Washington/Nairobi. Eindeutige außenpolitische Prämissen: die USA übten massiven Druck auf Uganda aus, um in dem schwarzafrikanischen Land das Inkrafttreten eines rigiden Anti-LGBT-Gesetzes zu verhindern.

Am 21. März hatte das Parlament in Nairobi das Gesetz verabschiedet. Um wirksam zu werden, hätte es Präsident Yowewri Museveni innerhalb eines Monats unterzeichnen müssen.

Doch dazu kam es nicht. Am Donnerstag teilte der in der Regierungspartei NRM (National Resistance Movement) zuständige Verantwortliche Emmanuel Dombo auf Twitter mit, daß die Partei den Gesetzestext nach Beratungen mit Musuveni nochmals überarbeiten werde.

Der ursprüngliche Text sah für Homosexuelle harte Strafen einschließlich der Todesstrafe vor. Kritik kam von zahlreichen LGBT-Lobbyorganisationen. Hinter vorgehaltener Hand wird in Uganda auch berichtet, daß die USA dem Land mit wirtschaftlichen Auswirkungen drohten, sollte das Gesetz in Kraft treten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 24.04.2023

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