Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Die Commerzbank baut bis zum Jahr 2028 etwa 3.900 Vollzeitstellen ab. 3.300 davon sollen in Deutschland wegfallen, wie der Konzern in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund der Maßnahmen ist der Versuch der italienischen Großbank UniCredit, die Commerzbank zu übernehmen.
UniCredit war im September mit neun Prozent bei der Commerzbank eingestiegen und hat sich inzwischen Zugriff auf 28 Prozent der Anteile gesichert. Die Commerzbank wehrt sich gegen die Übernahme und pocht auf Eigenständigkeit. Mit der Vorstellung ihrer Pläne will sie ihren Investoren beweisen, dass sie langfristig als eigenständiges Institut bestehen kann.
Wie die Commerzbank weiter mitteilte, will sie an internationalen Standorten Personal aufstocken. Insgesamt solle die Zahl der Beschäftigten damit weitgehend konstant bei weltweit knapp 37.000 Vollzeitkräften bleiben.
Wien – Verhandlungen von FPÖ und ÖVP gescheitert – Wie geht es jetzt in Österreich weiter?
Mehr als 100 Tage nach der Wahl in Österreich sind auch die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert. Wie geht es jetzt weiter? Diskutiert werden Neuwahlen, aber auch eine Minderheits- oder Expertenregierung.
Neuwahlen
Eine erneute Parlamentswahl wäre aus Sicht der FPÖ vermutlich die beste Variante, denn die Rechtspopulisten dürften dann – Stand jetzt – zulegen. Laut aktuellen Umfragen könnte die FPÖ mit rund 34 Prozent rechnen – das wären etwa Prozent mehr als bei der Parlamentswahl im Herbst 2024. Deshalb spricht sich die FPÖ in der Tat für Neuwahlen aus: Ihr Generalsekretär Hafeneckler sagte, dies sei nun die einzige ehrliche Lösung.
Nach Einschätzung der Wiener Zeitung ”Der Standard” wären Neuwahlen unter Einhaltung der Fristen frühestens Anfang Juni durchführbar. Der ÖVP-Politiker Schallenberg könnte dann bis dahin geschäftsführend Bundeskanzler bleiben.
Allerdings könnte sich das Spitzenpersonal bei einigen der Parteien ändern, was sich wiederum auf die Wahlchancen auswirken könnte. Viele Beobachter gehen davon aus, dass ÖVP und SPÖ ihr Spitzenpersonal in nächster Zeit auswechseln. Bei der ÖVP ist beispielsweise ein Comeback von Ex-Kanzler Kurz im Gespräch, der seit seinem Rückzug aus der Politik als Unternehmer tätig ist. Bei den Grünen ist ein Wechsel an der Spitze bereits geplant.
Erneute Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ
ÖVP und SPÖ verfügen über eine knappe Mehrheit im Parlament. Koalitionsgespräche der beiden Parteien (und mit den liberalen Neos) waren aber Anfang Januar gescheitert. Nun mehren sich Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Der Wiener Bürgermeister und parteiintern äußerst einflussreiche SPÖ-Politiker Ludwig schrieb auf X, Staatswohl müsse über Parteiwohl stehen. Deshalb sei die Hand der Sozialdemokraten weit ausgestreckt; nun liege es an der ÖVP, sie zu ergreifen.
Zuvor hatte bereits der SPÖ-Vorsitzende Babler seine Bereitschaft zu neuerlichen Verhandlungen mit der ÖVP geäußert. Allerdings ist die Stimmung zwischen beiden Parteien nach den zuletzt gescheiterten Gesprächen schlecht.
Die liberalen Neos erklärten inzwischen, sie würden eine Koalition aus ÖVP und SPÖ unterstützen. Man sie aber auch bereit, noch einmal zu dritt Verhandlungen zu führen, so Neos-Chefin Meinl-Reisinger.
Bildung einer Expertenregierung
Eine – vermutlich für den Übergang gedachte – Expertenregierung wird von der SPÖ in die Diskussion gebracht: Deren Vorsitzender Babler sagte, seine Partei wäre bereit, eine „Regierung von Persönlichkeiten zu unterstützen, die dem Parlament zur Seite steht“.
Es wäre nicht die erste Experten-Regierung des Landes; es gab sie übergangsweise schon im Jahr 2019. Damals war die sogenannte „Bundesregierung Bierlein“ (benannt nach der damaligen Kanzlerin und Verfassungsrichterin) nach dem Scheitern der Regierung von ÖVP und FPÖ im Zuge der sogenannten „Ibiza-Affäre“ eingesetzt worden.
Minderheitsregierung von ÖVP und Neos
Dieser Vorschlag kommt von Neos-Chefin Meinl-Reisinger. Sie glaubt, dass eine solche Minderheitsregierung von SPÖ und den Grünen unterstützt werden könnte.
Diese Variante ist aber schon allein deshalb unwahrscheinlich, weil der österreichische Bundespräsident Van der Bellen stets auf eine verlässliche Regierung gedrängt hatte. Das träfe auf eine Minderheitsregierung wohl eher nicht zu.
Abstimmung im Senat – Tulsi Gabbard wird Geheimdienstkoordinatorin der USA
Der US-Senat hat die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Gabbard als Koordinatorin der Geheimdienste bestätigt.
52 Senatoren stimmten für die Kandidatin von US-Präsident Trump, 48 dagegen. Die einzige Gegenstimme aus den Reihen der Republikaner kam vom ehemaligen Vorsitzenden der Senatsfraktion, McConnell.
Gabbard ist künftig für die Aufsicht und Koordinierung der 18 verschiedenen Geheimdienstbehörden des Landes zuständig. Ihre Nominierung für das Amt ist umstritten. Gabbard hatte in der Vergangenheit Sympathie für Russland bekundet und den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Assad getroffen. Zudem unterstützte sie den Whistleblower und ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der das Ausmaß der Überwachungsprogramme amerikanischer Dienste öffentlich machte.
Gabbard war von 2013 bis 2021 Abgeordnete für die US-Demokraten im Repräsentantenhaus, wechselte aber kürzlich zu den Republikanern.
Energie-Experte Fritz Vahrenholt warnt vor möglicherweise bald leeren Gasspeichern.
Die deutschen Gasspeicher sind nur noch zu 48 Prozent gefüllt!
Zum ersten Mal seit 2022 sinkt der Füllstand damit unter die 50-Prozent-Marke. Energie-Experte Fritz Vahrenholt schätzt, dass sich die Speicher in der aktuellen Kälteperiode um mindestens 1 Prozent täglich leeren werden – oder sogar mehr. Er warnt: „Das könnte dieses Jahr eng werden.“
Das Problem: In Porenspeichern, die den Großteil der deutschen Speicher ausmachen, müssen 30 Prozent des Gases verbleiben, um den Mindestdruck aufrechtzuerhalten. Arbeitsgas, das verwendet werden kann, ist also nur noch für wenige Tage übrig! Man wird deshalb im großen Stil zukaufen oder auf alternative Energiequellen wie Kohle zurückgreifen müssen.
Hinzu kommt, dass bei der kalten Hochwetterlage kaum Wind weht und Frankreich seinen Strom selbst benötigt, erklärt Vahrenholt.
„Europa steht bereits seit 2022 vor dieser Herausforderung“
Der Energie-Experte kritisiert: „Die Aufnahme eigener Erdgasförderung ist immer noch kein Thema bei Rot-Grün-Schwarz!“ Dabei steht Europa bereits seit 2022 vor dieser Herausforderung: Die Lagerbestände nehmen durch kalte Winter rasch ab, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der größte Teil der russischen Pipelineströme verloren.
Wie das US-Nachrichtenportal Bloomberg berichtet, führt der deutsche Gasmarktmanager Trading Hub Europe GmbH (THE), der für das reibungslose Funktionieren des deutschen Gasmarktes verantwortlich ist, derzeit „intensive Gespräche“ mit den deutschen Behörden. Es geht um mögliche Subventionen zur Wiederauffüllung der Speicher, um für den nächsten Winter einen Puffer aufbauen zu können.
Endverbraucher müssten Subventionen bezahlen
Bislang sei allerdings noch keine Entscheidung gefallen. THE-Geschäftsführer Torsten Frank sagte Bloomberg: „Wir sind noch in Gesprächen mit dem Ministerium und der Aufsichtsbehörde.“ Die Subventionen müssten zunächst von der Regierung und der Energieregulierungsbehörde, die den Markt überwacht, genehmigt werden, erklärte Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik und Ressortkoordinator Nachhaltigkeit im deutschen Wirtschaftsministerium gegenüber Bloomberg.
Sollten Subventionen ausgehandelt werden, müssten die deutschen Endverbraucher diese über die Speicherabgabe bezahlen, so THE-Manager Markus Sammut zu Bloomberg.
Bundestagswahl – Union bereitet sich bereits auf Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen vor
Die Union bereitet sich bereits jetzt schon auf Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen vor, um nach der Wahl schnell verhandlungsfähig zu sein. Besonders die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen dürfte für Konflikte mit SPD und Grünen sorgen.
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar stellt die Union bereits jetzt die Weichen für mögliche Koalitionsgespräche. Ziel ist es, unmittelbar nach der Wahl handlungsfähig zu sein und rasch in Verhandlungen mit SPD und Grünen einzutreten. Wie aus Parteikreisen gegenüber dem Handelsblatt verlautet, laufen organisatorische und inhaltliche Vorbereitungen auf Hochtouren.
Innerhalb der Fraktion wird an Konzeptpapieren gearbeitet, in denen zentrale Positionen der Union festgehalten, mit finanziellen Kalkulationen unterlegt und mögliche Gegenfinanzierungen geprüft werden. Dabei wird den Positionen der Union jeweils die Haltung potenzieller Koalitionspartner gegenübergestellt. Vor allem Äußerungen aus SPD und Grünen werden genau analysiert, um frühzeitig mögliche Konfliktlinien zu identifizieren.
Ein zentraler Punkt für die Union ist die Frage der Grenzkontrollen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs bereits am ersten Amtstag das Innenministerium anweisen, die Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und unerlaubte Einreisen konsequent zu unterbinden. Dies stieß vor allem bei SPD und Grünen auf starken Widerstand. Innerhalb der Union geht man davon aus, dass mögliche Koalitionspartner dieses Zugeständnis teuer erkaufen lassen würden.
Die Sondierungsgespräche sollen von einem eng gefassten Führungsteam des Fraktionsvorstands geleitet werden. Dazu gehören neben Friedrich Merz auch Alexander Dobrindt (CSU) sowie die parlamentarischen Geschäftsführer. Für die konkrete Umsetzung ist die Bundestagsfraktion unter Leitung von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei verantwortlich. Die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen würden dann von den Parteizentralen der CDU und CSU übernommen.
Aus Kostengründen sollen die Gespräche in den Räumen des Bundestags stattfinden – konkret in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG). Bereits 2017 fanden hier die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen statt, die letztlich scheiterten.
