Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Religion – Gläubige Muslime starten in den Ramadan
Für Muslime hat der Fastenmonat Ramadan begonnen. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang verzichten gläubige Menschen in den kommenden vier Wochen unter anderem auf Essen und Trinken.
Der Verzicht soll sie daran erinnern, dass die Hingabe an Gott einen höheren Wert hat als die menschlichen Bedürfnisse. Ausgenommen sind beispielsweise Kinder, Schwangere, ältere und kranke Menschen. Von den gut 5,6 Millionen Muslimen in Deutschland fasten Erhebungen zufolge etwa 80 Prozent ganz oder teilweise.
Bundesinnenministerin Faeser teilte mit, sie wünsche den Fastenden Kraft und Zuversicht. Die christlichen Kirchen in Deutschland übermittelten ihre Grüße. Der Vorsitzende der katholische Deutsche Bischofskonferenz, Bätzing, sagte, religiöses Fasten biete dem Menschen „Gelegenheit, seine Ausrichtung auf den Schöpfer und Erhalter des Lebens zu reflektieren, sein Glaubensleben zu vertiefen und eine gute Gemeinschaft mit den anderen Geschöpfen zu suchen.“
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kurschus, erbat für die Gläubigen die „Zuwendung des barmherzigen Gottes“. Sie rief auch das durch die Erdbeben in der Türkei und in Syrien verursachte Leid ins Gedächtnis. Die westfälische Präses betonte, der Ramadan erinnere daran, dass vielen Menschen das Lebensnotwendige fehle.
Quelle: Deutschlandfunk
Seltsame Töne aus Melonis Regierung: Rauchen im Freien verbieten?
Rom. Die neue italienische Rechtsregierung und Giorgia Meloni entwickelt allmählich ein eigenartiges Profil und läßt viele ihrer Wähler verzweifeln. Nicht nur in der Zuwanderungspolitik bleiben Melonis im Wahlkampf versprochene harte Maßnahmen aus – vielmehr erreichen die Zahlen Illegaler immer neue Rekordmarken. Und jetzt mausert sich Melonis Regierung offenbar zu einer knallharten Verbotspartei.
Der parteilose italienische Gesundheitsminister Orazio Schillaci möchte den Italienern jetzt auch das Rauchen in Außenbereichen von Restaurants und Bars, in Parks und separaten Räumen verbieten. Auch die Raucherlounges in Italiens Flughäfen sollen nach Schillacis Plan abgeschafft werden. Außerdem soll es ein komplettes Rauchverbot an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel geben. Die Strafen haben sich gewaschen: wer beispielsweise vor Kindern oder Schwangeren raucht, soll 600 Euro blechen.
Um die geleakten Details des Gesetzesentwurfs des parteilosen Ministers ist nun eine heftige öffentliche Debatte entbrannt. Matteo Salvini – selbst ehemaliger Raucher – spricht sich für eine Ausnahmeregelung für E-Zigaretten aus, hat aber offenbar ebenfalls nichts gegen das geplante generelle Rauchverbot einzuwenden. „Elektronische Zigaretten helfen vielen Menschen, auf normale Zigaretten zu verzichten“, fügte er hinzu.
Giorgio Mule, Vizepräsident der Kammer und Parlamentarier der rechtskonservativen Forza Italia, appellierte an den gesunden Menschenverstand: „Es reicht, nicht Taliban zu sein. Warum das Rauchen auch denen verbieten, die im Freien sind, und wenn es niemanden stört?“ Dafür gebe es keinen Grund.
Begeisterung für die Verschärfungen kommt hingegen von der Opposition. Sie hatte den Italienern als Vorgängerregierung bereits ein beispielloses Corona-Maßnahmenregime zugemutet. (mü)
Wende im Fall Ballweg: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Querdenken-Gründer eingestellt!
Steht die Anklage gegen Michael Ballweg auf wackeligen Füßen? „Achtung, Reichelt!“ erfuhr exklusiv: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer eingestellt. Ballweg meldete sich aus der U-Haft bereits zu Wort: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“
IT-Unternehmer Michael Ballweg gründete im Jahr 2020 die Querdenken-Bewegung und organisierte zahlreiche Großdemonstrationen gegen die Maßnahmen-Politik der Bundesregierung. Ballweg sitzt seit neun Monaten in U-Haft.
Erst am Montag wurde bekannt, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg Anklage erhoben hat. Anklagegrund: noch unbekannt! Nur zwei Tage später stellt sich heraus: Im Zuge der Anklage-Erhebung wurden sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg fallengelassen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte die Einstellung am Mittwoch gegenüber „Achtung, Reichelt!“ – Die Nachricht kommt selbst für das Juristen-Team um den Querdenken-Gründer überraschend.
„Keinerlei Grund mehr für Inhaftierung“
Verteidiger und CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Reinhard Löffler gegenüber „Achtung, Reichelt!“: „Ich hatte die Einstellung heute Morgen in der Post. Hinsichtlich der Anklage ist jetzt erst recht schleierhaft, was die konkreten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sein sollen.“ Laut Ballwegs Verteidigern waren vermeintlich undurchsichtige Geld-Verschiebungen von Querdenken-Geldern auf Ballwegs Firmenkonten Dreh- und Angelpunkt der Ermittlungen. Dr. Löffler: „Nach dieser Einstellung sehe ich keinerlei rechtliche Basis mehr für die Inhaftierung von Michael Ballweg.“
Im Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft, das „Achtung, Reichelt!“ exklusiv vorliegt, heißt es: „Hinsichtlich der vorgenannten Tatvorwürfe wird das Verfahren gem. §170 Abs. 2 StPO eingestellt, da im Rahmen der Ermittlungen nicht der Nachweis erbracht werden konnte, dass die vom Beschuldigten ein- und ausgezahlten Barbeträge […] tatsächlich aus Geldern, die aus der dem Beschuldigten vorgeworfenen versuchten Betrugstat erlangt wurden, stammt, da der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum auch über größere Bargeldsummen aus anderen Quellen verfügte.“
Stellt sich die Frage, welche Ermittlungsergebnisse nun Grundlage für die Anklage sein sollen. Aniello Ambrosio, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber „Achtung, Reichelt!“ : „Da den Verfahrensbeteiligten die Klage noch nicht zugestellt wurde, darf ich zum Klagegrund noch nichts sagen.“ Dass Ballweg und seine Anwälte bislang nur von der Anklage, aber nichts über den Klagegrund wissen, sei einer speziellen terminlichen Konstellation geschuldet: „Anders als üblich hat die Verteidigung nicht durch Zustellung der Klage, sondern vorab im Zusammenhang mit der Absage einer bevorstehenden Haftprüfung von der Klageerhebung erfahren“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Ballweg: „Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“
Michael Ballweg wurde von einem anderen Mitglied des Juristen-Teams über die Einstellung der Geldwäsche-Ermittlungen telefonisch informiert. Laut Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte Ballweg zur Wendung: „Ich bin erfreut. Es zeigt sich, dass die Wahrheit immer ans Licht kommt.“ Die Gründe für die fraglichen Ein- und Auszahlungen habe Ballweg dem Richter bereits in der ersten Haftprüfung am 15. August 2022 ausführlich dargelegt, so Ludwig.
Querdenken-Gründer Michael Ballweg sitzt seit dem 29.06.2022 in U-Haft in Stuttgart Stammheim. Ursprünglich hatte die ermittelnde Staatsanwältin dem IT-Unternehmer vorgeworfen, 640.000 Euro Spendengelder, die Ballweg während der Coronakrise für Demos der Querdenken-Bewegung gesammelt hatte, für private Zwecke verwendet zu haben. Der Tatvorwurf wurde laut Ballwegs Anwälten inzwischen auf ein 146.000 Euro-Darlehen vermeintlich für eigene Zwecke und versuchten statt vollendeten Schenkungsbetrug herunter gekocht.
Anwälte kritisieren Ablauf der Ermittlungen
IT-Unternehmer Michael Ballweg gründete im Jahr 2020 die Querdenken-Bewegung und organisierte während der Coronakrise zahlreiche Großdemonstrationen gegen die Maßnahmen-Politik der Bundesregierung. Der Stuttgarter sitzt seit neun Monaten in U-Haft. In zahlreichen öffentlichen Statements haben seine Verteidiger immer wieder auf Ungereimtheiten im Ermittlungsverfahren hingewiesen und betont, dass die Vorwürfe gegenüber Ballweg aus ihrer Sicht konstruiert seien. Nach der Befragung von knapp 1000 Zeugen habe die Stuttgarter Justiz bereits im November 2022 eingeräumt, dass der Unternehmer Spenden, die er für Querdenken erhalten hatte, nicht für sich selbst ausgegeben hat.
Die Ukraine ist nach den Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Teil von „Großrussland“. Dem Westen missfalle die Unabhängigkeit Russlands und Chinas, und er werde daher in den kommenden Jahrzehnten versuchen, Russland in kleinere und schwächere Staaten aufzuteilen, sagte Medwedew in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur TASS.
Er sehe auch keine Aussichten für eine Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in naher Zukunft. „Ich glaube, dass sich die Situation früher oder später stabilisieren und die Kommunikation wieder aufgenommen werden wird, aber ich hoffe aufrichtig, dass bis dahin ein großer Teil dieser Leute (westliche Führer) im Ruhestand sein wird und einige tot sein werden“, so Medwedew.
Jeder Versuch eines Landes, Präsident Wladimir Putin aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festzunehmen, werde von Russland als Kriegserklärung betrachtet.
Homosexuellengesetz: USA überlegen Sanktionen gegen Uganda
Die US-Regierung erwägt wegen des in Uganda verabschiedeten Anti-Homosexuellen-Gesetzes wirtschaftliche Sanktionen gegen das ostafrikanische Land.
Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft trete, müsse man sich überlegen, ob man wirtschaftliche Konsequenzen ziehen müsse, sagte der Kommunikationschef des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, gestern (Ortszeit). Man sei wegen der Verabschiedung des Gesetzes äußerst besorgt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.
Es schränke die universellen Menschenrechte ein, setze den Fortschritt im Kampf gegen HIV und die Immunschwächekrankheit Aids aufs Spiel und beschädige den internationalen Ruf Ugandas.
Diskriminierung in mehreren Ländern
Das ugandische Parlament hatte das Gesetz am Dienstag verabschiedet. Laut diesem können Menschen, die homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, mit sieben bzw. zehn Jahren Haft oder hohen Geldstrafen belegt werden.
Homosexuellen, die sich „schwerer“ Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht.
In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hatte der 78-Jährige vor der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan.
Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.
Schwesig warnt Ampel-Koalition vor Klimapolitik „mit Brechstange“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin davor gewarnt, beim Klimaschutz „eine Politik der Brechstange“ anzusetzen. Viele Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen seien wegen der Pläne für klimafreundliche Heizungen verunsichert.
Kurz vor dem Koalitionsauschuss der Ampel-Parteien am Wochenende hat Schwesig mahnende Worte in Richtung Berlin geschickt. Die Minister der Ampel müssten sich die Ideen zum Klimaschutz erst gemeinsam überlegen und diese dann präsentieren. Stattdessen würde aber jeden Tag über Vorschläge gestritten, ohne dass für die Menschen sichtbar sei, wie diese überhaupt funktionieren sollen.
Streit um Verbot für Gas- und Ölheizungen
Hintergrund ist ein Streit über das Vorhaben der Ampel-Koalition, ab dem kommenden Jahr den Einbau reiner Gas- oder Ölheizungen zu verbieten. Neue Heizungen müssen stattdessen mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in der Regierung umstritten.
Schwesig: Angebote statt Verbote
Schwesig zufolge sei noch unklar, wie viele Wärmepumpen für klimafreundliche Gebäudesanierungen zur Verfügung stünden. Hier sei ein Pakt mit der Industrie und dem Handwerk nötig. Außerdem müsste die Bundesregierung klären, wie teuer das Ganze werde und welche Hilfe für Bürger angeboten werde. Die Ministerpräsidentin fordert Angebote statt zu vieler Verbote.
In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über den Heizungstausch bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Der Koalitionsausschuss ist für Sonntag angesetzt.
Ende der Geduld: Sächsische Klimakleber sollen künftig Polizeieinsätze bezahlen
Dresden. Die sächsische Polizei hat offenbar genug von den „Klimaklebern“. Aktivisten, die sich auf sächsischen Straßen festkleben, sollen künftig selbst für die Einsatzkosten aufkommen, die nötig sind, um sie wieder vom Asphalt zu lösen. Dazu hat der sächsische Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa alle Polizeistellen ermutigt.
Prinzipiell sei das zwar schon immer möglich gewesen, die Dienststellen hätten es bislang aber nur selten durchgesetzt.
Das soll sich nun ändern: die Vielzahl der Aktionen der „Letzten Generation“ und Erfahrungen aus anderen Bundesländern bezüglich der Verwendung anderer Klebstoffe habe die Polizeispitze veranlaßt, diese Entscheidung zu treffen, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit: „Wir gehen davon aus, daß diese nun auch zur Anwendung kommt und Klima-Kleber auch vermehrt an den Kosten von Polizei-Einsätzen beteiligt werden“, sagte die Sprecherin.
Grundsätzlich sind Polizei-Einsätze kostenfrei – entscheidend sei die notwendige Ausübung polizeilicher Gewalt. Auch Sachsen-Anhalt plant eine Kostenbeteiligung von sogenannten Klima-Klebern. In Bayern ist sie nach Angaben der Ministeriumssprecherin bereits Praxis. (tw)
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Berlin. Berlin, ohnehin deutsche „Messerhauptstadt“, feiert einen neuen traurigen Rekord – die neuerlich drastisch gestiegene Zahl von Messerangriffen. Laut Berliner Polizei waren es 2022 unglaubliche 3.317 Fälle – im Jahr zuvor waren es noch 2.777. Das geht aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar hervor.
Das bedeutet einen unfaßbaren Anstieg von 19,4 Prozent innerhalb eines einzigen Jahres. Die Zahlen explodieren förmlich. Im Jahr 2020 waren es noch weniger als 2.600 Fälle von Messerattacken. Auch vor der Corona-„Pandemie“ lagen die Zahlen unter 3.000.
1.194 der Tatverdächtigen hatten einen deutschen Paß, 1.234 einen ausländischen. Von den „deutschen“ Tatverdächtigen hatten 188 mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Damit sind stattliche 58,5 Prozent der Berliner Messer-Täter Ausländer oder hatten mehrere Staatsangehörigkeiten. (tw)
Dresden/Berlin. Deutschland erlebt seit Monaten einen beispiellosen Asyl-Ansturm. Die Zahlen übertreffen inzwischen selbst diejenigen während des „Flüchtlings“-Ansturms 2015/16. Aber der Politik schlägt immer öfter Widerstand entgegen.
Schon aus Eigeninteresse versuchen sich viele Polit-Funktionäre an einer Kurswende – sie befürchten, daß sie bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen. In Sachsen, das ebenfalls unter dem Massenansturm ächzt, ist das besonders deutlich zu sehen. Dort sind schon 2024 Kommunalwahlen.
Bei einer Videoschaltung zwischen Landkreisen und Kommunen mit dem sächsischen Ministerpräsident Kretschmer und Innenminister Schuster (CDU) warnte Nordsachsens Landrat Kai Emanuel jetzt vor der schwindenden Akzeptanz der Asylpolitik in der Bevölkerung: „Selbst die Mitte der Gesellschaft dreht sich bald weg: die Einwohner wollen keine weiteren Flüchtlinge mehr“, sagte Emanuel.
Lag der „Ausländeranteil“ in Nordsachsen vor zehn Jahren noch bei einem Prozent, sei man heute bei sechs Prozent. „Dieser Unterschied ist sichtbar.“ Emanuel sah die Gefahr, daß man die Bevölkerung bei dem Thema nicht mehr „mitnehmen“ könne. Die Quittung werde man bei der Kommunalwahl 2024 bekommen: „Es wird sich kein Ortschaftsrat mehr aufstellen lassen, der in seinem Dorf verbal verprügelt wird, weil wir jetzt dort eine Gemeinschaftsunterkunft hinbringen.“
Ministerpräsident Kretschmer demonstriert Verständnis für solche Sorgen. Auch er suggeriert seit geraumer Zeit immer deutlicher Sorge über die Situation. Weitere Aufnahmeprogramme des Bundes müßten mit Ländern und Kommunen koordiniert werden. Es könne nicht sein, daß Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das alleine entscheidet, sagte er dieser Tage: „Das muß aufhören.“
Auch müsse der „unkontrollierte Zustrom“ über die EU-Außengrenzen aufhören. Man habe an der Grenze von Polen zu Weißrußland gesehen, wie das funktionieren könne.
