Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.05.2024 (Textausgabe)

Innenansichten der US-Diplomatie: Wie Washington versuchte, Niger zu erpressen

Washington/Niamey. Die Übergangsregierung in Niger, die im Juli 2023 den prowestlichen Präsidenten Bazoum stürzte, forderte vor zwei Monaten die USA formell auf, ihre Truppen aus dem Land zurückzuziehen. Für Washington ist das ein herber Schlag, denn die US-Militärbasis in Niger war bislang für die Drohnenkriegführung der Amerikaner wichtig. Es handelt sich um eine der größten US-Basen außerhalb der USA.

Der derzeit amtierende Präsident des Landes, Ali Mahamane Lamine Zeine, ließ jetzt gegenüber der „Washington Post“ durchblicken, was seine Regierung dazu bewogen hat, die Amerikaner des Landes zu verweisen. Zeine sprach von Drohungen aus Washington. Mit Blick auf die enger werdende militärische Kooperation mit Rußland habe die US-Regierung versucht, seinem Land zu diktieren, mit wem man zusammenzuarbeiten habe. Schon nach dem Putsch im Juli 2023 habe Washington die nigrische Militärjunta gedrängt, die „Demokratie“ wiederherzustellen, während sie gleichzeitig ihre Unterstützung für Niger bei der Terrorbekämpfung eingestellt habe.

„Die US-Amerikaner blieben untätig auf unserem Boden, während die Terroristen Menschen töteten und Ortschaften niederbrannten“, erklärte Zeine weiter. Es sei kein Zeichen der Freundschaft, nach Niger zu kommen und Terroristen gewähren zu lassen.

Zeine erwähnte außerdem den Besuch der US-Unterstaatssekretärin für Afrika-Angelegenheiten, Mary „Molly“ Phee, im März. Diese habe die nigrische Führung gedrängt, auf ihre Kooperation mit Iran und Rußland zu verzichten, wenn sie weiterhin mit den USA zusammenarbeiten wolle. Phee habe sein Land mit Strafmaßnahmen bedroht. Sollte Niger bestimmte Abkommen mit dem Iran unterzeichnen, wären Sanktionen die Folge.

Zeine gab im Gespräch mit der „Washington Post“ seine Antwort an die US-Diplomatin wieder: „Sie kommen in unser Land, um uns zu drohen. Das ist inakzeptabel. Sie kommen, um uns zu sagen, mit wem wir zusammenarbeiten dürfen. Das ist ebenfalls inakzeptabel. Dabei tun Sie das in einem geringschätzigen und respektlosen Ton.“

Die Folgen kann sich Washington selbst zuschreiben: im April kamen die ersten russischen Militärvertreter ins Land und übernahmen erste Liegenschaften auf der bisherigen US-Basis. (mü)

Quelle: zuerst.de

Unerwünschte Expertin: Sachsen-SPD mauert gegen Gabriele Krone-Schmalz

Dresden. Die SPD, die unter Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder für eine erfolgreiche Aussöhnungspolitik mit dem Ostblock und stabile Beziehungen insbesondere zu Rußland stand, hat sich von diesem Kurs inzwischen komplett verabschiedet. Heute setzt sie – wie die jüngsten Aktivitäten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, zeigen – auf Konfrontation und Eskalation.

Deshalb distanzieren sich die Genossen jetzt auch hysterisch von einer langjährigen Expertin, der langjährigen Fernsehjournalisten und ARD-Korrespondentin aus Moskau, Gabriele Krone-Schmalz. Diese wird in der aktuellen Krise nicht müde, an die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg zu erinnern. Den Krim-Anschluß 2014 bezeichnete sie als „Notwehr unter Zeitdruck“, und die aktuellen russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur interpretiert sie ebenfalls als Reaktionen auf ukrainische Aktionen.

Dieser Tage nun soll sie im sächsischen Freiberg an einer Gesprächsveranstaltung teilnehmen – doch den sächsischen SPD-Oberen in Dresden gefällt das nicht.

