- RECHTSSTAAT
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen sorgt der „Wahlhelfer“ der „Vereinigung der freien Medien“ noch einmal für Aufregung. Gegen die in einer Auflage von einer halben Million gedruckte Gratis-Zeitung wurde nun vom Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erlassen: sie darf ab sofort nicht mehr verbreitet werden.
Grund dafür sind allerdings nicht die etwas unklaren Finanzierungshintergründe, über die die Mainstreammedien in den letzten Tagen rätselten, sondern eine missverständliche Aussage in einem der dort veröffentlichten Artikel.
Angestrengt hat die Klage der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent aus Jena gegen eine Aussage in einem Artikel von Vera Lengsfeld zu seinem neuen Buch. Es geht schlicht darum, ob Quent nun für eine seiner Aussagen eine Quelle anführt oder nicht. Also im Grund genommen eine Nebensächlichkeit im Hinblick auf die Gesamtproblematik.
250.000 Euro Strafe drohen
Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro darf die Aussage, Quent habe seine Behauptung nicht durch eine Quelle belegt, nicht weiter verbreitet werden. Das hat zur Folge, dass der „Wahlhelfer“ in seiner jetzigen Form erst einmal nicht mehr verbreitet werden darf.
Auf der Webseite der „Vereinigung der freien Medien“ ist der „Wahlhelfer“ bereits nicht mehr verfügbar. Vera Lengsfeld äußerte sich bereits vor einigen Tagen zu dem Gegenschlag Quents: „Das macht ein Mann, der bedenkenlos Menschen, deren Ansichten seinen ideologischen Scheuklappen widersprechen, als Rechte, was nahelegen soll als Rechtsextreme, stigmatisiert und damit im Falle der Gemeinsamen Erklärung 2018 das Persönlichkeitsrecht von über 160.000 Petenten verletzt!“
Steht ein neuer AfD-Spendenskandal an?
Es ist davon auszugehen, dass die Aufregung um den Wahlhelfer und die „Vereinigung der freien Medien“ mit der Thüringenwahl nicht endet, sondern vermutlich erst so richtig beginnt. Denn die Medien vermuten hier eine Konstellation, die nach dem Skandal um David Bendels „Deutschlandkurier“ zu einem der größten AfD-Spendenskandale überhaupt führen könnte. Ob hier der Wunsch Vater des Gedankens ist oder sich die Vermutungen bestätigen werden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
Quelle: philosophia-perennis.com vom 26.10.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
[…] Zum Artikel […]
Alle Anträge der AfD vor „Gericht“ auf Wahlbetrug oder ähnliches wurden abgelehnt. Mit Ausreden die vom Deipel seiner Großmutter stammen könnten. Die Gromu ist bald für einen Orden vorgeschlagen „Stern der Völkerfreun…“ *
Nein „Stern des HöllenfeueXXX“ wird verliehen. Was mit den vermutlichen merkwürdigen Spenden zur AfD geurteilt wird…auf die Begründung von des T- Gromu sind wir voller Erwartung.
*den durfte nur Erich verleihen.
Ein paar Ideen dieser Partei: „Die Melone“ außen Grün innen Rot. Oder „besser“ gesagt-eines der Subunternehmen von des T-Gromu!