Der sächsische Innenminister Schuster schloß dieser Tage wegen des Zustroms Grenzkontrollen als letztes Mittel nicht aus. Wenn die Bundesregierung nicht alsbald ihren „Solo-Kurs“ in der Europäischen Union überdenke und sich nicht auf einen Gemeinschaftskurs mit anderen Staaten begebe, dann werde der Druck auf Deutschland nicht nachlassen, sagte er. Deutschland müsse bei einem weiteren Zustrom wie bisher in diesem Jahr mit 350.000 bis 400.000 Asylsuchenden rechnen – ohne Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. (rk)
Generalbundesanwalt Peter Frank (Uli Deck / dpa / Uli Deck)
Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft nach wie vor im Visier islamistischer Terror-Organisationen.
Generalbundesanwalt Frank sagte vor Journalisten, erst kürzlich habe man Anklage gegen zwei mutmaßliche Islamisten erhoben, denen Anschlagspläne im Namen des IS vorgeworfen würden. Sie hätten Kontakt zum IS-Ableger „Provinz Khorasan“ gehabt, der insbesondere in Afghanistan aktiv sei. Die Gefahr von Anschlägen sei also keineswegs gebannt. Dafür spreche auch die Zahl der islamistischen Gefährder, die bundesweit noch immer über 500 liege. Zwar gelte der IS in Syrien und im Irak weitgehend als militärisch besiegt, zerschlagen sei die Organisation jedoch noch längst nicht, betonte Frank.
Wir verteidigen uns gegen die Feinde der Demokratie und setzen die harte Gangart gegen die #Reichsbürger fort, bis diese Strukturen vollständig zerschlagen sind. Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des #Waffenrecht|s!
Stimmen auf Twitter auf den Tweet von Nancy Faeser:
Prioritätenanalyse … Soooo wichtig! Ganz dicht bist du ja nicht! WEIL ES JA AUCH DIE REICHSBÜRGER SIND, DIE HIER DIE LEUTE ABSTECHEN… KOMM ENDLICH KLAR UND TU ENDLICH WAS!!!! 🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️ pic.twitter.com/tshReZUdHS
— ⚜️The Truth – Defcon 2⚜️ (@tingelbasti) March 22, 2023
Ist der Kindermörder von #illerkirchberg eigentlich langsam verknackt worden, wie werden anständige Kinder vor den #Täterinnen von #Freudenberg geschützt?
— Andreas Marktzyniker 🚿🚿🚿 (@Marktzyniker) March 22, 2023
🤣Unfassbar!🤣🤣🤣 Eigentlich ist es zum weinen, was momentan in Deutschland passiert! Kinder töten Kinder! Jeden Tag dutzende Vergewaltigungen! Mobbing in Schulen! Die Bürger haben Angst um ihre Kinder USW! Und was macht Frau Feaser? Sie hat Angst wegen Reichsbürger!🤪🔫 ..
Von den meisten Medien hierzulande ignoriert oder zumindest unverstanden und deshalb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, vollzieht sich eine schleichende Deindustrialisierung in Deutschland und anderen Teilen Europas in nie gesehenem Ausmaß. Explodierende Energiekosten, immer neue absurde Klimaschutzvorschriften und eine alles erstickende Regulierungs- und Verhinderungsbürokratie machen es für immer mehr Unternehmen schlicht unmöglich, noch wirtschaftlich rentabel zu produzieren. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, schlug kürzlich Alarm: Die Situation sei dramatisch. Neun von zehn deutschen Autozulieferern hielten den Standort Deutschland nicht mehr für wettbewerbsfähig. Vor allem gegenüber den USA gerate man ins Hintertreffen. Es drohe eine schleichende Erosion des Standortes Deutschland.
Bereits im letzten Sommer hatte Luca de Meo, Präsident der europäischen Autoindustrievereinigung Acea und Vorstandschef von Renault, gewarnt, dass Europa „technologisch nicht mehr an der Spitze“ stehe, und hatte die EU-Staaten dringend zu besseren Wettbewerbsbedingungen aufgefordert. Sein Appell blieb ungehört. Aber in Brüssel betreibt man lieber weiter das beschlossene Verbot des Verbrennermotors und damit den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze. Die chemische Industrie zieht ebenfalls ihre Konsequenzen aus einer zunehmend ideologischen und unwirtschaftlichen Energiepolitik: Die BASF kündigte bereits an, die Rekordsumme von 10 Milliarden Euro in China zu investieren, weil man in Deutschland und Europa keine Zukunft mehr sieht.
Ford gab bereits vor einem halben Jahr die Schließung seines Werkes für Verbrennerautos in Saarlouis und letzten Monat noch einmal die Streichung weiterer 3.800 Stellen in Europa bekannt, wiederum vor allem im Bereich der Verbrennerentwicklung. Mittlerweile wird nur noch jedes dritte deutsche Markenauto tatsächlich in Deutschland gebaut, fast jedes zweite hingegen komplett in China. In Deutschland werden heute so wenig Autos gefertigt wie zuletzt in der wirtschaftsschwachen Zeit vor 1976. Da der Verbrennermotor ab 2035 in der EU verboten werden soll, der Rest der Welt diesem Wahnsinn aber nicht folgt, produziert man eben dort, wo es noch rentabel ist. Auf das Lotteriespiel Elektromobilität will man sich offenbar nicht einlassen, zumindest nicht ausschließlich und nur, solange es subventioniert wird.
Dies gilt vor allem für die USA, wo die Biden-Regierung mit dem Inflation Reduction Act (IRA) rund 370 Milliarden Dollar in klimafreundliche Technologien oder die Anschaffung klimafreundlicher Produkte pumpt, wenn diese unter Verwendung von US-Produkten oder Rohstoffen hergestellt werden. Damit wird ein vorhandener Trend noch verstärkt, beziehungsweise es wird abwanderungswilligen Firmen der letzte Anstoß verpasst, Deutschland den Rücken zu kehren.
“Deindustrialisierung der Autobranche”
Selbst einige frühere Pfeiler der einstigen “Deutschland AG” lassen sich nicht lange bitten: BMW, VW, Bosch, Schäffler und andere deutsche wie auch europäische Unternehmen machen sich fluchtartig in die USA auf und investieren dort Milliardensummen. Europa hat dagegen nichts mehr zu bieten außer Überregulierungen und Schikanen.
Unzählige Arbeitsplätze gehen dadurch unwiederbringlich verloren. Oliver Falck, Leiter des ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, konstatiert so trocken wie nüchtern: „Wir sehen momentan eine Deindustrialisierung der Autobranche, die durch den Wandel zur E-Mobilität zustande kommt.“ Noch würden die Autohersteller parallel Fahrzeuge mit beiden Antriebsarten produzieren; mit dem Abbau dieser Doppelstrukturen jedoch werde sich „der Beschäftigungsabbau in der Fertigung in den kommenden Jahren weiter beschleunigen“. Und sich keine Einsicht in der Politik abzeichnet und eine monströse Umverteilungsmaschinerie dafür sorgt, dass die Bevölkerung die Abläufe gar nicht realisiert und erst recht keinen Leidensdruck entwickelt, wird der Untergang zuerst Deutschlands, dann Europas unvermindert näherrücken.
Am Mittwochmorgen hat es in sieben Bundesländern Razzien im „Reichsbürger“-Milieu gegeben. Bei einer Durchsuchung in Baden-Württemberg ist es auch zu Schüssen gekommen. Ein Polizist soll leicht verletzt worden sein.
Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Reutlingen in Baden-Württemberg ist es am Mittwoch zu einem Zwischenfall mit Schusswaffengebrauch gekommen. Ob es Verletzte gebe, sei noch Gegenstand der Ermittlungen, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde.
Zuvor hatten mehrere Medien über den Vorfall und Razzien im „Reichsbürger“-Milieu berichtet. Offenbar handelte es sich bei den Razzien um ein Ergebnis von Anschlussermittlungen, nachdem im Dezember eine Gruppe von „Reichsbürgern“ aufgeflogen war, die mutmaßlich einen politischen Umsturz plante.
So berichtete die „Tagesschau“ über Durchsuchungen in sieben Bundesländern am Mittwochmorgen im Milieu der sogenannten Reichsbürger. Dabei habe ein Spezialeinsatzkommando Baden-Württembergs eine Wohnung in Reutlingen durchsuchen wollen, wobei offenbar Schüsse fielen. Laut Angaben der Ermittelnden sei der Anwohner eigentlich bisher unverdächtig gewesen, habe dann aber bei der Razzia auf die Sicherheitskräfte geschossen. Ein Polizist sei durch die Schüsse leicht verletzt worden, schreibt die dpa. Sei Zustand sei aber stabil. Der Schütze sei festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft habe den Vorfall gegenüber dem Nachrichtenportal bestätigt.
Warum mehr als 1000 Extremisten bundesweit eine Waffenerlaubnis haben
Laut Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) handelt es sich bei den Durchsuchungen am Mittwoch um ein Ergebnis von Anschlussermittlungen nach den Razzien im „Reichsbürger“-Milieu im vergangenen Dezember. Dabei war eine Gruppe aufgeflogen, die mutmaßlich einen politischen Umsturz in Deutschland plante. Demnach habe es am Mittwoch Durchsuchungen bei 19 Personen in Deutschland und der Schweiz gegeben. Fünf der Personen seien demnach zusätzliche Beschuldigte aus Bayern, Sachsen und Niedersachsen. Die anderen 14 gelten laut dem Bericht als Zeugen. Sie sollen in internen Chats aufgetaucht sein. Unter den durchsuchten Personen sollen auch aktive Polizeibeamte und Soldaten sein.
Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden. In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Personen. Es hatte immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen.
„Reichsbürger“ sind Personen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
Waldzustandsbericht – Vier von fünf Bäumen in Deutschland sind krank
Der deutsche Wald leidet stark unter den Folgen des Klimawandels.
Insgesamt seien vier von fünf Bäumen erkrankt, heißt es in einem Zustandsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Betroffen seien Fichte, Kiefer, Buche und Eiche gleichermaßen. Insbesondere Dürre und hohe Temperaturen hätten den Wäldern im vergangenen Sommer weiter zugesetzt. Die regenreichen Monate zu Beginn des Jahres und im Herbst hätten das Wasserdefizit der Waldböden nicht kompensieren können. Der Wald habe sich seit 2018 nicht erholen können.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir betonte, der Wald brauche Hilfe. Nur gesunde Wälder speicherten Kohlenstoff und wirkten als natürliche Klimaanlagen. Dafür brauche es Mischwald statt Monokulturen. Die Bundesregierung unterstütze Waldbesitzer beim Umbau mit insgesamt 900 Millionen Euro.
„Cancel Culture“: Doku-Filme von Alina Lipp werden nach Protesten nicht gezeigt
Berlin. In Berlin-Pankow mußte jetzt nach Protesten eine Filmvorführung abgesagt werden. Am Sonntag hätten in der dortigen „Brotfabrik“ zwei Dokumentarfilme der Deutsch-Russin Alina Lipp gezeigt werden sollen: „Auf der Suche nach der Wahrheit“ und „Donbass: Der Ursprung des Konflikts“. Beide Filme beschäftigen sich mit den Kriegen in der Ukraine und beleuchten nicht zuletzt die Hintergründe, die Politik und Medien in Deutschland meist ausblenden.
Aber so viel Meinungspluralismus ist nicht mehr möglich, seitdem das öffentliche Klima in der Bundesrepublik auf NATO-Treue und Putin-Haß festgeklopft wurde. Gegen Alina Lipp, die seit Jahren im Donbass lebt und häufig live berichtet, läuft in Deutschland ein Strafverfahren, Spendengelder, die auf ihren Koonten eingingen, wurden beschlagnahmt. Der Vorwurf: mit ihren Beiträgen soll sie den russischen „Angriffskrieg“ gebilligt haben.
Schon im Vorfeld, teilten die Betreiber der „Brotfabrik“, eines unabhängigen Kinos, mit, sei es zu heftigen Protesten gekommen. Man habe Protestschreiben bekommen, etwa von ukrainischen Organisationen. Ein Journalist schrieb an den Kulturkreis Pankow, daß mit der Lipp-Veranstaltung eine „Unterstützung und Relativierung des Angriffskrieges Putins“ betrieben werde. Daraufhin hätten die Veranstalter Angst bekommen, daß Gegner die Veranstaltung stürmen würden. Man habe sich entschlossen, die Filmvorführungen abzusagen.
In einem offiziellen Schreiben heißt es: „Leider müssen wir euch mitteilen, daß die Filmmatinee in der Brotfabrik, am Sonntag, dem 19.3.23 abgesagt werden muß. Die Brotfabrik empfing ein Ansturm der Entrüstung von Journalisten u.a. des Tagesspiegels, über unser Vorhaben, die zwei Dokumentationen über den Ukrainekrieg von der deutsch/russischen Journalistin Alina Lipp zu zeigen.“
Allerdings wollen die Veranstalter nun konsequent sein und haben auch alle weiteren Veranstaltungen der Reihe „Denkraum“ abgesagt, etwa einen Vortrag mit dem Politologen Hauke Ritz. (rk)
Schockstudie der EU: Deutsche Industrie gegenüber China und USA im Nachteil
Brüssel. Opfer der selbstverschuldeten Energiekrise sind nicht etwa die geopolitischen Konkurrenzmächte Rußland oder China, sondern die Europäer selbst. Das geht aus einem Geheimpapier der EU-Kommission hervor.
Tenor: viele Unternehmenschefs in der EU sehen der Zukunft pessimistischer entgegen als während der Corona-„Pandemie“. Speziell über den deutschen Mittelstand heißt es: „Die Preisentwicklung zwingt rund 40 Prozent der Unternehmen dazu, Investitionen in die grüne und digitale Transformation zurückzustellen. Und fast jedes vierte Unternehmen erwägt (oder ist bereits dabei), Anteile, Produktion oder Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.“
Solchen Befunden liegen Umfrageergebnisse des „European Roundtable for Industry“ zugrunde. Demnach wollen die Führungen von EU-Unternehmen durchschnittlich 34 Prozent ihrer geplanten Investitionen vorübergehend zurückstellen, 15 weitere Prozent sogar auf Dauer.
Hinzu kommen eindeutige Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern. So ist gegenüber den USA die Staatsförderung in Deutschland deutlich geringer, und gegenüber China fehlt es an Billigstrom aus der Solarindustrie.
Probleme ergäben sich, heißt es im EU-Papier, insbesondere für energieintensive Branchen wie die Chemie, das Baugewerbe oder die Metall-, Stahl-, Papier- oder Elektronikindustrie. Das Papier weist darauf hin, daß in Stahlwerken in Bremen und Hamburg bereits die Produktion gedrosselt wurde. Zudem wollen Marktführer wie BASF, BMW oder Volkswagen Standorte verlagern oder lieber in neue in China oder den USA investieren. Die „De-Industrialisierung“ Deutschlands hat längst begonnen. (se)
NRW: Kindergärten schlagen Alarm – dieser Trend macht große Sorgen
Große Sorgen bei Kindergärten in Nordrhein-Westfalen (NRW).
Diese schlagen jetzt nämlich Alarm. Jeder zehnte der rund 10.700 Kitas in NRW musste im vergangenen Monat wegen Personalmangels ihre Angebote teils drastisch einschränken, wie Familienministerin Josefine Paul (Grüne) im Düsseldorfer Landtag erklärte.
NRW: Kitas schlagen Alarm
So seien fast 1.100 Kindergärten in NRW von Stundenreduzierungen, Gruppenschließungen oder Komplettschließungen betroffen gewesen, erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Düsseldorf.
So reihe sich diese Ausfallserie Monat für Monat aneinander. Und das schon seit langem. „Besserung ist nicht in Sicht.“ Familienministerin Josefine Paul (Grüne) habe „bisher nur halbherzige Maßnahmen ergriffen“. „Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Krankheitswellen und ein andauernder Fachkräftemangel bringen die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in NRW in eine besonders herausfordernde Lage“.
Mit einem „Sofortprogramm Kita“ ergreife die Landesregierung zusammen mit den Trägern aber bereits erste notwendige Maßnahmen.
