Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.04.2024 (Textausgabe)

„Letzte Generation“ – Darum gibt es Gefängnis für den Anschlag aufs Brandenburger Tor

Bisher konnten Klima-Extremisten auf eine milde Justiz setzen. Doch für den Farbanschlag auf das Brandenburger Tor gibt es Freiheitsstrafen. Die Begründung läßt aufhorchen.

BERLIN. Für die Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind drei Klima-Ideologen der „Letzten Generation“ zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Eine 22jährige Frau sowie zwei 28 und 64 Jahre alte Männer seien der „gemeinschädlichen Sachbeschädigung“ schuldig, urteilte das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag.

Während die Anwälte der Angeklagten Freisprüche forderten, folgte Richterin Christine Mathiak am Dienstag den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Begründung: Die Täter hätten durch die Aktion billigend in Kauf genommen, daß erhebliche Schäden an einem Nationalsymbol entstehen.

Hoher Sachschaden am Brandenburger Tor
Die Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten am 17. September 2023 mit Hebebühnen und manipulierten Feuerlöschern großflächig orangene Farbe auf die sechs Säulen des Tores gesprüht. Der Sachschaden betrug 141.600 Euro Euro. Es dauerte Wochen, bis das Symbol der Deutschen Einheit gereinigt war. In einer Zivilklage fordert das Land Berlin die Summe von den Extremisten zurück.

Die Verteidiger erklärten, die drei Angeklagten hätten nicht damit gerechnet, daß die Farbe so lange auf dem Brandenburger Tor haften bleibe. Schuld daran seien aber nicht die Täter. Die Anwälte erhoben vielmehr Vorwürfe gegen die Reinigungsfirma. Diese habe die Farbe nicht rechtzeitig entfernt. Dadurch habe diese sich so tief in den Sandstein hineinfressen können.

Nach Angaben einer Justiz-Sprecherin wertete das Gericht neben der Schadenshöhe auch strafverschärfend, daß „hierdurch ein nationales Denkmal beschädigt“ wurde. Auch die von den Angeklagten geltend gemachten klimapolitischen Anliegen rechtfertigten dies nicht. In einer Demokratie gebe es andere Möglichkeiten, seine politischen Ziele zu erreichen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Trendstudie „Jugend in Deutschland“ – AfD stärkste Partei unter Jugendlichen – Grüne stürzen ab

Die Jugend ist links? Von wegen. Laut einer neuen Studie ändert sich das Wahlverhalten der Generation Z dramatisch schnell. „Wir können von einem deutlichen Rechtsruck in der jungen Bevölkerung sprechen“, sagt eine Forscherin. Vor allem eine Partei profitiert enorm.

BERLIN. Die AfD hat sich innerhalb der vergangenen zwei Jahre zur beliebtesten Partei bei jungen Deutschen entwickelt. Gegenwärtig würden 22 Prozent der unter 30jährigen die AfD wählen, wie aus der repräsentativen Trendstudie „Jugend in Deutschland“ hervorgeht. Damit hat die Partei ihre Zustimmungswerte bei jungen Menschen im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppelt. Zuerst hatte unter anderem Die Welt über die Studie berichtet.

„Wir können von einem deutlichen Rechtsruck in der jungen Bevölkerung sprechen. Das schlägt sich in den politischen Präferenzen der 14- bis 29jährigen nieder“, sagte der Jugendforscher Klaus Hurrelmann, der die Studie mitverantwortet hat. Die Studienautoren kommen zu dem Schluß, der AfD sei es „ganz eindeutig gelungen, sich als Protestpartei für die Ampel und als Problemlöser für die aktuellen Sorgen anzubieten“.

Grüne verlieren deutlich
Hinter der AfD würde bei der sogenannten Generation Z (14 bis 29 Jahre) aktuell die Union landen, die laut der Befragung bei 20 Prozent liegt. Die Grünen (18 Prozent) belegen den dritten Platz, gefolgt von SPD (12 Prozent) und FDP (8 Prozent). Vor zwei Jahren hatten die Grünen das Ranking noch mit großem Abstand angeführt (damals 27 Prozent). Die Wagenknecht-Partei BSW kommt aus dem Stand auf fünf Prozent.

Was die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands angeht, blickt die Mehrheit der Jugendlichen pessimistisch in die Zukunft. „Die Aussicht auf ein gutes Leben schwindet“, betonte Simon Schnetzer, ein weiterer Autor der Studie. „Die große Frage für alle Akteure in der Gesellschaft wird sein, wie sie junge Menschen für eine positive Vision im Land begeistern und sie an Veränderungsprozessen beteiligen können.“

Immer mehr Jugendliche fürchten „Zunahme der Flüchtlingsströme“
Zu den größten Sorgen der Jugendlichen gehören die Inflation (65 Prozent), die Kriege in der Ukraine und in Nahost (60 Prozent) und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum (54 Prozent). Sorgen vor einer „Zunahme der Flüchtlingsströme“ machen sich 41 Prozent der Jugendlichen, fast doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren (22 Prozent).

