Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.09.2023 (Textausgabe)

Teure Freibadsaison: Berliner Bäder geben Millionen für Sicherheitsdienste aus

Berlin. In deutschen Freibädern gehört Migrantengewalt längst zum Alltag – auch wenn die Medien nicht mehr darüber berichten. Die Polizei sieht sich zurecht überfordert, weshalb sich die Bäderbetreiber genötigt sehen, private Sicherheitsdienste anzuheuern. Das kostet viel Geld.

Eine AfD-Anfrage in Berlin brachte es jetzt an den Tag: die Berliner Freibäder geben mittlerweile mehrere Millionen Euro für private Sicherheitsdienste aus. Grund dafür ist die beschämende Sicherheitslage, die inzwischen in vielen Freibädern herrscht – eine unmittelbare Folge des Bevölkerungsaustausches.

Allein in Berlin, geht aus der Antwort der Senatsverwaltung auf die AfD-Anfrage hervor, werden die Bäderbetriebe bis zum Schluß der diesjährigen Saison rund zwei Millionen Euro für die Dienstleistungen externer Sicherheitsdienste ausgegeben haben – eine neue Rekordmarke. In den letzten drei Jahren fielen insgesamt 3,6 Millionen Euro an.

Besonders betroffen sind Bäder in stark überfremdeten Multikulti-Bezirken. So wurden für das Kreuzberger „Prinzenbad“ in den letzten drei Jahren 660.000 Euro ausgegeben. Das Sommerbad Neukölln belegt mit 597.000 Euro den zweiten Platz. Beide Bäder machten mit wiederholten Vorfällen sexueller Belästigung und Massenschlägereien Schlagzeilen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Linke Regierung ließ Grenzzaun abbauen: Illegalen-Ansturm auf Slowenien

Laibach. Auch Slowenien ist inzwischen ein Brennpunkt der Massenzuwanderung. Allein am Wochenende vom 8. bis 11. September wurden vom Grenzschutz insgesamt 1075 Illegale aufgegriffen.

Der Massenansturm ist unmittelbare Folge einer verhängnisvollen Entscheidung der derzeitigen Linksregierung in Laibach – sie hatte im letzten Jahr den Abbau des bestehenden Grenzzauns an der Südgrenze des Landes verfügt. Im Ausland ist die Botschaft angekommen, daß die EU-Außengrenze in Slowenien jetzt offen ist.

Unter den Aufgegriffenen vom Wochenende befanden sich 480 Afghanen, gefolgt von 235 Marokkanern, 100 Pakistanern und 54 Bürgern aus Bangladesch. Der Rest verteilt sich überwiegend auf Schwarz- und Nordafrika. Parallel zu den steigenden Illegalen-Zahlen registriert die Polizei auch verstärkte Schlepper-Aktivitäten. (mü)

Quelle: zuerst.de

Söder kündigt für Bayern an: Chipkarten statt Bargeld für abgelehnte Asylbewerber

Söder über Migration: „Wir müssen die finanziellen Anreize deutlich senken“

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt an, agelehnten Asylbewerbern die Anreize zu nehmen, länger in Deutschland zu bleiben: „Für abgelehnte Asylbewerber wird es in Bayern bald kein Geld mehr geben, sondern eine Chipkarte, mit der für einen bestimmten Betrag ganz bestimmte Lebensmittel eingekauft werden können.“ Eine Absenkung der Sozialstandards an dieser Stelle sei „wichtig, um die Zuwanderung nach Deutschland einzudämmen“. Die finanziellen Anreize müssten abgesenkt werden.

Karte statt Cash! Alkohol solle damit dann nicht mehr gekauft werden können, so Söder in der Bild am Sonntag. „Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel. Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden.“ Söder wolle damit folgenden Grundsatz stärken: „Wer einbezahlt hat, muss mehr bekommen als jemand, der noch nie einbezahlt hat. Das gilt für Bürgergeld und medizinische Leistungen. Außerdem muss Barauszahlung durch Sachleistungen ersetzt werden. Wir werden das in Bayern tun.“

Hintergrund der Debatte: In Deutschland sind aktuell mehr 300.000 Menschen nachvollziehbar ausreisepflichtig. Im ersten Halbjahr 2023 wurden aber nur 7861 Menschen abgeschoben.

