Eine Stimme gegen den Krieg: Antje Vollmer rechnet mit den Grünen ab
Berlin. Die frühere grüne Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer gehört zum Urgestein ihrer Partei. 1983 war sie eine der ersten Abgeordneten, die für die Grünen in den Bundestag einzogen. Offenbar ist sie eine der wenigen Grünen-Politikerinnen, die den früheren Werten der Partei noch nicht den Rücken gekehrt haben. Vor der Kulisse des Ukrainekrieges ist sie jetzt hart mit der früheren Friedenspartei ins Gericht gegangen, die seit Jahresfrist auf dem Kriegspfad ist.
Vollmer, die auch zu den Erstunterzeichnerinnen des „Manifests für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gehört, schrieb jetzt in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“: „Was hat die heutigen Grünen verführt, mitzuspielen beim großen geopolitischen Machtpoker, und dabei ihre wertvollsten Wurzeln als lautstarke Antipazifisten verächtlich zu machen?“
Das Ziel einer Verbindung von Umwelt- und Friedensbewegung sei für die Partei lange Zeit in greifbarer Nähe gewesen. „Gerade die Grünen, meine Partei, hatte einmal alle Schlüssel in der Hand zu einer wirklich neuen Ordnung einer gerechteren Welt“, bedauert die 79jährige, die schwer erkrankt ist. Diese persönliche Niederlage werde sie durch ihre letzten Lebenstage begleiten.
Besonders harsch geht Vollmer mit Bundesaußenministerin Baerbock ins Gericht. Diese sei die „schrillste Trompete“ der neuen NATO-Strategie gegen Rußland, die ihre Positionen mit „argumentativer Schlichtheit“ verteidige.
Europa stehe kurz vor einer Phase „großer Ernüchterung“, die das Selbstbild des Kontinents „tief erschüttern“ werde. „Der so selbstgewisse Westen muß einfach lernen, daß die übrige Welt unser Selbstbild nicht teilt und uns nicht beistehen wird“, mahnt Vollmer. Die Welt müsse sich vom Blockdenken freimachen und wieder mehr auf internationale Zusammenarbeit unter dem Dach der UNO setzen. (rk)
Quelle: zuerst.de
Tinubu gewinnt Präsidentschaftswahl in Nigeria
Der Kandidat der Regierungspartei, Bola Tinubu, hat die Präsidentschaftswahl in Nigeria gewonnen. Tinubu habe 8,8 Millionen und damit klar die meisten Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission heute mit.
Zugleich habe der Kandidat der sozialdemokratischen APC auch mindestens 25 Prozent der Stimmen in zwei Dritteln der 36 Bundesstaaten erhalten – und damit die zweite Voraussetzung erfüllt, um zum Sieger des Urnengangs erklärt zu werden.
„Tinubu Bola Ahmed von der APC hat den Anforderungen des Gesetzes entsprochen und wird deshalb zum Sieger erklärt und als gewählt“, sagte der Präsident der Wahlkommission, Mahmood Yakubu.
Hinter Tinubu landeten den Angaben zufolge die zwei wichtigsten Oppositionskandidaten, deren Parteien zuvor heftige Vorwürfe gegen den Ablauf des Urnengangs erhoben und eine Annullierung gefordert hatten.
Opposition: „Wahl beeinträchtigt“
Atiku Abubakar von der größten Oppositionspartei PDP erhielt laut Wahlkommission 6,9 Millionen Stimmen, Peter Obi von der Labour Party 6,1 Millionen. Beide Parteien hatten am Vortag eine Annullierung des Urnengangs gefordert und von einer „Scheinwahl“ gesprochen.
Die „gesamte Wahl“ sei „unwiederbringlich beeinträchtigt“, erklärten sie unter anderem mit Verweis auf Probleme bei der Auszählung.
Quelle: ORF
Nehammer in Marokko: Kooperation zu Rückführungen vereinbart
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) haben bei einem Staatsbesuch in Marokko mit dem dortigen Premierminister Aziz Akhannouch und Außenminister Nasser Bourita über eine Stärkung der bilateralen Beziehungen und den Kampf gegen die illegale Migration gesprochen. Vereinbart wurde gestern eine Rückführungskooperation, die rasch umgesetzt werden soll, wie es heißt.
