Gemeinderechte mißachtet: Bau einer Asylantenunterkunft muß eingestellt werden

06. März 2023
Gemeinderechte mißachtet: Bau einer Asylantenunterkunft muß eingestellt werden
KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Upahl. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gärt es: vielerorts ist die ansässige Bevölkerung nicht mehr bereit, sich explodierende Zahlen an Zuwanderern vor die Nase setzen zu lassen.

Jetzt gab es sogar einen juristischen Erfolg. In Upahl in Nordwestmecklenburg müssen die Arbeiten zur Errichtung einer Asylantenunterkunft eingestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden. Es untersagte dem Landkreis Nordwestmecklenburg vorerst per einstweiliger Anordnung, die Bauarbeiten zur Errichtung einer Unterkunft für 400 Personen in Upahl weiterzuführen.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung mit der Mißachtung des im Baugesetz garantierten Beteiligungsrechts einer Gemeinde. Eine Mißachtung der Rechte der Gemeinde liege erst recht vor, wenn der Landkreis als Bauherr bereits baue, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Baugenehmigung zu sein. Dies sei in Upahl der Fall gewesen. Bevor die Arbeiten nun fortgesetzt werden können, muß eine Baugenehmigung unter Beteiligung der Gemeinde vorliegen. Die Rechte der Gemeinde seien mißachtet worden, rügte das Gericht. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 06.03.2023

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Eine gute Entscheidung! Die Braurechte für die Bürger sind zu antivieren. Jeder hat das Recht Bier und Schnaps zu brauen und zu berennen. Dafür sind Räume zu schaffen! Als nächstes kommen die Schürfrechte! Jeder darf auf seinem Grund und Boden schürfen! Wieso darf nur eine Clique von sich selbsternannten unfähigen Besserwissern Schürfrechte ver… korrumpiert gegen den Landbesitzende illegal verhökern? Muss denn
die BRiDä jeden Tag von sich beweisen, was diese Simulation von angeblich geheilten Irren im Praxistest, mit Freigang und Selbstversuch misslungen ist?

 

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Gut so. endlich setzen sich die Gegner solcher Unterkünfte durch. Keiner will die in ihrer Nähe haben. Sollen doch vor dem Kanzleramt ihre Unterkünfte errichten. Dann sehen es mal die richtigen was man dem Volk für Gesindel zumutet.