Übernahmekampf #Commerzbank baut 3.900 Stellen ab, Wien – Verhandlungen von #FPÖ und #ÖVP gescheitert – Wie geht es jetzt in #Österreich weiter?, Abstimmung im #Senat – #TulsiGabbard wird #Geheimdienstkoordinatorin der #USA, #Energie-Experte #FritzVahrenholt warnt vor möglicherweise bald leeren Gasspeichern, #Bundestagswahl – Union bereitet sich bereits auf #Koalitionsverhandlungen mit #SPD und #Grüne n vor
Erstmals trifft sich Ungarns Premierminister Orbán mit der Führung der AfD. Die Partei nennt er in Budapest die „Zukunft Deutschlands“. AfD-Chefin Weidel erwidert den Lobsgesang und teilt kräftig gegen die EU aus.
BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch AfD-Chefin Alice Weidel zu politischen Gesprächen in Budapest empfangen. Es sei ihm „eine Ehre“ die Politikerin in treffen, schrieb der Regierungschef auf X und nannte Weidel die „Zukunft Deutschlands“.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz lobte Orbán die Positionen der AfD. „Alle Punkte des AfD-Programms kommen Ungarn zugute – insbesondere in der Migrationsfrage“, unterstrich der Premier und wies dabei auch auf die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Ungarn hin.
Orbán lobt Weidel
Wenig einverstanden zeigte er sich mit der aktuellen EU-Politik. „Die grüne Politik bringt uns an den Abgrund. Wir zahlen zwei- bis dreimal so viel für Energie wie unsere Wettbewerber.“ Brüssel ignoriere in vielen Fragen die Sorgen und Wünsche der Bürger. Insbesondere bei der Migrationspolitik. Er erneuerte dabei auch seine Kritik an den Sanktionen gegen Rußland. Nur Deutschland und Frankreich könnten die Staatengemeinschaft aus der Krise führen. Ungarn sei zu klein, um das leisten zu können.
Auch Weidel sprach sich für eine Reform der EU aus. Diese müsse sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Mit Blick auf die EU-Beamten sagte sie: „Die sollen sich alle vernünftige Jobs suchen, damit sie wissen, wie es sich anfühlt, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Und vielleicht könnten sie dann nachvollziehen, welche Politik wir wollen.“ Orbán sei ein Symbol für „Vernunft, Souveränität und Unabhängigkeit“. Die AfD werde seinem Beispiel folgen, um Deutschland wieder „in Ordnung“ zu bringen.
Weidel lobt Orbán
Weidel warnte dabei vor der „teuren und korrupten“ Bürokratie in Deutschland. EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen habe keine Legitimation, da sie nicht einmal gewählt worden sei. „Ich möchte ein wohlhabendes Deutschland, was in guten Beziehungen zu seinen Nachbarn steht. Und dazu gehört, unser eigenes Land wieder von dem Kopf auf die Füße zu stellen.“
Orban hatte die Begegnung bereits Anfang Februar angekündigt. „Die AfD könnte 20 Prozent der Stimmen erhalten. Wenn deren Chefin mit mir sprechen will: Warum sollte ich Nein sagen?“, sagte der Politiker der NZZ. „Wenn Olaf Scholz mich anrufen würde, würde ich ihn auch empfangen. Aber die Gefahr ist nicht akut.“
Im Vorfeld äußerte der Ungar noch Kritik
Orbán äußerte in dem Gespräch auch Kritik an der AfD. „Es gibt Aussagen, die schlicht nicht Teil der politischen Kultur im 21. Jahrhundert sein können“, sagte der Regierungschef. „Aber ich habe selbst Bewegungen angeführt im Kampf gegen das kommunistische Regime in Ungarn. Auch da sind verrückte Leute aufgetaucht.“ Wenn man Politik in einer Partei institutionalisiere, werde sie zwar „langweiliger“, aber auch berechenbarer, mahnte Orbán.
Er sehe in der AfD derzeit eher „eine Bewegung als eine Partei“. Da könnten auch „verrückte Personen und Ideen auftauchen“. Dieses Risiko habe der Rassemblement National von Marine Le Pen nicht eingehen wollen, erklärte Orbán mit Blick auf die Tatsache, daß seine Partei im EU-Parlament nicht in derselben Fraktion sei wie die AfD.
Das Programm der Partei – etwa „Steuersenkungen, Redimensionierung des Green Deal, Rückkehr zur Nuklearenergie, strikte Migrationspolitik“ – klinge gut. Aber seine Partei habe keinerlei Beziehungen zur AfD. Er wolle sich auch nicht „in deutsche Angelegenheiten einmischen“.
Eine „Brandmauer“ gibt es in Ungarn nicht
Eine „Brandmauer“ wie in Deutschland gebe es in Ungarn nicht, sagte der mit absoluter Mehrheit regierende Politiker. Eine solche mache „das politische Denken primitiv“. Wenn eine Partei Wählerstimmen erhalte, „nehmen wir sie ernst“. Das heiße allerdings nicht, daß „wir mit ihr zusammenarbeiten“, betonte Orbán.
Scharf ins Gericht ging der Ungar mit der aktuellen Rußland-Politik der Europäischen Union. „Wir hätten den Konflikt sofort isolieren, einen Waffenstillstand erzwingen und Verhandlungen beginnen müssen.“ Es sei von Beginn an klar gewesen, daß ein ukrainischer Sieg unmöglich sei. „Der Ukraine können wir heute nur mit einem Waffenstillstand und einem Frieden helfen.“ (ho)
Danzig. Polen war bis zum letzten Regierungswechsel im Herbst 2023 zusammen mit Ungarn der Bösewicht der europäischen Migrationspolitik. Denn ebenso wie Budapest weigerte sich auch Warschau, im Rahmen des europäischen Umverteilungsmechanismus Asylanten aufzunehmen. Brüssel hoffte, daß sich das unter der neuen liberalen Regierung Tusk ändern würde.
Doch die Eurokraten täuschten sich und erleben gerade eine böse Überraschung: denn auch ohne Regierungsbeteiligung der nationalkonservativen PiS weigert sich die neue Regierung in Warschau hartnäckig, Zugeständnisse an Brüssel zu machen – Polen wird auch weiterhin den EU-Migrationspakt nicht umsetzen und deshalb auch keine umverteilten Migranten aufnehmen.
Sein Land habe etwa zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und verteidige sich an der Ostgrenze gegen einen ständigen Zustrom von Migranten, sagte Ministerpräsident Tusk jetzt bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Danzig. „Ich freue mich, daß meine Argumentation auf offenes Gehör und Verständnis gestoßen ist, daß Polen keinen Migrationspakt erfüllen kann, der eine zusätzliche Quote von Migranten für Polen bedeuten würde“, sagte Tusk.
Polen hat freilich von Anfang an eine Ausnahme vom EU-Migrationspakt beansprucht und stimmt dem Umverteilungsmechanismus für Migranten generell nicht zu. So wie es aussieht, wird sich daran auch künftig nichts ändern. (mü)
Berlin. Das sich abzeichnende Ende der Altparteienherrschaft in der deutschen Polit-Landschaft eröffnet interessante Perspektiven. Möglicherweise ist nicht einmal mehr ein Zusammengehen von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgeschlossen. Das jedenfalls meint Linken-Urgestein Gregor Gysi (vormals SED-Parteichef).
Er könne sich vorstellen, daß das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Zukunft mit der AfD koalieren könnte. „Ja, ich kann es mir vorstellen“, ließ Gysi jetzt Journalisten des Redaktionsverbandes „Ippen-Media“ auf eine entsprechende Frage wissen. Denn: „Sahra hat mal gesagt: der Höcke ist ein Rechtsextremer, aber die anderen sind konservativ-liberal.“ Und: „Über solche Formulierungen bereitet Sahra eine Zusammenarbeit mit der AfD vor.“
Denkbar ist laut Gysi eine Regierungszusammenarbeit in den Bundesländern. „In Thüringen ist Höcke zu extrem, aber in anderen Ländern traue ich es ihnen zu, sofern die AfD etwas gemäßigter auftritt.“
Allerdings sind solche Spekulationen reine Kaffeesatzleserei. Derzeit ist keineswegs sicher, ob das BSW überhaupt eine politische Zukunft hat. Die Partei wird gerade von einer Austrittswelle heimgesucht und wird bei der Bundestagswahl am 23. Februar Schwierigkeiten haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. (mü)
US-Präsident Trump hat ein mögliches Treffen mit dem russischen Staatschef Putin in Saudi-Arabien für Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine ins Spiel gebracht. Er wolle einen stabilen Frieden, und keinen, bei dem nach sechs Monaten die Kämpfe wieder losgehen.
Zuvor hatte Trump in einem Telefonat mit Putin bereits die unverzügliche Aufnahme von Friedensgesprächen vereinbart. Nach russischen Angaben hatte Putin darin die Beseitigung der Kriegsursachen zur Bedingung für Frieden gemacht. Damit dürfte vor allem der ukrainische Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft gemeint sein.
Der US-Präsident schrieb in seinem Netzwerk „Truth Social“, auf US-Seite sollten Außenminister Rubio, CIA-Chef Ratcliffe, der Nationale Sicherheitsberater Waltz sowie der Sondergesandte Witkoff die Verhandlungen leiten.
Im Anschluss telefonierte Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dieser teilte mit, er habe mit dem US-Präsidenten in einem „bedeutenden Gespräch“ Möglichkeiten erörtert, einen Frieden zu erreichen. Trump habe ihm Einzelheiten seines Telefonats mit Putin mitgeteilt.
US-Vertragsentwurf für Abbau seltener Erden in Ukraine
Derzeit befindet sich US-Finanzminister Bessent in Kiew, um mit der ukrainischen Regierung über die Erschließung seltener Erden zu verhandeln. Präsident Selenskyj hatte im Herbst in seinem sogenannten Siegesplan den USA Zugang zu Rohstoffen als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien angeboten. Nun übergab Bessent dem ukrainischen Staatschef einen Vertragsentwurf für den Abbau seltener Rohstoffe im Land durch US-amerikanische Investoren. Selenskyj sagte, man wolle alles tun, um das Abkommen bald zu unterzeichnen.
Gestern Nachmittag hatte US-Verteidigungsminister Hegseth beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 2014 als unrealistisch bezeichnet. Auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei kein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung. Er forderte die europäischen NATO-Partner zur Bereitstellung von Sicherheitsgarantien auf.
BREAKING NIUS: Es ist der unerklärlichste Fehler der CDU im Wahlkampf, wenige Tage vor der Wahl die größte politisch gewollte Preisexplosion aller Zeiten für Tanken und Heizen zu beschließen. Die Union muss sich von der grünen Klima-Ideologie verabschieden. Alles andere führt in die Massen-Verarmung.
US-Verteidigungsminister Hegseth: Kein Zurück zu den Ukraine-Grenzen von 2014, keine NATO-Mitgliedschaft. Der ganze Krieg war auch umsonst. Was wir immer gesagt haben. Verheerender Tag für Selensky und seine Fans!
Die ganzen Kriegstreiber wie Kiesewetter, Röttgen, Strack-Z nebst „Experten“ und Propagandisten sind völlig konsterniert, weil Trump das tut, was er angekündigt hat und was alle realistischen Beobachter wie die AfD immer gesagt haben: diesen absurden Stellvertreter-Krieg in der #Ukraine beenden. Sie waren bis heute nicht darauf vorbereitet. Das allein entlarvt sie als Dilettanten. Leider hat ihre Unfähigkeit Hunderttausenden das Leben und Deutschland mehr als 100 Milliarden Euro gekostet sowie die Ukraine zerstört. Deshalb müssen wir das Desaster aufarbeiten und diesen Leuten ihr Handwerk legen, bevor sie den nächsten Krieg leichtfertig eskalieren – dann womöglich in Deutschland!
