Schlagwort-Archive: Justiz

Donald Trump über Korruption im amerikanischen Justizsystem

Donald J Trump@realdonaldtrump _   5 Std· Niemand sollte jemals vom FBI befragt werden, ohne eine Aufzeichnung des Interviews zu machen. Das FBI will keine aufgezeichneten Interviews, weil sie auf diese Weise Aussagen darüber machen können, was gesagt wurde – passiert die … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.10.2022 (Textausgabe)

Fanatische „Klima-Kleber“: Über 600 Verfahren allein in Berlin – aber lächerliche Strafen Berlin. Fanatische „Klima-Kleber“ sind nicht nur ein öffentliches Ärgernis, sondern auch eine handfeste Gefahr für Mensch und Straßenverkehr. Inzwischen fast täglich kleben sich Aktivisten vor allem in der … Weiterlesen

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Kartoffelbrei-Werferin trotz 1296 Nötigungen auf freiem Fuss: (Un-)heimliche Sympathie der Justiz?

Boris Reitschuster Bereits nach Aufnahme dieses Videos fand Reitschuster einen Bericht über einen Straßen-Blockierer, der in der Hauptstadt zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt wurde. Obwohl der Wiederholungstäter offen ankündigt, weiterzumachen. Der 37-Jährige ist „dauerhaft erwerbsunfähig“ und lebt von … Weiterlesen

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Justiz-Irrsinn: Mörder und Kinderschänder auf freiem Fuß – während Regierungskritiker im Knast sind

Boris Reitschuster Während Regierungskritiker wie Ballweg und Janich in Haft sitzen, und gegen viele andere ermittelt wird, fehlt der Justiz die Kapazität für Verfahren gegen Schwerverbrecher . Der Mörder der 17-Jährigen Zoe Z. kommt jetzt frei. Ganze zwei Jahre nach … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.08.2022 (Textausgabe)

☢️ Zweites Tschernobyl möglich? – ❗️ Aber der Westen SCHWEIGT! Das russische Außenministerium forderte die Vereinten Nationen und die IAEO sowie Länder, die Einfluss auf das Kiewer Regime haben, auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Beschuss des Kernkraftwerks Saporoschje sofort … Weiterlesen

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Anzeigenboykotte und Verfassungsschutz: Der Feldzug gegen freie Medien nimmt an Schärfe zu

Zensur (Symbolbild:Shutterstock)Sie wird dünn, die Luft der Freiheit – für viele regierungskritische Blogger, konservative Journalisten und weitere Influencer der Gegenöffentlichkeit: Das derzeitige politische System eines Neuen Deutschlands, das dank eines quasi-putschistischen Zusammenwirkens politisch-medialer Eliten, ihrer Steigbügelhaltern in Justiz und Verwaltung, … Weiterlesen

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Mobiles Justizzentrum mit 50 Arrestzellen für G7-Gipfel

BILD 260 Container für Justiz und Polizei stehen im Olympia-Skistadion in Garmisch-Partenkirchen. Bildrechte: BR/Lui Knoll 10.06.2022, 11:00 Uhr Im Skistadion von Garmisch-Partenkirchen steht jetzt ein Justizzentrum für den G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau. 50 der 260 Container sind Arrestzellen … Weiterlesen

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George Soros auf der Seite des Verbrechens

Veröffentlicht am 13. Juni 2022 Von Wolfgang Prabel Eine Studie der U.S. Law Enforcement Foundation (LELDF) mit dem Titel „Justice for Sale“ zeichnete kürzlich ein erschreckendes Bild der verheerenden Auswirkungen des milliardenschweren Oligarchen George Soros auf die Justiz. Laut Advocacy for Law Enforcement … Weiterlesen

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Nachrichten AUF1 vom 03. Juni 2022

03.06.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Tina Gloria Wenko. + Weniger Maßnahmen, weniger Patienten: Schweiz steht bei Corona-Zahlen besser da + EU-Kommission: Pläne für die Vorbereitung auf die nächste Pandemie im Herbst + … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht billigte Pflege-Impfpflicht und verstößt gegen Völkerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- … Weiterlesen

