Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.10.2023 (Textausgabe)

Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt: Linke will totalitären Staat errichten

Erfurt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, fand wieder einmal deutliche Worte für den Zustand der Demokratie in Deutschland. Auf der „Zukunftskonferenz für Thüringen“ warnte er eindringlich: zunehmend würden die Meinungs- und Pressefreiheit und Grundrechte eingeschränkt, um eine „linke, grüne Vorherrschaft zu zementieren“, was demokratiefeindlich sei.

„Das ist keine Grenze zwischen rechts und links, wie man uns glaubhaft machen will. Es ist eine Grenze zwischen denjenigen, die für einen autoritären Staat sind, und denjenigen, die für eine freiheitliche Demokratie einstehen“, so Maaßen.

Die Veranstaltung wurde vom „Bündnis für Thüringen – Bürger für Thüringen“ unter dem Titel „Brücken statt Brandmauern“ organisiert. Bei dem Bündnis handelt es sich um einen Zusammenschluß der „Bürger für Thüringen“, „dieBasis“ und „Freie Wähler Thüringen e.V.“, der durch Maaßens „WerteUnion“ unterstützt wird. (rk)

Quelle: zuerst.de

Aktueller Jahresbericht: Zuwanderung in den OECD-Ländern auf Rekordniveau

Paris. Keine Überraschung: die Zuwanderung in den OECD-Ländern befindet sich auf einem Rekordniveau. Dies geht aus dem aktuellen OECD-Migrationsausblick 2023 hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach verzeichneten die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im letzten Jahr insgesamt 6,1 Millionen „dauerhafte Zuwanderer“ – ein Plus von 26 Prozent gegenüber 2021. Gründe für den Anstieg sind laut der Studie Familiennachzug und Maßnahmen gegen Arbeitskräftemangel.

Ein Drittel der OECD-Staaten verzeichnete im vergangenen Jahr die höchste Zuwanderung seit 15 Jahren. Nach Kanada und Großbritannien wanderten so viele Menschen dauerhaft ein wie noch nie zuvor. Flüchtlinge aus der Ukraine sind in den Zahlen nicht eingerechnet.

Auch die Zahl der Asylanträge erreichte 2022 ein Rekordniveau. Mehr als zwei Millionen Anträge wurden laut der Studie im vergangenen Jahr gestellt. Dies ist die höchste bisher verzeichnete Zahl, die deutlich über dem bisherigen Rekord von 1,7 Millionen Asylanträgen in den Jahren 2015/16 liegt. (mü)

Quelle: zuerst.de

Zwischenfall im Regionalexpress – Randalierender Syrer legt Bahnverkehr lahm

Kein schöner Sonntag für hunderte Reisende in Richtung Leipzig: Ein Syrer randaliert in der Regionalbahn und greift einen Passagier an. Mehr als 200 Fahrgäste müssen vor dem offenbar psychisch Kranken fliehen.

MAGDEBURG/ZERBST. Die Bundespolizei hat am Sonntag einen randalierenden Syrer in einem Regionalexpress von Magdeburg nach Leipzig festgenommen. Der 27jährige Migrant hatte unter anderem Glastüren zerstört und einen 33jährigen Deutschen ins Gesicht geschlagen. Das Opfer erlitt hierbei Verletzungen und mußte mit einem Rettungsdienst vor Ort versorgt werden, bevor es in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht wurde.

Der Lokführer hielt daraufhin den Zug an und verriegelte die Türen – rund 200 Passagiere nutzten die Gelegenheit, um vor dem Gewalttäter zu fliehen. Die Bahngleise wurden für den nachfolgenden Zugverkehr gesperrt. Die Landespolizei nahm den Syrer in Zerbst (Sachsen-Anhalt) fest und übergab ihn den Kollegen der Bundespolizei. Aufgrund seines Gesundheitszustandes sei er in eine psychiatrische Einrichtung eingeliefert worden, teilten die Sicherheitsbehörden mit.

Bahnangriffe keine Seltenheit
Aufgrund des Angriffs kam es zu mehreren Zugausfällen. Fünf Züge hatten zudem eine Verspätung von insgesamt 126 Minuten.

