Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Verbreitet Friedrich Merz Räächtes Gedankengut? Haben die Russen Ihre eigenen Pipelines sabotiert oder waren es die Klimaaktiven Sozis? Diese Verschwörungstheorien, unglaublich!
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.09.2022
Hunger. Wer hätte noch vor wenigen Monaten gedacht, dass wir in Deutschland, dem Land des Wirtschaftswunders und der Sozialen Marktwirtschaft, plötzlich wieder ein Wort in den Mund nehmen müssen, das aus unserem Vokabular eigentlich getilgt war: HUNGER.
Nicht der Kohldampf, den man weiß, wenn man abends vom Bau oder aus dem Büro nach Hause kommt und sich auf ein Schnitzel, ein Käsebrot oder einen Teller Spaghetti Bolognese freut. Kein einfaches Magenknurren, weil die letzte Mahlzeit ein bisschen zu lange her ist. Sondern: Echter Hunger! Beißender Hunger. Hunger, der entsteht, wenn man nichts zu essen hat, weil im Kühlschrank einfach nichts mehr ist, weil man sich Lebensmittel schlichtweg nicht mehr leisten kann. Sie denken, dass das übertrieben ist? Dann schauen Sie mal bei Ihrer Kreditkarten-Tafel vorbei: So viele Menschen wie nie zuvor suchen bei den Tafeln in Deutschland nach Unterstützung, weil sie sich keine Lebensmittel mehr leisten können. Bereits im Juli zeigte eine Umfrage unter den 962 Einrichtungen im Land: Die Zahl der Bedürftigen ist seit Jahresbeginn um 50 Prozent gestiegen. Ähm 50 Prozent! Wir steuern direkt auf einen Mangel-Winter zu. Hunger, Kälte, Krankheit.
Der Tag nach Melonis Sieg: Zähneknirschen in Brüssel, Jubel im rechten Lager
Rom/Brüssel. Am Tag nach dem Erdrutschsieg der italienischen Rechten – die Endergebnisse sollen erst am Mittwoch vorliegen – gab es in Brüssel und bei den etablierten Parteien im übrigen Europa lange Gesichter, während im rechtskonservativen Lager Jubel herrscht.
Einer der ersten, der der vermutlichen Wahlsiegerin und künftigen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni gratulierte, war der ungarische Präsident Orbán. Auch von der deutschen AfD kamen Grüße – die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, twitterte: „Wir jubeln mit Italien.“ Und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht im Ausgang der Italien-Wahl ein Signal für ganz Europa. Auf Twitter schrieb sie: „Gratulation an Giorgia #Meloni zum Wahlsieg in #Italien. Nach #Schweden wird auch in Italien klar: Die Bürger wünschen sich eine geordnete, bürgerliche Politik.“
In Brüssel hingegen löste der Wahlsieg der italienischen Rechten erboste Reaktionen aus. Schon malen manche das Gespenst einer „Blockadefront“ um Italien, Ungarn und Polen an die Wand. So erklärte Katarina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments: „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend.“ Auf Twitter ergänzte die frühere deutsche Justizministerin: „Das werden schwere Zeiten für Europa.“
Der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder forderte nachgerade: „Wir müssen eine Brandmauer nach rechts ziehen.“ Und Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nannte das italienische Wahlergebnis „antieuropäisch“. Er sei in großer Sorge. „Nachfolger von Postfaschisten können und dürfen nicht unser Partner sein“, dekretierte der CSU-Funktionär.
Die Wahlbeteiligung beim Urnengang am Sonntag lag nach Angaben des italienischen Innenministeriums bei historisch niedrigen 64 Prozent. Erstmals wurde mit der vorgezogenen Parlamentswahl auch eine 2020 per Referendum abgesegnete Verfassungsreform umgesetzt – das neue Parlament hat nun deutlich weniger Sitze: für die Abgeordnetenkammer standen nur noch 400 statt bisher 630 Sitze und im Senat 200 statt 315 Sitze zur Wahl. Gewählt wurde nach einem als „Rosatellum“ bekannten und im Vorfeld der Wahl vieldiskutierten Wahlsystem. Es handelt sich um ein komplexes Mischsystem, bei dem etwa ein Drittel der Sitze nach Mehrheitswahlrecht und der Rest nach einem Verhältniswahlrecht vergeben werden. (mü)
Das Säbelrasseln wird lauter: Xi Jinping stimmt Militär auf Kriegsvorbereitung ein
Peking. Klare Ansage: der chinesische Staatschef Xi Jinping hat das Militär aufgefordert, sich auf die Vorbereitung von Militäreinsätzen zu konzentrieren. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Taiwan-Krise betonte Xi Jinping, daß die Ziele der Armeereform erreicht werden sollen. Diese Marschkompaßzahlen gab der Staats- und Parteichef auf einer Konferenz über die Landesverteidigung und Militärreform in Peking aus.
Die lokale Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Xi mit den Worten: „Es ist notwendig, erfolgreiche Reformerfahrungen sorgfältig auszuwerten und anzuwenden, sich in der neuen Situation und den Anforderungen an die Aufgaben zurechtzufinden, sich auf die Vorbereitung zum Krieg zu konzentrieren und den Mut zur Erforschung und Einführung von Innovationen zu haben.“
Xi Jinping bezeichnete die Verbesserungen durch die Reform der chinesischen Landesverteidigung und der Streitkräfte als einen historischen Erfolg, da die Volksarmee nun über ein neues System und eine neue Struktur verfüge. Der Staatschef wies zudem die Vertreter der Zentralen Militärkommission, der Bewaffneten Volkspolizei und der chinesischen Militärakademien an, mit der Planung der nächsten Reformstufe zu beginnen.
Die chinesische Militärreform wird seit dem Jahr 2015 umgesetzt. Im Zuge der Reform sollten alle Teilstreitkräfte unter einem einzigen Militärkommando vereint werden, dessen Einrichtung bis 2020 geplant war. Vorgesehen war auch die Gründung von „Elitekampfeinheiten“.
Xi Jinpings Rede fällt in eine Zeit verstärkter Spannungen zwischen China und den USA. Dabei geht es nicht nur um die Taiwan-Frage, sondern letztlich um die Neujustierung der geopolitischen Gewichte in der Pazifikregion. Kenner der Materie wissen, daß sich US-amerikanische Planer schon vor langer Zeit ein Zeitfenster bis zum Jahr 2025 gesetzt haben – spätestens zu diesem Zeitpunkt werden die chinesischen Streitkräfte nach ihrer Einschätzung mit den US-Streitkräften gleichgezogen haben, was amerikanische Siegeschancen schmälert. (mü)
BKA-Lagebild als Offenbarungseid: Der Kampf gegen Clankriminalität – auf ganzer Linie
Berlin. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland – von der ein Gutteil auf das Konto arabischstämmiger Großclans geht – ist ein glatter Schuß in den Ofen. Das läßt das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) erkennen, das die Behörde und Bundesinnenministerin Faeser (SPD) jetzt der Öffentlichkeit vorstellten.
Demnach hat sich die Situation bei allen Kennzahlen verschlimmert: die Zahl der Ermittlungsverfahren ist um 17,2 Prozent gestiegen, die Anzahl der Tatverdächtigen ist gestiegen (7503 Personen) – 14,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Und die Summe der entstandenen Schäden überstieg erstmals die Marke von zwei Milliarden Euro.
Bundesinnenministerin Faeser, für die die größte Herausforderung bekanntlich der „Rechtsextremismus“ in Deutschland ist, versuchte sich im Schönreden: „Der Druck auf die organisierte Kriminalität ist in Deutschland heute so hoch wie noch nie“, sagte sie und unterstrich, Ziel sei „die nachhaltige Zerschlagung von kriminellen Strukturen, die konsequente Abschöpfung von kriminellen Einnahmen sowie die Schaffung der dafür erforderlichen Rahmenbedingungen“.
Doch angesichts der im BKA-Lagebild aufgeführten Zahlen und Entwicklungen dürfte das ein kühner Wunschtraum bleiben. Denn nicht nur stieg die Zahl der registrierten Delikte, wegen derer Ermittlungsverfahren aufgenommen wurden, um satte 17 Prozent allein gegenüber dem Vorjahr – auch die zunehmende Bewaffnung und Brutalität der „Szene“ macht der Behörde Sorge: bei mittlerweile 7,5 Prozent aller Verdächtigen (2020: 6,4 %) wurde eine Waffe festgestellt. Nicht zuletzt sprengt auch der im Rahmen der organisierten Kriminalität entstandene Schaden inzwischen jedes Maß: das BKA gibt ihn für 2021 mit stattlichen 2,2 Milliarden Euro an. Noch im Vorjahr lag die Summe bei „nur“ rund 837 Millionen Euro.
Verdoppelt hat sich auch die Zahl der Tatverdächtigen, die verschiedenen italienischen Gruppierungen zugeordnet werden. Und im Bereich der Clan-Kriminalität haben sich die einschlägigen „kriminellen Strukturen (…) in besonderer Weise verfestigt“, heißt es im Lagebild.
Alles in allem: die Bilanz eines einzigartigen Scheiterns auf ganzer Linie. Auch im Bereich der inneren Sicherheit leistet die Ampel-Regierung viel zu wenig. (se)
Die deutsche Bundesnetzagentur sieht nach dem Druckabfall in der „Nord Stream 1“-Pipeline keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. „Wir sind dabei, im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und den betroffenen Behörden auch hier den Sachverhalt aufzuklären. Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht“, teilt ein Sprecher der Behörde gestern mit. „Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit sehen wir nicht.“
Es fließt seit dem russischen Stopp der Lieferungen Anfang September kein Gas mehr durch „Nord Stream 1“. Die Speicherstände steigen dennoch weiter kontinuierlich an. Sie liegen der Behörde zufolge aktuell bei rund 91 Prozent. Das deutsche Wirtschaftsministerium äußerte sich ähnlich.
Suche nach Ursache läuft
Zwei Stränge der „Nord Stream 1“ fallen wegen Druckabfalls für einen Monat aus. Es handle sich um die Anschlussleitungen „Opal“ und „Nel“, teilte das Unternehmen mit. Die Störung an der Greifswalder Erdgasübernahmestation werde voraussichtlich vom 26. September bis zum 26. Oktober andauern.
Ein Sprecher des Unternehmens teilte der dpa mit, die Kapazität der Pipeline sei ungeplant auf null gesunken. Die Ursache wird den Unternehmensangaben zufolge untersucht.
In der Nacht auf Montag war zuvor bereits in der Schwesterpipeline „Nord Stream 2“ ein solcher Druckabfall festgestellt worden. Im Laufe des Montags wurde hierfür von den zuständigen Marinebehörden ein Leck südöstlich der dänischen Insel Bornholm als wahrscheinliche Ursache identifiziert.
🇬🇧 Großbritannien ist von einem Finanz-Tsunami getroffen worden
Am Freitag stellte Finanzminister Kwarteng ein Konjunkturpaket vor, das die größte Steuersenkung seit 50 Jahren vorsieht, wodurch die Staatsverschuldung auf 190 Milliarden Pfund ansteigen könnte. Dies ist dann der drittgrößte Schuldenberg seit dem Zweiten Weltkrieg.
Zweifel an der Strategie der Regierung brachten den Pfund zum Einsturz, der gegenüber dem Dollar auf historische Tiefstände fiel.
Kwarteng hat das Vertrauen der Anleger in Großbritannien untergraben, meinen die Experten der Financial Times:
„Weder der Ausschluss aus dem europäischen Wechselkursmechanismus, noch die Ereignisse des 11. September (2001), noch die Finanzkrise, noch der Brexit, noch Covid, noch irgendeine Maßnahme der Bank of England werden mit den Bewegungen der Notierungen als Reaktion auf die angekündigten Maßnahmen vergleichbar sein.“
Ein ehemaliger hochrangiger Funktionär der konservativen Partei, Julian Smith, sagte, dass enorme Steuersenkungen für sehr reiche Menschen in einer Zeit der nationalen Krise „falsch“ seien.
Darüber hinaus widerspricht der Ansatz der Regierung mit inflationsfördernden Maßnahmen der Politik der britischen Zentralbank, die – im Gegenteil – den Zinssatz anhebt, um den Preisanstieg zu bremsen.