Die Trendstudie „Jugend in Deutschland“ wird seit 2020 regelmäßig wiederholt und basiert auf einer repräsentativen Befragung von 2.042 Personen im Alter von 14 bis 29 Jahren, die vom 8. Januar bis zum 12. Februar online durchgeführt wurde. (dh)

Quelle: Junge Freiheit

Orbán eröffnet Europa-Wahlkampf: „Wir müssen Brüssel besetzen“

Budapest. Die ungarische Fidesz-Regierungspartei von Ministerpräsident Orbán rüstet sich für den Wahlkampf-Endspurt. Auf einer Veranstaltung in Budapest forderte Orbán jetzt eine Wachablösung in Brüssel: die seit Jahrzehnten tonangebenden linken Kräfte müßten abtreten, forderte er. Wörtlich: „Sie sehen den Krieg [in der Ukraine; d. Red.] als ihren eigenen an, und sie kämpfen, als wäre es ihr eigener Krieg.“ Deshalb: „Die Führung in Brüssel muß gehen. Sie verdient keine weitere Chance. Es muß Wandel in Brüssel geben.“

Die Budapester Wahlkampfveranstaltung dauerte nur etwa 45 Minuten. Orbán schoß sich vor allem auf Themen ein, die ihm seit Jahren am Herzen liegen und deretwegen er sich in einem Dauerkrieg mit der EU befindet: Migration, LGBTI, den Krieg in der Ukraine und die permanente Bevormundung durch Brüssel. Orbán schlußfolgerte: „Wir müssen Brüssel besetzen, die Brüsseler Bürokraten beiseiteschieben und die Dinge selbst in die Hand nehmen.“

Zum Abschluß seiner mit großer Begeisterung aufgenommenen Rede enthüllte Orbán das „Wahl-Manifest“ seiner Partei, das auf ein Erstarken rechter Kräfte in der EU setzt. Sollte die gegenwärtige Führung der EU im Amt bleiben, „wird Europa in einen Krieg gestürzt, werden Migrationswellen die europäischen Nationen zerstören und wird Gender-Propaganda die Zukunft unserer Kinder ruinieren“, heißt es in dem Manifest. (mü)

Quelle: zuerst.de

Social-Media-Trend – Berliner Senatorin warnt vor „Vergewaltigungstag“ an Schulen

Am heutigen Mittwoch drohen Mädchen an Schulen zu Freiwild zu werden. Über TikTok wird verbreitet, daß Vergewaltigungen am 24. April straffrei seien. Die Politik gerät in Panik.

BERLIN. Mit einem Brief hat die Berliner Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) die Schulen vor dem „National Rape Day“ gewarnt – dem nationalen Vergewaltigungstag. Der 24. April sei unter Jugendlichen durch einen „verstörenden TikTok-Trend“ dafür bekannt, daß man Mädchen straffrei „anfassen“ und „belästigen“ dürfe. Es werde geradezu dazu „ermutigt“.

Das Schreiben an die Schulleiter, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, wurde erst am gestrigen Dienstag abgeschickt und wirkt wie eine kurzfristige Panikreaktion. Es ist zweifelhaft, wie viele Empfänger auf die Warnung noch reagieren können.

Warnung vor Gefahr am Vergewaltigungstag
Günther-Wünsch schreibt, der „National Rape Day“ könne auf das „Miteinander in Schulen Auswirkungen haben“: Laut der Senatorin wurde über TikTok erstmals im April 2021 zum sogenannten „Vergewaltigungstag“ aufgerufen: „In diesem mittlerweile gelöschten Video wurde dazu ermutigt, am 24. April junge Frauen und Mädchen ohne ihre Zustimmung anzufassen und zu belästigen.“

Zudem werde suggeriert, „daß an diesem Tag auf diese Handlungen Straffreiheit vorliegt und keine Konsequenzen zu befürchten sind“. Diese Falschbehauptung halte sich „hartnäckig, auch weil sie von den sozialen Medien nicht als solche gekennzeichnet wird“.

