Nichts als Chaos: Muß die Berlin-Wahl wiederholt werden?

23. Mai 2022
Nichts als Chaos: Muß die Berlin-Wahl wiederholt werden?
NATIONAL

Berlin. Einige Monate war es still um die Berliner Chaoswahl vom letzten September – doch jetzt wird die Wahrscheinlichkeit größer, daß die Wahl wiederholt werden muß. Das Ausmaß an Chaos und Unregelmäßigkeiten ist offenbar selbst hartgesottenen Experten und Juristen zu groß.

Das Wahldebakel in Deutschlands linker Vorzeigestadt sorgte bundesweit für Aufsehen: Stimmzettel fehlten, weshalb einige Wahllokale zwischendurch schließen mußten. Stimmzettel wurden zwischen den Bezirken verwechselt. Es gab zu wenige Wahlkabinen, weshalb sich lange Warteschlangen bildeten und Wahlwillige resigniert wieder nach Hause gingen. Einige Wahllokale waren noch nach Bekanntwerden der Wahlprognose um 18 Uhr und sogar noch nach den ersten Hochrechnungen geöffnet – die in den Schlangen wartenden Wähler könnten dadurch in ihrer Entscheidung beeinflußt worden sein. Als ob das alles nicht schon genug gewesen wäre, wartete auch noch eine große Zahl Wähler, die die Briefwahl beantragt hatten, vergeblich auf ihre Unterlagen.

Am heutigen Montag nun endet die Frist, in der die Landeswahlleiterin dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 17 – zum Teil sehr scharfe – Fragen beantworten muß. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Januar in 15 Fällen Prüfungsverfahren für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen veranlaßt. Bis Ende April gingen beim Gericht etwa 100 Stellungnahmen ein.

Bereits im März forderte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting die Landeswahlleiterin auf, ihr die Niederschriften aller 2257 Berliner Wahllokale zu übersenden. Auch die Niederschriften weisen aus, daß es am Wahltag immer wieder zu größeren Problemen kam – und teilweise zum Kontrollverlust. So etwa im Wahlbezirk 720 in Charlottenburg: um 14.20 Uhr, vermerkt das handschriftliche Protokoll dort, waren „keine Stimmzettel mehr vorhanden“.

In anderen Fällen fehlten die Stimmzettel für die Bundestagswahl, und der Wahlvorgang wurde unterbrochen. Vor allem wegen Zeitmangels konnte in vielen Wahllokalen nicht überprüft werden, ob die Zahl der Stimmzettel mit der Zahl der Stimmabgabevermerke und Wahlscheine übereinstimmte. Und nicht zuletzt gab es Fälle, in denen die Zahl der abgegebenen Erststimmzettel größer war als die der Stimmabgabevermerke und Wahlscheine. Mehrfach findet sich in den Protokollen als Begründung für diese Differenz entweder ein Fragezeichen oder die Vermerke: „Zeitmangel“, „keine Kontrolle möglich“.

Inzwischen füllen die dem Verfassungsgericht übersandten Wahlprotokolle stattliche 67 Ordner. Nun wird es spannend. Nicht nur wegen der hochnotpeinlichen Befragung durch die Landeswahlleiterin. Längst wird in der Berliner Politik über Neuwahlszenarien diskutiert. (st)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.05.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Meine Freundin in Berlin sagt selber dass die Stadt ein Dreckloch geworden ist. Man ist nicht mehr sicher.
Die korrupten haben die Oberhand. Alles läuft dort schief. Die Linken führen dort anscheinend das Regiment.

Rosemarie+Pauly
Rosemarie+Pauly
1 Jahr zuvor

…Muß die Berlin-Wahl wiederholt werden?…

Aber pronto ! Keine Diskussionen mehr. Es ist ohnehin ein Witz, dass die Entscheidung noch nicht gefallen ist. Aber da ist eben Berlin, ein neues Synonym für Chaos.

Rosemarie+Pauly
Rosemarie+Pauly
1 Jahr zuvor

Es sollte natürlich so heißen: Aber das ist eben…

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Wiederholung im Prinzip ja! Aber; warum? Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert sich die Wahl auch nicht!

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Weshalb Wahlwiederholung ? Da wird auch bloß wieder gefälscht.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  birgit

Denkste. Das ist echt. Und gerade das ist das Trauerspiel!

DET
DET
1 Jahr zuvor

Was erwartet Ihr von Berlin??
Die ursprüngliche Verfassung des Landes Berlin, vom 1. Sep. 1950, (VOBL.I S.433)
wurde am 2. Oktober 1990 durch den Rechtsakt der Westmächte, gemeint
ist das „Übereinkommen von Berlin“, aufgehoben. Mit anderen Worten:
seit dem 2. Oktober 1990 gilt in Berlin das Verwaltungsrecht der preußischen
Provinz und Stadtgemeinde Berlin, gekommen ist aber etwas anderes !!

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  DET

Ich vermute bei einem Kommentar von @ Kairo würde dort stehen: Was hat Schrift mit gesprochenen Worten gemeinsam?

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Ich glaube gar nichts mehr ! Es stehen in der Stadt einige Entscheidungen an, Probleme müssen gelöst werden. Aber Landrat und Bürgermeisterin halten sich bedeckt, wie abgetaucht. Das sind keine Entscheidungsträger, es sind überbezahlte Sesselfurzer, welche genau über die Privathaftung bescheid wissen. Aber es kommt Zeit, es kommt Rat und es komt A…. !

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  DET

Die Westmächte haben überhaupt keine Verfassung von Berlin aufgehoben. Es wurde auch am 2. Oktober 1990 kein Abkommen geschlossen. Falls doch, bitte Beleg. Vielmehr gilt seit 1995 statt der Verfassung von 1950 eine neue (und ob ihr es glaubt oder nicht … die wurde sogar durch Volksentscheid angenommen!).

Eine preußische Provinz Berlin gab es nie. Berlin gehörte bis 1881 zur Provinz Brandenburg und war ab dann provinzfrei.

DET
DET
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Wo holst Du nur deinen Senf her ??

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  DET

Danke für deinen aufschlussreichen Kommentar. Den besten Senf gibt es in der preußischen Provinz Berlin.