❗️Das Parlament bereitet ein Misstrauensvotum gegen Truss wegen des neuen Plans der Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft vor, berichtet Sky.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🟥 Snowden nun Russländer
🇷🇺 Präsident Putin verlieh Edward Snowden die russländische Staatsbürgerschaft
Da Snowden nicht in der russländischen Armee gedient hat, falle er jedoch nicht in die Kategorie der im Rahmen der Teilmobilmachung Einberufenen.
Snowdens Frau will in Zukunft ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft beantragen.
🇺🇸 Washington äußerte sich ebenfalls zum Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft durch Snowden:
Das US-Außenministerium ist der Ansicht, dass er in die USA zurückkehren und sich vor Gericht verantworten sollte.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Leipzig: 4000 Bürger umrunden den kompletten Innenstadtring!
Sie sind auf den Spuren von 1989 und bereit für die nächste Wende: Stolze 4000 (!) Mitstreiter waren gestern in Leipzig auf der Straße, der Spaziergang umlief den gesamten Innenstadtring. Der linksextremistische Widerstand hat bereits kapituliert, nennenswerte Störungen gab es nicht.
In Leipzig nimmt sich der Bürgerprotest mittlerweile selbstbewusst die Straßen: Nach dem Startsignal am 5. September, als @compactmagazin, @freiesachsen und andere Initiativen in der Messestadt den heißen Herbst ausriefen, geht es Woche für Woche dynamisch weiter.
Ein Dank geht dabei auch an die Bewegung Leipzig, die Freie Jugend, die Bürgerbewegung Leipzig und all die anderen initiativen.
Chemnitz ist in der aktuellen Protestwelle die Hochburg der Montagsspaziergänger. Und macht diesem Ruf auch gestern wieder alle Ehre: Über 5000 Montagsspaziergänger waren auf der Straße, im Zeitraffer sind die Massen zu sehen, die dicht gedrängt über den breiten Innenstadtring liefen.
Das kann selbstverständlich nur ein weiterer Schritt auf dem steinigen Weg des Widerstandes sein: Wenn jeder nächste Woche wieder einen neuen Mitstreiter mitbringt, wächst die Bewegung immer weiter!
Jeden Montag: 18 Uhr – Schillerplatz!
Quelle: FREIE SACHSEN auf Telegram! http://t.me/freiesachsen
Tausende auf weiteren Montagsdemonstrationen unterwegs. Allein in über 70 Gemeinden in Sachsen fanden Montagsproteste gegen die Politik der Regierung statt. Auch deutschlandweit waren in vielen Orten Menschen zu tausenden unterwegs. Die Demonstrationen und die Teilnehmer nehmen rasant zu.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Der Tag nach Melonis Sieg: Zähneknirschen in Brüssel, Jubel im rechten Lager, Das Säbelrasseln wird lauter: #XiJinping stimmt #Militär auf #Kriegsvorbereitung ein, #BKA-Lagebild als Offenbarungseid: Der Kampf gegen #Clankriminalität – auf ganzer Linie, Druckabfall in Pipeline „#NordStream1“, #Großbritannien: #Misstrauensvotum gegen #Truss, #Snowden nun Russländer, #Leipzig: 4000 Bürger umrunden den kompletten Innenstadtring!, Über 5000 #Montagsspaziergänger in #Chemnitz!, Tausende auf weiteren #Montagsdemonstrationen unterwegs,
Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), hält ein Schild mit der Aufschrift „Grazie Italia“ (Oliver Weiken / dpa / Oliver Weiken)
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben zurückhaltend auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Italien reagiert.
Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, Italien sei ein europafreundliches Land mit europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern. Man gehe davon aus, dass sich dies nicht ändere. In Brüssel teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit, man hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Die rechtspopulistische Partei Fratelli d’Italia kommt Hochrechnungen zufolge auf etwa 26 Prozent der Stimmen und wird stärkste Kraft. Die Vorsitzende Meloni kündigte an, das Land einen zu wollen. Der Nation solle Würde und Stolz zurückgeben werden. Insgesamt kommt das Bündnis aus Fratelli d’Italia, der Lega des ehemaligen Innenministers Salvini und der Forza Italia des früheren Premierministers Berlusconi auf rund 44 Prozent der Stimmen. Damit gilt eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern als sicher.
Für das Mitte-Links-Bündnis aus Demokratischer Partei und anderen stimmten laut den vorliegenden Ergebnissen etwa 26 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung verlor klar und kam auf fast 16 Prozent.
Peking. Klare Ansage: der chinesische Staatschef Xi Jinping hat das Militär aufgefordert, sich auf die Vorbereitung von Militäreinsätzen zu konzentrieren. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Taiwan-Krise betonte Xi Jinping, daß die Ziele der Armeereform erreicht werden sollen. Diese Marschkompaßzahlen gab der Staats- und Parteichef auf einer Konferenz über die Landesverteidigung und Militärreform in Peking aus.
Die lokale Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Xi mit den Worten: „Es ist notwendig, erfolgreiche Reformerfahrungen sorgfältig auszuwerten und anzuwenden, sich in der neuen Situation und den Anforderungen an die Aufgaben zurechtzufinden, sich auf die Vorbereitung zum Krieg zu konzentrieren und den Mut zur Erforschung und Einführung von Innovationen zu haben.“
Xi Jinping bezeichnete die Verbesserungen durch die Reform der chinesischen Landesverteidigung und der Streitkräfte als einen historischen Erfolg, da die Volksarmee nun über ein neues System und eine neue Struktur verfüge. Der Staatschef wies zudem die Vertreter der Zentralen Militärkommission, der Bewaffneten Volkspolizei und der chinesischen Militärakademien an, mit der Planung der nächsten Reformstufe zu beginnen.
Die chinesische Militärreform wird seit dem Jahr 2015 umgesetzt. Im Zuge der Reform sollten alle Teilstreitkräfte unter einem einzigen Militärkommando vereint werden, dessen Einrichtung bis 2020 geplant war. Vorgesehen war auch die Gründung von „Elitekampfeinheiten“.
Xi Jinpings Rede fällt in eine Zeit verstärkter Spannungen zwischen China und den USA. Dabei geht es nicht nur um die Taiwan-Frage, sondern letztlich um die Neujustierung der geopolitischen Gewichte in der Pazifikregion. Kenner der Materie wissen, daß sich US-amerikanische Planer schon vor langer Zeit ein Zeitfenster bis zum Jahr 2025 gesetzt haben – spätestens zu diesem Zeitpunkt werden die chinesischen Streitkräfte nach ihrer Einschätzung mit den US-Streitkräften gleichgezogen haben, was amerikanische Siegeschancen schmälert. (mü)
Innsbruck. Politisches Wetterleuchten in Österreich: dort konnten die Freiheitlichen erstmals seit dem „Ibiza“-Skandal 2019 bei der Landtagswahl in Tirol wieder deutliche Zugewinne feiern. Nach Auszählung der Stimmen am Sonntagabend lag die FPÖ bei 18,9 Prozent – sie wäre damit zweitstärkste Kraft im Innsbrucker Landtag.
Herbe Verluste mußte hingegen die ÖVP einstecken. Sie sackte gegenüber der letzten Wahl 2018 um rund zehn Prozent auf ein historisches Tief von 34,7 Prozent ab. Ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Tirol lag bisher bei 39,3 Prozent. Besonders peinlich: die ÖVP stellt in Tirol seit 77 Jahren den Landeshauptmann (entspricht einem bundesdeutschen Länder-Ministerpräsidenten).
Die SPÖ stagniert bei 17,5 Prozent. Die Grünen, der Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene, kommen auf 9,2 Prozent.
Der Jubel bei den Freiheitlichen ist groß. Die „FPÖ ist wieder da”, kommentierte der freiheitliche Landeschef Markus Abwerzger das Wahlergebnis. Anfang des Jahres sei man in Umfragen noch bei 13 Prozent gelegen, ruft er in Erinnerung. Tatsächlich steht am Wahlabend eines fest: die „Delle“, die den Freiheitlichen der „Ibiza-Skandal“ um den damaligen FPÖ-Chef Strache vor zweieinhalb Jahren bescherte, ist endgültig ausgemerzt. Die FPÖ spielt in der österreichischen Politik wieder ganz vorne mit – was zweifellos auch ein Verdienst von Parteichef Kickl und seiner konsequenten Positionierung gegen das Corona-Regime und die Wiener Rußland-Politik ist. (mü)
Berlin. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland – von der ein Gutteil auf das Konto arabischstämmiger Großclans geht – ist ein glatter Schuß in den Ofen. Das läßt das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) erkennen, das die Behörde und Bundesinnenministerin Faeser (SPD) jetzt der Öffentlichkeit vorstellten.
Demnach hat sich die Situation bei allen Kennzahlen verschlimmert: die Zahl der Ermittlungsverfahren ist um 17,2 Prozent gestiegen, die Anzahl der Tatverdächtigen ist gestiegen (7503 Personen) – 14,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Und die Summe der entstandenen Schäden überstieg erstmals die Marke von zwei Milliarden Euro.
Bundesinnenministerin Faeser, für die die größte Herausforderung bekanntlich der „Rechtsextremismus“ in Deutschland ist, versuchte sich im Schönreden: „Der Druck auf die organisierte Kriminalität ist in Deutschland heute so hoch wie noch nie“, sagte sie und unterstrich, Ziel sei „die nachhaltige Zerschlagung von kriminellen Strukturen, die konsequente Abschöpfung von kriminellen Einnahmen sowie die Schaffung der dafür erforderlichen Rahmenbedingungen“.
Doch angesichts der im BKA-Lagebild aufgeführten Zahlen und Entwicklungen dürfte das ein kühner Wunschtraum bleiben. Denn nicht nur stieg die Zahl der registrierten Delikte, wegen derer Ermittlungsverfahren aufgenommen wurden, um satte 17 Prozent allein gegenüber dem Vorjahr – auch die zunehmende Bewaffnung und Brutalität der „Szene“ macht der Behörde Sorge: bei mittlerweile 7,5 Prozent aller Verdächtigen (2020: 6,4 %) wurde eine Waffe festgestellt. Nicht zuletzt sprengt auch der im Rahmen der organisierten Kriminalität entstandene Schaden inzwischen jedes Maß: das BKA gibt ihn für 2021 mit stattlichen 2,2 Milliarden Euro an. Noch im Vorjahr lag die Summe bei „nur“ rund 837 Millionen Euro.
Verdoppelt hat sich auch die Zahl der Tatverdächtigen, die verschiedenen italienischen Gruppierungen zugeordnet werden. Und im Bereich der Clan-Kriminalität haben sich die einschlägigen „kriminellen Strukturen (…) in besonderer Weise verfestigt“, heißt es im Lagebild.
Alles in allem: die Bilanz eines einzigartigen Scheiterns auf ganzer Linie. Auch im Bereich der inneren Sicherheit leistet die Ampel-Regierung viel zu wenig. (se)
Italien bekommt voraussichtlich eine Regierung mit der Post-Faschistin Giorgia Meloni an der Spitze. Die AfD jubelt über das Ergebnis – und gewinnt auch hierzulande angesichts der Inflation und Energiekrise immer mehr an Zustimmung.
Der AfD gelingt es, zum Herbstbeginn Wutwähler zu mobilisieren. Der Trend könnte sich auch bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 8. Oktober durchschlagen.
AfD im Aufwind: Partei klettert in neuer Umfrage
Laut der neuesten INSA-Umfrage für „Bild“ kommt die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ auf 15 Prozent. Es ist der beste INSA-Umfragewert für die AfD seit Februar 2020. Jedoch ist das nicht der Höchstwert der Partei. Vor rund vier Jahren lag die AfD laut INSA sogar mal bei 18,5 Prozent.
Besonders alarmierend an der aktuellen INSA-Umfrage: In den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD mit 27 Prozent die Nummer eins! Sie liegt vor der CDU mit 26 Prozent. Im Westen kommt die Alternative dagegen lediglich auf 12 Prozent.
