Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft in Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ abgewiesen hat.
Verbandspräsident Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, bei der Begründung sträubten sich ihm die Haare. In der Auseinandersetzung geht es um zwei Wahlplakate zur Europawahl. Auf einem stand der Text: „Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“ Die Staatsanwaltschaft erklärte zwar, der Text lehne sich an den Satz der Nationalsozialisten „Die Juden sind unser Unglück“ an, könne aber auch anders ausgelegt werden. Schuster warnte, an einer solchen Entscheidung würden sich Rechtsextreme künftig orientieren und leicht veränderte Zitate aus der NS-Zeit verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 31.07.2019
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Der Zentralrat hat überhaupt nichts zu melden in diesem Land.
Soll abhauen nach Israel wenn es ihm hier nicht passt.
Der Zentralrat der „Auserwählten“, leitet hier leider alles,von der Geburt bis zum Tot. Na mal sehen wie lange noch. In Übersee werden die Säbel bereits gewetzt und der Kleinemädchenhändler Eppstein,singt bereits fleissig.:-)
Bei PEGIDA am Montag hatte die gewaltige Gegendemo neben der Israel Fahne den Spruch „Jerusalem die Hauptstadt Israels!“ Da hat sich bis jetzt keiner vom ZR hinter den Bus geworfen.
„Linke und die Rechte sind die Handlanger der Mitte.“ Zitat aus einem auf TAZ-Online veröffentlichten Kommentars in 2014.