Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Aufruf zum Widerstand: Während den 21-Uhr-Nachrichten schalteten plötzlich die Fernseher um
Foto: Osint613/X
18.06.2025 – 22:21 Uhr
Teheran – Schock fürs Mullah-Regime! Statt den Abendnachrichten flimmerte über Millionen TV-Geräte im Iran plötzlich ein Protestaufruf – gegen die iranische Diktatur!
Darin zu sehen: iranische Frauen auf früheren Demos, die sich aus Protest gegen ihre Unterdrückung die Haare abschneiden und einen Umsturz fordern. Dazu die Aufforderung: Geht auf die Straße! Übernehmt die Kontrolle über eure Zukunft! Außerdem zu sehen: das Löwen-Logo der Israel-Operation „Rising Lion“ gegen den Iran.
▶︎ Wer dahintersteckt? Noch unklar. Zwar behauptet eine pro-israelische Hackergruppe, das iranische Staatsfernsehen gekapert zu haben. Verifizieren ließ sich dies allerdings bislang nicht. Der Mullah-Sender sprach kurz nach dem Vorfall von einer „Störung“ , „verursacht durch den zionistischen Feind.“ Ein zweiter Versuch, „die öffentliche Meinung durch einen Cyberangriff zu manipulieren“, sei gescheitert, hieß es weiter.
Haare abschneiden – in Iran ein Zeichen des Protest gegen das Unterdrücker-Regime
Foto: Osint613/X
Der Angriff dürfte das iranische Terror-Regime weiter in Panik versetzen. Schon zuvor hatte die Mullah-Fürhung fast das gesamte Land vom Internet abgekoppelt. Laut Netzüberwachungs-Organisationen wie „NetBlocks“ brach der Datenverkehr um rund 97 Prozent ein.
Mullahs koppeln das Land vom Internet ab
Verantwortlich dafür dürfte das Kommunikationsministerium unter Kontrolle der religiösen Führung sein. Offiziell begründet Teheran den drastischen Schritt mit Sicherheitsbedenken: Der israelische Geheimdienst nutze Kommunikations-Apps zur Spionage, hieß es.
In Wahrheit dürfte hinter dem Schritt mehr stecken: Zeitgleich mit dem Internet-Ausfall flogen israelische Raketen auf Teheran. Der Iran befindet sich faktisch im Kriegszustand und will offenbar jede regimekritische Information verhindern.
Aktivisten sprechen von digitaler Abschottung, um Proteste zu unterbinden. Schon 2019 und 2022 hatte das Regime bei Unruhen das Netz abgeschaltet. Doch diesmal ist die Abschottung radikaler denn je. Netzüberwacher sprechen von einer „beispiellosen digitalen Blockade“.
WhatsApp blockiert, Instagram tot
▶︎Die Folgen sind dramatisch: Wichtige Dienste wie WhatsApp, Instagram und Telegram wurden komplett gesperrt. Zwei der größten Mobilfunkanbieter des Landes fielen aus, App-Stores sind nicht mehr erreichbar. Selbst VPN-Verbindungen, mit denen Iraner bisher oft Zensur umgingen, funktionieren kaum noch.
Während Teheran behauptet, es gehe um nationale Sicherheit, verurteilen westliche Staaten und Menschenrechtler das Vorgehen scharf. Die USA sprechen von einem „digitalen Vorhang“, Meta (der Konzern hinter Facebook, WhatsApp und Instagram) nennt die Vorwürfe des Regimes „völlig unbegründet“. Millionen Nutzer würden in einem entscheidenden Moment mundtot gemacht.
Berlin. Die letzte Bundesregierung unter Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) investierte 2024 insgesamt 88,7 Millionen Euro in Öffentlichkeitsarbeit – eine Steigerung um mehr als vier Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies geht aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor. Den Löwenanteil der Ausgaben verschlang dabei Online-Werbung mit rund 47 Millionen Euro, gefolgt von Außenwerbung (22,8 Mio. Euro), Printanzeigen (8,6 Mio. Euro), Radiospots (4,8 Mio. Euro), TV-Werbung (2,7 Mio. Euro) und Kinowerbung (1,8 Mio. Euro).
Besonderes Augenmerk verdient die Vergabe von 232.000 Euro an Influencer auf Plattformen wie YouTube, Instagram und X (ehemals Twitter). Das Bildungsministerium führte die Liste mit 95.000 Euro an, dicht gefolgt vom Wirtschaftsministerium (85.000 Euro) und dem Bundesfamilienministerium (52.000 Euro). Die Kampagnen widmeten sich Themen wie der Energiewende (9,87 Mio. Euro), der elektronischen Patientenakte (2,52 Mio. Euro) und der Bundeswehr-Rekrutierung, die allein 35 Millionen Euro verschlang – der mit Abstand größte Einzelposten.
Die Auftragsvergabe erfolgte über 31 private Agenturen, darunter „neues handeln AG“, „Mediaplus Gruppe“ und „Cosmonauts & Kings GmbH“.
Zwar liegen die Ausgaben unter den Rekordwerten der Corona-Jahre 2020 (116 Mio. Euro) und 2021 (194 Mio. Euro), doch markieren sie gegenüber den letzten Jahren eine kontinuierliche Steigerung der PR-Ausgaben. (rk)
Berlin. Erst kürzlich hatte Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) die Flucht nach vorne angetreten und „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld angeprangert. Inzwischen räumen immer mehr Jobcenter ein, daß das Bürgergeld zunehmend zum Ziel organisierter Kriminalität wird. Konkrete Fälle in Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Berlin lassen allmählich das Ausmaß des Mißbrauchs erkennen.
Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, operieren die kriminellen Netzwerke vor allem mit EU-Bürgern aus Süd- und Osteuropa. „Die Betrugsstrukturen zeigen mitunter einen hohen Professionalisierungsgrad beispielsweise mit gefälschten Anmeldungen bei der Sozialversicherung, Miet- und Arbeitsverträgen und gleichzeitigen Übersetzerdiensten, die bei Terminen im Jobcenter begleiten“, erklärte ein Sprecher der Berliner Jobcenter. Besonders perfide: die Täter konzentrieren sich gezielt auf kinderreiche Familien, da diese höhere Leistungen erhalten.
Das System funktioniert nach Angaben einer Sprecherin des Jobcenters Gelsenkirchen so: die Betroffenen werden in Scheinbeschäftigungen untergebracht – etwa als Minijobber oder Tagelöhner –, während die kriminellen Hintermänner das Bürgergeld abschöpfen. „Die Sozialsysteme werden systematisch ausgenutzt, das Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“, warnt Gelsenkirchens Bürgermeisterin Karin Welge. Frank Böttcher, Leiter des Duisburger Jobcenters, ergänzt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, daß viele Empfänger mehr arbeiten, als sie angeben, während ihre „Arbeitgeber“ zugleich als Vermieter überteuerter „Schrottimmobilien“ profitieren.