AfD im Aufwind: Weidel, Höcke und Co. mobilisieren Wut-Wähler. Foto: IMAGO / Karina Hessland,IMAGO / Christian Spicker
Partei mobilisiert: „Heißer Herbst“ mit Demos
Dennoch sollte der Umfrage-Aufwind sowohl die Ampel-Koalition als auch die Union alarmieren, zumal die AfD-Spitze um Alice Weidel einen „heißen Herbst“ mit Straßendemonstrationen angekündigt hat. Unter dem Motto „Unser Land zuerst“ will die Rechtsaußen-Partei gegen Sanktionen gegen Putin und für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mobilisieren, um wieder an billiges russisches Gas zu kommen. Björn Höcke machte nun in Thüringen bereits den Anfang mit einem Protestzug in Erfurt.
Trend spricht für AfD vor Niedersachsen-Wahl
Eine neue Umfrage vor der Landtagswahl in Niedersachsen, der letzten großen Wahl in diesem Jahr, unterstreicht, dass die AfD damit Erfolg haben könnte. So kletterte sie bei Infratest dimap zuletzt auf neun Prozent – ein Plus von zwei Prozentpunkten. Zuletzt musste die AfD bei Landtagswahlen Federn lassen. Bleibt es bei diesem Trend, könnte sie in Niedersachsen sogar stärker ins Parlament einziehen als 2017. Bei der damaligen Niedersachsen-Wahl holte die Partei 6,2 Prozent.
dpa Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2.
Montag, 26.09.2022, 23:38
Einen Tag nach der Gaspipeline Nord Stream 2 ist nun auch in der deutsch-russischen Energietrasse Nord Stream 1 der Druck stark gefallen. Betroffen sind beide Röhren von Nord Stream 1, wie das Unternehmen am Montagabend mitteilte. Demnach sank die Kapazität der Pipeline ungeplant auf null. Die Ursache werde untersucht.
Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und Bundesnetzagentur teilten übereinstimmend mit, man stehe miteinander und mit den betroffenen Behörden im Austausch, um den Sachverhalt aufzuklären. „Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht“, hieß es.
Ursache könnte ein Leck nahe der Insel Bornholm sein
In der Nacht auf Montag war zuvor bereits in der Schwesterpipeline Nord Stream 2 ein solcher Druckabfall festgestellt worden, jedoch nur in einer der beiden Röhren. Im Laufe des Montags wurde hierfür von den zuständigen Marinebehörden ein Leck süd-östlich der dänischen Insel Bornholm als wahrscheinliche Ursache identifiziert. Die zuständigen Behörden haben als Vorsichtsmaßnahme eine Sicherheitszone von fünf Meilen eingerichtet. Der Flugverkehr unter 1000 Metern wurde gestoppt. Die Untersuchungen dauern an.
„Es muss irgendwo ein Loch sein“, sagte der Sprecher der Nord Stream 2 AG, Ulrich Lissek, kurz nach Bekanntwerden des Problems. Normalerweise liege ein Druck von 105 Bar an. Jetzt seien es auf deutscher Seite nur noch 7 Bar. Die Ursachenforschung gestalte sich für die Nord Stream 2 AG sehr schwierig: Man stehe unter Sanktionen, verfüge kaum noch über Personal, und Gelder seien eingefroren. „Die Behörden sind alle informiert.“ In Lubmin, dem Ort, in dem die Pipeline in Deutschland anlandet, sei nach Wissen Lisseks kein Personal der Nord Stream 2 AG. Man könne auch keine Aufträge erteilen, da man diese nicht bezahlen könne, und müsse schauen, woher man nun Informationen erhalte, sagte Lissek.
Gasleck in Nord Stream 2 bei Insel Bornholm gefährlich für Schifffahrt
Die zuständige dänische Behörde gab am Montagnachmittag einen Hinweis bezüglich eines Lecks heraus. Es sei ein Gasleck beobachtet worden. Das Leck sei gefährlich für die Schifffahrt und das Fahren innerhalb eines Bereichs von fünf Seemeilen von der besagten Position verboten. Eine große Gefahr für die Umwelt besteht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zumindest kurzfristig nicht.
Keine Auswirkungen auf Versorgungssicherheit
Trotz des zweiten Vorfalls innerhalb von 24 Stunden sehen BMWK und Netzagentur keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland; „Es fließt seit dem russischen Stopp der Lieferungen Anfang September kein Gas mehr durch Nord Stream 1. Die Speicherstände steigen dennoch weiter kontinuierlich an. Sie liegen aktuell bei rund 91 Prozent.“
Während die Nord Stream 2-Pipeline nach ihrer Fertigstellung nie in Betrieb genommen wurde, sondern nur einmalig mit Gas befüllt, floss durch die Nord Stream 1-Pipeline bis Anfang September Gas nach Deutschland. Nachdem der russische Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen durch die Röhre bereits zuvor reduziert hatte, stoppte er diese mit dem Verweis auf einen Ölaustritt in der Kompressorstation Portowaja komplett.
Genehmigungsverfahren kurz vor dem russischen Angriffskrieg auf Eis gelegt
Der Doppelstrang der Pipeline Nord Stream 2 verläuft 1230 Kilometer von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland. Sie ist fertiggestellt und mit Gas gefüllt, allerdings wurde durch sie nie Gas importiert. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die fertiggestellte Leitung im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt und auch danach betont, dass eine Inbetriebnahme nicht in Frage komme.
Schon kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hatten die USA Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt und alle Geschäfte mit dem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz unmöglich gemacht. Erst kürzlich konnte ein drohender Konkurs erneut abgewendet werden. Das zuständige Gericht verlängerte eine provisorische Nachlassstundung bis zum 10. Januar 2023.
Bis mindestens Januar können Gläubiger damit kein Geld eintreiben. Ein vom Gericht eingesetzter Sachwalter kann prüfen, ob eine Sanierung oder Verständigung mit den Gläubigern Aussicht auf Erfolg hat. Wenn das nicht der Fall ist, muss nach Schweizer Recht ein Konkursverfahren eröffnet werden.
Italien hat Brüssel am gestrigen Abend beantwortet. Ein Sieg der Demokratie über die Technokratie & Ideologie. Olaf Scholz hat in der Wüste einen Baum gepflanzt.
https://www.youtube.com/watch?v=VTpgwN-QN6A
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.09.2022
Von der Leyen droht Italien bei unerwünschtem Wahlergebnis: „Wir haben Instrumente“
Brüssel/Rom/Warschau. Da hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen bösen Schiefer eingezogen: unmittelbar vor der Parlamentswahl in Italien, bei der italienischen Rechten ein möglicher Erdrutschsieg vorausgesagt worden war, hat von der Leyen unverhohlen vor den möglichen Folgen eines solchen Wahlausgangs gewarnt.
Laut italienischen Medien sagte sie am Donnerstagabend in Princeton: „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn.“ Mit Blick auf die Maßnahmen, die Europa zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zur Verfügung stehen, verwies die EU-Kommissionspräsidentin auf Polen und Ungarn, wo die EU Sanktionen auf den Weg gebracht hat. „Mein Ansatz ist, daß wir mit jeder demokratischen Regierung zusammenarbeiten, die bereit ist, mit uns zu arbeiten”, erklärte von der Leyen.
In Italien ist die Empörung über die dralle Wahlkampf-Einmischung groß. Matteo Salvini, dessen Lega einer der Partner der mutmaßlichen künftigen Regierungskoalition ist, brachte einen Rücktritt von der Leyens ins Spiel. „War das Drohung, Erpressung, institutionelles Mobbing? Die Präsidentin muß sich entweder entschuldigen oder zurücktreten“, sagte er der Zeitung „Corriere della Sera“. Der frühere Innenminister hatte noch am Freitagabend vor der Vertretung der EU-Kommission in Rom an einer spontanen Protestkundgebung teilgenommen. Dabei hielten Unterstützer Schilder mit Schriftzügen wie „Schande“ und „Ursula out“ in den Händen.
Giorgia Meloni, die als Parteichefin der rechtsnationalen Fratelli d’Italia die größte Einzelpartei des Rechtsblocks anführt und gute Chancen auf das Amt der künftigen Ministerpräsidentin hat, sagte in Richtung von der Leyens: „Ich rate zur Umsicht, wenn man an die Glaubwürdigkeit der Kommissare und der Kommission glaubt.“
Unterstützung gegen die übergriffige Komissionschefin kommt unterdessen aus Polen. Dort erklärte Ministerpräsident Morawiecki am Samstag: „Von der Leyens Aussage war skandalös.“ Und: „Ist das das Europa, das wir wollen? … Daß Eurokraten in Brüssel diktieren, was die Regierung sein soll?“
Das endgültige italienische Wahlergebnis liegt voraussichtlich erst am Mittwoch vor. Bei den ersten Nachwahlbefragungen am Sonntagabend im Sender RAI1 lag die Rechts-Koalition mit 41 bis 45 Prozent klar in Führung. (mü)
Ergebnis aus Italien: Umfragen deuten auf kräftige Verschiebungen hin
Klar scheint schon jetzt, dass sich im Wahlausgang im Vergleich zur vorigen Wahl einiges verschieben wird. Die letzten Umfragen stammen zwar vom 9. September – in Italien gilt ein Umfrage-Bann für die zwei Wochen vor der Wahl – aber sie deuten auf einen Wahlsieg der post-faschistischen Fratelli d‘Italia von Frontfrau Giorgia Meloni hin. Das Rechtsbündnis aus Fratelli, Lega und Forza Italia könnte in die Regierung rücken. In der folgenden Tabelle sehen sie die jüngste Umfrage im Auftrag des Senders Corriere della Sera und das Ergebnis der vorangegangenen Wahl im Vergleich:
Datum:
Quelle:
Movimento 5 Stelle
Partito Democratico
Lega
Forza Italia
Fratelli d’Italia
Più Europa
Verdi
Liberi
4.3.2018
Offizielles Wahlergebnis
32,7%
18,8%
17,3%
14,0%
4,35%
2,56%
0,6%*
3,4%
9.9.2022
Umfrage Ipsos
14,5%
20,4%
12,1%
8,0%
25,1%
–
3,4%*
-**
*2018 Teil der Liste „Italia Europa Insieme“, 2022 „Verdi/Sinistra“ | **mittlerweile aufgelöst
Zu beachten ist auch eine weitere Besonderheit: Ein Drittel der Sitze wird per Mehrheitswahlrecht vergeben. Das Ergebnis der reinen Parteienstimmen ist also nicht gleichbedeutend mit der Sitzverteilung im Parlament.
Von der Leyen bekam für ihre Äußerung übrigens schnell Gegenwind. Der frühere italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, forderte am Freitag „eine Entschuldigung oder den Rücktritt“ von der Leyens, wie er der Zeitung Corriere della Sera sagte. Ein Sprecher der Kommissionspräsidentin wies den Eindruck zurück, sie habe dem aussichtsreichen Rechtsbündnis unter Beteiligung der Lega gedroht. Wie sich die neue Regierung und die EU arrangieren, bleibt dann abzuwarten – nicht nur bis zur Ergebnis-Verkündung, sondern auch bis zur Regierungsbildung.
Rechtes Bündnis in Italien erhebt Regierungsanspruch
Ein Bündnis um die rechtspopulistische Partei Fratelli d’Italia hat die Parlamentswahl in Italien gewonnen und wird voraussichtlich in beiden Kammern eine klare Mehrheit erreichen. Die Vorsitzende Meloni erhob Anspruch auf die Bildung der neuen Regierung. Rechte Verbündete in Europa gratulieren.
Das offizielle Wahlergebnis will das Innenministerium im Laufe des Tages bekanntgeben.
Die Beteiligung lag bei rund 64 Prozent, der niedrigste Wert seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Vor vier Jahren hatten noch 74 Prozent der Wahlberechtigten gewählt.
Glückwünsche von rechten Verbündeten
Rechte Verbündete auf europäischer Ebene gratulierten Meloni zum Wahlsieg. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki sandte per Twitter Glückwünsche. Ein Politiker des französischen Rassemblement National sieht im Wahlergebnis eine Lektion für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese hatte in der vergangenen Woche angekündigt, ihre Behörde habe Werkzeuge, falls Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln missachte.
Auch von der AfD kamen Glückwünsche, unter anderem von der AfD-Bundestagsabgeordneten von Storch und ihrem Parteikollegen Kaufmann. Das sei ein guter Tag für Europa, hieß es.
