Österreich solidarisch mit Warschau: Aktive Unterstützung bei der Abwehr des Migrantenansturms
Wien/Warschau. Österreich positioniert sich angesichts des Massenansturms Illegaler aus Weißrußland klar an der Seite Polens, das derzeit die Hauptlast des Ansturms zu tragen hat. Innenminister Nehammer forderte EU-Hilfen für die Grenzsicherung zu Weißrußland und bot Polen gleichzeitig Unterstützung aus Wien an. Dabei kann man sich sogar einen Einsatz vor Ort vorstellen.
Wien werde Warschau „solidarisch zur Seite stehen“, sagte Nehammer der „Welt“. „So wie wir die EU-Außengrenze in Griechenland und Litauen gesichert haben, bieten wir auch Polen unsere Unterstützung an.“
Die EU müsse Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen und die nötigen Mittel für die Errichtung eines robusten Grenzzaunes bereitstellen, sagte der Minister. Hilfe bei der Registrierung von Migranten anzubieten – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – sei hingegen „das völlig falsche Signal“.
Trotz wiederholter Forderungen von der Regierung in Warschau lehnt die EU bislang die Mitfinanzierung eines Zaunes an der mehr als 400 Kilometer langen Grenze zwischen Weißrußland und Polen ab.
Österreich hatte im Frühjahr 2020 Griechenland und im Sommer 2021 Litauen vorübergehend Cobra-Spezialkräfte, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Wärmebildtechnik bei der Grenzsicherung zur Verfügung gestellt. (mü)
Marine Le Pen sucht den Schulterschluß mit Orbán: Gemeinsam für die Wiederherstellung der Souveränität
Paris/Budapest. Neues von der künftigen Euro-Rechten: Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Rassemblement National (vormals Front National), hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in einem Brief Unterstützung zugesagt und erklärt, daß sie sich für „ein Europa einsetzt, das nicht in Opposition zu den Mitgliedstaaten aufgebaut wird, sondern durch freie Zusammenarbeit gestärkt wird“.
Bereits während ihres kürzlichen Besuchs in Budapest hatte Marine Le Pen „anerkannt, daß Ungarn niemals Kompromisse eingegangen ist und niemals aufgegeben hat, seine alte Identität zu schützen“.
Die französische Rechtspolitikerin dankte Orbán für die „substantiellen und konstruktiven Gespräche über die Zukunft Europas und die Position und Bedeutung der Mitgliedstaaten, die den Block bilden“. Sie unterstütze ausdrücklich Orbáns „Widerstand gegen die Drohungen, Anweisungen und Erpressungen der Europäischen Union“.
Wörtlich: „Ich bin mehr denn je davon überzeugt, daß sich die patriotischen und souveränen Kräfte im Kampf für die Wiederherstellung und Gewährleistung der staatlichen Souveränität in Europa vereinen müssen.“
Jüngste Ereignisse wie die Unterzeichnung einer Charta zwischen den beiden politischen Parteien seien Schritte in die richtige Richtung „und stärken unsere Vision von einem Europa, das nicht in Opposition zu den Mitgliedstaaten aufgebaut wird, sondern sie durch eine frei gewählte und auf Konsens basierende Politik stärkt“, sagte Le Pen. (mü)
Historiker Niall Ferguson rechnet mit Merkel ab: „Viele Fehlentscheidungen, keine großen Leistungen“
London. Während sich die Medien und das politische Establishment im Westen in Lobeshymnen auf die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel überbieten, behält der britische Historiker Niall Ferguson einen klaren Kopf. In einem Interview mit „t-online“ zieht er eine überaus durchwachsene Bilanz der 16 Jahre währenden Amtszeit Merkels – und stellt auch der politischen Reife der Deutschen kein gutes Zeugnis aus.
Unter Merkel sei Deutschland in zentralen Bereichen „geradezu eingefroren“, konstatiert Ferguson, weshalb ihr Abtritt längst überfällig sei. Denn anders als im Urteil vieler Medien stehe Deutschland heute weit weniger gut da als bei Merkels Amtsantritt 2005. Ferguson wörtlich: „Merkel wird völlig zu Unrecht als starke Führungsperson angesehen. Das ist eine Erfindung der Medien. Was soll denn bitte ihre große Leistung gewesen sein? Gut, die Eurozone ist bis heute nicht zusammengebrochen, wenngleich es knapp davor war. Aber nehmen wir den Brexit: Merkel und Wolfgang Schäuble als Finanzminister haben die Situation bei der Abstimmung in Großbritannien 2016 vollkommen unterschätzt und nichts getan, um den britischen Pro-Europäern zu helfen. Merkel hat keine großen Leistungen vorzuweisen, dafür aber viele Fehlentscheidungen.“
Dabei hätten einige der wirklich großen Krisen – wie die Finanzkrise 2008 – Deutschland gar nicht berührt.
