Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Spätfolgen der Corona-Pandemie, wer sie aufarbeiten will, riskiert seinen Job: Der international bekannte TV-Moderator von FOX, Tucker Carlson, wurde beseitigt. Robert F. Kennedy Jr. erklärt warum:
Offen blieb, wie es für Carlson nach der Trennung weitergeht. In seiner letzten Sendung am Freitag hatte er seinen Abschied nicht angekündigt und sich vom Publikum nicht verabschiedet. Der rechte Sender Newsmax reagierte auf die Entscheidung seines Konkurrenzsenders und warb um neues Publikum. „Fox News hat sich seit einiger Zeit auf den Weg gemacht, ein Medium des Establishments zu werden, und die Absetzung von Tucker Carlson ist ein großer Meilenstein in diesem Bestreben“, erklärte der 2014 gegründete Sender.
Für Aufsehen sorgte der Fall Carlson auch in Moskau. Der kremltreue Propagandist Wladimir Solowjow bot Carlson sogar einen Job im russischen Staatsfernsehen an. „Sie sind jederzeit in Russland und Moskau willkommen“, hieß es in einem Schreiben, das Solowjow auf Telegram veröffentlichte. „Wir bieten Ihnen gerne einen Job an, falls Sie als Moderator oder Host weitermachen wollen“, erklärte das Team des 59 Jahre alten Russen, der unter anderem für seine Hetze gegen Ukrainer und den Westen bekannt ist.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Innenministerin Faeser suggeriert Entspannung an der Migrationsfront: Ukrainer-Anteil geht angeblich drastisch zurück
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) suggeriert Entspannung an der Migrationsfront: seit Jahresbeginn sind rund 81.000 Ukrainer nach Deutschland geflüchtet – viel weniger als in den ersten Kriegsmonaten. So jedenfalls steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Demnach waren zum Stichtag 31. März im Ausländerzentralregister 81.647 Menschen erfaßt, die zwischen Januar und März 2023 im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg nach Deutschland eingereist waren.
Aber: an den Zahlen kann etwas nicht stimmen. Denn noch letzte Woche, ruft Middelberg in Erinnerung, hatte die Innenministerin in einem Interview gesagt: „Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“
Unter Hinweis auf aktuelle Zahlen hält der CDU-Politiker dagegen: „Der Anteil der Ukraine-Flüchtlinge geht gegenüber dem letzten Jahr drastisch zurück.“ Dagegen nehme der Anteil von Asylbewerbern aus asiatischen oder afrikanischen Staaten rasant zu. In den ersten drei Monaten dieses Jahres habe es in Deutschland fast genauso so viele neue Asylanträge wie Neuankömmlinge aus der Ukraine gegeben.
Fakt ist: nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellten allein im ersten Quartal 2023 80.978 Menschen erstmalig in Deutschland einen Asylantrag. Ihnen stehen ausweislich des Ausländerzentralregisters 81.647 Ukraine-Flüchtlinge im selben Zeitraum gegenüber – also nur geringfügig mehr als die großteils aus Afrika und Asien einreisenden Migranten. Das heißt: die Innenministerin schwindelt bei diesem Punkt. Mitnichten kommen derzeit „acht von zehn Geflüchteten“ aus der Ukraine, sondern bestenfalls noch fünf. (rk)
Für Corona-Impfaktion: Eckart von Hirschhausen kassierte 71.400 Euro vom Staat
Für eine Video-Impfkampagne des Landes Baden-Württemberg kassierte ÖRR-Journalist Eckart von Hirschhausen nach pleiteticker.de-Recherchen 71.400 Euro.
Rechnerisch kassierte der exponierte Wissenschaftsjournalist damit 1.260 Euro für eine Minute Video – das 27-fache einer Kollegin, die parallel die gleiche Leistung erbrachte.
Ein Journalist macht also parallel für die Corona-Impfung hochbzeahlt Werbung – und klärt über sie als vorgeblich unabhängiger Experte im Fernsehen auf.
Eckart von Hirschhausen ist eines der bekanntesten Gesichter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Von Hirschhausen ist Kabarettist und Wissenschaftsjournalist und ist unter anderem für den WDR, Das Erste und 3sat tätig. Er äußerte sich in zahlreichen Talkshows zur Corona-Pandemie und wurde als prominenter Experte häufig eingeladen und um seine Einschätzung gebeten – insbesondere zur Impfung. Wie unabhängig seine Expertise dabei war, lässt sich nach jüngsten pleiteticker.de-Recherchen mindestens in Zweifel ziehen.
Das ist passiert: Im Frühling 2022 engagierte das Baden-Württembergische Gesundheitsministerium Hirschhausen für eine Impf-Kampagne. Im Rahmen der Initiative #dranbleiben entwickelte das Gesundheitsministerium den sogenannten „Impf-O-Mat“. „Dieser soll Impfvorsichtigen als Entscheidungshilfe dienen“, wie es auf der offiziellen Website des Landes heißt. Präsentiert wird dieser Impf-O-Mat in mehreren kleinen Informationsvideos von der Autorin Natalie Grams-Nobmann und von Eckart von Hirschhausen.
Von Hirschhausen trat für die Kampagne in 30 kleinen Videos mit einer Gesamtlaufzeit von 56 Minuten und 23 Sekunden auf. Pleiteticker.de-Recherchen zeigen exklusiv, dass Hirschhausen dafür ein ungewöhnlich hohes Honorar kassiert hat.
Auf pleiteticker.de-Anfrage erklärte das Sozialministerium von Baden-Württemberg, dass Eckart von Hirschhausen für diese Kampagne ein Honorar „für Beratung und Konzeption“ von sage und schreibe 71.400 Euro erhalten hat.
Pro Videominute erhielt Eckart von Hirschhausen damit rechnerisch über 1260 Euro.
Besonders pikant: Nach außenhin waren Hirschhausen und die Journalistin Natalie Grams-Nobmann gleichberechtigte Gesichter der Kampagne. Während Hirschhausen aber 71.400 Euro kassierte, war es bei Grams-Nobmann lediglich „eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2.585,37 Euro“.
Für die exakt gleiche Leistung kassierte Hirschhausen also ein über 27 mal so hohes Honorar wie seine Kollegin.
Auch von der Bundesregierung kassierte Hirschhausen: Vor wenigen Tagen deckte pleiteticker.de bereits auf, dass Eckart von Hirschhausen mehrere tausend Euro von der Bundesregierung erhalten hat. Konkret ging es hier um Moderationen für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie für das Auswärtige Amt (AA). Vom BMZ erhielt von Hirschhausen knapp 5000 Euro. Die Höhe des Honorars, das er vom Auswärtigen Amt erhielt, ist unklar. (Mehr dazu hier).
Hirschhausens Corona-Rolle: Erhalten hat Hirschhausen das Geld Anfang 2022, also mitten in der Corona-Zeit. Damals exponierte sich Hirschhausen als einer der vehementesten Unterstützer der restriktiven Corona-Politik. Ende 2021 warb er noch bei „Hart aber Fair“ für die Impfung und grenzte Ungeimpfte aus. So erklärte Hirschhausen: „Die Spaltung der Gesellschaft ist eh schon da.“ Außerdem hielt er es „für eine Körperverletzung andere mit seinen ungeschützten Aerosolen zu belästigen“.
Die Impfung bezeichnete er im ARD-Morgenmagazin als „Segen“. Er forderte Ärzten, die ihren Patienten nicht zur Impfung raten würden, die Approbation zu entziehen.
Wie unabhängig kann ein Journalist sein, der für einige kleine Videos ganze 71.400 Euro vom Staat kassiert? Das sind immerhin rund 160 Prozent des Median-Jahreseinkommens der Deutschen. Wie unabhängig kann ein Journalist sein, das parallel Impfwerbung betreibt – für jene Impfung über die er als Wissenschaftsjournalist informieren will.
Eckart von Hirschhausen war auf mehrfache Anfrage nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Abwärtstrend setzt sich fort – Umfrage: Grüne verlieren Anschluß zur AfD
Die Umfragewerte für die Grünen gehen weiter in den Keller. Der Rückstand zur AfD wächst. Schlechter stand die „Klima-Partei“ lange nicht da.
BERLIN. Die Grünen haben in der aktuellen Insa-Umfrage weiter an Zustimmung bei den Wählern eingebüßt. Nur noch 14,5 Prozent würden ihr Kreuz bei der selbsternannten „Klima-Partei“ machen – weitere minus 0,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche. Offenbar schlägt das geplante Heizungsverbot immer mehr auf die Beliebtheit.
Damit fällt die vor allem von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock repräsentierte Partei hinter ihr Bundestagswahl-Ergebnis von 2021 zurück. Damals erreichte die selbsternannte „Klima-Partei“ 14,8 Prozent. Einen tieferen Wert für die Grünen als jetzt hat Insa zuletzt im Dezember 2021 gemessen (14,0 Prozent). Auch Habeck und Baerbock sind bei ihren Popularitätswerten abgestürzt.
Umfrage: Rückstand der Grünen zur AfD wächst
Wie tief der Fall der Partei ist, zeigt der Vergleich mit dem Juli vergangenen Jahres. Vor neun Monaten lag sie bei Insa noch bei 23 Prozent. Mit dem neuen Tiefpunkt gerät für die Grünen auch Platz drei hinter CDU/CSU und SPD immer weiter außer Reichweite. Den hält seit Wochen die AfD mit konstant 16 Prozent. Allerdings wird der Rückstand von Woche zu Woche größer. Nach einem Gleichstand am 1. April (beide 16,0 Prozent) verloren die Grünen kontinuierlich weiter.
Auch die CDU/CSU büßt leicht ein: 27,5 Prozent (minus 0,5 Punkte). Die SPD bleibt konstant bei 20, die FDP bei 9 Prozent. Leichte Gewinne verbucht die Linke: plus 0,5 Punkte auf 4,5 Prozent. Die sonstigen Parteien wachsen auf 8,5 Prozent (+ 0,5). Die drei Ampel-Parteien kämen damit auf 43,5 Prozent – genauso viel wie die parlamentarische Opposition aus Union und AfD. (fh)
Der Gouverneur des US-Bundesstaates North Dakota hat gestern (Ortszeit) ein Gesetz unterzeichnet, das fast alle Abtreibungen in dem konservativ regierten US-Bundesstaat verbietet. Das neue Gesetz präzisiere und verfeinere das bestehende Recht und bekräftige den Anspruch North Dakotas als „Pro-Life-Staat“, sagte der republikanische Gouverneur Doug Burgum.
Das neue Gesetz sieht ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen von der Empfängnis an vor – es sei denn, der Fötus ist nicht überlebensfähig, die Schwangerschaft gefährdet die Gesundheit der Mutter, ist das Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzest.
In solchen Fällen dürfen Frauen bis zur sechsten Schwangerschaftswoche abtreiben – zu einem Zeitpunkt, wenn viele Frauen überhaupt nicht wissen, dass sie schwanger sind.