Seit einigen Jahren nimmt die Zahl der Gewalttaten in Zügen und an den Bahnhöfen zu. Im September hatte die Bundesregierung auf Anfrage der AfD bekanntgegeben, daß die Zahl der damit verbundenen Gewalttaten zwischen Januar und Juni dieses Jahres um 16,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen war. Personen ohne deutschen Paß machten dabei 43,2 Prozent der Tatverdächtigen aus. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Denunziation – Bundesregierung will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Bürger, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollen künftig durch den Inlandsgeheimdienst auch direkt bei Sportvereinen angeschwärzt werden können. Was nach George Orwell klingt, will die Bundesregierung in ein Gesetz gießen. Juristen schlagen Alarm.

BERLIN. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Befugnisse des Verfassungsschutzes deutlich erweitern soll. Demnach soll es dem Inlandsgeheimdienst künftig möglich sein, persönliche Informationen von beobachteten Bürgern an „inländische Stellen“ weiterzugeben. Bisher durften zwar Polizeibehörden über konkrete Anschlagspläne informiert werden, Informationen über vermeintlich radikale Ansichten, die nicht strafbar sind, mußte der Verfassungsschutz aber geheimhalten.

Trete das neue Gesetz in Kraft, könnten Verfassungsschutzmitarbeiter auf Lehrer oder Sporttrainer eines beobachteten Bürgers zugehen und sie von der Beobachtung unterrichten. Das soll nach Plänen der Bundesregierung dann möglich sein, wenn das der „Deradikalisierung“ diene oder dazu beitrage, „das Gefährdungspotential zu reduzieren“.

Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April vergangenen Jahres. Karlsruhe hatte den bayerischen Verfassungsschutz ermahnt. Würde ein Geheimdienst zu leichtfertig Einschätzungen über Bürger an Dritte übermitteln, verstoße das gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Daher hatten die Richter strengere Regeln für die Weitergabe persönlicher Daten von Beobachteten angemahnt.Der Gesetzentwurf soll dies unter bestimmten Voraussetzungen nun doch erlauben.

FDP-Politikerin kritisiert: Verfassungsschutz darf „nicht aktiv Verdachtsmomente verbreiten”
Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums kommt unter anderem von Mark Zöller, einem Rechtswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Berlin werde den Vorgaben aus Karlsruhe „überhaupt nicht gerecht“, monierte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Statt dessen nutze Faesers Ministerium die Debatte für eine „Ausweitung der Befugnisse“.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Bild: „Ich warne vor dieser Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Bürger vor Verfassungsfeinden zu schützen – nicht aktiv Verdachtsmomente zu verbreiten.” Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte im Bundestag, der Gesetzesentwurf sei „juristisch so schlicht nicht haltbar“.

Die Bundesregierung hat bis Ende 2023 Zeit, die Befugnisse des Verfassungsschutzes gemäß den Vorgaben des Verfassungsgerichts gesetzlich zu regeln. Passiert das nicht, dürfte die Behörde ab 1. Januar 2024 keinerlei Einschätzungen mehr übermitteln. Der neueste Entwurf soll im November abgestimmt werden. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Reformationstag: Martin Luthers 95 Thesen, die die Welt veränderten

Evangelische Christen erinnern jedes Jahr am Reformationstag an das Wirken von Martin Luther. Seit 2018 ist der 31. Oktober in ganz Norddeutschland ein gesetzlicher Feiertag. Um was geht es dabei?

Der Augustinermönch und Theologe Martin Luther hat am 31. Oktober 1517 in Wittenberg 95 Thesen veröffentlicht, um die katholische Kirche zu reformieren. Unter anderem ging es um den sogenannten Ablasshandel, der es Christen ermöglichte, sich von Sünden freizukaufen. Luther kritisierte diese Praxis scharf: Was für die Kirche ein lukratives Geschäft sei, hätte für die Gläubigen keinerlei Wirkung.

Thesen führen zur Gründung der protestantischen Kirche
Zwar wollte Luther die Kirche nicht spalten, sondern „nur“ reformieren, aber die Auseinandersetzung über seine Thesen führte später zur Gründung der protestantischen Kirche – als Gegenentwurf zur römisch-katholischen. Ob Luther seine Thesen tatsächlich an die Tür der Wittenberger Schlosskirche genagelt hat, wie oft berichtet wird, ist historisch nicht gesichert. Sicher ist jedoch, dass er für seine Veröffentlichung den Tag vor Allerheiligen wählte, einen wichtigen Gedenktag der katholischen Kirche.

