Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.08.2022 (Textausgabe)

5. August, 8:30 Uhr - SWR Aktuell Nachrichten - SWR Aktuell

Estland setzt klares Statement: Alle Sowjetdenkmäler sollen verschwinden

Talinn/Reval. Die Regierung in Talinn (Reval) beschloß aktuell, sämtliche sowjetische Denkmäler im Lande zu demontieren oder zu verlegen.

Laut Ministerpräsidentin Kaja Kallas gibt es bislang noch etwa 200 bis 400 sowjetische Denkmäler in Estland. Zuletzt wurde vor allem über ein Panzer-Monument nahe der russischen Grenze unweit der Grenzstadt Narva debattiert. Dort versammelten sich am Mittwochabend mehrere Dutzend Menschen, nachdem es Gerüchte gegeben hatte, daß das dort befindliche Kriegsrelikt entfernt werden sollte. „Ein Panzer ist eine Mordwaffe, er ist kein Erinnerungsobjekt. Und mit denselben Panzern werden gegenwärtig auf den Straßen der Ukraine Menschen getötet“, sagte Ministerpräsidentin Kallas.

Die Verwaltung der Stadt, die ungefähr 60.000 Einwohner hat, hatte sich zuvor jedoch gegen eine Verlegung des Sowjetpanzers ausgesprochen. Sie will nun das Gespräch mit der Regierung suchen. Diese kündigte am Donnerstag an, sämtliche sowjetische Denkmäler abzubauen oder zu verlegen. „Die Hauptsache ist entschieden – sowjetische Denkmäler müssen aus dem öffentlichen Raum entfernt werden, und das werden wir so schnell wie möglich tun“, ließ Kallas wissen. Der Zeitpunkt und die Reihenfolge hingen von der Bereitschaft und den logistischen Planungen der Städte und Gemeinden ab.

Zum inneren Frieden im Land dürfte das allerdings nicht beitragen – in Estland haben infolge der Sowjetvergangenheit rund ein Drittel der Einwohner russische Wurzeln, und 25 Prozent sind russische Muttersprachler. Deshalb ist die estnische Gesellschaft auch gespalten, was den Krieg in der Ukraine angeht. Auch im baltischen Nachbarland Lettland wurde bereits entschieden, Denkmäler aus der sowjetischen Besatzungszeit zu demontieren. (mü)

Quelle: zuerst.de

Mutmaßliche Linksextreme verüben Anschlag auf Haus von Richter

HAMBURG. Mutmaßliche Linksextreme haben in der Nacht zum Donnerstag einen Farb- und Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus eines Hamburger Amtsrichters verübt. Nach Angaben der Polizei befanden sich zum Zeitpunkt des Anschlags mehrere Familienangehörige des Richters im Haus, das im Umland von Hamburg liegt. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz der zuständigen Polizei Niedersachsen hat die Ermittlungen übernommen und vermutet eine linksextreme Motivation hinter der Tat, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Der Richter hatte durch seine harten Urteile gegen gewalttätige G20-Demonstranten bundesweite Bekanntheit erlangt. Schwere Ausschreitungen bei Protesten gegen den damaligen G20-Gipfel hatten im Juli 2017 Teile der Hansestadt regelrecht verwüstet.

„Beschämender Tabubruch“

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) verurteilte den Anschlag und sprach von einem Angriff auf den Rechtsstaat. „Diejenigen, die Richter angreifen, nur weil ihnen richterliche Entscheidungen nicht gefallen, agieren weit außerhalb unseres Rechts- und Wertesystems“, betonte sie. Der Präsident des Hamburger Amtsgerichts, Hans-Dietrich Rzadtki, bezeichnete den Anschlag auf das Haus seines Kollegen als „beschämenden Tabubruch“.

Der Richter gelte aufgrund seiner harten Strafen und Urteile als „geliebt und gefürchtet“, wie die Hamburger Morgenpost bereits im September 2020 schrieb. Demnach verurteilte der Jurist im Januar 2018 einen Mann zu dreieinhalb Jahren Haft aufgrund seines Flaschenwurfs auf Polizisten während der G20-Krawalle. Nun wird vermutet, daß auch aus diesem Umfeld heraus der Farbanschlag auf das Wohnhaus geplant und verübt worden ist. (ab)

Quelle: Junge Freiheit

Raffinerie Schwedt/Oder: Bald Vorbild für die Deindustrialisierung Deutschlands?