Das Abtreibungsrecht ist eines der am meisten umkämpften gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte.
Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche stark zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben das bereits getan. So verabschiedete etwa Florida Mitte April ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche verbietet. Das Weiße Haus verurteilte den Schritt als „extrem und gefährlich“.
Blindgänger unter Kita: weitere Arbeiten in Schwentinental
Nach dem Fund eine Bombe aus dem zweiten Weltkrieg unter einer Kindertagesstätte in Schwentinental (Kreis Plön) wollen Experten nun damit beginnen, den Blindgänger freizulegen. Luftbildauswerter des Kampfmittrelräumdienstes hatten die 250 Kilogramm schwere britische Fliegerbombe entdeckt. Seitdem ist die Kita gesperrt. Jetzt soll ein stabiler Schacht gegraben werden, damit die Experten zur Bombe gelangen können.
Güstrow: Illegale Mülldeponie fast vollständig geräumt
In Güstrow ist die riesige illegale Mülldeponie fast vollständig geräumt. Die Arbeiten dauerten deutlich länger als geplant. Etwas mehr als vier Millionen Euro waren für die Entsorgung veranschlagt.
Am Stadtrand von Güstrow hatten über Jahrzehnte mehrere Beschuldigte illegal Müll entsorgt – im großen Stil. So lagerten dort im Frühling 2021 etwa 20.000 Kubikmeter Abfall, der überwiegend als gefährlich eingestuft wurde. Das etwa sechs Hektar große Gelände eines ehemaligen Getreidespeichers war meterhoch mit verschiedendsten Abfällen bedeckt: Verpackungsmüll, Gummi, Chemikalien – insgesamt tausende Tonnen.
Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren
Bei der Räumung des Mülls durch das Land Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um eine „Ersatzvornahme“. Das heißt, das Land geht in Vorkasse und holt sich das Geld später von den Verursachern zurück. Ob das gelingt, ist offen. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt schon seit Jahren. Wie teuer die Entsorgung des Mülls insgesamt gewesen ist, ist noch unklar. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) ist am Nachmittag in Güstrow und wird nähere Informationen bekannt geben.
#FoxNews feuert #TuckerCarlson, Innenministerin #NancyFaeser suggeriert Entspannung an der #Migrationsfront: #Ukrainer-Anteil geht angeblich drastisch zurück, Für #CoronaImpfaktion: #EckartvonHirschhausen kassierte 71.400 Euro vom Staat, Abwärtstrend setzt sich fort – #Umfrage: #Grüne verlieren Anschluß zur #AfD, #NorthDakota verbietet fast alle #Abtreibungen, #Blindgänger unter #Kita: weitere Arbeiten in #Schwentinental, #Güstrow: Illegale #Mülldeponie fast vollständig geräumt,
Aufarbeitung läuft – was uns gehörte sollte zu uns zurück gegeben werden 👍👆 Die Amerikaner haben die ganze Welt beraubt in den letzten 100 Jahre und haben sich als die guten Propagandist 🤮 👇 pic.twitter.com/xdzLOUi9RS
Abzug: Bis zum Mai 2024 soll die Bundeswehr komplett aus Mali abgezogen sein. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Der seit zehn Jahren dauernde Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali hat einem Medienbericht zufolge bislang rund 3,5 Milliarden Euro gekostet.
Dies geht laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage der Partei Die Linke hervor. Die Summe setze sich aus den Ausgaben für einzelne militärische und polizeiliche Missionen zusammen – wobei der UNO-geführte Blauhelmeinsatz mit den größten Anteil habe, gefolgt von der EU-Ausbildungsmission EUTM. Die Bundesregierung rechne damit, dass bis Mai 2024 weitere rund 760 Millionen Euro hinzukommen – dann sollen die letzten deutschen Soldaten das Land verlassen haben.
Die Linken-Politkerin Dağdelen, Obfrau ihrer Partei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sprach von nutzlosen Ausgaben. Deutschlands Einsatz an der Seite der einstigen Kolonialmacht Frankreich sei militärisch wie politisch komplett gescheitert und habe den islamistischen Terror im Land weiter befeuert, statt ihn einzudämmen, sagte Dağdelen dem „Spiegel“.
Warschau. Polen, amerikanischer Musterschüler in Europa, läßt seit geraumer Zeit keine Gelegenheit aus, um die Beziehungen zu Deutschland zu vergiften. Das reicht vom demonstrativen Kauf hunderter neuer Kampfpanzer nicht etwa bei der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall, sondern in Südkorea, bis zur ebenso demonstrativen Danksagung des früheren polnischen Verteidigungsministers Radek Sikorski an die Adresse der USA für die mutmaßliche Zerstörung der Nord Stream-Pipelines im September 2022.
Ein besonders beliebter deutsch-polnischer Zankapfel sind in Warschau auch die Reparationsforderungen, die die polnische Regierung seit Monaten bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufs Tapet bringt. Jetzt ist es erneut so weit: die polnische Regierung hat eine Resolution angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Frage deutscher Reparationszahlungen für die während des Zweiten Weltkrieges verursachten Schäden zu regeln. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Morawiecki am Dienstag (18. April) mit.
Die Resolution betrifft „das Thema der Reparationen, Entschädigungen und Wiedergutmachungen im Zusammenhang mit dem deutschen Überfall auf Polen im Jahr 1939 und der weiteren Besetzung.“ Sie wurde vom Bevollmächtigten der Regierung für die zwischen 1939 und 1945 von Deutschland verursachten Schäden vorgelegt.
Die Resolution unterstreicht laut der Regierung „formell, daß weder während der (kommunistischen) Volksrepublik Polen noch nach der Wiedererlangung der Souveränität im Jahr 1989 die Frage der Reparationen, Entschädigungen, Kompensationen und anderer Formen der Wiedergutmachung der Schäden, die Polen und (den) Polen während des Zweiten Weltkriegs zugefügt wurden, in irgendeiner Weise behandelt oder abgeschlossen wurde“.
Erst im vergangenen Jahr schickte Polen eine diplomatische Note nach Berlin, in der es 1,3 Billionen Euro an Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg forderte. Diese Summe wird auch in der jetzt verabschiedeten Resolution genannt, die sich auf den im September veröffentlichten Regierungsbericht stützt.
Die Bundesregierung hat die polnischen Forderungen bislang stets zurückgewiesen und verweist darauf, daß alle finanziellen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 geregelt worden seien. Tatsächlich verzichtete die kommunistische polnische Regierung 1953 – auf Druck der Sowjetunion – auf alle Ansprüche auf Kriegsreparationen. Warschau argumentiert, die Vereinbarung sei ungültig, da Polen zu diesem Zeitpunkt keine gerechte Entschädigung habe aushandeln können. (mü)
Nach dem Fund eine Bombe aus dem zweiten Weltkrieg unter einer Kindertagesstätte in Schwentinental (Kreis Plön) wollen Experten nun damit beginnen, den Blindgänger freizulegen. Luftbildauswerter des Kampfmittrelräumdienstes hatten die 250 Kilogramm schwere britische Fliegerbombe entdeckt. Seitdem ist die Kita gesperrt. Jetzt soll ein stabiler Schacht gegraben werden, damit die Experten zur Bombe gelangen können.
Berlin. Im Kampf gegen Rußland ist deutschen Journalisten – insbesondere solchen transatlantisch eingenordeter Medien – keine Bosheit zu peinlich. Am 17. April nun veröffentlichte das Springer-Blatt „Welt“ ein Gespräch mit dem US-Journalisten und Politikwissenschaftler Fred Kaplan. Dieser sieht den „einfachsten Weg“ zur Beendigung des Ukraine-Konflikts darin, daß „jemand“ den russischen Präsidenten Wladimir Putin „umbringt“. Die „Welt“ enthielt sich jeden Kommentars.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat für solche Einlassungen kein Verständnis und äußerte sich empört. Er twitterte: „Diesen de facto Mordaufruf läßt die WELT unzensiert und unkommentiert da stehen und gar in der Schlagzeile erscheinen. Es ist bedauernswert, daß einige deutsche Medien in ihrem Rußland verachtenden Eifer immer wieder jegliche Grenzen überschreiten und den Boden durchbrechen.“ Dies sei zwar „empörend, jedoch nicht mehr verwunderlich“.
Unverhohlene Mordaufrufe gegen Putin haben in den transatlantisch eingefärbten Springer-Medien Tradition. Schon letztes Jahr hatte die „Bild“-Zeitung einen Meilenstein der journalistischen Verrohung gesetzt. Im März, wenige Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine, erklärte „Bild“-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges im Haussender vor laufender Kamera: „Er [Putin] muß untergehen. Und wenn er nicht sozusagen lebend ausgeschaltet wird, dann muß eben einer im Moskauer Machtsystem eine Pistole nehmen und der Sache ein Ende bereiten.“
Jörges lag mit dieser Äußerung voll auf amerikanischer Linie – unmittelbar zuvor hatte der republikanische US-Senator Lindsay Graham am 4. März live bei „Fox News“ ebenfalls die Ermordung des Kremlchefs gefordert. Wörtlich: „Irgendjemand muß sich doch in Rußland dafür finden.“ (rk)
Salzburg. Die FPÖ bleibt auf der Überholspur. Nach Erfolgen in Kärnten und Niederösterreich konnten die Freiheitlichen am Sonntag auch im Bundesland Salzburg ordentlich zulegen – auf nunmehr 26,5 Prozent. Sie lösten damit die SPÖ als zweitstärkste politische Kraft ab, die nur noch auf 18,1 Prozent kam.
Die FPÖ hatte im Wahlkampf schwerpunktmäßig auf die Themen Inflation, bezahlbares Wohnen und die gesellschaftliche Spaltung während der Corona-„Pandemie“ gesetzt. Als besonderen Trumpf konnten die Freiheitlichen dabei vor allem ihre erst 30jährige Spitzenkandidatin präsentieren, die in ihrer Heimatgemeinde Großgmain (Flachau) auch Vizebürgermeisterin ist.
Die Rechnung ging auf: die Freiheitlichen konnten auch in Salzburg rund neun Prozent zulegen. Die regierende ÖVP sackte fast im gleichen Umfang ab – von 37,8 auf jetzt 30,5 Prozent. Verluste um die jeweils zwei Prozent mußten auch SPÖ und Grüne einstecken. Als besonderes Kuriosum zog erstmals seit 1949 erstmals die kommunistische KPÖ wieder in den Landtag ein, mit stattlichen 11 Prozent. In der Stadt Salzburg wurde sie sogar zweitstärkste Kraft.
Der Wahlausgang sei ein „unglaubliches Ergebnis”, sagte FPÖ-Frontfrau Svazek in einer ersten Stellungnahme. Der Wählerwille sei es, „daß die Freiheitliche Partei Verantwortung übernimmt”. Die ÖVP sei für ihre Politik der letzten Jahre abgewählt worden, so Svazek, die Wähler wünschten sich jetzt eine veränderte Zusammensetzung der Landesregierung. Sie sie bereit für Gespräche. Der amtierende Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte zuletzt wenig Sympathien für die FPÖ erkennen lassen.