„Integrationsgrenze“ von 200.000 Migranten
Söder, aktuell im Wahlkampf wegen der Bayern-Wahl am 8. Oktober, forderte zudem eine Offensive bei Abschiebungen von kriminellen Ausländern: „Viele Straftäter haben zwei Pässe, und da müsste man ansetzen. Kriminelle Schwerverbrecher mit Doppelpass sollten die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden.“

Der CSU-Chef bekräftigte seine Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik in Deutschland. „Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie.“ Die Kommunen seien mit der Aufnahme der Menschen mittlerweile „vollkommen überfordert“. Der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf Söder vor, nicht zu reagieren. Es brauche eine „Integrationsgrenze“ mit einer Begrenzung von höchstens 200 000 Migranten pro Jahr. Diese Zahl orientiere sich daran, was die Kommunen leisten könnten.

Quelle: nius.de

Mit Steinen, Flaschen, Holzlatten: Heftige Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart

Nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung wird eine Gruppe von Menschen von Polizeikräften eingekesselt.

In Stuttgart ist es bei einer Eritrea-Veranstaltung zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Bis zu 200 Personen sind mit Steinen, Flaschen und Holzlatten auf Teilnehmer der Veranstaltung und Polizisten losgegangen, teilte ein Polizeisprecher mit.

Zehn Beamte seien bei den Angriffen verletzt worden. Vier Menschen seien bislang festgenommen worden. Videos in sozialen Medien zeigen, wie Männer mit Holzlatten und Flaschen auf die Polizisten losgehen.

Rund 200 Menschen hätten sich am Samstag zu einer Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine in Stuttgart und Umgebung versammelt, berichtete ein Polizeisprecher. Die Vereine würden mit der Regierung in Eritrea sympathisieren.

Zur Mittagszeit hätten sich dann mehrere Kleingruppen am Bahnhof Bad Cannstatt und am Stuttgarter Hauptbahnhof versammelt. Sie seien am Stuttgarter Römerkastell auf die Teilnehmer der Veranstaltung losgegangen, hätten sie teilweise brutal attackiert. 24 Polizisten sind bei den Ausschreitungen verletzt worden, zwei davon schwer.

Die Polizei sei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Angreifer vorgegangen. Die Ausschreitungen liefen noch, so ein Polizeisprecher. Man habe Kräfte aus umliegenden Polizeipräsidien beordert und den Einsatz der Bundespolizei. Auch würden Kräfte per Hubschrauber eingeflogen. Die Lage sei laut Polizei unübersichtlich gewesen, inzwischen aber unter Kontrolle.

Der Baden-Württemberger CDU-Fraktionschef, Manuel Hagel, zu NIUS: „Diese Gewaltausbrüche sind ungeheuerlich! Das können wir auf unseren Straßen nicht akzeptieren! Diese Leute, die so brutal gegen andere Menschen, gegen unsere Polizistinnen und Polizisten vorgehen, haben ihr Recht, bei uns Schutz und Zuflucht zu finden, verwirkt. Das heißt, dass wir sofortige Ausweisungen vornehmen müssen – und notfalls dafür auch das Aufenthaltsgesetz verschärfen.“

Im Juli war es im hessischen Gießen zu Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival mit mindestens 26 verletzten Polizisten gekommen, als Gegner der Veranstaltung Sicherheitskräfte mit Stein- und Flaschenwürfen attackierten und Rauchbomben zündeten.

Die Beamten hatten unter anderem Schlagstöcke gegen sie eingesetzt. Die Organisatoren des Events in Gießen standen der umstrittenen Führung des ostafrikanischen Landes nahe. In Stockholm kam es im August bei einem Eritrea-Festival zu gewalttätigen Ausschreitungen mit mehr als 50 Verletzten.

Quelle: nius.de

Tausende Tschechen demonstrieren gegen Regierung
Mehrere tausend Menschen haben gestern in Prag gegen die Mitte-rechts-Regierung von Petr Fiala demonstriert. Sie warfen der tschechischen Regierung unter anderem vor, sich mehr um den Ukraine-Krieg zu kümmern als um das eigene Volk.