Die Senatorin warnt: „Es besteht zudem die Gefahr, diesen Aufforderungen nachzugehen und entsprechende Handlungen auszuführen.“ Die Schulleiter fordert die CDU-Politikerin auf: „Stellen Sie Sachverhalte richtig und binden Sie die Schulsozialarbeit mit ein. Sensibilisieren Sie Ihr pädagogisches Personal für diese Form möglicher Aufrufe zu sexuellen Übergriffen sowie für eine aufmerksame und zugewandte Haltung gegenüber den Schülerinnen und Schülern.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Auch in den Niederlanden: Asylanten werden bei der Wohnungsvergabe systematisch privilegiert

Amsterdam. Die Niederlande sind ebenso wie Deutschland von einem dramatischen Bevölkerungsaustausch betroffen. Die Folgen sind im Nachbarland ähnlich wie hierzulande: explodierende Verbrechenszahlen – und akuter Wohnungsmangel für die Einheimischen.

Und: auch in den Niederlanden werden Migranten bei der Wohnungsvergabe Einheimischen gegenüber kraß bevorzugt. Denn die Rechtslage ist ähnlich: einheimische Bürger müssen mit dem Risiko leben, keine Wohnung zu finden. Sogenannte „Flüchtlinge“ hingegen bekommen einen Schutzstatus, der auch einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft umfaßt. Asylanten dürfen nicht wohnungslos bleiben.

Laut niederländischen Medien gingen im Jahr 2022 gerade einmal 22 von 9.500 frei werdenden Mietwohnungen in Amsterdam an Personen, die seit Jahren auf der Warteliste stehen. Zugleich bejubelt man den Umstand, daß man in den ersten drei Monaten 2023 immerhin 271 Wohnungen an Asylberechtige habe vermitteln können – und kritisiert zugleich, daß in den nächsten zweieinhalb Monaten noch 2.048 weitere Asylanten untergebracht werden müssen.

Manche Medien machen daraus eine absurde Tatsachenverdrehung. In einem Betrag wurde etwa behauptet: „Beinahe 35 % mußten drei Monate oder länger auf eine Unterkunft warten. Knapp ein Viertel mußte drei Monate bis ein halbes Jahr arbeiten.“ Das bedeutet aber im Umkehrschluß: rund 60 % bekommen innerhalb eines halben Jahres eine Wohnung. Davon können viele Niederländer nur träumen.

Im übrigen stellt sich auch in den Niederlanden die Politik selbst ein Bein. Wegen ständig neuer CO2-Auflagen und steigender Baukosten wird auch im Nachbarland immer weniger gebaut, und der Wohnungsmangel wird immer noch größer. Vom Plan der Regierung unter Ex-Premier Mark Rutte, jährlich 900.000 Wohnungen zu bauen, ist kaum etwas übriggeblieben: 2022 wurden gerade einmal 78.000 neue Wohnungen fertiggestellt.

Infolgedessen fehlen im ganzen Land derzeit etwa 400.000 Wohnungen. Dazu kommen exorbitant hohe Preise für Mietwohnungen, gerade rund um Amsterdam. Im Schnitt geben die Menschen dort die Hälfte des Haushaltseinkommens für die Miete aus. Eine Sozialwohnung darf hingegen maximal 808 Euro kosten. Die Kosten übernimmt in aller Regel der Staat – und die in Massen hereinströmenden Neu-Holländer freuen sich. (mü)

Quelle: zuerst.de

Tennessee – Lehrer dürfen an Schulen Schusswaffen tragen
Im US-Bundesstaat Tennessee ist ein Gesetzentwurf verabschiedet worden, der Lehrern an Schulen grundsätzlich das Tragen von Handfeuerwaffen erlaubt.

Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass das Personal an Schulen eine 40-stündige Grundausbildung absolviert.
Hintergrund des Gesetzentwurfs ist ein tödlicher Schusswaffenangriff im vergangenen Jahr. Damals hatte ein Angreifer in einer Grundschule in Nashville das Feuer eröffnet und drei Kinder sowie drei Schulmitarbeiter getötet, ehe er von der Polizei erschossen wurde.

Quelle: Deutschlandfunk

Seit Mittwochmorgen – Mehrere Razzien in Leipzig

Leipzig – Seit Mittwochmorgen durchsucht die Polizei mehrere Häuser bzw. Wohnungen in Leipzig. Die Durchsuchungen finden u.a. in Connewitz, der Südvorstadt und Kleinzschocher statt.
Die Aktion ist bisher nicht beendet. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes auf BILD-Anfrage: „Wir bestätigen den Einsatz, er findet seit etwa sechs Uhr statt.“ Um welche Vorwürfe es sich handelt, ist bisher nicht bekannt.

Zum Hintergrund der Durchsuchungen und möglichen Straftatvorwürfen wurden bislang keine Angaben gemacht. Die Aktionen laufen aktuell noch. Sie finden unter anderem in der Wolfgang-Heinze-Straße, Stockartstraße, Friedrichshafner Straße und Lößniger Straße statt.
Die Sonderkommission „Soko Linx“ für politische Kriminalität ermittelt.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.04.2024

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