Auch für das Verhältnis der Deutschen zu den USA findet Ferguson kritische Worte. Zwar verlasse sich die Bundesrepublik zu 100 Prozent auf den Schutz durch die USA, sei aber selbst nicht in der Lage, im Ernstfall für die eigene Sicherheit zu sorgen. „Ihr Deutschen könnt nur so unbeschwert leben, weil die USA euch eine permanente militärische Sicherheitsgarantie gegeben haben“, konstatiert Ferguson, und: „Die Europäische Union sorge seit Jahrzehnten für Frieden in Europa, wird immer wieder gern behauptet. Das ist vollkommener Quatsch! Die EU ist militärisch ein Lämmchen. Nur die USA und die NATO können Europas Schutz garantieren.“
Allerdings sei auch die Hoffnung nicht angebracht, daß es unter einem künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz („eine männliche Ausgabe von Angela Merkel“) zu den erforderlichen Kurskorrekturen komme. „Ich sehe auch in der deutschen Gesellschaft keinerlei Lust auf Veränderung. Deutschland will die Stagnation – und wird dafür teuer bezahlen“, prophezeit Ferguson.
Konkret sieht der britische Historiker, der kürzlich sein neuestes Buch über die historischen Katastrophen der Menschheit („Doom“) vorgestellt hat, etwa durch neue Migrationskrisen gewaltige Herausforderungen auf Deutschland und Europa zukommen. Denn: „Die Migranten werden kommen, und niemand kann sie aufhalten.“
Auch ein neuer Kalter Krieg sei längst am Köcheln, diesmal zwischen den USA und China. Mit alledem sei Deutschland überfordert. Zum Abschluß gibt Ferguson der künftigen Bundesregierung noch einen Rat: „Die nächste Katastrophe wartet schon. Wir sollten nicht die Augen davor verschließen.“
Niall Ferguson, geboren 1962, veröffentlichte zahlreiche Bücher, darunter „Der falsche Krieg. Der Erste Weltkrieg und das 20. Jahrhundert“ und „Kissinger. Der Idealist, 1923-1968“. Kürzlich erschien sein neuestes Werk „Doom. Die großen Katastrophen der Vergangenheit und einige Lehren für die Zukunft“. Das „Time Magazin“ erklärte ihn 2004 zu einer der 100 „einflußreichsten Personen der Welt“. (se/rk)
KLAUS BOUILLON – Saarland-Minister hat Corona – trotz Booster-Impfung
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (73, CDU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden – trotz Booster-Impfung.
Das bestätigte am Samstagabend eine Ministeriumssprecherin. Demnach sei der 73-Jährige doppelt geimpft und geboostert. Heißt im Klartext: Bouillon hat bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Wie der Saarländische Rundfunk berichtet, habe der Minister Erkältungssymptome und befinde sich in häuslicher Quarantäne. Unklar sei hingegen noch, wo er sich angesteckt hat.
Noch am Dienstag habe der Innenminister an der wöchentlichen Kabinettssitzung teilgenommen. Nun werde geklärt, mit welchen Kabinettsmitgliedern Bouillon Kontakt hatte.
Verschärfte Corona-Lage – Arbeitsminister Heil will die Homeoffice-Pflicht wieder einführen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will angesichts der verschärften Corona-Lage und der hohen Zahl an Infektionen die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer wieder einführen.
Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der der „Bild am Sonntag“ vorliegt. Das Arbeitsministerium hat für die Ampel-Fraktionen eine Formulierungshilfe für die Einführung der 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz geschrieben. Darin wird als zusätzliche Maßnahme die Homeoffice-Pflicht unabhängig vom Impfstatus aufgeführt.
In dem Entwurf heißt es: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.“
Arbeitnehmer kann Homeoffice unter bestimmten Umständen ablehnen
Für die Beschäftigten heißt das: Bei Büroarbeiten kann der Arbeitgeber Homeoffice nur dann ablehnen, wenn ohne die Anwesenheit des Beschäftigten die Betriebsabläufe erheblich eingeschränkt würden. Fehlende Laptops gelten beispielsweise nur vorübergehend als Grund, bis die nötige Technik angeschafft ist. Der Arbeitnehmer darf Homeoffice ablehnen, wenn z. B. seine Wohnung zu klein ist oder er dort nicht ungestört arbeiten kann.