DET
DET
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Kairo,
jetzt hast Du mal etwas Richtiges geschrieben, obwohl es wahrscheinlich nicht deine Absicht war. Mit dem „Übereinkommen von Berlin“, was ich oben erwähnte, welches seit 1994 als Gesetz gilt, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil II, Nr.2, Seite 26, wurde nämlich das Besatzungsrecht für die jetzige Bundesregierung aktiviert und dieses Recht bezieht sich auf die Berliner Struktur wie sie vor Adolf war und da war Berlin die preußische Provinz und Stadtgemeinde.
Durch dieses „Übereinkommen von Berlin“ gilt dort die Weimarer Reichsverfassung, auch wenn sie gegenwärtig nicht angewandt wird, weil eben seit dieser Zeit etwas anderes gekommen ist als das Besatzungsrecht uns vorgibt und das Andere war die illegale Einführung der Anwendung des Internationalen See bzw. Landrechts und des Kommerz wo es nicht hingehört. Das ist nämlich der Grund warum alle Städte und Gemeinde, Vereine, Parteien Menschen usw. als Firmen geführt werden.

Berlin gehört noch nicht einmal zur EU, auch wenn sie auf dem Reichstag die EU Flagge gehisst haben. Grundlage hierfür ist das Londoner Protokoll, vom 12. Sept. 1944, wo das Deutsche Reich und Berlin in Sektoren aufgeteilt wurde und Berlin hat seit dieser Zeit einen besonderen Status!

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

„Mit dem „Übereinkommen von Berlin“, was ich oben erwähnte, welches seit 1994 als Gesetz gilt, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil II, Nr.2, Seite 26, wurde nämlich das Besatzungsrecht für die jetzige Bundesregierung aktiviert“

Offenbar meinst du das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ vom 25. September 1990, in Kraft getreten am 13. September 1994. Da wurde das Besatzungsrecht aber gerade nicht aktiviert – wozu auch, das gab es doch seit 1945. Vielmehr wurde seine Abschaffung und der Übergang der Souveränität von den Alliierten auf die Bundesrepublik geregelt. Lies es doch ruhig mal. Ansonsten wäre schwer zu verstehen, warum Besatzungsrecht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Außerdem wurde es nur zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten geschlossen, betraf also nicht Ost-Berlin und die Rechte der Sowjetunion. Und komisch: genau als das Abkommen in Kraft trat, packten die Truppen der Westmächte ihre Koffer und verließen die Stadt. Wo bleibt das Besatzungsrecht ohne Besatzer?

„… dieses Recht bezieht sich auf die Berliner Struktur wie sie vor Adolf war und da war Berlin die preußische Provinz und Stadtgemeinde.“

Berlin war nie eine preußische Provinz, wie schon mal erwähnt, und Preußen wurde 1947 abgeschafft.

„Durch dieses „Übereinkommen von Berlin“ gilt dort die Weimarer Reichsverfassung …“

Das steht nirgends in dem Abkommen. In Berlin gilt das Grundgesetz, wie überall sonst in Deutschland.

„illegale Einführung der Anwendung des Internationalen See bzw. Landrechts“

In Berlin gilt deutsches Recht, auch auf der Havel.

„warum alle Städte und Gemeinde, Vereine, Parteien Menschen usw. als Firmen geführt werden.“

Zeig mir mal den Handelsregistereintrag von Berlin oder Paderborn, oder auch deinen eigenen. Auch ein Verein ist keine Firma.

„Berlin gehört noch nicht einmal zur EU, … Grundlage hierfür ist das Londoner Protokoll, vom 12. Sept. 1944, … Berlin hat seit dieser Zeit einen besonderen Status!“

Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der EU, und zwar zu 100 %. Einen besonderen Status von Berlin gibt es spätestens seit 1994 nicht mehr. Schau doch mal in das von dir genannte Abkommen, da steht das genau drin.

DET
DET
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Kairo,
solche Antworten habe ich erwartet, es ändert
aber nichts an den Tatsachen, die ich angeführt habe und wenn Du es ernst meinst, dann lese
wenigstens den Artikel 2 und 4 von diesem „Übereinkommen“, denn dort ist alles, was das Besatzungsrecht betrifft,in gedrängter Form
gefasst und mehr braucht man dazu nicht zu wissen.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Ich würde dir mal empfehlen, das Abkommen insgesamt zu lesen und es auch zu kapieren. Vielleicht lohnt es sich ja doch, zumindest ein wenig mehr darüber zu wissen. Was du angeführt hast, waren keine Tatsachen, sondern Wertungen, die aber allesamt heftig daneben lagen.

Und wenn du mal wissen willst, wie es denn so läuft mit dem Besatzungsrecht in Berlin, dann: Berlin ist eine Reise wert!

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Der Adolf wird sich nicht auf Unrecht bezogen haben. Da hättet Ihr doch sofort zu gehackt. Überleitungsvertrag oder Einigungsvertrag: da steht unter 2.1 und 4.2 das das Besatzerrecht nicht aufgehoben ist und Alliiertes „Recht“ vorbehaltlos über allem steht. Von Genscher; Ein Friedensvertrag nicht gewünscht ist-ergo-o-o es ist Waffenstillstand!
Berlin wird bereist und gelobt, wenn man nur von Touristen fremde Sprachen hört!
Berlin wird bereist um sich einen Kanzler zu beschauen, der gewählt wurde und nicht von Parteien und als krimineller eingesetzt ist!

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

„Überleitungsvertrag oder Einigungsvertrag: da steht unter 2.1 und 4.2 das das Besatzerrecht nicht aufgehoben ist und Alliiertes „Recht“ vorbehaltlos über allem steht.“

Das stand nie im Überleitungsvertrag, der schon lange aufgehoben ist. Im Einigungsvertrag findet man dazu schon gar nichts. Ansonsten bitte ich um einen Beleg.

„Berlin wird bereist um sich einen Kanzler zu beschauen, der gewählt wurde und nicht von Parteien und als krimineller eingesetzt ist!“

Grundsätzlich geht das durchaus, aber man kommt nicht so einfach an ihn ran, nicht nur weil er viel auf Reisen ist. Versuch doch mal, dir eine Zuschauerkarte für eine Plenarsitzung des Bundestages zu beschaffen. Da kannst du ihn immerhin aus der Ferne anschauen. (Ich muss aber gestehen, dass ich mir dieses Vergnügen bisher verkniffen habe.)

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

@ Kairo auf Deine streit oder Zanksucht gehe ich nicht ein. Beschaff Dir Deine Beweise selbst! Wir sind nicht in der Sonntagsschule! 4 Mio. Reichsbürger können sich nicht irren. Aber ein kleiner Trupp Zombies unter Befehl irrt sich!

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

„Beschaff Dir Deine Beweise selbst!“

Ich wusste ja, dass du keine hast. Ich dagegen schon.

Sylvester+Ohnemus
Sylvester+Ohnemus
1 Jahr zuvor

Ja, der Mann ist belesen und bezieht sich auf Fakten. Das ist der einzige Unterschied zu den nicht haltbaren Konstrukten auf diesem Blog.

