktuellen 3500 kg. Dies könnte dazu führen, dass viele SUVs und größere Fahrzeuge, einschließlich einiger Elektroautos, eine spezielle Lizenz erfordern, die als „B+“ bezeichnet wird und erst ab 21 Jahren erworben werden kann.
Die vorgeschlagenen Änderungen sind noch nicht endgültig und müssen sowohl im EU-Parlament als auch in den Mitgliedstaaten diskutiert werden. Wenn die Richtlinie verabschiedet wird, müssen die Mitgliedstaaten sie in nationales Recht umsetzen.
Der aktuelle Gesetzentwurf ist eine Überarbeitung der Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC, berichtet die Krone, die im Dezember 2006 in Kraft trat. Das genaue Datum, ab dem die überarbeitete Richtlinie gelten würde, steht noch aus.
Marine Le Pen an der Seite Salvinis: „Kampf für die Freiheit und das Vaterland“
Pontida. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungskatastrophe auf der italienischen Insel Lampedusa haben sich der frühere italienische Innenminister Salvini und die Chefin des französischen Rassemblement National (früher Front National) zu Wort gemeldet und nachdrücklich den Schutz der EU-Außengrenze angemahnt.
Marine Le Pen nahm am Sonntag an einem Treffen von Anhängern der italienischen Regierungspartei Lega im norditalienischen Pontida teil. „In Italien und in Frankreich sind wir im selben Kampf engagiert, den Kampf für die Freiheit und das Vaterland“, sagte Le Pen, die an der Seite von Lega-Chef Salvini auftrat und und für den Schutz der EU-Außengrenzen plädierte.
„Wir wollen unsere Häfen verteidigen, so wie es Salvini mit so viel Mut und Kampfgeist getan hatte, als er Innenminister war [2018-2020; d. Red.]. Damals blickte ganz Europa in Richtung Italien, und wir als Verbündete waren stolz auf Salvini und die Lega. Wir warten darauf, daß dieser Moment zurückkehrt“, sagte Le Pen.
Rund 100.000 Personen versammelten sich laut Lega-Angaben in Pontida nahe der lombardischen Stadt Bergamo zum traditionellen Treffen der Lega. Salvini sprach die Erwartung aus, daß die Rechtsparteien die EU-Parlamentswahlen im kommenden Jahr gewinnen würden. Daher sei es wichtig, auf europäischer Ebene Allianzen aufzubauen. Er zeigte sich auch überzeugt, daß die Rechtsregierung unter der derzeitigen italienischen Ministerpräsidentin Meloni die komplette fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben werde.
„Die Lega ist eine Garantie für die Stabilität dieser Regierung“, sagte Salvini, der unter Meloni Verkehrsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist. Deren Regierung zeigt sich vom aktuellen Migranten-Ansturm allerdings völlig überfordert. (mü)
#Freiheitliche jetzt mit Abstand stärkste Partei: 30 Prozent würden #FPÖ wählen, Folge der #Massenzuwanderung: „#Kinderkriminalität“ explodiert, #Forsa und #GMS – #AfD-Aufstieg geht weiter: Neue Rekord-#Umfragen, #Hinrichtungen in #SouthCarolina per #Giftspritze wieder möglich, Starkes #Erdbeben in #Neuseeland, #Tempo90, #Psychotest und #SUV-#Führerschein: #EU plant Hammer-Vorschriften für #Autofahrer, #MarineLePen an der Seite #Salvini s: „Kampf für die #Freiheit und das #Vaterland“
Bei der Razzia am Mittwochmorgen waren auch Spezialeinheiten im Einsatz (Symbolfoto)
Foto: Andreas Wegener
20.09.2023 – 07:27 Uhr
Duisburg (NRW) – Drogenfahnder haben am Mittwochmorgen in Duisburg zugeschlagen: Mehrere Wohnungen und Geschäftsräume wurden durchsucht – die Razzia fand zudem in weiteren Städten in NRW statt.
Hintergrund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Dealer. Sie sollen auch Betäubungsmittel in großen Stil angebaut haben, hieß es. Das Landeskriminalamt NRW leitet den Einsatz gegen die organisierte Kriminalität. Auch Spezialeinsatzkommandos der Polizei seien im Einsatz.
Mit dem traditionellen Anschnitt haben am Dienstag die 37. Dithmarscher Kohltage begonnen. In diesem Jahr hat Kohlbauer Volker Brandt in Wesselburen (Kreis Dithmarschen) auf sein Feld geladen. Laut einem Sprecher der Organisatoren vom Amt Büsum-Wesselburen besuchten über 4.000 Menschen die Auftaktveranstaltung im Kohlosseum mit Musik, Trachtentanz und vielen Kohlgerichten. Bis Sonntag locken nun zahlreiche Bauernmärkte und Stadtfeste in Brunsbüttel, Marne, Meldorf, Lunden und Heide.
12 Prozent der Deutschen sind Veganer oder Vegetarier. (picture-alliance / dpa / Uli Deck)
Zwölf Prozent der Menschen in Deutschland essen laut einer Umfrage kein Fleisch. Das Forsa-Institut befragte im Auftrag des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels im August rund 1.000 Menschen. Wie bei der Veröffentlichung der Ergebnisse in Berlin mitgeteilt wurde, gaben neun Prozent der Befragten an, sich vegetarisch zu ernähren.
Drei Prozent ernähren sich demnach vegan. 41 Prozent erklärten, Flexitarier zu sein und damit gelegentlich Fleisch zu essen. 47 Prozent der Bevölkerung ordneten sich keiner dieser Ernährungsweisen zu.
Je jünger die Befragten waren, desto häufiger gaben sie an, sich vegetarisch zu ernähren. So bezeichnen sich 15 Prozent der unter 30-Jährigen als Vegetarier. Bei den Befragten ab 60 Jahren sind es nur sechs Prozent. Es gibt auch Geschlechterunterschiede: Mit zwölf Prozent ist der Anteil der Frauen, die sich vegetarisch ernähren, laut der Studie doppelt so hoch wie bei den Männern.
Als Gründe für den Fleischverzicht verwies mit 52 Prozent rund die Hälfte der Befragten auf das Tierwohl. 62 Prozent verzichten wegen des Klimas auf Fleisch und mit 51 Prozent jeder Zweite wegen der eigenen Gesundheit.