Bei der FPÖ sieht man mit dem jüngsten Wahlsieg im Rücken die Weichen in Richtung Machtwechsel in Wien gestellt. FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz wertete den Sieg in Salzburg als Erfolg von Parteichef Kickl. Dessen „Schulterschluß mit der Bevölkerung“ sei verfestigt worden, man mache Politik für und nicht gegen die Menschen. Auch die Partei sei geschlossener denn je. Kickl habe mit den letzten Wahlen eine wichtige Phase für die Partei abgeschlossen. „Ich denke, daß der nächste Schritt eine freiheitliche Regierungsbeteiligung ist, aber natürlich auch unter freiheitlicher Führung.“ (mü)
Washington/Nairobi. Eindeutige außenpolitische Prämissen: die USA übten massiven Druck auf Uganda aus, um in dem schwarzafrikanischen Land das Inkrafttreten eines rigiden Anti-LGBT-Gesetzes zu verhindern.
Am 21. März hatte das Parlament in Nairobi das Gesetz verabschiedet. Um wirksam zu werden, hätte es Präsident Yowewri Museveni innerhalb eines Monats unterzeichnen müssen.
Doch dazu kam es nicht. Am Donnerstag teilte der in der Regierungspartei NRM (National Resistance Movement) zuständige Verantwortliche Emmanuel Dombo auf Twitter mit, daß die Partei den Gesetzestext nach Beratungen mit Musuveni nochmals überarbeiten werde.
Der ursprüngliche Text sah für Homosexuelle harte Strafen einschließlich der Todesstrafe vor. Kritik kam von zahlreichen LGBT-Lobbyorganisationen. Hinter vorgehaltener Hand wird in Uganda auch berichtet, daß die USA dem Land mit wirtschaftlichen Auswirkungen drohten, sollte das Gesetz in Kraft treten. (mü)
Experten warnen vor EU-Überwachungsrichtlinie: Faeser ist dafür
Berlin/Brüssel. Erst dieser Tage mußte die EU-Kommission einen herben Dämpfer hinnehmen: Experten und zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments fällten ein vernichtendes Urteil über den Kommissionsentwurf für eine Richtlinie, wonach die Behörden künftig Zugriff auch auf die private Handykommunikation von Millionen Nutzern haben sollen – und zwar vor der Verschlüsselung (wir berichteten). Die Experten, die von der Kommission mit der Begutachtung des Entwurfs betraut worden waren, sahen massive datenschutzrechtliche Probleme sowie Verstöße gegen elementare Grundrechte.
Für die Bundesregierung ist das alles kein Problem. Sie hat jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne solche Maßnahmen noch generell abgelehnt. Dort hieß es wörtlich: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“
Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ist das Schnee von gestern. Sie schickte nun eine „gemeinsame Position“ der Ampel an die EU, wonach die Bundesregierung dem Ausspionieren der Bürger nicht widerspricht.
Auch sogenannten „Netzsperren“ stimmte Faeser im Namen der Ampel gegenüber der EU zu. Das besagt, daß Nutzer bestimmte Internetseiten nicht mehr aufrufen können. Auch bestimmte IP-Adressen zu sperren, soll nun möglich sein. Das heißt, gezielt ausgewählte User können von Internet-Seiten ferngehalten werden. Bisher hatte die Bundesregierung die Position „Löschen statt Sperren“ vertreten. Allerdings pocht gerade Innenministerin Faeser schon lange auf die Überwachung privater Handys und Computer. (rk)
Österreich: Landeswahl in Salzburg: FPÖ und Kommunisten mit starken Zugewinnen
Bei der Parlamentswahl im österreichischen Bundesland Salzburg haben die rechte FPÖ und die kommunistische KPÖ deutliche Zugewinne verzeichnet.
Die FPÖ steigerte sich laut dem vorläufigen Endergebnis um fast sieben Prozentpunkte auf mehr als 25 Prozent. Die Kommunisten ziehen mit fast 12 Prozent erstmals seit 1945 wieder in das Salzburger Landesparlament ein. Stärkste Kraft bleibt die konservative ÖVP, die allerdings mehr als sieben Prozentpunkte verlor auf rund 30 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ verlor leicht und ist mit fast 18 Prozent drittstärkste Kraft. Auch die Grünen und liberalen Neos, mit denen die ÖVP derzeit im Salzburger Land noch eine Koalition bildet, schnitten schwächer ab.
Die Wahl in Salzburg gilt als wichtiger Stimmungstest auch mit Blick auf die Nationalratswahl im kommenden Jahr.
Österreich – Salzburg – Haslauer: „Wir haben diese Wahl gewonnen“
„Wir haben diese Wahl gewonnen“ – das hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bei der Wahlparty der Volkspartei betont – trotz deutlich höherer Verluste als erwartet. „Das holen wir wieder auf“, gab sich Haslauer zuversichtlich.
Von 37,8 Prozent 2018 rutschte die ÖVP auf rund 30,5 Prozent ab, bleibt aber stimmenstärkste Partei. Im ÖVP-Haus in Salzburg-Schallmoos traf man deshalb vor dem Kommen Haslauers eher ernste Mienen an. Mit enthusiastischem Beifall wurde der entspannt wirkende amtierende Landeshauptmann, der auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Schlepptau hatte, schließlich empfangen.
Die Lacher hatte Haslauer auf seiner Seite, als er über den Verlauf des Wahlsonntages sprach: Dieser habe bei bester Laune gestartet, dann seien die Gesichter etwas länger geworden, um später doch wieder freudvolle Züge zu bekommen.
Er bedankte sich bei seinen Mitstreitern und sprach von einer schwierigen Wahl in einer von Themen wie der Inflation, der Pandemie und dem Ukraine-Krieg geprägten schwierigen Zeit. Die Unsicherheit habe dazu geführt, dass „extreme politische Ränder“ dazugewonnen hätten, sprach er die Erfolge von FPÖ und KPÖ Plus an.
Noch diese Woche Entscheidung über Koalitionsgespräche
Er wolle den Weg der Kontinuität und Stabilität fortsetzen, die Mitte stärken und in einer komplexen Zukunft richtige Antworten finden, so Haslauer. Man habe mehrere Optionen für eine vernünftige Regierung, sei nicht einer Partei ausgeliefert, zeigte er sich für die Koalitionsverhandlungen zuversichtlich. Am Montag um 10.00 Uhr komme das Parteipräsidium zusammen, Sondierungsgespräche will er noch diese Woche abschließen, um dann zu entscheiden, „mit wem wir in Koalitionsverhandlungen eintreten.“
In der ZiB2 führte Haslauer aus, dass es für ihn drei denkbare Varianten für Koalitionen gebe: Mit der FPÖ, der SPÖ sowie mit SPÖ und Grünen. Eine Präferenz äußerte er nicht, nur ein Zusammengehen mit SPÖ und KPÖ schloss er erneut aus. Dass eine Koalition mit der FPÖ bei ihm keine große Chance habe, bestritt er: „Das sind alles Mutmaßungen.“
Dass er trotz eines Minus von 7,4 Prozentpunkten für die ÖVP Landeshauptmann bleiben könne, bejahte Haslauer: „Natürlich, ich bin Erster geworden, und deswegen trete ich auch nicht zurück.“ Dies gelte auf für die gesamte fünfjährige Periode: „Das ist der Plan.“
Erdogan im Wahlkampf: Breitseite gegen LGBT-„Werte“
Ankara. In der Türkei herrscht Wahlkampf. Präsident Erdogan hat jetzt ein zusätzliches Wahlkampfthema gefunden – und positioniert sich damit eindeutig gegen den sogenannten „Wertewesten“: er schießt kräftig gegen die LGBT-Communitiy. „Wir werden aktiv gegen perverse Tendenzen wie LGBT vorgehen, die unsere Familienstruktur bedrohen“, kündigte Erdogan an, dessen regierende AKP-Partei ohnehin für islamisch-konservative Positionen steht.
Menschenrechtler und LGBT-Lobbyisten wollen seit Jahren ein zunehmend feindliches Klima in der Türkei registrieren. Bei den Wahlen am 14. Mai um das Präsidentenamt und das Parlament tritt Erdogan unter anderem im Bündnis mit islamistischen Parteien an. Sie, aber auch die dem größten Oppositionsbündnis angehörende Saadet Partei, äußern offene Ablehnung gegen die LGBT-Community. Teilen der Opposition machte Erdogan einen Vorwurf daraus, sich für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und „Trans“menschen auszusprechen.
Erst 2022 gingen in der Türkei Tausende auf die Straße, um ihre Ablehnung der LGBT-„Werte“ zu demonstrieren. Auch den Austritt aus der Istanbul-Konvention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen 2021 begründete Erdogans Regierung damit, daß das Abkommen Homosexualität normalisiere. (mü)
Lauterbach plant Propaganda-Kampagne für digitale Patientenakte – auf unsere Kosten!
Das ist mal wieder so typisch für unser kaputtes System: Der Steuerzahler muss jetzt dafür bluten, dass er zum gläsernen Patienten wird und für die Pharmaindustrie dann als “Laborratte” zur Verfügung steht:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für die Akzeptanz der digitalen Patientenakte werben. “Ärzte und Kassen werden die Patienten informieren und beraten. Und wenn die elektronische Patientenakte für alle startet, machen wir eine bundesweite Aufklärungskampagne”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Datenschutzregeln würden so gestaltet, “dass sie für Patienten und Ärzte im Alltag praktikabel sind”. Als Beispiel nannte Lauterbach die gezielte Auswahl von Ärzten: “Wenn ich als Patient nicht will, dass mein Zahnarzt sieht, bei welchem Psychotherapeuten ich wegen einer schweren Psychose behandelt werde, muss ich dem Zahnarzt den Zugriff auf diese Daten verweigern können.”
Man muss also selbst aktiv werden, um den Zugriff zu verhindern. Und ob Gesundheitsbehörden und Pharmakonzerne ebenfalls der Zugriff verweigert wird, steht da nicht. Und dann versucht Lauterbach – wie bei der Impfung – die Ärzte mit Geld mit ins Boot zu holen. Böse Zungen würden hier von Bestechung reden:
Lauterbach nannte zudem weitere Details zu den geplanten Regelungen: So sollen Ärzte dafür honoriert werden, dass sie zum Start der neuen elektronischen Patientenakte wichtige bisherige Befunde digitalisieren.
Es werde kaum möglich sein, die gesamte Krankengeschichte zu digitalisieren, räumte Lauterbach ein, die “Erstbefüllung” werde aber zusätzlich honoriert. Die Krankenkassen sollen zudem weiterhin nur Zugriff auf die Abrechnungsdaten, aber keinen Zugriff auf die medizinischen Daten der elektronischen Patientenakte bekommen. Lauterbach äußerte sich auch zum konkreten Zeitplan: So sollen die entsprechenden Digitalgesetze bis zur Sommerpause im Kabinett beraten werden.