Keine Truppenübungsplätze mehr (1980er Jahre)
Für Kriegsdienstverweigerung (1980er Jahre)
Für Multi-Kulti I (1980er Jahre)
Gefängnisse abschaffen (1982)
“Schusswaffenlose” Polizei (1980/1985)
Auflösung aller kasernierten Polizeieinheiten, inklusive Bereitschaftspolizei und
Bundesgrenzschutz (1987)
Freigabe von Cannabisbesitz (1987)
Ladendiebstahl wie Mundraub beurteilen (1987)
Auflösung der Verfassungsschutzämter (1987)
Solidarität mit jenen, “deren Verweigerung und Widerstand die Regierungen und ihre
Parlamentsmehrheiten so fürchten” (1987)
Streichung des gesamten politischen Strafrechts (1989)
Weitgehender Stellenabbau bei der Polizei (1989)
Obrigkeitsstaatliche Tatbestände des Landfriedensbruch abschaffen (1989)
Einseitige Abrüstung (1989)
Vorbehaltlose Anerkennung der DDR und Verzicht auf Wiedervereinigungsoptionen (1989)
30-Stunden-Woche (1989)
Verdopplung der Sozialhilfe (1989)
Urlaubsgeld für Sozialhilfeempfänger (1989)
Anhebung der Gewerbesteuer und Erhöhung der Staatsverschuldung (1989)
Abschaffung der Gefängnisse (1989)
Offene Grenzen (1990)
Für Multikulti II (1990)
Mülltrennung (1994)
Fünf D-Mark je Liter Benzin (1998)
Ökosteuer (1999)
Einführung Dosenpfand (2000)
Entkriminalisierung von Bagatelldelikten (2002)
“Gender Mainstream”: Unser biologisches Geschlecht soll durch ein soziales und psychologisches Geschlecht ersetzt werden. Die Unterschiede zwischen Mann und Frau sollen keine Rolle mehr spielen. Kurz: Unsere unterschiedlichen Geschlechter sollen “gleich” gemacht werden. Schluss mit Werten, Traditionen, Kulturen und religiösen Überzeugungen, und das alles für einen geschlechtsneutralen “neuen” Menschen. Aus “Mütter” könnte dann “die Elter”, aus “Vater” “der Elter” und aus “Eltern” “das Elter” werden. (seit 2002)
Legalisierung weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana (2002)
Legalisierung von Prostitution (2002)
Homo-Ehe (2002)
EU-Beitritt der Türkei (2004)
Deutschland als ein Einwanderungsland (2005)
Mehr Türkischunterricht an deutschen Schulen (2008)
Tempolimit auf Autobahnen (2011)
Ökostrom (2011)
Abschaffung der Gymnasien (2011)
Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent (2011)
Einheitsschule (2012)
Mindestlohn von 8,50 Euro (2013)
Bürgerversicherung für alle (2013)
Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen versteuern (2013)
Schrittweise Abschaffung des Ehegattensplittings (2013)
Mini-Jobs schon ab 100 Euro statt wie bisher ab 450 Euro besteuern (2013)
“Veggie Day”, ein fleischlose Tag in der Woche (2013)
Für straffreie Abtreibungen (2014)
Kostenfreie Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfängerinnen (2014)
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und gemeinschaftliches Adoptionsrecht (2014)
Kiffen erlauben, Marihuana besteuern (2014)
Entschädigung russischer Kriegsgefangener (2014)
Willkommenskultur statt Abschottung (2014)
Pille “danach” rezeptfrei (2015)
Schuldenschnitt für Griechenland (2015)
Islamischer Religionsunterricht an staatlichen Schulen (2015)
Quelle: Die Grünen von Michael Grandt, 1. Auflage Juni 2015, Seite 21-23.
Das ist KEINE Satire!!!
„Habe ich das mit dem kindersex überlesen?“
Im Netz gefunden
Auszüge
Der Vollständigkeit halber!
#Daneben kritisierte der Wissenschaftler „Vorzeige-Grüne“ wie Daniel Cohn-Bendit, der „damals öffentlich von Sex mit Kindern, von seinen Fantasien, wenn eine Fünfjährige ihn ausziehe“ erzählt habe. Cohn-Bendit habe das in einer Talkshow als „erotisch-manisches Spiel“ bezeichnet, und niemand habe ihm widersprochen.
#Klecha und der Göttinger Parteienforscher Franz Walter haben in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag einen Zwischenbericht zu ihren Forschungen veröffentlicht. Demzufolge hatten sich die Grünen in ihrem ersten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 für eine weitgehende Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen.
#Einen allmählichen Sinneswandel habe es bei den Grünen sei erst nach 1985 gegeben, als sich zunehmend Feministinnen wie Alice Schwarzer und Homosexuelle gegen Pädophilie aussprachen. Formell aufgehoben worden sei die Forderung nach einer Legalisierung erst 1993 während des Zusammenschlusses der Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90.
Auszug Ende