Warnungen der EU
Führende EU-Abgeordnete warnten unterdessen vor einer Meloni-Regierung in Rom. Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, sprach von einem besorgniserregenden Ergebnis. Melonis wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, sagte die SPD-Politikerin. Sie rief die Parteien im Europäischen Parlament und die EU-Länder auf, sich Störmanövern aus Rom von Anfang an zu widersetzen.
Der Co-Chef der europäischen Grünen, Waitz, sieht das Fundament und die gemeinsamen Werte der Europäischen Union gefährdet. Er sprach wörtlich von einer Koalition aus Postfaschisten und Rechtsaußen-Parteien. Meloni könne zu einer Katastrophe für Europa werden, meinte der österreichische Politiker.
Ungarischer Außenminister: Europa und die USA in einer „kommunikativen und politischen Blase“
New York/Budapest. UN-Generalversammlung in New York: während Bundeskanzler Scholz dort nichts Besseres zu tun hatte, als Kremlchef Putin harsch anzugehen, wartete der ungarische Außenminister Szijjártó mit einer interessanten Beobachtung auf: Europa habe den „Wettlauf der Narrative“ im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg längst verloren.
Szijjártó referierte, man habe am Vortag auf der Tagung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten darüber gesprochen, wie man glaubhaft vermitteln könne, daß es der Krieg sei, der das Leid in der Welt verursache, und nicht die gegen ihn verhängten Sanktionen. „Aber wenn man mit außereuropäischen Außenministern spricht, ist es klar, daß sie sich nicht dafür interessieren, was wir sagen, was genau ihr Leiden verursacht – sie wollen, daß es aufhört.“
Er hoffe aufrichtig, „daß die europäischen Länder und die Europäische Union selbst irgendwann endlich Maßnahmen ergreifen, die nicht zu einer Eskalation oder Verlängerung des Krieges führen, sondern dazu beitragen, ihn zu beenden“, sagte der Minister und wurde dann deutlicher: in Europa und Nordamerika sei eine „kommunikative und politische Blase“ entstanden, die suggeriere, daß die ganze Welt über diesen Konflikt so denke wie wir. Doch dem sei nicht so. Europa habe den „Wettlauf der Narrative“ in der Welt verloren. (mü)
Duma will am Donnerstag über Eingliederungen beraten
Das russische Parlament könnte bereits am Donnerstag über Gesetzesentwürfe zur Eingliederung der Gebiete Lugansk, Donezk, Cherson und Saporischschja beraten. Das berichten russische Nachrichtenagenturen mit Bezug auf ungenannte Quellen. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge könnte Staatschef Wladimir Putin am Freitag vor dem Parlament sprechen.
Der Gouverneur der Region Lugansk, Serhi Haidai, sagte indessen in einem Onlineinterview, von Russland unterstützte Beamte seien in der Region mit Wahlurnen von Tür zu Tür gegangen. Namen der Einwohner, die nicht im Sinne Russlands abstimmten, seien notiert worden.
Die westlichen Länder sprechen bereits offen über ihre Absicht, Russland zu zerstückeln und es für einen unabhängigen Kurs von der politischen Landkarte der Welt verschwinden zu lassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der allgemeinen politischen Diskussion der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung.
🟥 Unter vollem Schutz
Sergej Lawrow: Das gesamte Territorium der Russischen Föderation [einschließlich der Regionen nach einem erfolgreichen Referendum] steht definitiv unter dem vollen Schutz des Staates.
Und die Gesetze, Doktrinen, Konzepte und Strategien der Russischen Föderation gelten für ihr gesamtes Territorium.
Sergej Lawrow erinnerte heute auch mit einem Zitat vom ehemaligen UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld daran, dass die Vereinten Nationen geschaffen wurden:
„nicht um die Menschheit in den Himmel zu bringen, sondern um sie vor der Hölle zu bewahren“, und forderte eine Rückkehr zu den Wurzeln der UN-Diplomatie.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🟥 Maria Sacharowa zu Lawrow-UN-Rede
Maria Sacharowa postete bzgl. Lawrows gestriger UN-Rede folgendes:
„Die tägliche Isolation.
Haben die Delegierten den Saal verlassen, als der russische Außenminister auf dem Podium stand? Oh ja. Damit sie genug Zeit haben, ihm die Hand zu schütteln, nachdem er seine Rede beendet hat.
Denken Sie daran, was Russland jetzt tut, es bestimmt die Zukunft der Menschheit:
Entweder wir leben frei, oder wir erkennen uns als Sklaven in Kolonien an. Dies wird auf allen Kontinenten sehr gut verstanden.“
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🟥 Militäroperation, 25. Sept. 2022 – Das Wichtigste:
Aus russischer Sicht:
▪️Die russische Luftabwehr schoss nach Angaben des Verteidigungsministeriums 12 ukrainische Drohnen, 21 MLRS-Granaten, darunter 18 HIMARS, und drei US-HARM-Anti-Radar-Raketen ab.
▪️Nach Angaben des russischen Militärs haben die ukrainischen Streitkräfte in der Richtung Nikolaew-Kriwoi Rog mehr als 110 Tote und Verletzte zu beklagen.
▪️Russische Kampfflugzeuge haben zwei auf HARM-Raketen umgerüstete ukrainische MiG-29 abgeschossen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
▪️Der Osa-AKM SAM-Raketenwerfer in der Region Saporoschje wurde zerstört und ein ukrainisches Gurza-Panzerboot bei Otschakow versenkt.
▪️Ein HIMARS-Werfer wurde in der Oblast Nikolaew getroffen.
▪️Der Versuch des Kiewer Regimes, das Gebiet des Kernkraftwerks Saporoschje mit 8 „Kamikaze-Drohnen“ anzugreifen, wurde verhindert, sie wurden außerhalb des Kraftwerks abgeschossen.
▪️Die russischen Streitkräfte haben bis zu 100 ausländische Söldner in der Nähe von Saporoschje mit einem Raketenangriff vernichtet, teilte das Verteidigungsministerium mit.
▪️Die Wahlbeteiligung bei den Referenden in der DVR, der LVR und der Region Saporoschje lag am dritten Tag über 50 Prozent, sie können als gültig betrachtet werden, so die Wahlkommissionen.
▪️Die Wahlbeteiligung in der Region Cherson lag bei 48,91 %, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission.
▪️Puschilin sagte, die vorläufigen Ergebnisse des DVR-Referendums seien besser als erwartet ausgefallen, da keiner der 129 ausländischen Beobachter Verstöße festgestellt
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Den Deutschen geht allmählich das Verständnis für die Klimastreiks aus
Vorgestern war mal wieder „Klima-Streik“ in Deutschland – doch zunehmend schrumpft das Verständnis der in den Niederungen der prekären Wirklichkeit verharrenden Restbevölkerung für die Anliegen der rebellischen Wohlstandskids, die mehr grüne Flausen zwischen den Ohren als Schulbildung und kritische Vernunft haben. Denn während die selbsternannten Weltretter der Klimasekte „Fridays for Future“ (FFF) am Freitag abermals weltweit vor der Apokalypse warnten und im akut vor dem wirtschaftlichen Kollaps stehenden Deutschland von der Bundesregierung ein „Sondervermögen” von schlappen 100 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen forderten, um die „Energiewende” zu beschleunigen und bundesweit einen kostengünstigen ÖPNV umzusetzen, zeigt eine Umfrage mit 27.300 Teilnehmern, die der „Mitteldeutsche Rundfunk” (MDR) vergangene Woche durchgeführt hatte, dass die Geduld einer Mehrheit mit der Klimanarretei, angesichts drängender realer Probleme, erschöpft ist.
Die Zahlen sprechen hier für sich: 67 Prozent der Befragten halten die Klimaaktionen für „nicht notwendig”, 68 Prozent für explizit „unangemessen”. 70 Prozent erachten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit für miteinander nicht vereinbar. Die Anliegen der Klima-Bewegung lehnen mittlerweile 50 Prozent ab, wobei jedoch einzelne Forderungen – wie wie etwa der Ausbau des Nah- und Fernverkehrs mit 93 Prozent – überwältigende Zustimmung finden; bei diesen ging es jedoch nicht um primäre „Klimaziele“, sondern allgemeine politische und gesellschaftliche Anliegen. So befürworten auch 72 Prozent der Befragten eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Allerdings unterstützen auch 69 Prozent den Ausbau von erneuerbaren Energien; ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen begrüßen 62 Prozent der Teilnehmer. Hier schlagen also Framing und mediale Indoktrination schon voll durch.
Kritischere Distanz im deutschen Osten
Insgesamt überwiegt jedoch eine grundsätzliche Ablehnung der Bewegung, was sich auch in manchen Kommentaren der Befragten zeigte: „Eine realitätsferne, unter Helikoptermüttern aufgewachsene Generation hat sich ein Thema gesucht, um die arbeitenden Menschen um ihr bisschen erarbeiteten Wohlstand zu bringen“, oder „Diese jungen Menschen sollten erstmal ihre Schule beenden und den Klimaschutz nicht zum Schule schwänzen missbrauchen. Wenn dann etwas zum Klimaschutz beitragen wollen, ist das in Ordnung. Sie müssen den Erwachsenen nicht das Leben erklären“, hieß es in den Reaktionen auf die Umfragezahlen.
Was das insgesamt deutlich skeptischere und reserviertere Stimmungsbild gegenüber den fanatischen Klima-Kids und ihren Zielen betrifft, darf allerdings eines nicht außer Acht gelassen werden: Die MDR-Umfrage wurde in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt – also im ohnehin eher skeptischen, freigeistigeren Osten, der auch den sonstigen katastrophalen Auswüchsen der Bundespolitik – besonders seit der verheerenden Merkel-Ära – dezidiert kritisch gegenübersteht. Es ist davon auszugehen, dass eine identische Umfrage im noch satten und behäbigen Westen Deutschlands, wo die Sensibilität für staatliche Durchhalteparolen und Regierungslügen weitaus geringer ausgeprägt ist als in den neuen Ländern, wesentlich positiver für die „Aktivisten“ ausgefallen wäre. Dass hingegen FFF-Forderungen wie „Neun-Euro-Ticket für immer“ oder elfstellige Staatszuwendungen für „sozialen Klimaschutz“ einschließlich sozialer „Entlastungspakete“ gerade im strukturschwächeren Osten bei Menschen Zuspruch finden, die dort um ihre Arbeitsplätze bangen, weil sie selbst, ihre Firmen und ganze Branchen die explodierenden Energiekosten nicht mehr tragen können, ist nicht verwunderlich. Auch wenn viele der Betroffenen dabei ausblenden, dass eben dies die Konsequenzen nicht zuletzt der von den Klimafanatikern sei Jahren vorangetrommelten „Energiewende” sind.
#UrsulavonderLeyen droht #Italien bei unerwünschtem #Wahlergebnis: „Wir haben Instrumente“, Ergebnis aus #Italien: Umfragen deuten auf kräftige Verschiebungen hin, Rechtes Bündnis in Italien erhebt Regierungsanspruch, Ungarischer Außenminister: #Europa und die #USA in einer „kommunikativen und politischen Blase“, #Duma will am Donnerstag über #Eingliederungen beraten, Offene Bedrohung von #Russland, #MariaSacharowa zu Lawrow-UN-Rede, #Militäroperation, 25. Sept. 2022, Den Deutschen geht allmählich das Verständnis für die Klimastreiks aus,
Da kommen jetzt harte Zeiten auf die EU-Faschisten zu. Ihr krankes Konstrukt, ihre von antidemokratischen Kräften diktatorisch regierte EU fängt an zu bröckeln. Es könnte der Anfang des wohl verdientem Endes sein:
Bei den Parlamentswahlen in Italien hat es den erwarteten „Rechtsruck“ gegeben. Ein von der Fratelli d’Italia angeführtes Bündnis mit Lega und Forza Italia kommt laut 23-Uhr-Prognose des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RAI 1 im Abgeordnetenhaus auf 41 bis 45 Prozent der Stimmen. Darunter ist die Fratelli d’Italia mit 22 bis 26 Prozent klar stärkste Kraft und konnte laut Nachwahlbefragung etwa 18 bis 22 Prozent gegenüber der Wahl 2018 zulegen.