Top-Angebot an Trump: El Salvador will auch kriminelle US-Bürger aufnehmen
Washington/San Salvador. Während sich die Politik hierzulande noch nicht einmal auf eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung einigen kann, setzt die neue US-Regierung unter Präsident Trump ganz neue Maßstäbe. Sie schreckt nicht einmal davor zurück, sogar US-Staatsbürger außer Landes zu schaffen, wenn sie in den Vereinigten Staaten Straftaten begangen haben.
Trump kann auf ein Angebot des Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, zurückgreifen, einem großen Bewunderer des neuen Chefs im Weißen Haus. Bukele machte international Schlagzeilen, als er nach seiner ersten Wahl 2019 einen rabiaten Feldzug gegen das Verbrechen im Land vom Zaun brach und Zehntausende Krimineller hinter Gitter brachte. Jetzt bot Bukele den USA nicht nur an, in den USA aufgegriffene illegale Landsleute wieder zurückzunehmen, sondern auch Illegale anderer Nationalitäten. Gegen eine kleine Gebühr würde man auch verurteilte US-Staatsbürger im Hochsicherheitsgefängnis Cecot unterbringen, das 40.000 Häftlingen Platz bietet.
US-Außenminister Rubio zeigte sich bei seinem kürzlichen Staatsbesuch in El Salvador begeistert und lobte seinen Gastgeber Bukele: „Kein Land hat jemals ein solches Freundschaftsangebot gemacht. Wir sind zutiefst dankbar.“
Auch das jüngst von Trump angeordnete Ende der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID lobte Bukele – diese habe ohnehin nur Kommunisten finanziert. Zu dieser Einschätzung sind auch Trump und Elon Musk gelangt, der in der neuen US-Regierung den Posten eines Sonderbeauftragten für die Begrenzung von Staatsausgaben innehat. Trump seinerseits schätzt an Bukele, daß er vor unkonventionellen Ansätzen nicht zurückschreckt. Ob künftig tatsächlich verurteilte Amerikaner nach El Salvador geschickt werden können, wolle man prüfen, ließ er durchblicken. (mü)
Parteivermögen wächst – Rekord-Geldregen: AfD erbt zehn Millionen Euro
Die AfD erbt zwei Mehrfamilienhäuser. Außerdem vermacht eine Frau aus dem Berliner Villenviertel Dahlem der Partei sechs Millionen Euro. Sie ist nicht ganz unbekannt.
BERLIN. Die Berliner Multimillionärin Helga Schwab hat der AfD 5,96 Millionen vererbt. Das geht jetzt aus dem Rechenschaftsbericht der Partei für das Geschäftsjahr 2023 hervor, über den der Spiegel als erstes berichtete.
Die Frau aus dem Berliner Nobel-Viertel Dahlem hatte den Blauen nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT bereits 2021 einen höheren Betrag gespendet, der im Parteispendenregister veröffentlicht werden mußte. Damals handelte es sich um 21.000 Euro. Die vermögende Erbin war der AfD also bereits bekannt.
Außerdem erbte die Partei im selben Jahr zwei Mehrfamilienhäuser, eines ebenfalls in Dahlem, das andere in Berlin-Schöneberg. Die AfD gibt die Werte mit 2,0 und 2,15 Millionen Euro an. Ob diese Immobilien auch aus dem Nachlaß der Helga Schwab stammen, ist nicht unwahrscheinlich, aber noch unklar. Damit summieren sich die Erbschaften im Geschäftsjahr 2023 auf rund zehn Millionen Euro.
Reinvermögen steigt auf 38 Millionen
Laut dem Rechenschaftsbericht ist das Reinvermögen der Partei damit auf mehr als 38 Millionen Euro gestiegen. Im Jahr zuvor betrug es noch 23,5 Millionen Euro. In der Regel veröffentlichen alle Parteien ihre Rechenschaftsberichte erst ein bis zwei Jahre nach dem Abschluß der Geschäftsjahre.
Bereits 2018 erhielt die AfD aus dem Nachlaß eines Unterstützers ein großes Erbe. Reiner Strangfeld aus Bückeburg bedachte die AfD in seinem Testament mit Immobilien, Goldbarren und mit Bargeld. Insgesamt belief sich die Summe auf rund sieben Millionen Euro. Es war die größte Zuwendung, die bis dahin jemals eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik erhalten hatte.
Hohe AfD-Wahlkampfspenden
Allerdings ficht eine Angehörige des Erfinders das Testament, das die AfD zum Alleinerben bestimmt hatte, bis heute an. Strangfeld hatte sich auf grausame Weise das Leben genommen, er verbrannte sich. Die Klägerin macht geltend, Strangfeld sei psychisch gestört gewesen.
Im aktuellen Bundestagswahlkampf empfing die AfD gleich mehrere sehr hohe Spenden. Der Multimillionär Winfried Stöcker überwies der Partei 1,5 Millionen Euro. Und ein Aufsichtsrat aus Thüringen spendete 999.990 Euro. Ein ehemaliger FPÖ-Politiker finanzierte der Partei zudem eine Werbekampagne im Wert von 2,35 Millionen Euro. (fh)
Jetzt sollen die Bürger in der #EU #Insekten essen?
Das Gesetz aus Brüssel billigt den Einsatz von Mehlwurmpulver in Lebensmitteln wie Brot, Kuchen, verarbeiteten Kartoffelprodukten oder sogar Käse. Sollen die falschen Eliten diesen Dreck gerne selbst essen. Wir boykottieren diesen Müll. Dann regiert der Markt, dass der Brüsseler Plan scheitert.
Vorstoß des Justizministeriums – Baden-Württemberg will Asylbewerbern Geld und Wertgegenstände abnehmen
Baden-Württemberg will in der Asylpolitik bereits bestehende Gesetze konsequenter anwenden. Die Landesregierung erhofft sich davon eine Eingrenzung des Zustroms – sehr zum Mißfallen der Grünen. Was sagt die AfD dazu?
STUTTGART. Die baden-württembergische Landesregierung hat angekündigt, Asylbewerbern bei der Ankunft Geld und Wertgegenstände abzunehmen. Diese Maßnahmen müßten den Betroffenen jedoch klar kommuniziert werden, betonte Justizsekretär Siegfried Lorek (CDU). Tatsächlich ist dieses Vorgehen rechtlich bereits möglich, wird jedoch nur selten angewendet – etwa im Ankunftszentrum Heidelberg, und auch dann nur zur Identitätsfeststellung der jeweiligen Asylbewerber. Nun will die Landesregierung diese Praxis im gesamten Bundesland anwenden.
Wenn bei einer Identitätsfeststellung mehr als 200 Euro sichergestellt werden, soll das Geld künftig beschlagnahmt werden – bei einer Obergrenze von 5.000 Euro. Das Geld werde dann mit den Verfahrenskosten des Asylantrags verrechnet. Wenn sich das herumspreche, würden die Asylzahlen sinken, sagte Lorek laut der Stuttgarter Zeitung.
Justizministerin fordert Reform des Asylrechts
Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) plädierte im Kontext der aktuellen Ankündigung für eine grundlegende Reform des Asylrechts nach dänischem Vorbild. In dem skandinavischen Land ist es nur einmal möglich, gegen einen abgelehnten Asylantrag zu klagen – in Deutschland aktuell bis zu viermal.
Zudem zahle Dänemark jedem abgelehnten Asylbewerber, der auf einen Rechtsstreit verzichtet, bis zu 3.500 Euro, sagte Gentges. Das sei auch für Deutschland denkbar, allerdings liege das im Zuständigkeitsbereich des Bundes, wie die Ministerin betonte.
Flüchtlingsrat und Grüne sind empört
Baden-Württembergs migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal, bezeichnete die Pläne der Union als „durchsichtige Wahlkampftaktik“ und „populistisch“. Statt immer neue Forderungen aufzustellen, gehe es nun darum, bestehende Gesetze tatsächlich anzuwenden.
Auch der Flüchtlingsrat in Baden-Württemberg kritisierte den Vorschlag. Die Behörden seien bereits vor Jahren zu dem Schluß gekommen, daß viele Migranten ohnehin nicht über nennenswerte Geldmittel verfügen, die beschlagnahmt werden könnten. „Die jüngsten Vorschläge aus dem Justizministerium sind ein weiteres Beispiel dafür, wie im aktuellen Kontext migrationspolitische Härte demonstriert werden soll – und zwar relativ losgelöst von den faktischen Rahmenbedingungen“, sagte Flüchtlingsrats-Chefin Anja Bartel. Wer Asyl beantrage, nutze ein Grundrecht, „und das darf nicht mit Kosten verbunden sein“.
Kritik kam auch von Seiten der AfD. Der migrationspolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Ruben Rupp, fragte, warum das Einziehen von Geld und Wertgegenständen von Asylbewerbern nicht längst gängige Praxis sei. „Es müßte doch selbstverständlich sein, daß vermögende Asylbewerber für die Kosten ihres Verfahrens und ihre Unterbringung selbst aufkommen. Gentges hat hier offensichtlich völlig versagt und versucht dies inzwischen mit einer vermeintlichen Law-and-Order-Forderung zu kaschieren.“ (st)
Forsa Umfrage: Linke auf höchstem Wert seit drei Jahren und bei Jüngeren plötzlich stärkste Kraft
Laut aktueller Forsa-Umfrage erreicht die Linke mit 6 Prozent ihren höchsten Wert seit März 2022. Bei den 18- bis 29-Jährigen wäre man mit 19 Prozent zusammen mit den Grünen sogar stärkste Kraft.
Einer neuen Umfrage des Instituts Forsa zufolge kommt die Linke auf ihren höchsten Wert seit fast drei Jahren. 6 Prozent der Wähler würden demnach der Partei ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Linke erreichte in der Forsa-Umfrage zuletzt im März 2022 einen Stimmenanteil von sechs Prozent.
Stärkste Kraft ist nach wie vor die Union. Sie kommt auf 29 Prozent und kann damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen. Die Grünen verlieren in der aktuellen Forsa-Umfrage einen Prozentpunkt und stehen nun bei 14 Prozent. Unverändert bleiben die Werte der SPD (16 %), AfD (20 %), FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (jeweils 4 %), die beide an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden. Bemerkenswert sind jedoch auch die von Forsa ermittelten Präferenzen der jüngeren Wähler.
In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen wäre die Linke demnach sogar stärkste Kraft. 19 Prozent der Jüngeren würden demzufolge der Linken ihre Stimme geben. Ebenfalls auf 19 Prozent kommen die Grünen. Verhältnismäßig stark schneidet jedoch auch die AfD mit immerhin 17 Prozent ab. CDU/CSU würden 16 Prozent der 18- bis 29-Jährigen ihre Stimme geben. SPD (7 Prozent), FDP (6 Prozent) und das BSW (4 Prozent) rangieren abgeschlagen auf den hinteren Plätzen.