Freedom for Prussia
1 Jahr zuvor

Der Freistaat Preußen wurde bis zum 18. Juli 1932 mit seinem freistehenden Adler von den Alliierten und azzoziierten Mächten des so genannten Zweiten Weltkriegs nicht verboten.
Der Freistaat Preußen, mit seiner Verfassung vom 30. November 1920, befindet sich bis heute in der Rechtsfolge des monarchischen Preußen gemäß Artikel 81 und 82.
Mit dem Freistaat Preußen wurden viele Staatsverträge unterzeichnet, die bis heute gültig sind.
Ja, es gab das Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947 zum Verbot Preußens. Es wurde jedoch am 20. September 1955 durch Beschluß des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland für die DDR außer Wirkung gesetzt.
https://freistaatpreussenblog.files.wordpress.com/2014/10/verbot-preuc39fen-am-20-september-1955-aufgehoben-des-kontrollratsgesetz-nr-46-vom-25-februar1947-doc.pdf
Obwohl nun die DDR das Recht hatte, sich auf diese Wurzeln des Freistaats Preußen und seine immer noch gültige Verfassung zu berufen, wurde das nicht getan, sondern vielmehr ein so genannter neuer Staat, die DDR; auf dem Territorium des nicht untergegangenen Freistaats Preußen gegründet, was erneutes Unrecht bedeutete und dann letztendlich den Untergang der DDR zur Folge hatte. Ich vermute der kommunistischen Partei war auch das Recht des preußischen Volks nicht geheuer, dem in seiner Verfassung vom 30. November 1920, Artikel 3, auch Rechte auf Volksabstimmung, sowie Volksbegehren und Volkswahl eingeräumt sind.
Gemäß Artikel 4 sind alle über zwanzig Jahre alten reichsdeutschen Männer und Frauen, die ihren Wohnsitz in Preußen haben, stimmberechtigt.
In Artikel 70 wird den politischen Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht der
Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten unter der gesetzlich geregelten Aufsicht des Staates gewährleistet.

Artikel 1(1)
Preußen ist eine Republik und Glied des Deutschen Reichs.
Artikel 2
Träger der Staatsgewalt ist die Gesamtheit des Volkes.

Artikel 3
Das Volk äußert seinen Willen nach den Bestimmungen dieser Verfassung und der Reichsverfassung unmittelbar…
Es ist also nicht möglich, auf dem Territorium eines bestehenden Staates mit einer gültigen Verfassung und gültigen Staatsverträgen etwas Anderes oder etwas Neues draufzusetzen.
Deshalb hat Berlin auf dem Territorium des Freistaats Preußen sehr wohl den Status preußische Provinz Stadt Berlin.

Freedom for Prussia
1 Jahr zuvor

Berlin hat bis heute den Status preußische Provinz Stadt Berlin nicht verloren.
Siehe dazu Artikel 31, 32 und 33,
Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920.
https://freistaatpreussenblog.files.wordpress.com/2015/02/preuss-verfassung-v-30-november-1920.pdf

kairo
kairo
1 Jahr zuvor

„Berlin hat bis heute den Status preußische Provinz Stadt Berlin nicht verloren.
Siehe dazu Artikel 31, 32 und 33,
Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920.“

Die preußische Verfassung von 1920 ist wohl kaum maßgebend für die Politik von heute. Schon allein weil Preußen 1947 formal abgeschafft wurde (real war es ja schon durch die Kriegsereignisse untergegangen).

kairo
kairo
1 Jahr zuvor

„Der Freistaat Preußen wurde bis zum 18. Juli 1932 … von den Alliierten und azzoziierten Mächten des so genannten Zweiten Weltkriegs nicht verboten.“

1932 gab es ja auch noch gar keine Alliierten.

„Der Freistaat Preußen, mit seiner Verfassung vom 30. November 1920, befindet sich bis heute in der Rechtsfolge des monarchischen Preußen gemäß Artikel 81 und 82.“

Der Freistaat Preußen ist untergegangen. Real durch die Kriegsereignisse, formal durch das Gesetz von 1947.

„Mit dem Freistaat Preußen wurden viele Staatsverträge unterzeichnet, die bis heute gültig sind.“

Stimmt, aber nicht mit Preußen als Partei, sondern dessen Rechtsnachfolge haben in Deutschland die Länder angetreten, die nach 1945 auf seinem Territorium entstanden sind. Auf ehemals preußischem Gebiet, das heute zu anderen Ländern gehört, gelten die alten Verträge natürlich nicht mehr, sondern das Recht des jeweiligen Landes.

„Ja, es gab das Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947 zum Verbot Preußens. Es wurde jedoch am 20. September 1955 durch Beschluß des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland für die DDR außer Wirkung gesetzt.“

Stimmt, aber das betraf nur die DDR. Die UdSSR alleine konnte keine Kontrollratsgesetze aufheben, das konnten die Vier nur einstimmig. Daher wurde das Gesetz ja auch nur „außer Wirkung gesetzt“, also auf dem Gebiet der DDR und in Ostberlin nicht mehr angewendet. Machte aber auch nichts, weil alle darin enthaltenen Vorschriften längst durch Zeitablauf bedeutungslos geworden waren. Die DDR versuchte verständlicherweise nie, ein neues Preußen zu begründen. Erstens lag das nicht im Interesse der fünften Besatzungsmacht, der Sachsen, und zweitens verfügte die DDR nur über einen kleinen Teil des ehemals preußischen Territoriums.

„Es ist also nicht möglich, auf dem Territorium eines bestehenden Staates mit einer gültigen Verfassung und gültigen Staatsverträgen etwas Anderes oder etwas Neues draufzusetzen.“

Schon klar, daher gab es auch nie eine Unabhängigkeit der USA oder eine der diversen französischen Revolutionen. Auch gehört die Schweiz nach wie vor zum Heiligen Römischen Reich, und die Niederlande (mit Belgien) sind spanisch. (Schau mal im Lexikon nach unter „Revolution“.)

„Deshalb hat Berlin auf dem Territorium des Freistaats Preußen sehr wohl den Status preußische Provinz Stadt Berlin.“

Na, wenn’s dich glücklich macht … schreib mal bei Gelegenheit, ob das je eine praktische Auswirkung im realen Leben gehabt hat, nicht nur in Wolkenkuckucksheim. Und sag das doch mal der Regierenden Bürgermeisterin; die scheint das noch gar nicht zu wissen. Im Bundesrat hat sich das auch noch nicht rumgesprochen. Da hat das Land Berlin Sitz und Stimme, nicht der Freistaat Preußen.