Der Freiberger SPD-Ortsverband hatte Krone-Schmalz zu der Veranstaltung unter dem Motto „Rußland – wie weiter?“ eingeladen. Die Landesspitze distanziert sich davon heftig: „Das ist keine Veranstaltung der SPD Sachsen“, heißt es in einer Stellungnahme vom Donnerstag, und weiter: „Sie wird in keinster [sic] Art und Weise unterstützt! Unsere Ortsvereine sind frei darin, über ihre Arbeit vor Ort selbst zu entscheiden. Auch wenn wir diese Entscheidung nicht nachvollziehen können.“

Aber mehr noch: die Landesführung habe frühzeitig das Gespräch mit den Freiberger Parteifreunden gesucht und dringend von der Veranstaltung abgeraten. Der Ortsverein habe sich trotzdem entschieden, die Veranstaltung durchzuführen. „Unsere Haltung ist ganz klar: Keine Zusammenarbeit mit Menschen, die den Krieg Rußlands gegen die Ukraine relativieren“, heißt es aus Dresden.

Krone-Schmalz wird nicht zum ersten Mal Opfer der Rußland-Hysterie. Schon 2022 unterband der renommierte Beck-Verlag, bei dem in den Jahren zuvor mehrere Titel aus ihrer Feder erschienen waren, Neuauflagen der Bücher. (rk)

Quelle: zuerst.de

CDU – Kohl-Enkel Volkmann: Nächstes Ziel Bundestag

Hoch hinaus will Johannes Volkmann: Erstmals macht mit ihm wieder ein Kohl in der CDU-Bundesspitze Politik. Mit nur 27 Jahren ist der Kanzler-Enkel nun in den Parteivorstand aufgestiegen – wer ist der junge Mann? Und warum trägt er eigentlich nicht den Namen seines berühmten Großvaters?

Der 2017 verstorbene Helmut Kohl hätte seine Freude an Johannes Volkmann gehabt: Der Enkel des Kanzlers der Einheit ist mit nur 27 Jahren in den CDU-Bundesvorstand gewählt worden. „Hat er das Kanzler-Gen?“, fragte bereits ein Society-Blatt. Er selbst gibt sich mit Blick auf seinen gewichtigen Großpapa zwar zunächst eigenständig: „Ich bin auch der Enkel Helmut Kohls – doch vor allem bin ich Johannes!“ Beteuert aber: „Mein Großvater ist jetzt sieben Jahre tot, seine Werte jedoch leben weiter. Und viele teile ich, vor allem sein Einstehen für Frieden und Freiheit in Europa.“

Wer Volkmann sieht, fühlt sich an seinen Oggersheimer Opa erinnert: Wie der pfundige Pfälzer ist er großgewachsen, hat dessen breites Gesicht und einige Kilo zu viel. Und wie er kann auch Johannes auf Menschen zugehen. Das „Bad in der Menge“, das für frühere Politiker-Generationen von Willy Brandt über Kohl bis Franz Josef Strauß selbstverständlich war, weiß auch der Enkel zu nehmen. Man kommt nicht umhin, den aufstrebenden jungen Mann als „homo politicus“ einzustufen.

Johannes Volkmann bastelt fleißig an an seiner Karriere
Als Johannes 1996 geboren wurde, trug er den Nachnamen von Vater Walter Kohl. Doch ersetzten die Eltern diesen im Zuge der 1999 aufgedeckten Spendenaffäre um den Altkanzler (deren Folgen auch zum Ende ihrer Ehe beitrugen) durch Mutter Christinas Mädchennamen. Aufgewachsen im hessischen Lahnau-Atzbach bei Gießen, regte sich der „homo politicus“ im kleinen Johannes schon früh: Bereits mit zwölf Jahren engagierte er sich in der Schüler Union, mit 14 in der Jungen Union. Es folgten Abitur und Studienjahre, die ihn bis China und Rußland führten, ehe er mit einem „Master of Science“ im Fach Moderne Chinastudien an der Universität Oxford abschloß. Und natürlich spricht der Sinologe auch Mandarin, die Amtssprache der Volksrepublik China.