Doch die Aufklärung gestaltet sich schwierig. Zum einen fehlt es an bundesweiten Erfassungsmechanismen, zum anderen blockieren oft Sozialgerichte strengere Maßnahmen. „Selbst wenn jemand wiederholt nicht im Jobcenter erscheint, weigern sich viele Gerichte, das Bürgergeld zu streichen“, kritisiert Böttcher. Anke Schürmann-Rupp, Chefin des Gelsenkirchener Jobcenters, verweist im „Tagesspiegel“ auf den „enormen Kontrollaufwand“.
Hinzu kommen personelle Engpässe. Obwohl die Jobcenter dringend mehr Kapazitäten benötigten, strich die Ampel-Regierung die Mittel für Arbeitsintegration von 4,8 Milliarden Euro (2022) auf 4,15 Milliarden (2024) zusammen. Auch bei den Verwaltungskosten wurde gespart – mit fatalen Folgen: „Die Mitarbeiter, die Sozialbetrug aufdecken könnten, sind überlastet“, heißt es aus den Behörden. Als Lösungsansätze fordern Experten nun elektronische Lohnauszahlungen und automatische Datenabgleiche zwischen Behörden. Doch bis dahin bleibt das Bürgergeld ein lukratives Ziel für kriminelle Netzwerke. (rk)
Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart.
Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen. Man wisse, dass der sogenannte „Investitionsbooster“ zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führe, sagte Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seine erste Ministerpräsidentenkonferenz als Kanzler.
„Deswegen brauchen wir hier eine gemeinsame große Kraftanstrengung und auch einen Schulterschluss zwischen Bundesländern und Gemeinden. Wir werden deshalb in den nächsten Tagen noch in einen weiteren strukturierten Dialog eintreten, um auch zukünftig eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung zu gewährleisten.“ Er habe die Ministerpräsidenten gebeten, das Steuerprogramm am 11. Juli im Bundesrat zu verabschieden, sagte Merz.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, man müsse der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. „Wir sind einig, dass dieses Gesetzespaket einen Beitrag dazu leisten kann.“ Zugleich könne man den Kommunen sagen, dass man eine Entlastung für sie organisieren werde. Neben dem „Investitionsbooster“ brauche es zusätzlich einen „Deregulierungsbooster“.
Merz verwies darauf, dass den Ländern und Kommunen aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.
„Die Gesetzgebung dazu ist auf dem Weg und wird dann auch zwischen Bund und Ländern abgestimmt und einvernehmlich geschlossen“, sagte der Kanzler.
Foto: Olaf Lies, Friedrich Merz und Michael Kretschmer am 18.06.2025, über dts Nachrichtenagentur
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann.
„Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren rechtsradikalen Kern zurückzuführen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich die Politik wie zur Zeit der Coronakrise in erster Linie um ihre Belange kümmert“, sagte Güllner der aktuellen Ausgabe der „Zeit“.
„Und da hat die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland höchste Priorität.“ Die AfD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis geholt.
In Meinungsumfragen hat sie danach weiter zugelegt. Laut Güllner hat die die schwarz-rote Koalition bei den meisten Wählern „eine hohe Akzeptanz“.
Deshalb könne die CDU von der derzeitigen politischen Konstellation profitieren. Voraussetzung sei eine klare Abgrenzung.
„Wenn Jens Spahn aber sagt, man müsse die AfD wie eine normale Partei behandeln, dann nutzt das nur der AfD“, sagte Güllner. Die große Mehrheit der Bürger glaube nicht, dass es gut für das Land wäre, wenn die Partei an die Regierung käme. „Bei der von uns regelmäßig gestellten Frage, welche Partei mit den Problemen des Landes am besten fertigwird, liegt die AfD abgeschlagen bei maximal zehn oder elf Prozent“, so Güllner.
Foto: AfD-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Am 17.06.2025 haben wir mit rechten Mehrheiten im Europäischen Parlament folgende linke Abartigkeiten abgewehrt:
1️⃣ Mehr Geld für Entwicklungshilfe (während unsere eigenen Finanzen zusammenbrechen)
2️⃣ Neue Steuern (auf Kraftstoffe, Finanztransaktionen usw.), um diese Hilfe zu finanzieren,
3️⃣ Die Durchsetzung einer „Gender-Perspektive“ in 85 % aller Maßnahmen sowie eine Ausweitung der „Klimabemühungen“ (das Wort „Klima“ taucht 24 Mal auf!) „Gender-Gleichheit“ (11 Mal – und das auf nur wenigen Seiten!)
4️⃣ Die Sorge um die Schulden der Dritten Welt – während die viel dramatischeren Schulden europäischer Staaten völlig ignoriert werden.
👉 Der Antrag wurde abgelehnt dank der Einigkeit der rechten Fraktionen. Ein echter Sieg! Wie ich gleich nach der Wahl sagte: Der Rechtsruck in Europa ist da! Die
AfD wirkt.
ParsToday – Ein Sprecher des iranischen Verteidigungsministeriums erklärte: „Bei dem heutigen Angriff der Streitkräfte auf das zionistische Regime wurde eine neue Rakete eingesetzt. Die Zionisten erklärten, sie hätten diese vor dem Einschlag nicht bemerkt.“
In einer Rede im iranischen Rundfunk sagte Brigadegeneral Alireza Talaei-Nik, ein Sprecher des iranischen Verteidigungsministeriums: „Die Angriffe des zionistischen Regimes weisen 4 wichtige Merkmale auf. Das erste davon ist, dass dieser Krieg aufgezwungen wird.“
Laut ParsToday fügte er hinzu: „Der Feind versucht, unseren Fähigkeiten zu schaden, und die Auferlegung dieses Krieges zwingt uns, uns in eine defensive Position zu begeben. Natürlich werden wir in diesem Krieg all unsere offensiven Fähigkeiten gegen den Feind einsetzen. Jedem Bürger kommt durch die Auferlegung dieses Krieges eine besondere Rolle zu.“
General Talaei-Nik fuhr fort: „Die heutige Operation der IRGC ist ein Beweis für die Stärke der Streitkräfte und zeigt deren nachrichtendienstliche Überlegenheit. Heute wurde das Sicherheits- und Geheimdienstzentrum des israelischen Regimes trotz schwerer Verteidigungsanlagen, zu denen auch die USA beitragen, von einer Lenkrakete getroffen, was die Chancenlosigkeit des Regimes verdeutlicht.“
Der Sprecher des iranischen Verteidigungsministeriums erklärte weiter: „Militärisch haben wir alle Hände voll zu tun und verfügen über modernste einheimische Waffen. Angesichts der damaligen Einschätzungen bezüglich der Bösartigkeit dieses Regimes haben die Militär- und Rüstungsindustrie die Streitkräfte mit modernsten Waffen ausgestattet. Heute wurde zum ersten Mal eine unserer modernen Raketen eingesetzt, die der Feind nicht abfangen konnte. Durch den Einsatz dieser Waffen wird die Widerstandsfähigkeit des zionistischen Feindes mit der Zeit abnehmen.“
Er fuhr fort: „So Gott will, wird unser Volk von nun an weitere Wunder der Streitkräfte erleben. Dieser Krieg hat harte und weiche Schlachtfelder. Auf den harten Schlachtfeldern reagieren die Krieger der Streitkräfte mit Stärke, und der Feind spürt die Verwundbarkeit dieser Region sehr deutlich. Der zionistische Feind hat keine Möglichkeit, einen strategischen Krieg fortzusetzen, und wenn er fortgesetzt wird, wird ihm das Rückgrat gebrochen.“
Russlands Präsident Putin hat Deutschland vor Konsequenzen bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gewarnt.