DET
DET
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Kairo,
frisch aus der UPIK Datenbank und da gibt es noch mehr davon.

„Bundesland Berlin
D-U-N-S® Nummer: 50-681-6433

Firmeninformation

Adresse: Stallschreiberstr. 12
10969 Berlin “

Es ist der Name einer Firma und nicht mehr und die Firma gehört jemand der das Sagen hat und nicht der Berliner Senat oder der Bundestag, Bundesrat usw. . Hier läuft exakt die
gleiche Nummer wie in Amerika, wo alle Institutionen in Firmen umgewandelt wurden und somit auch alles unter Firmenrecht abgehandelt wird.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  DET

„frisch aus der UPIK Datenbank und da gibt es noch mehr davon.
„Bundesland Berlin…
Es ist der Name einer Firma “

UPIK ist ein privates Unternehmen und daher völlig irrelevant. In dieser Datenbank stehen auch alle möglichen anderen Behörden und Gebietskörperschaften im In- und Ausland drin. Ein Blick in die AGB von UPIK hilft dir sicher. Nur Preußen steht nicht drin.

Maßgeblich ist allein, was im Handelsregister steht.

DET
DET
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Falls es Dir noch nicht aufgefallen ist, alle
Unternehmen und Institutionen hier sind privatisiert und nicht nur UPIK; Preußen steht
da nicht drin, da gebe ich Dir mal Recht und
wenn Du wirklich Interesse hast und der Peter
Frühwald da mitmacht, schicke ich ihm mal
die 1. Seite zur Veröffentlichung aus dem Preußischen Verwaltungsaufbau von 1931, speziell die Preußische Provinz und Stadtgemeinde Berlin, wie der Verwaltungsapparat nach 1990, gemäß dem Besatzungsrecht, hätte kommen müssen.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

„Falls es Dir noch nicht aufgefallen ist, alle
Unternehmen und Institutionen hier sind privatisiert und nicht nur UPIK“

UPIK ist wirklich ein privates Unternehmen, das Handelsregister aber nicht.

ottogeorg+LUDWIG
ottogeorg+LUDWIG
1 Jahr zuvor

Stalins Wahlpraktigen gefragter in Berlin als Deutsche Wähler Wahr haben wollen!
“ Wahlen werden nicht an Wahlurnen sondern beim Auszählen gewonnen “
Berlin fälscht zur erfolgreichen Wahlgewinn – Sicherheit mit Unregelmäßigkeiten,
falschen Wahlunterlagen u.a.m. die Wahlen – hin zum Wahlbetrug !!!
Kein Wunder, daß die aktiven Wählerzahlen in der BRD zurückgehen u. Millionen
Dt. Wähler ihrem Wahlrecht weder politische Veränderungen zumuten noch Vertrauen
schenken !!!

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Klar warum sollen wir noch wählen wo eh alles manipuliert wird.

So kam auch Murksel damals an die Macht…..

Echolot
Echolot
1 Jahr zuvor

mir tun menschen die wählen leid. die glauben wirklich das die reichen immer reicher und die armen immer ärmer wurden die letzten 50 jahre, DAS sei das ergebniss von DEMOKRATISCHEN wahlen!

selbst wenn sie recht haben, und wahlen sind nicht gefälscht und die gegenwart wurde so GEWÄHLT, währe dieser GLAUBE erst recht ein grund die wahlen abzuschaffen, da sie die gesellschaft zerstört haben.

logisch oder?

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  Echolot

Sehe ich auch so !

birgiot
birgiot
1 Jahr zuvor

Wahl hin oder her !

Ich gratuliere zum Vater- und Männertag in diese Runde !

Freedom for Prussia
1 Jahr zuvor

Ein Waffenstillstand ist die Vorstufe für einen Friedensvertrag. Beides sind Begriffe aus dem höherrangigen Kriegsrecht und sind für Kriegsparteien gültig, deren Repräsentanten die HLKO legitimiert haben.

Haager Landkriegsordnung (HLKO) 1907
Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs Haager Landkriegsordnung, 18. Oktober 1907, RGBl. 1910, S. 107-151.
https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0201_haa&object=translation
Hier ein Auszug immer zweigeteilt, links französisch und rechts die deutsche Übersetzung.
https://de.scribd.com/document/184173936/Haager-Landkriegsordnung-HLKO-1907

Letzte Seite des Waffenstillstandsdokuments (1918)
comment image

Unterzeichnet wurde das Waffenstillstandsdokument im Kriegsrecht gemäß der Haager Landkriegsordnung (HLKO) am 11. November 1918 von den Kriegsparteien des so genannten Ersten Weltkriegs und seitdem ist das Deutsche Reich und auch Preußen bis heute ohne rechtsgültigen Welt-Friedensvertrag. Alles andere ist Lüge oder Kriegslist gemäß Artikel 23 der HLKO!
Auch der so genannte Frieden von Versailles ist kein rechtsgültiger Friedensvertrag, sondern
ein Vertrag (man kann auch GG dazu sagen) zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet bis zu einem rechtsgültigern Welt-Friedensvertrag gemäß der Haager Landkriegsordnung (HLKO) im höherrangigen Kriegsrecht.

Deswegen wissen alle Beteiligten und Insider von dieser fortdauernden Verarschung wegen des fehlenden Welt-Friedensvertrags seit 11. November 1918 und deshalb hat Russland gemeinsam mit der GUS –Staaten 1991 die Rechtsfolge der Sowjetunion angetreten, als die UdSSR 1990 unterging. Mehrmals gab es Vorschläge für eine Friedenslösung!
Friedensvertrag – Vorschlag Der Sowjetregierung (1952)

Weltfriedensvertrag.
https://de.scribd.com/document/216762863/Friedensvertrag-Vorschlag-der-Sowjetregierung-1952

kairo
kairo
1 Jahr zuvor

„Auch der so genannte Frieden von Versailles ist kein rechtsgültiger Friedensvertrag, sondern ein Vertrag (man kann auch GG dazu sagen) zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet bis zu einem rechtsgültigern Welt-Friedensvertrag gemäß der Haager Landkriegsordnung (HLKO) im höherrangigen Kriegsrecht.“

Selbstverständlich wurde der Vertrag von Versailles sowohl von Deutschland als auch von seinen Kriegsgegnern als Friedensvertrag angesehen, steht auch groß drüber. Siehe ausdrücklich Artikel 178 Abs. 2 WRV. Die HLKO ist eine Kriegs(!)ordnung und legt nichts über Form oder Inhalte eines Friedensschlusses fest. Falls doch, bitte Belegstelle angeben. Sie steht auch nicht über nationalem Recht, sondern ist durch Ratifikation welches geworden (Völkervertragsrecht).

