Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.03.2023 (Textausgabe)

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Niederlande: Prognose nach 85 % der Stimmen: 15 Sitze im Senat Monstersieg für BBB bei Parlamentswahlen – Niederlage für die Globalisten

DEN HAAG – Ein überwältigender Sieg für den BoerBurgerBeweging (BBB) ​​von Caroline van der Plas bei den Provinzwahlen. Mit viel mehr Sitzen als erwartet poltert ihre Partei in die Landeshauptstädte und den Senat. Die Bauernpartei wird auf einen Schlag sogar zur größten. Damit versetzt die BBB den etablierten Parteien einen Hieb mit dem Vorschlaghammer.

Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen landet die Partei von Caroline van der Plas mit 15 Sitzen im Senat. GL und PvdA, die im Senat eine Fraktion bilden werden, kommen ebenfalls auf 15 Sitze. Das ist ein Sitz mehr, als sie jetzt zusammen haben. Diese vorläufige Prognose der ANP steht im Einklang mit dem Ergebnis der am frühen Donnerstagabend veröffentlichten Exit-Umfragen von Ipsos/NOS.

„Die Niederländer haben deutlich gezeigt, dass sie die Politik satt haben“, reagiert Van der Plas auf den Megagewinn. „Ich gehe feiern.“

VVD-Chef Rutte zeigte sich beeindruckt vom BBB-Sieg. Er lobte die Arbeit von Van der Plas: „Das hat sie sehr gut gemacht.“

BBB ist seit einiger Zeit auf dem Vormarsch. Die geradlinige Partei ist mit ihrem unnachgiebigen Stickstoffkurs sehr erfolgreich. Die Partei versteht es auch, Wähler zu binden, die sich nach Veränderung sehnen, eine klare Gegenstimme in Richtung der amtierenden Koalitionsparteien VVD, D66, CDA und CU. Die Trauben sind sauer für die Koalition.

Der CDA versinkt weiter in der Wahlmisere. Wopke Hoekstras Partei wird fast halbiert: von 9 auf 5 Senatssitze. Auch D66 wird getroffen: von 7 auf 6. Der VVD bleibt stabil, aber auch diese Partei verliert im Vergleich zu vor vier Jahren: von 12 auf 10 Sitze. Infolgedessen verschlechtert sich die Position der Koalition im Senat und die Sorge um die Stabilität des Kabinetts wächst.

Im Laufe des Abends färbten sich die Kästchen auf den Ergebnistafeln tiefrot für eine noch nie dagewesene Anzahl von Partys. Grün wurde bei BBB gesehen. PVV und Partei für die Tiere haben nun jeweils 4 Sitze und 3 Senatssitze stehen für die SP, JA21 und ChristenUnie in Aussicht. FvD und Volt würden am Ende 2 Senatssitze erhalten und 1 Sitz würde an die SGP, 50PLUS und OSF gehen.

Das Tandem der PvdA-GL bleibt im Senat etwa gleich groß. Die grandiosen Fusionspläne der „linken Wolke“ bringen beim Wähler wenig. Geert Wilders‘ PVV sollte im Voraus wachsen, aber das stellte sich als Wermutstropfen heraus.

Die vorläufige Prognose für den Senat kann sich in den nächsten Stunden noch einmal ändern, weil die vorläufigen Ergebnisse einiger größerer Kommunen noch ausstehen.

Drei Provinzen haben nun die Zählung abgeschlossen. BBB hat sich zum größten in Drenthe, Flevoland und Zeeland entwickelt. Darüber hinaus kann die Partei nach vorläufigen Prognosen den Sieg in Friesland, Overijssel, Gelderland, Nordbrabant und Limburg nicht mehr verpassen. In Nord- und Südholland liefert sich die Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem VVD. Laut vorläufiger Prognose landet BBB in Utrecht knapp hinter GL. Eine Prognose zum Endergebnis in Groningen gibt es noch nicht, aber auch dort liegt BBB in Führung.

Quelle: De Telegraaf (Niederlande) vom 16.03.2023

Flüchtlingsdrama geht weiter, weil keiner auf die Bremse treten will

2015/2016 war nur ein Test. Jetzt geht es erst richtig rund in der Flüchtlingskrise. Viele Bürger haben sich daran gewöhnt, jetzt geht es nur noch darum genügend Kohle und Wohnraum zu schaffen. Natürlich alles auf Steuerzahlerkosten. Zum Nachteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, zum Nachteil unseres Gesundheits- und Sozialsystems.