Für eine Mehrheit im neuen Bundestag mit 630 Abgeordneten sind mindestens 316 Sitze erforderlich. Eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD wurde von CDU/CSU wiederholt ausgeschlossen. Rechnerisch möglich wären darüber hinaus nur Zweier-Koalitionen zwischen Union und SPD mit 333 Mandaten sowie knapp zwischen CDU/CSU und Grünen mit 319 Mandaten.
Regierung beschließt „heimlich“ Tank-Hammer im Schatten der Migrationsdebatte. Spritpreise können bis zu 0,38 € ab 2027 steigen wegen drastisch erhöhter CO2 Abgaben. – Trump bezeichnet Klima-Hysterie als Schwindel.
Ihr dachtet, es kann nicht schlimmer kommen? Falsch gedacht! Zwei Stunden bevor der Bundestag am 31.1.25 über Migration diskutierte, haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und CDU still und heimlich die nächste nächsten tiefen Griff in die Taschen der Bürger beschlossen. Ohne große Debatte, ohne Aufschrei, ohne dass es irgendjemand bemerkt hat. Ab 2027 wird Tanken dramatisch teurer – um angeblich das Klima zu schützen.
38 Cent mehr pro Liter – und das ist erst der Anfang!
Der Bundestag hat den CO₂-Emissionshandel auf EU-Niveau angehoben. Klingt harmlos? Ist es nicht! Denn das bedeutet nichts anderes, als dass der CO₂-Preis nicht mehr von Deutschland festgelegt wird, sondern von der Börse. Ab 2027 soll sich dieser Preis frei entwickeln – und niemand kann sagen, wie teuer es wird. Unsere Existenz wird täglich neu ausgehandelt, diesmal an der Börse,
– 2026: 3 Cent mehr pro Liter – ein sanfter Vorgeschmack.
– 2027: Mindestens 35 bis 38 Cent pro Liter mehr – garantiert!
– 2030? Experten spekulieren, dass sich die Preise um bis zu einen Euro pro Liter erhöhen könnten!
Das bedeutet für eine vierköpfige Familie mit zwei Autos bis zu 1.500 Euro mehr pro Jahr, nur für Sprit! Wer auf dem Land lebt und weite Strecken zur Arbeit pendelt, zahlt doppelt. Wer auf ein Lieferauto angewiesen ist, dem bleibt nur noch der Bankrott. Und während wir weiter schuften, damit der Staat immer mehr kassiert, wird uns gesagt: „Fahrt doch Bahn!“ Eine Bahn, die ständig ausfällt, unpünktlich ist und auf dem Land gar nicht existiert.
Steigende Energiepreise = steigende Inflation
Die erhöhten Spritpreise dürften einen unmittelbaren Einfluss auf die Gesamtpreise haben. Das, was an der Tankstelle mehr bezahlt wird, muss natürlich auf die transportierten Waren drauf geschlagen werden. Folge: höhere Preise, höhere Inflation, noch weniger im Portemonnaie, der hart arbeitenden Steuerzahler.
Ihr habt uns verraten!
Während wir noch darüber diskutieren, wie wir unsere Heizkosten stemmen sollen, plant die Politik die nächste Abzocke. Kein Bürger wurde gefragt, keine Entlastung wurde beschlossen, kein Ausgleich ist vorgesehen. Wer pendelt, wer auf sein Auto angewiesen ist, wer nicht in einer Großstadt lebt – hat verloren.
Und was sagt der ADAC? „Ohne Entlastung für Pendler und Menschen mit niedrigem Einkommen wird diese Reform schwer vermittelbar sein.“ Übersetzung: Die Politik weiß genau, was sie tut. Der Bürger muss bluten, bis nichts mehr geht. Unterdessen verprasst die Regierung das hart erarbeitete Steuergeld mit vollen Händen In der ganzen Welt-
Die Wut wächst – zu Recht!
Während ihr uns erzählt, dass E-Autos die Zukunft sind, schließt ihr Fabriken. Während ihr uns vorschreibt, dass wir unsere Heizung austauschen sollen, verteuert ihr den Strom. Während ihr behauptet, die Inflation sei unter Kontrolle, greift ihr noch tiefer in unsere Taschen. Das ist keine Klimapolitik – das ist eine eiskalte Enteignung!
Und wie immer: Niemand steht auf, niemand protestiert, keine einzige Talkrunde thematisiert diesen Skandal!
Keine Brennpunkte im Fernsehen, keine kritischen Fragen an die Minister. Warum wohl? Weil sie wissen, dass es ein Aufschrei wäre, wenn alle realisieren, was hier beschlossen wurde! Dass einzig die AfD das neue Abzock-Gesetz ablehnte, wird natürlich von den Medien verschwiegen.
Währenddessen kassiert der Staat kräftig mit. Erst wurden Diesel und Benzin künstlich verteuert, dann kommt die nächste Steuer oben drauf. Ihr nennt es Klimaschutz – wir nennen es Raubzug! Wer sich in Zukunft noch einen Urlaub leisten will, muss verzichten: Tanken oder Lebensmittel? Auto oder neue Schuhe für die Kinder?
Donald Trump stieg aus dem Pariser Klimaabkommen aus und nannte die gesamte Klimahysterie einen Schwindel. Während in den USA alles zurückgedreht wird, legen SPD & Co hier noch eine Schaufel Abzocke oben drauf. Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns bei der neuen Regierung blüht.
Top-Angebot an #Trump: #ElSalvador will auch kriminelle #US-Bürger aufnehmen, #Parteivermögen wächst – Rekord-Geldregen: #AfD erbt zehn Millionen Euro, Jetzt sollen die Bürger in der #EU #Insekten essen?, Vorstoß des Justizministeriums – #BadenWürttemberg will #Asylbewerber n Geld und Wertgegenstände abnehmen, #Forsa #Umfrage: #Linke auf höchstem Wert seit drei Jahren und bei Jüngeren plötzlich stärkste Kraft, #Spritpreis-Hammer: 38 Cent mehr ab 2027!
Wie ich heute aus hochrangigen #Fidesz -Kreisen erfahren habe, ist die Fidesz- #Brandmauer gegen die #AfD , auf die vor allem die #CDU seit Jahren bestanden hatte, endlich Geschichte!
Indem sich die CDU, aber auch die #CSU mit einer linksliberalen ungarischen Oppositionspartei verbündet haben, um die Regierung ihres ehemaligen Bündnispartners Fidesz zu stürzen, haben die Unionsparteien die jahrelang bewiesene Loyalität und Leidensfähigkeit des Fidesz nun endgültig überstrapaziert.
Heute und morgen ist Bundeskanzlerin in spe Dr. Alice Weidel bei uns in Budapest, um mit Vertretern des Fidesz und insbesondere mit Ministerpräsident Viktor Orbán das weitere gemeinsame Vorgehen zu besprechen. Eine gute Entwicklung mit Blick auf die schnellstmögliche Reparatur der durch die geschichtsvergessenen deutschen #Altparteien schwer beschädigten deutsch-ungarischen Beziehungen👍🏻 😎
Alice Weidel rechnet die beiden GEZ Damen vom ZDF, Anne Gellinek und Bettina Schausten in brillanter, klarer Sprache vor, wie man die 130Mrd€ für die:
🔺Abschaffung der Grund-, Erbschafts- und Grunderwerbssteuer.
🔺Senkung der Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer.
🔺Abschaffung des EEG und der CO2-Steuer. … bezahlen kann!
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel trifft Ungarns Ministerpräsident Orban.
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl besucht AfD-Kanzlerkandidatin Weidel heute den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Orban.
Am Vormittag sind Gespräche in Orbans Amtssitz in Budapest geplant. Danach ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt.
Orban hatte der „Neuen Zürcher Zeitung“ gesagt, Weidel habe um das Treffen gebeten. Die AfD betont seit Jahren ihre Nähe zur EU-kritischen Politik des
ungarischen Ministerpräsidenten.
Merz ist erledigt. Laut neuer INSA-Umfrage hat er nur 2 realistische Möglichkeit auf eine Kanzler-Mehrheit:
1. CDU + SPD + Grüne (Nein, nur für einen Partner reicht es prozentmäßig nicht mehr).
2. CDU + AfD.
Macht er Ersteres, hält diese Koalition keine 12 Monate. Macht er Zweiteres, muss er zurücktreten, weil er seinen Rücktritt angekündigt hat, sollte es zu einer Kooperation mit der AfD kommen. Also… Was wird passieren?
#Remigration ist ein mächtiger, aber auch gefährlicher Begriff. Für mich ist er die Sammelbezeichnung für jede Form der Rückwanderung, freiwillig wie erzwungen. Also ein soziologischer Begriff, der das Einwanderungsnarrativ umkehrt. Meine Partei betont ihn eher rechtlich, als Ausschaffung der ohnehin Ausreisepflichtigen. Beides ist unproblematisch und wirkungsvoll. Sobald der Begriff aber ethnisch verstanden wird, droht Gefahr. Denn dann soll ja der ethnisch neutrale Verfassungsstaat mit seinen Mitteln ein ethnisches Programm umsetzen – abgesehen davon, dass es dafür keine Mehrheit unter den Autochthonen gibt, ist es die Einladung an den Verfassungsschutz.
Vollends absurd wird es sein, wenn dann dieser falsche Remigrationsbegriff zum absoluten politischen Ziel erklärt wird, dem sich alle anderen Ziele unterzuordnen haben, weshalb man etwa keine Bündnisse mit integrierten konservativen Einwanderergruppen schließen dürfe. Da stellt sich dann nur die Frage, was eher eintrifft: die politische Bedeutungslosigkeit oder die staatliche Repression? Wir brauchen die Umkehr des Einwanderungsnarrativs. Und ja: Nennen wir das Remigration ! Aber passen wir mit mächtigen Worten auf: man muss mit ihnen umgehen können.
Berlin/Damaskus. Fast eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland. Die meisten von ihnen geben als Fluchtgrund die Regierung von Baschar al-Assad an. Dieser wurde im Dezember im Rahmen eines überraschenden Putsches gestürzt, dessen nähere Umstände noch nicht geklärt sind. Die Regierung stellt seither die islamistische HTS. Eigentlich müßte damit der Fluchtgrund für die im Ausland lebenden Syrer entfallen sein. Die Bundesregierung startete ein Förderprogramm für Rückkehrwillige.
Rückkehrwillige Syrer, die in ihre alte Heimat zurückkehren, sollten mit bis zu 1200 Euro unterstützt werden. Die Summe setzt sich aus bis zu 200 Euro zusammen, die für die Rückreise aufgewendet werden sollen, sowie bis zu 1.000 Euro, die für den Neuanfang in Syrien genutzt werden können. Seit dem Bürgerkrieg ist das Bruttoinlandsprodukt in dem arabischen Land von 2.971 US-Dollar auf unter 500 Dollar pro Kopf gefallen.
Doch das Heimkehreraufkommen hält sich in engen Grenzen. Bis zum 30. Januar wurden laut der „Welt am Sonntag“ lediglich 150 Anträge für das Förderprogramm gestellt, von denen 36 bewilligt worden sind. In Anbetracht der fast einen Million Syrer, die in den letzten zehn Jahren Aufnahme in Deutschland fanden, ist das eine verschwindend geringe Zahl an Interessenten.