Freedom for Prussia
1 Jahr zuvor

Die Reparationen für den so genannten Zweiten Weltkrieg waren 1989 abbezahlt.
Bis zur Begleichung der letzten Rate der Reparationen für den so genannten Ersten Weltkrieg dauerte es noch bis zum 8. Dezember 2010. Aber es folgten danach keine Friedensverhandlungen, um die beiden Weltkriege zu beenden, im Gegenteil, es folgten immer nur weitere Kriege ohne neue Kriegserklärung im vorhandenen Weltkriegszustand!
Deshalb ist der Krieg in der Ukraine auch kein Angriffskrieg Russlands, sondern eine Fortsetzung des WK I und seiner Verlängerung durch WK II! Putin will den Friedensvertrag.
Die souveränen Völker sollten begreifen, daß Kriegsverwaltungen, Geschäftsmodelle, Firmen, JURISTISCHEN PERSONEN, Vereinen, NGO etc. nicht an einem Weltfrieden und Weltfriedensverträgen interessiert sind, sondern nur an gewinnorientierten maximalen PROFITEN. Also müssen sich die souveränen Völker mit dem Willen zum Weltfrieden an die Alliierten und azzoziierten Mächte des Potsdamer Abkommens richten für einem Als das Deutsche Kaiserreich durch Verzicht des Deutschen Kaisers, Gegeben Amerongen, den 28.November 1918, auf die preußische Krone und die damit verbundene Deutsche Kaiserkrone, für alle Zukunft aufhörte zu existieren, haben die Republik Freistaat Preußen für Preußen und die so genannte Weimarer Republik für das Deutsche Reich bis heute die Rechtsfolge angetreten.

Die so genannte Abdankung des Deutschen Kaisers am 28.November 1918 ist in Wirklichkeit keine Abdankung, sondern eine Verzichtserklärung für alle Zukunft!
https://freistaatpreussenblog.files.wordpress.com/2016/06/abdankung-preuc39fischer-kc3b6nig-und-deutscher-kaiser.pdf
Dieses Dokument habe ich in Cecilienhof in Potsdam in einer Glasvitrine abfotografiert.

Schloss Cecilienhof
https://www.potsdam.de/schloss-cecilienhof

kairo
kairo
1 Jahr zuvor

„Die Reparationen für den so genannten Zweiten Weltkrieg waren 1989 abbezahlt.
Bis zur Begleichung der letzten Rate der Reparationen für den so genannten Ersten Weltkrieg dauerte es noch bis zum 8. Dezember 2010.“

Das, was bis 1989 abbezahlt wurde, waren keine Reparationen, sondern Vorkriegsschulden. Nach dem Beitritt der DDR wurde dann noch der Teil fällig, der im Londoner Schuldenabkommen bis dahin zurückgestellt worden war. Reparationen für den Ersten Weltkrieg gab es seit dem Lausanner Abkommen nicht mehr.

Freedom for Prussia
1 Jahr zuvor

Als das Deutsche Kaiserreich, Gegeben Amerongen, den 28.November 1918, durch Verzicht des Deutschen Kaisers auf die preußische Krone und die damit verbundene Deutsche Kaiserkrone, für alle Zukunft aufhörte zu existieren, haben die Republik Freistaat Preußen für Preußen und die so genannte Weimarer Republik für das Deutsche Reich bis heute die Rechtsfolge angetreten.

Die so genannte Abdankung des Deutschen Kaisers am 28.November 1918 ist in Wirklichkeit keine Abdankung, sondern eine Verzichtserklärung für alle Zukunft!
https://freistaatpreussenblog.files.wordpress.com/2016/06/abdankung-preuc39fischer-kc3b6nig-und-deutscher-kaiser.pdf
Dieses Dokument habe ich in Cecilienhof in Potsdam in einer Glasvitrine abfotografiert.

Schloss Cecilienhof
https://www.potsdam.de/schloss-cecilienhof
Bis zum 20. Juli 1932 war noch kein Diktator Hitler an der Macht. Das passierte an diesem Tag erst durch Verrat von Reichspräsident von Hindenburg und Verrat von Reichskanzler von Papen in Potsdam, als diese Hitler das Recht auf das Territorium der Republik Deutsches Reich und auf das Territorium der Republik Freistaat Preußen übertrugen. Hitler kam also schon am 20. Juli 1932 durch völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verrat an die Macht und nicht erst im Januar 1933 mit seiner Partei!

Waffenstillstand von Compiègne (1940)
https://de.wikipedia.org/wiki/Waffenstillstand_von_Compi%C3%A8gne_(1940)

Der Waffenstillstand von Compiègne im Zweiten Weltkrieg wurde am 22. Juni 1940 zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich geschlossen und beendete den Westfeldzug. Im Französischen werden beide Waffenstillstände 1918 und 1940 auch Clairière de l’Armistice genannt. Der Waffenstillstand sah die Besetzung von 60 Prozent des französischen Territoriums in Europa durch die deutsche Wehrmacht vor. Im unbesetzten Teil Frankreichs bildete sich das eng an Deutschland angelehnte Vichy-Regime. Die Bedingungen des Waffenstillstands kamen einer Kapitulation Frankreichs gleich, es verlor seine vormalige Souveränität. Das Vichy-Regime protestierte schon im September 1940 gegen die völkerrechtswidrige De-facto-Annexion von Elsass-Lothringen und weitere Vertragsverletzungen des Deutschen Reiches.

Historische Stätte der Potsdamer Konferenz Schloss Cecilienhof
https://www.spsg.de/schloesser-gaerten/objekt/schloss-cecilienhof/

Vom 17. Juli bis 2. August 1945 fand hier das Gipfeltreffen der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges statt, an dem die „Großen Drei“, der amerikanische Präsident Harry S. Truman, die britischen Premierminister Winston Churchill bzw. Clement Attlee und der sowjetische Staatschef Joseph Stalin, teilnahmen. Auszug

kairo
kairo
1 Jahr zuvor

„Im Französischen werden beide Waffenstillstände 1918 und 1940 auch Clairière de l’Armistice genannt.“

Fremdsprachen sind Glückssache. „Waffenstillstand“ heißt auf Französisch „Armistice“. Die „Clairière de …“ ist die Lichtung im Wald von Compiègne, auf der die Vereinbarung unterzeichnet wurde.

