Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.05.2023 (Textausgabe)

Windpark-Projekt in der Nordsee: Belgien muss Geld leihen

Belgien muss sich Geld leihen, um das geplante große Windpark-Projekt in der Nordsee vorzufinanzieren. Das hat Staatssekretär Thomas Dermine (PS) erklärt.

Eigentlich wird das Vorhaben von der EU-Kommission subventioniert. Aber Europa verlangt laut Dermine, dass die belgische Regierung erst eine Reihe von Reformen umsetze, allen voran eine Rentenreform.

Seine Partei, die PS, sei bereit, an einer Reform der Pensionen mitzuarbeiten, so Dermine. Auch eine Steuerreform sei notwendig.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Neues Sicherheitskonzept: US-Militärpolizei patrouilliert jetzt am Nürnberger Hauptbahnhof

Dass auch US-Militärpolizisten für eine gewisse Zeit lang im Nürnberger Bahnhof patrouillieren sollen, ist eine Reaktion auf einen Vorfall im Januar dieses Jahres. US-Soldaten waren damals in einem Club im Hauptbahnhof miteinander in Streit geraten, später griffen sie gemeinsam Bundespolizisten an, die einschritten.

Neun Beamte waren am Ende nötig, um die drei Militärangehörigen zu überwältigen, gegen die drei GIs ermittelte zunächst die Staatsanwaltschaft wegen tätlichen Angriffs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung – inzwischen ermitteln US-Behörden. Die Militärpolizisten sollen nur an Wochenenden patrouillieren, wenn zahlreiche in Grafenwöhr stationierte Soldaten in Nürnberg die Clubs besuchen.

Mehr Kameras, mehr Sicherheitspersonal

2250 Straftaten wurden 2022 im Nürnberger Hauptbahnhof begangen, 548 davon Gewaltdelikte, 992 Diebstähle und 40 Sexualstraftaten. 2021 waren es noch 1575 Taten gewesen. Nur in Hamburg (667) und Hannover (549) kam es im vergangenen Jahr zu mehr Gewaltdelikten.

Das neue Sicherheitskonzept arbeitete Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König unter anderem mit Vertretern der Landes- und Bundespolizei, und der Deutschen Bahn aus. Es sieht außerdem vor, dass im Bahnhofsgebäude und auf dem Gelände mehr Kameras installiert werden, auch sollen mehr Beamte der Landes- und Bundespolizei patrouillieren sowie mehr Sicherheitspersonal der Deutschen Bahn auf Bahnsteigen und in dem Gebäude für Sicherheit sorgen.

Quelle: pleiteticker.de

Kampf um die Heizung: Experten raten zum „Neustart“ – Regierung will mit dem Kopf durch die Wand

Berlin. Während die Ampel-Regierung stur an ihrer „Heizwende“ festhält, die für Immobilienbesitzer, aber auch für Mieter mit Milliardenkosten einhergeht, will der Widerspruch nicht verstummen. Täglich melden Experten und Fachverbände neue Bedenken an.

Jetzt regte der Klimaforscher Ottmar Edenhofer an, daß die Bundesregierung ihr umstrittenes Heizungsgesetz aufgibt und das Vorhaben neu startet. „Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert.“ Edenhofer, der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ist, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Meine Empfehlung wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen.“

Doch damit ist – zumindest derzeit – eher nicht zu rechnen. Bundeskanzler Scholz (SPD) rechnet trotz der heftigen Diskussion, die in der Ampel-Koalition über die von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) verfügte „Heizwende“ ausgebrochen ist, nicht mehr mit grundlegenden Änderungen. Die meisten Bedenken, die gegenwärtig diskutiert werden seien „gar nicht mehr gerechtfertigt“, behauptet der Kanzler. (se)

Quelle: zuerst.de

Insa-Sonntagstrend – Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit 2018 – AfD legt weiter zu

Im Streit um das Heizungsgesetz verlieren die Grünen weiter in der Wählergunst und kommen bei der Sonntagsfrage auf den schlechtesten Wert seit fünf Jahren. Die AfD gewinnt weiter.