Die Bundesregierung selbst will freilich gar nicht, daß die Syrien-„Flüchtlinge“ wieder in ihre Heimat zurückgehen. „Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen“, sagte Bundesinnenministerin Faeser im Januar in einem Interview. Wie viele das sein könnten, weiß ihr Ministerium nicht zu sagen. Aussagekräftiger sind die Kriminalstatistiken – Syrer belegen dort zusammen mit Afghanen und Türken regelmäßig einen der vorderen Plätze. Ein echter Gewinn für Deutschland.
Damaskus/Berlin. Eigentlich sollten die fast eine Million Syrer, die derzeit in Deutschland als „Flüchtlinge“ leben, nun bald in ihre Heimat zurückkehren – die von vielen angeblich als Schreckensherrschaft empfundene Regierung Baschar al-Assads ist schließlich vorbei. Im Dezember übernahm überraschend die Islamistenorganisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS) die Macht. Die Bundesregierung hat sogar eigens ein finanziell unterfüttertes Rückkehrerprogramm aufgelegt.
Doch nicht nur das Heimkehrerprogramm findet kaum Zuspruch. Im Gegenteil, die Zahl der Asylbewerber aus Syrien nimmt sogar wieder zu – keine Rede davon, daß nun alles in Butter ist. Laut dem Statistischen Bundesamt ist Syrien nach wie vor das Hauptzielland für Asylbewerber aus aller Welt, und im Januar stieg die Zahl wieder: um stattliche 22,5 Prozent gegenüber dem Vormonat auf nunmehr 14.920 Erstanträge.
Syrien liegt damit mit 30,4 Prozent aller Asylerstanträge unverändert an erster Stelle unter den Herkunftsländern der Asylbewerber. 13 Prozent der Antragsteller kamen im Januar aus Afghanistan, 11,2 Prozent aus der Türkei. (rk)
Wien. Eine Zeitlang sah es im benachbarten Österreich in den letzten Tagen so aus, als seien die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ, die bei den letzten Wahlen im September erstmals stärkste politische Kraft geworden war, und der ÖVP kurz vor dem Scheitern. Auf das Risiko einer weiteren Neuwahl wollte sich die ÖVP dann aber nicht einlassen – Umfragen legten nahe, daß die FPÖ dann noch stärker abschneiden könnte.
Ein akuter Streitpunkt war zuletzt die Besetzung des Finanzministeriums, das die Freiheitlichen für sich beanspruchen. Sie konnten sich nun durchsetzen, was FPÖ-Chef Kickl als entscheidenden Erfolg verbucht. Denn wer das Finanzministerium kontrolliert, entscheidet über das Budget, über Steuergesetze und wirtschaftspolitische Maßnahmen. ÖVP-Chef Christian Stocker hatte lange versucht, dieses Ministerium für seine Partei zu sichern, mußte aber schließlich nachgeben.
Nicht nachgeben will die ÖVP hingegen beim Innenministerium – und begründet das mit Sicherheitsbedenken wegen der Freiheitlichen: „Es ist ein Fakt, daß ausländische Geheimdienste die Arbeit mit Österreich einstellen würden, wenn es von den Freiheitlichen geführt würde“, ist aus ÖVP-Kreisen zu hören. Beobachter gehen davon aus, daß FPÖ-Chef Kickl, der in der letzten schwarz-blauen Koalition selbst Innenminister war, darauf drängen wird, das strategisch wichtige Ministerium zumindest mit einem Kandidaten seines Vertrauens zu besetzen.
In den nächsten Tagen müssen nun noch Einigungen bei einigen sensiblen Themen (Außenpolitik, Corona-Aufarbeitung, Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe) erzielt werden. Aus Wien ist zu hören, daß mit Ergebnissen „sicher“ gerechnet werde.
Nach aktuellem Stand am Freitag dürfte die FPÖ in der neuen Regierung das Kanzleramt, das Finanzministerium, das Sozialministerium, das Gesundheitsministerium sowie das Infrastrukturministerium übernehmen. An die ÖVP soll der Posten des Vizekanzlers, das Außen-, Wirtschafts-, das Frauen- und Familienministerium sowie das Landwirtschafts-, Bildungs- und Verteidigungsministerium gehen. Strittig ist noch das Justizministerium. Die Freiheitlichen drängen darauf, dieses Ministerium unabhängig zu besetzen, um parteipolitischen Einfluß zu vermeiden.
Der frühere freiheitliche Generalsekretär Peter Sichrovsky sieht das Erreichte bereits als großen Erfolg der FPÖ. In einem Interview der „Zeit im Bild 2“ machte er darauf aufmerksam, daß die Partei heute nicht mehr diejenige des Jahres 2000 sei, als es schon einmal eine ÖVP-FPÖ-Koalition gab, damals noch mit Jörg Haider. Die FPÖ sei heute eine ganz andere Partei als damals. Außerdem sei „‚rechts‘ heute eine legitime politische Position. Die FPÖ hat die Selbstsicherheit gewonnen, eine rechte Partei zu sein – ähnlich wie es auf der linken Seite sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne gibt.“
Sichrovsky ist zuversichtlich, daß die Freiheitlichen ihrem Profil auch in der künftigen Regierungsarbeit treu bleiben, denn „die FPÖ hat die Wahl als rechte Partei gewonnen und wird sich nicht zur Mitte bewegen“. Auch der frühere Generalsekretär rechnet nun mit einer baldigen Einigung der Koalitionspartner. (mü)
Triell vor dem Duell – Warum die AfD auch im Vorprogramm von ARD und ZDF fehlte
Es war der große Wahlkampftag bei ARD und ZDF. Vor Merz und Scholz präsentierten sich in einem Triele die Spitzen von FDP, BSW und Linken. Die AfD durfte in keinem Format dabei sein.
BERLIN. Vor dem sogenannten Kanzlerduell zwischen Friedrich Merz (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) ist es zu einem Triell von Spitzenvertretern der kleinen Parteien gekommen. ARD und ZDF luden zu dieser Gesprächsrunde den FDP-Fraktionschef Christian Dürr, die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht und die Linke-Gruppenchefin Heidi Reichinnek ein.
Auch die drei diskutierten – wie später Scholz und Merz – in einem Fernsehstudio in Berlin-Adlershof. Neben den Grünen war damit die AfD die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich in keiner der beiden Formate beim großen Wahlkampftag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen präsentieren konnte. Laut Umfragen dürfte sie aber mit 20 bis 22 Prozent zweitstärkste Kraft werden. Die Grünen stehen bei zwölf bis 15 Prozent.
So begründen ARD und ZDF den AfD-Ausschluß
Den Ausschluß vom Kanzlerduell hatten die beiden Sender damit begründet, daß man den Bundeskanzler gegen den aussichtsreichsten Kontrahenten antreten lassen wolle. Und das seien eben Scholz und Merz. Bis 2021 war es üblich, daß die beiden Spitzenpolitiker der stärksten Parteien gegeneinander antraten – dies waren stets die Kanzlerkandidaten von Union und SPD.
Dann holte man beim Bundestagswahlkampf vor drei Jahren neben Scholz und Laschet (Union) noch Annalena Baerbock dazu. Begründung: Sie sei Kanzlerkandidatin der Grünen und müsse qua Amt berücksichtigt werden. Diese neue Regel galt diesmal im Fall der AfD nicht: Alice Weidel ist Kanzlerkandidatin der Oppositionspartei.
Diskussion über AfD im Triell
Für die Einladungspolitik des von ARD-Journalist Markus Preiß moderierten Triells fand man nun eine neue Begründung, um die AfD auszuschließen. Man wolle den kleinen Parteien, die gegen die Fünfprozenthürde kämpfen, eine Chance geben, sich vor Scholz und Merz zu präsentieren.
Für das Kanzlerduell war die AfD angeblich zu schwach und für das Triell zu stark. Und so durften sich Wagenknecht, Dürr und Reichinnek unter anderem über den Umgang mit der AfD im nächsten Bundestag austauschen. Doch ob sie dazu nach der Wahl überhaupt die Gelegenheit haben werden, scheint aufgrund der Umfragen eher fraglich. (fh)
Syrien – Übergangspräsident al-Scharaa will Ende der Sanktionen – Viele Flüchtlinge kehren zurück
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa hat erneut ein Ende der internationalen Sanktionen gegen das Land gefordert. Al-Scharaa sagte im britischen Podcast „The Rest is Politics“, die Sanktionen seien wegen systematischer Verbrechen gegen das Assad-Regime verhängt worden. Nach dem Sturz von Assad gebe es dafür keine Rechtfertigung mehr.
Al-Scharaa erklärte, inzwischen hätten sich tausende Menschen freiwillig für die künftige Armee gemeldet. Er betonte, in der Vergangenheit hätten zahlreiche junge Männer das Land verlassen, um der Militärpflicht zu entgehen. Nun kehrten viele zurück.
Die neuen Machthaber in Syrien haben das Militär und die bewaffneten Gruppen im Land aufgelöst, darunter auch die islamistische HTS-Miliz, deren Chef al-Scharaa war. Im Nordosten gibt es aber weiter Kämpfe zwischen Milizen, die von der Türkei unterstützt werden und den kurdisch geführten SDF-Einheiten.
UNHCR: Hunderttausende kehren zurück
Rund 270.000 syrische Flüchtlinge sind nach Schätzungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Assad in ihr Heimatland zurückgekehrt.
Das UNHCR erklärte, die Menschen kämen überwiegend aus den Nachbarländern, vor allem aus dem Libanon und der Türkei. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 waren rund vier Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflohen.
Das Auswärtige Amt rät weiterhin von Reisen nach Syrien ab. Die innenpolitische Lage sei nach wie vor instabil.
Zankapfel Kurilen: Neue japanische Regierung will das Problem aus der Welt schaffen
Tokio. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges haben Japan und Rußland ein ungeklärtes Territorialproblem: die siegreiche Sowjetunion annektierte damals die von Japan so bezeichneten „Nördlichen Inseln“. Im russischen Sprachgebrauch firmieren sie als „Kurilen“-Inselgruppe. Tokio hat niemals auf die Inseln verzichtet, während Moskau immer wieder klargestellt hat, daß eine Rückgabe an Japan ausgeschlossen sei. Wie Deutschland hat Japan wegen der ungelösten Kurilen-Frage bis heute keinen Friedensvertrag.
Dennoch möchte sich Tokio – und das trotz der derzeit schlechten Beziehungen zu Rußland – bemühen, das Problem endlich aus der Welt zu schaffen. Das hat der neue japanische Ministerpräsident Shigeru Ishiba am Freitag im Parlament erklärt.
Das dürfte nicht einfach werden, denn gleichzeitig gelobte Ishiba, weiterhin die Sanktionen gegen Rußland mitzutragen und die Ukraine zu unterstützen. Auch bleibe die Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern wie Südkorea, Australien und den G7 auf der Tagesordnung. Die Partnerschaft mit den USA sei sogar der „Eckpfeiler“ der japanischen Diplomatie und Sicherheit.
Tokio bezeichnete die Kurilen zuletzt im April 2023 als „illegal von Rußland besetzt“. Kremlchef Putin widersprach unverzüglich und bezeichnete die Inselgruppe als Teil Rußlands: „Dies ist eines der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, wir haben die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs nicht revidiert.“ (mü)
LNG-Terminal – „Ruinöse Preispolitik“: Das nächste Habeck-Prestigeprojekt bricht zusammen
Der LNG-Terminal-Betreiber ReGas wird einen mit dem Bund geschlossenen Charta-Vertrag kündigen. Damit bricht ein weiteres Habeck-Prestigeprojekt zusammen.