Freedom for Prussia
1 Jahr zuvor

Die souveränen Völker sollten begreifen, daß Kriegsverwaltungen, Geschäftsmodelle, Firmen, JURISTISCHEN PERSONEN, Vereinen, NGO oder der Oligarch Bill Gates mit dem Sponsorhetzer SOROS im Verbund mit Klaus Schwab, etc., nicht an einem Weltfrieden und Weltfriedensverträgen interessiert sind, sondern nur an gewinnorientierten maximalen PROFITEN. Also müssen sich die souveränen Völker mit dem Willen zum Weltfrieden selber an die Alliierten und azzoziierten Mächte des Potsdamer Abkommens richten für einen Weltfriedensvertrag und ein Ende der sogenannten zwei Weltkriege eintreten. Dabei sind schon drei Vertreter eines Volks mit einem Adjektiv vor dem Wort Volk der kleinste Nenner eines souveränen Volks im Völkerrecht. Also preußisches Volk, sächsiches Volk, amerikanisches Volk, bayrisches Volk, russisches Volk, britisches Volk, ukrainisches Volk, syrisches Volk, ungarisches Volk, israelisches Volk, japanisches Volk, australisches Volk, chinesisches Volk und alle weiteren hier noch nicht aufgezählten Völker, kümmert euch friedlich darum!

Freedom for Prussia
1 Jahr zuvor

Hier der dokumentierte völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Hochverrat des Reichspräsidenten von Hindenburg und des Reichskanzler von Papen.

Reichsgesetzblatt
Teil 1 S 377

1932 Ausgegeben zu Berlin, den 20. Juli 1932 Nr.48

https://freistaatpreussenblog.files.wordpress.com/2014/10/preuc39fenschlag-verordnung.pdf

Völkerrechtlicher Verrat verjährt aber nie. Darum fordern wir Freiheit für Preußen.
Der Freistaat Preußen hat mit seiner Verfassung vom 30. November 1920 die Rechtsfolge auch der Ersten Genfer Konventionen angetreten und damit auch aller folgenden bis in alle Zukunft. 1929 wurde der Freistaat Preußen in den Völkerbund aufgenommen und ist bis heute mit allen Rechten dabei. Alle reichsdeutsche Männer und Frauen mit ihren Familien und alle Menschen genießen durch den Freistaat Preußen besonders den Schutz der Genfer Konventionen, der Verträge mit der katholischen Kirche das Preußenkonkordat 1929 mit dem Vatikan und 1931 mit den evangelischen Kirchen und aller anderen immer noch gültigen Staatsverträge legitimiert hat.

Konkordatsvertrag des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle Vom 14.06.1929 [Preußenkonkordat]
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/inst/IEVR/Arbeitsmaterialien/Staatskirchenrecht/Europa/EuGH/Dritter_Teil_Staatskirchenvertraege_Preussenkonkordat.pdf
Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen
Vom 11.05.1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 107), in Kraft seit 29.06.1931
(Preußische Gesetzessammlung S. 123), Vertragsgesetz vom 26.06.1931
(Preußische Gesetzessammlung S. 107)
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/inst/IEVR/Arbeitsmaterialien/Staatskirchenrecht/Europa/EuGH/Dritter_Teil_Staatskirchenvertraege_Preussen_Evangelische_Landeskirche.pdf

Aber nachdem Adolf Hitler am 20. Juli 1932 durch verfassungsfeindlichen und völkerrechtlichen Hochverrat an das Territorium des Deutschen Reichs und des Freistaats Preußen unrechtmäßig gekommen ist und der Vatikan ein Jahr später 1933 mit dem Satan Adolf Hitler höchstpersönlich das Reichskonkordat vertraglich geregelt hat, stellte Adolf Hitler 1933 den Antrag, aus dem Völkerbund wieder auszutreten, was ihm 1935 gelang. Deswegen haben BRD- Linge keine Rechte und die BRD-Soldaten keinen Schutz, verstanden? Frage

Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem
Deutschen Reich [Reichskonkordat], 20. Juli 1933
https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0127_kon_de.pdf
Dieses Reichskonkordat von 1933 von Adolf Hitler und dem Vatikan haben der vermutliche Kirchen-Verräter Kardinal Woelki und die vermutliche SPD-Verräterin Hannelore Kraft in NRW nach 2012/ 2014 wieder auf den Tisch gehoben, obwohl in der Heimat-Presse und in beiden Kirchenblättern etwas anderes angekündigt war, nämlich die Verträge von 1929 und 1931 mit dem Freistaat Preußen auf den Tisch zu heben. Aber die Bilder in der Presse zeigen deutlich das Jahr 1933. War ihnen das Territorium des Freistaats Preußen des Zweiten Deutschen Reichs zu klein und hat die Gier gesiegt, das es das Territorium des ganzen Dritten Deutschen Reiches sein soll, selbst wenn es mit dem Satan Adolf Hitler geschlossen wurde, scheißegal, merkt schon keiner? Frage
Wenn jetzt aber der Vatikan 1933 mit dem Satan Adolf Hitler höchstpersönlich das Reichskonkordat vertraglich geregelt hat, was jetzt wieder im gesamten Dritten Deutschen Reich gültig ist und auf dem Tisch liegt, hat denn seit dem die ganze Welt Verträge mit dem Satan Adolf Hitler höchstpersönlich indirekt abgeschlossen, auf dem Territorium des Dritten Deutschen Reiches? Frage
Vermutlich ist es manchen egal oder sogar scheißegal, andere interessiert es nicht, Hauptsache die Kohle fließt schön weiter und unerfahrene verstehen vor lauter Arroganz gar nicht, was das bedeutet.
Aber Der, der die Verträge gekündigt hat, weil sie schlechte Verträge sind, ist Donald Trump. Er hat es verstanden und hat gehandelt. Deswegen fallen sie alle über ihn her und schütten Dreckkübel über ihn aus, die sie lieber über sich selbst ausschütten sollten!
Bereits seit 2012 wurden Verhandlungen geführt und es gab Berichte in der Presse, daß Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Erzbischof Rainer Maria Woelki planen, das so genannte Preußenkonkordat, Konkordatsvertrag des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle Vom 14.06.1929 wieder auf den Tisch zu legen.
Doch stattdessen wurde das so genannte Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 auf den Tisch gelegt und wird bis heute weiter angewendet? Der Vertrag wurde nur wenige Monate nach der so genannten Machtergreifung Adolf Hitlers und der NSDAP am 30. Januar 1933 im Vatikan unterzeichnet, weswegen ihm politisch und moralisch eine anhaltende Brisanz
innewohnt. Wird Adolf Hitler nun durch diesen Akt von der ganzen Welt legitimiert und ist es dieser Akt, der die russische Führung zu den Maßnahmen in der Ukraine 2022 veranlasste? Alles halb so schlimm, wenn Putin nicht mehr wegschaut?
Oder wie soll man diese Dreistigkeit vor den Augen der Welt nennen?

