Bukarest/Kiew. Nicht nur Ungarn, auch Rumänien kritisiert schon zum wiederholten Male die Minderheitengesetzgebung in der Ukraine. Durch diese wird nicht nur die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine, sondern auch die ungarische und rumänische Minderheit in ihren Rechten geschmälert.
Konkret geht es um das ukrainische Bildungs- und Sprachengesetz, das an weiterführenden Schulen nur Unterricht in ukrainischer Sprache erlaubt. Jetzt hat das rumänische Außenministerium in einer Erklärung sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß das ukrainische Parlament ein „fehlerhaftes Minderheitengesetz verabschiedet hat, das die Einschränkung von Rechten ermöglicht und die Bedürfnisse der im Land lebenden nationalen Gemeinschaften ignoriert“.
Bukarest fordert die ukrainische Seite auf, die diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Empfehlungen des Europarats umzusetzen. Das aktuelle rumänische Gesetz garantiert nach Auffassung der rumänischen Regierung das Recht auf Unterricht in der Muttersprache „nicht in beruhigender Weise“. Auch die mangelnde Klarheit des ukrainischen Minderheitengesetzes in Bezug auf die Verwendung der Verwaltungssprache und das Fehlen einer Bestimmung über den Gebrauch der Muttersprache vor Gericht wird kritisiert. Ein weiterer Mangel des Gesetzes ist nach Ansicht Bukarests, daß es weder die Frage der mehrsprachigen Beschilderung noch die Finanzierung von Organisationen nationaler Minderheiten klärt.
Auch die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hatte in der Vergangenheit die Umstellung auf eine rein ukrainischsprachige Sekundarschulbildung und die Diskriminierung von Nicht-EU-Sprachen – also des Russischen – kritisiert. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 29.12.2022
Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Die Bockbier kann sich doch in der Kokaine vor diese
Minderheiten stellen und diese, wie die Jeanne
d’Arc in Frankreich damals, aber heute nach der
BRiDä-kurzes-dä-führen. Wir nehmen Sie alle hatt’se gesagt!
Latrinich wie auf den Gemälden mit einem Busen frei und Fahne der BRiDä in der Hand.
In diesem Vielvölkerkonstrukt werden die Minderheiten seit Jahren traktiert ! Wo bleibt und blieb der Aufschrei der EU ? Und weshalb haben sich die hier einfallenden, bedürftigen Ukrainer nicht beschwert ? Ihre Mitmenschen wurden doch tyrannisiert !
Die bedürftigen Ukrainer fahren jeden Tag in die nächste Stadt zum Einkaufen. Oder zu Penny und kommen mit dicken Einkaufstüten zurück. Wer das wohl alles bezahlt ?
Na wir❗️Wer denn sonst ❓Diese Schauspielertruppe ist eine Schande. Und denen wird alles in den Anus geschoben. Laufend diese Spendenaufrufe für deren Brut geht mir auf die Nerven. Wir haben für unsere Kinder zu sorgen, mehr ist nicht notwendig.
Ich bin zig Jahre nach Ungarn gereist …und ich kann mich noch sehr gut erinnern…einst sind die Rumänen mit der ungar.Minderheit genau so umgesprungen …ob sich etwas geändert hat entzieht sich meiner Kenntnis.
Und die Ungarn waren total „begeistert“ als Massen von rumänischen Zigeunern in ihr Land umsiedelten.