Schlagwort-Archive: Migrationspolitik

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.12.2023 (Textausgabe)

FDP, AfD und CDU – In Thüringen bröckelt die „Brandmauer“ gewaltig Keine neuen Windräder im Wald: In Thüringen stimmen AfD und CDU einem FDP-Gesetzesentwurf zu. Die linke Minderheitsregierung kocht über das wiederholte gemeinsame Vorgehen der Opposition. ERFURT. FDP und CDU … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.12.2023 (Textausgabe)

Drei Jahre Haft für Querdenker: Regierung Macron bereitet neue Gedanken-Straftatbestände vor Paris. Frankreich, das sich gerne als Mutterland der europäischen Aufklärung betrachtet, schreitet mit Riesenschritten einem neuen Totalitarismus entgegen. Die französische Regierung unter Präsident Macron prüft derzeit einen Gesetzentwurf, der … Weiterlesen

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Großbritannien – Einwanderungsminister Jenrick zurückgetreten

07.12.2023 Der britische Staatsminister für Migration, Jenrick, ist zurückgetreten. (Tayfun Salci / ZUMA Press Wire / dpa / Tayfun Salci) Der britische Einwanderungsminister Jenrick ist zurückgetreten. Dies bestätigte Innenminister Cleverly in London. In einem Brief an Premier Sunak begründet Jenrick … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.10.2023 (Textausgabe)

Putin: Russland verbessert Positionen im Kriegsgebiet in der Ukraine Die russische Armee hat nach Aussage von Kremlchef Putin Fortschritte bei ihrer Offensive in der Ukraine gemacht – auch im umkämpften Awdijiwka. Auf dem gesamten Gebiet der „militärischen Spezialoperation“, wie Putin … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.10.2023 (Textausgabe)

Europa und die Einwanderung – EU-Migrationspakt: Simulieren und Täuschen Kommentar Hans-Georg Maaßen Die Brüsseler Maßnahmen verschärfen die Migrationskrise weiter. Andererseits können sich darüber NGO-Schlepper freuen. Dabei gibt es eine Lösung für die vertrackte Lage. Die europäische Migrationspolitik hat katastrophale Auswirkungen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.09.2023 (Textausgabe)

„Würden unsere Seele verkaufen“ – Merz verbittet sich Zusammenarbeit mit AfD „Unvorstellbar“ findet CDU-Parteichef Friedrich Merz, daß seine Partei je mit der AfD zusammenarbeiten wird. Die Christdemokraten würden damit ihre Seele verkaufen. Ein Parteikollege äußert sich unterdessen in eine ganz … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.09.2023 (Textausgabe)

Die Verbots-Union: EU will Bürgern das Autofahren schwermachen Brüssel. Die EU plant einen weiteren unfaßbaren Anschlag auf die Mobilität der Bürger. Im Verkehrs- und Tourismus-Ausschuß des Europaparlaments wurde jetzt von der französischen Grünen-Politikerin Karima Delli der Entwurf einer Führerschein-Richtlinie eingebracht, … Weiterlesen

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POLITIK – AfD-Debatte: Beschimpfen ist keine Lösung

02.08.2023 RALF SCHULER Die Politik rätselt über das Erstarken der AfD und bleibt ratlos. Dabei ist die Lösung eigentlich ganz einfach: Zuhören, was die Wähler wollen. Die Wähler zu ignorieren, wird nicht weiterhelfen. Die AfD kommt in den Umfragen auf … Weiterlesen

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Widerstand gegen „Flüchtlings“-Umverteilung: Warschau will „Koalition der Gegner“ zusammenbringen

17. Juni 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Luxemburg/Warschau. Der letzte Woche erzielte „Asylkompromiß“ der EU ist noch nicht in trockenen Tüchern. Polen will nun versuchen, die Einigung zu blockieren, die auf eine großangelegte „Flüchtlings“-Umverteilung hinausläuft und die Mitgliedstaaten zur Zwangsaufnahme hunderttausender Zuwanderer … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.06.2023 (Textausgabe)

Migration – EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg soll heute ein neuer Versuch unternommen werden, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, sagte im Deutschlandfunk, die … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.06.2023 (Textausgabe)

