Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.05.2023 (Textausgabe)

Die Ampel- im Griff der verschwiegenen, aus den USA finanzierten Agora. 7 Staatssekretäre dienen nicht Deutschland, sondern einer Lobby-Organisation der globalen Finanzindustrie. Das sind ihre Namen.

Quelle: Roland Tichy auf Twitter

Das grüne Lobby-Netz in den Ampel-Ministerien

Patrick Graichen ist im Ruhestand, doch seine Agora lebt in der Ampel-Regierung fort. Nicht nur das Habeck-Ministerium ist betroffen: Insgesamt sieben Personalien haben oder hatten Zugang zum Rat der Agora. TE zeigt in einer Grafik, wo sie sitzen.

Sieben Staatssekretäre der Ampel-Regierung sind oder waren Mitglied beim „Rat der Agora“ – darunter fünf beamtete und zwei parlamentarische Staatssekretäre. Der „Rat der Agora“ darf nicht mit einem Stiftungsrat verwechselt werden. Er definiert sich selbst als Debattenforum, dem die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und der „Zivilgesellschaft“ angehören sollen.
Allerdings handelt es sich um ein Debattenforum, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Das ist paradox: Die Agora war als Marktplatz zentraler Treffpunkt der griechischen Polis und das Forum als römisches Pendant ein Ort der Volksversammlung. Der Rat der Agora ist das komplette Gegenteil. Dort wird nach den Richtlinien der Chatham House Rule diskutiert, heißt: Was in die Agora reingeht, kommt nicht aus der Agora heraus.

Diese klimapolitische Variante des „Fight Club“ ist aber deswegen brisant, weil dort Entscheider aus politischen Kontexten zu Netzwerkern einer Klima-Lobby werden, die ihre eigenen Ziele vorantreibt. Es gibt keine Transparenz und keine Korrekturmechanismen. Stattdessen kann die Agora-Lobby auf dieses Netzwerk zurückgreifen und nicht nur ihre Projekte an den Ideen von Spitzenvertretern ausrichten – sondern umgekehrt ihre Programme schmackhaft machen und Regierungsstellen beeinflussen.

Die Agora stellt sich auf den Standpunkt, dass sie nur die Energiewende begleitet, lediglich Studien zur Verfügung stellt und lösungsorientiert arbeitet. Stattdessen muss man konstatieren: Sowohl der Rückbau des Gasnetzes wie auch die Wärmewende sind Agora-Ideen, die es über ihren ehemaligen Direktor Patrick Graichen ins Bundeswirtschaftsministerium geschafft haben. Dass dies vorher nicht geschehen sein soll, ist fraglich – angesichts der Tatsache, dass Agora-Gründer Rainer Baake von 2014 bis 2018 ebenfalls Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war. Danach war mit Andreas Feicht ein weiteres Mitglied des Agora-Rates Staatssekretär im selben Ministerium.

Das sind pikante Zufälle. Und deswegen hat dieser Rat Sprengkraft. Wie kann bei einer solchen Einflussnahme gewährleistet sein, dass parlamentarische und rechtsstaatliche Mechanismen nicht unterlaufen werden?

Es gibt dabei nicht nur eine Agora. Zwar ist die Agora Energiewende die älteste und wichtigste Gründung, doch ist sie nicht die einzige. Neben der Agora Energiewende existieren auch weitere Schwesterprojekte: die Agora Verkehrswende, Agora Agrar und Agora Industrie. Fördergelder, die von der Mercator Stiftung an die Agora geflossen sind, lassen erahnen, dass mit Agora Digitale Transformation schon der nächste Teilbereich abgedeckt werden soll.

Hinter den Agora-Schwestern steht die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH. Es handelt sich dabei um eine „gemeinnützige Gesellschaft“. Die Impressum-Adressen aller Agora-Plattformen verweisen stets auf die SEFEP. Traditionell sind die Geschäftsführer der SEFEP und die Geschäftsführer der Agora Energiewende identisch. So war Agora-Gründer Rainer Baake auch Geschäftsführer der SEFEP, und Patrick Graichen füllte diese Position bis zu seiner Berufung zum Staatssekretär im Dezember 2021 aus. Heute fungiert die Doppelspitze aus Markus Steigenberger und Frauke Thies – beide Geschäftsführer der Agora Energiewende – als Vertretung der gGmbH.