The situation in Italy is out of control. Transferred from Lampedusa to Bologna, Tunisian and Nigerian immigrants clash harshly for ethnic reasons. Soon this will happen in your neighborhood in Europe. pic.twitter.com/beLLuyI8y7
Gestern in der Anhörung zur Finanzierung von Betreuungsvereinen: Jetzt fangen schon vom Deutschen #Bundestag bestellte Sachverständige mit #AfD-"Disclaimern" an. Und dann beantwortet Frau Dr. Hajasch meine Frage natürlich doch, aber eben nicht "der AfD", sondern dem Ausschuss.… pic.twitter.com/uA6CtzdX5W
Im französischen Fernsehen berichtet über einen riesigen Ring Pädophiler, der in Grossbritannien aufgedeckt wurde, mit dabei 76 Politiker, 43 Künstler und 35 Journalisten. 100’000 Kinder sind davon betroffen. Praktisch nichts ist dazu in den «Qualitätsmedien» zu sehen…
888 Vereinigtes Königreich
Im französischen Fernsehen. UK-Skandal. Riesiger Pädo-Ring zu Fall gebracht, darunter 76 Politiker, 43 Künstler und 35 Journalisten. 100.000 Kinder beteiligt.
Dr. Bernd Baumann, #AfD, in emotionaler Antwort auf die Frage einer Hauptstadtjournalistin zu #Lampedusa.
UNGESCHNITTEN!
“Eine Art von Invasion aus Schwarzafrika. Das hat mit Schutzsucherei nichts mehr zu tun! Man will nach ins Sozialparadies. Echte Grenzkontrollen in Anreizfaktoren beenden. (Bürgergeld) 3/4 – 4/5 der Deutschen wollen das nicht. #Faeser macht trotzdem weiter!“ #FaeserRuecktritt
W O W❗️Dr. Bernd Baumann, #AfD, in emotionaler Antwort auf die Frage einer Hauptstadtjournalistin zu #Lampedusa.
UNGESCHNITTEN!
🔺“Eine Art von Invasion aus Schwarzafrika. 🔺Das hat mit Schutzsucherei nichts mehr zu tun! Man will nach 🇩🇪ins Sozialparadies. 🔺Echte… pic.twitter.com/XZiEKJblPp
Putin solidarisiert sich mit Trump: „Verrottetes“ politisches System in den USA
Moskau/Washington. Der frühere – und womöglich nächste – US-Präsident Donald Trump, der sich seit Monaten heftigen juristischen Nachstellungen ausgesetzt sieht, erhält Rückendeckung von Kremlchef Putin. Gegen Trump sei „eine Verfolgung aus politischen Gründen“ im Gange, sagte Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Es zeige, wie „verrottet“ das amerikanische politische System sei, wenn dort Oppositionsführer vergiftet und zu schwerem Kerker verurteilt würden. (Wohlbemerkt ein Umstand, der auch Putins System immer wieder angekreidet wird.)
„Alles, was mit Trump passiert, ist eine politisch motivierte Verfolgung eines politischen Rivalen. So ist das. Und es geschieht vor den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit und der ganzen Welt.“ Die USA hätten schlichtweg ihre internen Probleme offengelegt. „In diesem Sinne ist es gut, wenn sie versuchen, uns auf irgendeine Weise zu bekämpfen, denn das zeigt, wer uns bekämpft. Es zeigt, wie man zu Sowjetzeiten sagte, ‚das bestialische Gesicht des amerikanischen Imperialismus, das bestialische Grinsen‘.“
Putin begrüßte auch Trumps Aussagen, wonach er die Ukraine-Krise „lösen“ könne. Gleichzeitig widersprach er Erwartungen, daß sich die US-Politik gegenüber Rußland bei einem politischen Comeback Trumps ändern werde: „Es ist unwahrscheinlich, daß es wesentliche Änderungen geben wird, egal wer der neue US-Präsident sein wird. Die USA sähen in Rußland nämlich „einen permanenten Feind“. Lobend äußerte sich Putin auch über Tesla-Chef und X-Eigner Elon Musk. Dieser sei ein „vornehmer Mann“.
Musk hat erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben, im Vorjahr einen ukrainischen Angriff auf einen russischen Marinestützpunkt auf der Krim verhindert zu haben. „Es gab eine dringende Anfrage von Regierungsbehörden, Starlink bis nach Sewastopol zu aktivieren“, schrieb Musk am 7. September auf Twitter (X). „Die offensichtliche Absicht war es, den größten Teil der russischen Flotte vor Anker zu versenken.“ (mü)
Die FDP-Parteizentrale verweigert ihren Kollegen in Thüringen das Geld für den kommenden Wahlkampf. Doch Landeschef Kemmerich nimmt es gelassen.
ERFURT. Der Landesvorsitzende der FDP in Thüringen, Thomas Kemmerich, hat gelassen auf den Entzug der Wahlkampffinanzierung durch den Bundesverband reagiert. Auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) rief er mit dem Halbsatz „Wer es anders sieht…“ zum Spenden auf und fügte seinem Post die Bankverbindung der Landespartei hinzu.
Zuvor gab der Kurzzeit-Ministerpräsident Thüringens gegenüber dem Nachrichtenportal The Pioneer am Samstag an, die Entscheidung der Parteispitze um Christian Lindner sei erwartet worden. Jetzt könne er „das Konzept eines Wahlkampfes aus Thüringen mit Thüringer Partnern“ zu 100 Prozent umsetzen. „Wir wissen auch viele Parteifreunde und Partner aus der ganzen Bundesrepublik an unserer Seite und freuen uns jetzt auf ein spannendes Jahr.“
Verhältnis zu Berlin extrem angespannt
Laut dem Bundesschatzmeister der FDP, Michael Link, sei diese Entscheidung bereits am 2. September von der Landesschatzmeisterkonferenz der Partei getroffen worden und habe somit nichts mit der Grunderwerbsteuersenkung in Thüringen zu tun. Die FDP-Landtagsgruppe um Kemmerich hatten am Donnerstag zusammen mit der AfD für den CDU-Antrag gestimmt, was deutliche Kritik hervorrief.
Das Verhältnis zwischen Kemmerich und der Bundesspitze gilt seit längerem als belastet. Hintergrund ist die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens. Erst nach massivem Druck sowie linksextremen Übergriffen gab Kemmerich sein Amt wieder auf. Seitdem wird der Freistaat von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung geführt. (kuk)
Deutschland wird die Ukraine mit weiteren Waffen und Munition unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte vor der heute stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro an. Die von der Ukraine gewünschten Marschflugkörper sind darin aber nicht enthalten, wie der Minister gestern in einem Interview der „Bild“-Zeitung sagte.
„Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. „Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht.“ Darüber hinaus werde Deutschland mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen.
„Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick“, fügte der Minister hinzu. „Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger.“ Insgesamt werde das Paket 400 Millionen Euro schwer sein.
Zur Bitte der Ukraine um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sagte Pistorius: „Ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper schickt, hat sie noch nicht entschieden.“ Weiter sagte er: „Die Pflicht der gesamten Bundesregierung ist es, jede Waffenlieferung sehr sorgfältig abzuwägen. Dabei ist eine Vielzahl von politischen, rechtlichen, militärischen und technischen Aspekten zu klären.“ Das sei „nicht einfach“.
Deutschland: Razzien und Verbot von Neonazi-Gruppe
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat den rechtsextremistischen Verein Hammerskins Deutschland sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation Crew 38 verboten. Wie ihr Ministerium heute mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei in der Früh Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern.
Die Razzien fanden in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen statt.
Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nichtmitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Ministeriums über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.
Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre. Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren verboten wurden, zählen unter anderem Combat 18 und Nordadler. Laut deutschem Innenministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch Ministerium.
Antifa-Hetze an Berliner Gymnasium: Weiße Männer kündigen und „zerstören“
Berlin. Antiweißer Rassismus gehört im linken Milieu zum guten Ton. Ein besonderer Schwerpunkt der inländerfeindlichen Hetze ist von jeher Berlin. Dort rief jetzt ein Flugblatt der Antifa die Polizei auf den Plan.
Das Flugblatt wurde letzte Woche am Humboldt-Gymnasium verbreitet und auch per Mail an Schüler geschickt. In dem Pamphlet heißt es unter anderem, die Schüler müßten sich „gegen die alten homophoben und rassistischen Männer“ an der Schule wehren. Dabei werden auch die Namen der Lehrer genannt, die „endgültig in die Mülltonne der deutschen Geschichte“ gehörten. Sie seien alle „Rassisten“, trauerten dem „Sexismus“ gegen Frauen und Mitglieder der „LGBTQAI+“-Bewegung hinterher.
Weiter heißt es: „Sie zerstören unser Klima mit ihrer Lebensweise, machen uns unsere Freiheit und Freiräume streitig, sind Bonzenverfechter, Kriegstreiber und wollen unsere multikulturelle Welt in ihr Kleinbürgertum zurückverwandeln.“
Dann wird das Pamphlet handgreiflich: „Wehrt Euch, zerstört sie und laßt uns ganz Berlin zeigen, was wir, die jetzige Generation gemeinsam schaffen wird.“ Die Schüler, fordern die Verfasser, sollten in den Streik treten und die „Kündigung von allen Rassisten“ in die Wege leiten.
Das Humboldt-Gymnasium legt Wert darauf, „Vielfalt“ zu repräsentieren. Es ist Teil des linken Netzwerks „Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage“. (st)
Die politische Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich komplett gedreht. Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR ist die AfD erstmals stärkste Kraft im Nordosten. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig liegt abgeschlagen auf Platz 2.
Es ist ein politischer Paukenschlag nach der Sommerpause und er fällt noch lauter aus, als von vielen erwartet oder befürchtet. Wie in anderen ostdeutschen Bundesländern erobert die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern die Spitzenposition im Parteienranking. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, würden laut Umfrage 32 Prozent ihr Kreuz bei der „Alternative“ machen. Die Partei, die in Teilen als rechtsextrem gilt, würde damit ihr Ergebnis der Landtagswahl vom September 2021 fast verdoppeln. Sie kam vor zwei Jahren auf 16,7 Prozent.
Hat aus Ihrer Sicht die Regierungsarbeit der SPD der letzten 25 Jahre das Land Mecklenburg-Vorpommern nach vorne gebracht oder nicht nach vorne gebracht?
Vor Regierungsjubiläum: Tiefschlag für die Landes-SPD
Fast umgekehrt sieht es bei den Sozialdemokraten aus. Die lange erfolgsverwöhnte Partei von Ministerpräsidentin Schwesig erreicht nur noch 23 Prozent – das sind gut 16 Punkte weniger als bei der Wahl 2021. Die Talfahrt der SPD setzt sich damit fort. Bei der vergangenen Umfrage im Auftrag des NDR lag die Partei mit 28 Prozent noch knapp vor der AfD. Kurz vor dem anstehenden 25-jährigen Regierungsjubiläum – die SPD stellt seit 1998 ununterbrochen den Regierungschef – muss die Partei diesen Tiefschlag verkraften.
CDU gewinnt leicht dazu, weiterhin auf Platz 3
Leicht verbessert schneidet die CDU ab. Sie erreicht 18 Prozent und holt damit fast fünf Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl. Den Christdemokraten, die lange stolz darauf waren, die politische Heimat von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu sein, bleibt aber weiterhin nur Platz 3. Auf ein einstelliges Maß schrumpft die Linkspartei. Mit nur noch 8 Prozent gerät für den Koalitionspartner der SPD die Sperrklausel in Sichtweite. Bei der Wahl 2021 holte Die Linke noch knapp 10 Prozent.
Grüne stabil unter Bundesniveau, FDP müsste zittern
Die oppositionellen Grünen stabilisieren sich, allerdings deutlich unter ihrem bundesdeutschen Niveau. Sie erreichen laut NDR Umfrage 8 Prozent, das sind knapp zwei Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl. Anders sieht es dagegen für die FDP aus. Laut Umfrage erreichen die Liberalen nur noch 3 Prozent und damit rund 3 Punkte weniger als bei der Wahl 2021. Der FDP droht damit – wie schon 2011 – nach nur einer Legislaturperiode der Rauswurf aus dem Landtag.
Rot-rote Koalition ohne Mehrheit im Landtag
Den Ergebnissen des MV-Trends zufolge wären die derzeit regierenden Partner SPD und Linke in einem Fünf-Parteien-Landtag von einer Mehrheit weit entfernt. Auch die Zufriedenheit mit Rot-Rot ist weiter gesunken: Nur noch 34 Prozent der Wähler und Wählerinnen sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Im bundesweiten Vergleich landet das Kabinett Schwesig damit auf den hinteren Plätzen. Laut Umfrage gäbe es eine Mehrheit nur noch mit einem Dreier-Bündnis aus SPD/CDU/Grünen oder SPD/CDU/Linken. Die AfD hätte damit weiterhin keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, weil bisher alle Landtagsparteien ein Bündnis mit ihr ausschließen.