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen die Grünen nur noch 13 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, der niedrigste Wert seit 2018 und zehn Prozentpunkte niedriger als im Juli 2022.

Auf einen neuen Rekordwert hingegen kommt die AfD. Sie erreicht diese Woche 18 Prozent (+1) und damit so viel wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, kommt jetzt auf 20 Prozent. Die Unionsparteien bleiben stabil bei 28 Prozent, die FDP kann einen Punkt gutmachen und kommt auf 9 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und würde mit 4 Prozent in dieser Woche an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen.

Quelle: Focus-online

Ampel-Plan: Landwirte in Rheinland-Pfalz sollen für Grundwasser bezahlen

Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition will künftig die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser durch die Land- und Forstwirtschaft kostenpflichtig machen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative habe das Kabinett beschlossen, teilte das Umweltministerium in Mainz am Freitag mit. In Kraft treten soll das Gesetz Anfang 2024.

Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) verwies zur Begründung auf die zunehmende Wasserknappheit in Zeiten des Klimawandels, der mehr Dürren und Hitzewellen mit sich bringe. Angesichts dessen sollten auch für die Land- und Forstwirtschaft Anreize für eine schonende und effiziente Wassernutzung gesetzt werden. Das Wasserentnahmeentgelt wurde laut Ministerium schon Anfang 2013 eingeführt. Seitdem sei die Entnahme von Grundwasser sowie Wasser aus oberirdischen Gewässern für die Bewässerung in der Land- und Forstwirtschaft aber weiter kostenlos gewesen – genau das soll sich künftig ändern.

Geplant ist bislang, dass sich das Entgelt für die Land- und Forstwirtschaft an den allgemein geltenden Sätzen orientiert. Diese liegen demnach bei 6 Cent pro Kubikmeter bei Grundwasser und bei 2,4 Cent pro Kubikmeter bei Oberflächenwasser. Für Wasser- und Bodenverbände soll ein um die Hälfte reduzierter Satz gelten. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd ist von den Reformplänen enttäuscht. Wasser werde in der Landwirtschaft für die Produktion hochwertiger Lebensmittel verwendet. Bei der Einführung des Entnahmeentgeltes sei zugesagt worden, die Landwirtschaft „aus guten Gründen“ davon auszunehmen, wie eine Sprecherin mitteilte.

Quelle: pleiteticker.de

Grüner Filz – Das System läuft weiter

Zwar ist Graichen als Strippenzieher im Bundeswirtschaftsministerium jetzt weg – die Politik gegen die Bürger setzt sich jedoch fort. Mit schlafwandlerischer Sicherheit treibt Habecks Behörde das Land in den wirtschaftlichen Harakiri.

Zwar ist der Strippenzieher im Bundeswirtschaftsministerium Graichen jetzt weg – die Politik gegen die Bürger setzt sich jedoch fort. Mit schlafwandlerischer Sicherheit treibt Habecks Behörde das Land in den wirtschaftlichen Harakiri.

Die Trauzeugen-Affäre von Ex-Staatssekretär Patrick Graichen war im Grunde ein Glück für Deutschland. So ist zumindest der grüne Chefideologe aus dem Wirtschaftsministerium herausgeflogen, wenn auch mit peinlicher Verspätung. Man sollte sich aber nicht täuschen, es gibt noch viele andere Graichens in Habecks Ministerium, wie etwa Udo Philipp, der für Start-ups zuständig ist.

Er war an der Berufung eines Beraters beteiligt in dessen Fonds mit dem Spezialgebiet Start-ups er zuvor selbst investiert hatte. Verwaltungstalent soll auch Graichens Nachfolger Philipp Nimmermann aus dem hessischen Wirtschaftsministerium haben. Nimmermann und der Minister kennen sich schon, seit Habeck Schleswig-Holsteins Vize-Landeschef war. Jetzt können beide wieder Hand in Hand arbeiten – nur auf Bundesebene.