Nach dem Start zum 1. Januar, bei dem zunächst das E-Rezept aktiviert werden soll, folge der nächste Schritt in der zweiten Jahreshälfte: “Ab Herbst 2024 werden wir die weiterentwickelte Patientenakte mit der digitalen Medikationsübersicht in die Umsetzung bringen.”
Irgendwelche Hacker werden sich dann schon die Daten an Land ziehen und die Patienten dann unter Druck setzen und die Pharmaindustrie kann dann noch schneller reagieren und den Arzneimarkt kontrollieren. Danke, Herr Lauterbach. (Mit Material von dts)
Keine Kuscheljustiz – England: Deutscher Klima-Extremist zu hoher Haftstrafe verurteilt
Andere Länder, andere Urteile: Mehrere Jahre muß ein Deutscher ins Gefängnis, der bei London eine vielbefahrene Brücke blockierte.
LONDON. Ein britisches Gericht hat laut BBC einen Deutschen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Der 34jährige Marcus D. hatte Mitte Oktober vergangenen Jahres in Dartford, einem Vorort der britischen Hauptstadt London, eine Themse-Brücke blockiert. Laut Staatanwaltschaft standen 565.000 Autofahrer im Stau. Sein Komplize, ein 40 Jahre alter Engländer, erhielt sogar eine dreijährige Gefängnisstrafe.
Der Richter wollte das Urteil wegen Störung der öffentlichen Ordnung auch als Abschreckung verstanden wissen: „Sie müssen bestraft werden für das Chaos, das Sie angerichtet haben und damit andere davon abgehalten werden, Sie zu kopieren“, sagte der Vorsitzende in Richtung der Angeklagten. Er betonte: Die Aktion habe „mehrere zehntausend Menschen, einige davon erheblich“, betroffen. Die beiden „glaubten einfach, dass Sie es besser wüßten“ als andere Leute und dachten „zur Hölle mit allen anderen“.
Die Queen-Elizabeth-II.-Brücke hatte 41 Stunden für den Verkehr gesperrt werden müssen, nachdem die Klima-Extremisten mit professioneller Ausrüstung auf die Pfeiler der Brücke geklettert waren und in 60 Meter Höhe ein Banner mit der Aufschrift „Just stop oil“ ausgerollt und Hängematten ausgebreitet hatten, in die sie sich legten. Die Überführung ist Teil der Ringautobahn um London und gehört zu den meistbefahrenen Verkehrswegen im Vereinigten Königreich.
Der Engländer war wegen anderer Klima-Proteste sechsmal verurteilt worden. Gegen den deutschen, der über keinen festen Wohnsitz verfügt, lag bisher ein Urteil vor. Laut BBC wirkten die beiden „geschockt, als das Strafmaß verkündet wurde“. Die bisher höchste Strafe in Deutschland für Klima-Extremisten beträgt fünf Monate Haft. Diese erhielt kürzlich ein Klima-Kleber, der rund 50 Straßen blockierte und sich direkt nach einem Urteil wieder auf die Straße setzte, um Autofahrer darin zu hindern, ihr Ziel zu erreichen. (fh)
Europas Grenzen sind löchrig wie Schweizer Käse: Aber EU-Linke wollen kein Geld für Grenzzäune
Brüssel. Der EU-Politik steht wieder einmal ein Offenbarungseid ins Haus. Denn: die linke Mehrheit im EU-Parlament kann sich nicht dazu durchringen, aus dem milliardenschweren Haushalt künftig auch den Schutz der Außengrenzen der EU zu finanzieren – Grenzzäune und Überwachungskameras zum Beispiel.
Ein Vorschlag der EVP-Fraktion (das ist der Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien im Europaparlament), dem sich die rechten Parteien angeschlossen haben, sieht vor, daß künftig europäische Haushaltsgelder auch in den Bau von Mauern und Zäunen an der EU-Außengrenze fließen sollen. Begründet wird das mit der aktuellen Migrationskrise.
Doch für die linken Fraktionen ist das ein Tabu. Grüne, Sozialdemokratien und Linke sperren sich dagegen. Deshalb kann sich das EU-Parlament derzeit auch auf kein gemeinsames Budget für das kommende Jahr einigen.
Der EU-Jahreshaushalt für das kommenden Jahr soll 167,8 Milliarden Euro betragen. Derzeit stellt Brüssel rund 3 Milliarden Euro zur Stärkung des Außengrenzschutzes bereit, darunter Fahrzeuge, technische Ausrüstung, Überwachungsmittel und Personal. Daß mit Geldern des EU-Haushalts auch Grenzzäune gebaut werden, wollen linke Parteien aber verhindern.
Zuletzt hatte die EVP-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der die Unterstützung der rechten ID-Fraktion fand, zu der unter anderem die FPÖ, die AfD und die französischen Rechtsnationalen gehören. Demnach hätte sich die Parlamentsposition mit Blick auf den Schutz der Außengrenzen gegen unerwünschte Migration deutlich verschärfen sollen. Gefordert wurde unter anderem mehr Geld für die Sicherung des Außengrenzen gefordert.
Dem ursprünglichen Entwurf zufolge sollten Grenzzäune und Mauern auf keinen Fall aus dem EU-Haushalt finanziert sollen. (mü)
Igor Konaschenkow: Mehr als 540 ukrainische Soldaten binnen 24 Stunden getötet
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat die Fortschritte der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine beschrieben. Er sagte, die russische Luftabwehr habe an einem Tag eine ukrainische taktische Rakete vom Typ Grom-2 sowie drei HIMARS-Raketen abgefangen. Darüber hinaus seien neun ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge zerstört worden.
Konaschenkow teilte auch mit, dass das russische Militär ukrainische Soldaten in den Frontabschnitten Kupjansk, Krasny Liman, Donezk, Süd-Donezk, Saporoschje und Cherson getroffen habe. Infolgedessen seien über 540 ukrainische Soldaten getötet worden, ein Schützenpanzer, sieben gepanzerte Kampffahrzeuge, 13 Fahrzeuge, sechs Kleinlastwagen, zwei Haubitzen D-20, eine Haubitze D-30, ein selbstfahrendes Artilleriesystem Akazija und ein Grad-Mehrfachraketenwerfer wurden zerstört.
Insgesamt seien seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine 411 Flugzeuge, 228 Hubschrauber, 3.796 unbemannte Luftfahrzeuge, 415 Boden-Luft-Raketensysteme, 8.809 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.093 Kampffahrzeuge mit Mehrfachraketenwerfern, 4.642 Feldartillerie- und Mörsergeschütze und 9.999 militärische Spezialfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, so Konaschenkow.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Wähler in Salzburg auf dem Weg in ein Stimmlokal. (Barbara Gindl / APA / dpa)
Bei der Parlamentswahl im österreichischen Bundesland Salzburg haben die rechte FPÖ und die kommunistische KPÖ deutliche Zugewinne verzeichnet.
Die FPÖ steigerte sich laut dem vorläufigen Endergebnis um fast sieben Prozentpunkte auf mehr als 25 Prozent. Die Kommunisten ziehen mit fast 12 Prozent erstmals seit 1945 wieder in das Salzburger Landesparlament ein. Stärkste Kraft bleibt die konservative ÖVP, die allerdings mehr als sieben Prozentpunkte verlor auf rund 30 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ verlor leicht und ist mit fast 18 Prozent drittstärkste Kraft. Auch die Grünen und liberalen Neos, mit denen die ÖVP derzeit im Salzburger Land noch eine Koalition bildet, schnitten schwächer ab.
Die Wahl in Salzburg gilt als wichtiger Stimmungstest auch mit Blick auf die Nationalratswahl im kommenden Jahr.
Berlin/Brüssel. Erst dieser Tage mußte die EU-Kommission einen herben Dämpfer hinnehmen: Experten und zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments fällten ein vernichtendes Urteil über den Kommissionsentwurf für eine Richtlinie, wonach die Behörden künftig Zugriff auch auf die private Handykommunikation von Millionen Nutzern haben sollen – und zwar vor der Verschlüsselung. Die Experten, die von der Kommission mit der Begutachtung des Entwurfs betraut worden waren, sahen massive datenschutzrechtliche Probleme sowie Verstöße gegen elementare Grundrechte.
Für die Bundesregierung ist das alles kein Problem. Sie hat jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne solche Maßnahmen noch generell abgelehnt. Dort hieß es wörtlich: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“
Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ist das Schnee von gestern. Sie schickte nun eine „gemeinsame Position“ der Ampel an die EU, wonach die Bundesregierung dem Ausspionieren der Bürger nicht widerspricht.
Auch sogenannten „Netzsperren“ stimmte Faeser im Namen der Ampel gegenüber der EU zu. Das besagt, daß Nutzer bestimmte Internetseiten nicht mehr aufrufen können. Auch bestimmte IP-Adressen zu sperren, soll nun möglich sein. Das heißt, gezielt ausgewählte User können von Internet-Seiten ferngehalten werden. Bisher hatte die Bundesregierung die Position „Löschen statt Sperren“ vertreten. Allerdings pocht gerade Innenministerin Faeser schon lange auf die Überwachung privater Handys und Computer. (rk)
Die Grünen-Vorsitzende Lang rief den Koalitionspartner FDP dazu auf, bei der Heizungsreform nicht auf auf den eigenen Glaubenssätzen zu beharren. (picture alliance / dpa / Julian Weber)
Die Grünen haben den Koalitionspartner FDP aufgefordert, sich an die Absprache beim Heizungstausch zu halten. Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang schloss im ZDF grundlegende Veränderungen des von der Ampelkoalition vereinbarten Gesetzesentwurfs aus. Es sei gegenüber den Bürgern wichtig, einmal eingeschlagene Wege auch weiter zu verfolgen.
Fraktionschefin Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Partei oder Fraktion in Regierungszeiten verantwortungsvoll zu führen bedeute, zu Vereinbarungen zu stehen.
Die Grünen-Politikerinnen reagierten damit auf Beschlüsse des FDP-Parteitages an diesem Wochenende. Die Delegierten forderten Änderungen am jüngst beschlossenen Heizungsgesetz und sprachen von einer „falschen Klima- und Energiepolitik der Grünen“.
Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.
Ungarischer Innenstaatssekretär: „Grenzschutz ist Bevölkerungsschutz“
Budapest. Nicht ohne Genugtuung hat der ungarische Innenstaatssekretär Bence Rétvári bei einer Jubiläumsveranstaltung des Nationalen Rates für Verbrechensbekämpfung (NBT) darauf hingewiesen, daß Ungarn heute als eines der sichersten Länder Europas gelte – was auch eine Folge der effizienten Grenzsicherung sei.