Dies würde die deutsch-russischen Beziehungen „komplett ruinieren“, sagte Putin bei einem Gespräch mit Vertretern ausländischer Medien in Sankt Petersburg. Gleichzeitig hätte eine derartige Lieferung keinerlei Auswirkungen auf Moskaus Offensive gegen Kiew.
Zudem erklärte Putin seine Bereitschaft für ein Gespräch mit Bundeskanzler Merz. Wenn der deutsche Regierungschef anrufen und reden wolle, dann sei er offen für diesen Kontakt, erklärte Putin. Russland sehe Deutschland aber nicht als neutral an. Berlin stehe auf der Seite der Ukraine, liefere Panzer an das Land und sei so auch an den Kampfhandlungen beteiligt. Von daher könne man Deutschland nicht als Vermittler sehen, hieß es.
Mainz. Die ehemalige Vorsitzende des sogenannten Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, übernimmt ab dem 28. August gemeinsam mit der ÖRR-Journalistin Stephanie Rohde die Moderation der wöchentlichen 3sat-Primetimesendung „Nano Talk“. Dies gab der Sender in einer Pressemitteilung bekannt. Die Wissenschaftssendung, die dienstags um 21 Uhr ausgestrahlt wird, soll interdisziplinäre Gespräche mit Forschern präsentieren und löst die bisher von Gert Scobel moderierte Sendung „Scobel“ ab.
3sat-Chefin Natalie Müller-Elmau zeigte sich begeistert von der neuen Besetzung: „Wir sind sehr glücklich, mit Alena Buyx und Stephanie Rohde zwei außergewöhnliche Persönlichkeiten gewonnen zu haben, die dieses Anforderungsprofil mehr als erfüllen, ja geradezu idealtypisch verkörpern.“ Beide Moderatorinnen verfügten über die nötige Expertise und Kommunikationsfähigkeit, um komplexe Themen zugänglich zu machen, ohne dabei das Publikum aus den Augen zu verlieren.
Für Buyx bedeutet dies bereits die zweite prominente Rolle in der Öffentlichkeit. Von 2020 bis April 2022 leitete sie den Deutschen Ethikrat, dem sie bereits seit 2016 angehörte. Während ihrer Amtszeit, die maßgeblich von der Corona-„Pandemie“ geprägt war, zog sie jedoch viel Kritik auf sich. Gegner warfen ihr vor, staatliche Maßnahmen nicht ausreichend hinterfragt und ihre Rolle als unabhängige Beraterin vernachlässigt zu haben.
Tatsächlich hatte Buyx wiederholt für Lockdowns und einschneidende Freiheitsbeschränkungen geworben. Im November 2020 wurde sie sogar von der Bundesregierung ausdrücklich mit der Rechtfertigung dieser Maßnahmen beauftragt. Unter ihrem Vorsitz sprach sich der Ethikrat im Winter 2021 für eine allgemeine Impfpflicht aus – nachdem er zuvor bereits die einrichtungsbezogene Impfpflicht befürwortet hatte. In einem „Spiegel“-Interview 2021 erklärte Buyx zudem, daß „jede Dosis in einen Arm“ müsse. Sie vertrat die Ansicht, es gebe eine „moralische Pflicht“ zur Impfung.
Nun wird die umstrittene Wissenschaftlerin regelmäßig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen sein – und so unfreiwillig dafür sorgen, daß ihre fragwürdige Rolle während der „Pandemie“ nicht in Vergessenheit gerät. (rk)
Berlin. Die „Tagesschau“ hat dieser Tage in einem Bericht über einen gewalttätigen Übergriff am Frankfurter S-Bahnhof Galluswarte auffälligerweise wesentliche Merkmale der Täterbeschreibung unterschlagen. Während sie über den Vorfall selbst ausführlich berichtete, fehlten in ihrem Bericht die von der Polizei veröffentlichten Angaben zum „dunklen Oberlippenbart“ und den „zurückgegelten schwarzen Haaren“ des Täters.
Der Vorfall ereignete sich am Dienstagabend, als ein bislang unbekannter Mann einem anderen Fahrgast mit einer Gaspistole ins Gesicht schoß. Die „Tagesschau“ übernahm zwar die polizeiliche Alterseinschätzung des Täters (Anfang/Mitte 20) sowie seine Körpergröße von etwa 1,75 Metern, ließ jedoch ausgerechnet die genannten charakteristischen Gesichts- und Haarmerkmale unerwähnt. Diese Auslassung fällt umso mehr auf, als daß es sich um entscheidende Identifizierungsmerkmale handelt, die für die Fahndung von wesentlicher Bedeutung sein können.
Nach der Tat flüchtete der Angreifer mit der S-Bahn in Richtung Frankfurt Süd. Trotz eines Großeinsatzes von Bundes- und Landespolizei konnte der Täter bis Mittwochmorgen nicht gefaßt werden.
Das Opfer erlitt schwere Gesichtsverletzungen und mußte noch am Bahnsteig notärztlich versorgt werden, bevor es in ein Krankenhaus gebracht wurde. Die selektive Berichterstattung der „Tagesschau“ wirft die Frage auf, warum gerade jene Merkmale weggelassen wurden, die für eine Identifizierung des Täters besonders relevant sein könnten. (rk)
Washington. US-Präsident Trump läßt sich nicht irremachen. Sein Büro ließ jetzt verlauten, daß der Präsident daran festhalte, Tausende Migranten aus verschiedenen Ländern, darunter auch Ukrainer, in das Gefängnis von Guantánamo Bay zu überführen. „Die Administration von Trump wird ab dieser Woche mehrere tausend Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, heimlich nach Guantánamo Bay verlegen. Unter ihnen sind Bürger aus Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland, Irland, Belgien, den Niederlanden, Litauen, Polen, der Türkei und der Ukraine“, zitiert die „Washington Post“ dazu eine Quelle, die anonym bleiben wollte.
Es sei demnach „unwahrscheinlich“, daß Washington die Regierungen der Länder, deren Bürger nach Guantánamo verlegt werden sollen, darüber informiere, selbst „so enge US-Verbündete wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich“. Die Quelle unterstrich vielmehr, daß es einen „dringenden Bedarf“ gebe, Platz in den Gefängnissen freizumachen, die angesichts von Trumps Versprechen, „die größte Deportation von Migranten ohne Papiere in der amerikanischen Geschichte“ durchzuführen, überfüllt seien.
