Bundestag beschließt „Nationalen Veteranentag“ für Bundeswehrsoldaten
Berlin. Deutschland wird künftig jedes Jahr am 15. Juni einen „Nationalen Veteranentag“ nach amerikanischem Vorbild („Veteran´s Day“) begehen. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Einen entsprechenden Antrag hatten die drei „Ampel“-Parteien und die Union gemeinsam eingebracht.
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) bezeichnete den Veteranentag als starkes und überfälliges Zeichen der Wertschätzung. „Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen“, sagte Pistorius.
Im Antragstext heißt es weiter: „Ein nationaler Tag für Veteranen kann einen angemessenen Rahmen für die Anerkennung und den Dank für ihre besonderen Leistungen sowie einen Ort des Austausches zwischen ihnen, ihren Angehörigen, Bundeswehr, Gesellschaft und Politik schaffen.“
Nach jahrelangen Diskussionen ist man sich inzwischen offenbar auch darüber einig, wer als „Veteran“ geführt werden soll. Künftig soll darunter jeder verstanden werden, der als Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Nach derzeitigem Stand haben etwa zehn Millionen Deutsche Wehrdienst geleistet oder waren Berufs- oder Zeitsoldaten. Etwa 500.000 Soldaten waren im Einsatz.
Geplant ist nun, jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni in Berlin eine große Veranstaltung zu organisieren. (rk)
Quelle: zuerst.de
Nordkirche verliert weiter Mitglieder
Auch im vergangenen Jahr hat die Nordkirche viele Mitglieder verloren. Nach Angaben eines Sprechers traten 47.000 Menschen aus, etwa 35.500 Mitglieder starben. Der evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland mit ihren Sprengeln Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) und Holstein, Hamburg und Lübeck sowie Mecklenburg und Pommern gehörten insgesamt Ende des vergangenen Jahres noch rund 1,7 Millionen Menschen an.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
Verkehrs-Infrastruktur – Bericht: Zahl maroder Straßen und Brücken steigt weiter
Der Zustand der Straßen und Brücken in Deutschland hat sich weiter verschlechtert.
Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sarah Wagenknecht hervor. Danach wurden bei der jüngsten Zustandserfassung mehr als 7.100 Kilometer Autobahn als sanierungsbedürftig eingestuft. Vier Jahre vorher waren es noch gut 1.300 Kilometer weniger. Gestiegen ist auch die Zahl der Bahnbrücken, die durch einen Neubau ersetzt werden müssen. Die Zahl der zu sanierenden Autobahnbrücken wird weiterhin mit 8.000 angegeben. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Sanierungstempo reiche nicht aus, um den Verfall zu stoppen.
Quelle: Deutschlandfunk
Wieder Attacke auf Politiker: 29-jähriger schlägt einem AfD-Landtagsabgeordneten ins Gesicht
Am Samstag ist ein AfD-Politker in Nordhorn an einem Wahlstand körperlich angegriffen worden. Ein 29-jähriger schlug dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten mit der Faust ins Gesicht.
Laut Informationen der Polizei fuhr ein 29-jähriger Mann zunächst mit einer bisher noch unbekannten weiblichen Person mit einem Boot an einem Infostand der AfD vorbei. Beide hätten vom Boot aus Eier in Richtung des Standes und eines Landtagsabgeordneten, der sich an diesem befand, geworfen. Die Wurfgeschosse verfehlten demnach ihr Ziel. Eine halbe Stunde später seien die beiden Personen zu Fuß und vermummt zum Infostand zurückgekehrt.
Polizei will Namen nicht bekannt geben
Die Polizei berichtet: „Der 29-Jährige warf erneut mit einem Ei und traf dabei den Landtagsabgeordneten am Kopf. Als dieser den späteren Beschuldigten daraufhin zur Rede stellen wollte, beleidigte der Beschuldigte den Abgeordneten und schlug ihm ins Gesicht. Der Landtagsabgeordnete wurde leicht verletzt.“
Wer der Landtagsabgeordnete ist, wollte die Polizei auf Nachfrage von NIUS nicht bekannt geben.
Quelle: nius.de
Staatsschutz leitet nach Goebbels-AfD-Vergleich von SPD-Chefin Saskia Esken Ermittlungen ein
Saskia Esken sorgte mit ihrem Vergleich beim Moderator für Verwunderung.
Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in Wien hat erste Vorermittlungen nach einem Fernsehauftritt der SPD-Chefin Saskia Esken beim österreichischen Sender ORF eingeleitet. Esken hatte in der Sendung die AfD mit Joseph Goebbels verglichen.
„Es besteht der Verdacht, dass die Aussagen gegen strafrechtliche Gesetze verstoßen“, bestätigte die Polizei Wien gegenüber NIUS. „Dieser Umstand wird vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Wien an die Staatsanwaltschaft berichtet, die eine etwaige strafrechtliche Relevanz prüft.“
„In diesem Fall könnten Delikte des österreichischen Strafgesetzbuches als auch des Verbotsgesetzes in Frage kommen“, teilte die Polizei mit. Die tatsächliche strafrechtliche Relevanz prüfe jedoch die Staatsanwaltschaft. Gemäß des Verbotsgesetzes ist die öffentliche Verharmlosung „des nationalsozialistischen Völkermords oder anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Österreich strafbar.
ORF-Moderator Armin Wolf fragt ungläubig nach
Goebbels habe 1935 eine Rede gehalten über die Dummheit der Demokratie, denn die habe der NSDAP damals alle Mittel an die Hand gegeben, um sie selbst abzuschaffen, sagte die SPD-Chefin in der Sendung ZIB 2. „Wir werden nicht bereit sein, der AfD die Mittel an die Hand zu geben, die Demokratie abzuschaffen.“ ORF-Moderator Armin Wolf fragte ungläubig nach: „Vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?“ Saskia Esken antwortete trocken: „Ja. Es ist eine Nazi-Partei.“
Wolf hakte nochmals nach: „Finden Sie das nicht maßlos übertrieben?“ Esken verneinte. Das völkische Denken sei vergleichbar, ebenso wie die Bestrebungen die Demokratie zu untergraben oder menschenfeindliche Haltungen. Eine Nazi-Partei sei doch „ganz etwas anderes“, entgegnete Wolf am Schluss.
Unterdessen haben mehrere Personen angekündigt, die SPD-Chefin anzeigen zu wollen. Eine von ihnen ist der österreichische Kolumnist und ehemalige Politiker Gerald Grosz. Eine Anfrage von NIUS bei der Staatsanwaltschaft Wien blieb bislang unbeantwortet.
Quelle: nius.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.05.2024
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Für marode Strassen, Brücken, Schulen usw. haben wir kein Geld zum sanieren aber viel Geld und Waffen in die Ukraine schicken das können wir.
Einfach nur noch ekelhaft was sich unsere Politik da leistet.
Ermittel da auch der Staatsschutz wenn ein AfD verletzt wird oder nur wenn es einen grünen erwischt…..
Saskia Esken jagt die Trulla zum Teufel.
Genauso ist das. Die Regierigen haben vermutlich den Verstand verloren.