Im CSU-regierten Bayern: So viele Schwimmbad-Übergriffe wie noch nie – und 52 Prozent ausländische Täter München. Rechtzeitig zum Beginn der neuen Freibad-Saison (die in einem Schwimmbad im Kreis Kaiserslautern bereits wieder gewalttätig begonnen hat!) rückt die bayerische Polizei Zahlen heraus, … Weiterlesen

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Importkriminalität in Plauen: Der OB macht die Migrationspolitik des Bundes verantwortlich

01. Juni 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Plauen. Seit Wochen wird Plauen im Vogtland von einer Gewaltwelle heimgesucht. Viele Einwohner sind mittlerweile verängstigt und machen einen Bogen um die Innenstadt. CDU-Oberbürgermeister Zenner spricht Klartext – er macht für die Exzesse … Weiterlesen

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Flüchtlingsdrama: FDP stinksauer auf Ricarda Lang

09. Mai 2023 – 09:00 Uhr – Von: Rasender Reporter Foto: Collage Berlin – Was für ein billiges Ablenkungsmanöver, was für eine perfide Nummer von der “Dame im Teigmantel”: Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin … Weiterlesen

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Willkommen! Bootsmigrant sticht gleich nach Ankunft am Strand von Calais auf Polizisten ein

30. April 2023 um 18:30 Uhr Von: Bettina Sauer Symbolfoto:Von Bogdan Vacarciuc/shutterstock Beim Versuch sogenannte “Bootsmigranten”, die über den Ärmelkanal Großbritannien  erreichen wollten, zu stoppen, wurde ein französischer Polizist von einem Illegalen durch Messerstiche schwer verletzt.  In der Nacht zum Samstag … Weiterlesen

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Verheerende Umfrage: „Ampel-Koalition scheint nicht die Interessen der Bevölkerung zu vertreten“

09. April 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Erfurt. Das sieht nicht nach einer Erfolgsbilanz aus: die Ampel regiert erst etwas über ein Jahr – aber die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ihr Ende. Das ergab eine INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Stattliche … Weiterlesen

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Zuwanderung: Die Politik verliert den Rückhalt der Bevölkerung

07. April 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Zunehmend überfordert die Politik die Deutschen mit der ungebremsten Massenzuwanderung. Jetzt zeichnet sich in der Bevölkerung ein dramatischer Stimmungswandel ab: mittlerweile stößt die Migrationspolitik der Bundesregierung bei einer klaren Mehrheit auf Ablehnung. Laut einer … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.04.2023 (Textausgabe)

Nur Kosmetik: Brüssel will neue Migrationspolitik – und möglichst wenig ändern Brüssel. Eine unendliche Geschichte: das EU-Parlament will die Asyl- und Migrationspolitik grundsätzlich reformieren – scheut sich aber vor wirklich einschneidenden Änderungen. Der zuständige Innenausschuß sprach sich jetzt für schnellere … Weiterlesen

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Wegen Asyl-Ansturm: Sächsische Politiker fürchten sich vor der Kommunalwahl 2024

22. März 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Dresden/Berlin. Deutschland erlebt seit Monaten einen beispiellosen Asyl-Ansturm. Die Zahlen übertreffen inzwischen selbst diejenigen während des „Flüchtlings“-Ansturms 2015/16. Aber der Politik schlägt immer öfter Widerstand entgegen. Schon aus Eigeninteresse versuchen sich viele Polit-Funktionäre an einer … Weiterlesen

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Zu viel Gewalt, zu viele Illegale: Schwedische Regierung will Heimkehr von Ausländern fördern

6. März 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Stockholm. Schweden leidet massiv unter den Folgen einer jahrzehntelangen verfehlten Zuwanderungspolitik. Ausschreitungen und Gewalt bis hin zum Schußwaffeneinsatz sind an der Tagesordnung. Doch seit Oktober ist in Stockholm eine neue Regierung im Amt, die erstmals … Weiterlesen

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Türkei und Syrien Bundesregierung verdoppelt – Finanzhilfe für Erdbebengebiete

22.02.2023 Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) und Innenministerin Faeser (SPD) in der türkischen Stadt Pazarcik (Fabian Sommer / dpa / Fabian Sommer) Die Bundesregierung stellt für die Erdbebengebiete in der Türkei und Syrien weitere 50 Millionen Euro an Hilfen zur Verfügung. Das … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.02.2023 (Textausgabe)

