Prag. Auch in der Tschechischen Republik steht das öffentliche Vertreten pro-russischer Positionen unter Strafe. Und es gibt bereits erste Opfer. Insgesamt haben tschechische Gerichte bisher neun Personen wegen vermeintlicher „Billigung“ des russischen Einmarsches in der Ukraine verurteilt, die meisten zu Geldstrafen. Auch eine Haftstrafe auf Bewährung wurde verhängt. Das teilte der Oberste Staatsanwalt Igor Stříž gegenüber der Tageszeitung „Právo“ mit.
Doch die Mühlen der tschechischen Justiz mahlen weiter: über die bisherigen neun Verurteilungen hinaus stehen weitere 58 Personen wegen „Billigung der russischen Aggression“ unter Anklage, in weiteren 90 Fällen laufen strafrechtliche Ermittlungen.
Auch die öffentliche Unterstützung des russischen Präsidenten Putin kann als Straftat geahndet werden, ließ der Oberste Staatsanwalt wissen. Und: auch das Leugnen, Infragestellen, Billigen oder Rechtfertigen von „Völkermord“ (natürlich nur russischem) wird im Nachbarland streng geahndet – mit sechs Monaten bis drei Jahren Gefängnis. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 20.03.2023
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Wo bleibt dort die Meinungsfreiheit? Überall die gleichen Vollpfosten am Werk.
Nur gut, aber so etwas von-nur gut! Dass die BRiDä wie-ä-Gesetz ohne -§- ein GG mit der Bildungs und Meinungsfreiheit hat und wir sagen und denken können was wir wollen. Ohne das gleich der Pfarrer als Buka zu den Herztropfen greifen muß. Oder vor Schreck einen Krampf in der Hand bekommt und ein Bündel Geld aus einer kleinem Bank
ich in seiner Hand verkrampft, aber das in großen Scheinen.
Das klingt ja bei den Tschechen wie Stalinismus und Maoismus, wo die Meinung vorgeschrieben gewesen ist. Nur gut, aber so etwas von nur gut, daß wir die Bibel noch haben und jeder denken darf was Er/Sie zu glauben hat. Das Ding gehört nach 1700 Jahren wieder einmal neu überarbeitet, oder runderneuert, ebenso das GG nach gefühlten 104 Jahren.
Ihr Rentendasein scheint auf den Thalamus zu schlagen. Anders kann ich ihre Zeilen nicht verstehen
oh wiedermal auf beleidigung tour sylvester? den unsinn den du verzapfst kann auch niemand verstehen, trotzdem wirst du geduldet. aber dir das zu sagen nützt ja nichts. weil du sogar kritik als kompliment missverstehst. der überlebensinstinkt der wahnsinnigen.
Ich kann Sie dafür umso mehr verstehen. Ich leide ja nicht an derselben Krankheit.
Es dürfte wohl immer im Auge des Betrachters und dessen Analyse liegen, welches Gegenüber bzw. Diskussionsteilnehmer, statt eines Hirn ein Vakuum besitzt.Einen angenehmen Tag noch !
Da haben Sie pauschal erst einmal Recht. In der Sache natürlich nicht.
gedankenpolizei. goebbels würde sich freuen das zu hören.