Kitas mussten ganz schließen
In dem aktuellen Bericht der NRW-Regierung zufolge gab es im Februar insgesamt 1.659 Meldungen der beiden Landesjugendämter zu Personalunterdeckungen. Davon seien einige der fast 1.100 betroffenen Kitas demnach mehrfach zu Angebotseinschränkungen gezwungen gewesen.
Einige Einrichtungen mussten sogar komplett zu machen (58 Fälle). 837 Mal mussten Gruppen ganz oder teilweise geschlossen werden und in 764 Fällen wurden Betreuungszeiten reduziert.
„Für die Kinder und ihre Eltern verheißt das nichts Gutes“, stellte Maelzer fest. „Sie stehen immer wieder vor verschlossenen Türen und müssen die Kita ins Büro oder nach Hause verlegen.“ Das sei keine Lösung. „Für alle Beteiligten bedeutet das nur Stress und die Landesregierung schaut weiter zu“, kritisierte der Oppositionspolitiker.
Fatale Fehlentscheidung statt Killervirus: Wie die Horror-Bilder aus Bergamo die Welt täuschten
Kaum etwas hat die öffentliche Debatte zur Corona Thematik so befeuert, wie die Horror-Bilder aus Bergamo im März 2020. Doch was ist dran an dem „Aber die furchtbaren Bilder aus Bergamo…“ Argument?
Im März 2020 wurde die ganze Welt in Panik versetzt. In Bergamo wütete das neue Killer-Virus Corona und Lastwagen der Italienischen Armee mussten zahlreiche Corona-Tote aus der Stadt transportieren. Bilder des nächtlichen Militär-Konvois und von etlichen nebeneinanderstehenden Särgen versetzen die Menschen weltweit in Angst und Schrecken und sorgten auch in Deutschland maßgeblich für die hohe Compliance im ersten Lockdown. Die nüchternen Fakten hinter den dramatischen Bildern sprechen jedoch eine etwas andere Sprache als die Resonanz, die sie erzeugten. Wie kam es wirklich zu den Todesfällen in der lombardischen Stadt?
Aufgrund der Angst, die Anfang des Jahres 2020 in Bezug auf das Corona-Virus umging, meldeten sich in Bergamo viele Menschen mit teils nur leichten Corona-Symptomen im Krankenhaus. Die Gesundheitsverwaltung zeigte sich überfordert mit dem Ansturm und traf die fatale Entscheidung, die Corona-Patienten ausgerechnet dort unterzubringen, wo sie am meisten Schaden anrichten konnten: In den Pflege- und Altersheimen der Stadt. Also genau dort, wo geschwächte Hochrisikopatienten lebten. Zuhauf wurden diese teils vorerkrankten und betagten Menschen dort infiziert, und so kam es zu den verhältnismäßig hohen Sterbezahlen. Der Altersdurchschnitt dieser Verstorbenen lag bei 79,5 Jahren. Weil die Krematorien der Stadt Bergamo infolgedessen überlastet waren, bestellte die Stadt 13 LKWs der italienischen Armee, und ließ die Särge bei nächtlicher Kulisse in die Krematorien umliegender Städte abtransportieren.
13 LKWs als Kronzeugen einer Angst-Kampagne
Wir sprechen hier also eindeutig von einer regionalen Fehlentscheidung, die fatale Folgen nach sich zog. Doch das, was daraus gemacht wurde grenzt an Wahnsinn: Das Bergamo-Szenario wurde völlig aus dem Kontext gerissen und medial so extrem inszeniert, dass die Politik sich dazu berufen sah, daraus eine Allgemeingültigkeit abzuleiten und zum größten Teil vollkommen unverhältnismäßige Maßnahmen zu verhängen. Menschen weltweit hatten Angst davor, dass sie das gleiche Schicksal ereilen könnte und verschanzten sich dankbar in ihren Wohnungen. Die 13 Militär-LKWs wurden zum Kronzeugen einer angeblich rasant und massiv tötenden Pandemie – ein Irrtum, wie sich bald herausstellte.
Es ist und bleibt ein Skandal, dass in Bergamo leicht infektiöse Corona-Patienten auf engstem Raum mit Hochrisikogruppen untergebracht wurden. Und die entscheidende Frage sollte doch sein: Wer in der Gesundheitsverwaltung Bergamos hat diese katastrophale Entscheidung zu verantworten?
Das ugandische Parlament hat gestern Abend ein Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet. Diesem zufolge drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen. Allerdings wurden einige Strafen vor der Abstimmung noch geändert.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren. Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, „das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet“. Es muss nun Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden, der es entweder absegnen oder sein Veto einlegen kann.
Human Rights Watch kritisierte bereits im Vorfeld das Gesetz. „Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend“, sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte bei Human Rights Watch. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung.
Ähnliches Gesetz wieder aufgehoben
Bereits 2014 hatte das ugandische Parlament ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das lebenslange Haftstrafen für verurteilte Homosexuelle vorgesehen hätte. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings wegen verfahrenstechnischer Details aufgehoben.
Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.
Hausdurchsuchungen bei Red Bull wegen Kartellrechts
Die EU-Kommission hat am Montag beim Salzburger Energy-Drink-Hersteller Red Bull wegen des Verdachts illegaler Absprachen und Verstoßes gegen die EU-Kartellregeln Razzien durchgeführt. Gestern teilte die Kommission mit, dass Ermittlungen gegen eine in mehreren EU-Staaten aktive Firma im Energy-Drink-Sektor eingeleitet wurden. Red Bull bestätigte dem ORF die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten in Salzburg mit den Worten, einen „Besuch“ von EU-Beamten erhalten zu haben.
Tote und Verletzte bei Erdbeben in Afghanistan und Pakistan
Bei einem schweren Erdbeben in Pakistan und Afghanistan sind gestern Abend mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 90 Menschen wurden bei dem Erdstoß verletzt. Im Nordwesten Pakistans starben nach offiziellen Angaben mindestens neun Menschen bei dem Erdbeben der Stärke 6,5.
Krankenhäuser in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa wurden über Nacht in den Ausnahmezustand versetzt, hieß es laut Reuters. In Afghanistan starben vier Menschen, mehr als 50 wurden verletzt.
Beben auch in Nachbarregionen spürbar
In beiden Ländern gab es Berichte über zerstörte Gebäude und Häuser. Das Beben war auch in Indien, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan, Kirgistan und Turkmenistan zu spüren, teilte das European-Mediterranean Seismological Centre (EMSC) mit.
Die indische Nachrichtenagentur ANI meldete, dass auch im rund 960 Kilometer entfernten Neu-Delhi Erschütterungen zu spüren waren.
Immer wieder kommt es zu schweren Erdbeben in der Region am Hindukusch und den Nachbarländern, wo die Arabische, die Indische und die Eurasische Platte aufeinandertreffen.
Bei einem verheerenden Erdbeben waren im Sommer 2022 in der Grenzregion von Afghanistan und Pakistan mehr als 1.000 Menschen ums Leben gekommen. Das Beben weckt auch Erinnerungen an die schweren Erdbeben Anfang Februar in der Türkei und im Norden Syriens mit mehr als 50.000 Toten.
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.03.2023
Bundesbauministerin Geywitz will Menschen zum Umzug aufs Land bewegen (picture alliance / Zoonar / Maurice Tricatelle)
Bundesbauministerin Geywitz will die Menschen wegen der Wohnungsnot in den Städten zum Umzug aufs Land bewegen.
Die SPD-Politikerin sagte der Funke-Mediengruppe, in Deutschland gebe es schätzungsweise 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen. Der überwiegende Teil davon befinde sich im ländlichen Raum. Deshalb wolle die Regierung das Leben auf dem Land einfacher machen. Sie nannte Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr und der Digitalisierung sowie eine stärkere Verbreitung des Home-Office. Würden dann mehr Menschen aufs Land ziehen, wäre der Wohnungsmarkt in den Städten entlastet. Insbesondere für Familien mit Kindern biete der ländliche Raum eine hohe Lebensqualität, fügte Geywitz hinzu.
Bereits gestern hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Umzug aufs Land empfohlen. Angesichts der Wohnungsnot in den Metropolen sei dieser Schritt sinnvoll, hieß es nach Angaben der Funke-Mediengruppe. Die Arbeit im Home Office schaffe hier neue Möglichkeiten. Es werde kaum beachtet, dass mehr als 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen insbesondere in ländlichen Regionen leer stünden. Nötig sei es aber, diese Regionen mit guten Verkehrsverbindungen, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, besser zu erschließen. Verbandschef Landsberg führte aus, mit dem Ruf nach immer preiswerteren Mieten oder sogar einer Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften komme man dem Ziel leider nicht näher. Der Bedarf an Wohnungen, insbesondere in den Metropolregionen, steige ungebremst an.
Bill Gates lobte in seinem neuesten Gates Notes-Blog den KI-Chatbot ChatGPT und sagte, er habe ihn dazu inspiriert, darüber nachzudenken, wie KI die Welt in den nächsten fünf bis zehn Jahren revolutionieren könnte.
Microsoft-Mitbegründer Bill Gates hat in seinem neuesten Blog über eine Reihe von Themen rund um künstliche Intelligenz (KI) gesprochen, darunter die Frage, wie die Welt ihre Vorteile nutzen kann, sowie die Herausforderungen, die sie für uns darstellt. In seinem Blog, der am Dienstag auf „Gates Notes“ veröffentlicht wurde, behauptete der Philanthrop, dass KI so revolutionär ist wie Mobiltelefone und das Internet.
Bill Gates (Raj K Raj / HT Foto)
Gates begrüßte die Erfindung von ChatGPT – das Summen der Stadt in diesen Tagen – als die zweite revolutionäre technologische Demonstration, die er hatte, nachdem er in den 1980er Jahren die grafische Benutzeroberfläche eingeführt hatte. So verblüfft wie er nach seinem ersten Treffen mit dem GPT-Modell war, sagte Gates, er sei inspiriert worden, darüber nachzudenken, was KI in den nächsten 10 Jahren tun könnte.
Der amerikanische Wirtschaftsmagnat glaubte, dass KI einige der schlimmsten Ungleichheiten der Welt verringern könnte, das Schlimmste, das er kennt, ist gesundheitliche Ungleichheit. Als Beispiel für die Vereinigten Staaten sagte er, Bildung sei die beste Möglichkeit, Ungleichheit zu reduzieren, aber sie müsse verbessert werden. Er setzte sich für Schwarze, Latinos und einkommensschwache Schüler ein, die relativ benachteiligt sind, und sagte, dass sich der aktuelle Abwärtstrend im Bildungssektor mit KI umkehren könnte.
Der 67-jährige Philanthrop schlug auch den Einsatz von KI zur Bekämpfung von Klimaungerechtigkeit vor. Gates behauptete, dass die Ärmsten der Welt und diejenigen, die am wenigsten zum Problem des Klimawandels beigetragen haben, am schlimmsten darunter leiden. Während er sich positiv über die Ergebnisse äußerte, die KI für die Umkehrung von Trends der Klimaungerechtigkeit mit Hilfe von KI erzielen würde, sagte Gates, dass sein Potenzial erforscht werden müsse.
Gates schlug in seinem Blog weiter vor, wie KI dazu beitragen wird, Menschen bei der Arbeit zu befähigen, Leben zu retten und die Bildung zu verbessern.
Er behauptete, dass Menschen in vielen Dingen immer noch besser sind als GPT, aber an vielen Stellen bleiben seine Fähigkeiten ungenutzt. Er sagte, dass Tools wie die Fähigkeit von GPT, Ideen auszudrücken, die Schaffung von persönlichen Agenten wie einem digitalen Assistenten einige der Möglichkeiten sind, wie KI die Arbeitseffizienz verbessern kann. Er sagte, dass ein persönlicher Agent möglicherweise noch nicht machbar ist, aber realistisch ist, mit bestimmten Einschränkungen, die ausgearbeitet werden mussten, einschließlich des Umfangs der persönlichen Daten, die mit ihm geteilt werden sollten.
Gates glaubte, dass das Engagement der KI als Assistent in der Industrie der Gesellschaft zugute kommen wird, indem sie den Menschen mehr Freizeit zur Verfügung stellt, um sich mit anderen Dingen zu beschäftigen.
Er sagte auch, dass KI dazu beitragen kann, Gesundheitspersonal dabei zu unterstützen, produktiver zu sein. Der Einsatz von KI-Modellen in armen Ländern muss auf andere Krankheiten trainiert werden als in reichen Ländern. Sie müssen in verschiedenen Sprachen arbeiten und unterschiedliche Herausforderungen berücksichtigen“, sagte Gates. Er sprach auch über die Herausforderungen, denen sich die KI stellen wird, und betonte, dass sie sehr sorgfältig getestet und ordnungsgemäß reguliert werden muss.
Gates sagte auch, dass KI ein Durchbruch im Umgang mit Daten sein kann. „Die Datenmenge in der Biologie ist sehr groß, und es ist schwer für den Menschen, den Überblick über all die Art und Weise zu behalten, wie diese funktionieren. Die nächste Generation von Werkzeugen wird in der Lage sein, Nebenwirkungen vorherzusagen und Dosierungen herauszufinden „, sagte er.
An der Bildungsfront sagte Gates: „KI-gesteuerte Software wird endlich das Versprechen einlösen, die Art und Weise, wie Menschen lehren und lernen, zu revolutionieren.“ Gates sagte, der Fokus sollte darauf liegen, diese Instrumente für Länder mit niedrigem Einkommen und Bevölkerungsgruppen zu nutzen, die weniger benachteiligt sind.
Gates sprach gegen Ende seines Blogs über die Risiken der KI und ihre Grenzen. „.. Künstliche Intelligenz kann für gute oder bösartige Zwecke eingesetzt werden. Die Regierungen müssen mit dem Privatsektor zusammenarbeiten, um die Risiken zu begrenzen.“ Er sprach auch über Risiken, die mit einer sehr mächtigen KI einhergehen könnten. „Könnte eine Maschine entscheiden, dass Menschen eine Bedrohung sind…“ „Es wird in der Lage sein, alles zu tun, was ein menschliches Gehirn kann, aber ohne praktische Grenzen für die Größe seines Gedächtnisses oder die Geschwindigkeit, mit der es arbeitet. Das wird eine tiefgreifende Veränderung sein.“
Rom. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien ist die Massenzuwanderung völlig außer Kontrolle geraten – und das trotz einer rechten Regierung unter Giorgia Meloni. Auf der Insel Lampedusa, dem ersten Vorposten Italiens in Richtung Afrika, verzeichnet der Ansturm Illegaler immer neue Rekordzahlen.
Inzwischen erinnern die Zugangszahlen auf Lampedusa nicht nur an die Migrationskrise 2015/16, sondern überbieten sie. In weniger als zwei Tagen kamen letzte Woche knapp 2.000 Illegale nach Lampedusa, wobei 41 Boote in den Hoheitsgewässern und im SAR-Gebiet von Patrouillenbooten der Küstenwache und Finanzwache gestellt wurden.
Nach Angaben des Innenministeriums in Rom sind in diesen Tagen 3.000 Einwanderer an den Küsten Italiens angekommen. Seit Jahresbeginn erreichte die Gesamtanzahl der Migranten, die über den Seeweg nach Italien kamen, 17.592 Personen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahrs waren es „nur“ 5.976. Das bedeutet einen Anstieg von 194 Prozent.
Der Kurs der neuen italienischen Regierung unter Präsidentin Meloni ist erstaunlich. Sie zeigt wenig erkennbare Bemühungen, um die Krise einzudämmen. Beobachter unterstellen mittlerweile, daß der politische Wille fehlt, radikale Entscheidungen zu treffen. Die EU äußert sich ohnehin nur mit den üblichen Phrasen und Beschwichtigungen. (mü)
Dänemark: Umwelt – Sozialistische Volkspartei fordert Konsequenzen aus PFAS-Karte
Die PFAS-Verbindungen sind sehr stabil, überdauern eine lange Zeit und finden sich auch im Trinkwasser wieder.
Der Sender „Danmarks Radio“ hat eine Karte veröffentlicht, auf der 104 Orte gezeigt werden, an denen die höchsten Konzentrationen von PFAS-Verbindungen gemessen wurden. SF fordert Konsequenzen.
