Laut Bildzeitung erließ der Innenminister eine geheime Anordnung, den §18 des Asylgesetzes Ab. II Nr. 1 außer Kraft zu setzen.
Grenzkontrollen in Bad Reichenhall
Foto: Philipp Guelland/Getty Images
Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms.
Nun berichtet BILD, dass der Innenminister zeitgleich eine geheime Ministeranordnung erließ, den Paragraph 18, Absatz II, Nr. 1 des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen.
Das bedeutet, dass Ausländer auch ohne Visum nicht abgewiesen, sondern weiterhin nach Deutschland eingelassen und in hiesigen Asylunterkünften untergebracht werden sollen.
AfD kritisiert Grenzkontrolle
Dazu erklärt die AfD-Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
„Der Innenminister betrügt schamlos die deutsche Öffentlichkeit, indem er großspurig vorgaukelt, mit den wieder eingeführten Grenzkontrollen dem Ansturm auf deutsche Grenzen Einhalt gebieten zu wollen. Der Innenminister hat mit dem Geheim-Erlass an die Bundespolizei, nicht nur die Länderhoheit über die Polizei ausgehebelt, sondern auch klargestellt, dass die ‚Jeder-Darf-Rein-Politik‘ von Kanzlerin Merkel weiterbetrieben wird. Die meisten europäischen Länder sind zu Recht wütend auf Deutschland oder machen sich, wie Großbritannien, lustig über dieses nicht nachvollziehbare Vorgehen. Die Bundesregierung hat bei der Asylproblematik nicht nur versagt, sondern hintergeht heimtückisch das eigene Volk.“
Pressemitteilung der Alternative für Deutschland AfD, http://www.presseportal.de/nr/110332
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde
(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt. (Quelle) (ks)
Quelle: Epoch Times (China) vom 17.09.2015
Warum eine ganz andere Nummer läuft: Blaise Pascal zu Recht, Gesetz, Volk und einem konditionierten Irrglauben
„Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132)
„Es ist gefährlich dem Volke zu sagen, daß die Gesetze nicht gerecht sind, denn es gehorcht ihnen nur, weil es glaubt, daß sie gerecht sind. Deshalb muß man ihm gleichzeitig sagen, daß man ihm gehorchen muß, weil sie Gesetze sind, wie man den Vorgesetzten gehorchen muß, nicht weil sie gerechte Leute, sondern weil sie Vorgesetzte sind. Wenn es gelingt, dies verständlich zu machen und daß hierin die eigentliche Definition der Gerechtigkeit besteht, dann ist man jeder Auflehnung zuvorgekommen.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.326) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 133)
Quelle: http://blog.berg-kommunikation.de/blaise-pascal-muss-ein-neurechter-braun-esoteriker-gewesen-sein/
wir brauchen mehr Transparenz….wir fordern Neuwahlen….
Der Mensch macht sich durch Verschiebung der Verantwortung selbst zum Sklaven und schafft sich so seine Herren, die ihm sagen, was er zu tun hat. Das nennt man auch wählen.
wir fordern Neuwahlen…..der Bürger braucht mehr Mitbestimmung und Transparenz
wenn die mal nicht seit jahren manipuliert sind .
Was denn bringen NEUWAHLEN??? Nix,wir haben lediglich noch die Wahl zwischen Pest und Cholera! Das Einzige was helfen würde wäre, wenn Politiker endlich nach ihren Aussagen und Zielen bezahlt, eingestellt und gekündigt werden! Die Politiker haben die Schnauze voll vom Volk und genau das sieht man inzwischen.
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die gegenwärtige Regierung Deutschlands ist nicht mehr in der Lage die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.
Es ist Zeit das diese Regierung unter Merkel zurücktritt und Neuwahlen durchzuführen sind.
Diese Regierung war noch nie in der Lage die Belange des eigenen Volkes zu vertreten und hatte dies auch nie vor!!!Sie können dies machen weil sie sich RECHTSFREIHEIT gesichert haben! Keiner von ihnen kann auf normale Weise angeklagt oder zur Verantwortung gezogen werden!!!!
Ihr habt alle so einen an der Waffel…Kopp-Verlag…tssss…