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag hat Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf den Bund beim Thema Flüchtlingskosten erhöht. „Bund, Länder und Kommunen helfen gemeinsam den Geflüchteten aus voller Überzeugung“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Zusammenarbeit mit dem Bund klappe viel besser als 2015/2016. „Die Länder brauchen aber mehr Unterstützung etwa durch Liegenschaften des Bundes. Oder wo das nicht möglich ist, sollte der Bund zum Beispiel Container-Lösungen finanziell unterstützen“, forderte die SPD-Politikerin. „Die Kosten sind für Länder und Kommunen im Moment das vordringlichste Problem neben der Organisation von Unterkünften“, so Rehlinger.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dagegen hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen. „Deutschland hat bereits Rücknahmeabkommen mit einzelnen Ländern geschlossen, davon brauchen wir noch deutlich mehr“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung solle hier nicht auf Initiativen der Europäischen Union warten, sondern selbst aktiv werden.

„Auf zwischenstaatlicher Ebene geht das schneller“, sagte Weil. Zudem müsse die Migrationspolitik in Europa reformiert werden. Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach dasjenige Land das Asylverfahren durchzuführen hat, in dem der Antragsteller europäischen Boden betreten hat, funktioniere „nur sehr mäßig“.

Weil sagte: „Wer bei uns Asyl beantragt, der hat vorher in der Regel schon eine ganze Reihe von Ländern durchquert. Viele europäische Grenzländer fühlen sich offenbar überfordert, sie winken viele Menschen durch.“ Der Ministerpräsident benannte drei Punkte, die aus seiner Sicht verbessert werden müssten: „Die Grenzsicherung an den Außengrenzen der EU. Die Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU. Und wir brauchen Möglichkeiten, für politisch Verfolgte auf weniger gefährlichen Wegen in Europa Asyl zu beantragen.“

Am Donnerstag kommen die Regierungschefs der Bundesländer zusammen. Auf der Agenda steht auch das Thema Migration. Der Bundeskanzler wird an dem Treffen nicht teilnehmen.

Laut Weil ist zudem ein Migrationsgipfel nach Ostern geplant. Dann solle es auch um Finanzierungsfragen gehen, so der Sozialdemokrat: „Das umfasst beispielsweise auch die Finanzierung von Integrations- und Sprachkursen, auch hier muss der Bund seiner Aufgabe noch mehr nachkommen.“

Solche Töne von einem SPD-Mann! Das zeigt, wie brenzlich die Situation in den Bundesländern mittlerweile ist.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat die Bundesregierung jetzt sogar zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen.“

Das gehe Kretschmer zufolge in Zukunft nur in einer gemeinsamen Abstimmung mit den Kommunen und den Ländern. Das größte Aufnahmeprogramm gehört zum Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016. In diesem Rahmen nimmt Deutschland jährlich bis zu 3.000 syrische und staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei auf.

Kretschmer pochte auf eine „Sicherung“ der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei. „Da braucht es ein unmittelbares Handeln. Das wird in Europa auch verlangt. Wir haben bei Polen-Weißrussland gesehen, wie das auch funktionieren kann.“ Damit spielte der Ministerpräsident auf den umstrittenen Bau von Zäunen und Panzersperren an. Die Ministerpräsidenten müssten an diesem Donnerstag auch über Finanzen reden, denn die Kommunen bräuchten das Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen, so Kretschmer.

„Das gesellschaftliche Klima muss so sein, dass wir offen darüber reden können, dass Fachkräfte zu uns kommen und dass wir jetzt nicht die Stimmung verderben durch falsches Handeln“, sagte er. „Das ist das Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz.“ Nach zwei ergebnislosen Flüchtlingsgipfeln komme jetzt „der klare Druck der kommunalen Familie gemeinsam mit den Ministerpräsidenten auf die Bundesregierung“, so Sachsens Regierungschef.

„Hier müssen jetzt schnell Lösungen kommen.“

Die Begriffe „schnell“ und „Lösungen“ passen in Deutschland aber leider nicht zusammen. Schon gar nicht beim Flüchtlingsthema.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag derweil eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung vom Bund gefordert. „Der Bund muss zu einer Pro-Kopf-Finanzierung in der Flüchtlingsversorgung zurückkehren“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). Dies sei ein deutlich gerechteres Verfahren als die aktuelle Pauschalfinanzierung.