Das brandenburgische Schwedt an der Oder wird möglicherweise bald als Musterbeispiel dafür gelten, wie die deutsche Industrie mit voller Absicht zerstört wird. Die Raffinerie in Schwedt bezieht russisches Öl und versorgt wesentliche Teile der Bundesrepublik mit Erdölprodukten. Wegen der Russland-Sanktionen soll die Raffinerie jetzt aber stillgelegt oder nach Robert Habecks Plänen grün umgebaut werden. Der Sender AUF1 hat sich in Schwedt umgehört und war bei einer Protestkundgebung mit dabei.

Quelle: politikstube.com

Höhere Steuereinnahmen im Milliardenbereich durch Gaspreisexplosion
05. August 2022

Die Preisexplosion beim Gas beschert der Staatskasse riesige Steuereinnahmen. Laut einer Analyse des Verbraucherportals Verivox, über die der „Spiegel“ berichtet, werden deutsche Haushalte 2022 über 3,6 Milliarden Euro mehr an Mehrwertsteuer an den Fiskus entrichten müssen als noch im Jahr zuvor. 2021 lag der Preis für eine Kilowattstunde Gas im Schnitt bei 6,56 Cent – daraus ergaben sich 3,3 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer.

Schon im ersten Halbjahr 2022 stieg der durchschnittliche Gaspreis laut Verivox auf 13,67 Cent pro Kilowattstunde. Würden die Verbraucher so viel Gas benötigen wie 2021, stiegen die Mehrwertsteuereinnahmen auf rund 6,9 Milliarden Euro. Gas wird mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt – eine Reduktion des Satzes auf sieben Prozent würde zu 4,4 Milliarden Euro weniger Steuern führen. Ab Oktober soll zusätzlich eine Gasumlage kommen. Deren Höhe ist noch unklar, sie soll zwischen 1,5 und 5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Da auch darauf Umsatzsteuer entrichtet werden muss, könnten bis zu weitere 2,9 Milliarden Euro an den Staat fließen, so Verivox. Im Gespräch ist in Berlin aber auch ein Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der Umlage.

Quelle: MMNews

Abtreibungsverbot im US-Bundesstaat Indiana beschlossen

Das Parlament im US-Bundesstaat Indiana hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot beschlossen. Indiana ist damit der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des Supreme Court zur Abtreibung ein neues Gesetz mit schärferen Regeln verabschiedet wurde. Es erlaubt Abtreibungen nur noch in Ausnahmefällen: nach Vergewaltigungen, in Fällen von Inzest, wenn der Fötus nicht lebensfähig ist oder ein schweres Gesundheitsrisiko für die Mutter besteht.

Der von der Republikanischen Partei dominierte Senat stimmte gestern Abend (Ortszeit) mit 28 zu 19 Stimmen für das Gesetz. Anschließend wurde es vom republikanischen Gouverneur Eric Holscomb unterzeichnet. Er teilte in einer Stellungnahme mit, es sei sorgfältig abgewogen worden, welche Ausnahmen gelten sollten. Diese würden die „unvorstellbaren Umstände, mit denen eine Frau oder ein ungeborenes Kind konfrontiert werden kann, berücksichtigen“. Das Gesetz soll am 15. September in Kraft treten.

Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA ein Grundsatzurteil gekippt, welches bis dahin fast 50 Jahre lang das Recht auf Abtreibung in der US-Verfassung sicherte. Da dieses Recht nun nicht mehr per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten jetzt weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. Vor allem republikanische Bundesstaaten haben bereits restriktive Abtreibungsgesetze in Kraft gesetzt. Die Folge des Urteils des Supreme Court ist damit ein Flickenteppich an Regelungen.

Quelle: ORF

Kiew: Verteidigungswall im Donbass gerät unter Druck

Die russischen Truppen attackieren nach Angaben aus Kiew mit aller Härte Bachmut, einen Eckpfeiler des Verteidigungssystems rund um den letzten von Ukrainern gehaltenen Ballungsraum im Donbass. „Der Feind führt einen Angriff auf Bachmut durch, die Kämpfe halten an“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht heute mit. Die prorussischen Rebellen hatten am Vortag vermeldet, es gebe Gefechte bereits innerhalb des Stadtgebiets. Unabhängig können die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden.