Die Sozialistische Volkspartei (SF) fordert die Sanierung von Böden in Südjütland und Nordschleswig, die mit organischen Verbindungen aus der Gruppe der PFAS stark verunreinigt sind.
SF stellt diese Forderung auf, nachdem der Sender „Danmarks Radio“ eine Karte veröffentlicht hat, in der Gebiete verzeichnet sind, in denen die Konzentration der vier gängigsten PFAS-Verbindungen den amtlichen Grenzwert mindestens um das 100-fache übersteigt. Der Sender beruft sich auf eine Untersuchung von Danske Regioner.
Zwei dieser Gebiete liegen in Nordschleswig, das eine in der Kommune Tondern (Tønder), das andere in der Kommune Sonderburg (Sønderborg). In Tondern ist es am Brændevej eine ehemalige Deponie, auf der der Grenzwert für die vier häufigsten PFAS-Verbindungen 102-fach überschritten wird. In Sonderburg ist es der Feuerübungsplatz am dortigen Flughafen. Dort wird der Grenzwert 805-mal überschritten.
Die parteipolitische Sprecherin der Volkssozialisten, Karina Lorentzen Dehnhardt, fordert in einer Mitteilung der Partei ein Ende der Nutzung von PFAS sowie eine Sanierung der kontaminierten Böden.
Große und kleine Wasserwerke müssten ihr Wasser auf die Verbindungen testen. SF fordert, nicht lange zu warten und das Datum für ein Ende der PFAS-Nutzung zu bestimmen.
Deutschland schafft sich ab: Erstes arabisches Straßenschild in Düsseldorf
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf möchte Weltoffenheit und Vielfalt demonstrieren – andere sehen eher eine subtile Orchestrierung des Bevölkerungsaustausches. Denn in Düsseldorf soll es nach dem Willen der Stadtväter künftig mehr zweisprachige Straßenschilder geben. Jetzt wurde eines in arabischer Schrift in der Ellerstraße angebracht, was bei manchen für Befremden sorgt.
Die Maßnahme geht auf eine Entscheidung des Düsseldorfer Integrationsrates zurück, der vor geraumer Zeit beschlossen hatte, in jedem der zehn Stadtbezirke einen Straßennamen in eine andere Sprache und in die jeweiligen Schriftzeichen übersetzen zu lassen.
Jetzt war es so weit. Der Deutschlandfunk informierte: „Düsseldorf hat jetzt auch Straßenschilder in arabischer Schrift. Die NRW-Landeshauptstadt weist seit gestern den Namen der Ellerstraße auch in arabischen Buchstaben aus: شارع إلَرْ.“ Der Sender klärt auch gleich darüber auf, daß „in und um die Ellerstraße viele Menschen mit marokkanischen Wurzeln“ leben.
Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, triumphierte auf Twitter: „Erstmalig Straßenschild in [Deutschland] auf Arabisch; mehrsprachig (wie es vielen Ländern der Erde gang und gäbe ist); Düsseldorf zeigt Vielfalt und zollt eingewanderten Deutschen Respekt.“
Auch in Düsseldorf unterstützt die CDU die subtile Überfremdung voll und ganz. Pavle Madzirov (CDU), der die „Christ“demokraten im Integrationsrat vertritt, erkannte im letzten Jahr in den Plänen „eine gute Sache, um migrantische Lebensrealitäten zu würdigen und als ein Ausdruck für eine diverse Stadtgesellschaft“. (rk)
Nach 9 Monaten U-Haft: Staatsanwältin erhebt Anklage gegen Querdenken-Gründer
Seit letzten Sommer schmort Michael Ballweg in U-Haft in der JVA Stammheim. „Achtung, Reichelt!“ erfuhr exklusiv: Obwohl sich der ursprüngliche Tatvorwurf des vollendeten Spendenbetrugs nicht halten ließ, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Montag Anklage gegen den Gründer der Querdenken-Bewegung erhoben.
Seit 29.06.2022 sitzt Querdenken-Gründer Michael Ballweg in U-Haft in Stuttgart Stammheim. Ursprünglich hatte die ermittelnde Staatsanwältin Dr. Gräfe dem IT-Unternehmer vorgeworfen, 640.000 Euro Spendengelder, die Ballweg während der Coronakrise für Demos der Querdenken-Bewegung gesammelt hatte, für private Zwecke verwendet zu haben. Der Tatvorwurf wurde laut Ballwegs Anwälten inzwischen auf ein 146.000 Euro-Darlehen für eigene Zwecke und versuchten statt vollendeten Spendenbetrug heruntergekocht.
Anklage: Genauer Vorwurf noch unklar
Nach ungewöhnlich langer U-Haft, die zuletzt nicht nur Ballweg-Anhänger hinterfragt hatten, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Montag nun Anklage gegen den Querdenken-Gründer erhoben, wie „Achtung, Reichelt!“ exklusiv von seinen Anwälten erfuhr.
„Wir wissen noch nicht auf welchen Vorwurf die Anklage genau lautet“, sagte Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Juristenteams um Ballweg gegenüber „Achtung, Reichelt!“. Am frühen Montagabend sei der für Donnerstag angesetzte dritte Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht Stuttgart mit der Begründung, die Staatsanwaltschaft habe Anklage zum Landgericht erhoben, kurzfristig abgesagt worden. „Mehr wissen wir auch noch nicht“, so Anwalt Christ. Man warte nun auf die Anklageschrift, werde diese genau prüfen und umgehend Stellung nehmen. „Im nächsten Schritt wird das Landgericht entscheiden, ob es die Anklage gegen unseren Mandanten zulässt.“
Ballwegs Anwälte: Es ist ein politisches Verfahren
Ballwegs Anwälte hatten der ermittelnden Staatsanwältin Dr. Gräfe mehrfach schleppende Ermittlungen vorgeworfen, mit einer Beschwerde wegen Ballwegs andauernder Untersuchungshaft war man beim Bundesverfassungsgericht zuletzt aber vorläufig abgeblitzt. Anfang des Jahres hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass der 48-Jährige auch über die Frist von einem halben Jahr wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben muss.
Aus Sicht seiner Verteidiger handelt es sich bei Ballweg um einen politischen Gefangenen. „Die Vorwürfe gegenüber unserem Mandanten waren von Anfang haltlos“, so Rechtsanwalt Christ gegenüber „Achtung, Reichelt!“. „Es war zu keinem Zeitpunkt ein faires Verfahren.“ Mit Ballwegs Verhaftung habe man ein Exempel, wie mit einflussreichen Maßnahmen-Kritikern zu verfahren ist, statuieren wollen.
In zahlreichen öffentlichen Statements hatte das Verteidigerteam Ballwegs immer wieder auf Ungereimtheiten im Ermittlungsverfahren hingewiesen und betont, dass die Vorwürfe gegenüber Ballweg aus Sicht seiner Anwälte konstruiert seien. Nach der Befragung von knapp 1000 Zeugen habe die Stuttgarter Justiz bereits im November 2022 eingeräumt, dass der Unternehmer Spenden, die er für Querdenken erhalten hatte, nicht für sich selbst ausgegeben hat.
US-Bundesstaat Idaho will Hinrichtungen durch Erschießung
Zum Tode Verurteilte könnten im US-Bundesstaat Idaho bald per Erschießungskommando hingerichtet werden. Der Senat von Idaho verabschiedete gestern ein entsprechendes Gesetz, wie US-Medien berichteten. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus von Idaho zugestimmt.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit einer Hinrichtung durch ein Erschießungskommando vor, sollten die Chemikalien für die Giftspritze nicht verfügbar sein. Der Gesetzestext liegt nun beim Gouverneur zur Unterzeichnung.
Seit 1976 gab es nach Angaben des Informationszentrums Todesstrafe drei Hinrichtungen per Erschießungskommando in den USA – zuletzt 2010 in Utah. Nur die Bundesstaaten Mississippi, Utah und Oklahoma erlauben derzeit Erschießungskommandos, wenn andere Hinrichtungsmethoden nicht verfügbar sind. Ein entsprechendes Gesetz in South Carolina wurde angefochten und geht dort durch die gerichtlichen Instanzen.
23 Staaten schafften Todesstrafe bisher ab
Nach Angaben des Informationszentrums Todesstrafe haben bisher 23 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. In den US-Staaten mit Todesstrafe wird hauptsächlich die Giftspritze eingesetzt. Aus Mangel an den dafür nötigen tödlichen Präparaten wurden in den vergangenen Jahren aber immer wieder Hinrichtungen verschoben.
Es gebe nun eine Alternative, um das Todesurteil zu vollstrecken, sagte Generalstaatsanwalt Raul Labrador der Lokalzeitung „Idaho Statesman“. Er war an der Ausarbeitung des Gesetzestexts beteiligt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU nannte das Gesetz „entsetzlich“. „Ein Erschießungskommando ist besonders grausam.“ Die Gewalt solcher Hinrichtungen hinterlasse bei allen Beteiligten bleibende Narben.
US-Präsident Joe Biden hat zum ersten Mal in seiner Amtszeit mit seinem Veto ein im Kongress beschlossenes Gesetz blockiert. Der Präsident stoppte gestern ein von den Republikanern vorgelegtes Gesetz, das es Pensionsfonds untersagt hätte, bei Investmententscheidungen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung als Kriterien zu beachten.
Biden schrieb auf Twitter, das Gesetz würde Pensionsersparnisse gefährden, weil es verbieten würde, Risikofaktoren zu berücksichtigen, die der rechte Flügel der Republikaner „nicht mag“. Viele Republikaner lehnen ESG-Kriterien – die Abkürzung steht für die englischen Wörter für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung – bei Investitionen als linkspolitisch motiviert ab.
Auch zwei demokratische Senatoren für Gesetz
Die Republikaner hatten das Gesetz mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus auf den Weg gebracht. Der Text passierte dann auch den Senat, obwohl Bidens Demokraten dort eine Mehrheit haben. Es stimmten aber auch zwei Senatoren der Demokraten für das Gesetz.
Der US-Präsident kann im Kongress beschlossene Gesetze mit seinem Veto blockieren. Um dieses Veto zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern nötig.
Biden hatte in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus. Bei den Kongresszwischenwahlen im November konnten die Republikaner aber eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.
US-Regierung gibt Geheimdokumente zu Covid-Ursprung frei
US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem Geheimdokumente zum Ursprung der Covid-Pandemie freigegeben werden sollen. Dabei gehe es auch um „mögliche Verbindungen zum Institut für Virologie in (der chinesischen Stadt, Anm.) Wuhan“, erklärte Biden gestern. Seine Regierung werde „so viele Informationen wie möglich“ freigeben. Allerdings müsse dabei sichergestellt werden, dass kein Schaden für die nationale Sicherheit entstehe.
„Wir müssen den Ursprüngen von Covid-19 auf den Grund gehen, um sicherzustellen, dass wir künftige Pandemien besser verhindern können“, erklärte Biden. „Meine Regierung wird weiterhin alle Geheiminformationen zu den Ursprüngen von Covid-19 überprüfen, einschließlich zu möglichen Verbindungen zum Institut für Virologie in Wuhan.“
Tiermarkt vs. Labor
In der chinesischen Millionenstadt war das Coronavirus 2019 zuerst aufgetaucht. Während viele Experten eine Übertragung von Tier zu Mensch auf einem Tiermarkt in Wuhan als Ursprung der Pandemie ansehen, gibt es auch die These eines Laborunfalls in der Stadt.
Im Februar berichteten mehrere US-Medien, das für die Aufsicht von Laboren zuständige US-Energieministerium gehe mittlerweile davon aus, dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor entwichen ist. Dieser Auffassung ist auch die US-Bundespolizei FBI.
US-Behörden untereinander uneins
Die US-Behörden einschließlich der verschiedenen Geheimdienste sind sich bei ihren Einschätzungen aber nicht einig. Einige Behörden halten es für wahrscheinlicher, dass das Virus auf natürlichem Wege von Tier auf Mensch übertragen wurde. Auch in der Wissenschaft ist die Frage umstritten.
Das Thema ist zudem politisch höchst aufgeladen. China weist Angaben über einen möglichen Laborunfall regelmäßig empört zurück. Durch das Virus starben weltweit geschätzt rund sieben Millionen Menschen. Die Pandemie und die zu ihrer Eindämmung getroffenen Maßnahmen hatten schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen.
Trotz regnerischem Wetter waren gestern wieder tausende Bürger überall in ganz Sachsen auf der Straße. Ein langer Spaziergang zog durch Städte wie Chemnitz, Zwickau, Dresden, Görlitz und viele Andere. Die Botschaft der Demonstranten ist klar: Wir hören nicht auf, bis der Wahnsinn aufhört, egal, wie schlecht das Wetter auch sein mag. Und das Montag für Montag!
Aber auch in anderen Bundesländern waren vielerorts viele Menschen am Spazierengehen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.03.2023
Die Bereitschaftspolizei im schwäbischen Königsbrunn hat mehrere Polizeischüler aus dem Dienst entlassen. Gegen drei der Schüler laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen Beleidigung, einer muss sich wegen Volksverhetzung verantworten.
Von
Christian Michael Hammer
Die Bereitschaftspolizei in Königsbrunn hat mehrere Polizeischüler wegen fremden- und frauenfeindlicher Äußerungen aus dem Dienst entlassen. Wie das Landeskriminalamt (LKA) dem Bayerischen Rundfunk bestätigte, laufen gegen drei Polizisten in Ausbildung strafrechtliche Ermittlungen wegen Beleidigung. Einer der suspendierten Beamten muss sich laut LKA wegen Volksverhetzung verantworten. Zunächst hatte die Süddeutsche Zeitung über die Fälle berichtet.
Verhalten der Polizeischüler wird untersucht
Demnach ermittelt die Personalabteilung der Bereitschaftspolizei bereits seit Mitte November gegen die Polizeischüler. Laut LKA lässt das Verhalten der jungen Männer auf ein „mangelndes sozialadäquates und respektvolles Verhalten“ schließen. Insbesondere sollen sich zwei Beamte den Informationen zufolge mehrmals im Beisein von Kolleginnen verbale Entgleisungen erlaubt haben.
Angehende Polizeikräfte: Prüfung der charakterlichen Eignung
Zwei der Beamten seien bereits suspendiert. Ein weiteres Entlassungsverfahren sei eingeleitet. Der betreffende Polizist sei aber noch in Königbrunn im Einsatz. Der Vierte habe selbst seinen Dienst quittiert.
Angehende Polizeikräfte werden laut LKA vor und während der Ausbildung routinemäßig auf ihre charakterliche Eignung hin geprüft. Ein Sprecher der Polizei betonte, der „ganz überwiegende Teil“ der angehenden Beamten habe „eindeutige Vorstellungen hinsichtlich der Werte und Normen“ unserer Gesellschaft. Königsbrunn ist einer von sieben Standorten, an denen die bayerische Polizei ausbildet. Insgesamt seien rund 3.500 Männer und Frauen in Bayern in Ausbildung.
Prag. Auch in der Tschechischen Republik steht das öffentliche Vertreten pro-russischer Positionen unter Strafe. Und es gibt bereits erste Opfer. Insgesamt haben tschechische Gerichte bisher neun Personen wegen vermeintlicher „Billigung“ des russischen Einmarsches in der Ukraine verurteilt, die meisten zu Geldstrafen. Auch eine Haftstrafe auf Bewährung wurde verhängt. Das teilte der Oberste Staatsanwalt Igor Stříž gegenüber der Tageszeitung „Právo“ mit.
Doch die Mühlen der tschechischen Justiz mahlen weiter: über die bisherigen neun Verurteilungen hinaus stehen weitere 58 Personen wegen „Billigung der russischen Aggression“ unter Anklage, in weiteren 90 Fällen laufen strafrechtliche Ermittlungen.
Auch die öffentliche Unterstützung des russischen Präsidenten Putin kann als Straftat geahndet werden, ließ der Oberste Staatsanwalt wissen. Und: auch das Leugnen, Infragestellen, Billigen oder Rechtfertigen von „Völkermord“ (natürlich nur russischem) wird im Nachbarland streng geahndet – mit sechs Monaten bis drei Jahren Gefängnis. (mü)
Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)
Das Bundesfinanzministerium sieht nach eigenen Angaben keinen Spielraum mehr für weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen. Der Bund habe in den zurückliegenden Jahren die Hauptlast der Krisenfinanzierung übernommen, heißt es im in der Nacht veröffentlichten Monatsbericht des Ministeriums.