Treueeid des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Woelki vor der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Staatssekretärin Jacqueline Kraege als Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz am 18. September 2014
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kairo
kairo
1 Jahr zuvor

„Hier der dokumentierte völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Hochverrat des Reichspräsidenten von Hindenburg und des Reichskanzler von Papen.“

Das war kein Völkerrecht, weil ja kein anderer souveräner Staat betroffen war.

„Völkerrechtlicher Verrat verjährt aber nie. “

Erstens war es kein Völkerrecht, wie erwähnt, und zweitens gibt es Verjährung nur für Taten, die im deutschen StGB mit Strafe bedroht sind. Bitte den § nennen, wo das im StGB steht.

„Der Freistaat Preußen hat mit seiner Verfassung vom 30. November 1920 die Rechtsfolge auch der Ersten Genfer Konventionen angetreten und damit auch aller folgenden“

Die Genfer Konventionen sind von 1949.

„1929 wurde der Freistaat Preußen in den Völkerbund aufgenommen und ist bis heute mit allen Rechten dabei.“

Preußen war nicht souverän und wurde nie Mitglied des Völkerbundes, wohl aber das Deutsche Reich 1926. Seit der Völkerbund 1946 formal aufgelöst wurde (de facto verschwand er ja schon 1939 in der Versenkung), kann er wohl auch keine Mitglieder mehr haben.

„Aber nachdem Adolf Hitler am 20. Juli 1932 … an das Territorium des Deutschen Reichs und des Freistaats Preußen unrechtmäßig gekommen ist“

Davon hat Hitler 1932 allenfalls geträumt. Am „Preußenschlag“ war er völlig unbeteiligt.

„Dieses Reichskonkordat von 1933 … haben … Kardinal Woelki und … Hannelore Kraft in NRW nach 2012/ 2014 wieder auf den Tisch gehoben, obwohl … angekündigt war, nämlich die Verträge von 1929 und 1931 mit dem Freistaat Preußen auf den Tisch zu heben.“

Es gab ja außer dem Reichskonkordat auch eine Reihe von Konkordaten mit einzelnen deutschen Ländern, darunter Preußen. Wenn man das eine anfasst, muss man sich auch mit dem anderen beschäftigen. Aber Frau Kraft ist schon lange nicht mehr am Ruder, und weder sie noch ihre Nachfolger haben in dieser Richtung etwas getan.

„Aber Der, der die Verträge gekündigt hat, weil sie schlechte Verträge sind, ist Donald Trump.“

Trump hat so manchen Vertrag gekündigt, aber keinen zwischen dem Heiligen Stuhl und Deutschland.

Echolot
Echolot
1 Jahr zuvor

komisch was hier für ein geplapper herrscht. wenn jemand so irre ist das er denkt verträge haben für egoistische menschen irgendeine bedeutung oder mehr gewicht als eine bombe dann leidet er unter grossem realitätsverlust.
die feder ist nur mächter als das schwert solange nicht beide im gleichen raum sind.

vielleicht verschont uns ja die redaktion in zukunft mit sowas. allein schon um der übersicht willen.

Freedom for Prussia
1 Jahr zuvor

Das Potsdamer Abkommen
(Originalmitschriften und Originalprotokolle zwischen den Teilnehmern an der Potsdamer Konferenz der Siegermächte Präsident Harry S. Truman, dem britischen Premierminister Winston Churchill bzw. Clement Attlee und dem sowjetische Staatschef Joseph Stalin)
https://freistaatpreussenblog.files.wordpress.com/2019/05/das-potsdamer-abkommen-inkl.-ocr.pdf

Als Schulkinder haben wir schon sehr früh eine Unterrichtsstunde in der Gedenkstätte des Potsdamer Abkommens in Schloß Cecilienhof verbracht und konnten damals auch aus dem Inhalt lesen. Der Zweck war, darüber anschließend einen Aufsatz zu schreiben.
Am meisten wunderte ich mich damals über eine Aussage der Alliierten und assoziierten Mächte, daß dem deutschen Volk versprochen wird, es nicht zu versklaven und nicht zu annektieren. Allerdings muß das deutsche Volk als Vorbedingung entnazifiziert, entmilitarisiert und demokratisiert worden sein.
Ich wunderte mich schrieb damals naiv in meinem Aufsatz, daß die Sklaverei doch schon seit der Beendigung der römischen Herrschaft abgeschafft ist und ich nicht verstehe, was das bedeutet.
Verstanden habe ich es erst, als ich mir das so genannte Begrüßungsgeld (100 DM) in einer westdeutschen Bank abgeholt hatte. Denn gleichzeitig wurde mein Personalausweis durch diese Bank entwertet durch meine freiwillige Unterschrift auf einem Blatt Papier, die mein freiwilliges Einverständnis dazu war, daß ich auch auf Rechte in der DDR freiwillig verzichte.

Niemals hätte ich auf das Recht in der DDR, kein NAZI zu sein, freiwillig verzichtet.
Denn in der DDR war die Entnazifizierung des so genannten DDR Volks durch die Sowjetunion /UdSSR für beendet erklärt worden. Wir waren also keine Nazis mehr.
Anders verhielt es sich in der so genannten BRD. Gab es da auch eine Entnazifizierung des westdeutschen Volks?
Immerhin wunderte ich mich mal wieder, z.B. warum im ersten Reisepaß der BRD nur ein halber Adler mit 7 Schwingen abgebildet war und warum er nur ein Jahr gültig war!
Denn ich hatte keine Kenntnis davon, daß man mit einem halben Adler nur vermutete, daß ich ein NAZI sein könnte und ich damit eine Optionspflicht zu erfüllen hatte!
Ein Jahr ließ man mir Zeit, der so genannten BRD meine Willeneerklärung mitzuteilen, daß ich kein NAZI bin! Wer das nicht tat, wurde durch eigenes Unterlassen einer entgegen gesetzten Willensäußerung von der so genannten BRD [FREUDIG ALS NEUER NAZI AUFGENOMMEN] denn seine Verwaltung brachte eine Menge Verwaltungskohle ein.
Die Unterschrift muß man also anfechten, wenn man kein Nazi sein will und eine Verzichtserklärung abgeben, daß man die ganze NAZI-Kacke nicht will, auch nicht die Verwaltung als NAZI. Da geht den NAZI-VERWALTERN viel Kohle flöten, Ja oder Nein?
Natürlich nicht, denn sie sind sehr trickreich und listig im Erfinden neuer Umbenennungen.