Trotz SPD-Tief: Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin Schwesig stabil
Auch wenn die SPD weiter verliert – die Zufriedenheitswerte von Ministerpräsidentin Schwesig bleiben stabil. Weiterhin ist eine kleine Mehrheit (48 Prozent) mit ihrer Arbeit nicht zufrieden, fast genauso viele (47 Prozent) stellen ihr dagegen ein gutes Zeugnis aus. Schwesig bleibt damit mit Abstand die beliebteste Landespolitikerin. Auffällig ist, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer trotz des Umfrageerfolgs seiner Partei weiterhin schlechte Noten bekommt. Nur knapp jeder Dritte kennt ihn, 21 Prozent sind unzufrieden mit ihm und nur 9 Prozent finden seine Arbeit gut.
Größte Herausforderung in MV: Zuwanderung und Flucht
Die Umfrage macht auch klar: Weniger als ein Jahr vor der Kommunalwahl im Land trauen die Wähler den Parteien immer weniger zu, die Probleme in den Griff zu bekommen. 25 Prozent meinen, die SPD könnte die wichtigsten Aufgaben am ehesten meistern. Das ist zwar weiterhin ein Spitzenwert, der ist aber im Vergleich zur Landtagswahl um 19 Prozentpunkte geschrumpft. Die AfD liegt beim Thema „Problemlösung“ mit 18 Prozent auf Platz 2, gefolgt von der CDU, der 14 Prozent zutrauen, die wichtigsten Aufgaben in den Griff zu bekommen.
Die Bürger haben vor allem eines im Blick: die Probleme im Zusammenhang mit „Zuwanderung/Flucht“. Für 30 Prozent ist das die größte Aufgabe, die die Politik lösen müsse – 23 Punkte mehr als noch vor zwei Jahren. Das Thema „Bildung“ rangiert mit 21 Prozent auf Platz 2, gefolgt von den Fragen der Energiewende und der Arbeitslosigkeit, die jeweils für 14 Prozent die wichtigsten Fragen sind.
Nach Sommerpause: Erste Landtagssitzung mit Aktueller Stunde zu „Asylpolitik“
Wenn der Schweriner Landtag an diesem Mittwoch zu seiner ersten turnusmäßigen Sitzung nach der Sommerpause zusammenkommt, greift der „Umfragen-Sieger“ – die AfD – die aktuelle Stimmung auf. Das Parlament startet mit einer aktuellen Stunde, deren Thema die Rechtspopulisten bestimmen konnten: „Asylpolitik in der Sackgasse – Bürgerwillen ernst nehmen“ hat die AfD-Fraktion den Tagesordnungspunkt betitelt. Innenminister Christian Pegel (SPD) hat sich bisher nicht in die Redner-Liste eintragen lassen.
#Putin solidarisiert sich mit #Trump: „Verrottetes“ politisches System in den #USA, #Thüringen – #Kemmerich läßt #Lindner auflaufen, Deutschland kündigt 400 Mio. Euro für #Ukraine an, Deutschland: #Razzien und Verbot von Neonazi-Gruppe, #Antifa-Hetze an #BerlinerGymnasium: Weiße Männer kündigen und „zerstören“, Die politische Stimmung in #MecklenburgVorpommern hat sich komplett gedreht,
Marion Gräfin Dönhoff berichtet wie die deutsche Bevölkerung im 2. Weltkrieg durch Propaganda der Medien dumm gehalten wurde. Marion Hedda Ilse Gräfin von Dönhoff war Journalistin und Verlegerin, die sich zusammen mit Helmuth James Graf von Moltke, Peter Yorck von Wartenburg und Claus Schenk Graf von Stauffenberg am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligte. Kommt euch das zurzeit irgendwie bekannt vor? Die Methoden ändern sich nicht
Marion Gräfin Dönhoff berichtet wie die deutsche Bevölkerung im 2. Weltkrieg durch Propaganda der Medien dumm gehalten wurde.
Marion Hedda Ilse Gräfin von Dönhoff war Journalistin und Verlegerin, die sich zusammen mit Helmuth James Graf von Moltke, Peter Yorck von Wartenburg… pic.twitter.com/5vYRbyOMsd
Die widerliche Tat soll am Sonntag im Agrippabad in Köln geschehen sein
Die Tat soll am Sonntag im Agrippabad in Köln geschehen sein
Foto: Dominik Sommerfeld
18.09.2023 – 14:58 Uhr
Köln (NRW) – Widerliche Tat im Außenbecken des Agrippabads in Köln. Am Sonntag sollen acht junge Männer (16 bis 26) ein Mädchen (13) bedrängt und sexuell missbraucht haben. Das teilte die Polizei am Montag mit.
Dem Mädchen gelang es laut Ermittlern, sich zu befreien und den Bademeister zu informieren. Der wählte den Notruf, sieben Streifen-Besatzungen rückten an und stellten die Tatverdächtigen – als sie gerade abhauen wollten – am Ausgang des Schwimmbads. Ein Zeuge belastet die Gruppe.
Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die jungen Männer (dreimal 16, dreimal 21, 22, 26) die Jugendliche gegen 18.20 Uhr im Wasser umringt, bedrängt und hochgeworfen haben.
Beim Untertauchen soll ein in Köln lebender Iraker (16) dem Mädchen dann in die Bikinihose gegriffen haben! Die weiteren Tatverdächtigen seien in Köln, im Rhein-Sieg-Kreis, im Rhein-Erft-Kreis, im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bonn gemeldet. „Vier von ihnen haben die syrische und drei die türkische Staatsangehörigkeit“, teilte die Polizei mit.
BILD erfuhr: Das deutsche Kind war mit Freundinnen im Schwimmbad, kannte die mutmaßlichen Angreifer vorher nicht. Der Zeuge sowie die Tatverdächtigen werden nun vernommen. Das Kriminalkommissariat 12, das sich um Sexualdelikte kümmert, ermittelt nun in dem Fall.
Die Polizei sucht weitere Zeugen des mutmaßlichen Missbrauchs. Hinweise an 0221/2290.