Beispiele seien die pandemiebedingten Ausgaben und Garantien sowie die Entlastungspakete im Zuge der Energiekrise. Um seine originären Aufgaben im Rahmen der Schuldenregel erfüllen und die enormen Herausforderungen der Zukunft stemmen zu können, seien weitere Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund nicht mehr leistbar.
Außerdem führt der Bericht wie jeden Monat eine Bilanz der Steuereinahmen auf. Demnach sanken sie für Bund und Länder im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,1 Prozent auf 60,55 Milliarden Euro. Dies gehe etwa auf Entlastungen wie die Erhöhung des Grundfreibetrags und den Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer zurück.
In Niedersachsen fehlen nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KVN) 546 Hausärzte. Die Lage hat sich damit verschlechtert: 2019 waren noch 355 Hausarztstellen unbesetzt.
Laut KVN ist die Lage vor allen Dingen in ländlichen Regionen angespannt. Besonders betroffen sind in Niedersachsen demnach die Regionen Salzgitter, Delmenhorst, Syke, Cloppenburg und Meppen. Besser ist die Versorgung durch Fachärzte: In Niedersachsen sind 118,5 Stellen unbesetzt, sieben sind es bei den Psychotherapeuten.
Egal ob auf dem Land oder in Großstadtkliniken: Überall fehlen Ärzte und die Situation verschlimmert sich.
Für 2035 rechnet die KVN nur noch mit 3.750 Hausärzten im Land
Künftig könnte sich die Lage noch weiter zuspitzen: Für das Jahr 2035 prognostiziert die KVN, dass die Zahl der Hausärzte von aktuell mehr als 5.200 auf rund 3.750 sinken wird. Besonders im ländlichen Raum werde es „starke Tendenzen in Richtung Unterversorgung“ geben, sagte der KVN-Vorstandsvorsitzende Mark Barjenbruch.
KVN: Landarztquote nicht ausreichend
Barjenbuch sieht das Land wegen des zunehmenden Ärztemangels in der Verantwortung: Es müsse mehr Medizin-Studienplätze geben, die Landarztquoute allein reiche nicht. „Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist nicht die Lösung“, sagte er. Studierende, die einen Studienplatz über die Landarztqoute erhalten, verpflichten sich nach ihrem Studium, zehn Jahre in einer unterversorgten Region zu arbeiten. Jedes Jahr werden über diese Quote 60 Medizin-Studienplätze vergeben.
Zürich. Die europäische Bankenlandschaft bleibt von der jüngsten US-Bankenkrise nicht verschont. Die renommierte Schweizer Crédit Suisse steht weiter unter Druck und setzte am Freitag ihre Talfahrt fort. Das Kundenvertrauen sinkt rapide. Die US-Ratingagentur DBRS stufte die Crédit Suisse deshalb jetzt auf den Status „BBB“ zurück.
Zwar hat die Finanzmarktaufsicht der Schweizerischen Nationalbank bestätigt, daß die Crédit Suisse über genügend Kapital und Liquidität verfüge. Doch diesen Beteuerungen trauen nur noch wenige. Die Kunden haben das Vertrauen in den wankenden Banken-Riesen verloren, auch der Markt reagiert sensibel.
In dieser Situation ist die Herabstufung des Emittenten-Ratings durch die große US-Ratingagentur DBRS verheerend. DBRS Morningstar erklärte diesen Schritt mit anhaltenden Fehltritten und Compliance-Verstößen. Dies habe zur Schwächung des Bankinstituts geführt, und man habe Sorgen, daß die CS das Vertrauen ihrer Teilhaber nicht wiederherstellen könne. Damit dürfte sich die Talfahrt des traditionsreichen Schweizer Bankhauses fortsetzen. Abzuwarten bleibt, in welcher Größenordnung der Schweizer Staat dem Bankriesen unter die Arme greifen wird. Das CS als „too big to fail“ gilt, dürfte alles versucht werden, um eine Bankenpleite des eidgenössischen Finanzaushängeschilds zu verhindern. (mü)
Gadebusch: Protest gegen Container-Unterkunft für Flüchtlinge
In Gadebusch (Landkreis Nordwestmecklenburg) haben am Wochenende mehrere Hundert Menschen gegen die Errichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Containern protestiert. Laut Polizei hätten am Samstag 200 Menschen daran teilgenommen. Am Sonntag sei dann ein Auto-Korso mit etwa 150 Teilnehmern in mehr als 50 Autos durch die Kleinstadt gerollt. Vorkommnisse habe es keine gegeben. Es gab aber eine Gegendemonstration unter dem Motto „Für die Aufnahme von Flüchtlingen“. Zu dieser haben sich am Sonnabend rund 80 Menschen versammelt. Dem Landkreis werden eigenen Angaben zufolge wöchentlich Flüchtlinge zugewiesen. Die Wohnkapazitäten seien aber erschöpft. Landrat Tino Schomann (CDU) hatte auf einer Bürgerversammlung erklärt, dass auf einem Grundstück in Gadebusch etwa 100 bis 150 Flüchtlinge unterkommen sollen. Wann das jedoch umgesetzt werden soll, ist noch nicht bekannt.
Gieriger Staat: Sechs Millionen Rentner müssen jetzt Steuern zahlen!
Berlin – Das hat schon irgendwie was mit räuberischer Erpressung zu tun: Die Rentensteuer belastet immer mehr Senioren. Wie die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine neue Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, müssen inzwischen rund sechs Millionen Rentner Steuern zahlen. Danach stieg die Zahl der steuerpflichtigen Senioren im Jahr 2018 auf 5,96 Millionen, 8,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Wegen der langen Steuerfristen liegen die kompletten Daten erst mit vier Jahren Verzögerung vor. Die Rentner mussten im Schnitt 5.730 Euro Steuern pro Jahr zahlen. Unter den steuerpflichtigen Senioren waren 1,26 Millionen, die nur von ihrer Rente leben, der Rest hatte Zusatzeinkünfte (z. B. Zinsen, Nebenjob). Hauptgrund für die Zunahme ist der Anstieg des steuerpflichtigen Teils der Rente in den vergangenen Jahren. 2022 war bereits eine Rente von mehr als 1.256 Euro brutto steuerpflichtig.
Diese Doppel-Besteuerung ist wirklich ein echt deutsches Ding. Und immer mehr Rentner gleiten währenddessen in die Armut ab. Das hat mit einem Sozialstaat nichts mehr zu tun. Aber der wird ja inzwischen auch ganz anders ausgelegt. Man kümmert sich eher liebevoll um die Anderen. Die Nächsten, die dieses Land am Laufen gehalten haben, sind der Politik ziemlich egal. Auch, weil man weiß, dass die Alten nicht auf die Straße gehen und kaum Widerstand leisten. (Mit Material von dts)
Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird heute in den deutschen Leitindex DAX aufgenommen. Das Düsseldorfer Unternehmen ersetzt in der ersten deutschen Börsenliga den Dialysespezialisten Fresenius Medical Care. FMC steigt in den Index der mittelgroßen Werte, den MDAX, ab.
Wert dank Ukraine-Krieges verdoppelt
Rheinmetall hat derzeit einen Börsenwert von rund 10,4 Milliarden Euro. Seit der russischen Invasion in die Ukraine vor gut einem Jahr hat sich der Kurs der Aktie mehr als verdoppelt.
Rheinmetall rechnet 2023 wegen höherer Nachfrage infolge des Ukraine-Kriegs mit einem noch schnelleren Wachstum. „Mit unseren Produkten wollen wir an steigenden Budgets für die militärischen Fähigkeiten partizipieren“, hatte Unternehmenschef Armin Papperger am Donnerstag in Düsseldorf gesagt.
Rheinmetall beschäftigte im vergangenen Jahr im Jahresdurchschnitt 24.800 Mitarbeiter, rund 1.100 mehr als im Vorjahr. Papperger rechnet damit, dass in diesem Jahr weitere 3.000 hinzukommen.
Österreich: ÖVP-FPÖ-Pakt: Scharfe Kritik von Israelitischer Kultusgemeinde
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, übt heftige Kritik an der Zusammenarbeit der ÖVP mit den Freiheitlichen in Niederösterreich. Wortwörtlich sagt er: „Die FPÖ Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die mehr oder weniger fast alle Kellernazis sind, eine ganz spezielle.“ Die ÖVP-Zusammenarbeit mit dieser Partei sei „grotesk“.
Dritte-Welt-Verhältnisse in Berlin: Jedes Jahr rund 100 Vergewaltigungen mit mehreren Tätern
Berlin. Eine erschreckende, unappetitliche Statistik: seit 2020 sind in der rot-rot-grünen Vorzeige-Hauptstadt Berlin jedes Jahr etwa 100 Fälle von sexuellem Mißbrauch oder Vergewaltigung unter Beteiligung mehrerer Täter angezeigt worden. Dabei war ein beträchtlicher Teil der Opfer minderjährig. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des Senats und der Berliner Polizei auf eine AfD-Anfrage hervor.
Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 89 Vergewaltigungsfälle, bei denen ein Täter nicht allein handelte. Der Senat wies darauf hin, daß es sich dabei nicht zwingend um „Gruppenvergewaltigungen“ handeln müsse. Es gebe aber mehrere mutmaßliche Verdächtige, die an den einzelnen Taten beteiligt waren. 2021 waren es 106 Fälle, 2020 waren es 98.
In der Polizeistatistik werden nur die angezeigten und erfaßten Fälle registriert. Oft ist die Dunkelziffer größer. Die Zahl der Opfer war ähnlich groß wie die Zahl der registrierten Taten. Im vergangenen Jahr gab es 89 erfaßte Opfer, 2021 waren es 111 und 2020 insgesamt 99. Im Jahr 2022 waren sieben Opfer unter 14 Jahren alt, 15 zwischen 14 und 17 Jahren, und die weiteren 67 waren volljährig.
Von den mutmaßlichen Tätern waren 21 unter 18 Jahren alt, fünf davon jünger als 14, und 48 Verdächtige waren volljährig. Für einen Teil der Fälle ermittelte die Polizei noch keine Verdächtigen.
Die meisten Fälle ereigneten sich in Wohnungen. Tatorte waren außerdem Straßen, Parks, Hotels, Gaststätten und Schulen. 2022 hatten 24 Verdächtige die deutsche und 45 Verdächtige eine andere Staatsangehörigkeit. 2021 gab es 72 „deutsche“ und 58 nichtdeutsche Verdächtige. (rk)
Die ukrainischen Behörden haben einen landesweiten Luftangriffsalarm ausgerufen. Das geht aus der entsprechenden Karte des ukrainischen Ministeriums für digitale Entwicklung hervor.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Südafrika erklärt „Rechtspflichten“ gegenüber der ICC, falls Putin am BRICS-Gipfel teilnimmt
Südafrikas Präsidentensprecher Vincent Magwenya äußerte sich zu den möglichen Maßnahmen des Landes, falls der russische Präsident Wladimir Putin den 15. BRICS-Gipfel besucht, der im August in Südafrika stattfindet, berichtet Reuters.
Laut Magwenya seien sich die südafrikanischen Behörden „ihrer rechtlichen Verpflichtungen bewusst“, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Staatschef erlassen hat. Zugleich betonte er:
„Wir werden uns jedoch vor dem Gipfel weiterhin mit allen relevanten Akteuren austauschen.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Polnischer Botschafter: Sollte Kiew verlieren, greift Warschau in den Krieg in der Ukraine ein
Wenn es Kiew nicht gelingt, seine Unabhängigkeit auf dem Schlachtfeld zu verteidigen, wird die polnische Armee direkt an dem Krieg gegen Russland teilnehmen müssen, sagte der polnische Botschafter in Frankreich, Jan Emeryk Rościszewski, im Fernsehsender LCI. Er betonte, dass die Ukraine-Krise eine Schlacht um die grundlegenden Werte und die Kultur des Westens darstelle, weshalb es „so wichtig sei, zu gewinnen“. Er fügte hinzu:
„Wenn die Ukraine ihre Unabhängigkeit nicht verteidigen kann, werden wir keine andere Wahl haben, als uns aktiv in den Konflikt einzuschalten.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Vučić: ICC-Haftbefehl gegen Putin schneidet dem Westen den Weg zum Dialog mit Russland ab
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin schneidet dem Westen den Weg zum Dialog mit Russland ab, so Serbiens Präsident. Wie die serbische Zeitung Politika meldet, sagte Aleksandar Vučić zum Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten:
„Super, jetzt habt ihr ihn der schlimmsten Kriegsverbrechen beschuldigt. Mit wem wollt ihr denn verhandeln? Oder wollt ihr vielleicht gar nicht verhandeln, sondern einfach so Frieden schließen? Ihr wartet auf eine Niederlage, aber wie lange wollt ihr noch warten, wie viele Jahre? Glaubt ihr wirklich, dass ihr Russland in drei Monaten, sechs Monaten oder einem Jahr besiegen könnt? Glaubt ihr das?“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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#Polen, #Serbien, #Deutschland
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.03.2023
🇦🇴🇷🇺 Gekommen aus Angola um gegen die Ukraine zu kämpfen. Als Sold gibts zwischen 150.000 bis 300.000 Rubel im Monat und die Möglichkeit auf vereinfachtem Weg zügig die Russische Staatsbürgerschaft zu erlangen. pic.twitter.com/zixnGVC208
Berlin. Der grüne Bevormundungszwang treibt immer krudere Blüten. Jetzt will Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir den Deutschen bestimmte Haustierarten verbieten und sich dafür auch auf europäischer Ebene starkmachen.
Dabei geht es wieder einmal um das Klima – denn Haustiere sind CO2-Verbraucher, mithin klimaschädlich. Deshalb schafft man sie am besten ab. So die Logik linksgrüner Politik.
Den Anfang will Özdemir mit einer Reihe exotischer Tiere machen. Dazu hat er jetzt eine „Positivliste“ angekündigt, die die künftig noch erlaubten Haustierarten enthält. Viele Tiere, die derzeit noch häufig in deutschen Käfigen, Terrarien oder Aquarien gehalten werden, werden sich dort dann nicht mehr finden.
„Warum braucht jemand etwa anspruchsvoll zu haltende, exotische Tiere wie Schlangen oder ein Chamäleon zu Hause? Das habe ich nie verstanden. Manche Menschen legen sich Tiere zu, die aus meiner Sicht in privaten Haushalten nichts zu suchen haben“, ließ Özdemir Medienvertreter wissen.
Als Begründung führt er an, daß von ihren Besitzern abgegebene Exoten wegen ihrer aufwendigen und kostenintensiven Haltung Tierheimen Probleme bereiteten, außerdem seien sie schwer weiterzuvermitteln. Der Tierschutz widerspricht diesen Behauptungen einstweilen noch. Dadurch will sich Özdemir aber von seiner „Positivliste“ nicht abbringen lassen. (rk)
Das @ZDF zeigt unfassbare Lügenmärchen zur Impfung, wie wir sie auf Twitter schon lange kennen.@Karl_Lauterbach wirft uns "schäbige Desinformation in den sozialen Netzen" vor. Aber der Impfkaiser ist jetzt nackt, sein Rücktritt überfällig.pic.twitter.com/ceV7pPgWzm
Auf Twitter sieht der selbständige Unternehmer Bodo Walk die Grünen als Sekte.
Das ist der Plan der Öko-Faschisten! Deshalb werden Millionen von Migranten in unser Land "geflutet". Diese linksgrünversiffte Sekte betreibt den systematischen Untergang Deutschlands! pic.twitter.com/BJP9mdti4z
Derartige Meinungen häufigen sich in der Bevölkerung. Immer mehr Menschen in Österreich und Deutschland sehen die Politik der Grünen gegen das eigene Volk gerichtet.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.03.2023
Die Schweizer Regierung hatte die UBS zu der Übernahme der Crédit Suisse gedrängt – nicht zuletzt, um ein Übergreifen der Krise auf andere Banken in Europa zu verhindern. (picture alliance / Keystone / Ennio Leanza )
Die Schweizer Großbank UBS übernimmt für umgerechnet rund drei Milliarden Euro die angeschlagene Konkurrentin Credit Suisse. Der Schweizer Bundespräsident Berset sagte am Abend in Bern, die Übernahme sei die beste Lösung, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Dabei gehe es letztlich um die Stabilität des gesamten globalen Finanzsystems.
Auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma stimmte der Übernahme bereits zu. Die Zentralbank des Landes, die Schweizerische Nationalbank, wird die Transaktion mit umfangreichen Liquiditätshilfen von bis zu 100 Milliarden Schweizer Franken begleiten.
Die Schweizer Regierung hatte die UBS zu der Übernahme der Credit Suisse gedrängt – nicht zuletzt, um ein Übergreifen der Krise auf andere Banken in Europa zu verhindern. Die UBS und Credit Suisse gehören zu den 30 größten Banken weltweit, die als systemrelevant eingestuft werden. Bei der Übernahme dürfte es sich um die bedeutendste Bankenfusion in Europa seit der Finanzkrise vor 15 Jahren handeln.
Die Zentralbanken wollen zudem den weltweiten Handel mit US-Dollar erleichtern. Diesen Schritt haben unter anderem die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank angekündigt, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Ab heute sollen die Zentralbanken Devisen untereinander leichter und schneller austauschen können. Damit sollen die Zentralbanken außerhalb der USA besser mit Dollar versorgt werden. Die Banken hoffen darauf, dass diese Maßnahme für mehr Liquidität sorgt, Spannungen auf den globalen Finanzierungsmärkten mindert und die Kreditversorgung von Haushalten und Unternehmen sichert.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.03.2023
Kommentar des renommierten Journalisten Roger Köppel:
Zwei direkte Kommentare auf den Kommentar von Roger Köppel:
Letzten Herbst brauchte die CS 4Mia zusätzliches Kapital, es fand sich keine CH Investorin. Dies sagt schon viel. Den Insiderinnen war schon damals klar, das geht so nicht, dies ist der Skandal. Es war schon klar, dass der Staat alles übernehmen muss. 100Mia kann es kosten !
Der Fleiss, die Arbeit und Leistung ist schon länger im Eimer. Was mal gut war, wird durch Schmutz unterwandert. Als Ex-CS'ler weiss ich, wie u.a. dieser Laden italomafiös unterwandert ist. Wäre eine echt investigative Geschichte – und zur Zeit noch recherchierbar.
AUSTRALIEN – Millionen tote Fische überziehen Fluss
Ein Fischsterben unbeschreiblichen Ausmaßes nahe einer kleinen Gemeinde im australischen Outback sorgt derzeit für Entsetzen. Laut Angaben der Regierung des Bundesstaates New South Wales sind in der Nähe von Menindee bereits „Millionen von Fischen“ im Darling River verendet. Die toten Fische überziehen den Fluss wie ein Teppich. Ein Anrainer spricht gegenüber dem „Guardian“ von einer „Wand aus toten Fischen“.
Auf zahlreichen Videos in Onlinenetzwerken war zu sehen, wie sich Boote durch einen dichten Teppich toter Fische pflügen, unter dem das Flusswasser kaum noch zu sehen ist. „Es ist schrecklich – so weit man sehen kann, nur tote Fische“, wurde Graeme McCrabb von der Nachrichtenagentur AFP und dem „Guardian“ zitiert. So schlimm sei es noch nie gewesen, sagte er weiter und fügte hinzu: „Die Auswirkungen auf die Umwelt sind unvorstellbar.“
Aufgrund der jüngsten Überschwemmungen in der Region waren die Fischbestände in dem Fluss zuletzt stark gestiegen. Doch jetzt herrscht dort wieder eine enorme Hitzewelle – für das Wochenende wurden in der Region über 40 Grad Celsius vorhergesagt. Das führt wiederum dazu, dass die Wasserpegel rasant sinken und die Fische im Zuge dessen verenden.
Nach Angaben der Regierung hängt das Fischsterben mit dem niedrigen Sauerstoffgehalt im Wasser zusammen, wenn das Hochwasser zurückgeht. Die derzeitige Hitzewelle in der Region verschärfe die Lage noch zusätzlich, da wärmeres Wasser weniger Sauerstoff enthalte, die Fische aber gleichzeitig bei höheren Temperaturen einen höheren Sauerstoffbedarf hätten.
„Unerträglicher fauliger Geruch“
„Stellen Sie sich den Geruch vor, wenn Sie einen toten Fisch in Ihr Waschbecken legen und ihn ein paar Tage verrotten lassen – aber wir haben Millionen davon“, wurde Anrainer McCrabb vom „Guardian“ zitiert. Der Geruch sei unerträglich. Die Anrainerinnen und Anrainer hätten nach den Überschwemmungen gerade angefangen aufzuräumen, erzählte die Anrainerin Jan Dening dem Sender ABC News. Und dann sei das passiert. „Du gehst in einem ausgetrockneten Durcheinander herum und riechst diesen fauligen Geruch.“
Es ist bereits das dritte Mal, dass die Region um Menindee von einem extremen Fischsterben betroffen ist. Beim vorigen Mal im Jahr 2019 galten der Wassermangel im Fluss aufgrund anhaltender Dürre sowie eine giftige Algenblüte als Ursache. Bereits damals warnte die Regierung von New South Wales, dass es nicht das letzte Fischsterben sein werde.
Behördensprecher: „Entsetzliche Szene“
Der Sprecher der für die Fischerei zuständigen Behörde, Cameron Lay, sprach von einer „entsetzlichen Szene“. Über Dutzende Kilometer hinweg, „so weit das Auge reicht“, gebe es nur tote Fische, sagte Lay ABC News. Menindee mit seinen knapp 500 Einwohnern ist rund zwölf Fahrtstunden von Sydney entfernt.
Erdbeben der Stärke 6,8 – Mehrere Tote in Ecuador und Peru
In Ecuador sind bei einem starken Erdbeben mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Menschen seien noch in den Trümmern eingestürzter Häuser eingeschlossen, sagte Präsident Lasso. In Peru starb mindestens ein Mensch.
Die Notfallagentur gab bekannt, Feuerwehrleute arbeiteten daran, Menschen zu retten, während die Nationalpolizei den Schaden begutachtete. Die Arbeit der Rettungskräfte würde allerdings durch heruntergekommene Stromleitungen erschwert. Die Stromversorgung sei zudem unterbrochen, ebenso das Mobilfunknetz.
Ecuador und Peru liegen auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, der sich entlang der Westküste des amerikanischen Kontinents erstreckt. Dort stoßen mehrere tektonische Platten aufeinander und lösen häufig Erdbeben aus.
„Virality Project“ – fast alle Sozialen Medien halfen US-Regierung bei Zensur
Nicht nur Twitter, sondern fast alle großen sozialen Medien arbeiteten mit der US-Regierung zusammen, um Informationen rund um Covid 19 und den Covid-Impfstoff zu zensieren. Das geht aus den jüngsten Enthüllungen der „Twitter Files“ hervor.
Auf dem Bildschirm eines Smartphones sind die Icons von Instagram, Facebook und WhatsApp zu sehen – sie alle zensierten fleißig wahres über Impfung und Coronavirus
Im Jahr 2021 startete das sogenannte „Virality Project“. Ziel des von der Stanford University ins Leben gerufenen Projekts war es, Menschen in den sozialen Medien zu identifizieren, die störende Dinge schrieben und sagten – Zum Beispiel Sorge um Impfnebenwirkungen oder Kritik an den Gestaltern der staatlichen Coronapolitik äußerten. Auch die Verbreitung der sogenannten Labortheorie, die davon ausgeht, dass Covid-19 aus einem chinesischen Labor stammt, wurde unter dem Label „Fehlinformation“ zensiert. Beteiligt waren so ziemlich alle großen sozialen Medien und ihre Mutterkonzerne: Google, Facebook, Twitter und TikTok organisierten sich in einer Art Zensur-Oligopol, einem marktbeherrschenden „Wahrheitsgremium“ – und zensierte selbst unstrittig wahre Geschichten.
So teilte dieses „Wahrheitsgremium“ Twitter beispielsweise mit, dass „wahre Geschichten, die das Zögern schüren könnten“, darunter Dinge wie „Todesfälle von Prominenten nach der Impfung“ oder die Schließung einer Schule im Zentrum von New York aufgrund von Berichten über Krankheiten nach der Impfung, als Standard-Impfstoff-Fehlinformation auf Ihrer Plattform betrachtet werden sollten.
„Das Virality Project im Jahr 2021 arbeitete mit der Regierung zusammen, um einen branchenweiten Überwachungsplan für Covid-bezogene Inhalte zu starten“, twitterte der unabhängige Journalist Matt Taibbi. „Mindestens sechs große Internetplattformen wurden ‚onboarded‘ … und senden täglich Millionen von Artikeln zur Überprüfung.“ Taibbi stellt fest: Das Projekt zielte „wissentlich auf wahres Material und legitime politische Meinungen ab, während es selbst oft sachlich falsch war“. Sogar in ihrem Abschlussbericht behauptete die VP, dass es sich um Fehlinformationen handele, wenn behauptet wird, der Impfstoff verhindere die Übertragung nicht, oder dass die Regierungen die Einführung von Impfpässen planten. Beides hat sich als wahr herausgestellt.
Diese jüngste Enthüllung erweitert das Wissen der amerikanischen und der Weltöffentlichkeit darüber, wie weit große Tech-Unternehmen Hand in Hand mit Regierungsinstitutionen gegangen sind, um auch wahre COVID-19-Informationen zu zensieren.
Projekt war „ein voller Erfolg“
„Das Virality Project war ein voller Erfolg“, sagte Taibbi. „Die Regierung, die Wissenschaft und ein Oligopol von Möchtegern-Konkurrenten aus der Wirtschaft organisierten sich schnell hinter einer geheimen, vereinten Anstrengung, politische Nachrichten zu kontrollieren.“ Wenn eine Meinungsäußerung, die der Regierung nicht gefiel, identifiziert wurde, wurden die Unternehmen der sozialen Medien aufgefordert, diese zu zensieren oder ihre Sichtbarkeit einzuschränken. „Dies beschleunigte die Entwicklung der digitalen Zensur, die sich von der Beurteilung von Wahrheit und Unwahrheit zu einem neuen, beängstigenderen Modell entwickelte, das sich offen auf politische Erzählungen auf Kosten von Fakten konzentrierte“, fügte Taibbi hinzu und nannte als Beispiel die Zusammenarbeit von Twitter mit dem Virality Project (VP).
Taibbi wies auch darauf hin, dass das Virality Project ausdrücklich nicht auf „Tatsachenbehauptungen“ basierte, sondern auf „öffentlicher Unterwerfung unter Autoritäten, Akzeptanz von Erzählungen und Äußerungen von Persönlichkeiten wie Anthony Fauci“, der der leitende medizinische Berater des ehemaligen Präsidenten Donald Trump war.
Macron boxt umstrittene Rentenreform durch: Rechte Opposition stimmte dafür
Paris. Trotz monatelanger Proteste auf der Straße hat die umstrittene französische Rentenreform am Mittwoch gleich zwei wichtige parlamentarische Hürden genommen: nach dem Senat stimmte am Nachmittag auch der Vermittlungsausschuß des Parlaments für die Reform – mit den Stimmen der rechten Opposition. Die Reform sieht unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vor.
Allein am Mittwoch nahmen landesweit rund 480.000 Menschen an neuerlichen Protesten teil. Die Streiks bei der Bahn, der Müllabfuhr und den Ölraffinerien sollen fortgesetzt werden. Es war bereits der achte Massenprotest. Die Polizei geht mit Härte vor.
Um seine Rentenreform durchzusetzen, griff Präsident Macron zu einem ungewöhnlichen, aber von der Verfassung vorgesehenen Mittel: er verzichtete, nachdem der Vermittlungsausschuß des Parlaments nach verschiedenen Kompromißlösungen mit Mehrheit zugestimmt hatte, auf die Abstimmung im Parlament. Der Senat muß die Refom nun noch ein zweites Mal durchwinken.
Bemerkenswert: im Vermittlungsausschuß schaffte die umstrittene Reform die Mehrheit nur mit den Stimmen der rechten Opposition, also der konservativen „Republikaner“ und des Rassemblement National (vormals Front National). Letzterer hält die Reform zwar ebenfalls für einen „Sozialraub“ und fordert eine Volksabstimmung. Allerdings hat sich die Partei insgeheim offenbar damit arrangiert. Sébastien Chenu, Vizepräsident der Pariser Nationalversammlung und rechte Hand von Marine Le Pen, wurde dieser Tage in der Tageszeitung „Le Monde“ mit der Einschätzung zitiert, daß angesichts der aktuellen Krise wohl kein Generalstreik zu befürchten sei, für den sich die Gewerkschaften starkmachen. Die Partei hat sich bislang auch nicht zu einer Unterstützung der Proteste durchringen können.
Die Regierung Macron sieht sich wegen ihres rigorosen Vorgehens im Parlament nun mehreren Mißtrauensanträgen gegenüber. Die Unruhe in der Bevölkerung dürften die jüngsten Entwicklung weiter befeuern. (mü)
Provinzwahlen in den Niederlanden: Bauernpartei BBB lehrt Rutte-Regierung das Fürchten
Den Haag. Bei den Provinzwahlen in den Niederlanden mußte die regierende Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte eine herbe Niederlage einstecken – eindeutiger Wahlsieger ist die noch relativ junge BoerBurgerBeweging (BBB) unter Caroline van der Plas. Die 2019 gegründete Protestpartei wurde gleich bei ihrer ersten Wahlteilnahme mit Abstand stärkste Partei.
Der Wahlausgang ist eine Folge der äußerst umstrittenen Landwirtschaftspolitik der Regierung, die mit ihrem geplanten Stickstoffverbot im zurückliegenden Sommer für landesweite Proteste gesorgt hatte. Die Pläne der Regierung würden darauf hinauslaufen, daß viele niederländische Bauern keine Existenzgrundlage mehr haben.
Die niederländischen Wähler haben das nicht vergessen und der Regierung jetzt einen erdrutschartigen Denkzettel verpaßt. Selbst in der eher linksgrünen Hauptstadt Amsterdam kam die BBB auf Anhieb auf acht Sitze und liegt damit vor allen anderen Parteien. In den ländlichen Provinzen war das Ergebnis noch ungleich deutlicher: in Overijssel holte die BBB knapp ein Drittel der Stimmen und 17 Sitze – mehr als die vier Den Haager Koalitionsparteien zusammen.
In Nord-Brabant setzte sie aus dem Stand mit zwölf Sitzen an die Spitze. Im nordöstlich gelegenen Drenthe gab es ebenfalls 17 Sitze gegenüber vier für die VVD. In Gelderland, Ursprung der Bauernproteste des vergangenen Sommers, waren es 13 gegenüber sechs für die Regierungspartei.
Während Ministerpräsident Rutte noch in der Wahlnacht bestritt, daß das Ergebnis unmittelbare Folgen für seine Koalition habe, erhöhte BBB-Chefin Van der Plas sogleich den Druck auf Den Haag: „Die Leute, auf die seit Jahren nicht gehört wurde, haben ihre Stimme hören lassen – und wie!“ sagte sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender NOS. Die Koalition müsse nun mit der BBB verhandeln. Ihre Partei sei bereit für Regierungsverantwortung.
Wahlforscher kommen inzwischen zu der Einschätzung, daß der BBB-Erdrutschsieg nicht allein eine Folge der umstrittenen Landwirtschaftspolitik der Regierung ist. In einer Umfrage in der Wahlnacht nannten 60 Prozent der Wähler ihre Stimmabgabe eine grundsätzliche Reaktion auf die Regierungspolitik. Als Hauptgrund wurde dabei die „Unfähigkeit” des Kabinetts genannt.
Die BBB gilt als durchaus populistisch und konservativ, hebt sich aber von Geert Wilders‘ PVV und dem rechten Forum voor Democratie (FvD) ab. „Wenn man schaut, wie wir abstimmen, liegen wir ein bißchen rechts von der Mitte. Im sozialen Bereich eher links”, sagte Parteichefin Van der Plas in einem „Telegraaf“-Interview kurz vor der Wahl. Sie macht aber kein Hehl daraus, daß ihr der auch in den Niederlanden tonangebende „woke“ Generalkurs gegen den Strich geht. „Wenn man mit Tangas zwischen den Pobacken und Glitzer im Schritt über die Grachten fährt, WILL man nicht akzeptiert werden“, sagte sie bei einem ihrer Auftritte.