Nach Angaben der Washingtoner Zeitung „Politico“ führte das US-Militär bisher acht Abschiebeflüge durch – darunter vier nach Guatemala, drei nach Honduras und einen nach Ecuador; alle mit Militärflugzeugen. Es sei jedoch das erste Mal, daß Migranten auch den Stützpunkt in Kuba ansteuern würden.
Dazu hat Präsident Trump eine Durchführungsverordnung erlassen, die das Pentagon und das Ministerium für Innere Sicherheit anweist, Guantánamo Bay für die Unterbringung von Migranten zu nutzen. Seitdem bemühen sich die Beamten des Verteidigungsministeriums um einen Plan für die Einquartierung von bis zu 30.000 Personen – weit mehr als die 780 Häftlinge, die im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ zeitweise im Gefangenenlager auf dem Stützpunkt untergebracht waren.
Tom Homan, Trumps Grenzschutzbeauftragter, teilte jüngst mit, daß das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) für die Erweiterung der Einrichtung auf Guantánamo zuständig sein werde. Der Stützpunkt soll als Transitknotenpunkt für Migranten auf dem Weg in ihre Heimatländer dienen.
Zuvor hatte das Department for Homeland Security die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erweitert und ihnen erlaubt, illegale Einwanderer auch ohne Gerichtsbeschluß abzuschieben. (mü)
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert. „Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch.
„Deshalb wollen wir dem Wachstumsbooster zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können angesichts der vielerorts dramatischen Haushaltslage.“ Die Länder und Kommunen bräuchten eine finanzielle Kompromissbereitschaft des Bundes. „Die hat der Bundeskanzler auch signalisiert“, sagte die SPD-Politikerin.
„Es wird jetzt sehr dringlich an einer Lösung gearbeitet, um kommunale oder Länderhaushalte nicht über Gebühr zu belasten.“
Foto: Anke Rehlinger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor.
Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Gutachten des BRH. Demnach hätten Habeck und seine Ministeriumsbeamten vor Bewilligung einer Wandelanleihe über 600 Millionen Euro durch die staatseigene KfW im Jahre 2023 „die Risiken für den Bund systematisch“ unterschätzt. Auch ein entsprechendes Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu Northvolt habe die Risiken nicht richtig aufgezeigt, heißt es laut „Bild“ in dem Gutachten des Rechnungshofs.
Es sei jedoch nicht zu erkennen, dass das Wirtschaftsministerium „zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs hinterfragte“, kritisieren die Rechnungsprüfer. Das Wirtschaftsministerium habe „wesentliche Risiken“ der Wandelanleihe unzureichend ermittelt und bewertet.
„Es agierte stattdessen weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Gutachten. Die Prüfer werfen Habeck und seinen Beamten außerdem Verstöße gegen „die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung“ vor. So seien wesentliche Entscheidungsschritte zum Staatskredit nicht dokumentiert worden. Damit entzögen sich wesentliche Handlungen der „Nachvollziehbarkeit und einer externen Kontrolle“, schreiben die Rechnungsprüfer.
Das gelte insbesondere für Videokonferenzen mit anderen Gutachtern. Die Verstöße würden aufgrund „der politischen und finanziellen Bedeutung des vorliegenden Falls besonders schwer wiegen“. Die Akte Northvolt biete für Habeck „Sprengstoff“, sagte der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) der Zeitung. „Man gewinnt den Eindruck, dass hier nicht nur grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist. Es hat den Anschein, dass es mutmaßlich Vorsatz war.“
Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
In Wladiwostok im Osten Russlands ist eine EU-Diplomatin am 26. Mai von zwei Männern angegriffen worden. Das berichtet der „Spiegel“. Die rumänische EU-Vertreterin war dem Bericht zufolge auf einer Dienstreise in der Stadt. Sie sei am frühen Morgen gegen 7 Uhr spazieren gegangen, weil sie nicht mehr schlafen konnte, wie es aus Diplomatenkreisen heißt.
In der Nähe des Hotels hätte ein Auto neben ihr gehalten, es seien zwei Männer ausgestiegen, die sie bedroht und zusammengeschlagen hätten. Dem Bericht zufolge heißt es weiter, man wisse nicht genau, ob es sich bei den Angreifern um Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB handele.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte auf Nachfrage des „Spiegels“, man verurteile jegliche Gewalt gegen EU-Diplomaten, der Vorfall werde untersucht und man könne keine weiteren Details nennen.
„Wir haben den Vertreter Russlands in Belgien zur Klarstellung einbestellt.“ Die Sicherheit des Personals stehe an erster Stelle, und „wir werden den Schutz unseres diplomatischen Personals weiterhin überprüfen“. Wie es der Frau inzwischen geht, ist unklar. Eine Anfrage dazu an die rumänische Regierung blieb zunächst unbeantwortet.
Foto: Fahne von Russland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. „Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in diesem Umfang die Finanzierung und die Unterstützung des weltweiten Terrors geben aus diesem Land“, sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ beim G7-Gipfel in Kanada. Israel habe das iranische Regime in diese Lage versetzt. Merz hält auch einen Zusammenbruch des Regimes in Teheran für möglich.
„Ich gehe davon aus, dass die Angriffe der letzten Tage bereits dazu geführt haben, dass dieses Mullah-Regime sehr geschwächt ist und wahrscheinlich nicht mehr zurückkehrt zur alten Stärke und damit auch die Zukunft des Landes ungewiss ist“, sagte er. „Das muss man jetzt abwarten.“
Große Teile der militärischen Führung und die Anführer der sogenannten Revolutionsgarden seien nicht mehr am Leben. „Das wird nicht wieder so werden, wie es bis letzte Woche Donnerstag war.“
Merz geht nicht davon aus, dass Israel von Deutschland militärische Hilfe erwartet. „Israel hat darum gebeten, für mögliche Brandherde Löschmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Das haben wir sofort zugesagt“, sagte der Kanzler.
„Weitere Anfragen aus der israelischen Regierung gibt es bisher nicht. Und ich gehe auch nicht davon aus, dass es in der Zukunft weitere Anfragen geben wird.“ Die israelische Armee und der israelische Nachrichtendienst hätten gezeigt, was sie können, so Merz. „Ich denke nicht, dass Israel auf die militärische Unterstützung Deutschlands angewiesen ist.“
Foto: Friedrich Merz am 17.06.2025, über dts Nachrichtenagentur
Die russische Regierung kritisiert Israels Angriffe auf den Iran als unannehmbare Bedrohung der internationalen Sicherheit. In einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau hieß es, die Attacken trieben die Welt auf eine nukleare Katastrophe zu.
Deren Folgen würden überall zu spüren sein, auch in Israel selbst. Die anhaltenden intensiven Angriffe der israelischen Seite auf -Zitat- friedliche Atomobjekte seien aus Sicht des Völkerrechts illegal. Das chinesische Außenministerium warnte vor einer weiteren Zuspitzung und rief insbesondere Länder mit besonderem Einfluss auf Israel dazu auf, zur Deeskalation beizutragen.