Quelle: ORF
Faisal al-Mekdad: Der Westen sagt nicht die Wahrheit über den Atomfall Iran
Teheran (IRNA) – Der syrische Außenminister sagte: Das westliche Narrativ über den Ausgang der Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran ignoriert die Tatsache, dass das, was passiert ist, das Ergebnis des Rückzugs der USA aus diesem Abkommen und der Nichterfüllung der Verpflichtungen der Europäer ist.
Der syrische Außenminister Faisal al-Mekdad betonte heute (Dienstag) in einer Videoansprache auf der Chemiewaffen-Abrüstungskonferenz in Genf, dass der einzige Weg zur Überwindung der sich verschlechternden Lage im globalen Sicherheitsumfeld darin bestehe, internationale Gesetze und die UN-Charta einzuhalten und Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle umsetzen.
Er wies auf den dem syrischen Volk aufgezwungenen Terrorkrieg hin und sagte: Syrien sah sich einem grausamen Krieg gegenüber, in dessen Verlauf bestimmte Länder terroristische Waffen gegen das syrische Volk einsetzten.
Al-Mekdad erklärte, dass die Erfahrung der Zusammenarbeit Syriens mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zeige, dass die Manager dieser Organisation in den Fall der Polarisierung und politischen Abhängigkeit geraten seien und sich der Politik und dem Diktat westlicher Länder ergeben haben, die Syrien als ihren Feind betrachten.
Er über die Atomverhandlungen mit dem Iran: Das westliche Narrativ über den Ausgang der Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran sagte, dass dem Iran die Tatsache widersprochen wird, dass das, was passiert ist, das Ergebnis des Rückzugs der USA aus diesem Abkommen und der Nichterfüllung der Verpflichtungen der Europäer ist.
Der Syrische Außenminister betonte, dass das Israelische Besatzungsregime eine Quelle der dauerhaften und ernsthaften Bedrohung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit darstelle.
Quelle: IRNA (Iran)
Polen kauft 1.000 neue Schützenpanzer
Die polnische Armee bekommt mehr als 1.000 neue Schützenpanzer des Typs Borsuk (Dachs) und dazu Hunderte Begleitfahrzeuge. Eine Vereinbarung darüber unterschrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gestern bei der Herstellerfirma Huta Stalowa Wola in Südostpolen, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete.
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte die Bestellung bereits zuvor auf Twitter mit den Worten angekündigt: „Wir garantieren den Polen Sicherheit.“
Größtes Rüstungsprojekt bisher
Gegenüber dem TV-Nachrichtensender TVP Info erklärte Blaszczak, der Auftrag sei das bisher größte Projekt der polnischen Rüstungsindustrie. Die ersten vier Borsuk-Panzer sollen der Vereinbarung nach bereits im Laufe des Jahres 2023 an die polnische Armee ausgeliefert werden. Er hoffe, dass auch die weiteren Lieferungen schnell erfolgen würden, sagte Blaszczak, ohne einen genauen Termin zu nennen.
Die neuen Panzer aus polnischer Produktion sollen die bisher von der Armee verwendeten Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 ersetzen. Zu ihren Vorzügen zählt, dass sie schwimmfähig sind. Neben den mehr als 1.000 Panzern umfasst die Bestellung nach Angaben von PAP und TVP Info rund 400 zusätzliche Fahrzeuge, die zum Beispiel der Aufklärung, Koordination und verschiedenen Schutzfunktionen dienen.
Die Bestellung ist Teil einer massiven Aufrüstung und Modernisierung der polnischen Armee, die nach Blaszczaks Worten „in sehr schnellem Tempo“ voranschreite. Das NATO-Land Polen grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine.
Quelle: ORF
Finnland baut 200 Kilometer Grenzzaun zu Russland
Der NATO-Beitrittskandidat Finnland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland begonnen.
Nach der Rodung von Wald soll im März mit dem Straßenbau und der eigentlichen Zauninstallation begonnen werden, wie der finnische Grenzschutz gestern erklärte.
Der erste Abschnitt beginnt dem Grenzschutz zufolge in Imatra im Südosten des Landes und erstreckt sich über drei Kilometer. Er soll Ende Juni fertiggestellt sein. Weitere 70 Kilometer Zaun sollen bis 2025 errichtet werden. Insgesamt will Finnland rund 200 Kilometer seiner 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland verstärken und sieht dafür Kosten in Höhe von rund 380 Mio. Euro vor.