Neue Aufgabe für Österreichs Ex-Außenministerin: Kneissl übernimmt Geopolitik-Institut in St. Petersburg
St. Petersburg. Jetzt ist es amtlich: die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl übersiedelt nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS nach Sankt Petersburg. Sie wird dort die neugegründete Denkfabrik GORKI leiten.
Der Name des an der Universität in St. Petersburg angesiedelten Zentrums steht für „Geopolitisches Observatorium für Rußlands Schlüsselfragen“. „Ich habe das Gorki-Zentrum mitbegründet und leite es“, sagte Kneissl TASS gegenüber. „Da es dort eine Menge Arbeit gibt, die viel Aufmerksamkeit erfordert, kann ich das nicht nebenbei machen. Ich habe beschlossen, für diese Arbeit nach St. Petersburg zu ziehen.“
Kneissl gilt wegen ihres Verhältnisses zum russischen Präsidenten Wladimir Putin als „umstritten“. Die parteilose Politikerin, die seinerzeit von der FPÖ für das Amt der Außenministerin vorgeschlagen worden war und diesen Posten von 2017 bis 2019 innehatte, hatte Putin im Sommer 2018 zu ihrer Hochzeit nach Österreich eingeladen. Infolgedessen sieht sich Kneissl bis heute anhaltenden Anfeindungen ausgesetzt und lebte zuletzt im Libanon.
Sie ist unter anderem Gastautorin beim russischen Staatssender RT und war Aufsichtsrätin beim Ölriesen Rosneft. Dieses Amt mußte sie im Mai 2022 niederlegen. (mü)
In der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat es Medienberichten zufolge mehrere Explosionen gegeben. Das russische Verteidigungsministerium hingegen teilte dazu gestern lediglich mit: „Über dem Südwestteil der Halbinsel Krim wurden zwei ukrainische Drohnen von der Flugabwehr vernichtet.“
Mehrere Telegram-Kanäle veröffentlichten derweil Fotos, die einen Feuerschein über der Stadt zeigen. Anrainer berichteten von starkem Brandgeruch. Russland hat die ukrainische Halbinsel bereits 2014 völkerrechtswidrig annektiert.
Basis der russischen Schwarzmeer-Flotte
Nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs von Sewastopol, Michail Raswoschajew, wurden keine Infrastrukturobjekte getroffen. Die Hafenstadt ist auch die Basis der russischen Schwarzmeer-Flotte. Den Brandgeruch erklärte Raswoschajew mit einer Nebelwand, die die Marine zum Sichtschutz gegen die Drohnen eingesetzt habe. „Ja, der Geruch ist unangenehm, aber völlig ungefährlich“, schrieb er auf Telegram.
In den vergangenen Tagen hatte die Ukraine mehrfach Ziele auf der Krim mit Drohnen und Marschflugkörpern attackiert. Dabei wurden unter anderem eine Werft und zwei Kriegsschiffe beschädigt, einen Tag später soll Angaben aus Kiew zufolge auch eine moderne Flugabwehreinheit des Typs S-400 vernichtet worden sein. Russland hat den Verlust der S-400 bisher nicht bestätigt. Die Ukraine wehrt sich seit gut eineinhalb Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg.
„Letzte Generation“ besprühte Brandenburger Tor mit Farbe
Aktivisten der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ haben gestern das Brandenburger Tor in Berlin großflächig mit Farbe besprüht. Alle sechs Säulen des weltberühmten Baudenkmals waren – zum Teil bis in mehrere Meter Höhe – mit gelber und orangefarbener Warnfarbe bedeckt.
Zahlreiche Festnahmen
Nach Polizeiangaben wurden 14 Menschen festgenommen. Es seien Ermittlungen wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ aufgenommen worden. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt begannen umgehend, die Farbe mit Hochdruckstrahlern wieder von dem Bauwerk zu entfernen.
Mit präparierten Feuerlöschern versprüht
Die „Letzte Generation“ teilte in einer Erklärung mit, die Warnfarbe sei mit präparierten Feuerlöschern auf die Säulen gesprüht worden. Zur gleichen Zeit hätten Aktivisten Farbe auf dem angrenzenden Pariser Platz verschüttet – einige Menschen gingen hindurch und hinterließen leuchtende Fußspuren. Von der Aktion solle die Botschaft ausgehen, dass es Zeit für eine Energiewende weg von den fossilen Energien sei.
Aktivisten der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ besprühten das Brandenburger Tor in Berlin mit Farbe
Das Brandenburger Tor sei eigens für die Aktion ausgewählt worden, weil es „Berlins bekanntestes Wahrzeichen“ sei und „wie kein anderes Denkmal in Deutschland für große, hoffnungsvolle Wendepunkte in der Geschichte“ stehe.
Erdbeben der Stärke 4,8 in Toskana
Ein Erdbeben der Stärke 4,8 ist heute um 5.10 Uhr in der italienischen Region Toskana registriert worden. Das Zentrum war in einer Tiefe von 8,4 Kilometern unweit der Gemeinde Marradi, berichtete das Nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV).
Es folgten einige leichtere Nachbeben. Das Erdbeben wurde in der Toskana und in der Nachbarregion Emilia-Romagna deutlich gespürt.
Die Menschen von Marradi rannten in Panik auf die Straße. Der Bürgermeister der Gemeinde, Tommaso Triberti, berichtete, dass es keine größeren Schäden gebe. Nach Angaben des Präsidenten der Region Toskana, Eugenio Giani, seien Nachbeben im Gange. Geprüft werden mögliche Schäden.
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Generalleutnant Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, beschreibt den Verlauf der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Er sagt, ein russischer Raketeneinschlag in der Nähe der Stadt Charkow habe die Produktionswerkstätten des Panzerwerks Charkow getroffen, wo ukrainische Panzerfahrzeuge repariert und instand gesetzt werden.
Das russische Militär wehrte weiterhin ukrainische Angriffe an den Frontabschnitten Donezk, Saporoschje, Krasny Liman, Süddonezk, Kupjansk und Cherson ab. Infolgedessen sind über 625 ukrainische Soldaten getötet und verwundet worden. Zerstört wurden sieben gepanzerte Kampffahrzeuge, zwei Pickups, 17 Autos, drei elektronische Kampfstationen, ein Schützenpanzer Bradley aus US-Produktion, eine Panzerhaubitze 2000 aus deutscher Produktion, zwei M777-Artilleriesysteme und eine M119-Haubitze aus US-Produktion, zwei M109 Paladin-Haubitzen aus US-Produktion, eine Krab-Artillerieeinheit aus polnischer Produktion, ein D-30-Geschütz und ein Grad-Mehrfachraketenwerfer. Darüber hinaus sind ein ukrainisches Munitionsdepot und ein Kontrollzentrum für unbemannte Flugzeuge zerstört worden.