Das hat mit Klimaschutz kaum etwas zu tun
Unisono beklagen die Industrie- und Handwerksverbände, man lese ihre Stellungnahmen dort nicht, geschweige denn berücksichtige sie. Bei der aktuellen Klimapolitik fühle man sich an Homers Erzählung vom trojanischen Pferd erinnert. Was in der Verkehrs- und Wohnungspolitik auf die Bürger zukommt, hat mit echtem Klimaschutz nämlich kaum noch etwas zu tun.

So verursachen alle deutschen Gebäude 224 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Das sind 0,6 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Sie werden durch Habecks Gebäudeenergiegesetz nicht eingespart. Denn die faktisch erzwungenen Wärmepumpen fressen Strom, der erst produziert werden muß. Nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke bleiben für die Grundlastversorgung nur Kohle und Gas übrig. Wind und Sonne sind unzuverlässig. Gleiches gilt für die Fernwärme.

Das grüne Paradoxon
Noch lächerlicher nimmt sich der Effekt des von den Klimaschützern so vehement geforderten Tempolimits aus. Tempo 100 auf Autobahnen plus Tempo 80 auf Landstraßen würde gerade einmal 11 Millionen Tonnen CO2 einsparen: 0,3 Promille der globalen Treibhausgas-Äquivalente. Das ließe sich bei der Erdtemperatur kaum bemerken.

Und nicht einmal das ist sicher, denn die isolierten deutschen Vorgaben konterkarieren andere Staaten. So führt jede Senkung des deutschen Verbrauchs fossiler Energien zu sinkenden Weltmarktpreisen für Kohle und Gas. Die Produzenten wollen ja nicht auf ihren Vorkommen sitzenbleiben. In anderen Teilen der Welt wird dann die Menge an CO2 ausgestoßen, die wir glauben eingespart zu haben. Der Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat diesen Effekt vor Jahren als „grünes Paradoxon“ beschrieben.

Marktfreiheit schlägt Ordnungsrecht
Es kommt noch dicker: Ab 2027 wird sowohl der Verkehrssektor als auch der Gebäudebereich ohnehin in den EU-Emissionshandel einbezogen. Bisher galt dieser nur für Industrie, Stromerzeugung und Teile des Flugverkehrs. Damit konnte der Staat ordnungsrechtliche Sonderregelungen für die anderen Sektoren noch einigermaßen begründen. Jetzt aber ist das nicht mehr der Fall, der Emissionshandel entzieht Habecks Zwangsmaßnahmen zum Heizungsaustausch ihre klimapolitische Rechtfertigung. Das gleiche gilt für die EU-Gebäudedämmungsrichtlinie mit ihren zusätzlichen Kosten von geschätzt 254 Milliarden Euro allein für deutsche Häuser. Denn der Emissionshandel deckelt den Gesamtausstoß von Klimagasen bereits.

Man muß nur die Menge der Zertifikate entsprechend begrenzen, wie jüngst sogar Klimapapst Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm anerkannten und anschließend dafür plädierten, Habecks Heizungsgesetz nochmal zurückzustellen. Wo und wie im einzelnen Emissionen eingespart werden, bleibt beim Emissionshandel dem Verbraucher überlassen. Das ist aus gleich drei Gründen ein entscheidender Vorteil gegenüber dem Ordnungsrecht.

Grünes System kostet Unsummen
Erstens sind damit Flexibilität und Technologieoffenheit gegeben. Es hängt sehr vom Einzelfall ab, welche Art der Heizung oder Dämmung zur CO2-Einsparung effizient und wirtschaftlich ist. Zweitens gibt Technologieoffenheit starke Anreize für Innovationen, die weltweit helfen könnten, CO2 einzusparen. Habecks Verbot von Öl- und Gasheizungen vernichtet daher nicht nur viel Geld und Know-how, sondern ist auch aus globaler Sicht klimapolitisch kurzsichtig. Drittens und vor allem aber gewährleistet der Emissionshandel, daß CO2 immer da eingespart wird, wo dies die wenigsten Kosten und Nutzeneinbußen erfordert.