Der LNG-Betreiber „Deutsche ReGas“ hat überraschend entschieden, eines seiner Flüssiggas-Terminals nicht mehr weiterbetreiben zu wollen. Damit scheitert das nächste Prestigeprojekt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – bereits im November 2024 musste der schwedische Akkuhersteller Northvolt, den Habeck mit Millionen subventioniert hatte, Insolvenz anmelden . Mitte September wurde die Intel-Fabrik in Magdeburg, die auch mit Millionen Euro durch die Bundesregierung subventioniert wurde, auf Eis gelegt .
Das Unternehmen kündigte am Montag überraschend den Chartervertrag mit dem Bund für eines seiner beiden LNG-Schiffe am Flüssiggas-Terminal „Deutsche Ostsee“ auf Rügen. Damit wird circa die Hälfte der Kapazität des schwimmenden LNG-Terminals wegfallen, rechnet das Handelsblatt. Das Terminal-Schiff von „ReGas“ ist das einzig privatwirtschaftlich geführte LNG-Terminal in Deutschland – das Unternehmen hatte das innerhalb von kurzer Zeit gebaute Schiff im Jahr 2023 eigentlich für 10 Jahre vom Bund gechartert.
Ingo Wagner, geschäftsführender Gesellschafter der „Deutschen ReGas“, sprach in einer Pressemitteilung von seinem Bedauern, sich zu diesem Schritt gezwungen zu sehen. Wagner nennt in der Mitteilung als Ursache für die Entscheidung „die ruinöse Preispolitik“ der Deutschen Energy Terminal GmbH (DET), welche zu 100 Prozent dem Bund gehört.
Derzeit betreibt die DET vier LNG-Schiffe, darunter auch in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade – wichtige Terminals für den Ausbau der LNG-Terminals, deren Ausbau Robert Habeck politisch immer wieder frenetisch gefordert hatte. Der Wechsel auf Flüssiggas unabhängig von Russland war eine der zentralen Ideen der Wirtschaftswende von Robert Habeck.
Laut Wagner würde die DET nun „Importkapazitäten zu nicht wettbewerbsfähigen Preisen“ anbieten. Seit Dezember 2024 vermarktet die DET laut der Mitteilung von „ReGas“ ihre „Kapazitäten für die regulierten LNG-Terminals systematisch und signifikant unterhalb der ihr von der Bundesnetzagentur genehmigten und kostendeckenden Entgelte“. Die Folge wäre eine „erhebliche Marktverzerrung in Deutschland“.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Wichtigkeit des Rügener Terminals für die deutsche Gasversorgung zuletzt noch 2023 betont: „Dies wird umso wichtiger, falls es zu einem Ausfall der russischen Gaslieferungen über die Ukraine oder andere Lieferwege kommen sollte“, erklärte das Ministerium im August 2023 – das ist eingetreten, die Wichtigkeit für die deutsche Gasversorgung war dennoch zumindest zweifelhaft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte wiederholt erfolglos gegen die Terminal-Schiffe, verwies in der Argumentation auf eine fehlende Notwendigkeit. Seit September 2024 befand sich das Terminal im Regelbetrieb.
Erst Ende November letzten Jahres war schon mal ein mit viel Geld finanziertes Habeck-Projekt mit der Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt schiefgegangen. Bis zu 620 Millionen Euro könnten die deutschen Steuerzahler durch die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt verlieren. Der Batteriehersteller wollte in Schleswig-Holstein eine Gigafabrik errichten – ein Prestigeprojekt von Robert Habeck.
Dafür bekam das Unternehmen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Kredit, der vollständig durch die öffentliche Hand abgesichert war. 300 Millionen Euro bürgte der Bund, weitere 300 Millionen das Land Schleswig-Holstein. Sämtliche Akten zu dem Desaster hat Habeck Ende Januar für „geheim“ erklärt
Machtkampf: Ralf Ludwig scheitert mit Personalvorschlag MDR-Reform auf der Kippe
Kandidatin von Intendant Ludwig fällt im Rundfunkrat durch
Hinter den Kulissen tobte am Montag ein Machtkampf zwischen Intendant MDR-Ralf Ludwig und dem Rundfunkrat des Senders
Jana Brandt (60) soll neue Chefin der zusammengelegten Programmdirektion Leipzig und Halle werden, fiel aber in drei Wahlgängen durch
Machtkampf beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Intendant Ralf Ludwig (56) blitzte am Montag im Rundfunkrat mit seinem Personalvorschlag ab.
Ludwig will Jana Brandt (60), die Programmdirektorin Halle, zur Leiterin der zusammengelegten Programmdirektionen Leipzig (u.a. MDR-Aktuell, KiKA, Zuarbeit für ARD, arte, 3sat) und Halle (Kultur, Wissen, Klassik, einschließlich MDR-Sinfonieorchester) machen. Durch die Fusion hofft der Sender Doppelstrukturen abzubauen und langfristig zu sparen.
Sein Plan scheiterte im Rundfunkrat, der der Ernennung zustimmen sollte. In drei Wahlgängen erhielt Brandt nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
▶︎ Im zweiten Wahlgang war es hauchdünn. Brandt fehlt es nur eine Stimme. Im dritten Wahlgang kippte die Meinung der Rundfunkräte – es fehlten 14 Stimmen zur Bestätigung.
Dabei leitet Brandt die Direktion Leipzig seit dem 1. Mai 2024 bereits kommissarisch. Zusätzlich zu ihrem Job als Direktorin in Halle.
▶︎ Für ihren Zusatz-Job in Leipzig bekommt sie derzeit aufs Jahr gerechnet 30.000 Euro extra. Für den Direktorenposten in Halle ein Jahresgehalt von 248.977 Euro.
Wird Personalie erneut abgestimmt?
▶︎ Ob Jana Brandt für den kommissarischen Job noch länger zur Verfügung steht, ist seit der Abstimmungsniederlage am Montag fraglich. Am Rande der Rundfunkratssitzung machte sie Andeutungen, sich künftig voll auf ihre Arbeit in der Direktion Halle konzentrieren zu wollen.
▶︎ Ebenfalls unklar ist, ob Intendant Ludwig in der nächsten Sitzung des Rundfunkrates die Personalie erneut abstimmen lässt. „Er könnte das selbstverständlich machen. Die Frage ist, ob Jana Brandt das mit sich machen lässt“, sagt ein Mitglied des Gremiums zu BILD.
Vor allem Mitglieder aus Sachsen und Thüringen könnten in der Sitzung am Montag gegen die Personalie Jana Brandt gestimmt haben, wird spekuliert. Die Sachsen aus Verärgerung, dass der Standort Leipzig (Sachsen) durch die Zusammenlegung beider Direktionen ab- und der Standort Halle (Sachsen-Anhalt) aufgewertet wird. Die Thüringer, weil ihr vor dem dritten Wahlgang gemachter Vorschlag nicht gehört wurde, die Entscheidung zu vertagen.
Diskussionen gibt es zudem über den zum 1. Mai 2024 ausgeschiedenen Chef der Direktion Leipzig. Klaus Brinkbäumer (58) arbeitet inzwischen offiziell als Moderator („Riverboat“) und Reporter, bekommt aber bis Ende 2025 sein Direktorengehalt von 219.000 Euro pro Jahr.
Festnahme in Stuttgart – Afghane (19) begrapscht schlafende Frau im Zug
Stuttgart – Schlimmes Erlebnis in der Bahn. Eine Frau (38) wachte im TGV aus München auf, weil sie von ihrem Nebensitzer begrapscht wurde.
Fahrgäste beobachteten gegen 8.30 Uhr einen Afghanen (19), wie er durch den Fernzug lief und sich neben eine schlafende Frau setzte. Ein Sprecher der Bundespolizei: „Der Mann soll ihren Oberschenkel und den Intimbereich berührt haben.“
Opfer ist 38-jährige Frau aus Frankreich
Das Opfer, eine 38-jährige Französin, rief eine Zugbegleiterin zu Hilfe. Nach der Einfahrt in den Hauptbahnhof Stuttgart nahm die Bundespolizei den Tatverdächtigen fest. Bei seiner Durchsuchung fanden die Beamten auch eine geringe Menge Kokain.
Der bereits polizeibekannte Afghane aus dem Kreis Konstanz (Baden-Württemberg) wurde nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft laufen gelassen. Der Polizeisprecher: „Haftgründe lagen nicht vor.“
Den Heranwachsenden erwartet ein weiteres Strafverfahren wegen sexueller Belästigung.
Triell vor dem Duell – Warum die #AfD auch im Vorprogramm von #ARD und #ZDF fehlte, #Syrien – Übergangspräsident #alScharaa will Ende der #Sanktionen – Viele #Flüchtlinge kehren zurück, Zankapfel #Kurilen: Neue japanische Regierung will das Problem aus der Welt schaffen, #LNG-Terminal – „Ruinöse Preispolitik“: Das nächste #Habeck-Prestigeprojekt bricht zusammen, Machtkampf: Ralf Ludwig scheitert mit Personalvorschlag
#MDR-Reform auf der Kippe, #Festnahme in #Stuttgart – #Afghane (19) begrapscht schlafende Frau im Zug
Der Staatschutz ermittelt wegen eines möglichen Anschlags auf den hessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Müller.
Ein Polizeisprecher sagte in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, bei einem von Müller für den Wahlkampf genutzen Kleinbus sei während der Fahrt ein Vorderrad abgefallen. Grund sei, dass alle vier Radmuttern locker gewesen seien. Ein Mitarbeiter habe den Bus glücklicherweise unfallfrei zum Stehen gebracht; Müller befand sich demnach nicht in dem Fahrzeug. Wie es weiter hieß, wurde zudem das Privatauto des Politikers zum wiederholten Male mit Parolen beschmiert und beschädigt.
Müller selbst sprach von einem politischen Anschlag und einem Angriff auf Leib und Leben. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag.
Der Ex-General Keith Kellogg ist neuer US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland.
Die neue US-Regierung will die europäischen Verbündeten nach Medieninformationen dazu drängen, mehr amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen.
Über das Thema wolle der Sondergesandte Kellogg auch auf der anstehenden Münchner Sicherheitskonferenz sprechen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach sieht Washington ein Waffenkaufgeschäft mit Europa als mögliche Lösung an, die eine Unterstützung der Ukraine ermögliche, ohne amerikanische Steuerzahler finanziell zu belasten. Derweil bestätigte das Weiße Haus Berichte, wonach Kellogg am Donnerstag der kommenden Woche eine Reise nach Kiew plant.
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte am Abend, er erwarte bereits in der laufenden Woche die Ankunft einer hochrangigen US-Delegation.
„Ich wiederhole das Angebot: Wenn Annalena Baerbock mit den Taliban in Kabul nicht reden will, was die Rücknahme eigener Staatsbürger angeht, weil das der feministischen Außenpolitik zuwiderläuft: Ich biete mich an, dahin zu fahren und entsprechende Vereinbarungen zu schließen. Damit das Problem gelöst wird!“
Eine Aussage von Scholz ist richtig: Der Atomausstieg wurde von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossen. Die haben das Desaster alle gemeinsam zu verantworten. Die einzige Partei, die sich diesen Wahnsinn in den Weg gestellt hat und das tatsächlich rückgängig machen will, ist die AfD.