Riesen-Zoff ums Klima bei Ampel-Verhandlungen – Grüne verlassen Gespräche vor Wut
Bei den Ampel-Verhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP ist es zu einem Eklat gekommen. In der Arbeitsgruppe Klima verließen die Grünen-Verhandler nach Informationen von „Bild am Sonntag“ Anfang der Woche aus Protest die Gespräche. Laut Bericht verließ unter anderen Grünen-Mann Jürgen Trittin wutentbrannt den Raum. Mit ihrem Abgang wollten die Grünen den Druck erhöhen, trotzdem gab es aber in dem AG-Papier, das am Mittwoch abgegeben wurde, keine Einigung in zentralen Punkten.
Besonders zwei Knackpunkte sorgen nach BamS-Informationen für Streit: Die Grünen bestehen bislang vergeblich darauf, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 80 Prozent betragen müsse. Außerdem wollen die Grünen den Bau von Windkraftanlagen zum öffentlichen Interesse erklären. Damit würde der Artenschutz ausgehebelt, mit dem Naturschützer vor Gericht das Aufstellen der Windräder oft ausbremsen. Für die Grünen ist es zentral, dass der Vorrang der Klimawende vereinbart werde. Bislang gibt es aber keine Zustimmung der Koalitionspartner. Ein Verhandler der Grünen sagte „Bild am Sonntag“: „Die FDP blockiert alles und Olaf Scholz bekennt sich zu nichts.“
Die Grünen drängen jetzt darauf, dass gleich zu Beginn der Hauptverhandlungsrunde am Montag die Verteilung der Ministerien zwischen den drei Parteien geklärt werde. Ein Verhandler: „Erst wenn klar ist, wer was in der Regierung umsetzen muss, steigt die Bereitschaft zum Kompromiss.“
Kuba: Behörden entziehen spanischer Nachrichtenagentur Akkreditierung
Die kubanischen Behörden haben den Journalisten der spanischen Nachrichtenagentur Efe überraschend die Akkreditierungen entzogen.
Sein Team sei vorgeladen und aufgefordert worden, die Presseausweise auszuhändigen, sagte der Efe-Bürochef in Havanna, Amerise, der Nachrichtenagentur AFP. Einen genauen Grund hätten die Behörden nicht genannt, auch sei nicht klar, ob es sich um einen vorübergehenden oder definitiven Akkreditierungsentzug handle.
Die Sanktionierung der größten spanischsprachigen Nachrichtenagentur weltweit erfolgt am Vortag einer angekündigten Protestaktion des Regierungskritikers Yunior García. Die kubanische Opposition hat zudem für Montag zu landesweiten Kundgebungen aufgerufen, um die Freilassung politischer Gefangener zu verlangen. Die Organisatoren wollen trotz eines Verbots der Behörden an der Aktion festhalten.
„Das ist ein Problem“: Biden zeigt sich besorgt über Situation an polnisch-belarussischer Grenze
Die USA sind sehr besorgt über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Tausende Migranten versuchen, illegal nach Polen und somit in die EU zu gelangen. Das erklärte US-Präsident Joe Biden laut Reuters am Freitag (Ortszeit).
Ihm zufolge hatten die USA Belarus und Russland ihre Besorgnis um die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze geäußert. „Wir denken, das ist ein Problem“, sagte Biden im Garten des Weißen Hauses.
Zuvor hatte sich US-Vizepräsidentin Kamala Harris ebefalls über diese Situation besorgt gezeigt.
Migrationskrise zwischen Belarus und Polen
Noch im vergangenen Sommer hatte der Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an den Grenzen zwischen Belarus und Polen sowie den Baltischen Ländern zugenommen. Die Situation hat sich am 8. November zugespitzt, als sich rund 2000 Menschen am Grenzzaun versammelt hatten. Polnische Sicherheitskräfte unterbanden mehrere Durchbruchversuche, darunter unter Einsatz von Tränengas.
Vilnius, Riga und Warschau machen Belarus für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde das Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe Belarus weder Geld noch Kräfte dafür.
Leipziger Gasversorger berät mit Gazprom über langfristig größere Erdgasmengen
Die VNG AG mit Sitz in Leipzig und der russische Energiekonzern Gazprom erwägen eigenen Angaben zufolge eine Verlängerung und Ausweitung des bereits bestehenden Vertrags zur Lieferung von russischem Erdgas nach Deutschland.
So teilte der russische Konzern im Kurznachrichtendienst Telegram mit, der Gazprom-Vorstand Alexej Miller und der VNG-Vorstandsvorsitzende Ulf Heitmüller hätten „den Verlauf und die Aussichten“ einer Zusammenarbeit im Gasbereich analysiert. „Konkret ging es um Erdgaslieferungen. Beide Seiten haben vereinbart, die Möglichkeit einer Verlängerung des Liefervertrags auf langfristiger Basis und einer Erhöhung des Vertragsvolumens auszuarbeiten,“ heißt es in der Mitteilung. Ein besonderes Augenmerk liege dabei auf den Klimazielen der EU. Um diese zu erreichen sei Erdgas wichtig, auch zur Erzeugung von Wasserstoff.
