Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.10.2023 (Textausgabe)

Weitere 50 Millionen Euro – Baerbocks neue zweifelhafte Geldspritze für die Palästinenser

Außenministerin Baerbock verspricht den Palästinensern weitere 50 Millionen Euro. Doch das Steuergeld fließt vor allem an eine Organisation, die bei Kindern Judenhaß schürt und Terrorakte verherrlicht.

AMMAN/BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstagabend in Jordanien angekündigt, daß Deutschland seine Unterstützung für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen verstärken werde. Dafür stellt sie eine Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro bereit, betonte sie im Beisein ihres jordanischen Amtskollegen Aiman al-Safadi in der Hauptstadt Amman.

Mit dem Geld sollen Organisationen wie das Welternährungsprogramm, Unicef, aber vor allem das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) unterstützt werden. Doch gerade das UNRWA steht seit Jahren für ein Bildungssystem, das Kinder im Gaza-Streifen darauf vorbereitet, in den Krieg gegen Israel zu ziehen.

Baerbock: „Wir machen keine Terrorfinanzierung“
Bereits ohne das frische Geld ist Deutschland aktuell der zweitgrößte Geldgeber des UNRWA. Im vergangenen Jahr zahlte die Bundesrepublik 202 Millionen Dollar an die Organisation. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wurde zunächst darüber diskutiert, die Zahlungen einzustellen. Das SPD-geführte Bundesentwicklungsministerium wollte sie überprüfen. Baerbock prescht nun vor und tut das Gegenteil.

Schulen des, so der volle Name, „Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ dienten bereits als Waffenlager und Raketenabschußorte, in Lehrbüchern werden seit Jahren antisemitische Inhalte verbreitet, wie die Welt 2021 berichtete. So schreibt der Lehrplan des UNRWA vor, daß bereits Drittkläßler Lieder lernen, die besagen, daß der „Feind“ aus dem Land getrieben werden solle durch die Opferung des eigenen Blutes. Und Terroranschläge werden den Kindern als notwendiges Mittel im gewaltsamen Kampf für die Befreiung Palästinas nahegebracht.

„Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, hatte Baerbock am Dienstag vergangener Woche im ZDF-„heute journal“ betont. Auf „besonderen Wunsch“ Israels wolle sie aber die gegebene finanzielle Hilfe nun abermals überprüfen. Diese hat sie nun sogar um 25 Prozent aufgestockt. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Nach Demos und Angriffen – Faeser will antisemitische Straftaten nicht mehr pauschal als „rechts“ einordnen

Bislang werden viele ungeklärte Straftaten gegen Juden pauschal als „rechts“ eingeordnet. Nun will die Bundesinnenministerin Faeser diese Praxis ändern – allerdings läßt die Begründung einige Interpretationen offen.

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Erfassungskriterien antisemitischer Straftaten für die Kriminalitätsstatistik ändern zu wollen. Demnach möchte sie die bislang geltende Vereinbarung zwischen Bundes- und Landeskriminalämtern ändern, nach der solche Delikte pauschal dem sogenannten Phänomenbereich „rechts“ zugeordnet werden, wenn die Beweise nicht das Gegenteil aufzeigen. Sie werde sich „in den zuständigen Gremien“ dafür einsetzen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Die Regel sei „angemessen“ gewesen, um sicherzustellen, daß antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche „richtig zugeordnet werden“, erklärte das Innenministerium. Bei einer Fortführung aktueller Richtlinien bestehe jedoch „die Gefahr von Mißverständnissen und Fehlinterpretationen“, zudem seien Polizeibehörden inzwischen „umfassend für die Thematik sensibilisiert“. Mit der Reform sei frühestens 2024 zu rechnen, schätzte das Ministerium.

Schon vor dem Israel-Krieg mußte Faeser mit Kritik rechnen
Das Haus von Faeser begründete die Änderung mit der „veränderten Lage“ seit dem Hamas-Angriff auf Israel. In den vergangenen Tagen kam es in Deutschland mehrfach zu gewaltsamen Ausschreitungen, beispielsweise in der Nacht zu Donnerstag in Berlin-Neukölln. Während eines illegalen Pro-Hamas-Protests griffen arabische Migranten zusammen mit gewalttätigen Linksextremisten mehrere Polizisten an. In der Nacht zuvor hatte sich ein Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum im Bezirk Mitte ereignet.

Bereits Ende September war Faeser aufgrund der Methodik unter Druck geraten. Laut dem Nachrichtenportal Nius hatte das Bundesinnenministerium mehrere Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte fälschlicherweise der Rubrik „politisch motivierte Kriminalität rechts“ zugerechnet. Dazu gehörte ein Zwischenfall in Stralsund, der sich außerhalb einer solchen Einrichtung ereignete und bei dem ein polizeibekannter Syrer vor einem Supermarkt Frauen bedrängte, worauf ein Passant eingriff.