Zweitstärkste Einzelpartei dahinter wird die sozialdemokratische „Partito Democratico“ mit laut Prognose 17 bis 21 Prozent der Stimmen, die ihr Ergebnis von vor vier Jahren wohl in etwa wird halten können und mit einem Bündnis aus weiteren Parteien der Mitte zusammen 25,5 bis 29,5 Prozent erreicht. Einen regelrechten Absturz legt die „Fünf-Sterne-Bewegung“ hin, die laut RAI-Prognose auf 13,5 bis 17,5 Prozent kommt, nach fast 33 Prozent im Jahr 2018, und komplett alleine angetreten war. Im ebenfalls neugewählten Senat sehen die Mehrheitsverhältnisse laut RAI-Prognose fast ebenso aus.
In der Abgeordnetenkammer mit neuerdings nur noch 400 Mandaten dürfte das Rechtsbündnis laut Prognose des italienischen Fernsehens 227 bis 257 Sitze erhalten, im Senat 111 bis 131 von nunmehr 200 Sitzen. Fratelli-d’Italia-Chefin Giorgia Meloni hat damit wohl die allerbesten Chancen, nächste Ministerpräsidentin zu werden.
Man darf jetzt gespannt sein, ob Frau von der Leyen ihre berühmt, berüchtigten „Werkzeuge“ in die Hand nimmt und wie Frau Merkel die Wahlen einfach rückgängig machen will oder andere Erpresser-Methoden ins Spiel bringen wird. Der Gearschte ist aber wohlmöglich wieder Deutschland, das die etwaigen finanziellen Lücken wieder schließen muss. Es bleibt spannend.
Und dieser Kommentar macht uns allen eine Freude (aus der „Welt“)
„Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend“, sagte die Sozialdemokratin Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, zu WELT.
„Ihr wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstellt. Die Autokraten bekommen mit ihr eine Lobbyistin im Rat, also der Vertretung der 27 EU-Mitgliedsländer, um Sand ins Getriebe der EU zu streuen.“ (Mit Material von dts)
Die Rechten zogen als klare Favoriten in die Wahl. Ihr Sieg bringt Italien einen harten Rechtsruck – mit ungewissen Folgen für Europa.
Ein Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia hat laut Prognosen die Wahl in Italien gewonnen. Die Allianz, der auch die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia angehören, dürfte auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament kommen, wie die Sender Rai und SkyTG24 am Sonntagabend übereinstimmend auf Grundlage von Nachwahlbefragungen berichteten. Als Chefin der stärksten Partei könnte Giorgia Meloni die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen.
Mehr als 50 Millionen Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Es zeichnete sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Gewählt wurden Parteien und Kandidaten für beide Kammern des Parlaments, also das Abgeordnetenhaus und den kleineren Senat. Ein offizielles Ergebnis wurde erst im Laufe des Montags erwartet.
Der Rechtsblock war bereits als klarer Favorit in die Wahl gegangen und kam den Prognosen zufolge auf 41 bis 45 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit im italienischen Wahlrecht dürfte dies dennoch für eine Mehrheit der Mandate reichen.
Bei Parlamentswahl 2018 erreichte FDI gerade einmal etwas mehr als 4 Prozent
Die Links- und Zentrumsparteien machten im Wahlkampf nicht geschlossen Front gegen die Rechten. Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten mit linken Parteien und Grünen kam den Prognosen zufolge auf 25,5 bis 29,5 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung landete bei 13,5 bis 17,5 Prozent der Stimmen. Die Zentrumsallianz lag abgeschlagen bei 6,5 bis 8,5 Prozent.
Die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) waren die einzige nennenswerte Opposition der Vielparteienregierung unter Führung des international höchst anerkannten Ministerpräsidenten Mario Draghi. Bei der vorigen Parlamentswahl 2018 kamen sie gerade mal auf etwas mehr als 4 Prozent. Die Partei vertritt nationalistische, EU-kritische und teils rassistische Positionen. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d’Italia eine Flamme, die an den faschistischen Diktator Benito Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. In Europa hatten viele mit Sorge auf einen möglichen Sieg der Rechten geschaut.
Seit der Parlamentswahl im März 2018 gab es drei Regierungen in Italien. Planmäßig sollte erst Anfang 2023 ein neues Parlament gewählt werden. Der frühere EZB-Chef Draghi war Anfang 2021 an die Spitze der Regierung berufen worden. Die Fünf-Sterne-Bewegung entzog Draghi im Juli bei einem Gesetzesvorhaben das Vertrauen, woraufhin er zurücktrat. Draghi bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist – das kann etliche Wochen dauern.
Italiens Sozialdemokraten räumen Wahlniederlage ein
Die italienischen Sozialdemokraten haben ihre Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden und wollen in die Opposition gehen. Das sagte Debora Serracchiani, die Fraktionschefin des Partito Democratico (PD) im Abgeordnetenhaus, in der Nacht auf Montag.
Mit einem Mitte-Links-Bündnis war die bisherige Regierungspartei vom Rechtsblock unter Giorgia Meloni und ihren rechtsradikalen Fratelli d’Italia deutlich abgehängt worden. „Das ist ein trauriger Tag für unser Land„, sagte Serracchiani. Ihre Partei habe nun eine “große Verantwortung, und der müssen wir im Parlament gerecht werden“.
Laut ersten Hochrechnungen kommt der PD auf rund 20 Prozent der Stimmen. Das wäre etwas mehr als bei der Wahl 2018. Die rechten Fratelli konnten ihr Ergebnis dagegen in etwa versechsfachen, wie die vorläufigen Zahlen nahelegten.
Susanne Seehofer, Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und FDP-Direktkandidatin, spricht bei der Vorstellung der Direktkandidaten der FDP München-Mitte für die Landtagswahl in Bayern 2023 im Paulaner Bräuhaus in München. −Foto: Lennart Preiss, dpa
Spannende Personalentscheidung bei der FDP in Bayern: Susanne Seehofer, Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, geht für die FDP im Herbst 2023 ins Rennen um ein Landtagsmandat.
In einer parteiinternen Kampfabstimmung um die Direktkandidatur im Stimmkreis München-Mitte setzte sich Seehofer am Sonntagabend gegen drei Gegenkandidaten durch. Nach FDP-Angaben erhielt sie bereits im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen. Seehofer war schon vor einiger Zeit in die FDP eingetreten, sie ist dort mittlerweile stellvertretende Vorsitzende der FDP München.
Es ist in der jüngeren Vergangenheit nicht das erste Mal, dass es die Tochter eines bekannten CSU-Politikers beziehungsweise einer bekannten CSU-Politikerin zur politischen Konkurrenz zieht. So saß einige Jahre lang Claudia Stamm, Tochter der früheren Landtagspräsidentin Barbara Stamm, für die Grünen im Landtag.
Die Zwölfjährige wurde bei voller Fahrt aus einem Volksfest-Fahrgeschäft geschleudert. −Symbolbild: Thomas Jäger
Auf einem Volksfest in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Haan (Kreis Mettmann) ist am Samstag ein zwölf Jahre altes Mädchen bei voller Fahrt aus einem Fahrgeschäft herausgeschleudert worden und auf einer Vierjährigen gelandet.
Beide Kinder seien bei dem Unfall am Samstagnachmittag verletzt und mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei mit. Nach ersten Erkenntnissen habe die Vierjährige am Rand des Fahrgeschäfts gestanden, als sich der Unfall ereignete.
Die Unfallursache sei noch unklar. Das als „Krake“ bekannte Karussell sei bis auf Weiteres für Besucher gesperrt worden.
Revolution von unten: Landkreise wollen stillgelegte Kernkraftwerke wieder hochfahren
Berlin – Jetzt kriegen die Grünen von unten einen auf den Deckel. Nachdem die ersten Bürgermeister gegen den Gas-Wahnsinn mutdemonstriert haben (und natürlich Ärger bekommen haben) fordern jetzt die Landkreise fordern eine umfassende Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, spricht sich der Landkreistag für einen befristeten Weiterbetrieb der noch in Betrieb befindlichen beziehungsweise stillgelegten, aber noch nicht zurückgebauten deutschen Kernkraftwerke aus. Der Bund solle die atomrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit diese Kernkraftwerke in den kommenden Jahren weiterbetrieben werden könnten.
Die Herausforderung, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, werde durch einen „beschränkten Weiterbetrieb einiger Kernkraftwerke nicht erschwert“, heißt es in dem Papier. Landkreistagspräsident Reinhard Sager sagte den Funke-Zeitungen: „Es wäre sowohl mit Blick auf die Klimaschutzziele als auch auf die europäischen und internationalen Klimaschutzanstrengungen ein falsches Zeichen, das vorhandene Potenzial der deutschen Kernkraftwerke ungenutzt zu lassen.“ In dem Papier fordern die Landkreise vom Bund ein Gesamtkonzept zur Energieversorgung.
„Bürger und Betriebe können die steigenden Kosten für Gas und Strom sowie die hohe Inflation vielfach nicht mehr tragen“, so Sager. „Deshalb sollte der Staat am Anfang der Energie-Lieferkette eingreifen, durch einen Preisdeckel bei Gas und Strom und durch eine Senkung der Abgaben und Steuern für Energie auf das europäische Minimum.“ Die Landkreise riefen gleichzeitig Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, die Pläne für eine Gasumlage aufzugeben, die „kein zielgerichtetes Instrument zur wirksamen Stützung von finanziell betroffenen Energieunternehmen“ sei.
Die Unterstützung einzelner Energieunternehmen durch Finanzmittel des Bundes sei „der bessere, unbürokratischere und wirksamere Weg“, schreiben die Autoren des Papiers. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, stellen die Landkreise sogar den Denkmalschutz infrage: „Auf Millionen Dächern könnten noch viel mehr Solaranlagen installiert werden“, sagte Sager, der auch Landrat des Landkreises Ostholstein ist. „Dabei gehören auch behindernde Regelungen des Denkmalschutzes auf den Prüfstand. Wir brauchen seitens der Politik ein klares Zeichen für solche Anlagen, damit mehr Energie schnell erzeugt werden kann.“
Wie lange soll ich die Diskussion eigentlich noch hinziehen? Bis zum Frühjahr, wenn die Heizungen wieder abgestellt werden können? Die Grünen werden weiterhin mauern. Nur ein schnelles Ende dieser Regierung könnte die Bürger entlasten, aber da wird die FDP nicht mitspielen. (Mit Material von dts)
Klatsche für die Mainstream-Medien: Image der Öffentlich-Rechtlichen am Tiefpunkt
Berlin. Eine schallende Ohrfeige für die Mainstream-Medien: 84 Prozent der Deutschen fordern laut einer aktuellen INSA-STUDIE inzwischen die Abschaffung der Rundfunkgebühr.
Das kommt nicht ohne Grund: schuld am verheerenden Image der Massenmedien ist nicht nur die permanent tendenziöse Berichterstattung, die immer mehr Zuschauern auf die Nerven geht, sondern auch die jüngsten Skandale um führende Rundfunk-Funktionäre.
Eine Studie des Schweizer Analyse-Unternehmens Media Tenor bringt weitere Zahlen an den Tag: wurde im Jahr 2020 noch in 23 Prozent aller Medienartikel negativ über die ARD negativ berichtet, waren es 2022 schon 57 Prozent – eine Verdoppelung in nur zwei Jahren. Roland Schatz, Chef des Analyse-Unternehmens, erklärt dazu: „Eine negative Bewertung von über 50 Prozent sieht man normalerweise nur bei Firmen wie Wirecard oder anderen insolventen Unternehmen.“
Der Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl erläutert: „Es wird noch viel Druck von außen brauchen, damit sich ARD und ZDF reformieren. Nötig wären: Halbierung der Programme, Fokus auf den Programmauftrag, Zusammenlegung von ARD-Anstalten, Stärkung der Rundfunkräte, Dehierarchisierung und Entbürokratisierung.“ (rk)
16 Prozent Übersterblichkeit im Juli: Beunruhigende Zahlen – und eine Frage, die ausgeblendet wird
Luxemburg. Eine erschreckende Entwicklung: die Sterblichkeit (Mortalität) in der EU kletterte laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat im Juli 2022 auf +16 %, gegenüber +7% im Juni und Mai. Dies war der bisher höchste Wert im Jahr 2022 und bedeutet rund 53.000 zusätzliche Todesfälle im Juli dieses Jahres im Vergleich zu den monatlichen Durchschnittswerten für 2016-2019.
