Lateinamerika – Massenproteste in Chile für ein gerechtes Rentensystem

von Maria Müller, Montevideo

Am 24. Juli und am 21. August strömten jeweils gut eine Million Menschen auf die Straßen Chiles. Sie kamen aus allen sozialen Schichten und Alterstufen, darunter viele Familien mit Kindern. Zur Demonstration aufgerufen hatten die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die politischen Parteien blieben außen vor.

Die breite Empörung richtete sich bei diesen erneuten Protesten gegen das überfällige System der Rentenversicherung. Sie befinden sich in der Hand von privaten Verwaltungsfirmen und produzieren Minimalrenten unter dem Niveau des Mindestlohns. Aber die massiven Aufmärsche zeigen auch, wie sehr die Chilenen sich von den politischen und staatlichen Institutionen distanziert haben.

Die Politik des Landes ignorierte zu viele Probleme jahrelang. Der Diktator Augusto Pinochet hatte ein radikal neoliberales Wirtschaftsmodell durchgesetzt. Man privatisierte die staatlichen Energiebetriebe, die öffentliche Versorgung, die Erziehung und große Teile des Gesundheitswesen. Nach Ende der Diktatur tastete niemand diese neuen Unternehmen an. Dazu gehört auch das damals privatisierte Rentensystem.

Das chilenische Modell schien lange ein Garant des Wachstums zu sein, das über 20 Jahre die innere Stabilität in Chile aufrecht erhielt. Doch hinter den blendenden Wirtschaftsdaten blieb das andere Chile verborgen: Die sich vertiefende soziale Ungleichheit, Niedriglöhne und eine riesige Schattenwirtschaft ohne jedes soziale Netz.

Das höchste Bruttosozialprodukt Südamerikas sagt heute nichts darüber aus, wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt ist: ein Prozent der Bevölkerung vereinnahmt heute 30,5 Prozent des gesamten Einkommens. Drei Viertel der Arbeitnehmer verdienen weniger als 635 US-Dollar, die Hälfte sogar unter 496 Dollar.

In ihrer ersten Regierungszeit setzte Präsidentin Michelle Bachelet im Jahr 2008 bereits eine erste Reform im Rentensystem durch. Sie sicherte dem informellen Teil der Bevölkerung zumindest eine solidarische Grundrente von 160 Dollar. Ein staatlicher Reservefonds für Alters- und Behindertenpensionen wurde 2006 eingerichtet.

Die Masse der Niedriglohnempfänger konnte bei entsprechenden Lebenshaltungskosten in den städtischen Randzonen und in den ländlichen Gebieten noch bescheiden leben. Doch seit 2015 herrscht im Süden Amerikas eine sprunghafte Inflation besonders bei den Lebensmittelpreisen. Willkürliche Spekulation und Preisabsprachen der großen Anbieter heizen das Klima weiter an.

Ein wachsender Teil der Gesellschaft, nicht nur in Chile, findet sich heute wieder im existenziellen Abseits wieder. Das macht auch die Frage des Rentensystems zu einer Überlebensfrage für Millionen chilenischer Bürger. Die Angst vor dem Hunger lässt Wut aufkommen. Das Wirtschaftsmodell und seine politischen Repräsentanten verlieren an Glaubwürdigkeit.

Das private Rentensystem hat versagt

Bei den sechs privaten Verwaltungsfirmen der Rentenfonds, den AFP, handelt es sich mehrheitlich um das Eigentum von drei US-Investmentfirmen, einer brasilianischen Bank, einer Kolumbianischen, und nur eine ist tatsächlich chilenischer Herkunft. Sie alle sind spezialisiert auf Aktienfonds, Börsenspekulation und Risiko-Investments. Per Gesetz müssen die angesparten Rentengelder in chilenische Unternehmen investiert werden. Im Jahr 2015 hatten die AFP dafür über 160.000 Millionen Dollar zur Verfügung.

Nach Angaben von Gonzalo Durán, einem Mitglied der Stiftung SOL, stieg der Gewinn der AFP-Gesellschaften in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 um 71,4 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Gesamtgewinne der Aktienanlagen fließen jährlich in die Rentenkassen zurück.

Das System soll so ein Anwachsen der Rentenfonds garantieren und damit höhere Rentenauszahlungen ermöglichen. Dies sollte die niedrigen Beitragszahlungen aus dem Niedriglohnsektor ausgleichen, die Überalterung der Bevölkerung und frühes Rentenalter. In Chile gehen Frauen aktuell mit 60 Jahren, Männer mit 65 Jahren in Rente.