Rétvári konnte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß die Zahl der gemeldeten Straftaten in Ungarn innerhalb eines Jahrzehnts um ein Drittel gesunken ist – von 447.000 im Jahr 2012 auf nur noch 154.000 im letzten Jahr. Der Budapester Staatssekretär konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, daß sich – einer französischen Umfrage zufolge – in Ungarn nur 4 Prozent der Menschen nicht sicher fühlten, in Deutschland hingegen 15 Prozent. Rétvári erwähnte auch, daß „in Deutschland die Zahl der Messerangriffe in Zügen und Bahnhöfen innerhalb eines Jahres von 166 auf 336 gestiegen“ sei.
Rétvári wies auch darauf hin, daß Kriminalitätsprävention bereits an den Landesgrenzen stattfinde, da Migration organisierte Kriminalität mit sich bringe. „Das bedeutet, daß wir durch den Schutz der Grenzen auch die ungarische Bevölkerung davor schützen, Opfer von Kriminalität zu werden“, betonte der Staatssekretär. (mü)
Friedensdemonstration in Torgau, der ehemaligen Hauptstadt Sachsens
Im April 1945 reichen sich US-Soldaten und Rotarmisten auf den Trümmern der Torgauer Elbbrücke die Hände. Das Foto geht um die Welt. An diesem Tag wird ein Stück Weltgeschichte geschrieben.
Das Foto, welches US-Soldaten und Rotarmisten auf der zerstörten Elbbrücke bei Torgau kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges zeigt, steht symbolisch für die Unterwerfung des nationalsozialistischen Deutschlands. Und auch für die Aufteilung des Landes in Besatzungszonen. Die erste Begegnung zwischen den Alliierten fand jedoch nicht in Torgau, sondern im Städtchen Strehla, 30 Kilometer südöstlich, statt.
In der Erinnerung dieses historischen Gedenkens und des derzeitigen Ukrainekrieges, wie auch der Gefahr eines neuen Weltkrieges, fand gestern eine Friedensdemonstration mit Kundgebung in der 20.000 Einwohnerstadt statt.
Natürlich wurde in den Massenmedien, dieses Ereignis mit mehreren Hundert Teilnehmern für Frieden mal wieder verschwiegen. Wir werden dazu auch noch einen gesonderten Bericht auf unserem Telegramkanal Frühwald informiert bringen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Niedersachsens Gemeindebund-Chef über Migrationszahlen: „Spätestens nach dem Sommer wird Unruhe eintreten“
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen hat vor neuen gesellschaftlichen Verwerfungen wegen der hohen Migrationszahlen gewarnt. „Spätestens nach dem Sommer wird Unruhe eintreten“, prophezeite er.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen, Marco Trips, warnt vor gesellschaftlichen Kipppunkten in der Migrationspolitik: „Spätestens nach dem Sommer wird Unruhe eintreten“.
Die Verantwortlichen im Bund sprächen nicht offen über das Thema, beklagt Trips
Auch Tübingens OB Boris Palmer sagt: Wenn die aktuelle Politik so weitergehe, „dann wird das unsere Gesellschaft sprengen“.
Der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, hat vor einer Überlastung durch die hohen Migrationszahlen gewarnt und beklagt, dass die Verantwortlichen nicht offen über das Thema sprechen. „Ich nehme wahr, dass der Kanzler nicht offen darüber redet, dass die Innenministerin nicht offen über Probleme spricht“, sagte er der neuen Osnabrücker Zeitung. Dabei müssten die Verantwortlichen genau das tun. Er ist sich sicher: „Hätten die Verantwortlichen in Niedersachsen offen über die Flüchtlingsthematik gesprochen, hätte die AfD bei der Landtagswahl 5 Prozent weniger erhalten.“
Tübingens Palmer warnt vor Überlastung
Im „Experten-Talk“ der Neuen Osnabrücker Zeitung war auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu Gast. Auch er warnte: Die Kommunen sind am Limit. „Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die Neuangekommenen einsetzen, aber für die Menschen hier vor Ort nichts mehr da ist, dann wird es diese Gesellschaft sprengen“. Palmer: „Wenn die Zuzugszahlen dieses Jahr weiter so bleiben wie bisher, werden viele Kommunen nichts anderes mehr haben“. Die Belastungsgrenze sei erreicht und ihr überschreiten werde folgen haben, warnte Palmer mit Blick auf die Proteste im mecklenburgisch-vorpommernschen Dorf Upahl. „Welche Konsequenzen wollen wir tragen?“, fragte Palmer.
In Niedersachsen gebe es Proteste wie in Upahl derzeit noch nicht, meint Marco Trips. Doch könne „spätestens nach dem Sommer Unruhe eintreten“, wenn die Flüchtlingszahlen so hoch blieben. Alle Flüchtlinge auf Dauer unterzubringen und zu integrieren, werde nicht gelingen. Der Flüchtlingsgipfel von Innenministern Nancy Faeser im Februar sei indes ein „Schuss in den Ofen“ gewesen, auf dem nur „warme Worte“ gefallen seien, aber keine konkreten Beschlüsse.
Jura-Professorin erklärt: Jeder darf Klimakleber von der Straße räumen!
Im Gespräch bei phoenix erklärte Strafrechts-Professorin Elisa Hoven, dass jeder Deutsche das Recht hat Klimakleber von der Straße zu räumen- das wäre Teil unseres Notwehrrechts.
Die Toleranz von Autofahrern mit Klimaklebern der „Letzten Generation“ schwindet von Tag zu Tag. Immer mehr Autofahrer werden daher proaktiv und räumen die Störer selber von der Fahrbahn. Das sorgt mitunter für schwere Kritik – es heißt, die Autofahrer hätten nicht das Recht, die Klima-Kleber von der Straße zu tragen. Zuletzt hatte sogar der Staatsschutz gegen ein Mann Ermittlungen aufgenommen, der einen Kleber von der Straße geschubst hatte.
Dabei hat jeder das Recht, die Kleber von der Straße zu schieben. Das sagt zumindest Jura-Professorin Elisa Hoven. Im Interview mit phoenix antwortete die Strafrechtlerin auf die Frage des Moderators Jörg Thadeusz, wie denn ihre strafrechtliche Meinung zu der Behauptung, dass es mitnichten Notwehr sei, wenn man Autofahrer die Kleber wegräumen würde:
„Wir haben in Deutschland ein schneidiges Notwehrrecht,(…) das davon ausgeht: Ich verteidige meine Freiheit aber ich verteidige immer auch stellvertretend die Rechtsordnung.“ Das sei der große Gedanke unseres Notwehrechts.
Weiter sagte Sie, im deutschen Notwehrrechts bedarf es keine Verhältnismäßigkeits-Prüfung. Es gibt nur ein Angreifer und einen Verteidiger. Und der Verteidiger, in dem Fall der aufgehaltene Autofahrer, muss die Interessen des Angreifers nicht berücksichtigen.
Heißt also: Da die Klimakleber mit ihrem Protest gegen die Rechtsordnung verstoßen, hat jeder Deutsche das Recht, die Klimakleber immer Sinne der Notwehr von der Straße zu räumen. Er tut es sogar stellvertretend für unsere Rechtsordnung.
Häusliche Gewalt – Männerhilfetelefon: Zahl der Anrufe steigt deutlich
Die Zahl der Anrufe beim Männerhilfetelefon ist deutlich gestiegen.
Das teilten die zuständigen Ministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern mit. Demnach gab es 4.500 Kontaktaufnahmen und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Am häufigsten ging es demnach um erlebte psychische Gewalt – oft in Kombination mit zusätzlicher körperlicher und sexualisierter Gewalt. Über die Hälfte der Anrufer waren zwischen 31 und 50 Jahre alt. Von Gewalt betroffene Männer seien nach wie vor ein Tabuthema in der Gesellschaft, hieß es. Das Hilfetelefon schließe hier eine Lücke.
Erneuerung von Heizungen Kretschmer (CDU): Ampel-Pläne führen zu „Aufruhr in der Bevölkerung“
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirft der Ampel-Koalition vor, durch ihre Pläne das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem aufzukündigen.
Sie führten zu Deindustrialisierung und Aufruhr in der Bevölkerung, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Kretschmer kritisierte vor allem das geplante Gebäudeenergiegesetz zur Heizungserneuerung. Viele könnten sich den geforderten Umbau ihres Hauses oder ihrer Wohnung nicht leisten. Vermieter und Wohnungskonzerne schlügen ebenfalls Alarm. Kritik an den Heizungs-Plänen kam auch vom FDP-Bundesparteitag, der heute zu Ende geht. Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag, der auf Änderungen am Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Habeck drängt.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach forderte Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Man werde nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten ihre Existenz gefährdeten, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es solle ihnen möglich sein, auch nach Inkrafttreten des Gesetzes neue Gasheizung einzubauen, wenn die Investitionen ansonsten eine unverhältnismäßige Belastung darstellten. Weiter schreibt das Blatt, Lauterbach wolle den Einrichtungen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen – als Ausgleich für Steigerungen indirekter Energiekosten wie zum Beispiel in Wäschereien.
Das Kabinett hatte diese Woche gebilligt, dass ab nächstem Jahr neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Zugleich kündigte Habeck höhere Förderungsmöglichkeiten an. Kosten für einen freiwilligen Heizungstausch könnten sich dadurch mitunter um etwa die Hälfte senken lassen, sagte er.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.04.2023
Quelle: Hashtags und Überschriften:
Ungarischer Innenstaatssekretär: „#Grenzschutz ist #Bevölkerungsschutz“, #Friedensdemonstration in #Torgau, der ehemaligen Hauptstadt Sachsens, Niedersachsens Gemeindebund-Chef über #Migrationszahlen: „Spätestens nach dem Sommer wird Unruhe eintreten“, #HäuslicheGewalt – #Männerhilfetelefon: Zahl der Anrufe steigt deutlich, Erneuerung von #Heizungen #MichaelKretschmer (#CDU): #Ampel-Pläne führen zu „Aufruhr in der Bevölkerung“,
Häusliche Gewalt ist nicht immer körperlicher Natur. Männer klagen oft über psychische Gewalt, die von Frauen ausgeht. (dpa)
Die Zahl der Anrufe beim Männerhilfetelefon ist deutlich gestiegen.
Das teilten die zuständigen Ministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern mit. Demnach gab es 4.500 Kontaktaufnahmen und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Am häufigsten ging es demnach um erlebte psychische Gewalt – oft in Kombination mit zusätzlicher körperlicher und sexualisierter Gewalt. Über die Hälfte der Anrufer waren zwischen 31 und 50 Jahre alt. Von Gewalt betroffene Männer seien nach wie vor ein Tabuthema in der Gesellschaft, hieß es. Das Hilfetelefon schließe hier eine Lücke.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirft der Ampel-Koalition vor, durch ihre Pläne das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem aufzukündigen.