Bei den Etablierten schrillen jetzt europaweit die Alarmglocken. Denn mit der drastisch veränderten politischen Großwetterlage in den Niederlanden sind zentrale Agenden der Regierung Rutte jetzt gefährdet, nicht nur im Bereich der Landwirtschaft. Der ORF stellte in einer ersten Wahlanalyse bereits die bange Frage, „ob Ruttes Regierung noch wichtige Gesetze zur Reform der Landwirtschaft, zu Klimaschutz und Asylpolitik durchsetzen kann“. (mü)
Russisches Außenministerium: Aufhebung westlicher Sanktionen ist fester Bestandteil der Ukraine-Regelung
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte, dass ein wesentlicher Bestandteil der Beilegung des Konflikts in der Ukraine die Aufhebung aller illegalen Sanktionen und Klagen gegen Russland vor internationalen Gerichten sein sollte. Dies sagte sie in einer Stellungnahme, die auf der Website des Ministeriums veröffentlicht wurde. In der Erklärung von Sacharowa heißt es:
„Ein fester Bestandteil des dauerhaften Friedens muss die Aufhebung aller illegalen Sanktionen und Klagen gegen Russland vor internationalen Gerichten sein.“
Sacharowa betonte auch, dass es zur Erreichung eines dauerhaften Friedens notwendig sei, ein Ende der Waffenlieferungen, von Entsendung von Söldnern an die Ukraine sowie der Kriegsführung, die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status und die internationale Anerkennung der neuen territorialen Gegebenheiten anzustreben. Die Sprecherin des Außenministeriums erklärte:
„Die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, die Beseitigung aller von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen, ihr atomwaffenfreier Status und die Gewährleistung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und der nationalen Minderheiten müssen sichergestellt werden.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Getreideabkommen verlängert
Russland und die Ukraine haben den von der UNO und der Türkei zwischen den Kriegsparteien vermittelten Getreidedeal, der Hungersnöte in Afrika und Asien verhindern soll, im letzten Moment verlängert. Stunden vor Auslaufen des Deals gaben die UNO und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offiziell die Verlängerung bekannt.
UN-Botschafter: Getreideabkommen wird nur bei Erfüllung aller Bedingungen Russlands verlängert
Laut einem Schreiben des ständigen Vertreters Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja an den stellvertretenden Generalsekretär der Organisation Martin Griffiths wird Moskau eine Verlängerung des Getreideabkommens nach 60 Tagen nur dann befürworten, wenn alle Bedingungen Russlands erfüllt sind. In einer Kopie des Dokuments, das der Nachrichtenagentur RIA Nowosti vorliegt, heißt es unter anderem, dass für die Verlängerung des Deals folgende Bedingungen erfüllt werden müssen: Anschluss der Rosselchosbank an das SWIFT-System, Wiederaufnahme der Lieferungen landwirtschaftlicher Geräten nach Russland, Aufhebung der Versicherungs- und Hafenzugangsbeschränkungen für russische Frachtschiffe, Wiederaufnahme der Arbeiten an der Ammoniak-Pipeline Toljatti-Odessa sowie Freigabe der Konten und Finanzaktivitäten russischer Düngemittelunternehmen.
Vermutlich wurden die russischen Bedingungen angenommen. In den westlichen Medien ist allerdings darüber bisher nichts zu lesen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Hashtags und Überschriften:
#Australien – Millionen #toteFische überziehen Fluss, #Erdbeben der Stärke 6,8 – Mehrere Tote in #Ecuador und #Peru, „#ViralityProject“ – fast alle Sozialen Medien halfen US-Regierung bei #Zensur, #Macron boxt umstrittene #Rentenreform durch: Rechte Opposition stimmte dafür, #Provinzwahlen in den Niederlanden: #Bauernpartei #BBB lehrt #Rutte-Regierung das Fürchten, Russisches Außenministerium: Aufhebung westlicher Sanktionen ist fester Bestandteil der Ukraine-Regelung, Getreideabkommen verlängert, UN-Botschafter: Getreideabkommen wird nur bei Erfüllung aller Bedingungen Russlands verlängert,
Den Haag. Bei den Provinzwahlen in den Niederlanden mußte die regierende Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte eine herbe Niederlage einstecken – eindeutiger Wahlsieger ist die noch relativ junge BoerBurgerBeweging (BBB) unter Caroline van der Plas. Die 2019 gegründete Protestpartei wurde gleich bei ihrer ersten Wahlteilnahme mit Abstand stärkste Partei.
Der Wahlausgang ist eine Folge der äußerst umstrittenen Landwirtschaftspolitik der Regierung, die mit ihrem geplanten Stickstoffverbot im zurückliegenden Sommer für landesweite Proteste gesorgt hatte. Die Pläne der Regierung würden darauf hinauslaufen, daß viele niederländische Bauern keine Existenzgrundlage mehr haben.
Die niederländischen Wähler haben das nicht vergessen und der Regierung jetzt einen erdrutschartigen Denkzettel verpaßt. Selbst in der eher linksgrünen Hauptstadt Amsterdam kam die BBB auf Anhieb auf acht Sitze und liegt damit vor allen anderen Parteien. In den ländlichen Provinzen war das Ergebnis noch ungleich deutlicher: in Overijssel holte die BBB knapp ein Drittel der Stimmen und 17 Sitze – mehr als die vier Den Haager Koalitionsparteien zusammen.
In Nord-Brabant setzte sie aus dem Stand mit zwölf Sitzen an die Spitze. Im nordöstlich gelegenen Drenthe gab es ebenfalls 17 Sitze gegenüber vier für die VVD. In Gelderland, Ursprung der Bauernproteste des vergangenen Sommers, waren es 13 gegenüber sechs für die Regierungspartei.
Während Ministerpräsident Rutte noch in der Wahlnacht bestritt, daß das Ergebnis unmittelbare Folgen für seine Koalition habe, erhöhte BBB-Chefin Van der Plas sogleich den Druck auf Den Haag: „Die Leute, auf die seit Jahren nicht gehört wurde, haben ihre Stimme hören lassen – und wie!“ sagte sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender NOS. Die Koalition müsse nun mit der BBB verhandeln. Ihre Partei sei bereit für Regierungsverantwortung.
Wahlforscher kommen inzwischen zu der Einschätzung, daß der BBB-Erdrutschsieg nicht allein eine Folge der umstrittenen Landwirtschaftspolitik der Regierung ist. In einer Umfrage in der Wahlnacht nannten 60 Prozent der Wähler ihre Stimmabgabe eine grundsätzliche Reaktion auf die Regierungspolitik. Als Hauptgrund wurde dabei die „Unfähigkeit” des Kabinetts genannt.
Die BBB gilt als durchaus populistisch und konservativ, hebt sich aber von Geert Wilders‘ PVV und dem rechten Forum voor Democratie (FvD) ab. „Wenn man schaut, wie wir abstimmen, liegen wir ein bißchen rechts von der Mitte. Im sozialen Bereich eher links”, sagte Parteichefin Van der Plas in einem „Telegraaf“-Interview kurz vor der Wahl. Sie macht aber kein Hehl daraus, daß ihr der auch in den Niederlanden tonangebende „woke“ Generalkurs gegen den Strich geht. „Wenn man mit Tangas zwischen den Pobacken und Glitzer im Schritt über die Grachten fährt, WILL man nicht akzeptiert werden“, sagte sie bei einem ihrer Auftritte.
Bei den Etablierten schrillen jetzt europaweit die Alarmglocken. Denn mit der drastisch veränderten politischen Großwetterlage in den Niederlanden sind zentrale Agenden der Regierung Rutte jetzt gefährdet, nicht nur im Bereich der Landwirtschaft. Der ORF stellte in einer ersten Wahlanalyse bereits die bange Frage, „ob Ruttes Regierung noch wichtige Gesetze zur Reform der Landwirtschaft, zu Klimaschutz und Asylpolitik durchsetzen kann“. (mü)
Die Trümmer eines Hauses erschlugen in Ecuador mehrere Menschen in einem Auto. | Foto: FERNANDO MACHADO / AFP“
Stand: 19.03.2023 06:21 Uhr
In Ecuador sind bei einem starken Erdbeben mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Menschen seien noch in den Trümmern eingestürzter Häuser eingeschlossen, sagte Präsident Lasso. In Peru starb mindestens ein Mensch.
Bei einem Erdbeben im Süden Ecuadors sind nach Angaben von Präsident Guillermo Lasso mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 381 Menschen wurden verletzt, wie die ecuadorianische Regierung mitteilte. Andere seien noch unter Trümmern eingeschlossen.
Offiziellen Angaben zufolge starben elf Menschen in der Provinz El Oro. Zwei weitere Todesopfer wurden demnach in der Provinz Azuay gemeldet. Lasso rief die Bevölkerung auf Twitter dazu auf, Ruhe zu bewahren und sich über die offiziellen Kanäle zu informieren.
Das Erdbeben war im Süden Ecuadors und im Norden Perus zu spüren, wo mindestens ein Mensch starb. Dem peruanischen Premierminister Alberto Otárola zufolge handelt es sich um ein kleines Mädchen, das beim Einsturz eines Hauses getötet wurde.
USGS: Beben der Stärke 6,8
Die US-Erdbebenwarte USGS gab die Stärke des Bebens mit 6,8 an. Das Zentrum lag demnach rund 80 Kilometer südlich der Millionenstadt Guayaquil am Pazifik.
Die Notfallagentur gab bekannt, Feuerwehrleute arbeiteten daran, Menschen zu retten, während die Nationalpolizei den Schaden begutachtete. Die Arbeit der Rettungskräfte würde allerdings durch heruntergekommene Stromleitungen erschwert. Die Stromversorgung sei zudem unterbrochen, ebenso das Mobilfunknetz.
Ecuador und Peru liegen auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, der sich entlang der Westküste des amerikanischen Kontinents erstreckt. Dort stoßen mehrere tektonische Platten aufeinander und lösen häufig Erdbeben aus.
US-Präsident Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs „historisch“.
Die US-Regierung begrüßt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichts (IStGH) gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin. Präsident Joe Biden bezeichnete den Schritt als gerechtfertigt. Das Gericht bringe „ein sehr starkes Argument an“, sagte Biden nach Angaben von Reportern. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen.
Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, „auch nicht von uns“, fügte Biden hinzu. Neben Russland erkennen die USA und China den Gerichtshof nicht an. Als Grund dafür führen Juristen oft an, dass diese Staaten ihre politischen Verantwortlichen und Soldaten vor dem Zugriff der Justiz schützen wollen. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.
Die US-Regierung betont zwar, sie unterstütze internationale Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen. Nach einem Bericht der „New York Times“ gibt es jedoch Unstimmigkeiten zwischen den Ressorts: Außen- und Justizministerium sind demnach für umfangreiche Kooperationen mit den Ermittlern des IStGH, das Verteidigungsministerium will dagegen aus prinzipiellen Gründen keine Geheimdienstinformationen über russische Vergehen weitergeben.
Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof
Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen. Russlands Staatschef sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation persönlich verantwortlich, hatte der IStGH zu seiner Entscheidung mitgeteilt. Auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, wurde Haftbefehl erlassen.
„Das bedeutet, dass sie jetzt auf dem Gebiet der Länder festgenommen werden können, die das Römische Statut unterzeichnet haben“, erläuterte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Abend im Nachrichtenkanal Telegram.
Auch die Ukraine hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert. Trotzdem erkennt das Land die Zuständigkeit der Richter für begangene Kriegsverbrechen auf ihrem Staatsgebiet seit 2014 an. Jermak betonte, dass Kiew systematisch mit dem Gerichtshof zusammenarbeite.
Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Khan war drei Mal persönlich in der Ukraine, unter anderem in der Region Kiew, wo es in Butscha ein Massaker gab.
Scholz begrüßt internationalen Haftbefehl
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Haftbefehl. „Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen“, sagte er bei einem Besuch in Tokio. Niemand stehe über dem Gesetz. Die Bundesregierung habe immer dafür gesorgt, dass der IStGH die gebührende Bedeutung bekomme.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte den Haftbefehl als eine „historische Entscheidung“ des Internationalen Strafgerichtshofs. „Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
Internationaler Strafgerichtshof
Mindestens 16.000 Fälle registriert
Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte Selenskyj. Die ukrainischen Behörden hätten mindestens 16.000 Fälle registriert. „Aber die wahre gesamte Zahl der Deportierten könnte viel höher sein.“ Rund 300 Kinder seien bisher zurückgebracht worden in die Ukraine.“
Die Trennung der Kinder von ihren Familien, ihnen jede Möglichkeit des Kontakts mit ihren Angehörigen zu nehmen, sie auf russischem Gebiet zu verstecken, in entfernten Regionen zu verteilen – all das ist offensichtlich russische Staatspolitik, es sind staatliche Entscheidungen, es ist das staatliche Böse“, so Selenskyj. Verantwortlich sei der erste Mann im Staat, sagte der ukrainische Präsident – ohne Putin beim Namen zu nennen.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das „russische Regime“ verbrecherisch sei. „Die Führer der Welt werden jetzt dreimal überlegen, bevor sie ihm die Hand geben oder sich mit ihm an den Verhandlungstisch setzen“, teilte er mit.
Kreml bezeichnet Haftbefehl als nichtig
Der Kreml bezeichnete den Haftbefehl als rechtlich nichtig. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte, Moskau werde „nicht mit dem Gericht kooperieren“. „Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. „Russland erkennt die Rechtsprechung dieses Gerichts nicht an. Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.“
Putins Reisemöglichkeiten eingeschränkt?
Peskow wollte sich nach Angaben der russischen Agenturen nicht dazu äußern, ob eine drohende Verhaftung des Kremlchefs in Ländern, die das Gericht anerkennen, sich auf die Reisepläne Putins auswirken könnte.
Unabhängige russische Medien kommentierten hingegen, dass durch den Haftbefehl Putins Reisemöglichkeiten eingeschränkt werden könnten. Unter den Ländern, die das Statut ratifiziert haben, befinden sich auch Verbündete Russlands.
UN wollen weiter mit Putin sprechen
Die Vereinten Nationen vermieden eine direkte Reaktion bislang. Ein Sprecher sagte lediglich, dass Putin für UN-Chef António Guterres wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei. „Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen.“
Allerdings ist fraglich, ob der russische Präsident zu möglichen Friedensgesprächen unter UN-Führung zum Beispiel nach Genf fliegen könnte, denn die Schweiz gehört dem Weltstrafgericht an.
Soll Mitte April 2023 endgültig abgeschaltet werden: Das AKW Emsland (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)
Bundesumweltministerin Lemke hat eine erneute Fristverlängerung für die Kernkraftnutzung in Deutschland ausgeschlossen.
Es bleibe beim Atomausstieg Mitte April, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Risiken der Kernkraft seien letztlich unbeherrschbar.
Bundeskanzler Scholz hatte wegen der Gaskrise im letzten Jahr von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und entschieden, die Laufzeit der letzten drei in Deutschland noch am Netz verbliebenen Meiler über den Jahreswechsel hinaus bis zum 15. April zu verlängern.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) (imago / photothek / Felix Zahn)
Bundesjustizminister Buschmann hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einer Absenkung des Strafmündigkeits-Alters geäußert.
Jede Debatte über derartige Anpassungen im Strafrecht müssten mit „kühlem Kopf“ geführt werden, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Auch wenn Kinder unter 14 Jahren in Deutschland nicht strafrechtlich belangt würden, halte die Rechtsordnung Mittel bereit, um auf schwere Gewalttaten auch jüngerer Kinder zu reagieren. Buschmann verwies dabei etwa auf eine geschlossene Unterbringung in Heimen oder der Psychiatrie. Hintergrund der Debatte ist die Tötung einer Zwölfjährigen aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg. Tatverdächtig sind zwei etwa gleichaltrige Mädchen.
In der Folge hatte sich die Union dafür ausgesprochen, eine Senkung des Strafmündigkeits-Alters auf unter 14 zu erwägen.
Bundestag – Nach Verabschiedung der Wahlrechtsreform: CDU, CSU und Linkspartei prüfen rechtliche Schritte
Nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform durch den Bundestag prüfen CDU, CSU und Linkspartei rechtliche Schritte. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz, kündigte eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Über das dafür erforderliche Viertel der Stimmen im Bundestag verfüge seine Unionsfraktion, sagte Merz. Abschließend werde man am Dienstag darüber entscheiden. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kündigte eine eigene Verfassungsklage des Freistaats Bayern an. CSU-Generalsekretär Huber sagte im Deutschlandfunk, der Wahlrechtsreform-Vorschlag der Ampel-Koalition sei undemokratisch. Huber sprach von einem Angriff auf die Direkt-Mandate. Es sei absurd, dass jemand, der seinen Wahlkreis gewinne, am Ende unter Umständen nicht in den Bundestag einziehen dürfe. Die Pläne zur Wahlrechtsreform richteten sich ganz klar gegen Bayern und die CSU.