US-Präsident Trump beriet in Washington mit seinem Team für nationale Sicherheit. Zuvor hatte er den Ton gegenüber der Führung im Iran weiter verschärft. In einer Veröffentlichung auf seiner Plattform Truth Social forderte er Teheran zur bedingungslosen Kapitulation auf.
Trump drohte zudem indirekt dem Obersten Führer, Chamenei. Die USA wüssten genau, wo dieser sich aufhalte. Man werde ihn jedoch nicht ausschalten, zumindest nicht im Moment, ergänzte Trump.
21,5 Prozent der Kinder haben in Österreich keinen österreichischen Pass. (Symbolbild)
An einer Wiener Volksschule versucht ein Erstklässler Arabisch zu lernen, weil nur drei seiner Mitschüler Deutsch sprechen können. Im Stadtteil Alsergrund ist das Problem weit verbreitet – immer wieder kommt es auch zu Gewalt.
Im Wiener Stadtteil Alsergrund versucht ein Erstklässler Arabisch zu lernen, weil so wenige Mitschüler Deutsch sprechen können. Das berichtet ein Kolumnist bei heute.at am Montag. Der Großvater des Siebenjährigen hat sich an den Kolumnisten gewandt und von dem Vorfall berichtet. In der Schulklasse würden von 25 Schülern nur drei Deutsch sprechen können.
„In der Pause und nach Verlassen der Schule wird nur ‚auswärts‘ gesprochen“, schreibt der Großvater. Auf die Frage, ob es ein Scherz sei, dass der Junge Arabisch lerne, antwortet er: „Kein Scherz! Wie soll er sich sonst mit seinen Schulkollegen verständigen?“
Der geschilderte Vorfall ist nicht der einzige im Stadtteil Alsergrund. Mitte April sagte eine Schulleiterin einer Volksschule Heute.at, dass bei drei Vierteln der 170 Schüler Deutsch nicht die Muttersprache sei. 30 Prozent würden gar kein Deutsch sprechen können.
„Wir brauchen teilweise weit bis ins erste Schuljahr, um den Eltern zu erklären, dass ihre Kinder regelmäßig in die Schule gehen müssen“, sagte sie. Bei Elterngesprächen brauche es oft Dolmetscher. Unter den Schülern komme es zu Gewalt, sie würden sich gegenseitig mit ihren Hausschuhen schlagen.
Diese Art der Auseinandersetzung gehe vor allem von syrischen Schülern aus. Während des Ramadans würden die Kinder fasten, um nicht als „Verlierer“ dazustehen und erleiden dann Schwächeanfälle. Im März berichtete heute.at zudem, dass an einer Volksschule in Alsergrund für die Nachmittagsbetreuung kein Schweinefleisch mehr für das Mittagessen bestellt wird.
Pars Today – Am Montag räumte ein israelischer Politiker die Raketenmacht der Islamischen Republik Iran ein.
Tzachi Hanegbi, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates des israelischen Regimes, erklärte, dass die Bedrohung durch die Islamische Republik Iran durch die aktuelle Entwicklung nicht beseitigt werden könne und räumte ein: „Iran verfügte über Tausende Raketen und hat jetzt Tausende weitere.“
Am vergangenen Sonntagabend traf eine beispiellose Welle von Raketenangriffen der Islamischen Republik Iran verschiedene Regionen der besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere Haifa.
ParsToday- Zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F-35 wurden von Luftabwehrsystemen der iranischen Armee abgefangen und abgeschossen.
Laut ParsToday gaben die Luftverteidigungsstreitkräfte der Armee der Islamischen Republik Iran am Freitag bekannt, dass sie zwei israelische F-35-Kampfflugzeuge und eine große Zahl feindlicher Drohnen erfolgreich abgeschossen und zerstört hätten.
Dies ist weltweit das erste Mal, dass es einem Luftabwehrsystem gelungen ist, einen F-35-Kampfjet abzufangen und abzuschießen.
Einer dieser Kampfjets soll durch das Abwehrsystem der iranischen Armee abgeschossen worden sein. Demzufolge wurde die Pilotin dieses Kampfjets, eine Frau, gefangen genommen.
Unterdessen gab der Kommandant des Verteidigungszentrums Khatam Al-Anbiya bekannt, dass es der iranischen Verteidigung gelungen sei, vier israelische Kampfjets zu zerstören, von denen sich einer im iranischen Luftraum befand.
Das Abfangen und die Zerstörung des israelischen F-35-Kampfflugzeugs lösten bei X-Nutzern verschiedene Reaktionen aus.
Fatima, eine X-Nutzerin betrachtete den Abschuss des israelischen Kampfflugzeugs vom Typ F-35 als den Zusammenbruch der Marionettenherrschaft des israelischen Regimes.
Ein anderer X-Nutzer namens Abolfazl schrieb: „Iran ist das erste Land in der Geschichte, dem es gelungen ist, das modernste Kampfflugzeug der Welt am ersten Tag der Schlacht abzuschießen und seinen Piloten gefangen zu nehmen“.
Auch Kia Esmailpour bestätigte dies, indem sie Fotos des abgestürzten F-35-Kampfjets veröffentlichte und sie mit Bildern abglich, die mit diesem Kampfjet in Zusammenhang stehen.
Zahra, eine weitere X-Nutzerin, schrieb ebenfalls, dass zum ersten Mal in der Geschichte ein israelischer F-35-Kampfjet in einer echten Operation abgeschossen wurde: „Iranische Systeme haben die Macht aus dem Himmel gezogen“.
Durch die zunehmende Dürre verschärft sich laut Umweltbundesamt (UBA) die Wasserknappheit und stellt eine ernste Bedrohung für die Landwirtschaft, Wälder und die Wirtschaft dar. „In vielen Regionen Deutschlands, etwa in Mitteldeutschland, ist die Waldbrandgefahr bereits jetzt wieder hoch“, sagte der UBA-Präsident Dirk Messner der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
„Besonders alarmierend ist die Situation aber für die Landwirtschaft: Anhaltender Wassermangel setzt Böden und Pflanzen unter Stress, gefährdet Ernten und damit die Versorgungssicherheit.“ Die Landwirtschaft brauche dringend verlässliche Wasserstrategien, und auch die Bevölkerung müsse lernen, sparsamer mit Wasser umzugehen. „Wasser ist keine Selbstverständlichkeit mehr“, sagte Messner.
Dabei könnte es zu Einschränkungen in der privaten Nutzung kommen, „etwa bei der Gartenbewässerung oder dem Befüllen von Pools.“
Foto: Trockenes Salatfeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Angesichts zunehmender Hitze- und Dürreperioden in Deutschland warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor regionalen Wasserknappheiten und fordert konsequente Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung. „Expertenschätzungen zufolge müssen jährlich allein im Bereich der Klimaanpassung bis zu acht Milliarden Euro investiert werden“, sagte Bernd Düsterdiek vom DStGB der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Diese Investitionen könnten nicht allein von den Kommunen getragen werden. Trinkwasser sei das wichtigste Lebensmittel für den Menschen, weswegen der DStGB auch die Nationale Wasserstrategie des Bundes begrüße. Diese müsse nun zeitnah und in Abstimmung mit Ländern und Kommunen umgesetzt werden, so Düsterdiek.