Denn nur derjenige wird ja ein teures Zertifikat erwerben, für den die Einsparung teurer wäre als dessen Preis. Grüne Planwirtschaft kostet dagegen etwa im Gebäudesektor vierstellige Euro-Beträge für eine einzige eingesparte Tonne CO2, obwohl der gleiche Effekt anderswo zu einem Bruchteil dieser Kosten zu erzielen wäre.

Harakiri im Klimaministerium
Das alles aber ficht die Grünen in ihrem klimapolitischen Feldzug nicht an. Daß sie es nicht besser wüßten, ist kaum anzunehmen. Denn Habecks „gut geführtes Familienunternehmen“ namens Wirtschafts- und Klimaministerium beherbergt ja bei allem Filz doch genügend Energiefachleute, denen die Zusammenhänge bekannt sein dürften. Aber es sind eben zugleich oft links-grün tickende Ideologen, für die der Klimaschutz nur Mittel zum Zweck ist.

Anders kann man den ökonomisch geradezu selbstmörderischen Eifer bei gleichzeitig globaler Sinnlosigkeit der deutschen Klimapolitik kaum deuten. Schließlich haben die Grünen schon immer gegen die individuelle Mobilität und das Eigenheim angeredet, wenn auch mit anderen Argumenten. Der Klimaschutz gibt ihnen jetzt Gelegenheit, all dies quasi unter falscher Flagge durchzusetzen.

Immerhin regt sich Unmut in der Bevölkerung. Jüngsten Allensbach-Umfragen zufolge lehnen 80 Prozent der Bevölkerung Habecks Verbot von Öl- und Gasheizungen ab, 72 Prozent sind gegen das Verbrenner-Verbot. Nimmt man die jüngsten Skandale um Vetternwirtschaft, immer dreister agierende Klimakleber und von fragwürdigen Milliardären gesteuerte Denkfabriken hinzu, überrascht der Absturz der Grünen in der Wählergunst kaum. Laut der jüngsten Insa-Sonntagsfrage würden sie nur noch 14 Prozent wählen. Damit hätte die Ampel derzeit keine Mehrheit mehr. Der grüne Betrug ist trotzdem noch nicht überwunden.

Quelle: Junge Freiheit

Über 1.500 Festnahmen bei Klimaprotest in Den Haag

Die niederländische Polizei hat gestern bei einer Demonstration von Klimaaktivisten in Den Haag mehr als 1.579 Personen festgenommen. 40 Personen sollen strafrechtlich verfolgt werden, hieß es am Abend.

Die Aktivisten hatten zum siebenten Mal einen Streckenabschnitt der Autobahn A12 unweit des Parlaments- und Regierungssitzes der Niederlande blockiert. Mit der Aktion wollte die Gruppe „Extinction Rebellion“ gegen die Politik der Regierung protestieren. Mehr als 3.000 Menschen seien laut Schätzungen dem Aufruf zur Teilnahme gefolgt.

Laut Polizeiangaben wurden Hunderte Demonstranten von der Straße entfernt und in bereitstehende Busse gebracht. Einige hatten sich aneinander festgekettet. Laut der Nachrichtenagentur ANP setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Protestierenden an der Blockade des Autobahnabschnitts zu hindern. Die Beamten hätten diesmal früher eingegriffen als bei vorherigen Störaktionen von „Extinction Rebellion“. Die Stadtverwaltung Den Haags hatte gegenüber den Protestlern die Warnung ausgesprochen, wonach eine Blockade der Schnellstraße verboten sei.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.05.2023

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