Im Rat der Agora Energiewende und im Rat der Agora Verkehrswende saßen immer wieder Staatssekretäre der Bundesregierung. Am bekanntesten davon ist Jochen Flasbarth, der von 2013 bis 2021 Staatssekretär im Bundesumweltministerium war. Zuvor war er Präsident des Umweltbundesamtes. Flasbarth hatte zudem in weiteren NGOs Einfluss: Er war Mitbegründer des Verkehrsclub Deutschland (VCD), der im Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr mit der Deutschen Umwelthilfe zusammenarbeitet (welcher wiederum Baake als Co-Geschäftsführer vorstand). Er war Präsident des Naturschutzbundes (NABU) 1994 bis 2003. Brisant: Auch er gehörte dem Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (dena) an.

Aktuell ist Flasbarth nicht mehr im Bundesumweltministerium ansässig, sondern wechselte mit Svenja Schulze ins Entwicklungsministerium. Dafür sind zahlreiche Agora-Ratsmitglieder nachgerückt. Zwei heutige Parlamentarische Staatssekretäre, Michael Theurer und Johann Saathoff, sind heute nicht mehr Teil des Agora-Rates, waren es aber über Jahre hinweg. Saathoff, derzeit im Bundesinnenministerium von Nancy Faeser untergebracht, galt als Bürgermeister des ostfriesischen Krummhörn als kräftiger Unterstützer des Windkraftausbaus. Dass Saathoff dabei selbst häufig Funktionen in ostfriesischen Energieunternehmen bekleidete, gibt bereits Anlass zur Frage, ob die Agora-Clique nicht durchaus andere Interessen haben könnte als das „Gemeinwohl“.

Ein interessanter Fall ist auch Stefan Tidow, seit Beginn der Ampel-Regierung Staatssekretär im Bundesumweltministerium, und nach Jochen Flasbarth, Matthias Machnig und Rainer Baake damit das vierte Agora-Mitglied infolge – seit 1998 ist das BMU damit immer mit einem Agora-Staatssekretär versehen. Tidow ist aber nicht nur Agora-Ratsmitglied. Tidow war im Jahr 2016 Projektleiter bei der Agora im Bereich Industriepolitik.

Offensichtlich ist auch eine Doppelspitze im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium: Jeweils zwei Agora-Leute sind dort positioniert. Christiane Rohleder, Staatssekretärin wie Tidow im Umweltministerium, ist zwar erst seit Ende 2021 im Agora-Rat. Sie war jedoch persönliche Referentin von Ulrich Kelber im Justizministerium. Kelber war selbst im Rat der Agora ab 2012 und damit von Anfang an dabei. Wie Rohleder ist im letzten Jahr die Staatssekretärin Susanne Henckel aus dem Bundesverkehrsministerium neu hinzugekommen. Sie war früher Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband Schienennahverkehr und Geschäftsführerin des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg.

Sven Giegold hat einen besonderen Platz ergattert: nicht nur als Staatssekretär, sondern auch im EU-Rat der Agora, einem Gremium, das an die Agora Energiewende gekoppelt ist. Der Wegfall Patrick Graichens aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist dabei nicht das erste Mal, dass ein Agora-Mitglied wegfällt. Denn bis zu seinem Wechsel ins Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen war das langjährige Agora-Mitglied Oliver Krischer als Parlamentarischer Staatssekretär ebenfalls dort tätig. Und nicht zu vergessen: Mit Michael Kellner verbleibt dort ein zweiter Parlamentarischer Staatssekretär, der zwar kein Mitglied des Rates, aber immerhin Schwager von Patrick Graichen ist.

Quelle: tichyseinblick.de

„Täuschungsabsicht naheliegend“: Plagiatsvorwürfe gegen Graichen! Ist er bald auch seinen Doktor los?