Martin Luther leitet Zeitalter der Reformation ein
Die Reformation, zu der Martin Luthers Thesen den Startschuss gaben, gilt weit über die Veränderungen in der Kirche hinaus als Impuls für Neuerungen in vielen Bereichen der Gesellschaft. So übersetzte Luther die Bibel ins Deutsche, damit möglichst viele Gläubige sie lesen konnten. 1522 erschien das vom Griechischen ins Deutsche übertragene Neue Testament, zwölf Jahre später folgte die erste Komplett-Ausgabe der Lutherbibel mit Altem und Neuen Testament in deutscher Sprache. Viele seiner allgemeinverständlichen Formulierungen sind noch heute als Redewendungen in Gebrauch.

Reformation: Was ist das eigentlich?
Mit seinen 95 Thesen hat Luther eine Revolution in Bildung und Politik in Gang gesetzt und die Geschichte verändert.
Neben der Sprache hatte die Auseinandersetzung mit Luthers Thesen aber auch Einfluss auf Moralvorstellungen bis hin zu den Besitzverhältnissen zwischen Adel und Bauern. Verschiedene Reformatoren von Philipp Melanchton über Johannes Calvin bis Thomas Müntzer kämpften europaweit für ihre Visionen einer modernen und den Menschen zugewandte Kirche und sorgten damit für weitreichende gesellschaftliche Umwälzungen.

Fünf Fakten über Martin Luther und die Reformation
Am 31. Oktober 1517 hat Martin Luther mit seinen 95 Thesen die Welt verändert.
Reformation mündet im Dreißigjährigen Krieg
Auch der verheerende Dreißigjährige Krieg wird als Folge der Reformation gesehen: Hatte der Augsburger Religionsfrieden von 1555 zunächst für einige Jahrzehnte Ruhe bringen könnten, flammten die religiösen und politischen Konflikte um 1600 wieder auf – wobei die machtpolitischen Interessen die religiösen Hintergründe zunehmend zurückdrängten: Was als Religionskrieg begonnen hatte, endete als Territorialkrieg mit mehreren Millionen Todesopfern. Langen Frieden brachte erst wieder der Westfälische Friede, verkündet am 25. Oktober 1648 in Osnabrück. Er regelte das Gleichgewicht zwischen den europäischen Mächten – und auch das der nun drei gleichgestellten katholischen, lutherischen und reformierten Konfessionen.

Reformationstag: 31. Oktober ein Feiertag im ganzen Norden
Der Reformationstag am 31. Oktober, der an den Ursprung der Reformation mit Luthers Thesen erinnert, ist der jüngste Feiertag, der im ganzen Norden gilt. Erst seit 2018 ist er in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen ein gesetzlicher Feiertag. In Mecklenburg-Vorpommern und den vier anderen ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde er bereits 1990 bei der Wiedervereinigung als Feiertag eingeführt.

Kritik an der Wahl des Reformationstags
Die Entscheidung der vier norddeutschen Landesparlamente für den Reformationstag war umstritten. Die katholische Kirche lehnte dies mit dem Hinweis ab, die Reformation stehe für die Spaltung des Christentums. Kritik kam auch von Vertretern des Judentums und anderer religiöser Vereinigungen. Vor allem Vertreter jüdischer Gemeinden begründeten ihre ablehnende Haltung unter anderem mit einer antisemitischen Schrift des Reformators Luther, in der dieser die Vertreibung der Juden gefordert habe. Die Arbeitgeber beklagten wegen des zusätzlichen freien Tages zudem Millionenverluste für die Wirtschaft. Als Alternativen zum Reformationstag waren unter anderem der Buß- und Bettag, der Europatag am 9. Mai und der internationale Frauentag am 8. März im Gespräch.

