Bibi is Back – Deutsche Medien bekommen Schnappatmung vor Netanjahu

Kommentar
Von Sebastian Thormann

Benjamin Netanjahu, der wahrscheinlich gewiefteste Politiker Israels, ist zum 6. Mal Regierungschef der einzigen Demokratie im Nahen Osten geworden. Und in Deutschland beginnt die Schnappatmung.

Israel bekommt die rechteste Regierung aller Zeiten, heißt es. Die neue Regierung mache Angst, titelt die Tagesschau. Die israelische Demokratie sei in Gefahr, spekulieren die Kollegen der ARD: Das Lande drohe „immer mehr zum Polizeistaat” abzudriften „mit Nachteilen vor allem für die arabische Bevölkerung”.

Wann haben wir eigentlich damit angefangen, uns über die Wahlergebnisse in anderen Ländern zu beschweren? In den USA war das so mit Trump, in Italien mit Meloni – jetzt ist Israel dran.

Die Regierung verfolge eine Justizreform und mehr Siedlungsbau, heißt es. Beides unerhört und undenkbar für deutsche Medien. Siedlungen im Westjordanland – das gilt hierzulande als absolutes Tabu. Aber das ist es in Israel schlicht nicht. Das Volk hat gewählt und Netanjahu eine Mehrheit für beschert – und die beginnt jetzt mit der Arbeit. Geradezu gebetsmühlenartig wiederholt man hierzulande immer, wie schlimm „völkerrechtswidrig” diese Siedlungen seien, wenn in der Realität kein anderer Staat der Welt Anspruch auf das Westjordanland erhebt.

Oft arbeiten in diesen Siedlungen auch Araber, denn unter israelischer Kontrolle leben sowohl Juden als auch Araber im Westjordanland, das die Israelis „Judäa und Samaria“ nennen. In den Gebieten unter Kontrolle der „palästinensischen Autonomiebehörde” ist es tödlich, Jude zu sein. Einmal falsch abgebogen, in „palästinensisches” Gebiet gefahren und es ist wahrscheinlich, dass man direkt gelyncht wird – nur weil man Jude ist.

Aber vor der Realität verschließt man hierzulande lieber die Augen. Wir Deutschen wissen ja besser als die Israelis und ihre ach so rechte Regierung, wie man den Nahost-Konflikt löst. Wenn Netanjahu und seine Regierung nicht einer palästinensischen Führungsriege, die zu antisemitischem Terror aufstachelt, einen brandneuen palästinensischen Staat, inklusive Militär direkt vor der Haustür Israels geben wollen, dann ist das natürlich eine völlig unhaltbare Situation. Mal Klartext: Warum maßen wir uns an, sowas von der israelischen Regierung zu verlangen?

Natürlich wollen die Israelis Frieden mit ihren Nachbarn. Aber nachdem unzählige Initiativen und Verhandlungen für einen demilitarisierten Palästinenser-Staat alle durchweg ausgeschlagen wurden, wie können wir es ihnen vorwerfen, wenn eine Mehrheit jetzt einfach sagt: Dann lasst uns wenigstens dort bauen und leben, wo wir schon die Kontrolle haben.

Netanjahu hat bewiesen, dass er liefern kann, wenn die andere Seite auch bereit ist ernsthaft zu verhandeln. Mit mehreren arabischen Staaten konnte Israel unter seiner Führung und unter Vermittlung der Trump-Regierung Frieden schließen und die Beziehungen normalisieren. Eine historische Errungenschaft – geliefert gerade vom vermeintlichen Hardliner Netanjahu. Danach wurde er in die Opposition gedrängt und schwor wiederzukommen. Jetzt hat er es geschafft.

Der andere große Vorwurf gegen die neue Regierung lautet nun: Sie wolle die Unabhängigkeit der Justiz zerstören. Denn Netanjahus Regierung will eine Justizreform angehen, seit Jahren ein Anliegen der Konservativen in Israel. Übrigens auch der Yamina-Partei von Netanjahus Vorvorgänger Naftali Bennet.

Was ist jetzt also daran so anrüchig für deutsche Journalisten? Bisher konnten in Israel Richter oft mehr oder weniger ihre Nachfolger SELBST aussuchen – was dazu führt, dass sie sich von der Legitimierung durch die Volksvertreter immer mehr entfernt haben. Was Netanjahus Koalition jetzt vorhat: Richter sollen künftig von Regierung und Parlament ausgewählt werden. Eine Selbstverständlichkeit in vielen westlichen Demokratien wie in den USA oder auch hier in Deutschland. Bei uns wechseln Bundestagsabgeordnete der Regierungspartei sogar direkt auf die höchste Richterbank nach Karlsruhe. Davon ist Israel noch weit entfernt.

Wie lange die neue Regierung hält, darüber sollte man wohl keine Prognose abgeben, die Halbwertszeiten israelischer Regierung sind bekanntlich recht kurz. Israelis sind es gewohnt, häufig ein neues Parlament zu wählen. Aber was stabil bleibt, ist Israels Demokratie, daran ändert die neue Regierung nichts – und erst recht nicht Netanjahu.

Quelle: pleiteticker.de vom 30.12.2022

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
5 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Nichts als eine Posse der Wiederholung. Der war doch schon mehrmals  ganz oben. „IM Erika“ hätte dem sofort kündigen müssen. „IM Erika“ ist aber ohne Knieschoner vor Ihm her gerutscht, Skandale gab
es auch und nicht nur wegen Bestechlichkeit, auch wegen Rock anfassen…

Eine Posse! Eine Kriegslist gegen die deitsch Schlafsäcke!

gerhard
gerhard
1 Jahr zuvor

Die deutsche Journaille wird immer ihre Jacke in den entsprechenden Wind halten. ….sorry nicht nur in D…auch unsere Nachbarn in Österreich und bedauerlicherweise auch die Eidgenossen …so was nach LINKS gedrifftet…so ROT-gesotten …wir sind auf besten Weg die alte DDR zu übertrumpfen.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Was geht Deutschlan das Sch…Israel an? Wieso mischt ihr euch da ein?
Habt ihr nicht genug im eigenen Land zu tun ihr Sesselfurzer ?

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

DIE sollen machen was SIE wollen, uns aber in Ruhe lassen.

Det
Det
1 Jahr zuvor

Gibt es hier überhaupt noch unabhängige deutsche Medien ??