Russische Luftfahrzeuge, Raketentruppen und Artillerie trafen ukrainische Truppen und militärische Ausrüstung in 114 Bezirken. Zudem sind zwei ukrainische Kommando- und Beobachtungsposten getroffen worden.
Die russische Luftabwehr fing zwei JDAM-Lenkbomben, eine HARM-Radarabwehrrakete und eine HIMARS-Rakete ab. Außerdem wurden 28 ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge zerstört.
Insgesamt sind seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine 472 Flugzeuge, 249 Hubschrauber, 6.838 unbemannte Luftfahrzeuge, 437 Flugabwehrraketensysteme, 11.919 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.151 Mehrfachraketenwerfer, 6.411 Feldartillerie- und Mörsergeschütze und 13.090 Einheiten von militärischen Spezialfahrzeugen der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, so Konaschenkow.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Messerstecherei in Würzburg: Ein Toter, zwei Schwerverletzte
In Würzburg hat es am frühen Morgen eine Messerstecherei vor einer Diskothek in der Innenstadt gegeben. Ein 28-Jähriger wurde dabei getötet, zwei weitere Personen schwer verletzt. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen festgenommen.
Polizeieinsatz am frühen Morgen in Würzburg: In der Altstadt ist es gegen 5.15 Uhr vor einer Diskothek zu einer Messerstecherei gekommen. Dabei wurden ein 28-Jähriger getötet und zwei weitere Personen schwer verletzt. Laut Polizei wurde bereits ein Tatverdächtiger festgenommen, er ist 22 Jahre alt.
Auslöser wohl Streit – Tatverdächtiger zieht Messer
Auslöser war nach Polizeiinformationen wohl eine Auseinandersetzung zwischen einem 22-Jährigen und einer Gruppe von drei Männern. Der mutmaßliche Täter soll schließlich ein Messer gezogen und den anderen Männern Stich- und Schnittverletzungen zugefügt haben.
Ein 28-Jähriger starb auf dem Weg ins Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Zwei weitere Personen befinden sich derzeit schwerverletzt im Krankenhaus.
Polizei ermittelt zu Hintergründen
Eskaliert ist der Streit vor einer Diskothek. Ob die Beteiligten auch Gäste der Diskothek waren, ist derzeit unklar. Die Würzburger Polizei und der Rettungsdienst waren nach dem Notruf schnell vor Ort und fanden dort drei schwer verletzte Männer vor.
Die genauen Hintergründe sind Gegenstand der Ermittlungen, Kriminalpolizei und Spurensicherung sind am Tatort. Der Tatverdächtige soll am Montag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise.
Faeser öffnet die Schleusen: Kein Limit für Asylanten aus Lampedusa
Berlin. Eine Mehrheit der Deutschen fordert nach einer aktuellen Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung den Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser (SPD). Demnach unterstützen dies 52 Prozent der Befragten, und 54 Prozent sind der Meinung, daß die Ministerin ihre Arbeit schlecht macht.
Bestärkt kann sich diese Mehrheit jetzt durch eine weitere haarsträubende Maßnahme Faesers sehen. Angesichts des Migranten-Tsunamis auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa setzt die SPD-Ministerin nicht etwa auf Abschottung und Grenzsicherung – vielmehr erklärte sie jetzt, man werde die Aufnahme von Migranten aus Italien wieder aufnehmen. Es sei „natürlich klar, daß wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen“, sagte Faeser.
Ursprünglich hatte Deutschland zugesagt, 3500 Asylbewerber aus „besonders belasteten Staaten“ an Europas Südgrenzen zu übernehmen. Bislang wurden über den sogenannten „freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus“ 1700 Migranten überstellt, damit sie in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen. Davon stammen rund 1.000 aus Italien und 670 aus Zypern. Natürlich wird es bei diesen Zahlen nicht bleiben. Dank Faeser gehen allein von Deutschland aus immer neue „Push-Signale“ in die Welt, die neue Zuwanderermassen anlocken. (rk)
Eine Ohrfeige für die Überlebenden: Deutschlandhasser wollen Dresden-Gedenken abschaffen
Dresden. Schon seit DDR-Zeiten wird in Dresden des alliierten Bombenterrors gedacht: jedes Jahr am 13. Februar läuten in der Elbmetropole um 21.45 Uhr die Glocken – um diese Zeit fielen beim verheerenden Bombenangriff 1945 die ersten Bomben. Die Zahl der Toten kann bis heute nicht exakt festgestellt werden – eine offizielle Kommission legte die Zahl vor etlichen Jahren auf rund 25.000 Tote fest, was um Größenordnungen zu niedrig gegriffen sein dürfte: in der Stadt befanden sich damals auch Zehntausende Flüchtlinge aus dem deutschen Osten.
Alljährlich gibt es in Dresden auch ein offizielles Gedenken. Doch dieses ist einem linken Bündnis, das sich „Dresden wi(e)dersetzen“ nennt, ein Dorn im Auge. Es möchte das traditionelle Gedenken, das es auch schon zu DDR-Zeiten gab, nicht mehr fortführen. Das Bündnis aus Jusos, Links-Jugend, Piratenpartei und der Asylanten-Lobbyorganisation „Seebrücke Dresden“ stößt sich an der Teilnahme auch patriotischer Sachsen an dem regelmäßigen Gedenken und fordert: „Nicht nur Nazis blockieren, sondern auch Gedenken abschaffen! Leid- und Opfernarrative verhindern die Aufarbeitung Dresdner Schuld. Sich nach rechts abzugrenzen, bedeutet, mit dem aktuellen Gedenken zu brechen!“
Zumindest 2024, teilt die Dresdner Stadtverwaltung mit, wird es das Gedenken wie üblich geben. Aber die Zukunft ist offen. Bei der Vergangenheitsbewältigung kennen linke Deutschlandhasser keine Grenzen. (rk)
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Teure Freibadsaison: Berliner Bäder geben Millionen für Sicherheitsdienste aus
Berlin. In deutschen Freibädern gehört Migrantengewalt längst zum Alltag – auch wenn die Medien nicht mehr darüber berichten. Die Polizei sieht sich zurecht überfordert, weshalb sich die Bäderbetreiber genötigt sehen, private Sicherheitsdienste anzuheuern. Das kostet viel Geld.