Politik zum Beruf machen – das ist das Motto für Volkmann, der als Mitarbeiter des CDU-Europaabgeordneten und Völkerrechtsprofessors Sven Simon in Brüssel und Straßburg tätig ist. Parallel bastelt er an seiner Parteikarriere, die ihn vor der Wahl in den Bundesvorstand Anfang Mai bereits auf den Sessel des Vorsitzenden im Lahn-Dill-Kreis brachte. Daß er durch diesen mit einem dicken BMW fährt, hat mit Günther Jauch zu tun: Volkmann saß 2021 in dessen Sendung „Wer wird Millionär?“ und räumte 64.000 Euro ab.

Mit den Grünen verbindet den konservativen Volkmann nichts
Sein nächstes Ziel: Ein Mandat im Bundestag. Da trifft es sich gut, daß der Neuling nicht gegen einen Platzhirsch in der Partei antreten muß, da der 2017 im Wahlkreis Lahn-Dill gewählte, langjährige CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer bei der letzten Bundestagswahl einer SPD-Konkurrentin weichen mußte. Der als Konservativer geltende Irmer ist heute Förderer des Kohl-Enkels.

Daß Volkmann von der Uni direkt in die Politik wechselte, ist dagegen eine Gemeinsamkeit mit etlichen Grünen. Inhaltlich allerdings verbindet den Irmer-Zögling – zumindest bis jetzt – nichts mit diesen: „Konservative Werte werden in unserer Generation wieder wichtiger, weil Zusammenhalt, Frieden und Freiheit weniger selbstverständlich geworden sind.“ An der Regierung Scholz läßt er kein gutes Haar: „Die Ampel hat meiner Generation nichts mehr anzubieten – außer vielleicht Cannabis.“

Quelle: Junge Freiheit

DVR: Ukrainische Truppen im Osten von Tschassow Jar praktisch eliminiert

Im östlichen Teil der Stadt Tschassow Jar in der Donezker Volksrepublik gibt es praktisch keine ukrainischen Truppen mehr, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Hierzuzitiert sie eine Quelle bei den Sicherheitsbehörden der DVR wie folgt:

„Man kann sagen, dass der östliche Teil von Tschassow Jar in der grauen Zone ist. Dort sind praktisch keine gegnerischen Verbände geblieben. Wer konnte, zog sich zurück, der Rest wurde eliminiert.“

Wie der Gesprächspartner der Agentur weiter berichtet, versucht Kiew trotz intensiver russischer Luft- und Artillerieangriffe weiterhin, Reserven in den östlichen Teil der Stadt zu verlegen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Ehemaliger US-Verteidigungsminister bezeichnet Lage an Front als jämmerlich für ukrainische Armee

Die russischen Truppen rücken in der Ukraine auf der gesamten Front vor, die Situation für die ukrainischen Streitkräfte ist „jämmerlich“. Diese Meinung äußerte der ehemalige Verteidigungsminister und Ex-Direktor der CIA, Robert Gates, in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS:

„Die Umstände in der Ukraine sind jetzt ziemlich jämmerlich. Russland rückt nicht nur in der Nähe von Charkow vor, sondern auch an anderen Teilen der Front.“

Gates zufolge habe Moskau in den vergangenen sechs Monaten aktiv auf- und nachgerüstet sowie Truppen aufgestockt. Der ehemalige Pentagon-Chef glaubt, dass „Russland jetzt mehr Truppen in der Ukraine hat als zu Beginn des Konflikts“.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Vormarsch russischer Truppen gemeldet

Das russische Militär soll um 1,5 Kilometer in Richtung der von Kiew kontrollierten Stadt Guljaipolje im Gebiet Saporoschje vorgerückt sein und deren Vororte erreicht haben. Dies berichtete der Vorsitzende der Kommission für Souveränität, patriotische Projekte und Unterstützung für Veteranen der Russischen Gesellschaftskammer, Wladimir Rogow, gegenüber TASS.

Russische Medien melden zudem einen bedeutenden Vorstoß der russischen Luftlandetruppen in der Stadt Tschasow Jar bei Artjomowsk (Bachmut) in der DVR. Außerdem wird von einem bedeutenden Vormarsch der Sturmtruppen der russischen Streitkräfte in Paraskowijewka bei Donezk berichtet.

