Schlagwort-Archive: Justiz

Mehr als 500.000 Menschen betroffen – Supreme Court ebnet Weg für Massenabschiebungen aus den USA

Publiziert am 31. Mai 2025 von staseve

30.05.2025 Der Supreme Court hat den Weg für Massenabschiebungen aus den USA im Grundsatz ermöglicht. Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine massenhafte Abschiebung von Menschen im Grundsatz ermöglicht. Das Gericht erlaubte es Präsident Trump, eine Regelung aus der Zeit … Weiterlesen →

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Dresden – Generalstaatsanwalt ermittelt gegen AfD-Abgeordneten Krah wegen Verdachts der Bestechlichkeit – Geld aus China erhalten?

Publiziert am 10. Mai 2025 von staseve

Maximilian Krah, MdB, AfD: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird nun nach einem Jahr unzulässiger „Vorermittlungen“ meine Immunität aufheben lassen. Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert. Im Kern geht es darum, dass ich als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. Ich … Weiterlesen →

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Billstedter Messerstecher festgenommen: Jahrelanges Vorstrafenregister

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

29. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Hamburg. Solche Fälle sind es, die viele Deutsche inzwischen am Rechtsstaat verzweifeln lassen: am Donnerstag nahm die Hamburger Polizei einen Mann fest, der verdächtigt wird, vor kurzem an einer Bushaltestelle in Billstedt zwei … Weiterlesen →

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USA – Auslandssender Radio Free Europe vorerst gerettet

Publiziert am 28. März 2025 von staseve

28.03.2025 Radio Free Europe/Radio Liberty in Prag, Tschechische Republik Der US-Auslandssender Radio Free Europe hat einen juristischen Erfolg erzielt und wird vorerst weiter von der US-Regierung finanziert. Die zuständige US-Behörde teilte mit, dass man die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung zurückgenommen habe. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 18. Februar 2025 von staseve

Orbán und Fico erleichert über USAID-Auflösung: „Instrument der politischen Einflußnahme“ Budapest/Preßburg. Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat kürzlich die US-Entwicklungshilfeorganisation USAid de facto stillgelegt und sämtliche Programme erst einmal auf Eis gelegt. Begründet wurde der Schritt von Präsident Trump … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 8. Februar 2025 von staseve

Trump demontiert US-Entwicklungshilfebehörde USAID: „Linksradikale Marxisten“ Washington. Donald Trump, neuer Herr im Weißen Haus, setzt markante Akzente beim Umbau des Staatsapparates. Jetzt hat er die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) ins Visier genommen und stellt die humanitäre Hilfe der USA … Weiterlesen →

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Deutschland – Essen: Zwangsehe mit 12-Jähriger arrangiert – Syrer freigesprochen

Publiziert am 31. Januar 2025 von staseve

30. Januar 2025 Das Foto zeigt den angeklagten Syrer neben seinem Verteidiger Benjamin Bergander beim Prozessauftakt vor dem Landgericht in Essen. Ein illegal nach Deutschland eingewanderter Syrer kauft seinem Bruder eine 12-jährige Ehefrau in Syrien. Das Mädchen wird geschlagen, gewürgt … Weiterlesen →

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Haben wir eine Gesinnungsjustiz in Deutschland?

Publiziert am 27. November 2024 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Wahnsinn: Die Staatsanwaltschaft Köln hat entschieden, dass der Hass-Aufruf von Eintracht Frankfurt-Ehrenpräsident Peter Fischer von der Meinungsfreiheit gedeckt ist! Er hatte dazu gezwungen, AfD-Wählern ins Gesicht zu kotzen und ihnen Ohrfeigen zu geben. Wow… … Weiterlesen →

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BGH bestätigt Verurteilung von Corona-Richter

Publiziert am 21. November 2024 von staseve

Christian Dettmar  Der Bundesgerichtshof BGH hat über die Revision im Fall Christian Dettmar entschieden und die Verurteilung zu zwei Jahren Haftstrafe auf Bewährung bestätigt. Damit musste Dettmar mit der endgültigen Entfernung aus dem öffentlichen Dienst und dem Verlust seiner Pensionsansprüche … Weiterlesen →

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US-Wahlkampf – Justiz in Arizona untersucht Trump-Aussage über Liz Cheney

Publiziert am 3. November 2024 von staseve

02.11.2024 Ex-US-Präsident Donald Trump In den USA prüft die Justiz nach einer gewaltverherrlichenden Aussage über die republikanische Politikerin Liz Cheney rechtliche Schritte gegen Präsidentschaftskandidat Trump. Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats Arizona sagte in einem Radio-Interview, sie habe ihre Behörde angewiesen, zu … Weiterlesen →

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RA Edgar Hans Jürgen Siemund: Man will die Leute verurteilt sehen…………

Publiziert am 23. August 2024 von staseve

☄️Der Koffer mit der Liste von den unzähligen Impftoten und die Aussagen des Anwalts: „Hier gibt es einen absoluten Verurteilungswillen frei nach #WHO . Man will diese Leute verurteilen“. Ist wohl der ausschlaggebende Punkt das YouTube das Video immer wieder … Weiterlesen →

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Russland macht CDU-Propaganda-Stiftung dicht!