Die nicht im Parlament vertretene Oppositionspartei PRO als Veranstalterin sprach von mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die tschechische Nachrichtenagentur CTK von etwa 10.000 Demonstrierenden.

Die Teilnehmenden forderten den Rücktritt der Regierung und Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Die tschechische Wirtschaft stagniert seit einem Jahr, die Inflation geht nur langsam vom vor einem Jahr erreichten Höchstwert von 18 Prozent zurück. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 hat Tschechien die Regierung in Kiew stark mit humanitärer und militärischer Hilfe unterstützt.

Quelle: ORF

Rechte Demo in Magdeburg – 2000 Menschen protestieren gegen Regierung 

Die Bundesregierung stürzen und Politiker für die Corona-Maßnahmen bestrafen: Das fordern 2000 Menschen in Magdeburg, darunter auch Anhänger von rechten Gruppierungen.

Etwa 2000 Menschen haben am Samstag laut Polizei auf dem Domplatz in Magdeburg mit Slogans wie „Deutschland steht auf! Neustart Demokratie“ gegen die Bundesregierung demonstriert. Unter den Beteiligten der als „überparteilichen Kundgebung zum bundesweiten Tag der Wahrheit“ ausgerufenen Veranstaltung waren laut Reportern vor Ort auch Anhänger und Mitglieder mutmaßlich rechter Gruppierungen.

Darunter befanden sich Parteien wie die AfD und Die Basis sowie Verbände und Institutionen, die sich kritisch zu den Corona-Schutzmaßnahmen positionierten. Gezeigt wurden Schilder und Fahnen mit Aufschriften wie „Wir sind die rote Linie“, „Gesund ohne Zwang“, „Politiker müssen haften“ oder „Stoppt den Krieg gegen das eigene Volk“. Es gab Redebeiträge und Musik.

Nach Angaben eines Polizeisprechers protestierten rund 140 Menschen vor dem Domportal unter dem Motto „Deutschland steht auf? Wir nehmen Platz!“ gegen die Kundgebung auf dem Domplatz. Aufgerufen hatten das zivilgesellschaftliche Bündnis Solidarisches Magdeburg und die Linksjugend. Sie wollten nach eigenen Angaben ein Zeichen gegen rechte Ideologien und Verschwörungserzählungen setzen. Bis zum Nachmittag gab es nach Polizeiangaben keine Störungen oder Zwischenfälle.

Quelle: n-tv.de

Die Wahrheit ist an der Demonstration nahmen über 10.000 Teilnehmer teil. Die Massenmedien reduzieren mal wieder die Realität. Man kommt sich vor wie bei der Hofberichterstattung an einem Königshof.

Auch in anderen Städten gab es Proteste gegen die Regierungspolitik. Wenn berichtet wird im Mainstream, dann nur lokal.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Lagarde ließ offenbar Handys von EZB-Kollegen einsammeln
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat Insidern zufolge auf der Zinssitzung diese Woche die Mobiltelefone der Währungshüter einsammeln lassen, um eine verfrühte Weitergabe wichtiger Informationen an die Medien zu verhindern. Zudem habe sie im Kreis der Währungshüter einen Rüffel erteilt, weil vor dem anstehenden Zinsentscheid wichtige Daten preisgegeben worden seien, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Bereits unter Lagardes Vorgänger Mario Draghi waren wiederholt Informationen aus dem Kreis der Euro-Wächter durchgesickert. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

Ging um Besetzung von Spitzenposten
Den Insidern zufolge wurden die Mitglieder des 26-köpfigen EZB-Rats am Mittwoch, dem ersten Tag der Zinssitzung, aufgefordert, ihre Handys abzugeben. Die Währungshüter hätten zu dem Zeitpunkt kurz davor gestanden, Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch für den frei werdenden Spitzenposten bei der EZB-Bankenaufsicht zu nominieren.

Die Mobiltelefone seien erst wieder zurückgegeben worden, nachdem Buchs Nominierung durch die Euro-Notenbank öffentlich gemacht worden sei. Vor fünf Jahren, als der derzeitige oberste EZB-Bankenaufseher Andrea Enria für den Posten nominiert worden war, gelangte die Nachricht bereits in die Medien, bevor die EZB sie offiziell mitgeteilt hatte.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.09.2023

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