Der derzeit bestehende Liefervertrag zwischen Gazprom und der VNG AG wurde dem Leipziger Konzern zufolge im Juni 2019 unterzeichnet. Anlässlich der Unterzeichnung hieß es vonseiten der VNG: „2018 jährte sich der Beginn der deutsch-russischen Erdgaspartnerschaft bereits zum 45. Mal. Der erfolgreiche Abschluss des Bezugsvertrages unterstreicht deutlich die Bereitschaft beider Seiten zum weiteren Ausbau ihrer Zusammenarbeit im europäischen Gassektor.“
Gazprom hat von Januar bis November dieses Jahres eigenen Angaben zufolge insgesamt 45,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland geliefert. Das sind 20,6 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.
Tausend Migranten landen in England: Die Briten beschuldigen Macron
Während die Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze die Schlagzeilen beherrscht, findet relativ unbemerkt ein ähnlicher Konflikt entlang des Ärmelkanals statt. Diesmal geht es um Flüchtlinge, die in Schlauchbooten nach England kommen.
Am Freitag meldete das britische Innenministerium, 1.185 Migranten hätten aus Frankreich kommend den Ärmelkanal überquert und seien von der britischen Küstenwache aufgegriffen worden. Das ist die bisher höchste Zahl an Menschen, die an einem Tag auf dieser Route eingetroffen ist.
Die britische Reaktion war scharf. Premierminister Boris Johnson forderte von Frankreich, seine Grenzen zu schließen und die Bewegung der Migranten Richtung England zu unterbinden. Frankreich überwache seine Strände nicht gut genug.
Die britische Daily Mail zitiert ungenannte Quellen aus dem britischen Außenministerium, Frankreich habe „Teile seines Hoheitsgebiets Menschenhändlern überlassen“. Der französische Präsident lasse „hunderte von Menschen in ihren Tod fahren“, während Frankreich „nur ein paar Boote“ aufhalte.
Die 54 Millionen britische Pfund, die Großbritannien bereits an Frankreich zahle, damit dieses Migranten an seiner Küste aufhalte, könnten auch gestrichen werden. Die erste Rate der Summe war letzte Woche in Frankreich eingegangen, und nach britischen Aussagen habe der französische Außenminister zugesichert, wenn die volle Summe eingegangen sei, würden auch 100 Prozent der Boote abgefangen. Am selben Tag fing die französische Küstenwache 99 Migranten ab, die nach England übersetzen wollten. Drei Personen berichtete sie als vermisst.
Die von der britischen Küstenwache Abgefangenen wurden in den Hafen von Dover gebracht, der aber für die Unterbringung so vieler Personen nicht gerüstet ist. Nach Aussage der Gewerkschaft des Migrationsdienstes müssen sie dort auf Betonboden schlafen, und haben nur zwei mobile Toiletten zur Verfügung.
Noch können die Eingetroffenen, die vor allem aus Iran, dem Irak, dem Sudan, Syrien und Vietnam stammen, in Großbritannien einen Asylantrag stellen. Aber die britische Innenministerin Privi Patel plant eine Rechtsänderung, die zukünftig einen solchen Antrag nach einer illegalen Einreise unmöglich machen würde.
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte: „Die britische Öffentlichkeit hat genug davon, zu sehen, wie Menschen im Kanal sterben, während skrupellose kriminelle Banden von ihrem Elend profitieren, und unser neuer Migrationsplan wird das zerbrochene System reparieren, das Migranten zu dieser tödlichen Reise ermutigt.“
Beim britischen Roten Kreuz trifft dieser Plan auf scharfe Kritik. Jon Featonby, dort für Flüchtlinge und Asyl zuständig, sagte: „Das ist eine brutale, lebensgefährliche Reise, insbesondere im sich verschlechternden Winterwetter. Die unmittelbaren Prioritäten müssen dabei liegen, Leben zu retten und sicherzustellen, dass jeder, der es nach Großbritannien schafft, mit Würde und Mitgefühl empfangen wird – trockener Kleidung, medizinischer Versorgung, Nahrung, sauberem Wasser und einem sicheren Schlafplatz.“
Dass die Zahl der Aufgegriffenen am Freitag so hoch war, lag auch am vergleichsweise ruhigen Wetter; aber die Zahlen der Migranten, die in Großbritannien über den Kanal eintreffen, hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Ob das mit den französisch-britischen Auseinandersetzungen um Fischereirechte zu tun hat, bleibt unklar.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.11.2021
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