Habeck-Staatssekretär Graichen steht weiter im Fokus.
Es gibt Vorwürfe gegen seine Doktorarbeit.
Verliert er nach dem Job auch den Titel?

Der Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen lässt seine Doktorarbeit von der Universität Heidelberg überprüfen, nachdem es einen Verdacht auf Verstöße bei Zitierregeln gibt. Er habe die Universität bereits um die Überprüfung gebeten, sagte Graichen der „Bild am Sonntag“.

Zugleich wies er den Verdacht gegen sich zurück. Die beanstandeten Stellen stammten alle aus der historischen Hinleitung zum eigentlichen wissenschaftlichen Kernthema der Arbeit mit dem Titel „Kommunale Energiepolitik und die Umweltbewegung“. „Der wissenschaftliche Kern der Arbeit ist damit von der geäußerten Kritik nach meiner Ansicht nicht betroffen“, argumentierte er.

„Täuschungsabsicht ist naheliegend“
Der Plagiats-Experte Jochen Zenthöfer sagte der Zeitung: „Es handelt sich um 30 Plagiatsfragmente, die teilweise aus mehreren Sätzen bestehen.“ Sie stammten aus zwei Aufsätzen des Umweltsoziologen Karl-Werner Brand. Der werde zwar grundsätzlich zitiert, „aber nur an sehr wenigen Stellen, mindestens 30 Quellenangaben fehlen“. Zenthöfer urteilte: „Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis sind evident, auch Täuschungsabsicht ist naheliegend.“

Zenthöfer verglich den Umfang der Stellen mit der Doktorarbeit von CSU-Generalsekretär Huber. Dessen Münchner Universität hatte nachträglich erheblich wissenschaftliche Mängel beanstandet, aber keine nachgewiesene Täuschung gesehen und den Titel nicht entzogen. Huber verzichtet gleichwohl darauf, ihn zu führen.

Minister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch Graichens Rückzug als Staatssekretär verkündet, weil dieser Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt habe.

Quelle: pleiteticker.de

Erfurter Migrationsministerium bricht Bundesgesetz: Asylanten dürfen unwahre Angaben machen

Erfurt. Die deutsche Ausländerpolitik ist und bleibt eine Farce. In Thüringen will das Migrationsministerium künftig auch Asylanten anerkennen, die bei ihrer Identität geschwindelt haben. Das sieht ein Erlaß des Ministeriums vor.

Ausschlaggebend soll demnach sein, daß die Betroffenen sich später eines anderen besinnen und doch noch ehrliche Angaben machen. Anders als das Migrationsministerium in Erfurt sind die Ausländerbehörden aber der Ansicht, daß Personen, die bereits gelogen haben, abgelehnt werden müssen. Dabei verweist man auf das Bundes-Aufenthaltsgesetz (§ 104c).

Dort heißt es: „Die Aufenthaltserlaubnis (…) soll versagt werden, wenn der Ausländer wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat und dadurch seine Abschiebung verhindert.“

Demgegenüber stellt sich das Thüringer Migrationsministerium auf den Standpunkt, daß Ehrlichkeit nicht bestraft werden soll, auch wenn sie spät kommt. Das Bundesgesetz lasse dies zu.

Vielleicht erklärt sich die eigenwillige Haltung des Ministeriums aus der Personalie der Ministerin. Dabei handelt es sich um die Grüne Doreen Denstädt, die das Ministerium seit Februar 2023 leitet. Sie ist als Vater eines Tansaniers und einer deutschen Mutter die erste „afrodeutsche“ Ministerin in Mitteldeutschland. (rk)

Quelle: zuerst.de

Umfragen-Tief: So zieht Habeck die Grünen nach unten

Die Grünen sind im Umfrage-Tief.
Zuletzt nur noch 14 Prozent bei der Sonntagsfrage.
Auch Habecks persönliche Zustimmungswerte im Keller.

