Höchstpersönlich soll der saudi-arabische Außenminister Washington davor gewarnt haben, ein neues Gesetzes zu 9/11 zu verabschieden. Dieses Gesetz würde es US-Gerichte ermächtigen, die Immunität anderer Nationen bei Terroranschlägen aufzuheben. Saudi-Arabien droht, US-Devisen in Milliardenhöhe abzustoßen. Das würde die hochverschuldeten USA massiv gefährden.
Für US-Präsident Barack Obama sind die Saudis unersetzliche Partner. (Foto: dpa)
9/11 sorgt auch nach 15 Jahren noch für Aufregung. Nun geht es um die mögliche Rolle, die Saudi-Arabien bzw. Beamte oder Mitglieder der Regierung dabei gespielt haben. Und es geht um Milliarden US-Anleihen, die bald auf den Markt geworfen werden könnten. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf, der vom US-Kongress genehmigt werden soll. Wird der Entwurf gebilligt, könnte die saudische Regierung vor amerikanischen Gerichten für jedwede Rolle bei den Anschlägen von 11. September zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Gesetz 1976 sieht vor, dass die automatische Immunität anderer Nationen vor den US-Gerichten nicht in Fällen angewendet werden soll, in denen Nationen als schuldig für Terroranschläge befunden werden, die Amerikaner auf amerikanischen Boden getötet haben.
Einige US-Familien hatten nach dem 11. September versucht, gerichtlich Mitglieder der saudischen Königsfamilie, saudische Banken und gemeinnützige Organisationen zur Verantwortung zu ziehen. Dabei ging es um die angebliche, finanzielle Unterstützung des Terrorismus. Doch diese Anstrengungen amerikanischer Bürger wurden weitgehend vor allem aufgrund des Gesetzes von 1976 zunichte gemacht. Dieses Gesetz soll nun mit dem neuen Gesetzesentwurf bei Terroranschlägen umgangen werden können.
Saudi-Arabien will der New York Times zufolge, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird. Im März soll der saudische Außenminister Adel al-Jubeir eine Warnung des Königs bezüglich des Gesetzesentwurfs an Washington herangetragen haben. Adel al-Jubeir sagte Abgeordneten, dass Saudi-Arabien gezwungen wäre, US-Staatsanleihen und andere US-Papiere im Wert von bis zu 750 Milliarden Dollar abzustoßen, bevor diese Gefahr liefen, von US-Gerichten eingefroren zu werden.
Die Obama-Administration wirbt im Kongress dafür, das Gesetz nicht zu verabschieden. Beamte sollen der New York Times zufolge Senatoren vor den diplomatischen und wirtschaftlichen Risiken des Gesetzes gewarnt haben. Am Mittwoch wird Obama in Riad zum Treffen mit dem König und Beamten der saudischen Regierung erwartet.
Welche genaue Rolle Saudi-Arabien möglicher Weise bei den Anschlägen vom 11. September zukam, ist umstritten. Die saudische Regierung hat immer wieder verneint, dass das Königreich darin verwickelt war und auch die 9/11 Kommission „fand keinen Beweis, dass die saudische Regierung als Institution oder ein gehobener saudischer Beamter allein die Organisation finanziert hat“. Kritiker mahnten bisher die sehr spezielle Formulierung der Kommission in diesem Fall an. Und auch die Zusammenfassung der Untersuchungen des Kongresses im Jahr 2002 ist in diesem Zusammenhang zuletzt wieder ins Gespräch gekommen. Dieser 28-seitige Bericht ist bis dato nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.
Wenn beide Häuser des Kongresses den Gesetzesentwurf billigen, fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten. Und damit würde der Weg für Klagen gegen die saudische Regierung und Banken etc. ermöglicht.
Edwin M. Truman vom Peterson Institute for International Economics sagt, die Drohung der saudischen Regierung seien „leere Drohungen“. Der Verkauf von hunderten Milliarden Dollar in Form von US-Papieren wäre nicht nur technisch schwierig durchzuführen. Vielmehr würde es an den internationalen Märkten für erhebliche Turbulenzen kommen, für die sich die Saudis verantworten müssten, so Truman. Vor allem aber würde es den US-Dollar destabilisieren, an den der saudische Rial gebunden ist. „Der einzige Weg, wie sie uns bestrafen könnten, ist, indem sie sich selbst bestrafen.“
Die spezielle Beziehung der USA zu Saudi-Arabien zeigt sich sehr deutlich in den US-Devisen des Königreichs. Bloomberg zufolge gibt es seit den 70er Jahren keine offiziellen Angaben darüber, wieviel US-Schulden tatsächlich von Saudi-Arabien finanziert werden. Die Anleihen und Papiere im Wert von 750 Milliarden Dollar, mit denen die saudische Regierung gerade droht, können nur ein Anhaltspunkt sein. Edwin Truman vom Peterson Institute for International Economics bezeichnet es als „irrsinnig“, dass das US-Finanzministerium die Daten zu Saudi-Arabien nie öffentlich gemacht hat.
Die Geheimhaltung war Teil der Politik mit dem Königreich. Damit stellte das Finanzministerium Saudi-Arabien auf die gleiche Stufe wie 14 andere Nationen (meist OPEC-Mitglieder), deren US-Devisen auch nicht bekannt sind. Die US-Devisen hundert anderer Länder sind jedoch öffentlich einsehbar, so Truman. Truman war in den späten 90er Jahren Assistent des Finanzministers.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 19.04.2016