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Justiz: Polnische Verfassungsrichter sprechen Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Befugnisse ab

Zwischen Polen und der Europäischen Union bahnt sich eine neue Auseinandersetzung an. 10.03.2022 Das polnische Verfassungsgericht in Warschau am 9. März 2016 (imago stock & people)Das polnische Verfassungsgericht hat in einem weiteren Urteil die Europäische Menschenrechtskonvention für teilweise unvereinbar mit … Weiterlesen

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Justiz im Norden: Nur jeder fünfte Verurteilte muß hinter Gitter

04. Februar 2022 NATIONAL Hamburg/Kiel. Aktuelle Zahlen aus der deutschen Justiz: in Hamburg erhalten bei der juristischen Aufarbeitung von Gewaltdelikten nur 21 Prozent der Verurteilten eine Haftstrafe ohne Bewährung. Und: stattliche 44 Prozent der wegen Gewaltdelikten Verurteilten haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.02.2022 (Textausgabe)

Russischer Sender RT DE wird weiter diskriminiert: Medienaufsicht verfügt komplette Einstellung Berlin/Moskau. Das Tauziehen um das deutschsprachige Programm des russischen Fernsehsenders RT DE geht in die nächste Runde: die bundesdeutsche Medienaufsicht hat jetzt die Verbreitung der deutschsprachigen Programminhalte komplett untersagt. Wie … Weiterlesen

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Oberhetzer Herrmann knöpft sich die Querdenker vor

19. Januar 2022 Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)   München – Das Imperium schlägt zurück. Weil die Szene der Regierungskritiker immer unkontrollierbarer wird, reagieren die Verantwortlichen zunehmend hektisch und mit viel Hetze: Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister … Weiterlesen

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Verwaltungsrichter-Bund: Montgomery-Äußerungen sind „unqualifiziert“

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter – BDVR – verwahrt sich gegen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebunds, Montgomery. 27.12.2021 Verwaltungsrichter-Bund kritisiert Äußerungen von Montgomery (IMAGO / Eventpress)Dieser hatte Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert. Wörtlich sagte Montgomery in der Zeitung „Die … Weiterlesen

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Bundes-Notbremse: BVerfG entscheidet am Dienstag [POLITIK SPEZIAL]

Professor Dr. Ulrich Vosgerau                                    Markus Gärtner Das 4. „Bevölkerungsschutzgesetz“, im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 … Weiterlesen

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Keine Gnade für Corona-Kritiker Bhakdi: Weiter Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“

29. November 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Schleswig. Der Bestseller-Autor und Mediziner Prof. Sucharit Bhakdi ist seit eineinhalb Jahren eine der prominentesten Stimmen in der Corona-Diskussion. Doch weil er mit seinem Urteil quer zum Mainstream liegt, erhält er in den GEZ-Sendern kein … Weiterlesen

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Auslieferung von Ex-Kanzler Kurz noch im November

03.11.2021, 18:15 ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz am 14. Oktober im Rahmen der Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat. HANS PUNZ / APA / picturedesk.com Zu Beginn der kommenden Plenarwoche soll der Immunitätsausschuss den Weg zur Aufhebung der Immunität von Alt-Kanzler Sebastian Kurz freimachen. Aktuell … Weiterlesen

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Deutschland – Witzenhausen: Mordverdacht gegen türkischen Autofahrer nach tödlicher Kollision mit Kindern

01 .Nov. 2021 20:43 Uhr In Nordhessen fuhr am Freitag ein Auto in eine Gruppe von Schulkindern. Ein achtjähriges Mädchen starb, zwei weitere wurden schwer verletzt. Was zunächst wie ein Unfall aussah, entpuppt sich nun als vorsätzlich. Unter anderem eine … Weiterlesen

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Polen will nicht jede Freiheit aufgeben: Wann wird „zurückgeschossen“?