Flucht vor Mobilmachung
Der drei Meter hohe Zaun soll mit Stacheldraht versehen und in einigen Gebieten mit Nachtsichtkameras, Lampen und Lautsprechern ausgestattet werden. Derzeit wird Finnlands Grenze von einfachen Holzzäunen gesichert. Aus Sorge, Moskau könne Migranten als politisches Druckmittel einsetzen, hatte das Parlament im Juli Änderungen seines Grenzschutzgesetzes beschlossen, die die Verstärkung von Grenzbarrieren vereinfachen.
Im September waren zahlreiche russische Staatsbürger nach Finnland gekommen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung für den Einsatz in der Ukraine angeordnet hatte. Finnland hatte gemeinsam mit Schweden im Mai infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine seine jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zur NATO beantragt. Die Regierung in Moskau hatte daraufhin vor „weitreichenden Konsequenzen“ gewarnt.
Quelle: ORF
Ramsan Kadyrow meldet Einnahme mehrerer ukrainischer Stellungen in Lugansker Volksrepublik
Die Spezialkräfte Achmat haben gemeinsam mit Soldaten des 2. Armeekorps des russischen Verteidigungsministeriums und Luftlandetruppen mehrere ukrainische Festungen nahe der Stadt Kremennaja in der Volksrepublik Lugansk (LVR) entdeckt und gestürmt. Dies teilte der Chef der Tschetschenischen Teilrepublik Ramsan Kadyrow am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Nach Angaben des Oberhauptes der Tschetschenischen Republik wurden bei den Kämpfen neun ukrainische Soldaten getötet und einer gefangen genommen.
Kadyrow teilte weiter mit, dass die Zahl der gefangen genommenen ukrainischen Soldaten täglich zunehme. Ukrainische Kriegsgefangene würden gut behandelt. Sie erhielten Nahrung und die notwendige medizinische Versorgung. Kadyrow fügte hinzu.
„Jeder ukrainische Soldat hat eine große Chance, am Leben zu bleiben und so bald wie möglich zu seiner Familie zurückzukehren: Er muss den Widerstand gegen die russischen Truppen einstellen, die Waffen niederlegen und sich ergeben.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Wirkungsloses westliches Embargo: Auch Iran will Hyperschallrakete entwickelt haben
Teheran. Militärexperten sind sich noch nicht sicher, was sie davon halten sollen: auch der Iran will jetzt ultraschnelle Hyperschallraketen in seinem Waffenarsenal haben. Nach offiziellen Angaben aus Teheran hat das Land einen neuen Langstrecken-Marschflugkörper entwickelt. „Der Marschflugkörper, der eine Reichweite von 1650 Kilometern erreichen kann, wurde dem Raketenarsenal der Islamischen Republik Iran hinzugefügt“, sagte der Kommandant der Luft- und Raumfahrtkräfte der Revolutionsgarden, Amirali Hajizadeh, im Staatsfernsehen.
Das iranische Fernsehen zeigte die angeblich ersten Bilder des neuen Paveh-Marschflugkörpers, der 13fache Schallgeschwindigkeit erreichen soll. In diesem Zusammenhang präsentierte General Hajizadeh auch eine neue Shahed-Drohne mit 35 Stunden Flugzeit.
Der Iran hat sein Raketenprogramm in den letzten 20 Jahren gegen den massiven Widerstand der USA erweitert und vertritt die Position, es sei rein defensiv und diene der Abschreckung. Tatsächlich sind Erfolge der iranischen Militärindustrie nicht von der Hand zu weisen. Erst im November hatte die halboffizielle iranische Nachrichtenagentur Tasnim gemeldet, man habe eine ballistische Überschallrakete entwickelt.
Träfe der jetzige Bericht über die Indienststellung einer Hyperschallwaffe zu, wäre das eine mittlere Sensation. Bislang verfügen nur China, Rußland und möglicherweise Nordkorea über solche ultraschnellen Raketen, gegen die mit den konventionellen Flugabwehrsystemen keine Abwehr möglich ist. Die USA arbeiten zwar mit Hochdruck an der Entwicklung von Hyperschallraketen, sind von der Praxisreife aber nach Experteneinschätzung noch ein gutes Stück entfernt. (mü)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.03.2023
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Frau Vollmer bringt es auf den Punkt. Die grünen sind Kriegstreiber geworden. Frag mich wer die immer wieder wählt.