Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig: „Baerbock und die Kriegserklärung“

Frank Wahlig

War das eine Kriegserklärung? War das eine Feststellung? Wir sind bereits im Krieg. Hat die Außenministerin schneller gesprochen als gedacht, oder spricht sie aus, was sie will? Oder weiß sie sogar mehr?

Was die Außenministerin so dahinsagt, ist schwerwiegend, wenn man die Frau ernst nimmt. Eines aber ist gewiss: Das ist brandgefährlich. Frau Baerbock, die „loose cannon“ des Kabinetts Scholz und Europas.

„We are fighting a war against Russia“ – das war der Satz. Wir führen Krieg gegen Russland. Der kann auch nicht aus dem Zusammenhang gerissen worden sein. Der Satz kann nur für Unruhe, ja für Entsetzen sorgen.

Diese Frau braucht keine Stylistin für den perfekten Look, sondern einen politischen Aufpasser, männlich, weiblich, divers, der achtgibt, was sie sagt.  Und was das Gesagte bewirkt.

Bismarck hat sie aus ihrem Ministerium gecancelt. Der alte preußische Diplomatenfuchs hat bei der Emser Depesche ein paar kleine Änderungen vorgenommen, und Frankreich musste daraufhin den Krieg erklären. Die Folge: Tausende Tote und eine Reichsgründung.

Geschichte wiederholt sich wenn, dann nur als Farce. Frau Baerbock erklärt im Plapperzustand den Krieg. Was ist, wenn die andere Kriegspartei das so Dahingesagte ernst nimmt: Tote und Länderzerstörung.

Offenbar ist an der Spitze dieser Regierung die Kriegserklärung angekommen. Im Rahmen seiner sanguinischen Möglichkeiten soll der Kanzler wütend über seine Außenministerin sein. Bei Scholz will das etwas heißen. Der hat keine Lust, sich aus dem Kanzleramt bomben zu lassen. Scholz versteht etwas von abwägender, abwartender Politik und von Diplomatie.

Der Kanzler sagt, wir sind nicht im Krieg mit Russland. Was gilt nun?

Die Lieferung deutscher Leopard-Panzer hebt den Konflikt auf eine neue Ebene, warnt der russische Botschafter in Berlin. Deutschland und seine Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert, stellt der Diplomat fest. Das sei eine äußerst gefährliche Entscheidung.

Jede unbedachte Handlung kann in eine Katastrophe führen. Auf dem Parkett der militärischen Auseinandersetzung hat man sich vorsichtig und überlegt zu bewegen. Diese Grünen-Politikerin sorgt buchstäblich für eine Bombenstimmung. Sie sorgt für diplomatische Verwicklungen. Ihre Aufgabe aber wäre es, Gesprächskanäle bei aller Hochrüstung offenzuhalten.

Doch Baerbock zerstört, womöglich mit Absicht, die letzten Reste von Vertrauen zwischen den europäischen Staaten und Russland.

Mit so einer Außenpolitikerin kann der Kanzler weder planen noch handeln.  Aus Moskau heißt es, weitere roten Linien seien überschritten. Deutschland sei Kriegspartei. Ein selbstbewusster Kanzler würde diese Person unter Kuratel stellen. Das ist im Interesse Deutschlands. Spätestens im Koalitionsausschuss sollte der „loose cannon“ mit der Kündigung der Stylistin gedroht werden, wenn sie ihr gefährlich lockeres Mundwerk nicht im Zaum zu halten vermag.

Ob der Kanzler dieser Politikerin überhaupt noch vertrauen kann, diese Frage wartet dringend auf eine Antwort. Die Antwort liegt in deutschem Interesse.

Quelle: Kontrafunk.radio vom 27.01.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Die dumme Bärenbock gehört endlich entlassen. Diese Trulla blamiert uns in der ganzen Welt und redet noch WKIII herbei.

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
1 Jahr zuvor
Reply to  Ulrike

Ja Ulrike, Sie kann man nicht entlassen. Leider… .

Alexander Berg
1 Jahr zuvor

„Berlin (ddp). Die Entlassung eines Bundesministers ist immer Sache des Bundeskanzlers. Der Grundgesetz-Artikel 64 gibt dem Regierungschef hier unmissverständlich die Machtbefugnis: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen“, heißt es darin kurz und bündig.“ Frankfurter Rundschau
—-
Grundgesetz r die Bundesrepublik Deutschland: Art 64, Abs. 1: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“
—-
„Der von dem Bundeskanzler und seinen Ministern zu leistende Amtseid, Artikel 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes ist ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren. Er wird von der Strafvorschrift des § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst.“

Last edited 1 Jahr zuvor by Alexander Berg
Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
1 Jahr zuvor
Reply to  Alexander Berg

Ihr Hobby Jura Studium hat für Sie auch keine Auswirkungen durch Falschberatumg ihrer“Klienten“. Im Übrigen habe mit meinem Satz mißverständlich die Ulrike anstatt die Baerbock gemeint.
Herr Berg, Sie glauben ein ganz Schlauer, ein ganz ausgeschlafenes Kerlchen zu sein. Was hat eine politische Entscheidung grundsätzlich mit einer Straftat zu tun?

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Diese Dummdummgeschoss gehört an die Front und ihre Genossen als Unterstützung gleich mit.
Ihr blödes Geschwafel bringt nur Unheil.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

In China sagt man dumm-Ding zu der.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Ribbentrop hatte auch so einen Mantel an als Er in Moskau den Nichtangriffspackt abgeschlossen hat wie das Bockbier um den Krieg auszurufen. Nach dem Krieg ist immer wieder vor dem Krieg!

Tankschiff
Tankschiff
1 Jahr zuvor

Der Kanzler? Das ist nicht mein Kanzler. Ich kann alleine viel besser leben ohne diese miesen Politiker

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Echolot
Echolot
1 Jahr zuvor

was macht das schon für einen unterschied ob solche leute ernsthaften blödsinn von sich geben oder spassigen? hätte sie gesagt deutschland ist in frieden mit russland währe das nicht auch der selbe unsinn gewesen? ab einem gewissen punkt muss man akzeptieren wer nichts kluges über die lippen bringt. zum lügner und dummschwätzer wird man ja nicht über nacht. die baerbock ist schon ganz unten was ihre kompetenz angeht. kauft der frau ne rote perücke und ne clowns nase für die bühne; bitte!