Die Grünen sind in der Krise. Dank der Graichen-Affäre und dem Ampel-Zoff um das Wärmepumpen-Gesetz, ist die Partei in den Umfragen zuletzt auf 14 Prozent und damit deutlich hinter die AfD (17 Prozent) abgestürzt – vor zehn Monaten standen die Grünen noch bei 23 Prozent.

Ein Mann steht dabei im Fokus: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck.

Habecks Haus hat alle die Probleme zu verantworten, die gerade öffentlich ausgetragen werden müssen: Er musste widerwillig seinen wichtigsten Staatssekretär Patrick Graichen entlassen, nachdem dieser in mehreren Fälle engste Verwandte und Bekannte bevorteilt hatte. Und auch das sogenannte „Gebäudeenergiegesetz“, besser bekannt als Heizungs-Hammer, stammt aus Habecks Haus und scheint für sehr viel Unsicherheit in der Bevölkerung zu sorgen.

Und das zeigt sich auch in den Zustimmungswerten rund um den Minister selbst, wie eine INSA-Umfrage für „BILD am Sonntag“ zeigt: Mehr als die Hälfte der Deutschen (56 Prozent) sagen, Habeck mache einen schlechten Job, nur 25 Prozent attestieren ihm gute Arbeit – im Juni 2022 hielten noch 43 Prozent der Menschen Habeck für einen guten Minister. 42 Prozent sind sogar der Ansicht, Habeck schade dem Ansehen der Grünen, nur 9 Prozent finden, er nutze dem Ansehen der Partei.

Und wer soll den Karren nun aus dem Dreck ziehen? Die Allermeisten (45 Prozent) trauen es gar keinem zu, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir traut es immerhin jeder Fünfte zu, bei Annalena Baerbock (17 Prozent) und Habeck (13 Prozent) ist die Hoffnung auf eine Trendwende schon geringer. Den beiden Partei-Chefs Richarda Lang und Omid Nouripur, traut fast niemand zu, die Grünen aus dem Umfragetief zu bekommen.

Quelle: pleiteticker.de

Immer mehr Deutsche rutschen ins Minus: Den Schuldnerberatungen geht das Personal aus

Berlin. Diese Krise ist längst in Deutschland angekommen. Geschätzt gelten derzeit rund sechs Millionen Bundesbürger als überschuldet. Die anhaltend hohe Inflation verschärft die Probleme weiter. Sie werden jetzt auch dort sichtbar, wo man es nicht vermutet hätte: die Schuldnerberatungen kämpfen mit Personalmangel – immer mehr Deutsche suchen Unterstützung und überrennen die Beratungsstellen förmlich.

„Im Moment dauert es in der Regel mehrere Monate bis zum Erstgespräch, wir haben aber auch schon von Wartezeiten von bis zu eineinhalb Jahren gehört“, sagte Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) der dpa.

Die Zahl der offenen Stellen in der Branche ist bei den bundesweit etwa 1400 Beratungsstellen deutlich gestiegen. Aber Fachkräfte mit Zusatzausbildung sind selbst über den spezialisierten Stellenmarkt des Verbands kaum zu finden.

Der Informationsdienstleister Crif rechnet mit erheblichen Problemen bei einkommensschwachen Haushalten und in der Folge mit bis zu 100.000 Privatinsolvenzen im laufenden Jahr – 2022 waren es 96 321 Fälle. „Durch die weiter steigenden Kosten ist eine Verschuldungswelle in Deutschland möglich“, sagt Crif-Geschäftsführer Frank Schlein. „Wenn die Kosten stark steigen, wird es für Personen, die schon bislang am Existenzminimum leben, schwierig.“ Bei vielen seien auch die finanziellen Reserven nach der Corona-Zeit aufgebraucht.

Geschätzt gelten etwa sechs Millionen Menschen in Deutschland als überschuldet. Fast ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland stößt nach eigenen Angaben wegen der deutlich gestiegenen Preise an finanzielle Grenzen. (tw)

Quelle: zuerst.de

Niederlage für probritische Partei in Nordirland

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.05.2023

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