„Der Bund hat bei den Flüchtlingsströmen 2015 und 2016 sehr viel mehr Geld zur Verfügung gestellt als zurzeit. Wir brauchen einen Mechanismus, der dauerhaft eine faire Lastenverteilung sicherstellt.“ Der CDU-Politiker pochte darauf, die Mittel an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anzupassen.

„Wenn die Herausforderungen größer werden, gibt es mehr Geld, wenn sie kleiner werden, gibt es weniger Geld“, fügte er hinzu und verlangte Bundeshilfe auch für die Unterbringung der Menschen. „Die Länder brauchen zudem Unterstützung bei der Unterbringung. Der Bund muss seine Zusage, bundeseigene Liegenschaften zur Verfügung stellen zu wollen, jetzt umsetzen. Wir können damit nicht auf den nächsten Gipfel mit dem Bundeskanzler warten.“ Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte mehr Bundesgelder für die Flüchtlingsversorgung. „Länder und Kommunen erwarten deutliche Signale zu Finanzhilfen des Bundes“, sagte der Linken-Politiker dem RND. „Die bisherigen Zusagen gingen von 200.000 Flüchtlingen aus. Tatsächlich waren es über eine Million. Deswegen warten wir auf eine deutliche Aussage des Kanzlers, wann über weitere Gelder geredet wird.“

Was Günther nicht begreift: So lange immer wieder vom Bund (also vom Steuerzahler) Geld fließt, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Und das weiß mittlerweile die ganze Welt. Das Drama wird sich also immer weiter verschlimmern, weil fast alle Politiker die Schlüssel für Tür und Tor an den Grenzen weggeworfen haben. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Seymour Hersh legt nach: US-Außenpolitik ist eine „komplette Idiotie“

New York/Peking. Der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, der vor wenigen Wochen mit seiner Version der Nord-Stream-Geschichte weltweit für Schlagzeilen sorgte, meldete sich jetzt erneut öffentlich zu Wort – und verschärfte seine Kritik an den USA.

In einem Interview des chinesischen Senders CGTN bezeichnete er jetzt das mutmaßlich amerikanisch-norwegische Manöver zur Sprengung der Ostsee-Pipeline als eine der „dümmsten“ Entscheidungen, die Washington seit Jahren getroffen habe. Hersh erinnerte daran, daß hochrangige Beamte in der US-Regierung, darunter Außenminister Antony Blinken und der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, eigentlich „über ein hohes Maß an Intelligenz verfügen“, aber nicht in der Lage seien, rational zu handeln.

Hersh wörtlich: „Ich glaube, sie sind einfach von Haß auf alles getrieben, was mit Putin zu tun hat, und auch auf den Kommunismus. Sie sind so ‚Kalte Krieger‘, daß sie wirklich nicht mehr bei Verstand sind. Das ist es, was sie dazu bringt, Dummheiten zu begehen.“

In diesem Zusammenhang bezeichnete der renommierte Enthüllungsjournalist die aktuelle US-Außenpolitik als „komplette Idiotie“. So komme die „antagonistische“ Rolle, die die USA in ihren Beziehungen zu China und Rußland spielen, ihnen überhaupt nicht zugute, da es sich nicht um eine rationale Entscheidung handle. „Sie machen es persönlich. Sie machen es nicht professionell“, unterstreicht Hersh. Er rief auch in Erinnerung, daß Moskau trotz der Sanktionen und des westlichen Druckes international keineswegs isoliert dastehe. Hershs Fazit: „Diese Vorstellung von amerikanischer Hegemonie, um es mal so zu sagen, funktioniert einfach nicht mehr.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

Wirtschaftswissenschaftler kritisiert Habeck-Pläne: „Öko-Diktatur“

Berlin/Essen. Gegen die von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) angekündigten Heizungsverbote und die von der EU in Aussicht gestellten Zwangssanierungen von Häusern formiert sich zunehmend Widerstand. Jetzt prangert erstmals ein prominenter Fachmann Habecks Pläne als „Öko-Diktatur“ an.

Dafür gibt es gute Gründe. Millionen von Eigenheimbesitzern in Deutschland können inzwischen nicht mehr ruhig schlafen, weil ihnen die Kosten für die bevorstehenden Maßnahmen den Schlaf rauben. Experten schätzen die Gesamtkosten dafür bis 2045 auf bis zu 1000 Milliarden Euro.