Eine offizielle Bestätigung dieser Informationen liegt noch nicht vor.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Bundesregierung erstattet 108 Anzeigen wegen Meinungsäußerungen im Internet

51 Anzeigen gehen auf Nancy Faesers Innenministerium zurück.

Wie sehr geht die Bundesregierung gegen nicht genehme Meinungen im Internet vor? Deutlich mehr als bisher angenommen. Insgesamt 108 Anzeigen wegen vermeintlich strafrechtlich relevanter Meinungsäußerungen im Internet hat die Bundesregierung in der bisherigen Legislaturperiode erstattet. Das geht aus einer Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

Demnach gehen auf Nancy Faesers (SPD) Innenministerium 51 Anzeigen zurück, gefolgt von Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt (38). Auf den weiteren Plätzen folgen Bettina Stark-Watzingers (FDP) Bildungsministerium (10 Anzeigen) sowie Cem Özdemirs (Grüne) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (8 Anzeigen). Eine Anzeige geht zudem auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zurück. Insgesamt erstattete die Bundesregierung also 108 Anzeigen in zweieinhalb Jahren.

Die Antwort auf die Anfrage verweist darauf, dass nur Anzeigen gelistet würden, „die im Zusammenhang mit dienstlichen Auftritten in den sozialen Netzwerken stehen. Die Anzahl der strafrechtlich relevanten Anzeigen, die z.B. aufgrund von Nachrichten an oder Kommentaren unter Beiträgen von ausschließlich privaten Auftritten der Mitglieder der Bundesregierung privat zur Anzeige gebracht werden, obwohl sie möglicherweise in einem dienstlichen Zusammenhang stehen, werden nicht aufgelistet.“ Eine Auflistung über die daraus entstandenen Kosten konnte die Bundesregierung keine Auskunft geben.

Die Abgeordnete Cotar teilte gegenüber NIUS mit: „Bei der Verfolgung von angeblichen Meinungsdelikten im Internet mutiert die Bundesregierung zum Anzeigenhauptmeister. Das zeugt von wenig staatstragender Souveränität. Hinzu kommt: Scholz und seine Minister haben nicht die geringste Vorstellung, was ihr Verhalten den Steuerzahler kostet.“ Zudem sollte die Ampel sich besser darauf konzentrieren, „Deutschland nicht in den Abgrund zu fahren, anstatt seine Bürger mit Strafverfahren zu überschütten.“

Im Kampf gegen Äußerungen „unterhalb der Straßfbarkeitsgrenze“
Das Erstatten von Anzeigen durch offizielle Stellen der Bundesregierung fügt sich in den Kampf gegen Hass im Netz, den Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Rahmen des Demokratiefördergesetzes zu einem Schwerpunktthema gemacht hatte. Dabei verwies die Ministerin explizit auch auf die Absicht, Kommentare „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ verfolgen zu wollen. Für den Aktionsplan gab das Ministerium damals sogar eine eigene Studie in Auftrag, die erfassen sollte, wie Hass im digitalen Raum zugenommen hatte.

Die Antwort der Bundesregierung auf Cotars Anfrage widersprich dabei früheren Angaben der Ministerien gegenüber NIUS. Auf Nachfrage, wie oft die Bundesminister persönlich oder ihre Ministerien wegen Beleidigung oder ähnlichen Delikten Anzeige erstatteten, hatten fast alle Ministerien geantwortet, man führe hierüber keine Statistik. Zwar hatten die Ministerien etwa von Baerbock, Özdemir und Faeser angegeben, Verdachtsfälle zu prüfen und bereits Strafanträge gestellt zu haben. Die Frage, um wie viele Fälle es sich handelte, wurde jedoch nahezu gleichlautend mit den Worten beschieden: „Eine Statistik hierzu führen wir nicht.“

Die Antwort belegt nun, dass durchaus Zahlen zu Strafanzeigen vorliegen. Die gleichlautenden Antworten der Ministerien gegenüber NIUS, in denen dies bestritten wurde, legen nahe, dass die Ministerien sich auf eine unwahre Aussage verständigt haben. Obwohl offenbar Zahlen vorlagen, behaupteten zahlreiche Ministerien das Gegenteil.

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.05.2024

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