Bis Ende dieses Jahres laufen etwa 500.000 Aufenthaltsgenehmigungen aus – sie müssen erneut geprüft werden, um den Asylstatus der jeweiligen Migranten entweder zu verlängern oder abzuerkennen. Doch bei etwa 60 % – das sind allein 300.000 Asylbewerber in diesem Jahr – ist die angegebene Identität zweifelhaft.

„2015 bis Ende 2018 wurden 1,523 Millionen Asylanträge in Deutschland gestellt. 1,16 Millionen davon 2015/2016. Bei rund 500 000 Personen läuft bis Ende 2019 der auf drei Jahre befristete Schutz aus, muss neu gewährt werden. Und die Regierung schätzt: Bei 60 Prozent ist die Identität so zweifelhaft, dass sie neu geprüft werden muss“, das berichtete die Bild-Zeitung.

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, stellt fest: „Die deutsche Regierung weiß also bei 60 % der Menschen, die man ohne richtige Prüfung oder Grenzkontrollen ins Land gelassen hat, nicht genau, wer sie sind. Ein Wunder ist das nicht, hat man seit 2015 jegliche Rechtsstaatlichkeit beiseite gelegt und stattdessen die Moral walten lassen“. Die AfD-Politikerin fordert deshalb: „Damit muss jetzt Schluss sein! Wessen Identität nicht geklärt werden kann, hat das Land umgehend zu verlassen oder festgesetzt zu werden, sofern kein Ausreiseland bestimmt werden kann. Außerdem stellt sich die Frage, wieso die Identitätsprüfungen nicht längst nachgeholt wurden. Stattdessen werden immer mehr unschuldige Bürger Opfer von schweren Straftaten, die es ohne diese fatale Asylpolitik nicht gegeben hätte. Der Staat hat völlig versagt und tut es noch immer!“

Wie im Fall des „Schwertmordes von Stuttgart“. Auch hier hat das Staatsversagen erneut ein Leben gekostet. Der Mörder des 36-jährigen Wilhelm L,, dessen 11-jährige Tochter die grausame Verstümmelung und Ermordung ihres Vaters mit ansehen musste, lebt laut Behördenangaben seit vier Jahren unter falscher Identität in Deutschland. Hier ist er als 28-jähriger Issa Mohammed mit syrischer Staatsbürgerschaft registriert. Nun wurde ermittelt, dass es sich in Wirklichkeit um einen 30-Jährigen Palästinenser handelt. Außerdem ist er wie viele andere Täter vor ihm, wegen Ladendiebstahls und Sachbeschädigung polizeibekannt und vorbestraft. Jetzt sitzt er in U-Haft.

Einmal mehr die Frage an die politische Verantwortlichen: Warum war Issa Mohammed überhaupt noch hier? Wie konnte er sich vier Jahre lang unbehelligt unter falscher Identität in Deutschland aufhalten und seelenruhig seine kriminelle Karriere ausbauen? Warum fiel den Behörden auch hier einmal mehr nichts auf? (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 04.08.2019