Mit dem Essener Wirtschaftswissenschaftler Prof. Manuel Frondel vom RWI-Institut schlägt jetzt erstmals ein ausgewiesener Fachmann Alarm: „Deutschland ist auf dem Weg in die Öko-Diktatur. Ich bin entsetzt über die Pläne von Habeck zum Heizungsverbot”, sagt Frondel. Er sieht vor allem die Heizungspläne von Habeck kritisch, denn: „Das Verbot ist ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte.“

Der bislang vorliegende Referenten-Entwurf aus dem Klimaministerium (das in Personalunion mit dem Wirtschaftsressort ebenfalls von Habeck geleitet wird) sieht vor, daß schon ab 2024 nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die Wärme aus mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie erzeugen. Ab 2045 soll dann ein komplettes Verbot aller konventionellen Öl- und Gasheizungen gelten. Ein Richtlinienentwurf der EU sieht wiederum vor, daß bis 2033 alle Häuser in Deutschland einen bestimmten Energiestandard erreicht haben müssen. Das bedeutet eine Zwangssanierung für mindestens sechs Millionen Eigenheime. (rk)

Quelle: zuerst.de

SEK-Razzien: Linksextreme Hammerbande aus Budapest gefasst

Gegen 6 Uhr stürmte das SEK zeitgleich mehrere Wohnung in Sachsen und Thüringen. Dabei konnten die Elite-Polizisten vier verdächtige Linksradikale festnehmen. Sie sollen an den Angriffen in Budapest beteiligt gewesen sein.

Schwer bewaffnete Elite-Polizisten stürmten gegen 6 Uhr mehrere Wohnungen in Leipzig (Sachsen) und Jena (Thüringen). Die Einsätze wurden vom Landeskriminalamt Sachsen (LKA) unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden durchgeführt, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.

Während der Razzia wurden die Tatverdächtigen Emilie D. (21, hatte Dienstag Geburtstag) und Moritz S. (21) festgenommen. In Leipzig fand die Razzia im Stadtteil Connewitz, einem Hotspot der Linksextremisten statt. Nach BILD-Informationen sollen auch weitere Verdächtige beteiligt gewesen sein, darunter Clara Wittkugel (22), Anna M. (26), Tobias E. (29) aus Deutschland und Ilaria S. (38) aus Italien. Die Gruppe wird für mehrere Attacken Anfang Februar in Budapest (Ungarn) verantwortlich gemacht (Pleiteticker.de berichtete). Die vier Verdächtigen Tobias E., Anna M., Iliara S. und eine 42-jährige Ungarin wurden bereits festgenommen, nach den anderen wird gefahndet.

Der mutm. Kopf der Gruppe, Tobias Edelhoff (29) sitzt in Ungarn in U-Haft. Edelhoff ist die direkte Verbindung zu Lina Engel, die in #Dresden vor Gericht steht. Laut einem Kronzeugen gehört er zum inneren Kreis der #Hammerbande. (3/6) pic.twitter.com/lU6eBPZ5cJ

— Dokumentation Linksextremismus (@DokumentationL) March 15, 2023

Der Einsatz zeigt, dass die Sicherheitsbehörden in Mitteldeutschland konsequent gegen linksextrem motivierte Gewaltdelikte vorgehen, erklärte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gegenüber BILD: „In Thüringen wurde diesbezüglich eine Sonderkommission des Staatsschutzes im Landeskriminalamt eingerichtet, die sich eng mit den sächsischen Kollegen abstimmt.“

Anlass der Attacken ist eine Versammlung in Budapest zum sogenannten „Tag der Ehre“, an dem Rechtsextreme aus ganz Europa an die Wehrmacht und SS erinnern, die am selben Datum im Jahr 1945 einen letzten Ausbruchsversuch aus der Einkesselung durch die Rote Armee unternahmen, wobei nur wenige Hundert der rund 70.000 Soldaten überlebten. Dort machten dieses Jahr radikale Linksextreme Jagd auf Rechtsradikale.

Quelle: pleiteticker.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.03.2023

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Ulrike
Ulrike
11 Monate zuvor

Man brauc ht keinen Flüchtlingsgipfel. Alles abschieben und basta. Es reicht was sich alles bei uns durchfüttern lässt. Dümmer als Deutschland ist kein Land der Welt.

Habeck gehört sofort in die Wüste gejagt. Was der treibt spottet jeder Beschreibung und die Sch…EU macht das Spielchen mit. Elende Sesselfurer die alle entlassen gehören . Allen voran die Dame mit der Helmfrisur.-