Publiziert am 16. August 2024 von staseve

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender ‼️ 👨‍✈️Das russische Justizministerium hat fünf neue Organisationen auf die Liste der unerwünschten Bewegungen gesetzt . Die bekannteste davon ist die Konrad-Adenauer-Stiftung. 🇩🇪Die Organisation hat 111 Büros in der ganzen Welt. Ihre Ziele seien „ die Förderung … Weiterlesen →

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„Der Geheimdienstapparat in den USA hat sich versklavt!“

Publiziert am 28. Mai 2024 von staseve

  General Michael Flynn, Ex-Sicherheitsberater: Der gefährlichste Hauptfeind der USA sitzt im Innern. ⚠️ Allen voran die CIA, die seit 9/11 ihren Blick auf die eigene Bevölkerung gerichtet hat. Was einst das FBI unter J. Edgar Hoover war, ist jetzt … Weiterlesen →

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Migrant spricht Klartext zu den unhaltbaren Zuständen in der BRD.

Publiziert am 25. Mai 2024 von staseve

🔥 Deutsche trauen sich kaum noch, den Mund aufzumachen. Doch die Zustände im besten 🇩🇪aller Zeiten werden selbst beim Zuwandern zu viel. Nachfolgend das Video: https://x.com/maikpi70/status/1793618028275573100 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.05.2024 Sie finden staseve auf Telegram … Weiterlesen →

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Französischer Geheimdienst: Muslimbruderschaft faßt Fuß in der Justiz

Publiziert am 21. Mai 2024 von staseve

20. Mai 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Paris. In Frankreich macht sich ein unguter Trend bemerkbar, der früher oder später auch auf Deutschland übergreifen wird, wo die Politik ohnehin keinerlei Anstrengungen unternimmt, um die feindliche Übernahme des Landes noch zu verhindern. Im … Weiterlesen →

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Plötzlich soll der ISIS-Gruß nicht mehr islamistisch sein | Achtung, Reichelt! vom 28.03.2024

Publiziert am 29. März 2024 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Wir befinden uns inmitten einer historischen Debatte, die große Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landes haben wird. Es geht um die Frage, ob wir als freie westliche Gesellschaft den Gruß der Islamisten, den empor gestreckten Zeigefinger, mit … Weiterlesen →

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Sellner klagt gegen Einreiseverbot: „Lackmustest, wie weit die Politisierung der Justiz vorangeschritten ist“

Publiziert am 29. März 2024 von staseve

28. März 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Potsdam/Wien. Er hatte es bereits angekündigt: Martin Sellner, Publizist und Vordenker der österreichischen Identitären, will sich nicht mit dem Einreiseverbot abfinden, das bundesdeutsche Behörden gegen ihn verhängt haben. Die Stadt Potsdam hatte das Einreiseverbot veranlaßt. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.03.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 8. März 2024 von staseve

Gegen „Verschwörungstheorien“ – Nächste Steuergeld-Spritze für regierungsnahe Amadeu-Stiftung Man kennt und schätzt sich – und schiebt sich die Steuermillionen zu. Die extrem linke Amadeu-Stiftung darf sich über eine neue Finanzspritze aus dem Familienministerium freuen. Erneut geht es nicht um Straftaten, … Weiterlesen →

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Vergewaltigungs-Welle in Deutschland: Urteilen die Gerichte zu lasch? „ALLE verhängten Strafen befanden sich im unteren Drittel des gesetzlichen Strafrahmens“

Publiziert am 4. Januar 2024 von staseve

04. Januar 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Leipzig/Frankfurt/Main. In den Verbrechensstatistiken explodieren die Fallzahlen im Bereich sexuelle Gewalt.  So finden statistisch inzwischen an jedem Tag zwei Gruppenvergewaltigungen statt. Ein offenes Geheimnis dabei ist, daß es sich bei den Tatverdächtigen weit überproportional häufig … Weiterlesen →

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Berlin – Haftbefehle gegen drei Festgenommene in Silvesternacht