Wo es Interessenkonflikte gebe, müsse immer eine eindeutige Priorisierung der Wassernutzung gelöst werden. „Wo nicht genug Wasser für alle Abnehmer vorhanden ist, muss die öffentliche Wasserversorgung stets Vorrang haben“, sagte er.
Foto: Wasserspeicher für Obst- und Gemüseanbau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
London/Moskau. Das könnte für Großbritannien sehr teuer werden: Moskau ist fest davon überzeugt, daß London „zu 100 Prozent“ an den jüngsten ukrainischen Anschlägen auf russische Eisenbahnlinien und Brücken beteiligt war. Kiew wäre nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow gar nicht in der Lage gewesen, die Anschläge aus eigener Kraft durchzuführen.
„Es besteht kein Zweifel daran, daß Großbritannien der Ukraine dabei hilft, Terroranschläge in Rußland zu verüben“, so der russische Außenminister. Seit Anfang des Monats habe es mehrere Sabotageakte gegen die russische Eisenbahninfrastruktur gegeben. Der schwerste Zwischenfall ereignete sich am 1. Juni, als eine gesprengte Brücke in der Region Brjansk vor einem fahrenden Personenzug einstürzte. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben, mehr als hundert weitere wurden verletzt.
Am selben Tag führte die Ukraine koordinierte Angriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte im ganzen Land durch – von Murmansk in der Arktis bis Irkutsk in Sibirien. Dabei kamen mit Sprengstoff beladene Drohnen zum Einsatz, die von Lastwagen aus gestartet wurden.
Auf dem „Forum der Zukunft 2050“ in Moskau räumte Lawrow am Montag ein, daß in Rußland das „Risiko eines Anstiegs der terroristischen Bedrohung“ bestehe. „Es ist offensichtlich, daß all dies von der ukrainischen Seite getan wird, aber sie wäre ohne die Unterstützung der Briten hilflos gewesen“, erklärte der Moskauer Chefdiplomat. Während früher sowohl die USA als auch Großbritannien derartige Aktivitäten unterstützt hätten, habe man es „jetzt nur noch mit den Briten zu tun“.
Lawrow verwies darauf, daß Großbritannien trotz des Kurswechsels der USA unter Präsident Donald Trump einer der entschiedensten Unterstützer der Ukraine bleibe. Die amerikanische Regierung versuche derzeit, den Dialog mit Moskau wiederherzustellen und eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu vermitteln. „Wer weiß, vielleicht gibt es in den USA noch einige Spezialdienste, die aus Trägheit an solchen Aktivitäten beteiligt sind, aber die Briten sind zu 100 Prozent daran beteiligt“, unterstrich Lawrow.
Ähnlich hatte sich bereits in der vergangenen Woche Moskaus Botschafter in London, Andrej Kelin, geäußert. Er warf dem Vereinigten Königreich vor, an den ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Luftwaffenstützpunkte beteiligt gewesen zu sein. „Bei dieser Art von Angriffen geht es natürlich um die Bereitstellung von Spitzentechnologie, sogenannten Geodaten, die nur von denjenigen genutzt werden können, die im Besitz dieser Daten sind. Und das sind London und Washington“, erklärte Kelin gegenüber „Sky News“.
Die britische Regierung äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Ein Sprecher erklärte lediglich: „Wir kommentieren niemals operative Angelegenheiten im In- oder Ausland.“ (mü)
Die USA und Großbritannien haben das vor einigen Wochen angekündigte Zollabkommen formal geschlossen. US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten ein entsprechendes Dokument am Montag am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Nach Angaben Starmers wurde sechs Jahre darüber verhandelt. Demnach senken die USA die Einfuhrsteuer für bis zu 100.000 Autos aus dem Vereinigten Königreich von 25 auf 10 Prozent.
Ein ähnliches System soll für Stahl und Aluminium eingeführt werden. Für US-Rindfleischexporte nach Großbritannien wird das bislang erlaubte Kontingent von 1.000 Tonnen auf 13.000 Tonnen erhöht und der bisherigen Zoll von 20 Prozent abgeschafft. Die von den USA geforderte Lockerung der Lebensmittelstandards soll es hingegen nicht geben.
US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach seiner Amtsübernahme teils drastische Importzölle auf Waren aus aller Welt angekündigt und teilweise auch verhängt. Teilweise wurden diese wieder ausgesetzt. Trump will am liebsten mit allen wichtigen Staaten Zollabkommen schließen. Offizielles Ziel ist es, das Handelsbilanzdefizit der USA abzubauen. Die Vereinigten Staaten importieren seit vielen Jahren deutlich mehr als sie exportieren und erhöhen ihre Auslandsverschuldung immer weiter.
Foto: Donald Trump und Keir Starmer am 16.06.2025, über dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Was aus dem bislang unveröffentlichten Untersuchungsbericht bekannt geworden sei, klinge „verheerend: ein Bundesminister, der Warnungen ignoriert, Regeln umgeht und Hunderte Millionen Euro Steuergeld in fragwürdige Maskendeals steckt.“
In dem Bericht geht es um die nach Beginn der Corona-Pandemie 2020 von dem damaligen Gesundheitsminister und heutigen Unionsfraktionschef Spahn veranlasste Masken-Beschaffung zu hohen Kosten. Spahns Nachfolger im Amt, Karl Lauterbach (SPD), hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben, aber vor der Bundestagswahl nicht mehr veröffentlicht.
In dem Dokument wird Spahns Vorgehen laut Medienberichten scharf kritisiert. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt eine Veröffentlichung des Berichts bisher ab. „Gerade in einer Krise muss Vertrauen durch Transparenz entstehen. Hier entsteht der Eindruck, dass politischer Erfolg wichtiger war als das Gemeinwohl“, sagte Banaszak. Es brauche jetzt eine „konsequente und lückenlose“ Aufklärung. „Der Bundestag muss wissen, was mit öffentlichen Mitteln passiert ist – und wer davon profitiert hat“, sagte der Grünen-Chef. „Alles andere beschädigt nachhaltig das Vertrauen in staatliches Krisenmanagement.“
Foto: Maskenpflicht auf einem Wochenmarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Zurück nach Washington: US-Präsident Donald Trump am G7-Logo in Kananaskis (Kanada)
Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
17.06.2025 – 03:31 Uhr
Kananaskis (Kanada) – Hat er die Faxen dicke von der Gruppentherapie? US-Präsident Donald Trump (79) kündigte Montagnachmittag (Ortszeit) aus heiterem Himmel an, den G7-Gipfel vorzeitig zu verlassen.