Linke: Ampelkoalition ist arrogant
Auch die Linkspartei erwägt eine Verfassungsklage. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Korte, warf der Ampel „Arroganz“ vor. Sie habe die Änderung kurz vor der Abstimmung einfach so „hingerotzt“. „Ihnen geht es doch vor allem darum, als SPD eine linke Kritik auszuschalten“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Lötzsch.
Reform mit einfacher Mehrheit beschlossen
Der Entwurf zur Wahlrechtsreform von SPD, Grünen und FDP bekam bei der Abstimmung im Bundestag die erforderliche einfache Mehrheit. 399 Abgeordnete stimmten dafür, 261 Abgeordnete votierten dagegen, 23 enthielten sich. Während Grüne und FDP geschlossen für die Neuerungen stimmten, gab es bei der SPD zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Zahl der Abgeordneten begrenzen
Der Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten dauerhaft auf 630 begrenzt wird. Erreicht werden soll dies, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate verzichtet wird. Außerdem sollen künftig keine Abgeordneten mehr in den Bundestag einziehen dürfen, deren Partei es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Bei internen Abstimmungen in den Ampel-Fraktionen hatte der Gesetzentwurf kürzlich klare Mehrheiten gefunden. SPD, Grüne und FDP argumentieren, dass die Verkleinerung alle Parteien gleichermaßen treffe. Die Reform sei damit fair und verfassungsgemäß. Die AfD ist mit den Plänen grundsätzlich einverstanden.
Reform könnte vor allem Auswirkungen auf CSU und Linke haben
Eine Umsetzung der Wahlrechtsreform könnte künftig den Einzug der CSU in den Bundestag gefährden. Die Partei, die nur in Bayern antritt, ist trotzdem an eine deutschlandweite 5-Prozent-Hürde gebunden. 2021 hatte sie diese nur knapp übersprungen. Die Pläne der Ampel sehen auch den Wegfall der Grundmandatsklausel vor. Diese ermöglicht Parteien mit drei gewonnenen Direktmandaten den Einzug. Die Partei Die Linke ist derzeit nur dank dieser Klausel im Bundestag vertreten. Sie hatte bei der Wahl 2021 die 5-Prozent-Hürde nicht überwunden.
Steuerzahlerbund rechnet mit Millionen Euro Einsparungen
Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass sich durch die Wahlrechtsreform mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen lassen. Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel bezeichnete die Pläne dennoch als „unambitioniert“. Er sagte den Stuttgarter Zeitungen, eine echte Wahlrechtsreform sollte bei 598 Abgeordneten enden, so wie es das geltende Wahlgesetz vorsehe. Für eine effiziente Parlamentsarbeit seien sogar 500 Abgeordnete ausreichend.
Soweit die normative Kraft des Faktischen in der Darstellung gegenüber den Bewohnern in Deutschland und gegenüber der Öffentlichkeit. Die eigentliche Wahrheit und Realität in Deutschland im Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland zum Wahlrecht wollen wir nun Darstellen:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) stellte mit Urteil vom 25.07.2012 (2 BV 3/11, 2 BVR 2670/11, 2BvE 9/11) fest, dass es keine verfassungsgemäßen Parlamente seit mindestens 1956 in der BRD gab. Die Frage, ob die Gesetze nicht trotzdem durch die normative Kraft des Faktischen gültig seien, ist überhaupt nicht zulässig. Denn die „Normative Kraft des Faktischen“ schließt nicht ein, dass Rechtsverstöße, Betrug, Vertretungsfehler, sich irgendwann als Recht bezeichnen könnten. Aus Unrecht wächst kein Recht – auch nicht, wenn es 70 Jahre vertuscht, versteckt oder sonst wie unbemerkt blieb.
Fakt ist:
– Neues Wahlgesetz nichtig
– Altes Wahlgesetz nichtig (rückwirkend bis zum 06.05.1956)
– Nahezu 67 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
– Mitglieder im Bundestag und Bundesrat in Ermangelung eines gültigen
Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!
Hiermit wurden der Bundesregierung Deutschland jegliche Rechte auf Steuern,
Juristikation, Gesetzgebung usw. völlig entzogen.
Dies erfolgte aber bereits schon vor dem 25.07.2012 faktisch mit den Bereinigungsgesetzen in den Jahren 2006, 2007 und 2010, die von den Alliierten erlassen worden sind!
Darüber sollte die Bevölkerung und das Deutsche Volk sich mal Gedanken machen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Budapest kritisiert EU-Zuwanderungspolitik: Menschenschmuggler entscheiden, wer EU-Bürger wird
Budapest. Von der ungarischen Regierung kommt erneut deutliche Kritik an der Asyl- und Zuwanderungspolitik der EU. Bence Rétvári, parlamentarischer Staatssekretär im Budapester Innenministerium, warf der EU am Montag in einem Interview des ungarischen Senders M1 vor, Brüssel habe die Kontrolle über die Einwanderung verloren. Diese werde jetzt von Menschenschmugglern bestimmt, die darüber entscheiden, wer EU-Bürger wird und wer nicht.
„Die illegale Migration nimmt zu, Hunderttausende von Menschen tauchen jedes Jahr an den Außengrenzen der Europäischen Union auf, allein an der Südgrenze Ungarns haben wir im letzten Jahr 270.000 illegale Einwanderer zurückgewiesen“, rief Rétvári in Erinnerung und sagte: „Es fehlt nicht nur die Bereitschaft, sondern auch der Wille, weshalb die Menschenschmuggler leider die Zusammensetzung der europäischen Bevölkerung bestimmen“; die kriminelle Unterwelt Nordafrikas, des Nahen Ostens und des Balkans entscheide, wer europäischer Bürger werde – während es gleichzeitig ein Verfahren gegen Ungarn gebe, „weil es seine Südgrenze verteidigt“.
Rétvári erinnerte daran, daß erst vor kurzem 15 EU-Länder, darunter auch Ungarn, in Athen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet hätten, wonach der Schutz der Außengrenzen ein gemeinsames Ziel der EU sein sollte und die EU sich an den Kosten für den Grenzschutz beteiligen solle. Allerdings gebe es immer Partnerländer, „die für die Einwanderung sind und die keine sinnvollen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß der Schutz der Außengrenzen aus gemeinsamen EU-Mitteln finanziert wird“. (tw)
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer fordert eine Grenzmauer nach Trumps Vorbild an der EU-Außengrenze.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (50) hat angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die nach Europa kommen, die Forderung nach einem verstärkten Grenzzaun an der EU-Ostgrenze erhoben. Die Anlage soll nach dem Vorbild der Grenzanlage zwischen den USA und Mexiko gestaltet werden, die unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump (76) errichtet wurde.
Gegenüber der Bild-Zeitung betonte Nehammer die Notwendigkeit einer verbesserten EU-Grenzsicherung und sagte, dass der Chef der österreichischen Bundespolizei derzeit die US-Grenzanlage zu Mexiko untersuche, um wirksame Maßnahmen zu identifizieren und dieses Wissen anschließend mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen. Der Kanzler betonte, dass ein robuster Schutz der EU-Außengrenzen entscheidend sei, um den freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU aufrechtzuerhalten.
„Illegale Migration eindämmen“
Nehammer erläuterte seine Idee eines wirksamen Grenzzauns an der EU-Ostgrenze: „Wir brauchen effektive Barrieren: Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen, und sie müssen konsequent überwacht werden – technisch und personell. Nur mit diesem Dreiklang können wir illegale Migration eindämmen“, so der österreichische Kanzler.
Derzeit strömen immer mehr Flüchtlinge nach Europa. Viele Gemeinden haben jedoch keine freien Plätze mehr. So auch Upahl: Das 1600-Seelen-Dorf sollte gezwungen werden, 400 Flüchtlinge aufzunehmen. Dies führte zu Demonstrationen und Unmut in der Bevölkerung, wie Pleiteticker.de berichtete.
Vorbild Donald Trump
Bereits seit Wochen fordert Nehammer einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Beim jüngsten EU-Gipfel Anfang Februar wurde unter anderem vereinbart, den Grenzzaun Bulgariens zu verbessern und mehr Drohnen zur Überwachung einzusetzen. Bulgarien soll nun „ein neues Musterbeispiel bei der Eindämmung der illegalen Migration“ werden – mit einem Zaun nach dem Vorbild von Donald Trump.
Der EU-Gipfel nächste Woche (24. März) soll am Rande erneut auch Migration auf der Tagesordnung stehen. Nehammer warnte vor einer dramatischen Entwicklung: „Es warten noch unglaublich viele Migranten auf den Routen. Allein im Iran sind es drei Millionen Afghanen, die nach Europa wollen. Hinzu kommt die Situation im Erdbebengebiet in der Türkei und Nord-Syrien, wo mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien leben und nun wieder alles verloren haben.“
Syrer können künftig aus Dänemark in ihre Heimat abgeschoben werden. Der zuständige Berufungsausschuss stufte gestern die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in die Provinz Latakia im Westen des Landes als sicher ein.
Der Ausschuss ist die letzte Entscheidungsinstanz in umstrittenen Asylfällen. Das Gremium begründete seine Entscheidung mit einer verbesserten Sicherheitslage in der Provinz.
Seit 2019 hat Dänemark nach Angaben der Einwanderungsbehörde 150 syrischen Staatsangehörigen aus Damaskus und Umgebung die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zeigte sich besorgt. Die Lage in dem vom Bürgerkrieg zerstörten Land rechtfertige nicht die Beendigung des internationalen Schutzes für syrische Flüchtlinge. Dänemark und Ungarn sind laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die einzigen beiden EU-Länder, die bisher Aufenthaltsgenehmigungen für syrische Flüchtlinge widerrufen haben.
Immunsysteme zerstört: Krankenstand 2022 um 30 Prozent höher als im Vorjahr
Berlin – Das hat man nun davon, wenn man mit diesen krankmachenden Pandemiemaßnahmen und schlechten Impfstoffen dem Volk die Immunssysteme zerstört:
Die Unternehmen in Deutschland haben wegen des deutlich erhöhten Krankenstands für Lohnfortzahlungen an ihre erkrankten Mitarbeiter im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich ausgeben müssen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Samstagausgabe berichtet. Demnach kostete die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im Jahr 2021 rund 77 Milliarden Euro.
“Aufgrund des erhöhten Krankenstands ist für 2022 mit einer deutlichen Steigerung zu rechnen”, heißt es in der Studie. Vorsichtig geschätzt sei davon auszugehen, “dass die Arbeitgeber in Deutschland zuletzt einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für die Fortzahlung des Entgelts ihrer erkrankten Mitarbeiter aufwenden mussten”, so das IW. Insgesamt kostete die Lohnfortzahlung im Jahr 2022 demnach mindestens 87 Milliarden Euro, wenn nicht sogar über 90 Milliarden. Vor allem erheblich mehr Atemwegserkrankungen haben der Studie zufolge den Krankenstand im vergangenen Jahr in die Höhe schießen lassen.
In einer monatlichen Stichprobe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) werde die Entwicklung des Krankenstands unter den beschäftigten Mitgliedern zeitnah dokumentiert. Demnach stieg der Krankenstand 2022 um rund 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Mittel fehlten den Unternehmen rund sechs Prozent aller Beschäftigten.
In den vorherigen Jahren waren es stets deutlich weniger als fünf Prozent. “Zerlegt man die Krankenstandsquote in den Beitrag einzelner Krankheitsarten, dann wird deutlich, dass mit jahresdurchschnittlich 1,35 Prozentpunkten vor allem die Atemwegserkrankungen zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Der Anteil dieser Diagnosegruppe am gesamten Krankenstand lag im vergangenen Jahr bei 23 Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie 2021”, so das IW. Medizinisch lasse sich der Anstieg der Atemwegserkrankungen mit den Kontaktbeschränkungen und der Maskenpflicht während der Corona-Jahre erklären, die die Immunsysteme der Menschen geschwächt hätten.
Zugleich habe sich zuletzt die Medikamentenknappheit vor allem wegen der “außerordentlich hohen Nachfrage” zunehmend bemerkbar gemacht. “Für Abhilfe hätten eine frühzeitig aufgestockte Vorratsbewirtschaftung auf unterschiedlichen Stufen der Produktionskette sowie ein Frühwarnsystem, Stresstests für Lieferketten und Reservekapazitäten in der Produktion sorgen können”, schreibt das IW. “Längerfristig ist insbesondere die technologische Souveränität am Standort entscheidend – also die Medikamentenproduktion in Deutschland und der EU.”
Nur, dass es im Prinzip keine Medikamente gibt, um zum Beispiel die Influenza zu bekämpfen. Da muss man durch und da kommt man auch einigermaßen durch, wenn das Immunsystem funktioniert. Leider aber werden Politiker, Pharmabosse, Wissenschaftler, Journalisten und Ärzte in Deutschland nicht zur Rechenschaft gezogen, wenn sie die Bürger absichtlich, mutwillig krank machen. (Mit Material von dts)
ARD-Chef gesteht ein: Berichterstattung sollte Menschen sagen, was sie zu denken haben
ARD-Chef Kai Gniffke räumt im Landtag Sachsen-Anhalts Fehler ein: Gerade während der Migrationskrise und im Umgang mit der AfD habe es politische Agitation bei den Öffentlich-Rechtlichen gegeben. Vor Jahren stritt er das noch ab.
ARD-Chef Kai Gniffke sieht beim Kampf gegen missionarische oder belehrende Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien große Fortschritte. Es habe rund um 2014 und die aufziehende Asylproblematik durchaus solche Zwischentöne in den Texten gegeben, sagte Gniffke am Freitag im Ausschuss für Medien im Magdeburger Landtag.
Konkret bezog sich Gniffke auf das damalige stärkere Aufkommen der AfD auf der politischen Landkarte Deutschlands. „Zwischen den Zeilen hast du es gemerkt, dass man da unterschwellig den Leuten mitgeben sollte, was sie zu denken haben“, führte Gniffke aus. Aus diesen Fehlern habe man gelernt und versuche nun journalistisch sauber mit diesem ,Phänomen‘ umzugehen. Sein Mantra sei, die AfD so wie jede andere Partei auch zu behandeln.
Gniffke warb im Ausschuss um politische Unterstützung für die Reformprozesse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es gehe unter anderem darum, interne Strukturen zu verändern und als Teilhaber im gesellschaftlichen Diskurs den Anschluss an jüngere Generationen nicht zu verlieren.
Der ARD-Chef betonte das Tempo, mit dem bereits Veränderungen angeschoben wurden, und versprach eine Reihe von drastischen Veränderungen in Programm, Verwaltung und Qualitätsprüfung. „Ich habe nicht gesagt, wir wollen das tun, sondern wir werden das tun.“ Daran wolle er sich in nicht allzu ferner Zukunft messen lassen.
Vor wenigen Jahren hatte Gniffke noch abgestritten, dass ein solcher ,missionarischer Eifer‘ in der Berichterstattung der ARD existiere. „Wir jubeln Ihnen keine Meinung unter“, behauptete der SWR-Journalist damals in einem Kommentar für die Tagesthemen.
#Bundestag – Nach Verabschiedung der #Wahlrechtsreform: #CDU, #CSU und #Linkspartei prüfen rechtliche Schritte, Die eigentliche #Wahrheit und Realität in #Deutschland im #Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland zum #Wahlrecht, Budapest kritisiert #EU-#Zuwanderungspolitik: Menschenschmuggler entscheiden, wer EU-Bürger wird, Der österreichische Bundeskanzler #KarlNehammer fordert eine #Grenzmauer nach Trumps Vorbild an der EU-#Außengrenze, #Dänemark erlaubt Abschiebung von #Syrer n, #Immunsysteme zerstört: #Krankenstand 2022 um 30 Prozent höher als im Vorjahr, #ARD-Chef gesteht ein: #Berichterstattung sollte Menschen sagen, was sie zu denken haben,
#Kai Gniffke, #SachsenAnhalt, #Flüchtlingspolitik
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.03.2023
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