FPÖ sieht keinen Auftrag für Koalition

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky
APA/HANS PUNZ
Zehn Prozent Verlust

Unerwartet hohe Verluste hat die FPÖ bei der aktuellen Nationalratswahl einstecken müssen. 16 Prozent erreichten die Freiheitlichen laut vorläufigem Ergebnis inklusive Briefwahlprognose – zehn Prozent weniger als bei der Nationalratswahl 2017. Damit liegt die FPÖ derzeit auf Platz drei nach ÖVP und SPÖ mit knappen zwei Prozent Vorsprung vor den Grünen.

Die Parteispitze machte sich rar, im Medienzentrum herrschte gedrückte Stimmung. Auf der Bühne waren nur der Wiener FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik und EU-Abgeordneter und Generalsekretär Harald Vilimsky zu sehen. Vilimsky gab auch die erste Stellungnahme der Partei ab. Er forderte einen Neustart der FPÖ – kommunikativ wie im Controlling der Partei. Man müsse nun „neue Gesichter in verantwortungsvolle Rollen holen“ und sofort eine „Wählerrückholaktion“ starten, die sicher nicht wieder zehn Jahre dauern werde.

 

Obwohl die FPÖ bis zuletzt um eine Fortführung der Koalition mit der ÖVP gebuhlt hatte, gibt es nach den dramatischen Verlusten nun offenbar einen Schwenk in der Partei. Vilimsky sieht jedenfalls keinen Auftrag für eine Fortsetzung der Koalition. Der „Keulenschlag“ eine Woche vor der Wahl habe das Ergebnis der FPÖ gedrückt, sagte Vilimsky mit Blick auf die Spesenaffäre.

Harald Vilimski ist traurig
APA/Hans Punz
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky muss ein Minus von rund zehn Prozent verdauen
Herbert Kickl
APA/Helmut Fohringer
Das Votum sei „natürlich enttäuschend“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Kickl, überrascht sei er aber nicht

„Enttäuscht“ über Verluste

In einer ersten Reaktion zeigte sich auch FPÖ-Chef Norbert Hofer „nicht begeistert“ über das Wahlergebnis. Er kündigte eine Neuaufstellung der Partei an: „Es wird eine modernere Partei, lassen Sie sich überraschen.“ Die Doppelspitze bei der Parteiführung werde jedenfalls bleiben. Die Partei müsse nun aus den Fehlern der Vergangenheit lernen: „Wenn man in einer Krise die richtigen Antworten findet und das erkennt, kann die Krise eine große Chance sein.“

Deutlich war Hofer jedenfalls bei der Frage Opposition oder Regierung: „Wir bereiten uns auf die Opposition vor.“ Auch Andreas Mölzer sprach von einer nötigen Neuerfindung seiner Partei – am besten in der Opposition.

 

Vilimsky kündigt Neustart für Partei an

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky will einen Neustart für die Partei und kündigt eine „Wählerrückholaktion“ an. Eine Fortführung der Koalition mit der ÖVP sieht er nicht.

Später bei der Wahlabendveranstaltung in der Wiener Prater Alm machte sich ebenfalls keine Feierstimmung breit. Aber auch dort war die weit verbreitete Meinung, dass der Gang in die Opposition die bessere Wahl wäre.

 

Screenshot (657)

Wahlabend in der Wiener Prater Alm

Die John Otti Band begleitet wieder den Wahlabend der FPÖ. Die Stimmung hier ist aber auch schon einmal besser gewesen, wie ein Lokalaugenschein von ORF.at zeigt.

Doppelspitze hat sich „hervorragend bewährt“

Der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl sieht nun die Aufgabe der FPÖ, eine Kontrolltätigkeit zu entwickeln: „Man kann Themen auch aus der Opposition setzen“, sagte er gegenüber dem ORF. Er sei jedenfalls „nicht wirklich überrascht“ über das „enttäuschende“ Votum. Es gehe nun darum, die Vorwürfe gegen die Partei zu überprüfen. Kickl sieht sich weiterhin in seiner aktuellen Position. Die Rolle des Klubchefs würde „ganz gut zu meinem Profil passen“.

Vilimsky zeigte sich ebenfalls über die Verluste „enttäuscht“. Allerdings hätten sich Hofer und Kickl als Doppelspitze „hervorragend bewährt“. Die Parteiführung zeigte sich am Nachmittag nicht in dem überfüllten Medienzentrum der FPÖ. Hofer verließ nach Verkündung der ersten Hochrechnung wortlos die Parteizentrale.

Hafenecker sieht „politische Atombombe“

Gegenüber Medienvertretern bestätigte auch der zweite FPÖ-Generalsekretär, Christian Hafenecker, die Position der Partei. Die FPÖ müsse sich nun völlig neu aufstellen. Wie es mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weitergehe, entscheiden die Gremien am Dienstag, ließ sich Hafenecker am Sonntag keine Antwort entlocken. Es sei jedenfalls eine „politische Atombombe über uns gezündet“ worden. Damit meinte er den „angeblichen Spesenskandal“, der nun aufzuarbeiten sei. Er persönlich rechnet mit einer Koalition von ÖVP und Grünen.