Eine AfD-Anfrage in Berlin brachte es jetzt an den Tag: die Berliner Freibäder geben mittlerweile mehrere Millionen Euro für private Sicherheitsdienste aus. Grund dafür ist die beschämende Sicherheitslage, die inzwischen in vielen Freibädern herrscht – eine unmittelbare Folge des Bevölkerungsaustausches.
Allein in Berlin, geht aus der Antwort der Senatsverwaltung auf die AfD-Anfrage hervor, werden die Bäderbetriebe bis zum Schluß der diesjährigen Saison rund zwei Millionen Euro für die Dienstleistungen externer Sicherheitsdienste ausgegeben haben – eine neue Rekordmarke. In den letzten drei Jahren fielen insgesamt 3,6 Millionen Euro an.
Besonders betroffen sind Bäder in stark überfremdeten Multikulti-Bezirken. So wurden für das Kreuzberger „Prinzenbad“ in den letzten drei Jahren 660.000 Euro ausgegeben. Das Sommerbad Neukölln belegt mit 597.000 Euro den zweiten Platz. Beide Bäder machten mit wiederholten Vorfällen sexueller Belästigung und Massenschlägereien Schlagzeilen. (rk)
Linke Regierung ließ Grenzzaun abbauen: Illegalen-Ansturm auf Slowenien
Laibach. Auch Slowenien ist inzwischen ein Brennpunkt der Massenzuwanderung. Allein am Wochenende vom 8. bis 11. September wurden vom Grenzschutz insgesamt 1075 Illegale aufgegriffen.
Der Massenansturm ist unmittelbare Folge einer verhängnisvollen Entscheidung der derzeitigen Linksregierung in Laibach – sie hatte im letzten Jahr den Abbau des bestehenden Grenzzauns an der Südgrenze des Landes verfügt. Im Ausland ist die Botschaft angekommen, daß die EU-Außengrenze in Slowenien jetzt offen ist.
Unter den Aufgegriffenen vom Wochenende befanden sich 480 Afghanen, gefolgt von 235 Marokkanern, 100 Pakistanern und 54 Bürgern aus Bangladesch. Der Rest verteilt sich überwiegend auf Schwarz- und Nordafrika. Parallel zu den steigenden Illegalen-Zahlen registriert die Polizei auch verstärkte Schlepper-Aktivitäten. (mü)
Söder kündigt für Bayern an: Chipkarten statt Bargeld für abgelehnte Asylbewerber
Söder über Migration: „Wir müssen die finanziellen Anreize deutlich senken“
Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt an, agelehnten Asylbewerbern die Anreize zu nehmen, länger in Deutschland zu bleiben: „Für abgelehnte Asylbewerber wird es in Bayern bald kein Geld mehr geben, sondern eine Chipkarte, mit der für einen bestimmten Betrag ganz bestimmte Lebensmittel eingekauft werden können.“ Eine Absenkung der Sozialstandards an dieser Stelle sei „wichtig, um die Zuwanderung nach Deutschland einzudämmen“. Die finanziellen Anreize müssten abgesenkt werden.
Karte statt Cash! Alkohol solle damit dann nicht mehr gekauft werden können, so Söder in der Bild am Sonntag. „Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel. Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden.“ Söder wolle damit folgenden Grundsatz stärken: „Wer einbezahlt hat, muss mehr bekommen als jemand, der noch nie einbezahlt hat. Das gilt für Bürgergeld und medizinische Leistungen. Außerdem muss Barauszahlung durch Sachleistungen ersetzt werden. Wir werden das in Bayern tun.“
Hintergrund der Debatte: In Deutschland sind aktuell mehr 300.000 Menschen nachvollziehbar ausreisepflichtig. Im ersten Halbjahr 2023 wurden aber nur 7861 Menschen abgeschoben.
„Integrationsgrenze“ von 200.000 Migranten
Söder, aktuell im Wahlkampf wegen der Bayern-Wahl am 8. Oktober, forderte zudem eine Offensive bei Abschiebungen von kriminellen Ausländern: „Viele Straftäter haben zwei Pässe, und da müsste man ansetzen. Kriminelle Schwerverbrecher mit Doppelpass sollten die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden.“
Der CSU-Chef bekräftigte seine Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik in Deutschland. „Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie.“ Die Kommunen seien mit der Aufnahme der Menschen mittlerweile „vollkommen überfordert“. Der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf Söder vor, nicht zu reagieren. Es brauche eine „Integrationsgrenze“ mit einer Begrenzung von höchstens 200 000 Migranten pro Jahr. Diese Zahl orientiere sich daran, was die Kommunen leisten könnten.
Mit Steinen, Flaschen, Holzlatten: Heftige Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart
Nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung wird eine Gruppe von Menschen von Polizeikräften eingekesselt.
In Stuttgart ist es bei einer Eritrea-Veranstaltung zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Bis zu 200 Personen sind mit Steinen, Flaschen und Holzlatten auf Teilnehmer der Veranstaltung und Polizisten losgegangen, teilte ein Polizeisprecher mit.
Zehn Beamte seien bei den Angriffen verletzt worden. Vier Menschen seien bislang festgenommen worden. Videos in sozialen Medien zeigen, wie Männer mit Holzlatten und Flaschen auf die Polizisten losgehen.
Rund 200 Menschen hätten sich am Samstag zu einer Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine in Stuttgart und Umgebung versammelt, berichtete ein Polizeisprecher. Die Vereine würden mit der Regierung in Eritrea sympathisieren.
Zur Mittagszeit hätten sich dann mehrere Kleingruppen am Bahnhof Bad Cannstatt und am Stuttgarter Hauptbahnhof versammelt. Sie seien am Stuttgarter Römerkastell auf die Teilnehmer der Veranstaltung losgegangen, hätten sie teilweise brutal attackiert. 24 Polizisten sind bei den Ausschreitungen verletzt worden, zwei davon schwer.
Die Polizei sei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Angreifer vorgegangen. Die Ausschreitungen liefen noch, so ein Polizeisprecher. Man habe Kräfte aus umliegenden Polizeipräsidien beordert und den Einsatz der Bundespolizei. Auch würden Kräfte per Hubschrauber eingeflogen. Die Lage sei laut Polizei unübersichtlich gewesen, inzwischen aber unter Kontrolle.
