Klima-Aktivisten haben die Polizei in Bayern in den vergangenen Monaten immer wieder gut beschäftigt – und bekommen dafür die Rechnung. Dabei fallen regionale Unterschiede auf.
Die bayerische Polizei hat den sogenannten Klimaklebern bislang schon in rund 50 Fällen Einsätze in Rechnung gestellt. Die Gesamtsumme beträgt mehr als 7500 Euro, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Polizeipräsidien im Freistaat ergeben hat.
Spitzenreiter ist bei den Kosten – wie so oft – München. Dort zählte das Polizeipräsidium bis Anfang März 13 Leistungsbescheide mit einer Gesamtsumme von 3250 Euro. Zehn weitere Verfahren mit einer Gesamtsumme von 2750 Euro befänden sich „in der Anhörungsphase“.
Fälle in Oberpfalz und Niederbayern
Sechs Kostenbescheide stellte das Polizeipräsidium Oberpfalz Klimaklebern bislang zu. Die Gesamtsumme betrug 1118 Euro, die höchste Einzelsumme 259 Euro. Das Polizeipräsidium Niederbayern meldete drei Kostenbescheide zu je 80 Euro.
Nürnberg stellt 25 Rechnungen aus
Das Polizeipräsidium Mittelfranken hat nach zwei Klebeaktionen in Nürnberg nach Angaben eines Sprechers 25 Kostenrechnungen zu je 59 Euro verschickt. Gesamtsumme: 1475 Euro. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West wurden bisher vier Kostenrechnungen mit einer Gesamtsumme von 320 Euro versandt; die höchste Einzelsumme betrug dabei 80 Euro.
Die Präsidien Schwaben/Nord, Unterfranken, Oberfranken und Oberbayern/Süd hatten nach Angaben ihrer Sprecher zunächst keine solcher Fälle.
Gebührenrahmen: 36 bis 1500 Euro
Hintergrund dieser Rechnungen ist Paragraf eins der Polizeikostenverordnung. Diese sieht „für die Anwendung unmittelbaren Zwangs einen Gebührenrahmen von 36 bis 1500 Euro vor“. In diese Gebühren fällt nach Angaben eines Münchner Polizeisprechers der „Aufwand aller beteiligten Behörden und Stellen“: „Dies umfasst sowohl den konkreten Arbeitsaufwand des Lösens von der Fahrbahn, als auch den globalen Aufwand für die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen vor Ort, die Bereitstellung von Lösungsmitteln und besonders geschultem Personal.“
Bei dem Geld, das die Polizei den Aktivisten in Rechnung stellte, die sich aus Protest gegen den Klimawandel auf der Straße festklebten, handelt es sich nicht um eine Strafzahlung. Die kommt auf die Klimakleber möglicherweise darüber hinaus noch zu. Darüber entscheiden Gerichte.
Quelle: Passauer Neueste Presse vom 12.03.2023
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In China oder Korea Klimakleber? Nur einige Stunden… dann nie wieder.
Das habe ich nicht für möglich gehalten ! Bekommen die das vom Gehalt abgezogen und der Steuerzahler ist somit wieder der Depp ?
kein wunder sind die kriminell. der verein zahlt doch die strafe mit steuergeldern. den kranken aktivisten gefällt sowas. die clowns sind die richter und polizisten. systemlemminge
Ich würde dasPack kleben lassen bis sie von alleine abfallen. Wenn sie erst mal in die Hosen geschissen haben geben die von alleine auf.
Am Montag wird sich die Wortmordmarke für Ihre böse-böse Tat entschuldigen! Dann hören wir nichts mehr!