Seit der Eroberung des Gebiets Luhansk konzentrieren sich die russischen Offensivbemühungen in der Ostukraine auf das benachbarte Gebiet Donezk. Schrittweise konnten die russischen Invasoren in den vergangenen Wochen die ukrainischen Verteidiger zurückdrängen. Sie kontrollieren inzwischen etwa 60 Prozent des Territoriums.

Das Hauptquartier der ukrainischen Truppen im Donbass befindet sich im Ballungsraum Slowjansk – Kramatorsk, wo vor dem Krieg gut eine halbe Million Menschen lebten. Von Osten her ist dieser Raum durch die Festungslinie Siwersk – Soledar – Bachmut gesichert. Diese gerät nun an mehreren Stellen ins Wanken. Russische Truppen stehen auch vor Siwersk und Soledar. Die schwersten Gefechte laufen aber derzeit um den Verkehrsknotenpunkt Bachmut, den die Russen mit Artillerie und Panzern beschießen.

Quelle: ORF

❗️ EILMELDUNG: Joseph Stalin verhaftet

Gewerkschaftsführer Josef Stalin wurde in Sri Lanka festgenommen.

Quelle: Russländer Humor auf Telegram (https://t.me/russlaenderHumor)☆

Österreich – Teuerung: Bäcker beliefern weniger Märkte

Viele verstreute Kunden in Handel und Gastronomie mit kleinen Liefermengen werden durch die gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise zur Kostenfalle für Bäcker. Immer mehr Bäcker können ihre Lieferungen nicht mehr stemmen und müssen zurückrudern.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN

⚡️ OPEC erhöht Tagesproduktion

Die OPEC erhöht die Tagesproduktion im September um symbolische 100.000 Barrel pro Tag trotz hohem Druck des Weißen Hauses, entschieden mehr zu fördern – Bloomberg

Experten von Bloomberg bezweifeln zudem, dass Russland Öl zu einem gedeckelten Preis verkaufen wird.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche) (https://t.me/medien_ecke/2835) (https://t.me/russlandsdeutsche)

Russland AKW-Beschuss durch ukrainische Armee am 05.08.2022

Aus der Erklärung des russ. Verteidigungsministeriums zum AKW-Beschuss durch die ukr. Streitkräfte:

❗️Ukrainische bewaffnete Formationen feuerten 20 152-mm-Granaten auf das Kernkraftwerk Saporischschja und die Stadt Energodar;

❗️Das AKW Saporischschja wurde von einer Einheit der 45. Artilleriebrigade der ukrainischen Streitkräfte beschossen;

❗️Aufgrund des Beschusses fehlen in Energodar teilweise die Strom- und Wasserversorgung, und die Stromerzeugungskapazität des Kernkraftwerks wurde reduziert;

❗️Die Verantwortung für die Störung des AKW Saporischschja im Falle weiterer Provokationen durch die ukrainischen Streitkräfte liegt allein beim Kiewer Regime;

❗️In der Wasserstoffanlage kam es zu einer Wasserstoffexplosion, die von den Einsatzkräften schnell gelöscht werden konnte;

❗️Die Russische Föderation fordert die internationalen Organisationen auf, die kriminellen Handlungen von Selenski zu verurteilen, der Akte des Nuklearterrorismus verübt;

❗️Der Beschuss des AKW Saporischschja durch die ukrainischen Streitkräfte findet während der Konferenz über die Nichtverbreitung von Kernwaffen in New York statt – eine besonders zynische Provokation.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche) (https://t.me/medien_ecke/2835) (https://t.me/russlandsdeutsche)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.08.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Monat zuvor

Selenkyi ist auch ein Verbrecher wenn er diese Orte beschiessen lässt ohne Rücksicht. Das schiebt der Kerl dann wieder den Russen in die Schuhe und die verblödete EU glaubt ihm und schickt weiterhin Geld und Waffen.
Man fasst es nicht mehr was für Nieten wie an der Macht haben.