Bemerkenswert ist, daß es ausgerechnet im Corona-Jahr 2020, als noch keine Impfstoffe zur Verfügung standen, noch keine erhöhte Mortalitätsrate gab. Daß aber jetzt, nachdem die Bevölkerung zweieinhalb Jahre lang in vielen Ländern einer rigiden Impf-Kampagne unterzogen wurde, die Sterbezahlen steil nach oben gehen, wirft unangenehme Fragen auf.
Die Übersterblichkeit variiert zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten enorm, wobei acht Mitgliedstaaten Werte über dem EU-Durchschnitt verzeichneten. Die höchsten Raten im Juli 2022, mehr als doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt, wurden in Spanien (+37 %) und Zypern (+33 %) verzeichnet. Griechenland folgte mit +31 %. Nur Lettland (-0,5 %) verzeichnete keine übermäßigen Todesfälle und blieb unter den monatlichen Durchschnittswerten für 2016-2019.
Der Indikator der Übersterblichkeit basiert auf einer Datenerhebung, in deren Rahmen die nationalen statistischen Ämter seit April 2020 auf freiwilliger Basis wöchentlich die Sterbedaten an Eurostat übermitteln.
Noch eine Beobachtung läßt sich anhand der Statistiken treffen: stärker von steigenden Sterbezahlen betroffen sind vor allem jene Länder, in denen besonders drastische Corona-Maßnahmen verhängt worden waren: Deutschland, Italien, Österreich etc.
Von den Behörden wird die aktuelle Übersterblichkeit noch immer als ein Phänomen dargestellt, für das es keine Erklärung gibt. Fachleute, Medien und Politik geben sich unschlüssig und verweisen auf neue Virusvarianten oder gar Hitzewellen. Die Folgen verschobener Operationen und unterlassener Arztbesuche werden hingegen als nebensächlich abgetan. Und die nächstliegende Frage wird komplett ausgeblendet: ob die steigenden Sterbezahlen womöglich eine direkte Folge der Impfung sind. (st)
Afghanische Flüchtlinge von Japan enttäuscht: Die meisten gingen wieder
Tokio/Kabul. Während die Bundesregierung nach dem überstürzten US-Abzug aus Afghanistan nichts unversucht ließ, um möglichst viele Afghanen nach Deutschland zu holen, verordnete sich Japan eine durchaus restriktive Aufnahmepolitik – mit Erfolg. Denn ein Großteil der ohnehin nicht vielen Afghanen, die nach Japan flüchteten, haben das Land inzwischen verlassen. Sie sind enttäuscht über die fehlende „Willkommenskultur“.
Über 40 Prozent der insgesamt 169 afghanischen Flüchtlinge, die nach Japan geflohen sind, gingen sogar in ihre Heimat zurück. 98 Personen erhielten in Japan Flüchtlingsstatus. Sie arbeiteten früher bei der japanischen Botschaft in Kabul. Von ihnen kehrten 58 nach Afghanistan zurück. Sie beklagten Druck und mangelnde Unterstützung vonseiten der Behörden in Japan. Zudem dürfen sie nicht alle Verwandten, sondern nur Ehefrauen und Kinder nach Tokio mitbringen.
Von den 58 Personen, die Japan verließen, gingen sieben in die USA bzw. nach Großbritannien.
Alles in allem zeigen sich die Afghanen in Japan unzufrieden. Verglichen mit der Rundum-Versorgung in Europa und den USA agiert Nippon vergleichsweise streng. Einige der Afghanen behaupteten Medien gegenüber, sie seien unter Druck gesetzt worden, Japan zu verlassen.
Doch die Regierung in Tokio stellte klar: man habe diese Menschen ein Jahr lang gratis mit Kost und Logis versorgt. Das könne aber nicht endlos weitergehen, weil sie nicht mehr für die Botschaft arbeiteten. Die Rückkehr der Afghanen habe zudem persönliche Gründe gehabt, es sei kein Druck ausgeübt worden. Die 98 anerkannten Flüchtlinge haben sich unterdessen außerhalb von Tokio niedergelassen. Ihnen wurde angeboten, ab Oktober sechs Monate lang Japanisch-Unterricht zu nehmen. Finanziert wird das von der Stiftung für Wohlstand und Bildung Asiatischer Menschen. (mü)
Tschechische Kommunalwahlen: Klarer Sieg für Babis-Partei
Die populistische Oppositionspartei ANO von Ex-Premier Andrej Babis ist als klare Siegerin aus den Kommunalwahlen in Tschechien hervorgegangen. Laut vorläufigen Ergebnissen der Wahl, die gestern zu Ende gegangen ist, wurde ANO in neun bis zehn von 13 Kreisstädten stärkste Partei. Ob die Partei des wegen Betrugs angeklagten Ex-Regierungschefs schließlich tatsächlich die Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen dieser Städte stellen wird, hängt von den lokalen Koalitionsverhandlungen ab.
Zur Regierungsmehrheit könnte der Babis-Partei die oppositionelle rechtsextreme Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura verhelfen. Die SPD hat den Einzug in die wichtigsten Stadtvertretungen geschafft, in mehreren Großstädten sogar mit zweistelligem Ergebnis.
Babis: Wahlen wurden „Referendum über die Regierung“
„Gute Nachricht: Die Wähler haben uns gehört, dass wir die Wahlen zum Referendum über die Regierung machen wollten“, kommentierte Babis das Wahlergebnis. Auch Okamura zeigte sich zufrieden: „Das waren sehr erfolgreiche Wahlen für uns“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Dabei kündigte er eine von der SPD organisierte Demonstration gegen die Regierung für kommenden Mittwoch in Ostrava an.
In der Hauptstadt Prag, in Brno (Brünn) und Ceske Budejovice (Budweis) hat das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala gewonnen. Die Piraten des bisherigen Prager Bürgermeisters Zdenek Hrib konnten ihren Erfolg von 2018 nicht wiederholen und werden den Posten höchstwahrscheinlich abgeben müssen.
Bericht: Englische Farmer durch Kornkreise unter Druck
Wegen Kornkreisen haben Bauern in England einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren Zehntausende Pfund verloren. Wie die Zeitung „Guardian“ gestern berichtete, zerstörten zwischen 2018 und 2022 insgesamt 92 Kornkreise verschiedener Größe Getreide im Wert von rund 30.000 Pfund (33.600 Euro). Die betroffene Fläche entspreche mehr als 40 Fußballfeldern. Das Blatt rechnete vor, dass die Menge an Weizen und Gerste 300.000 Brotlaibe und die platt gedrückten Rapssamen 600 Liter Rapsöl ergeben hätte.
Besonders in der südenglischen Grafschaft Wiltshire gibt es besonders viele Kornkreise. Die Herkunft des Phänomens wird immer wieder diskutiert.
„Natürlich glaube ich nicht, dass dieser Mist von Außerirdischen gemacht wird“, sagte Landwirt George Hosford. „Es wird von Menschen gemacht, die Seile, Bretter und Leitern verwenden, um Teile der Ernte zu glätten.“ Weizen eigne sich besonders, weil er fein und aufrecht sei. Schaden entstehe auch dadurch, dass Schaulustige auf dem Feld herumtrampelten.
Angesichts der steigenden Getreidepreise infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine waren die Kornkreise zuletzt stärker in die Kritik geraten. An den Londoner Terminbörsen ist der Preis pro Tonne Weizen seit 2021 um 30 Prozent gestiegen und der Preis für Gerste um fast 40 Prozent.
Der EU-Ratschef Charles Michel forderte den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat
Ihm zufolge soll die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat automatisch suspendiert werden, wenn das Land „einen nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieg beginnt, einen von der UN-Generalversammlung verurteilten Krieg“
🇨🇳 Zuvor hatte sich China bereits gegen den Ausschluss Russlands ausgesprochen.
💬 Moment mal, nach der gleichen Logik kann man genauso die USA, Frankreich und Großbritannien ausschließen. Sie werden uns dann jedoch sofort sagen, dass das natürlich etwas anders ist!
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🟥 Beschuss von Donezk am Samstag
Am Samstag beschossen ukrainische Truppen das Zentrum von Donezk in der Nähe des Vatutina Prospektes und der Rosa-Luxemburg-Straße, ein Anwohner wurde an Kopf und Bauch verletzt, er wird operiert, berichtet der Korrespondent von RIA Novosti.
Puschilin informierte soeben, dass infolge der ukrainischen Angriffe auf Donezk eine Person getötet und drei verletzt wurden.
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🟥 Militäroperation, 24. September – Das Wichtigste:
▪️Generaloberst Mizintsev wurde zum stellvertretenden Verteidigungsminister für Logistik ernannt.
▪️Putin hat eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet – über Strafen für Desertion und Nichterscheinen von Soldaten zum Dienst sowie für die Verweigerung der Teilnahme an Kampfeinsätzen. Der Präsident unterzeichnete außerdem ein Dekret, mit dem die Teilmobilisierung von Studenten ausgesetzt wurde.
▪️Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass bei Angriffen auf eine ausländische Söldnerhochburg in der Region Nikolaew bis zu 300 Kämpfer getötet wurden.
▪️Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass Kiew seine Provokationen im Gebiet des Kernkraftwerks Saporoschje fortsetzte – ein Bajraktar wurde über dem Kachowka-Stausee abgeschossen und ukrainische Artillerie beschoss eine Siedlung in der Nähe des Kernkraftwerks.
▪️In den Regionen DVR, LVR, Saporoschje und Cherson fand der zweite Tag der Referendumsabstimmung statt – an beiden Tagen lag die Wahlbeteiligung überall bei über 30 %, wobei die DVR mit 55 % in Führung lag.
▪️Am zweiten Tag des Referendums beschossen die ukrainischen Streitkräfte Donezk, darunter auch das Stadtzentrum, mit einigen Toten und Verletzten. Energodar in der Region Saporoschje wurde ebenfalls bombardiert.
▪️Die Behörden der Region Saporoschje haben die Neutralisierung einer ukrainischen Sabotage- und Aufklärungsgruppe gemeldet.
▪️Russland weigert sich nicht, mit der Ukraine zu verhandeln, aber je länger Kiew sich weigert, desto schwieriger wird es, zu verhandeln, sagte Lawrow. Er wies auch darauf hin, dass die USA an dem Konflikt beteiligt sind.
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Hashtags und Überschriften:
#Revolution von unten: #Landkreise wollen stillgelegte #Kernkraftwerke wieder hochfahren, Klatsche für die #MainstreamMedien: #Image der Öffentlich-Rechtlichen am Tiefpunkt, 16 Prozent #Übersterblichkeit im Juli: Beunruhigende Zahlen – und eine Frage, die ausgeblendet wird, #AfghanischeFlüchtlinge von #Japan enttäuscht: Die meisten gingen wieder, #TschechischeKommunalwahlen: Klarer Sieg für #BabisPartei, Bericht: #EnglischeFarmer durch #Kornkreise unter Druck, Der #EU-Ratschef #CharlesMichel forderte den Ausschluss Russlands aus dem UN-#Sicherheitsrat, Beschuss von #Donezk am Samstag, #Militäroperation, 24. September – Das Wichtigste,
Seinen Auftritt bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York nutzte Russlands Außenminister für einen zornigen Rundumschlag gegen den Westen. Kritik am Krieg gegen die Ukraine und an den Scheinreferenden in besetzten Gebieten weist er zurück.
Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, sprach am Rande der 77. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen und verteidigte dabei den russischen Angriff auf die Ukraine. Foto: Niyi Fote (TheNEWS2 via ZUMA Press Wire)/dpa
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen. In der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sagte Lawrow mit Blick auf die USA, die EU und ihre Verbündeten: „Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln.“
Weiter sagte er: „Unter dem Slogan einer regelbasierten Ordnung führt der Westen überall Trennlinien ein, die auf eine Konfrontation zwischen Blöcken hinauslaufen: Entweder bist du für uns oder gegen uns.“ Eine dritte Option sei nicht möglich, es gebe keine Kompromisse.