Wirtschaftsexperten kritisieren stark das Wahlprogramm der #AfD und ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel.
„ Die Wirtschaftspolitik der AfD würde das deutsche Wirtschaftsmodell zerstören – ohne zu sagen, was stattdessen kommen soll “, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem „Spiegel“. „Wohlstand und Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen.“ Laut Programm will die AfD die Einkommens-, Unternehmens-, Umsatz- und Energiesteuern senken. Grund-, Erbschafts- und Grunderwerbsteuer für Immobilieneigennutzer will sie ersatzlos streichen.
Darüber hinaus wird die AfD mehr für die Bundeswehr ausgeben und das Rentenniveau langfristig auf 70 Prozent des letzten Nettolohns steigern. „Ein großartiges Versprechen, das bestimmt viele Wähler gern hören werden“, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo-Instituts in Dresden, dem „Spiegel“. „Aber es ist natürlich völlig unrealistisch, weil das gar nicht zu bezahlen wäre.“
Die AfD wird weiter auf fossile Brennstoffe und Atomkraft setzen. „Atomkraft und fossile Energieträger sind schon heute deutlich teurer als erneuerbare Energien“, sagte DIW-Präsident Fratzscher. „Das besagt ausnahmslos jede Studie.“
Auch Michael Hüther, Direktor des IW Köln, hält an der Energiewende fest. Zum einen würde eine Rückkehr zur Atomkraft wohl rund 30 Jahre dauern. „Hinzu kommt, dass abgesehen von der ungelösten Frage der Entsorgung des radioaktiven Abfalls auch noch die Risiken dieser Technologie eingepreist werden müssten“, sagte Hüther dem Nachrichtenmagazin. „Damit aber würde Atomstrom deutlich teurer als erneuerbare Energien.“
In der Wirtschaft hält man vor allem die AfD-Pläne für die Europäische Union für gefährlich. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm – anders als noch im Entwurf vom November – nicht mehr ausdrücklich den Austritt Deutschlands aus der EU. Doch ihre Forderungen, darunter eine weitgehende Rückführung von Kompetenzen an die Nationalstaaten und ein Ende der Rolle Deutschlands als „Zahlmeister“ der EU, wären in der Praxis wohl nur mit einem Dexit umsetzbar.
„Mit einem Austritt aus der EU oder dem Euro würde Deutschland wirtschaftlicher Selbstmord begehen“, sagte Johannes Kirchhoff, geschäftsführender Gesellschafter beim gleichnamigen Autozulieferer mit weltweit mehr als 14.000 Beschäftigten. Ähnlich sieht es Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der chemischen Industrie (VCI). „Aus der EU und dem Euro auszusteigen, ist ein wirtschaftspolitisches Kamikazeszenario“, sagte er. Für die Chemie- und Pharmaindustrie sei Europa der wichtigste Absatzmarkt.
Kurz vor der Bundestagswahl soll ein gigantischer Medienskandal über die AfD hereinbrechen! AUF1 deckt auf, wie Geheimdienste und Medien eine vernichtende Kampagne gegen die AfD planen. Diese Sendung dürfen Sie nicht verpassen! Wird diese Veröffentlichung die Pläne der Globalisten durchkreuzen? Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens in einer hoch explosiven Sondersendung.
Informanten übermittelten der AUF1-Redaktion die „streng geheimen“ Ermittlungsakten im Fall der vermeintlichen „Terrorgruppe“ mit dem Namen „Sächsische Separatisten“. Doch handelt es sich wirklich um eine „Terrorgruppe“? Und wie hat man gezielt die AfD mit in die Ermittlungen mitaufgenommen.
AUF1 wurde angehalten, diese Informationen nicht öffentlich zu machen. AUF1 lässt sich aber nicht einschüchtern, aufhalten oder zensieren.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.02.2025
Friedrich Merz: „Ich verpreche den Politikwechsel“
Berlin. Nach der verlorenen Bundestagsabstimmung über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entzaubert. Nicht wenig hat dazu auch die demonstrative Kritik von Altkanzlerin Merkel beigetragen, nachdem am vorvergangenen Mittwoch Union, FDP und AfD noch erfolgreich gemeinsam abgestimmt hatten.
Tatsache ist, daß Merz jetzt als Oppositionsführer dasteht, der im Ernstfall keine Mehrheiten organisieren kann. Umso erstaunlicher, daß er der „Bild“-Zeitung gegenüber am Wochenende in die Offensive ging und eine „Garantie“ dafür gab, daß es mit ihm einen Politikwechsel geben werde.
Wörtlich sagte Merz: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, daß es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt.“ Und weiter: „Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu einer strikten Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern. Und wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel in der inneren Sicherheit.“
Im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler werde es eine „Anweisung an die Bundespolizei über das Bundesinnenministerium“ geben, in Deutschland die Grenzen zu kontrollieren und illegale Migration an den deutschen Staatsgrenzen zurückzuweisen, so wie es Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich und andere Länder in Europa längst machten, so Merz. „Das, was andere können, können wir auch.“
Doch das steht in den Sternen und hängt nicht nur vom Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar ab, sondern auch davon, ob Merz bei seiner „Brandmauer“-Politik bleiben und sich damit dem linken Lager unterordnen will. Mit den linken Parteien, das zeigte die Abstimmung, mehr noch die Plenardiskussion am Freitag, wird er keine Mehrheiten für seinen Politikwechsel organisieren können. Der „Bild“-Zeitung gegenüber blieb der Kanzlerkandidat deshalb nebulös: „Ich möchte, daß wir so stark werden, daß sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen.“ (rk)
Kanzler-Duell – ZDF-Analyse sieht Scholz als Gewinner – und ist damit allein
Die ZDF-Analyse zum Kanzler-Duell zwischen Scholz und Merz tanzt aus der Reihe. Denn laut ZDF-Umfrage ist Olaf Scholz Sieger des Duells – und punktet mit Sympathie und Glaubwürdigkeit. In allen anderen Medien ist das Urteil anders.
Das erste Kanzler-TV-Duell vor dieser Bundestagswahl am 23. Februar wird nicht als ein Duell eingehen, das die Umfragewerte im Land für die Sozialdemokraten (derzeit ca. 14 Prozent Stimmenanteil) noch einmal wesentlich verbessert hat. Dazu trat der amtierende SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz beim ZDF-Kanzlerduell zu unbeholfen und realitätsfern auf – Scholz wirkte klein statt staatsmännisch, konnte in kaum einem Thema wirklich für sich Werbung machen oder mit Sympathie und Kompetenz für seine Kanzlerambitionen oder seinen Kurs Aufwind schaffen (Die Analyse zum Duell hier auf Apollo News).
Entsprechend schlecht sind auch die Bewertungen über das Duell im gesamten Land: In praktisch jeder Umfrage sehen die Bürger den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Sieger des Duells. Olaf Scholz kann nur auf die Statistik eines Senders hoffen: Das ZDF sieht in seiner Befragung, wie auch immer, Olaf Scholz als Sieger des Duells und stellt sich damit gegen die Umfragen aller anderen Medien. Am Sonntag findet dort das zweite Duell der Kanzlerkandidaten statt.
Denn nach dem öffentlich-rechtlichen Sender hat der amtierende Bundeskanzler offenbar mehr von sich überzeugen können als sein Herausforderer Friedrich Merz. Für 37 Prozent der befragten Zuschauerinnen und Zuschauer hätte sich, so die Umfrage des Senders, Olaf Scholz „besser geschlagen“, 34 Prozent fanden Friedrich Merz (CDU) besser, für 29 Prozent ist das Ergebnis demnach ein Unentschieden zwischen den Duellanten.
ZDF sieht Scholz als Sieger und attestiert ihm Sympathie und Glaubwürdigkeit
Dem wütenden Scholz, der während der Debatte im Gegensatz zu seinem CDU-Kontrahenten mehrmals ausfällig wurde, wird beim ZDF attestiert, die Zuschauer hielten ihn für „sympathischer“ als Merz. 46 Prozent der Befragten seien der Meinung, Olaf Scholz sei sympathischer gewesen, dagegen nur 27 Prozent fänden Merz sympathischer. Auch in der Glaubwürdigkeit soll, so das ZDF, Scholz mit 42 Prozent, Merz (31 Prozent) klar überlegen sein. Nur im Sachverstand würden Scholz und Merz mit jeweils 36 Prozent gleichauf liegen.
Besonders bei Frauen würde Scholz damit punkten, heißt es in der Analyse des ZDF weiter. Unter befragten Männern bescheinigen 40 Prozent Merz und nur 30 Prozent Scholz den besseren Gesamtauftritt, hier wäre damit Merz auch beim ZDF Gewinner des Duells. Den Gesamtsieg für Scholz bringen ihm dagegen, so das ZDF, die Frauen. Hier stünde es 43 Prozent für Scholz und nur 29 Prozent für den CDU-Kandidaten, 28 Prozent der weiblichen Zuschauer würden unentschieden sein.
Man könnte, liest man nur das ZDF, denken: Punkt, Satz, Sieg für den amtierenden Kanzler Olaf Scholz. Die Realität ist eine andere als die, die das ZDF mit seiner Befragung gezeichnet hat. Denn in allen anderen, transparenten Umfragen gewinnt Friedrich Merz – und Scholz bricht ein.
So sehen in der Umfrage von Bild, die live während und nach der Debatte für die Leser geöffnet war, 82 Prozent der befragten User Merz als Sieger. Nur 16 Prozent gaben Olaf Scholz als Sieger an. Mag auch diese Umfrage nicht repräsentativ sein, zeichnet sie ein ganz anderes Bild. Auch in anderen Umfragen sieht es eher nach einem Merz-Sieg aus: Bei der Umfrage von T-Online gaben 57 Prozent Merz als Sieger des Duells an, nur 27 Prozent sahen Scholz als Gewinner. Beim SWR, einem anderen öffentlich-rechtlichen Sender, ähnlich: 59 zu 41 Prozent pro CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz ist da das Urteil der online Befragten.
Auch bei dem Online-Prognosemarkt „polymarket“, der vor allem in den USA für die Vorhersage bei der Präsidentschaftswahl wesentliche Wichtigkeit hat, hat sich seit dem Duell der Wert für einen Sieg von Scholz nicht groß verändert, wenn nicht sogar leicht verschlechtert. Dort ist die Chance, dass Merz der nächste Bundeskanzler wird, inzwischen bei 90 Prozent.
Die Zahlen des ZDF basieren auf einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen. 1.374 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Zuschauerinnen und Zuschauer des TV-Duells werden dabei am Telefon oder online von der Redaktion befragt.
ARD-Journalist – Georg Restle beschimpft Macher von ÖRR-kritischem Blog als „Rotzbengel“
Georg Restle sprach eine Nicht-Wahlempfehlung für die AfD aus. Nachdem der ÖRRBlog hinterfragte, wie dies mit der im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebenen Unparteilichkeit zusammenpasst, beleidigt Restle die Macher als „Rotzbengel“.