Umso erstaunlicher ist aktuell das bittere Erwachen: Nach über 20-jährigen Investitionen im Rahmen des chilenischen Wirtschaftsbooms können heute weitgehend nur Kleinstrenten ausgezahlt werden. Denn die Durchschnittsrente beträgt nur 480 Dollar. Etwa 60 Prozent der heutigen Rentner erhalten nach 30 Jahren Beitragszahlung nur 292 Dollar. Diese Summe liegt unter dem Mindestlohn.

Nun liegt der Verdacht nahe, dass Risiko-Operationen der Banken dafür verantwortlich sind. Auf diese haben die Rentensparer keinen Einfluss, obwohl sie ihre Konten schmälern. Oder flossen Gelder in unkontrollierte Bereiche?

Das Gefühl der Verunsicherung verstärkte sich bei den chilenischen Bürgern erst recht, nachdem nun von oberster Regierungsebene gemahnt wird, dass keine Geldmittel für eine Rückkehr zum früheren Rentensystem vor der Diktatur vorhanden seien. Die „Nationale Koordinierungsstelle der Arbeiter No+AFP“ äußerte am Tag der Demonstration am 24. Juli:

„Wir fordern die Präsidentin auf, endlich Schluss zu machen mit dem System der AFP aus den Zeiten der Diktatur. Stattdessen sollten wir zu einem solidarischen Verteilungssystem zurückkehren, dessen Finanzierung auf drei Säulen steht: Arbeiter, Unternehmer und Staat.“

Die Reaktion der Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet

Als Reaktion auf die ersten Demonstrationen verkündete die Präsidentin, dass eine staatliche AFP geschaffen wird. Sie soll parallel zu den privaten AFPs operieren, wohin die Arbeitnehmer überwechseln können. Außerdem kündigte sie verschiedene Maßnahmen an, um die Pensionen und Renten zu erhöhen. Am 11. August berief sie ein gemeinsames Treffen aller politischen Parteien ein, um ihre ersten Vorschläge zu diskutieren.

Nach Ende der Sitzung nahm der Abgeordnete Taillier aus der KP Chiles das politische System in die Pflicht: Er forderte, dass noch während der Amtszeit von Bachelet ein neues Rentengesetz verabschiedet wird. Außerdem verteidigte er, dass der Reservefond für Alters- und Behindertenpensionen unter staatlicher Verwaltung bleibt, da die chilenische Rechte gegenwärtig auch diese Gelder den privaten AFPs einverleiben will.

Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge seitens der Parteien zielen darauf ab, die anfallenden Kosten einer Ausweitung und Erhöhung der sozialen Pensionen und Mindestrenten allein dadurch zu finanzieren, dass die Beiträge der Arbeitnehmer erhöht werden. Außerdem soll ein Kontrollsystem die wirkliche Bedürftigkeit durchleuchten und besser gestellte  Familienangehörige in die Verantwortung nehmen.

Insgesamt kommen die politischen Parteien bisher jedoch nicht der Forderung nach, die privaten AFPs abzuschaffen. Die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, und mit ihnen ein Großteil der Bevölkerung, mobilisierten deshalb erneut zu einer Großdemonstration. In der vergangenen Woche marschierten erneut etwa 1,3 Millionen Menschen in 40 Städten Chiles.

Unter dem Eindruck dieser massiven Meinungsäußerung präsentierten sechs Abgeordnete der Regierungskoalition nun eine neue Gesetzesvorlage, um die Verfassung zu ändern. Damit sollen die Verwaltungsagenturen des Rentenfonds endgültig abgeschafft und durch ein öffentliches, solidarisches Beitragssystem ersetzt werden. Dabei sollen die Beiträge nicht alleine aus Beiträgen der Arbeitnehmer, sondern auch von Unternehmern und dem Staat finanziert werden.

Wohin fließen die Rentenfonds der chilenischen Arbeitnehmer?

Die AFP kapitalisieren multinationale Konzerne chilenischen Ursprungs oder mit Niederlassungen in Chile. Einige Beispiele aus dem Jahr 2015:

• 10 Banken mit Filialen in Chile erhielten 31 Milliarden Dollar.
• Gruppe LUKSIC: 6,5 Milliarden Dollar wurden auf ihre sieben Unternehmen in den Sektoren Bergbau, Industrie, und Banken verteilt (Vermögen: 49 Milliarden Dollar)
• Gruppe MATTE: 4,5 Milliarden Dollar, verteilt auf neun Unternehmen. Matte ist die drittgrößte Holding Chiles (Vermögen: 36 Milliarden Dollar)
• CENCOSUD: Horst Paulmann erhielt 1,8 Milliarden Dollar (geschätztes Vermögen 3,7 Milliarden Dollar)
• ANTARCHILE erhielt 1,6 Milliarden Dollar (Holding der Gruppe Angelini)

Quelle: Russia Today (RT) vom 30.08.2016