Der Baden-Württemberger CDU-Fraktionschef, Manuel Hagel, zu NIUS: „Diese Gewaltausbrüche sind ungeheuerlich! Das können wir auf unseren Straßen nicht akzeptieren! Diese Leute, die so brutal gegen andere Menschen, gegen unsere Polizistinnen und Polizisten vorgehen, haben ihr Recht, bei uns Schutz und Zuflucht zu finden, verwirkt. Das heißt, dass wir sofortige Ausweisungen vornehmen müssen – und notfalls dafür auch das Aufenthaltsgesetz verschärfen.“
Im Juli war es im hessischen Gießen zu Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival mit mindestens 26 verletzten Polizisten gekommen, als Gegner der Veranstaltung Sicherheitskräfte mit Stein- und Flaschenwürfen attackierten und Rauchbomben zündeten.
Die Beamten hatten unter anderem Schlagstöcke gegen sie eingesetzt. Die Organisatoren des Events in Gießen standen der umstrittenen Führung des ostafrikanischen Landes nahe. In Stockholm kam es im August bei einem Eritrea-Festival zu gewalttätigen Ausschreitungen mit mehr als 50 Verletzten.
Tausende Tschechen demonstrieren gegen Regierung
Mehrere tausend Menschen haben gestern in Prag gegen die Mitte-rechts-Regierung von Petr Fiala demonstriert. Sie warfen der tschechischen Regierung unter anderem vor, sich mehr um den Ukraine-Krieg zu kümmern als um das eigene Volk.
Die nicht im Parlament vertretene Oppositionspartei PRO als Veranstalterin sprach von mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die tschechische Nachrichtenagentur CTK von etwa 10.000 Demonstrierenden.
Die Teilnehmenden forderten den Rücktritt der Regierung und Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Die tschechische Wirtschaft stagniert seit einem Jahr, die Inflation geht nur langsam vom vor einem Jahr erreichten Höchstwert von 18 Prozent zurück. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 hat Tschechien die Regierung in Kiew stark mit humanitärer und militärischer Hilfe unterstützt.
Rechte Demo in Magdeburg – 2000 Menschen protestieren gegen Regierung
Die Bundesregierung stürzen und Politiker für die Corona-Maßnahmen bestrafen: Das fordern 2000 Menschen in Magdeburg, darunter auch Anhänger von rechten Gruppierungen.
Etwa 2000 Menschen haben am Samstag laut Polizei auf dem Domplatz in Magdeburg mit Slogans wie „Deutschland steht auf! Neustart Demokratie“ gegen die Bundesregierung demonstriert. Unter den Beteiligten der als „überparteilichen Kundgebung zum bundesweiten Tag der Wahrheit“ ausgerufenen Veranstaltung waren laut Reportern vor Ort auch Anhänger und Mitglieder mutmaßlich rechter Gruppierungen.
Darunter befanden sich Parteien wie die AfD und Die Basis sowie Verbände und Institutionen, die sich kritisch zu den Corona-Schutzmaßnahmen positionierten. Gezeigt wurden Schilder und Fahnen mit Aufschriften wie „Wir sind die rote Linie“, „Gesund ohne Zwang“, „Politiker müssen haften“ oder „Stoppt den Krieg gegen das eigene Volk“. Es gab Redebeiträge und Musik.
Nach Angaben eines Polizeisprechers protestierten rund 140 Menschen vor dem Domportal unter dem Motto „Deutschland steht auf? Wir nehmen Platz!“ gegen die Kundgebung auf dem Domplatz. Aufgerufen hatten das zivilgesellschaftliche Bündnis Solidarisches Magdeburg und die Linksjugend. Sie wollten nach eigenen Angaben ein Zeichen gegen rechte Ideologien und Verschwörungserzählungen setzen. Bis zum Nachmittag gab es nach Polizeiangaben keine Störungen oder Zwischenfälle.
Die Wahrheit ist an der Demonstration nahmen über 10.000 Teilnehmer teil. Die Massenmedien reduzieren mal wieder die Realität. Man kommt sich vor wie bei der Hofberichterstattung an einem Königshof.
Auch in anderen Städten gab es Proteste gegen die Regierungspolitik. Wenn berichtet wird im Mainstream, dann nur lokal.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Lagarde ließ offenbar Handys von EZB-Kollegen einsammeln
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat Insidern zufolge auf der Zinssitzung diese Woche die Mobiltelefone der Währungshüter einsammeln lassen, um eine verfrühte Weitergabe wichtiger Informationen an die Medien zu verhindern. Zudem habe sie im Kreis der Währungshüter einen Rüffel erteilt, weil vor dem anstehenden Zinsentscheid wichtige Daten preisgegeben worden seien, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Bereits unter Lagardes Vorgänger Mario Draghi waren wiederholt Informationen aus dem Kreis der Euro-Wächter durchgesickert. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab.
Ging um Besetzung von Spitzenposten
Den Insidern zufolge wurden die Mitglieder des 26-köpfigen EZB-Rats am Mittwoch, dem ersten Tag der Zinssitzung, aufgefordert, ihre Handys abzugeben. Die Währungshüter hätten zu dem Zeitpunkt kurz davor gestanden, Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch für den frei werdenden Spitzenposten bei der EZB-Bankenaufsicht zu nominieren.
Die Mobiltelefone seien erst wieder zurückgegeben worden, nachdem Buchs Nominierung durch die Euro-Notenbank öffentlich gemacht worden sei. Vor fünf Jahren, als der derzeitige oberste EZB-Bankenaufseher Andrea Enria für den Posten nominiert worden war, gelangte die Nachricht bereits in die Medien, bevor die EZB sie offiziell mitgeteilt hatte.
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Italienische Einwohner in Lampedusa erheben sich: „Stoppt die Invasion! Ihr Journalisten sagt, sie seien Flüchtlinge, falsch! Das sind keine Flüchtlinge!“ Es ist Zeit, dass sich die Proteste in ganz Europa ausbreiten.
Italian residents in Lampedusa rise up: "Stop the invasion! You journalists say they are refugees, false! They are not refugees!" It's time for protests to spread across Europe. https://t.co/drJGG347r2pic.twitter.com/TT4lOkY2LJ