Georg Restle ist seit 2012 Leiter und Moderator des Magazins Monitor.
Seit Jahren deckt der ÖRRBlog auf X (ehemals Twitter) Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf. Dass die Postings des mittlerweile über 130.000 Follower umfassenden Accounts nicht bei allen, insbesondere den Angestellten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gut ankommen, ist kein Geheimnis. Dies zeigt auch ein aktuelles Beispiel, in dem ein wichtiger Journalist der ARD kritisch hinterfragt wurde.
Anlass ist ein Posting von Georg Restle, der als Moderator des ARD-Formats Monitor bekannt geworden ist. Dieser schrieb auf der Plattform Bluesky: „Ich gebe hier – außer zur AfD – keine Nicht-Wahlempfehlung ab. Kann jede und jeder für sich selbst entscheiden.“ Der ÖRRBlog postete einen Screenshot von der Aussage auf X und kommentierte dies mit der Frage: „Wie passt diese Nicht-Wahlempfehlung von Georg Restle mit der Unparteilichkeit im Rundfunkstaatsvertrag zusammen?“
Georg Restle wiederum nahm den Post des ÖRRBlog zum Anlass, auf X Stellung zu nehmen und wurde dabei verbal ausfällig: „Vielleicht muss man diesen Rotzbengeln (hier: CSU) mal erklären, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes den ÖRR als Bollwerk gegen den Faschismus verstanden haben.“
Mit „Rotzbengeln (hier CSU)“ ist insbesondere Jonas Müller, der Gründer des ÖRRBlog und CSU-Lokalpolitiker, gemeint. Dieser nahm den verbalen Ausfall von Restle sportlich. „Linksradikale ÖRR-Fake-News-Schleuder nennt mich „Rotzbengel“. Ich nehme das jetzt einfach mal als Kompliment“, so Müller.
Dass Restle ÖRR-Kritiker so hart angeht, verwundert derweil nicht. Eine Auswertung von Apollo News zeigte, dass bei Monitor insbesondere Parteien, die nicht links sind – also AfD, Union und FDP – kritisiert werden. Wenn linke Parteien bei Monitor ausnahmsweise einmal kritisiert worden sind, lag dies meist daran, dass diese nicht links genug seien. So attestiert man etwa der Ampel, „keine weiße Weste“ im Hinblick auf den Klimaschutz zu haben, oder wirft ihr vor, zu wenig Geld für den „Kampf gegen rechts“ bereitzustellen.
Referendum – Schweizer stimmen gegen hohe Auflagen für die Wirtschaft zugunsten von Umweltschutz
Die Schweizer haben sich in einem Referendum klar gegen höhere Umweltauflagen für die Wirtschaft ausgesprochen.
Laut Endergebnis stimmten fast 70 Prozent gegen entsprechende Forderungender Jungen Grünen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 38 Prozent. Die Nachwuchsorganisation der grünen Partei wollte durchsetzen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Schweiz innerhalb von zehn Jahren nur noch so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen dürfen, wie die Natur verkraften kann. Die Regierung hatte sich dagegen ausgesprochen. Sie warnte, bei einem Ja müsste es auch Verbote und Einschränkungen im Konsumverhalten geben. Der Politologe Urs Bieri sagte dem Sender SRF, die Schweizer dürften Angst vor wirtschaftlichen Schäden und dem Verlust des eigenen Wohlstands gehabt haben.
Friedrich Merz: „Ich verpreche den Politikwechsel“, #KanzlerDuell – #ZDF-#Analyse sieht #OlafScholz als Gewinner – und ist damit allein, ARD-Journalist – #GeorgRestle beschimpft Macher von #ÖRRkritischemBlog als „Rotzbengel“, #Referendum – #Schweizer stimmen gegen hohe Auflagen für die #Wirtschaft zugunsten von #Umweltschutz
Brüssel. Auch Belgien rückt nach rechts. Acht Monate nach der letzten Parlamentswahl bekommt das Land jetzt eine neue Koalitionsregierung, in der die rechtskonservative Neu-Flämische Allianz der stärkste Partner ist und demnach auch den Regierungschef stellt – den N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever. Der Fünferkoalition werden auch Christdemokraten, Sozialisten und zwei liberale Parteien angehören.
Die Koalitionspartner hatten sich monatelang nicht auf Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen und Rentenreformen einigen können, auf denen De Wever bestand. Sein Hauptanliegen ist die Sanierung der Staatsfinanzen. Mit De Wevers Regierung dürften Kürzungen der Sozialleistungen ins Haus stehen, womit der Schuldenabbau finanziert werden soll.
Die N-VA, die im Europaparlament derzeit der Fraktion der Europäischen Reformer und Konservativen (ECR) angehört, versteht sich selbst als wirtschaftsliberal, regionalistisch und EU-kritisch. Sie ging 2001 aus der links-nationalistischen Volksunie hervor. Die Partei, die unter anderem mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren belgischen Landesteil Flandern anstrebt, war bei der Parlamentswahl im Juni 2024 stärkste Kraft geworden, gefolgt vom rechten Vlaams Belang. Allerdings werden in der Koalition die Mitte-Parteien weiterhin zusammen eine deutliche Mehrheit haben.
Ende August hatte De Wever das Verhandlungsmandat wegen anhaltender Streitigkeiten unter seinen potentiellen Koalitionspartnern ein erstes Mal niedergelegt. Er war von König Philippe wenig später aber ein zweites Mal mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Bereits bei der vergangenen Parlamentswahl 2019 hatte die N-VA die meisten Stimmen bekommen, war jedoch in der Opposition verblieben. (mü)
Berlin. Alle Jahre wieder – und völlig ohne Wirkung: Anfang 2024 demonstrierten in ganz Deutschland Hunderttausende gegen die AfD, nachdem Medien das angebliche Potsdamer „Geheimtreffen“ hochgekocht hatten. Den Aufstieg der AfD hat das nicht behindert. Ein Jahr später dasselbe: jetzt wird gegen den angeblichen „Rechtsruck“ der CDU und für die „Brandmauer“ gegen die AfD demonstriert.
Und das nicht zu knapp: Rund 200.000 Protestler brachten am ersten Februarwochenende in ganz Deutschland ihre Empörung zum Ausdruck. Allein 160.000 sollen es in Berlin gewesen sein, wo auch wieder von der CDU-Parteizentrale demonstriert wurde. 15.000 Protestler wurden in Saarbrücken gezählt, 13-14.000 in Kiel, mindestens 65.000 in Hamburg, 20.000 in Regensburg. Auch in München versammelten sich rund 10.000 Demonstranten vor der CSU-Parteizentrale.
Beobachter erwarten sich auch heuer keine nennenswerten politischen Folgen der Umzüge, sehr wohl aber eine weitere Spaltung der Gesellschaft – zumal die überwiegend dem linken Lager zuzurechnenden Protestler Umfragen zufolge nicht den Willen der Mehrheit repräsentieren: aktuellen Stimmungstests zufolge neigen derzeit sechzig Prozent der Bevölkerung Parteien zu, die für eine Verschärfung des Asylrechts sind. Zwei Drittel der Wähler halten dauerhafte Grenzkontrollen und eine Reduzierung der Aufnahme von Migranten für richtig.
Die unabhängige „Berliner Zeitung“ kommentiert denn auch: „(…) tatsächlich bewirken die Demos genau das Gegenteil von dem, was sie angeblich erreichen wollen. Der gesellschaftlichen Spaltung wird nicht entgegengewirkt. Die Spaltung wird gefestigt, manifestiert, zelebriert. Die vermeintlich Guten beschimpfen Unions- und AfD-Wähler als Faschos und Nazis. (…) Miteinander reden? Kommt nicht in Frage. Mit Faschos wird nicht gesprochen, und die Woken haben den Bezug zur Realität verloren.“ (rk)
Fertig produzierte Aluminiumbarren stehen zum Abtransport in einem Lager.
Die USA werden nach Angaben von Präsident Trump noch im Laufe des Tages Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium verhängen.
Auf alle Einfuhren würden dann Aufschläge von 25 Prozent fällig, sagte Trump an Bord seiner Regierungsmaschine zu Reportern. Der Republikaner hatte schon während seiner ersten Amtszeit Zölle auf Stahl und Aluminium erheben lassen.
Stockholm. Seit Oktober 2022 ist Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei schwedischer Ministerpräsident. Seine Regierung wird, was bei ihrem Amtsantritt für viel Furore sorgte, von den rechten Schwedendemokraten (SD) unterstützt und toleriert.
Ihre Wahl verdankte sie der katastrophalen Sicherheitssituation im Land – immer wieder kommt es zu bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Ausländerbanden, bei denen scharf geschossen wird und sogar Handgranaten zum Einsatz kommen. Allein im ersten Monat seit Jahresbeginn explodierten bereits wieder mehr als 30 Bomben – durchschnittlich eine pro Tag. Die meisten Vorfälle standen im Zusammenhang mit Erpressungen durch Banden. Schweden ist der EU-Spitzenreiter bei Tötungsdelikten mit Schußwaffen. Die neue Regierung versprach Abhilfe.
Aber: bald zweieinhalb Jahre nach dem Amtsantritt muß Regierungschef Kristersson jetzt einräumen, daß die Situation außer Kontrolle ist. Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte er: „Es ist offensichtlich, daß wir die Welle der Gewalt nicht unter Kontrolle haben.“ Das sei allerdings „ein Problem, das Schweden geerbt hat. Es hat sich über einen sehr langen Zeitraum entwickelt.“ Dann wandte sich der Ministerpräsident speziell an diejenigen, die sich Sorgen machen, ob ihre Haustür über Nacht in die Luft gesprengt wird: „Wir teilen genau diese Sorge.“
Konkrete Initiativen, der Migrantengewalt entgegenzutreten, hat Kristerssons Regierung allerdings nicht auf den Weg gebracht. Sie beschränkte sich im wesentlichen darauf, Untersuchungen und Machbarkeitsstudien zu erstellen. Und ein Spezialteam der Polizei soll schneller auf Explosionen reagieren.
Immerhin kam eine der Untersuchungskommissionen jetzt zu der Einschätzung, daß wenigstens der Abschiebung ausländischer Krimineller, die in Schweden in Haft sitzen, in Gefängnisse im Ausland nichts im Wege stehe. Justizminister Gunnar Strömmer bestätigte, daß bereits mit mehreren Ländern über die Anmietung von Zellen verhandelt werde.
Das schwedische Strafvollzugssystem verfügt derzeit über 11.000 Haftplätze. Der Strafvollzugs- und Bewährungsdienst schätzt jedoch, daß bis 2033 mindestens 27.000 Plätze benötigt werden. „Wir müssen neue Lösungen für den Strafvollzug finden“, sagte Strömmer auf seiner Pressekonferenz – Lösungen gegen die ausufernde Migrantengewalt hat er offenbar nicht auf dem Radarschirm.
Mattias Wahlstedt, Vorsitzender des zuständigen Parlamentsausschusses, erklärte, daß Gefangene nur in EU-Länder oder in Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island und Liechtenstein) überstellt werden könnten. Eines der Länder, die Stockholm für die Überstellung von Gefangenen in Betracht zieht, soll Presseberichten zufolge Estland sein. (mü)