Auch am 31. Oktober: Halloween
Viele Menschen verbinden den 31. Oktober inzwischen mit Halloween. Der uralte Brauch der Kelten, an diesem Tag ihren Jahreswechsel zu feiern, ist mit dem Umweg über die USA mittlerweile zu einem Anlass für Verkleidungs- und Gruselpartys geworden. Gruppen von Kindern ziehen durch die Straßen und fordern von Nachbarn und Geschäftsleuten „Süßes oder Saures“.

Gedenk- und Feiertage im November und ihre Bedeutung
Der Reformationstag am 31. Oktober läutet eine ganze Reihe weiterer Gedenk- und Feiertage im „dunklen“ Monat November ein. Still oder in der Öffentlichkeit wird zumeist der Toten gedacht.

Quelle: NDR

Neue Zahlen – Statistisches Bundesamt: Deutsche Wirtschaft schrumpft

Doch kein grünes Wirtschaftswunder? Im laufenden Quartal sinkt die deutsche Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In einem Punkt korrigiert sich das Statistische Bundesamt.

WIESBADEN. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal 2023 um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, wie aus aktuellen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Im zweiten Quartal dieses Jahres, also zwischen Anfang April und Ende Juli, ist die deutsche Wirtschaft hingegen um 0,1 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum 2022 gewachsen. Zuvor hatten die Ökonomen noch mit einem Rückgang um 0,4 Prozent gerechnet.

Dieser leichte Anstieg des BIP im zweiten Quartal 2023 verhindert, daß Deutschland offiziell in die Rezession kommt. Eine Rezession liegt vor, wenn das Bruttoinlandsprodukt eines Staates in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum schrumpft.

Nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Bundesrepublik der einzige G7-Industriestaat, dessen Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr sinken wird. Der IWF sieht die Gründe hierfür vor allem in der Inflation und der damit einhergehenden sinkenden Kaufkraft der Bürger. Laut Statistischem Bundesamt nahmen zuletzt vor allem die privaten Konsumkäufe in Deutschland ab. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Proteste in siebzig sächsischen Städten und Dörfern gegen die Politik der Regierung

Mehrmals wöchentlich organsiert der Heidenauer Max Schreiber von den Freien Sachsen in Dresden und dem Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge Proteste gegen die unkontrollierte Asylflut. Und ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Schreiber wird derzeit Opfer einer Hetzkampagne der BILD-Zeitung, die es schafft, in fünf Zeilen ganze 4 Falschbehauptungen unter zu bringen. Doch diese Stimmungsmache haben wir Bürger längst entlarvt, wir glauben den Medien kein Wort mehr – sie lügen selbst bei der Berufsbezeichnung.

Gestern Abend sprach der Gerüstbaumeister Max Schreiber, dem leider durch die ständige Organisation von Demonstrationen die Zeit fehlt, dem Wunsch der BILD nachzukommen und auch noch als Dachdeckermeister tätig zu werden, beim großen Dresdner Montagsprotest.

Die Proteste gegen die Gruselregierung der Ampel nehmen immer mehr Schwung an, auch in West- und Süddeutschland.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Slowakische Regierung verstärkt Grenzschutz zu Ungarn
Die neue slowakische Regierung hat gestern Hunderte Polizisten an die Grenze zu Ungarn entsandt, welche die zunehmende Migration ins Land verhindern sollen. Zudem sollten Soldaten an der Grenze patrouillieren, sagte Innenminister Matus Sutaj Estok vor Journalisten. „Wir werden massiv Kräfte entsenden.“

In der Slowakei kam zuletzt eine steigende Zahl von Flüchtlingen an. Diese stammen vor allem aus Serbien und gelangen über Ungarn in die Slowakei. Von dort aus versuchen sie gewöhnlich, in reichere westeuropäische Länder zu kommen.

Besuch an der Grenze
Regierungschef Robert Fico, dessen neue Regierungskoalition in der vergangenen Woche bestätigt wurde, besuchte gestern einen Grenzübergang. „Wir befürchten sehr, dass sich die Flüchtlingssituation verschlimmern wird“, sagte er. Fico hatte unter anderem mit scharfer Rhetorik gegen Flüchtlinge Wahlkampf gemacht.

Ficos Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl von Ende September hervorgegangen. Der Linkspopulist, der in der Vergangenheit bereits zweimal Regierungschef seines Landes war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Fico einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. „Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern“, sagte er.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.10.2023

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