Bereits 2019 hatte die Jüdische Allgemeine angemerkt, daß unter anderem verbotene nationalsozialistische Parolen seitens arabischer Migranten auf einer antiisraelischen Demonstration als eine rechte Straftat in die Berliner Polizeistatistik eingegangen waren. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Hälfte der Empfänger Migranten: Sechs Wahrheiten über das Bürgergeld

Das deutsche Bürgergeld gilt als einer der großen Migrationsanreize.

Solidarisch, gerecht, sinnvoll: Um das Bürgergeld ranken sich viele Mythen. NIUS verrät Ihnen sechs Wahrheiten über die neue Grundsicherung, die Sie bislang noch nicht kannten:

1. Knapp die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sind Migranten.
Von insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern haben etwa 2,9 Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft (Stand März). Das entspricht 53 Prozent. Die restlichen knapp 2,6 Millionen Empfänger, also 47 Prozent, sind Migranten.

Der Anteil an Bürgergeld-Empfängern ist unter Ukrainern in Deutschland besonders hoch: 65,6 Prozent von Ihnen beziehen die staatliche Leistung. Bei Syrern sind es 55,1 Prozent, außerdem 47,1 Prozent bei Afghanen, 41,7 Prozent bei Irakern und 16,2 Prozent bei Türken. Hingegen beziehen nur etwa 5,3 Prozent der Deutschen Bürgergeld.

2. Im ersten Bürgergeld-Jahr werden Miet- und Heizkosten ohne Einschränkung übernommen.
Auch Miete und Heizkosten von Bürgergeld-Beziehern werden übernommen. Eigentlich zahlt das Jobcenter nicht jede Wohnung, sondern nur solche mit angemessener Größe.

Das Absurde: Diese Regel gilt erst nach einem Jahr. Wer erstmals Bürgergeld erhält, bekommt die tatsächliche Miete sowie die Kosten für Heizung und sonstige Nebenausgaben im ersten Jahr ohne Einschränkungen finanziert – beispielsweise auch die für eine 110-Quadratmeter-Wohnung für 1200 Euro Kaltmiete. Nach dem ersten Jahr beginnt eine sechsmonatige Übergangsfrist, in der das Jobcenter die Bezieher dazu auffordert, die Kosten zu senken.

Im ersten Jahr des Bezugs übernimmt das Jobcenter die volle Höhe der Bruttokaltmiete, unabhängig davon, ob die Kosten der Wohnung angemessen sind oder nicht.
Im ersten Jahr des Bezugs übernimmt das Jobcenter die volle Höhe der Bruttokaltmiete, unabhängig davon, ob die Kosten der Wohnung angemessen sind oder nicht.

3. Bürgergeld gibt es trotz hoher Ersparnisse.
Wer Bürgergeld bezieht, muss zunächst nicht an sein Erspartes ran. In den ersten beiden Jahren dürfen Empfänger einen Betrag von bis zu 60.000 Euro ihr Eigen nennen, jedes weitere Familienmitglied darf 30.000 Euro besitzen. Eine vierköpfige Familie könnte also 150.000 Euro an Vermögen besitzen und dennoch für zwei Jahre Bürgergeld beziehen.

4. Das Bürgergeld steigt ab 2024 massiv – im Gegensatz zum Mindestlohn.
Das Bürgergeld wird im kommenden Jahr spürbar angehoben – um satte 12 Prozent. Alleinstehende bekommen von Anfang 2024 an 563 Euro statt der aktuellen 502 Euro pro Monat. Der Mindestlohn steigt prozentual nicht annähernd so stark. Im neuen Jahr wird er von 12 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde angehoben – ein Anstieg um 3,4 Prozent.

5. Immer mehr Angestellte der Reinigungsbranche kündigen, um Bürgergeld zu beziehen.
Mehr als zwei Drittel der Unternehmer im Reinigungsgewerbe haben erlebt, dass Beschäftigte ihre Arbeit zugunsten von Bürgergeld aufgeben. Das ergab eine aktuelle Auswertung des Gebäudereiniger-Verbands. 2500 Mitgliedsunternehmen befragten hierfür 700.000 Beschäftigte. Mehr als zwei Drittel der Unternehmer haben demnach schon die Erfahrung gemacht, dass Beschäftigte ihre Arbeit aufgeben und zur Begründung die Möglichkeit des Bürgergeldbezugs anführten.

28,4 Prozent der Unternehmen antworteten, dass bei ihnen „bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Verweis auf das Bürgergeld gekündigt oder eine Kündigung in Aussicht gestellt haben“. Weitere 40 Prozent bestätigen diesen Trend, sprechen aber noch von Einzelfällen.

6. Mit Bürgergeld und Schwarzarbeit lassen sich hohe Summen erwirtschaften
Der Anreiz, Bürgergeld zu beziehen und nebenbei schwarz zu arbeiten, ist extrem hoch. Arbeiten beispielsweise in einer Famlie mit zwei Kindern beide Elternteile 38 Stunden schwarz für einen Stundenlohn von 15 Euro, könnten sie 4940 Euro (zwei mal 2470 Euro) erwirtschaften. Rechnet man einen Bürgergeld-Anspruch von 2368 Euro hinzu (1598 Euro Regelsatz plus 770 Euro Warmmiete), käme die Familie auf insgesamt 7308 Euro monatlich. Aufs Jahr gerechnet wären das 87.696 Euro.