Sie führten zu Deindustrialisierung und Aufruhr in der Bevölkerung, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Kretschmer kritisierte vor allem das geplante Gebäudeenergiegesetz zur Heizungserneuerung. Viele könnten sich den geforderten Umbau ihres Hauses oder ihrer Wohnung nicht leisten. Vermieter und Wohnungskonzerne schlügen ebenfalls Alarm. Kritik an den Heizungs-Plänen kam auch vom FDP-Bundesparteitag, der heute zu Ende geht. Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag, der auf Änderungen am Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Habeck drängt.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach forderte Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Man werde nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten ihre Existenz gefährdeten, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es solle ihnen möglich sein, auch nach Inkrafttreten des Gesetzes neue Gasheizung einzubauen, wenn die Investitionen ansonsten eine unverhältnismäßige Belastung darstellten. Weiter schreibt das Blatt, Lauterbach wolle den Einrichtungen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen – als Ausgleich für Steigerungen indirekter Energiekosten wie zum Beispiel in Wäschereien.
Das Kabinett hatte diese Woche gebilligt, dass ab nächstem Jahr neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Zugleich kündigte Habeck höhere Förderungsmöglichkeiten an. Kosten für einen freiwilligen Heizungstausch könnten sich dadurch mitunter um etwa die Hälfte senken lassen, sagte er.
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Grüne
„… ich bin rechtlich nicht verpflichtet,das für sie zu tun“ Wir zahlen,aber eine Verpflichtung uns zu helfen folgert nicht daraus? pic.twitter.com/LRKfBVUdZ6
Essen. Das war zu erwarten: kaum sind die drei letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz, zieht der Strompreis kräftig an. Unmittelbar davor hatte der Energiekonzern Eon angekündigt, seine Strompreise zum 1. Juni um bis zu 45 Prozent zu erhöhen. Weil Eon Marktführer ist, dürften viele andere Anbieter bald nachziehen.
Für Energieexperten kommt der Preisschub nicht von ungefähr, denn durch den Wegfall der Atomkraft kommt Eon und anderen Stromanbietern billiger Strom abhanden.
Für die Endverbraucher – private Haushalte ebenso wie Firmen – ist das nach der Gaspreis-Explosion der nächste Hammer. Dabei sind die Preise für Gas und Strom in Deutschland im zweiten Halbjahr 2022 ohnehin schon stark gestiegen. Für private Haushalte kletterte der Gaspreis im Vergleich zur ersten Jahreshälfte durchschnittlich um 16,2 Prozent auf 9,34 Cent pro Kilowattstunde, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum legten die Gaspreise um satte 36,7 Prozent zu.
Die Strompreise erhöhten sich bislang weniger deutlich. Private Haushalte zahlten 4,4 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022 und damit durchschnittlich 34,96 Cent pro Kilowattstunde – gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Plus von 6,4 Prozent. Nachdem jetzt die Atomkraftwerke vom Netz sind, ist es gut möglich, daß auch die Strompreise bald kräftiger steigen. (se)
Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben in ihren Verhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte eine Einigung erzielt. Dies teilte Innenministerin Faeser in Potsdam mit. Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten mehrere Stunden lang in Potsdam verhandelt.
23.04.2023
Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, steht zwischen Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, und Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Tarifparteien einigen sich auf Kompromiss im öffentlichen Dienst. (Sven Käuler / dpa )
Vereinbart wurde eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von insgesamt 3.000 Euro in mehreren Stufen. 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.
Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate. Faeser sagte, man sei den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie man es angesichts der schwierigen Haushaltslage habe gerade noch verantworten können. Verdi-Chef Werneke meinte, mit der Einwilligung in diesen Kompromiss sei man an die Schmerzgrenze gegangen.
Für ihre Einigung orientierten sich die Tarifparteien in großen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche beendeten Schlichtungsverfahren. Die kommunalen Arbeitgeberverbände hatten die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf 17 Milliarden Euro beziffert.
Während Bürgermeister Kühn (GRÜNE) in Blasewitz die Bürger attackierte, sie würden „nur Ängste schüren“, die Altparteien als Einheitsblock gerade für das Containerdorf auf der Löwenhainer Straße stimmten, erlebten die Anwohner in Sporbitz den real existierenden Asylwahnsinn in Deutschland. Die Polizei hält sich bedeckt, selbst die regierungstreue Haltungspresse erhält keine Informationen. Ist die Angst der Deutschlandzerstörer zu groß, dieser Vorfall könnte das Fass zum Überlaufen bringen?
Quelle: AfD Dresden auf Twitter
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.04.2023
Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, hat mit den Republikanern des Repräsentantenhauses eine Vereinbarung getroffen, die es dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses ermöglicht, einen Ex-Staatsanwalt zu Braggs Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Trump zu befragen.
Im März hatte der Ausschuss unter der Leitung des republikanischen Abgeordneten Jim Jordan aus Ohio Mark Pomerantz, einen ehemaligen Staatsanwalt aus Manhattan, vorgeladen, der ein Enthüllungsbuch über die Ermittlungen von Staatsanwalt Bragg gegen Trump verfasst hatte, in dem er sich erkundigte, ob Bundesgelder für die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten verwendet worden seien.
Die GOP argumentierte, dass sie das Recht und die Pflicht habe, zu untersuchen, ob es sich um „politisch motivierte staatliche Ermittlungen und Strafverfolgungen“ handele.
Bragg schlug den Ausschuss zu und verklagte den Abgeordneten Jordan, um die Vorladung zu blockieren, wurde aber von einem Bundesrichter abgewiesen, der ihm sagte: „Niemand steht über dem Gesetz.“
Nachdem Bragg gegen das Urteil Berufung eingelegt hatte und eine vorübergehende Suspendierung erhalten hatte, berichtete die New York Post, dass Bragg den Antrag zurückgezogen hat, nachdem er am Freitag eine Einigung mit den Republikanern des Repräsentantenhauses erzielt hatte.
Im Rahmen der Vereinbarung darf der Justizausschuss des Repräsentantenhauses Pomerantz am 12. Mai, zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich geplant, befragen und einen Anwalt aus Braggs Büro zur Befragung einladen.
Interessanterweise sehen beide Seiten die Resolution als Sieg.
Das Herzstück der Untersuchung des Kongresses ist, ob Bundesmittel vom Büro der Staatsanwaltschaft von Manhattan verwendet wurden, um den ehemaligen Präsidenten zu untersuchen und anzuklagen. Wenn dies geschehen ist, hat das Parlament das Recht, die Verwendung dieser Mittel zu überwachen.
Es wird der GOP auch helfen zu beweisen, dass die Ermittlungen und die Anklage politisch motiviert sind und ein Versuch sind, den Demokraten vor den Wahlen 2024 zu nützen.
Bragg wird die Fragen nicht selbst beantworten müssen, aber die Antworten von Mark Pomerantz sollten es dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses ermöglichen, eine bessere Vorstellung davon zu bekommen, worum es in dem Fall wirklich geht.
Vielleicht noch wichtiger ist jedoch, dass es der GOP ermöglichen wird, den Fall gegen Donald Trump vor dem Gericht der öffentlichen Meinung in die Luft zu jagen, bevor der Fall später in diesem Jahr vor Gericht kommt.
Wenn man bedenkt, dass es sich um einen linksradikalen Staatsanwalt handelt, der eine Untersuchung gegen einen Politiker durchführt, der bei den nächsten Wahlen der führende Herausforderer von Joe Biden ist, ist es schwer, die Möglichkeit nicht in Betracht zu ziehen, dass die Anklage politisch motiviert ist.
Dies gilt insbesondere, wenn man den sanften Ansatz bedenkt, den Bragg in seinem Bezirk verfolgt hat, während er massive Anstrengungen unternimmt, um einen rechtlich unklaren Fall gegen Donald Trump zu verfolgen.
Wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus nachweisen können, dass Bragg Bundesmittel in Anspruch genommen hat, um eine politisch motivierte Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten durchzuführen, wird dies massive potenzielle Auswirkungen auf den Fall und die Wahlen 2024 haben.
Es könnte Trumps Wählerbasis mobilisieren, um im nächsten Jahr mit voller Kraft auf die Straße zu gehen, und es könnte sogar viele Unabhängige von den Demokraten abbringen, die sich mit dem politischen Charakter der Strafverfolgung unwohl fühlen.
Tatsächlich hat Bragg Trump möglicherweise gerade das Wahlkampfinstrument in die Hand gegeben, das er braucht, um das Weiße Haus im Jahr 2024 zurückzugewinnen, indem er versehentlich eine Welle der Unterstützung für den ehemaligen Präsidenten geschaffen hat.
Unnötig zu erwähnen, dass Bragg sehr vorsichtig vorgehen muss, sonst riskiert er, dass das Ganze, symbolisch gesprochen, in seinem Gesicht explodiert.
Brisante Pentagon-Leaks: So wurde die Öffentlichkeit belogen
Washington/Kiew. Offiziell verbreiten westliche Medien und Politiker noch immer Zuversicht über die seit langem angekündigte ukrainische Gegenoffensive. Doch die jüngsten „Pentagon-Leaks“ belegen, daß es hinter den Kulissen erhebliche Zweifel gibt – und daß der Westen angesichts seiner eigenen Schwierigkeiten bereits fieberhaft an einer „Exit“-Strategie arbeitet.
Der frühere Korrespondent des „Wall Street Journal“ und nunmehrige Chefredakteur der unabhängigen Plattform „Consortium News“ Joe Lauria hat die bekannt gewordenen Pentagon-Geheimdokumente gesichtet und stellt fest, daß gerade im Pentagon erhebliche Zweifel an den militärischen Erfolgschancen der Ukraine herrschen. In einem aktuellen Beitrag („Leaks Spelling the End for Ukraine“) schlußfolgert Lauria daraus, daß die Öffentlichkeit konsequent belogen worden sei – die Mainstream-Medien hätten die Lüge unhinterfragt weitergegeben. Sie seien damit „an ihrem journalistischen Auftrag gescheitert“.
Lauria ordnet die Leaks in eine sich ändernde Kommunikationsstrategie ein. Seiner Meinung nach wird die US-amerikanische Öffentlichkeit sukzessive auf eine Änderung der Ziele im Ukraine-Krieg vorbereitet. Die Suche nach einer Verhandlungslösung werde in nächster Zeit verstärkt in den Fokus rücken.
Dafür spricht auch ein Beitrag im Magazin „Foreign Affairs“ von den ehemaligen Mitarbeitern des US-Außenministeriums Richard Haas und Charles Kupchan, Mitglied im Thinktank Council on Foreign Relations. Sie schreiben: „Der beste Weg ist eine zweigleisige Strategie, die darauf abzielt, zunächst die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken und dann, wenn sich die Kämpfe ihrem Ende nähern, Moskau und Kiew an den Verhandlungstisch zu führen.“
Die Idee, Rußland sei zu Verhandlungen bereit, nachdem die Ukraine umfassende Geländegewinne gemacht habe, sei jedoch wenig realistisch, schreibt Lauria. Zumal auch der Artikel in „Foreign Affairs“ davon ausgeht, die russische Armee sei zahlenmäßig überlegen und die ukrainischen Streitkräfte stünden zunehmend unter Druck. Auch die westliche Hilfe gerate zunehmend ins Stocken – der Westen leidet angesichts des hohen Verbrauchs an Artillerie-Geschossen inzwischen selbst unter Munitionsmangel. Er kann zudem im Gegensatz zu Rußland die Produktion nicht zeitnah ausweiten.