Westliche Staaten haben Russland mit harten Sanktionen belegt und grenzen sich von dessen Regierung ab, nachdem Moskaus Truppen Ende Februar das Nachbarland Ukraine überfallen hatten. Mit Blick auf westliche Militärhilfen für die Ukraine warf Lawrow insbesondere den USA vor, die Ukraine lediglich als „Material im Kampf gegen Russland“ zu benutzen.
Kritik an den nun laufenden Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten wie er zurück. Der „Wutausbruch“ des Westen sei unbegründet, sagte er. Die Bewohner der Regionen nähmen nur „ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben“.
Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.
Einmal mehr kritisierte Lawrow auch westliche Waffenlieferungen an die angegriffene Ukraine. Die USA, die Nato und die EU könnten vor diesem Hintergrund nicht behaupten, an dem „Konflikt“ unbeteiligt zu sein. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss macht er deutlich: „Das gesamte Gebiet der Russischen Föderation, das in der russischen Verfassung festgelegt ist und noch zusätzlich festgelegt werden kann, steht auf jeden Fall unter dem vollen Schutz des Staates.“
Berlin. Eine schallende Ohrfeige für die Mainstream-Medien: 84 Prozent der Deutschen fordern laut einer aktuellen INSA-STUDIE inzwischen die Abschaffung der Rundfunkgebühr.
Das kommt nicht ohne Grund: schuld am verheerenden Image der Massenmedien ist nicht nur die permanent tendenziöse Berichterstattung, die immer mehr Zuschauern auf die Nerven geht, sondern auch die jüngsten Skandale um führende Rundfunk-Funktionäre.
Eine Studie des Schweizer Analyse-Unternehmens Media Tenor bringt weitere Zahlen an den Tag: wurde im Jahr 2020 noch in 23 Prozent aller Medienartikel negativ über die ARD negativ berichtet, waren es 2022 schon 57 Prozent – eine Verdoppelung in nur zwei Jahren. Roland Schatz, Chef des Analyse-Unternehmens, erklärt dazu: „Eine negative Bewertung von über 50 Prozent sieht man normalerweise nur bei Firmen wie Wirecard oder anderen insolventen Unternehmen.“
Der Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl erläutert: „Es wird noch viel Druck von außen brauchen, damit sich ARD und ZDF reformieren. Nötig wären: Halbierung der Programme, Fokus auf den Programmauftrag, Zusammenlegung von ARD-Anstalten, Stärkung der Rundfunkräte, Dehierarchisierung und Entbürokratisierung.“ (rk)
Washington. In den USA bedroht die Corona-Impfpflicht jetzt die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Denn die Biden-Regierung hält unbeirrt an der Impfpflicht für die Angehörigen der Army fest – mit der Folge, daß viele Soldaten ihren Dienst quittieren bzw. gar nicht erst zur Armee gehen.
50 republikanische Abgeordnete schlagen deshalb jetzt Alarm. Sie fordern das Verteidigungsministerium dringend auf, die Impfpflicht abzuschaffen. Diese würde es nämlich erforderlich machen, daß acht Prozent der etwa eine Million US-Soldaten aus dem Dienst „entfernt“ werden müßten. Auch die Rekrutierungsbüros könnten ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen und Nachwuchs für die Streitkräfte liefern.
Nun wird für 2023 mit einer um mindestens 12.000 Soldaten schrumpfenden Personalstärke gerechnet.
Die Senatoren machen in ihrem Schreiben auch kein Hehl daraus, daß die Einsatzbereitschaft des US-Militärs durch die Impfpolitik des Weißen Hauses akut gefährdet werde. Denn: „Mindestens 40.000 Nationalgardisten, 20.000 Reservisten der Armee und mindestens 15.000 aktive Armeesoldaten“ seien noch nicht geimpft und müßten deshalb entlassen werden, heißt es in dem Schreiben. Auch die Covid-Informationsseite des Verteidigungsministeriums zeigt, daß derzeit etwa 900.000 von 1 Million US-Soldaten vollständig geimpft sind. Das würde bedeuten, daß die Streitkräfte auf rund 10 Prozent ihrer Mannstärke verzichten müßten, wenn es beim Impfzwang bleibt.
„Die Daten sind jetzt klar. Der Covid-Genstich-Zwang des Verteidigungsministeriums ist schädlich für die Bereitschaft und die Fähigkeit des Militärs, Kriege zu führen und zu gewinnen“, schreiben die Abgeordneten. „Der Impfstoff bietet den jungen, fitten Mitgliedern unserer Streitkräfte einen vernachlässigbaren Nutzen, und der Zwang beeinträchtigt eindeutig die Fähigkeit des Ministeriums, Kampfformationen aufrechtzuerhalten und zukünftige Talente zu rekrutieren. Wir fordern Sie dringend auf, Ihren Covid-19-Impfzwang für alle Militärangehörigen, Zivilpersonal und Auftragnehmer unverzüglich zu widerrufen und diejenigen, die bereits entlassen wurden, wieder einzustellen.“
Genau das hatte übrigens der frühere US-Präsident Trump bei einer programmatischen Rede in Dallas im Juli für den Fall angekündigt, daß er Präsident wäre. Trump hat seine Absicht, erneut zu kandidieren, bislang aber nicht offiziell bekanntgegeben. (mü)
Da Morgen in Italien Wahlen stattfinden, zeigt Brüssel schon mal sein Demokratieverständnis. Man droht den Italienern, wählt ja EU freundlich. Wenn der Schuss, nicht mal nach hinten los geht.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.09.2022
Bei den seit der Corona-Inszenierung offen propagierten Plänen der Globalisten spielt China immer mehr eine Art Vorreiterrolle: Gerade das chinesische Sozialkreditsystem gilt auch als Vorbild für die westlichen NWO-Globalisten. Dort zeigen sich jedoch auch die Auswüchse dieser Totalkontrolle: So wird beispielsweise Bürgern in der Mega-City Shenzhen, die die staatlich verordneten Corona-Auflagen nicht erfüllen, automatisch der Zutritt in die eigene Wohnung verwehrt!
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.09.2022
Spitzel-Atmosphäre in Habecks Ministerium: Um kritische Mitarbeiter kümmert sich der VS
Berlin. Die Nicht-Inbetriebnahme der längst fertigen Ostseepipeline Nord Stream 2 und der gründliche Ruin der Beziehungen zu Rußland entpuppt sich immer mehr als zentrale politische Agenda der Grünen. Das wird auch daran deutlich, wie empfindlich man im Bundeswirtschaftsministerium unter Hausherr Habeck (Grüne) reagiert, wenn dort sachliche Einwände gegen die Ampel-Politik vorgetragen werden.
Schon vor Wochen berichtete die „Zeit“: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gehe dem Verdacht nach, daß zwei leitende Fachbeamte des Ministeriums für Rußland „spioniert“ haben könnten. Die beiden Beamten arbeiten in einem besonders sensiblen Bereich, der sich mit der Energiepolitik der Bundesregierung befaßt.
Habeck-Vertraute sollen den deutschen Inlandsgeheimdienst demnach alarmiert haben, weil die „Verdächtigen“ in Fragen der Gasversorgung der Bundesregierung eine andere Meinung vertraten als der Minister. Bei allen großen Diskussionen, die sich um das Thema Gaslieferungen drehten, hätten die für das Thema zuständigen Fachbeamten eine Position eingenommen, die meilenweit von der politischen Linie des Ministers abgewichen sei – so etwa in Bezug auf die Gaspipeline Nord Stream 2.
Jetzt berichtete das „Handelsblatt“: bei den vom VS „durchleuchteten“ Beamten ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte für Spionage. Gefunden wurde – nichts. Außer, daß einer der beiden Beamten einmal einen Studienaufenthalt in Rußland absolviert hatte.
Jetzt steht ein böser Verdacht im Raum: nämlich, daß Habecks linksgrünes Umfeld, insbesondere Staatssekretär Patrick Graichen, unliebsame Kritiker mundtot machen will. Genau so empfanden die betroffenen Ministerialbeamten das Prozedere jedenfalls.
Laut dem Protokoll einer amtsinternen Krisensitzung erklärte demnach einer der beiden: „Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, daß ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“ (se)
Energiekrise – Linken-Politiker Sören Pellmann: Habeck sollte Ministersessel räumen
Der Linken-Abgeordnete Pellmann hat Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Rücktritt aufgefordert.
Pellmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, es dürfe nicht sein, dass Bürger und Betriebe Habecks Verstaatlichungspläne zahlen sollten. Gasumlage und Schuldenbremse müssten fallen, die Verstaatlichungen sollten zu Gaspreisen auf Vorjahresniveau führen und Habeck sollte seinen Ministersessel räumen. Pellmann warf Habeck außerdem vor, dass Konzerne, die jetzt vor einer Verstaatlichung stünden, an der Gasumlage mitgearbeitet hätten. Die Energiewirtschaft gehöre in die öffentliche Hand, meinte er.
Pellmann bezog sich auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Demnach wurden bei der Erstellung des Entwurfs der „Gaspreisanpassungsverordnung“ unter anderem die betroffenen Gashändler Sefe, VNG und Uniper konsultiert. Aus Sicht der Bundesregierung sei die Beteiligung Dritter an der Erarbeitung der Gasbeschaffungsumlage erforderlich und geboten, hieß es.
Grenzenlos korrupt: Westliche Ukraine-Hilfsgüter landen großteils auf dem Schwarzmarkt
Straßburg. Noch 2021, bis wenige Monate vor dem aktuellen Krieg, bescheinigten selbst EU-Behörden und unabhängige Organisationen wie Transparency International der Ukraine, von Korruption regelrecht zerfressen zu sein. Auch die EU bemängelte mehr als einmal, daß die Korruption in Kiew bis in höchste Regierungskreise reiche. Dann freilich verschärfte sich die Krise – und seither gehört die Ukraine zu den „Guten“, die angeblich die „Werte“ der EU verteidigt.
An der Korruption hat das nichts geändert. Im Gegenteil: wie jetzt geleakte Dokumente nahelegen, wird selbst ein Gutteil der vom Westen gelieferten Hilfsgüter verschoben und verschachert. Laut Angaben der zum Europarat gehörenden Staatengruppe Group of States against Corruption (GRECO) wurden Hilfsgelder in Höhe von mehr als 55 Millionen Euro abgezweigt. Konkret wurden demnach in den letzten sechs Monaten 22 Schiffscontainer, 389 Eisenbahnwaggons und 220 Lastwagen mit humanitärer Hilfe allein (!) aus der Region Saporoschje gestohlen. Das entspricht fast 100 Prozent der Gesamtlieferungen für diese Region. Die entwendeten Güter wurden später in ukrainischen Einzelhandelsketten zum Verkauf angeboten.
Insgesamt hat die EU der Ukraine von März bis August 2022 humanitäre Güter von mehr als 360 Millionen Euro zukommen lassen. Davon seien laut GRECO Waren im Wert von 342 Millionen Euro gestohlen worden.
Diese Zahlen decken sich mit einem ganzen Katalog ähnlicher Meldungen: bereits im Mai wurde bekannt, daß ein großer Teil der an die Ukraine gelieferten Hilfsgüter unterschlagen und über private Kanäle weiterverkauft wird. Sogar der britische „Telegraph” berichtete, daß wiederholt auch medizinische Hilfsgüter gestohlen und in Apotheken verkauft wurden – obwohl die öffentliche Medizin in der Ukraine eigentlich kostenlos sein sollte. Eine Ärztin erklärte, daß „99 Prozent aller Krankenhäuser in der Ukraine“ korrupt seien – selbst im Krieg.
Ausländische Kämpfer, die sich der Internationalen Legion angeschlossen hatten, um der Ukraine zu helfen, berichten, daß selbst in dieser Einheit Machtmißbrauch und Korruption vorherrschten und die Soldaten von den Kommandeuren sogar zur Plünderung ukrainischer Güter aufgefordert wurden. Des weiteren machten Berichte über Verkäufe westlicher Kriegswaffen im Darknet durch korrupte ukrainische Armeeangehörige die Runde.