Quelle: nius.de

RHEINLAND-PFALZ – Jüdische Gräber geschändet

Auf einem Friedhof in der Stadt Betzdorf sind mehrere jüdische Gräber beschädigt worden. Es ist wahrscheinlich, dass ein Zusammenhang zum Nahostkonflikt besteht. Die Stadt nennt den Vorfall „erbärmlich“ und „widerlich“.

In der Rheinland-Pfälzischen Stadt Betzdorf haben Unbekannte mehrere jüdische Gräber geschändet. Wie die Siegener Zeitung berichtet, sollen bereits am vergangenen Wochenende fünf Grabsteine umgeworfen worden sein. Die Polizei hatte zunächst verschwiegen, dass es sich um eine antisemitische Tat handeln könnte, und sprach in einer Pressemitteilung allgemein von „Sachbeschädigung“. Hinweise zu etwaigen Tatmotiven seien vor Ort nicht zu finden gewesen, heißt es.

Auf dem Gräberfeld sind rund ein Dutzend Juden beerdigt, die in Betzdorf gelebt haben. Für viele vor Ort scheint es außer Frage, dass dies ein antisemitischer Übergriff vor dem Hintergrund des Hamas-Krieges gegen Israel war. „Friedhofsschänderei ist sowieso mit das Erbärmlichste, was man sich erlauben kann“, so Betzdorfs Bürgermeister Benjamin Geldsetzer im Gespräch mit der Siegener Zeitung. „Jetzt, in dieser Zeit, wo der Nahost-Konflikt wieder aufflammt, auf jüdische Gräber loszugehen, ist widerlich und respektlos.“ Auf sein Bestreben hin habe die Stadt Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Immer wieder werden jüdische Gräber in Deutschland beschädigt und geschändet. Vor dem Hintergrund des Terror-Krieges gegen Israel und der Mobilisierung von Palästina- und Hamas-Unterstützern in Deutschland ist eine Zunahme von solchen Taten bundesweit zu befürchten. Die Zahl der antisemitischen Übergriffe und Vorfälle hat sich seit Beginn des Krieges in Nahost verdreifacht. Das zeigen Zahlen des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS).

Quelle: Apollo News

Schwere Sturmflut an Ostsee erwartet
Die Sturmflut an der Ostsee soll heute Abend ihren Höhepunkt erreichen. An der gesamten Küste des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein werde der Wasserstand 1,50 Meter oder mehr über das mittlere Hochwasser steigen, sagte eine Sprecherin des deutschen Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie in Stadt Rostock.

Hotspot werde die Flensburger Förde sein. Dort könnte das Wasser auf 2,00 Meter über dem mittleren Hochwasser steigen.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne), der auch für den Küstenschutz zuständig ist, rief die Küstenbewohner zur Vorsicht auf.

„Ich appelliere auch an alle an der Ostseeküste lebenden Menschen, sich gut zu informieren und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen“, erklärte Goldschmidt.

Dänen sollen Küstengebiete verlassen
Mit einer möglichen Dauer von bis zu 40 Stunden könnte die Sturmflut deutlich länger anhalten als ähnliche Unwetterereignisse 2017 und 2019.

Eine sehr viel deutlichere Warnung gab die dänische Polizei heraus. Sie forderte Bewohner sowie Urlauber im Süden und im Osten Dänemarks auf, spätestens heute Früh das Küstengebiet zu verlassen.

Das Dänische Meteorologische Institut (DMI) warnte vor Überschwemmungen in den betroffenen Küstenabschnitten heute und morgen. Der Wasserstand könne bis zu 2,4 Meter über den Normalwert steigen.

Quelle: ORF

Knapp 500.000 Euro mehr für die deutsche Minderheit

BDN-Hauptvorsitzender Hinrich Jürgensen war gemeinsam mit dem BDN-Generalsekretär, Uwe Jessen, und dem BDN-Hauptgeschäftsführer, Bernd Søndergaard, am Mittwoch in Berlin.

Ab dem kommenden Jahr sind im Bundeshaushalt 491.000 Euro (3,66 Mio. Kronen) zusätzlich für die deutsche Minderheit in Nordschleswig vorgesehen. Der BDN-Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen freut sich über die dringend benötigte Finanzspritze.
Gute Nachrichten für die deutsche Minderheit in Nordschleswig aus Berlin. Ab dem kommenden Jahr sind im Bundeshaushalt 11,041 Millionen Euro (82,37 Mio. Kronen) zur Förderung der deutschen Volksgruppe in Dänemark vorgesehen. Das sind 491.000 Euro (3,66 Mio. Kronen) mehr als bisher.

Quelle: Der Nordschleswiger

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.10.2023

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