„Präsident Trump wird heute Abend nach Washington zurückkehren, um sich um viele wichtige Angelegenheiten zu kümmern“, ließ er seine Sprecherin mitteilen. Konkret: wegen der „Ereignisse im Nahen Osten“.
Tatsächlich hatte Trump kurz vor der Ankündigung seiner Abreise in einem dramatisch formulierten Post die Bewohner der iranischen Hauptstadt Teheran zur Evakuierung aufgerufen. „Jeder sollte Teheran unverzüglich verlassen“, schrieb Trump ohne Angabe von Gründen auf seiner Plattform Truth Social. Irans Hauptstadt hat mehr als zehn Millionen Einwohner.
Israel greift seit Freitag Ziele im Iran an, als Reaktion beschießt der Iran Israel mit Drohnen und Raketen. Die USA haben bislang nicht militärisch in diese Auseinandersetzung eingegriffen. Ändert sich das etwa jetzt? Eine mögliche Lesart des Adhoc-Entschlusses wäre das, hieß es in Kreisen der Bundesregierung.
„Ich muss zurück, sehr wichtig“, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) beim traditionellen „Familienfoto“ mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe auf eine Journalistenfrage. Er wolle dem „großartigen Gastgeber“ Kanada danken, „aber Sie sehen wahrscheinlich, was ich sehe, und ich muss so schnell zurück sein, wie ich kann“.
Trump beim traditionellen „Familienfoto“: „Ich wünschte, ich könnte für morgen bleiben, aber sie verstehen das. Es ist großes Zeug.“ Er kündigte an, noch mit seinen „wundervollen“ G7-Kollegen zu Abend zu essen und dann ins Flugzeug zu steigen
Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Kein Treffen mit Selenskyj
Das Gipfel-Abendessen mit den Staatschefs nahm Trump aber noch mit – hätte er das auch noch gecancelt, wäre das ein Eklat gewesen. Ein heftiger Dämpfer für all seine in den Rocky Mountains versammelten Kollegen, deren Hauptziel es doch war, mit IHM ein belastbares Bündnis zu schmieden und insbesondere über die Lage in Nahost zu sprechen, ist sein Entschluss aber auch so.
Kurios: Trump hatte seine G7-Partner zuvor erfolgreich in dem Glauben gelassen, dass er NICHT vorzeitig abreisen werde. So hatte es aus Kreisen der Bundesregierung unmittelbar vor der Gipfel-Bombe des Amerikaners nämlich geheißen, er bleibe. Oder war es tatsächlich ein sprichwörtlicher Last-Minute-Meinungsumschwung?
Diese Runde muss ab sofort ohne Donald Trump auskommen
Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Fakt ist: Trump ist ein erklärter Gipfel-Hasser – diesem Ruf machte er nun erneut mit seiner Entscheidung wie aus dem Nichts alle Ehre.
In der ersten großen Runde der Staatenlenker am Montagnachmittag soll der Republikaner angeblich trotz vieler Meinungsverschiedenheiten überraschend versöhnlich aufgetreten sein, wie es bei der Bundesregierung hieß.
Allerdings hatte Trump den Gipfel gleich zum Auftakt mit der aggressiven Kritik geschockt, dass Russland nie aus dem Club der weltweit mächtigsten Industrienationen hätte vertrieben werden dürfen, weil so der Gesprächsfaden zu Putin & Co. abgerissen sei.
Wie gut ist ihr Verhältnis? Donald Trump und Friedrich Merz beim Gipfel-Handschlag
Danach tröstete man sich damit, dass Trump das unangenehme Russland-Thema zumindest nicht noch einmal angeschnitten habe. Wichtigste Mission der anderen G7-Teilnehmer war es, den Amerikaner überhaupt mit an Bord zu halten. Die Abreise ist entsprechend eine Belastung für die Gespräche, selbst wenn Trump in diesem Fall eine gute Begründung gehabt hat. Denn: Die Verbündeten wollten Trump auch mit ins Boot bekommen für mögliche gemeinsame Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine.
Dazu kommt es zumindest in den Rocky Mountains nicht mehr. Trump ist eh seit Wochen sehr skeptisch, was gemeinsame Sanktionen betrifft. Dennoch wollte man auch in Kreisen der Bundesregierung daran glauben, dass er beginnt, beizudrehen.
Auch, was die US-Monster-Zölle auf eingeführte Waren betrifft, kam es nicht zum erhofften Aufeinanderzugehen. Im Gespräch zwischen Trump und Merz soll das Thema entgegen der Erwartungen gar nicht zur Sprache gekommen sein. Allerdings sprach Trump auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66, CDU). Ergebnis: noch nicht bekannt.
Da ist es ein schwacher Trost, dass die Runde am Montag mit Trump darüber einig war, dass China der große Konkurrent der G7 sei, gegen den man zusammenhalten müsse.
Die G7 sind in Wahrheit eben inzwischen mehr ein „G6 plus 1“, wie der „Independent“ schon im Vorfeld der Tagung schrieb. „Plus 1“, das ist der unberechenbare Präsident Trump, der seinem Ruf als Gipfel-Schreck erneut gerecht wurde. Und der seine Kollegen nun mit ihrem wichtigen Gast Selenskyj alleine lässt …
US-Präsident Donald Trump will seine vorzeitige Abreise vom G7-Gipfel in Kanada nicht als Affront verstanden wissen. „Ich wäre gerne geblieben“, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in Kananaskis. „Wir haben zu allen ein tolles Verhältnis.“ Er müsse aber nach Washington zurückkehren. Es gehe um eine „große Sache“, sagte er ohne weitere Erklärung. Die anderen G7-Teilnehmer hätten Verständnis für seine Entscheidung gezeigt.
Trump äußerte sich beim traditionellen Familienfoto der Staats- und Regierungschefs, die am G7-Gipfel in den kanadischen Rocky Mountains teilnahmen. Der Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney, dankte Trump für seine Anwesenheit. „Ich habe volles Verständnis dafür, dass er heimfliegen muss“, sagte Carney.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte die vorgezogene Abreise mit den „Ereignissen im Nahen Osten“ begründet. Der US-Präsident werde den Gipfel in den kanadischen Rocky Mountains deswegen noch am Montagabend (Ortszeit) verlassen. Ursprünglich war geplant, dass Trump bis Dienstagabend bleibt.
Der Iran hat nach israelischen Angaben am Montagmorgen einen neuen Raketenangriff auf Israel gestartet. Es seien „vor Kurzem Raketen identifiziert worden, die vom Iran auf das Territorium des Staates Israel abgefeuert wurden“, teilte die Armee im Onlinedienst Telegram mit. In Jerusalem, wo die Luftabwehr aktiv war, waren laute Explosionen zu hören, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Ein AFP-Reporter in Haifa im Nordisrael sah, wie nach den jüngsten Raketenangriffen mehrere Feuer ausbrachen. Über der Stadt stieg eine Rauchwolke auf.