Die Ukraine ist ein Faß ohne Boden. So lange der Westen immer neue Unsummen in Kiew versenkt, wird sich daran auch nichts ändern. Erst dieser Tage eröffnete die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko den G7-Ländern, das Land brauche weitere 350 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe. (mü)
NWO-Blaupause China: Ohne gültigen PCR-Test kein Zutritt zur eigenen Wohnung
Bei den seit der Corona-Inszenierung offen propagierten Plänen der Globalisten spielt China immer mehr eine Art Vorreiterrolle: Gerade das chinesische Sozialkreditsystem gilt auch als Vorbild für die westlichen NWO-Globalisten. Dort zeigen sich jedoch auch die Auswüchse dieser Totalkontrolle: So wird beispielsweise Bürgern in der Mega-City Shenzhen, die die staatlich verordneten Corona-Auflagen nicht erfüllen, automatisch der Zutritt in die eigene Wohnung verwehrt!
Ein anvisiertes Treffen zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in New York ist geplatzt. „Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UNO-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden“, kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa gestern auf ihrem Telegram-Kanal.
Dabei bezog sich die 46-Jährige offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben. Es sei um die Möglichkeit eines Gespräches von Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen, erfuhr die dpa dazu aus diplomatischen Kreisen. Das Treffen kam nicht zustande.
Lawrow soll am Samstag vor der UNO-Vollversammlung eine Rede halten. Lawrow hatte bereits am Donnerstag vor dem UNO-Sicherheitsrat gesprochen und dabei dem Westen Einmischung in den Konflikt vorgeworfen sowie den Wunsch, Russland zermürben zu wollen. Ohne sich auch nur die Stellungnahme eines anderen Landes anzuhören, verließ Lawrow wieder den Saal.
Die Explosion in Melitopol war ein Terroranschlag ukrainischer Spezialdienste, der darauf abzielte, die Bürger vor dem Referendum einzuschüchtern, 3 Menschen wurden verletzt, sie sind außer Lebensgefahr, sagten die regionalen Behörden gegenüber RIA Novosti.
RIA Novosti veröffentlichte dazu Aufnahmen vom Schauplatz des Terroranschlags.
Die Zahl der Verletzten stieg bis dahin auf 6, Tote gab es keine.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🟥 Russland Mobilisierungs-Erklärung
Erklärung der teilweisen Mobilisierung:
▪️Nur Reservisten ersten Grades werden mobilisiert:
▪️Sie haben in der Armee gedient oder haben einen militärischen Beruf und Kampferfahrung
▪️ Unter 35 Jahre alt: Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Fähnriche
▪️Bis zu 45-60 Jahre alt : Unteroffiziere, Majore, höhere Offiziere, Hauptleute, Oberstleutnants, Obersten
▪️Eine Wehrpflicht für Studenten steht nicht zur Debatte
▪️ Die Mobilisierungswelle beträgt mit 300.000 nur ein Prozent der Kräfte, die im Notfall mobilisiert werden könnten.
▪️ Die Gesamtanzahl dieser läge im Extremfall bei 25.000.000 Menschen
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🟥 EU – „Demokratie“ nur mit richtigen Ergebnissen?
Die Chefin der Europäischen Kommission droht Italien mit Vergeltungsmaßnahmen, falls die falschen Parteien die Wahlen gewinnen
Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, warnte Italien vor den Konsequenzen, wenn es „von demokratischen Grundsätzen abweicht“, und sprach damit eine kaum verhüllte Drohung vor den Wahlen am Sonntag aus, bei denen der von Giorgia Meloni geführte Rechtsblock gute Chancen hat.
Die Beziehungen zwischen Brüssel und Rom könnten im Falle eines Sieges von Meloni und ihren Verbündeten turbulent werden.
„Mein Ansatz ist, dass wenn jede demokratische Regierung bereit ist, mit uns zusammenzuarbeiten, arbeiten wir zusammen“, sagte von der Leyen am Donnerstag an der Princeton University in den USA auf die Frage, ob es irgendwelche Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen in Italien gebe.
„Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln – ich spreche von Ungarn und Polen – haben wir die Mittel dazu“, fügte sie hinzu.
Matteo Salvini, Chef der Lega und Mitglied von Melonis konservativem Bündnis, verurteilte ihre Äußerungen „als beschämende Arroganz.“
– „Was ist das, eine Drohung?“ – schrieb er auf Twitter.
„Respektiert die freie, demokratische und souveräne Stimme des italienischen Volkes!“
Von der Leyen bezog sich offenbar auf die Empfehlung der Europäischen Kommission vom vergangenen Sonntag, die Finanzierung von Ungarn in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro wegen Korruption auszusetzen.
Dies ist der erste derartige Fall in einem Block von 27 Ländern im Rahmen einer neuen Sanktion, die die Rechtsstaatlichkeit besser „schützen“ [lenken, Anm.] soll.
Eric Mamer, ein Sprecher der Europäischen Kommission, sagte Reportern in Brüssel, von der Leyen habe nicht die Absicht, sich in die italienische Politik einzumischen.
„Sie betonte die Rolle der Kommission als Hüterin der (europäischen) Verträge zur Rechtsstaatlichkeit“, sagte er am Freitag.
💬 Demokratie also nur als Diktatur der „Demokraten“?
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
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#Spitzel-Atmosphäre in Habecks Ministerium: Um kritische Mitarbeiter kümmert sich der #Verfassungsschutz, Energiekrise – Linken-Politiker #SörenPellmann: #Habeck sollte Ministersessel räumen, Grenzenlos korrupt: Westliche #UkraineHilfsgüter landen großteils auf dem #Schwarzmarkt, #NWO-Blaupause #China: Ohne gültigen #PCRTest kein Zutritt zur eigenen Wohnung, #UNO: Treffen von #Baerbock und #Lawrow geplatzt, #Terroranschlag in #Melitopol, #Russland – Mobilisierungs-Erklärung, #EU – „#Demokratie“ nur mit richtigen Ergebnissen?,
Straßburg. Noch 2021, bis wenige Monate vor dem aktuellen Krieg, bescheinigten selbst EU-Behörden und unabhängige Organisationen wie Transparency International der Ukraine, von Korruption regelrecht zerfressen zu sein. Auch die EU bemängelte mehr als einmal, daß die Korruption in Kiew bis in höchste Regierungskreise reiche. Dann freilich verschärfte sich die Krise – und seither gehört die Ukraine zu den „Guten“, die angeblich die „Werte“ der EU verteidigt.
An der Korruption hat das nichts geändert. Im Gegenteil: wie jetzt geleakte Dokumente nahelegen, wird selbst ein Gutteil der vom Westen gelieferten Hilfsgüter verschoben und verschachert. Laut Angaben der zum Europarat gehörenden Staatengruppe Group of States against Corruption (GRECO) wurden Hilfsgelder in Höhe von mehr als 55 Millionen Euro abgezweigt. Konkret wurden demnach in den letzten sechs Monaten 22 Schiffscontainer, 389 Eisenbahnwaggons und 220 Lastwagen mit humanitärer Hilfe allein (!) aus der Region Saporoschje gestohlen. Das entspricht fast 100 Prozent der Gesamtlieferungen für diese Region. Die entwendeten Güter wurden später in ukrainischen Einzelhandelsketten zum Verkauf angeboten.
Insgesamt hat die EU der Ukraine von März bis August 2022 humanitäre Güter von mehr als 360 Millionen Euro zukommen lassen. Davon seien laut GRECO Waren im Wert von 342 Millionen Euro gestohlen worden.
Diese Zahlen decken sich mit einem ganzen Katalog ähnlicher Meldungen: bereits im Mai wurde bekannt, daß ein großer Teil der an die Ukraine gelieferten Hilfsgüter unterschlagen und über private Kanäle weiterverkauft wird. Sogar der britische „Telegraph” berichtete, daß wiederholt auch medizinische Hilfsgüter gestohlen und in Apotheken verkauft wurden – obwohl die öffentliche Medizin in der Ukraine eigentlich kostenlos sein sollte. Eine Ärztin erklärte, daß „99 Prozent aller Krankenhäuser in der Ukraine“ korrupt seien – selbst im Krieg.
Ausländische Kämpfer, die sich der Internationalen Legion angeschlossen hatten, um der Ukraine zu helfen, berichten, daß selbst in dieser Einheit Machtmißbrauch und Korruption vorherrschten und die Soldaten von den Kommandeuren sogar zur Plünderung ukrainischer Güter aufgefordert wurden. Des weiteren machten Berichte über Verkäufe westlicher Kriegswaffen im Darknet durch korrupte ukrainische Armeeangehörige die Runde.
Die Ukraine ist ein Faß ohne Boden. So lange der Westen immer neue Unsummen in Kiew versenkt, wird sich daran auch nichts ändern. Erst dieser Tage eröffnete die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko den G7-Ländern, das Land brauche weitere 350 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe. (mü)
Brüssel/Budapest/Warschau. Die EU erweist sich immer mehr als Papiertiger. Sie schießt sich nicht nur durch ihre selbstmörderische Ukraine- und Sanktionspolitik ins Knie, sondern verliert zusehends auch an innerem Zusammenhalt. Jetzt droht Brüssel eine handfeste Schlappe – die Sanktionen der EU-Kommission an die Adresse Ungarns könnten scheitern. Erst am Sonntag hieß es aus Brüssel, Ungarn sollten wegen seiner angeblich fehlenden „Rechtsstaatlichkeit“ 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt gesperrt werden. Doch das ist eher unwahrscheinlich – Polen will Budapest unterstützen und sich gegen die Mittelsperrung stellen.
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki stellte schon am Sonntag klar, sein Land werde sich „mit aller Kraft jedem Vorhaben der europäischen Institutionen widersetzen, auf absolut unzulässige Weise einem Mitgliedsland Mittel vorzuenthalten“. Der polnische Regierungschef wies zudem darauf hin, daß die Regierung in Budapest bereits „einen Entwurf für eine Einigung“ präsentiert habe.
Tatsächlich hat die Regierung von Ministerpräsident Orbán in den vergangenen Wochen unter anderem angekündigt, eigens eine neue Behörde für den Kampf gegen Korruption einzurichten. Auch der Umgang mit EU-Mitteln soll transparenter gemacht und strenger überwacht werden. Ungarn will die EU-Kommission bis zum 19. November über die Umsetzung der Maßnahmen informieren.
Unterdessen prognostizierte die ungarische Justizministerin Judit Varga, daß sich die EU mit Zugeständnissen nicht zufriedengeben werde. Brüssel wolle Ungarn aus ideologischen Gründen in die Ecke drängen, sagte sie in einem Interview der portugiesischen Zeitung „Diário de Noticias“. Vor vier Jahren habe es bereits einen ähnlichen Bericht über die ungarische „Rechtstaatlichkeit“ gegeben: „Und jetzt, vier Jahre später, ist hier der nächste. Es ist ihre politische Mission, eine Hexenjagd gegen ein Land zu führen, das nicht akzeptiert, daß seine Ideologie vom EU-Parlament bestimmt wird“. Zwar „sind wir Mitglieder des europäischen Clubs, aber nationale Interessen sind vorrangig für uns“, unterstrich die ungarische Ministerin.
Ungarns Gegner würden deshalb „nicht zufrieden sein, bis es eine liberale Regierung in Ungarn gibt“. Auf diese Weise respektiere aber „das EU-Parlament weder die Freiheit noch die Demokratie noch die Menschenwürde. Und es verhält sich respektlos gegenüber den Ungarn.“
Varga trat auch Gerüchten entgegen, wonach die Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik) angesichts des Ukraine-Krieges an Zusammenhalt verloren habe. Dem sei nicht so, denn „Polen denkt genauso über Einwanderung oder Familienpolitik“. Und: „Wir stehen in diesen Fragen weiterhin Seite an Seite.“ (mü)
Die weltpolitische Lage eskaliert immer mehr. Wladimir Putin hat eine Teilmobilmachung von 300.000 Soldaten angeordnet. Helmut Reinhardt berichtet von seinem Vater, der als junger Mann von der Wehrmacht eingezogen wurde und in den Krieg ziehen musste.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.09.2022
Deutsches U-Boot U-177 Robert Gysae auf Feindfahrt im indischen Ozean – Dokumentation Er wurde am 14.Januar 1911 geboren. Nicht 4.Januar 1919. Verzeihung.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.09.2022
File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
