Paris. In Frankreich wankt die dortige „Brandmauer“ der etablierten Kartellparteien gegen den Rassemblement National (vormals Front National). Erstmals ist jetzt in der Pariser Nationalversammlung ein Antrag des RN angenommen worden – zusammen mit den Stimmen anderer Parteien. Dieser Erfolg ist eine politische Sensation und ein Novum. Der beschlossene Resolutionsentwurf fordert die Beendigung des Abkommens von 1968 zwischen Frankreich und Algerien, das die Migration aus dem nordafrikanischen Staat über Jahrzehnte erleichterte und vom RN als Treibriemen für die anhaltend hohe Zuwanderung angesehen wird.
Marine Le Pen kommentierte den Vorgang auf X zurecht als einen „immensen Erfolg“. Sie schrieb: „Dies ist ein großer Sieg für uns und für das gesamte französische Volk; unser Resolutionsentwurf zur Verurteilung der französisch-algerischen Abkommen von 1968 wurde soeben angenommen! Dies ist ein erster Schritt hin zur Aufhebung dieses Übereinkommens, das den Interessen unseres Landes zuwiderläuft und heute mehr denn je nicht mehr gerechtfertigt ist.“
Die Annahme des Entwurfes wurde möglich, weil dieser über die Stimmen des RN hinaus Zustimmung fand. Eine Mehrheit der Abgeordneten anderer konservativer Parteien sowie einige Vertreter zentristischer und regionaler Gruppen votierten ebenfalls für den Antrag. Geschlossen dagegen stimmten die linken Parteien.
Die Umsetzung der Resolution hätte zur Folge, daß die Zuwanderung aus Algerien eingeschränkt würde. Sein Erfolg im Parlament verleiht dem RN schlagartig größeres Gewicht in der Nationalversammlung – im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen 2027 und womöglich vorher bereits vorgezogener Parlamentswahlen könnte das erhebliche Auswirkungen haben. (mü)
Bild: pixabay/gemeinfrei
Quelle: zuerst.de vom 04.11.2025
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Frankreich braucht auch keine Algerier. Die sollen in ihrem Land bleiben.
Frankreich ist so Pleite, da interessiert es keine Partei mehr, woher der Wind weht!