 

Hafenecker: „Wahltag verarbeiten“

Die Partei müsse nun den Wahltag verarbeiten, so FPÖ-Generalsekretär Hafenecker. Über die Zukunft Straches sollen die Gremien am Dienstag entscheiden.

FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp sprach gegenüber ORF.at ebenfalls von einem „enttäuschenden Ergebnis“. Trotz einer Aufholjagd nach der „Ibiza-Affäre“ habe die Partei in der vergangenen Woche das Vertrauen der Wähler verloren. Am Führungsteam Hofer/Kickl gebe es aber keinen Zweifel. Nepp: „Das ist ein hervorragendes Team.“

In der Partei mehren sich jedenfalls die Stimmen, dass ein Gang in die Opposition notwendig sei, deutliche Worte für einen Ausschluss Straches gibt es aber – noch – nicht. Die meisten verweisen auf die Gremiensitzung am Dienstag. „Klärungsbedarf“ sieht der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger für das „katastrophale Ergebnis“: „Die Wahl hat uns faktisch zehn Jahre zurückgeworfen. Auch der niederösterreichische Landesobmann Udo Landbauer spricht von einer „gelben Karte“ der Wähler: „Es gibt nichts schönzureden“ – mehr dazu in noe.ORF.at.

Spesenaffäre setzt Partei zu

Noch vor einer Woche lag die FPÖ in den Umfragen bei rund 20 Prozent. Die in den vergangenen Tagen bekanntgewordene Spesenaffäre rund um den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfte der Partei aber offenbar mehr zugesetzt haben als die „Ibiza-Affäre“, die letztlich zur Neuwahl geführt hat.

Hofer verlässt wortlos die Parteizentrale

Nach der Verkündung der ersten Hochrechnung mit den herben Verlusten für die FPÖ verließ FPÖ-Chef Norbert Hofer wortlos die Parteizentrale. Nur Generalsekretär Vilimsky nahm Stellung.

Das ist auch Hofer bewusst. Er bezeichnete am Sonntag vor Bekanntwerden der ersten Hochrechnung die Ausgangssituation für die FPÖ als „eine echte Herausforderung“. Noch bei seiner Stimmabgabe wünschte er sich „eine stabile Basis“, damit die Regierungsarbeit fortgesetzt werden könne. Das Ergebnis dürfte diesen Wunsch nun geändert haben. Auch Kickl meinte bei seiner Stimmabgabe, dass die „Rahmenbedingungen nicht die einfachsten“ waren.

„Gefährlich für unsere Demokratie“

Es müssten nun die Vorwürfe gegen Strache intern geklärt werden. Verärgert zeigte sich Kickl aber über den Zeitpunkt des Auftauchens der Spesenaffäre: „Das wurde so gesetzt, dass man der FPÖ hier ganz bewusst eine Reaktionsfähigkeit genommen hat. Das halte ich schon für gefährlich für unsere Demokratie.“

Grafik zu Nationalratswahlen seit 1945
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Der ehemalige Innenminister Kickl war letztlich mit ausschlaggebend, dass nach der „Ibiza-Affäre“ die ÖVP-FPÖ-Koalition beendet wurde. Denn die ÖVP hatte die FPÖ aufgefordert, auf den Innenminister zu verzichten. Darauf ging die FPÖ nicht ein, daraufhin erklärte der damalige Kanzler Kurz das Ende der Koalition und verkündete Neuwahlen.

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Es ist immer das gleiche Spiel. Erkenne die Schwachstelle am Gegner und höhle diese aus. Was immer wirkt, ist; schieb Ihm eine fremde Frau ins Bett. Wenn Er nicht will mach Ihn betrunken und dann die fremde Frau. Hat Er Schulden dann besteche Ihn. Begatte seine Ehefrau und Sie wird aus Angst zu Deinem Werkzeug. Drohe mit Entführungen und Er wird auch erpressbar! Das nicht nur in der engsten Verwandtschaft. Gibt es ein größeres Unternehmen in der Verwandtschaft drohe mit dem Finanzamt. Er wird willig aus Angst vor der Verwandtschaft! Usw. und so fort! Erkenne sexuelle Notstandsgebiete in seinem Umfeld und begatte diese bis es Denen den Mützenring raus haut und Sie wird gegen Ihn arbeiten. Nutze die Eifersucht zwischen seinen Sekretärinnen und es läuft wie die Polizei in die Häuser. Die Stasi hatte damit die größten Erfolge!!! Die NATO hatte keine Geheimnisse, die Sekretärinnen haben alles verraten.