Am Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein 39-Jähriger tödlich verletzt.
Bereits am Dienstagabend wurde ein 39-Jähriger in Berlin-Gesundbrunnen mit einem Messer tödlich verletzt. Jetzt kommt heraus: Zuvor stritt er sich mit einer Afghanen-Gruppe – doch der oder die Täter sind weiterhin flüchtig.
In Berlin-Gesundbrunnen ist es am Dienstagabend zu einer tödlichen Auseinandersetzung gekommen. Ein 39-jähriger Mann wurde dabei schwer verletzt und verstarb wenig später im Krankenhaus. Die Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar – zuvor soll sich der Mann tschetschenischer Herkunft aber mit einer Gruppe afghanischer Staatsbürger gestritten haben, berichtet jetzt die B.Z.
Außerdem brisant: Nach dem Angriff waren der oder die Täter flüchtig. Auch vier Tage später fehlt von etwaigen Beteiligten jede Spur. Eine Festnahme hat es laut einem Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bislang nicht gegeben.
Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft ereignete sich der Vorfall gegen 20:25 Uhr auf dem Vorplatz des Bahnhofs Gesundbrunnen. Der Mann soll in einen Streit mit mehreren Personen verwickelt gewesen sein, in dessen Verlauf er mutmaßlich mit einem Messer am Hals verletzt wurde. Einsatzkräfte der Polizei leiteten noch am Tatort Reanimationsmaßnahmen ein, die während des Transports in ein Krankenhaus fortgesetzt wurden. Trotz aller Bemühungen erlag der Mann dort seinen schweren Verletzungen.
In der Vergangenheit kam es im Umfeld des Bahnhofs Gesundbrunnen wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dabei standen häufig Männer aus dem Kaukasus und Angehörige sogenannter Clan-Strukturen im Fokus. Ein Polizist schilderte gegenüber dem Tagesspiegel: „Wenn sich am Gesundbrunnen 50 Männer mit Fäusten, Schlagstöcken prügeln, schließlich Messer eingesetzt werden, dann hilft keine Streife, auch keine mit gezogener Waffe.“
Weiter erklärte er: „Es gibt Männer aus dem Kaukasus, da gehen wir nur mit Hand an der Waffe ran. Diese Männer sind oft in Banden unterwegs und wegen Gewaltdelikten aktenkundig, manche haben Kriegserfahrung.“ Ob die aktuelle Tat im Zusammenhang mit kriminellen Strukturen steht, ist bislang nicht gesichert. Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine eindeutigen Hinweise auf einen Clan-Bezug, entsprechende Ermittlungen sind jedoch eingeleitet worden.
Rom. Immer wieder agieren vor allem deutsche sogenannte „Seenotretter“ im Mittelmeer gegen die italienische Regierung, die den Zustrom Illegaler einzudämmen versucht. Bei den italienischen Behörden machen sie sich damit keine Freunde. Jetzt haben diese das Segelschiff „Nadir“ im Hafen von Lampedusa festgesetzt. Das Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation (NGO) „Resqship“ hatte im Mittelmeer 112 Illegale an Bord genommen. Nachdem die italienischen Behörden der „Nadir“ Lampedusa als sicheren Hafen zugewiesen hatten, wurde das Segelschiff nach der Ankunft am 8. Juni für 20 Tage festgesetzt. Zudem leitete die Küstenwache eine Untersuchung ein.
Laut Pressemitteilung von „Resqship“ wird der NGO vorgeworfen, daß sie die zuständigen Behörden in Tunesien und Libyen „nicht unverzüglich informiert“ und Anweisungen zum zugewiesenen sicheren Hafen nicht befolgt habe. Dabei berufen sich die Behörden auf italienisches Recht, das sogenannte Piantedosi-Dekret von 2024.
Die NGO weist die Vorwürfe zurück. „Tatsächlich befolgte die ´Nadir´ die Anweisungen der italienischen Behörden und kontaktierte wiederholt die Seenotrettungsleitstellen in Tunesien und Libyen – ohne eine Antwort zu erhalten“, verteidigt sich „Resqship“ in der Pressemitteilung. „Die Anschuldigungen ignorieren außerdem die Tatsache, daß weder Libyen noch Tunesien aufgrund schwerwiegender und gut dokumentierter Menschenrechtsverletzungen als sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht gelten können“, suggeriert die NGO.
Es ist das erste Mal, daß die „Nadir“ ins Visier der italienischen Behörden gerät. Dabei kreuzt sie schon seit 2021 im Mittelmeer und hat in dieser Zeit mehr als 12.000 Illegale nach Italien gebracht. (mü)
London. Neueste Daten des britischen Bildungsministeriums dokumentieren den inzwischen offenen Bevölkerungsaustausch auf der britischen Insel: in jeder vierten Grund- und weiterführenden Schule Englands stellen weiße Kinder britischer Herkunft mittlerweile die Minderheit. Wie der „Telegraph“ berichtet, gibt es inzwischen 72 Schulen ohne ein einziges autochthones Kind, an weiteren 454 Einrichtungen liegt der Anteil weißer Schüler bei unter zwei Prozent.
Besonders dramatisch ist die Situation in urbanen Zentren wie Birmingham, Manchester, Leicester und London. Im Londoner Stadtbezirk Bromley etwa sind weiße Schüler an allen Schulen in die Minderheit geraten. An der Loxford School in London waren von 2.779 Schülern nur noch zwölf als weiß-britisch registriert.
Die Entwicklung korrespondiert mit den Forschungsergebnissen des Politikwissenschaftlers Professor Matt Goodwin. Dessen Prognosen lassen erwarten, daß Menschen mit zwei weißen britischen Eltern innerhalb der nächsten 40 Jahre zur Minderheit im Vereinigten Königreich werden. Bis 2100, so Goodwin, werde nur noch etwa ein Fünftel der Bevölkerung als weiß-britisch gelten, während gleichzeitig jeder fünfte Einwohner muslimischen Glaubens sein dürfte.
Die Folgen dieses Wandels manifestieren sich längst im öffentlichen Leben. Im NHS, dem britischen Gesundheitssystem, berichten Mitarbeiter von einer Vorzugsbehandlung für Asylbewerber und Illegale in Notaufnahmen. Laut Statistikbehörde sprechen rund eine Million Einwohner Englands kaum oder gar kein Englisch.
Auch im Bildungswesen zeigen sich eklatante Schieflagen: Kinder aus der weißen Arbeiterschicht schneiden durchschnittlich 1,5 Notenstufen schlechter ab als ihre Altersgenossen mit „Migrationshintergrund“. Oxford-Professor Peter Edwards warnt, diese Gruppe werde oft übersehen, da man ihr fälschlich „von Natur aus gegebene Vorteile“ unterstelle.
Bildungsministerin Bridget Phillipson räumt ein, weiße Arbeiterkinder seien „verraten“ und „zurückgelassen“ worden. Sie kündigte eine Untersuchung zur Verbesserung ihrer Bildungschancen an. (mü)