Grüne Realos rebellieren gegen Parteilinie: „Verfehlte Migrationspolitik“ Berlin. Auch bei den Grünen regt sich Widerspruch gegen die bodenlose Zuwanderungspolitik der Ampel-Regierung – dabei stellen die Grünen freilich selbst einen der Koalitionspartner. Jetzt hat sich in der Partei eine realpolitische Plattform … Weiterlesen

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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zieht vernichtende Bilanz der Ära Merkel

Hans-Georg Maaßen (CDU) am 19. Februar 2023 Die Regierungszeit von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht der früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen (CDU) als eine Serie von Misserfolgen. Auch zu ihrem politischen Werdegang hat er noch offene Fragen. Die Regierungszeit von Kanzlerin a.D. … Weiterlesen

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„Ich bin nicht rechtsradikal, ich bin normal“ – Hans-Georg Maaßen über den Streit mit der CDU

Hans-Georg Maaßen, Er ist der Mann, ÜBER den derzeit viele sprechen, wir sprechen MIT ihm: Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe in der CDU nichts mehr zu suchen, sagt die Parteispitze. Das sagt Hans-Georg Maaßen bei … Weiterlesen

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„Dramatischer als 2015“: So lenkt Nancy Faeser von der neue Flüchtlings-Krise ab

Julian Reichelt In den letzten Jahren haben Ihnen linke Medien und Parteien, aber leider auch die CDU immer wieder dieselbe Gewissheit gepredigt, damit sie diese glauben. Mit Migration gewinnt man keine Wahlen, besonders keine coolen Wahlen in den Städten, in … Weiterlesen

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EU-Gipfel in Brüssel – So will die EU den Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik verschärfen

10.02.2023 | Stand 10.02.2023, 6:48 Uhr Wolodymyr Selenskyj (hinten,M), Präsident der Ukraine, sprach bei einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich zu einem EU-Gipfel, um über die Ukraine und die Migration … Weiterlesen

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Der Aufstand von Upahl: Die Politik zwingt ein 500-Einwohner-Dorf, 500 Flüchtlinge aufzunehmen

Es herrscht Redebedarf in Upahl. 508 Menschen leben hier, 20 Kilometer von der Ostsee entfernt, in dem kleinen Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Und diese 508 Einwohner haben Angst um ihr Dorf, um das Leben, das sie kennen und lieben. Denn: Die … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.01.2023 (Textausgabe)

  Baerbock dreht frei: „Wir führen einen Krieg gegen Rußland“ Straßburg. Die für ihr rhetorisches Talent berüchtigte Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat sich einen weiteren herben Schnitzer erlaubt, der diesmal aber böse Folgen haben könnte: in Straßburg erklärte sie (auf Englisch), … Weiterlesen

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Grünen-Schnösel klagt Putzfrau (68) aus ihrem Zuhause! Historische Wohnungsnot!

  Julian Reichelt „Wir haben Platz“, sagt Annalena Baerbock. Die Wahrheit lautet: Wir haben keinen Platz. In Deutschland herrscht eine historische Wohnungsnot. Hunderttausende Wohnungen fehlen, in den Städten werden die Immobilien immer teurer, was früher eine normale Bleibe war, ist … Weiterlesen

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Wiener Migrationsexperten: 2023 kommen bis zu vier Millionen Ukraine-Flüchtlinge

23. Januar 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Wien/Kiew. An der Asylfront droht Europa eine weitere Verschärfung der Situation. Das Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) in Wien hält eine zweite große Flüchtlingswelle aus der Ukraine für wahrscheinlich. Bis zu vier Millionen Kriegsflüchtlinge könnten … Weiterlesen

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Dauerthema Illegale: Gouverneur von Texas fordert Wiederaufnahme des Mauerbaus

18. Januar 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Washington/El Paso. Auch in den USA ist die kaum gebremste illegale Zuwanderung ein Dauerthema. Jetzt hat der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zur Generalabrechnung mit der Biden-Regierung ausgeholt und dem Weißen Haus Totalversagen in … Weiterlesen

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