All diese Nachrichten kommen für die Öffentlichkeit überraschend. Angesichts der Entwicklung auf dem Schlachtfeld würden, so Lauria, die Medien nun sukzessive umschwenken und ihr bisheriges Narrativ korrigieren müssen. Gesichtswahrung dürfte dabei im Vordergrund stehen. Klar ist inzwischen, daß sich die bedingungslose Unterstützung für die Ukraine nicht durchhalten läßt. Westliche Medien werden ihre Leser und Zuschauer daher schon bald auf eine Verhandlungslösung einstimmen. Die NATO-Alliierten könnten einen strategischen Dialog mit Rußland initiieren und über Waffenkontrolle und eine breitere europäische Sicherheitsarchitektur unter Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen sprechen. Genau das war die ursprüngliche russische Forderung im Winter 2021/22. (mü)
Schlapphüte schlagen Alarm: Jetzt auch noch Separatisten!
Potsdam. Der brandenburgische Verfassungsschutz sieht eine neue Gefährdung – und natürlich stecken „Rechtsextremisten“ dahinter. In der rechten Szene, warnt das Innenministerium in Potsdam, nähmen „separatistische Tendenzen“ zu. Die Debatten liefen darauf hinaus, bestimmte Territorien in Deutschland zu besetzen oder abzuspalten oder Deutschland sogar ganz aufzugeben. Dies sei umso bemerkenswerter, als Rechtsextremisten über Jahrzehnte stets am deutschen Staat festgehalten hätten.
Die neuen Separatismus-Fantasien seien in unterschiedlichen Ausprägungen präsent, heißt es in einem vorab veröffentlichten Kapitel des neuen brandenburgischen VS-Berichts. So gebe es Aufrufe, in bestimmten Regionen Deutschlands bevorzugt zu siedeln und diese weltanschaulich und politisch-kulturell zu prägen.
Der Bericht verweist auch auf den Fantasie-Staat „Königreich Deutschland“: unter dem Deckmantel „ökologischer Gemeinwohldörfer“ versuche der selbsternannte Monarch Peter Fitzek, unabhängig von der Bundesrepublik Deutschland „autarkes Gebiet“ zu schaffen. Seine Organisation versuche seit Mai 2022 im uckermärkischen Lychen eine Genossenschaft zu übernehmen.
„Diese Entwicklungen sind aus Sicht des brandenburgischen Verfassungsschutzes Sprengstoff für unsere Demokratie“, warnt der VS. „Denn das Streben nach Sezession (Abtrennung) ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf den Bestand des deutschen Staates.“ (rk)
Ägyptologe widerspricht „Netflix“-Geschichtsfälschung: „Kleopatra war Griechin und blond“
Los Gatos/Kalifornien. Seit dem Aufkommen der schwarzen Krawallsekte „Black Lives Matter“ vor einigen Jahren wird immer häufiger die Geschichte gefälscht – natürlich zugunsten Schwarzer. So werden etwa in Neuverfilmungen historischer Stoffe Schwarze gezeigt, wo es schlicht und einfach falsch ist. Wichtige Persönlichkeiten der Geschichte sollen so nachträglich – und politisch korrekt – zu Schwarzen umgelogen werden.
Jetzt hat der Streaming-Anbieter „Netflix“ wieder zugeschlagen. Er ist ohnehin berüchtigt für seine ideologische Agenda und stellt in seinen Produktiionen immer wieder geschichtliche oder mythische Figuren der europäischen Geschichte realitätsfern als schwarz oder braun dar. So sollen Afrikaner und Asiaten zu einem wichtigen Bestandteil der europäischen Geschichte umgefälscht werden – was sie viele Jahrtausende lang nicht waren.
Nun hat es die ägyptische Ptolemäerkönigin Kleopatra erwischt. Für deren Falschdarstellung als Schwarze schlüpft Jada Pinkett Smith in die Hauptrolle, die dunkel pigmentierte Ehefrau des Schauspielers Will Smith.
Prompt meldete sich historisch kundiger Widerspruch: der Ägyptologe Dr. Zahi Hawass, zwischen 2002 und 2011 Staatssekretär der ägyptischen Altertümerverwaltung, stellte klar: „Das ist komplett falsch. Kleopatra war eine Griechin. Sie war blond, nicht schwarz.” Hawass fügt hinzu, daß der Trend zur Verfälschung der ägyptischen Geschichte zunehme. Eine wichtige Rolle spielten dabei Afroamerikaner, die behaupten, die ägyptische Zivilisation habe schwarze Ursprünge. Auch dies weist der Ägyptologe entschieden zurück. „Die schwarze Zivilisation hat keine Verbindung zur ägyptischen Zivilisation”, unterstreicht er.
Kleopatra war die letzte ägyptische Herrscherin und entstammte der griechischen Ptolemäer-Dynastie. Ptolemaios I. war ein Feldherr Alexanders des Großen, der nach dessen Tod (323 v. Chr.) die Macht in Ägypten übernahm. Seine Dynastie, der Kleopatra entstammte, regierte 300 Jahre lang, ehe Ägypten römische Provinz wurde. (mü)
Belgien – Fedasil: Aufnahmekrise für Flüchtlinge noch nicht vorbei
Die Aufnahmekrise für Flüchtlinge ist noch nicht vorbei, wie die Interimsdirektorin von Fedasil im Interview mit der Zeitung Le Soir betont. Belgien habe noch immer keine Lösung für die Unterbringung von rund 3.000 Asylbewerbern gefunden. Allerdings handele es sich bei dieser Zahl um eine Maximalschätzung.
Nicht alle Menschen, die auf den Wartelisten stünden, hätten auch tatsächlich einen Anspruch auf Unterbringung, relativiert Interimsdirektorin Fanny François. Die Anträge einiger Bewerber seien etwa bereits vom Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose abgelehnt worden. Sie gehe also davon aus, dass die Zahl in den kommenden Wochen nach unten korrigiert werden könne.
Außerdem dürfe man sich das auch nicht so vorstellen, dass diese 3.000 Menschen alle auf der Straße leben müssten. Einige Hundert von ihnen seien beispielsweise aktuell übergangsweise in Einrichtungen der Region Brüssel-Hauptstadt untergebracht worden. Im Rahmen der entsprechenden Vereinbarung zwischen Fedasil und Brüssel stünden momentan etwa 1.200 dieser temporären Unterbringungsplätze bereit, ihre Zahl werde aber bald auf 1.500 erhöht werden. Insgesamt reiche die Zahl der Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber aber nicht.
Es könne aber auch nicht sein, dass Belgien immer mehr und mehr Aufnahmeplätze schaffe, das werde sonst nie enden, so François sinngemäß. Deswegen müsse auch auf andere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesetzt werden und beispielsweise die Länge der Asylprozeduren verkürzt werden, um Plätze in den Aufnahmezentren freizumachen.
Asylheim Hirschfelde: Hunderte Demonstranten buhen Landrat aus
Der Widerstand in Zittau geht weiter: Hunderte Bürger fanden sich am Freitagabend (21. April) zum großen Protestspaziergang gegen das geplante Asylheim im Stadtteil Hirschfelde ein.
Am Freitagabend heißt es nach einer Demo auf dem vollen Marktplatz „Nein zum Heim“. Stephan Meyer will ein neues Miteinander pflegen, hält aber am Standort fest und erntet harsche Kritik.
Landrat Stephan Meyer musste sich am Freitagabend auf dem Hirschfelder Marktplatz einiges anhören, als die Einwohner gegen die Einrichtung der im Ort geplanten Flüchtlingsunterkunft protestierten.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
300 Prozent mehr Asylanten-Anlandungen in Italien: Aber Europa ist im „Schlafwandler-Modus“
Brüssel. Europa wird längst von einem neuen Asylanten-Ansturm heimgesucht – aber die EU tut nichts. Maßnahmen zur Eindämmung der Migrantenströme werden auf Mitgliedsländer wie Ungarn oder Griechenland abgewälzt. Selbst der Vorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisiert, daß sich Brüssel im „Schlafwandler-Modus“ befinde.
Aktuelle Zahlen geben Weber recht: allein am letzten Wochenende wurden mehr als 600 Menschen von der italienischen Küstenwache von einem in Seenot geratenen Fischerboot gerettet. Die italienische Regierung hat inzwischen den Notstand verhängt. Die Zahl der Migranten, die Italien über das Mittelmeer erreicht haben, ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 300 Prozent explodiert. In einem Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex heißt es dazu, daß die Vorjahreszahl an Migranten (330.000) heuer bereits im Sommer erreicht werden könnte.
EVP-Chef Manfred Weber sagte dazu in der „Bild“-Zeitung: „Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise, obwohl der rasant ansteigende Migrationsdruck offensichtlich ist.“ Speziell aus Ungarn wird dem EVP-Chef allerdings vorgeworfen, er habe durch seinen Dauerstreit mit dem ungarischen Präsidenten Orbán selbst maßgeblich dazu beigetragen, daß nicht einmal innerhalb der EVP Einigkeit über eine gemeinsame europäische Asylpolitik herrscht.
Das ungarische Nachrichtenportal „Ungarn heute“ kann sich den Hinweis nicht verkneifen: „Außerdem hat er [Weber] zugelassen, daß der linke Rand der Europäischen Volkspartei die Debatte über Migration und nationale Souveränität beherrscht, und steht nun einer politischen Gruppierung vor, die in den Augen vieler eher Teil des Problems als das Instrument einer Lösung ist, was die Hunderttausende von Wirtschaftsmigranten betrifft, die an Europas Küsten landen.“ (mü)
Neue Enthüllungen: CIA schrieb falschen Laptop-Brief, um Hunter Biden zu entlasten
Biden-Kampagne soll CIA gedrängt haben, einen Brief zu verfassen, der Hunters Laptop als russische Desinformationskampagne darstellt
Der Brief wurde von 50 ehemaligen Geheimdienstbeamten unterzeichnet und im Oktober 2020 veröffentlicht
Die New York Post veröffentlichte Artikel über den Laptop und die darauf gefundenen E-Mails kurz vor der Präsidentschaftswahl
Einem Bericht der New York Post zufolge soll die Biden-Kampagne im Jahr 2020 Geheimdienstexperten dazu gedrängt haben, einen Brief zu verfassen, in dem Hunters Laptop als Teil einer russischen Desinformationskampagne dargestellt wurde. Der Brief wurde von 50 ehemaligen Geheimdienstbeamten unterzeichnet und im Oktober 2020 veröffentlicht, kurz vor der US-Präsidentschaftswahl.
Die New York Post veröffentlichte im Oktober 2020 mehrere Artikel über den Laptop und die darauf gefundenen E-Mails, welche die Geschäftsaktivitäten von Hunter Biden in der Ukraine und China beleuchteten. Die Veröffentlichungen führten zu einer kontroversen Debatte über die Authentizität der E-Mails und die Rolle von Hunter Biden in diesen Geschäften.