Der Urschleim ist der verwaltete SKLAVE, der nur umbenannt wird in NAZI, der immer nur weiter umbenannt wird in Rechter, Verschwörungstheoretiker, CORONA-Leugner, Aluhut-Träger etc.. Was sich dadurch nicht ändert, ist die Zuständigkeit der Firmen, NGO, Organe, Geschäftsmodelle, Vereine, Stiftungen und so weiter.
Am schlimmsten ist die Feststellung, daß der amerikanische Oligarch Bill Gates im Bund mit dem Geldhetzer SOROS und dem Korruptionsförderer Klaus Schwab eine Verschwörung gegen die Schöpfung angezettelt haben und die Menschen nicht begreifen, daß sie mit ihrer freiwilligen Unterschrift auf 4 Seiten CORONA- Impf-Zustimmung in eine neue SKLAVEREI als umbenannter IMPFLING übergehen und zudem noch ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat, wenn man dazu auch noch ein genmanipulierter IMPFLING freiwillig geworden ist. Nun sind nicht nur Tiere und Pflanzen genmanipuliert, sondern auch Menschen als IMPFLINGE!
Da hilft nur eine Anfechtung der freiwilligen Unterschrift gemäß § 119
Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896
https://freistaatpreussenblog.files.wordpress.com/2014/10/1896-bgb-f-d-dr.pdf

Historische Stätte der Potsdamer Konferenz Schloss Cecilienhof
https://www.spsg.de/schloesser-gaerten/objekt/schloss-cecilienhof/
Vom 17. Juli bis 2. August 1945 fand hier das Gipfeltreffen der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges statt, an dem die „Großen Drei“, der amerikanische Präsident Harry S. Truman, die britischen Premierminister Winston Churchill bzw. Clement Attlee und der sowjetische Staatschef Joseph Stalin, teilnahmen. Auszug
Wer sich noch nicht auskennt, dem wird folgendes Buch hier als pdf zum Lesen empfohlen:

Das Potsdamer Abkommen
(Originalmitschriften und Originalprotokolle zwischen den Teilnehmern an der Potsdamer Konferenz der Siegermächte Präsident Harry S. Truman, dem britischen Premierminister Winston Churchill bzw. Clement Attlee und dem sowjetische Staatschef Joseph Stalin)
https://freistaatpreussenblog.files.wordpress.com/2019/05/das-potsdamer-abkommen-inkl.-ocr.pdf

Steht auf für den Weltfrieden!
https://freistaatpreussenblog.wordpress.com/2014/10/10/steht-auf-fur-den-weltfrieden/
(Bitte Fakten auf linker Seite runtersrollen)

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Bereits 1987 haben die Russen an die Mitteldeutschen blaue Pässe ausgegeben, mit dem Adler und 12 Schwingen. Sie wollen uns frei lassen !

Aber mit der Wiedervereinigung, dieser SOGENANNTEN, haben uns die NAZIS dieses Ding wieder abgenommen. Ansonsten hätte es keinen BRD-Paß gegeben, worauf wir Schlafschafe so erpicht drauf waren.

Habe meinen nicht gegeben, nur entwerten lassen, mit der Begründung es ist mein Dokument, dies habe ich bezahlt. Nach Rücksprache mit dem damaligen Oberverwaltungssesselfurzer haben die mir die Entwertung raus gerückt. Die Ahnung, es stimmt was nicht, war schon damals da. Verfluchtes Pack, elendes !

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  birgit

„Bereits 1987 haben die Russen an die Mitteldeutschen blaue Pässe ausgegeben, mit dem Adler und 12 Schwingen. Sie wollen uns frei lassen !“

Darüber wird die DDR sicher hoch beglückt gewesen sein. Ich erlaube mir, diese Aussage zu bezweifeln.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

20 Euro kostet der bei ebay.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Gerne kann ich das Original einscannen und Dir natürlich zuschicken. Oder ich bitte den Peter, es hier ein zu stellen. Was hälst Du davon ?

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  birgit

Aber gerne, vielen Dank im Voraus.

Damit es keine Missverständnisse gibt:
– ein blauer Reisepass
– ausgestellt von einer sowjetischen Behörde
– in der DDR
– für einen Deutschen
– mit einem Reichs-/Bundesadler als Wappen

Interessant wäre auch ein Kommentar der zuständigen DDR-Behörde dazu.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Du scheinst nicht verstehen zu wollen !!!
Die Treuhand DDR hat die blauen Pässe ausgestellt, natürlich mit Erlaubnis des Alliierten-Russland. Anders wäre das nicht möglich gewesen !

Nach meinem Kenntnisstand gab es in den Altbundesländern nie blaue Pässe.
Denn blau bedeutet international souverän, oder habe ich da auch wieder Unrecht ? Aber die Dokumente wurden uns ja nach der sogenannten Wiedervereinigung gleich abgenommen.

DET
DET
1 Jahr zuvor
Reply to  birgit

Ebel hatte auch solche Pässe auf der Grundlage
des Besatzungsrechts vorbereitet; sie wurden aber nie von den Alliierten freigegeben.
Nach Matthes Haug, ein Streiter für die SHAEF-Gesetzgebung, sollen sie gegenwärtig genehmigt sein. Ich weiß das nur aus einem Vid von ihm.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  birgit

„Die Treuhand DDR hat die blauen Pässe ausgestellt, natürlich mit Erlaubnis des Alliierten-Russland. “

In der Tat, Reisepässe der DDR waren blau. Und dass ein Staat Identitätspapiere ausgibt, ist normal.

„Nach meinem Kenntnisstand gab es in den Altbundesländern nie blaue Pässe.“

Korrekt. Reisepässe der Bundesrepublik waren mal grau, irgendwann wurden sie dann EU-rot.

„Denn blau bedeutet international souverän, oder habe ich da auch wieder Unrecht ?“

Allerdings. Dieses dumme Märchen ist anscheinend immer noch nicht tot.

„Aber die Dokumente wurden uns ja nach der sogenannten Wiedervereinigung gleich abgenommen.“

Man konnte sie auch (entwertet) behalten. Allerdings helfen einem Identitätspapiere eines nicht mehr existierenden Staates in der Praxis nicht viel.

Bezweifeln möchte ich nach wie vor, dass DDR-Behörden Papiere mit einem Reichs-/Bundesadler ausgegeben haben. Das DDR-Wappen sah wohl ein wenig anders aus.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Deine Fragen beantwortet Dir die DDR Abwicklungsgesellschaft in Cottbus sehr gern, fahr hin. Nur; erfahren wir von Dir @ Kairo die Antwort nicht. Dort herrscht System Mausefalle, rein kommt jeder, aber raus kommt keiner mehr.