Publiziert am 4. Januar 2024 von staseve

04.01.2024 Silvester-Randalierer in Berlin sind wieder frei. (imago / Funke Foto Services) Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin sind dort erste Haftbefehle erlassen worden. Wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mitteilten, wird drei Männern unter anderem vorgeworfen, Polizisten angegriffen zu … Weiterlesen →

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Julian Reichelt spricht Klartext zur deutschen Kuscheljustiz bei Gruppenvergewaltigung

Publiziert am 30. November 2023 von staseve

Julian Reichelt Eine Gruppe von MÄNNERN mit Migrationshintergrund vergewaltigt ein KIND. Angeklagt werden sie als Jugendliche und bis auf einen Spaziergang alle frei aus dem Gerichtssaal. Das ist eine Mischung aus Scharia und Kuscheljustiz. Natürlich lachen diese Bestien über Deutschland. … Weiterlesen →

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STAATSKRISE IN DER TÜRKEI: Erdoğan greift Verfassungsgericht an

Publiziert am 11. November 2023 von staseve

VON FRIEDERIKE BÖGE, ANKARA AKTUALISIERT AM 10.11.2023–17:59 Um die Freilassung eines inhaftierten Abgeordneten zu verhindern, schwächt der türkische Präsident das Verfassungsgericht. Kritikern aus seiner eigenen Partei unterstellt er Fehler. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, hat am Freitag das Verfassungsgericht in Ankara scharf kritisiert … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.08.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 20. August 2023 von staseve

Die NATO wird kleinlaut: Jetzt doch Gebietsabtretungen an Rußland? Brüssel/Kiew. Während es offiziell keinerlei Verhandlungen über eine Beendigung des Waffengangs in der Ukraine gibt, wird hinter den Kulissen eifrig nach einer „Exit“-Strategie gesucht – dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, … Weiterlesen →

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Niger – Militärs wollen gestürzten Präsidenten wegen Hochverrats belangen

Publiziert am 14. August 2023 von staseve

14.08.2023 Der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum, Archivfoto (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Evelyn Hockstein) Im Niger haben die Militärmachthaber angekündigt, den abgesetzten Präsidenten Bazoum anzuklagen. Man habe die nötigen Beweise zusammengetragen, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung. Bazoum und seine Komplizen … Weiterlesen →

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Die Merkwürdigkeiten der deutschen Justiz….

Publiziert am 13. Juli 2023 von staseve

https://twitter.com/delampertheim/status/1677361798704398337 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.07.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Landgericht Bochum: Zwei Jahre und zehn Monate Haft für den Arzt Dr. Habig

Publiziert am 29. Juni 2023 von staseve

29.Juni 2023 – 19:11 Uhr – Von: Max Erdinger Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Das Landgericht Bochum hat im Prozess gegen den Arzt Dr. Heinrich Habig (67) das Urteil gefällt. Der gewissenhafte Mann hatte aus medizinisch-ethischen Gründen heraus Impfbescheinigungen an hunderte … Weiterlesen →

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Die Merkwürdigkeiten des deutschen Rechtsstaates……

Publiziert am 29. Juni 2023 von staseve

Als seine Frau den Arzt Habig, der über ein Jahr in U-Haft sitzt, an seinem Geburtstag im Gerichtssaal umarmen wollte, verhinderte Richterin Petra Breywisch-Lepping das durch das hektische Herbeirufen der Wachmeister. Sie ließen den Arzt lange in Hand- und Fußfesseln … Weiterlesen →

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Richter irritiert mit Aussage: Gewalttaten von Linksextremistin Lina E. mit „achtenswertem Motiv“

Publiziert am 1. Juni 2023 von staseve

31. Mai 2023 In einem der größten Linksextremismus-Prozesse seit langem wurde die Gewalttäterin Lina E. verurteilt. Das Strafmaß blieb jedoch weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.  Der Richter irritierte auch mit einer Aussage in der Urteilsverkündung: Das Motiv für die … Weiterlesen →

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Ukraine: Oberster Richter wegen Bestechung festgenommen

Publiziert am 16. Mai 2023 von staseve

  Flagge Ukraine https://twitter.com/deutsch365/status/1658348456182792193 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.05.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 30. April 2023 von staseve

Moskau kritisiert NATO-Transporte durch Österreich: „Schleichende Erosion der Neutralität“ Wien/Moskau. Die ausufernden NATO-Militärtransporte durch Österreich zeigen außenpolitische Wirkung – allerdings kaum im Sinne der Alpenrepublik. Auch Moskau spricht nun von einer „schleichenden Erosion“ der österreichischen Neutralität. Eine parlamentarische Anfrage der … Weiterlesen →

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