Gefälschte Besorgnis: Der Brief, der als „öffentliche Erklärung“ der Unterzeichner bezeichnet wurde, drückte deren „tiefe Besorgnis“ über die russische Einmischung in den Wahlkampf aus. „Wir möchten betonen, dass wir keine Informationen haben, die bestätigen, dass Russland diese spezielle Laptop-Story vorantreibt“, heißt es in dem Schreiben. „Aber wir haben erfahren, dass dieser Vorfall die Merkmale einer russischen Desinformationskampagne aufweist.“
Wollte das Biden gewinnt: Einer der Unterzeichner, Michael Morell, ehemaliger Interims-Direktor der CIA und als potenzieller CIA-Direktor unter Biden gehandelt, sagte, er habe den Brief organisiert, um „Vizepräsident Biden zu helfen… weil ich wollte, dass er die Wahl gewinnt“. Morell fügte hinzu, dass er keine Informationen hatte, um diese Annahme zu bestätigen.
Joe Biden verwendete den Brief während der Debatte am 22. Oktober gegen Donald Trump, um Korruption Vorwürfe gegen seine Familie abzuwehren. Während Joe Biden Vizepräsident war, soll er seinem Sohn geholfen haben Millionen Dollar in der Ukraine und China zu verdienen.
Der Bericht der New York Post zitiert anonyme Quellen, die behaupten, dass Mitglieder der Biden-Kampagne die Initiative ergriffen und die ehemaligen Geheimdienstbeamten kontaktiert hätten, um den Brief zu verfassen und zu unterzeichnen. Der Kontakt soll maßgeblich über den jetzigen Außenminister Anthony Blinken gelaufen sein.
Berliner Staatsschutz übernimmt Ermittlungen gegen Letzte Generation
Auf Pleiteticker-Anfrage bestätigte die Berliner Polizei, dass der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag verkündete die „Letzte Generation“ man werde ab kommender Woche Berlin „lahmlegen“. Dabei plane man die Stadt mit Protest- und Störaktionen „zum Stillstand zu bringen“. In den Wochen vom 24. bis 28. April und vom 1. bis 5. Mai werde man probieren, so viele Straßenblockaden wie möglich zu machen.
Auf Anfrage von Pleiteticker.de bestätigte die Berliner Polizei, dass bei den Protestaktionen der Klima-Aktivistengruppe der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen führt. Laut der Polizei werden „festgestellten Straftaten, wie Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, zentral in einem Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes bearbeitet, bis sie an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben werden.“
Seit Mittwoch hat die „Letzte Generation“ mit Protestmärschen begonnen, ebenfalls klebten sich erste Aktivisten auf die Straßen Berlins. Ab nächste Woche soll dann das öffentliche Leben massiv gestört werden. So wollen die Klima-Aktivisten ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen.
Aufgabe des Polizeilichen Staatsschutzes ist die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität.
Brisante #PentagonLeaks: So wurde die #Öffentlichkeit belogen, #Schlapphüte schlagen Alarm: Jetzt auch noch #Separatisten!, #Ägyptologe widerspricht „#Netflix“-Geschichtsfälschung: „#Kleopatra war Griechin und blond“, #Belgien – #Fedasil: Aufnahmekrise für #Flüchtlinge noch nicht vorbei, #Asylheim #Hirschfelde: Hunderte Demonstranten buhen Landrat aus, 300 Prozent mehr #Asylanten-Anlandungen in #Italien: Aber #Europa ist im „Schlafwandler-Modus“, Neue Enthüllungen: #CIA schrieb falschen Laptop-Brief, um #HunterBiden zu entlasten, #BerlinerStaatsschutz übernimmt Ermittlungen gegen #LetzteGeneration,
‼️Hunderte Bürger gegen das Asylheim in Hirschfelde auf der Straße‼️
Der Widerstand in Zittau geht weiter: Hunderte Bürger fanden sich am Freitagabend (21. April) zum großen Protestspaziergang gegen das geplante Asylheim im Stadtteil Hirschfelde ein. 1/2 pic.twitter.com/UuT18PhOwh
#Bundestag#aktuelleStunde Wer ist das? Ich empfinde es respektlos im hohen Haus aufzutreten als sei es das heimische Sofa, auf dem sie im Jogginganzug, kaugummikauend Realitysoaps schaut. pic.twitter.com/5SQSlUNVD2
#Holz setzt bei Verbrennen/Verfaulen das CO2 frei, das beim Wachsen aufgenommen wurde. In D. wächst mehr Holz zu als geerntet wird. Beim fossilen Kohlestrom der Wärmepumpe kommt das CO2 aus grauer Vorzeit zusätzlich in die Atmosphäre. Ampel hat nicht mal dieses Grundschulwissen.
Die FDP-Politiker Karlheinz Busen und Thomas Kemmerich fordern gegenüber pleiteticker.de, die Zerstörung der Atomkraftwerke zu stoppen.
Sie beziehen sich auf eine exklusive pleiteticker.de-Recherche, die zeigte, dass unter grüner Verantwortung daran gearbeitet wird, ohne Genehmigung die verbliebenden Atomkraftwerke schnell mit Säure zu zerstören.
Zuvor war die CDU eingestiegen. Im Bundestag könnte es jetzt zum Showdown kommen: Ein unumkehrbarer Atomausstieg könnte so doch noch abgewendet werden.
Widerstand gegen die AKW-Zerstörung: Der FDP-Abgeordnete Karlheinz Buse (links) und der Thüringer Landesvorsitzende Thomas Kemmerich
Von Max Mannhart, Ralf Schuler und Julius Böhm.
Eigentlich schien der Atomausstieg schon unumkehrbar: Eine pleiteticker.de-Recherche deckte auf, dass die abgeschalteten Atomkraftwerke unter der Hand mit Säure zerstört werden sollen (und zum Teil schon wurden), um einen Wiedereinstieg unmöglich zu machen. Mittlerweile bestätigte auch ein dpa-Faktencheck zu unserem Artikel, dass die Säure-Zerstörung Fakt ist.
Doch jetzt wird es nochmal richtig spannend: Denn erste Stimmen aus der FDP wollen den Vorgang jetzt noch stoppen.
Widerstand aus der FDP: Der FDP-Abgeordnete Karlheinz Busen sagte gegenüber pleiteticker.de: „Die verbliebene Atomkraftwerke dürfen keinesfalls zerstört werden – wir müssen sie für den Fall der Fälle in Reserve behalten und jederzeit zurück ans Netz bringen können“.
In seinem Wahlkreis sitzt das Unternehmen Urenco, der einzige deutsche Uran-Anreicherer. Busen will sich neben der Kernkraft auch für die Kerntechnologie in Deutschland einsetzen: „Beim Bundesparteitag werde ich nochmal deutlich machen, wie wichtig es ist, dass in Deutschland auch Uran-Anreicherung und Kernkraft-Know-How bleibt – nur dann haben wir international weiterhin Einfluss auf sämtliche Atomabkommen.“
Atomkraftwerke müssen erhalten bleiben – „mindestens bis zum Ende dieses Jahrzehnts“
Thomas Kemmerich
Auch der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Thomas Kemmerich wird gegenüber pleiteticker.de deutlich: „Es ist eine reine Entscheidung der Vernunft, die vor wenigen Tagen abgeschalteten AKW in eine Reserve zu überführen, neue Brennstäbe zu erwerben und somit die Möglichkeit zu schaffen bei dem mehr als wahrscheinlichen, sich wiederholenden Energiemangel vorbereiten sein.
Das muss so lange gelten bis physikalisch und endgültig gesichert ist, das Deutschland sicher und bezahlbar mit Energie versorgt ist, also mindestens bis zum Ende dieses Jahrzehnts.“
Für einen solchen Erhalt wäre jetzt die letzte Chance.
Showdown im Bundestag? Zuvor war bereits die CDU auf die pleiteticker.de-Recherche eingestiegen. Friedrich Merz forderte sagte bei Maischberger, die Ampel wolle „im Eilverfahren sofort verschrotten“. Das will Merz jetzt verhindern mit einem entsprechenden Antrag im Bundestag.
Auch Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde gegenüber pleiteticker.de deutlich: Der Vorgang sei „skandalös“ und erinnere ihn „an eine Schiffsbesatzung, die auf stürmischer See ihre Rettungsboote mutwillig zertrümmert.“
Die FDP steht jetzt am Scheideweg: Stimmt sie im Bundestag mit der Union und verhindert die Zerstörung der Atomkraftwerke? Oder wird sie tatsächlich für die Zerstörung der Kraftwerke politische Verantwortung übernehmen?
So täuschten die Grünen die FDP: Bei der Debatte um den Atomausstieg im letzten Herbst und Winter forderte die FDP immer wieder auch die bereits 2021 abgeschalteten Atomkraftwerke Brokdorf und Grohnde als Reserve zu erhalten. Dabei waren die Kraftwerke da bereits zerstört – auf pleiteticker.de-Anfrage bestätigte u.a. das zuständige grüne Niedersächsische Umweltministerium, das Rohrsystem des Atomkraftwerks sei bei der Primärkreis-Dekontamination (Reinigung mit Säure) zerstört worden (alles wichtige hier).
Die FDP forderte also Atomkraftwerke in Reserve zu versetzen, die längst kaputt gemacht wurden – doch die Grünen scheinen ihren Koalitionspartner nie darüber aufgeklärt zu haben. Lässt die FDP so wirklich mit sich umgehen?
Wie dreist die Grünen hier die Öffentlichkeit und ihren Koalitionspartner täuschten, ist ein einzigartiger Vorgang.
Jetzt ist alles offen: Klar ist, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt. Die ersten Stimmen aus der FDP gehen auf Distanz zu den Grünen. Bei einer Abstimmung im Bundestag schlägt für die Partei von Christian Lindner jetzt die Stunde der Wahrheit.
Der grüne Jubel über den „endgültigen“ Atomausstieg könnte verfrüht gewesen sein – denn verbleiben die Atomkraftwerke prinzipiell betriebsbereit, könnten sie etwa bei einer Energienot im kommenden Winter wieder aktiviert werden.
Gelingt es den Grünen jetzt nicht, Fakten zu schaffen, könnte es also nochmal eng für das Lieblingsprojekt Atomausstieg werden.
Das Europäische Parlament hat für den neuen EU-Migrationspakt gestimmt. Dies wird den Mitgliedstaaten die nationale Souveränität entziehen und es der Europäischen Kommission ermöglichen, allen Staaten viele „obligatorische Umsiedlungsquoten“ zuzuweisen.
‼️🇪🇺Das Europäische Parlament hat für den neuen EU-Migrationspakt gestimmt.
Dies wird den Mitgliedstaaten die nationale Souveränität entziehen und es der Europäischen Kommission ermöglichen, 1/2 pic.twitter.com/cqoo0qYfMS
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