22. Oktober 2021 EU-Fundamentalisten sprechen einigen Ländern jegliche Souveränität ab, auch und gerade in Deutschland. Es scheint sich ein lange überwunden geglaubter Graben wieder aufzutun:  Polen versus Deutschland. Und wieder wird zurückgeschossen wie am 1. September 1939 –  nur andersherum; … Weiterlesen

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Nachrichten AUF1 vom 19. Oktober 2021

NACHRICHTEN AUF1 19.10.2021    19.10.2021 / Die wichtigsten Nachrichten des Tages. Die täglichen „Nachrichten AUF1“ werden präsentiert von Vivien Vogt, Tina Wenko und Bernhard Riegler. Mangelnde Immunisierung: Fakten über Corona-Impfstoffe lassen sich nicht länger verbergen + Widerstand gegen Eurokraten: Polen … Weiterlesen

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Österreich: Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die … Weiterlesen

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„Grüne“ Justiz: Tausende Straftäter nicht hinter Gittern, weil es zu wenig Zellen gibt

29. September 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Hamburg. Ein Fall wie aus Absurdistan: in Hamburg laufen mehr Straftäter frei herum, als Platz in den Gefängnissen ist. Derzeit sind in der Hansestadt 2527 Personen zum Teil schon jahrelang per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben, … Weiterlesen

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Nach Besetzung von Kraftwerk in Greifswald: Feuerwehreinsatz den Aktivisten in Rechnung gestellt

15. Sep. 2021 22:23 Uhr Die Stadt Greifswald stellt den Klimaaktivisten, die letzte Woche ein Kraftwerk besetzten, den Einsatz der Feuerwehr in Rechnung. Es könnten weitere Kosten drohen. Als Vorsichtsmaßnahme wurde das Kraftwerk zeitweise abgeschaltet. Bei 450 Haushalten fielen die Warmwasserversorgung … Weiterlesen

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Ermittlungen gegen Financial Intelligence Unit – Nach Cum-Ex und Wirecard: Kurz vor der Wahl droht Scholz der nächste Finanzskandal

  Kay Nietfeld/dpa-POOL/dpa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommt im April zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal Wirecard im Deutschen Bundestag FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker Freitag, 10.09.2021, 10:18 Die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium im Zuge der Ermittlungen gegen die Spezialeinheit Financial Intelligence … Weiterlesen

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Zweimal Minderjährige mißbraucht: Nur Bewährungsstrafen für Afghanen

07. August 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Hannover/Langenhagen. In Niedersachsen ist jetzt ein afghanischer „Flüchtling“ zum zweiten Mal wegen sexueller Übergriffe auf Minderjährige verurteilt worden – erneut zu einer Bewährungsstrafe. Der damals 17jährige kam 2015 im Zuge der Grenzöffnung für Asylanten nach … Weiterlesen

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Wegen Erpressung durch EU: Polnischer Minister droht mit EU-Austritt

07. Aug. 2021 07:32 Uhr Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat vorgeschlagen, dass Polen die Europäische Union verlassen könne, wenn diese ihre „illegalen Erpressungsversuche“ gegenüber Polen nicht einstellen würde. Die Regierung in Polen steht in einem Konflikt mit dem Europäischen … Weiterlesen

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Polen – Verfassungsgericht: EuGH-Anordnungen zur Justiz nicht bindend

15. Juli 2021 Das Gebäude des polnischen Verfassungsgerichts (picture alliance / Alexey Vitvitsky/Sputnik) Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des … Weiterlesen

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Holt Kanzlerkandidatin Baerbock ein Veruntreuungsfall aus dem Jahr 2011 ein?

28. Juni 2021 13:56 Uhr Ein weiterer Stolperstein auf Annalena Baerbocks Weg zum Kanzleramt? In ihrer Zeit als Grünen-Landesvorsitzende in Brandenburg veruntreute der damalige Schatzmeister über 270.000 Euro für Prostituierte. Das Landgericht Potsdam urteilte damals, der Landesvorsitz habe die Taten … Weiterlesen

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Streit um neues Gesetz in Bayern: „Eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle“

25. Juni 2021 19:18 Uhr Eine geplante Gesetzesänderung soll es der Polizei in Bayern künftig ermöglichen, bei Großveranstaltungen persönliche Daten von Besuchern abzufragen und zusammenzuführen. Juristen und bayerische Oppositionspolitiker kritisieren den Gesetzentwurf scharf. Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.dePolizisten in Bayern (Symbolbild) Die … Weiterlesen

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