Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.11.2023 (Textausgabe)

Abspaltung hat Folgen – Wagenknecht und Co. fliegen aus der Linksfraktion

Obwohl Sahra Wagenknecht mit ihren neun Getreuen trotz Parteiaustritts in der Fraktion der Linken bleiben will, fliegt sie nun raus. Doch das hat auch gravierende Folgen für die Linkspartei.

BERLIN. Die Linke will die aus der Partei ausgetretene Sahra Wagenknecht aus der Fraktion werfen. Auch die anderen neun Abgeordneten, die mit ihr das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet habe, müssen gehen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und bezieht sich dabei auf die Fraktionsspitze.

Allerdings hätte der Rauswurf der zehn Parlamentarier auch schwerwiegende Folgen für die Fraktion, die an der Fünfprozenthürde gescheitert und nur über drei direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag eingezogen war. Sie verliert dann ihren Fraktionsstatus und wird zur Gruppe herabgestuft, die weit geringere parlamentarische Rechte genießt und auch deutlich weniger Geld erhält.

Wagenknecht will bleiben
„Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß wir Leute, die so spalten, wieder in die Fraktion aufnehmen, damit sie dann im Januar mit einem großen Paukenschlag erneut aus der Fraktion austreten können“, sagte der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger dem RND.

Nach der Geschäftsordnung der Linksfraktion müssen Abgeordnete, die die Partei verlassen haben, einen Antrag auf Verbleib in der Fraktion stellen. Wagenknecht hatte bei der Vorstellung der Pläne für ihre neue Partei erklärt, daß sie und die anderen neun Abtrünnigen in der Bundestagsfraktion bleiben wollen.

Abstimmung am 7. oder 14. November
Aus Fraktionskreisen hieß es nun, die Abstimmung darüber werde voraussichtlich in einer der folgenden Fraktionssitzungen am 7. oder 14. November stattfinden. Wagenknecht und die weiteren neun seien aufgefordert worden, der Fraktionssitzung fernzubleiben.

Wagenknecht hatte vergangene Woche angekündigt, das nach ihr benannte Bündnis im Januar als neue Partei zu gründen. Der CDU bot die 54jährige bereits Koalitionen an. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Migrationskrise – Nordische Länder bringen Abschiebepakt auf den Weg

Die Migrationskrise hat auch Skandinavien fest im Griff. In Schweden liefern sich Banden fast täglich Schießereien. Selbst vor Handgranaten wird nicht Halt gemacht. Doch nun haben sich die nordischen Länder auf einen Abschiebepakt gegen das Chaos verständigt.

KOPENHAGEN. Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Island haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Abschiebung illegaler Einwanderer verabredet. „Die nordischen Länder haben ein gemeinsames Interesse daran, sicherzustellen, daß Ausländer ohne legalen Aufenthalt nach Hause geschickt werden“, teilte der dänische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek (Sozialdemokrat) am Montag nach einem zweitägigen Ministertreffen in Kopenhagen mit.

Es müsse verhindert werden, daß Einwanderer durch Skandinavien reisen und den Behörden unter dem Radar durchschlüpfen. „Deshalb haben wir nach einem guten Treffen in Kopenhagen beschlossen, die Zusammenarbeit zu verstärken.“ Die mit Justiz- und Migrationsfragen betrauten Minister verständigten sich auf ein Maßnahmenpaket, zu dem die Einsetzung von „Ausweisungsattachés“ genauso gehört wie die Organisation von Abschiebeflügen in Abstimmung mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Dänemark bietet Schweden Hilfe gegen Bandenkrieg an
Zudem entschlossen sich die Staaten dazu, sich im Kampf gegen Bandenkriminalität künftig besser abzustimmen. „Der Anstieg der Jugend- und Bandenkriminalität ist ein ernstes Problem, und wir in der Regierung haben uns verpflichtet, die notwendigen Mittel einzusetzen, um dieses Phänomen entschlossen anzugehen und zu verringern“, erläuterte Finnlands Innenministerin Mari Rantanen (Basisfinnen) die Pläne.

Vor allem Schweden solle dabei geholfen werden, sich in Zukunft besser gegen Ganggewalt zu wehren. Dänemarks Justizminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokrat) bot an, Stockholm mit Polizisten zu unterstützen. „Die derzeitige Situation in Schweden mit fast täglichen Explosionen und Schießereien ist sehr besorgniserregend, und die Regierung und die Polizei nehmen die Situation sehr ernst“, betonte Hummelgaard der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zufolge.

Schweden will Armee gegen Gangkriminalität einsetzen
Das Land wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Gewaltexzessen aus migrantischen Milieus erschüttert. So wurde 2023 ein neuer Rekord in Sachen Sprengstoffattacken erreicht. Seit Januar wurden in dem Königreich bereits über 130 Explosionen gezählt.

Als Reaktion darauf hat Schwedens Regierung im September angekündigt, die Armee gegen kriminelle Banden einzusetzen. „Wir werden die Banden jagen und wir werden sie besiegen“, versprach Ministerpräsident Ulf Kristersson (Konservative) damals in einer Fernsehansprache. Die schwedische Gesetzgebung sei nicht für Bandenkriege ausgelegt. Das wolle er jetzt ändern.

Kristersson werde sich nun mit dem Generalstab der schwedischen Streitkräfte zusammensetzen und nach Möglichkeiten für Einsätze im Inland suchen. Geplant sei eine außerdem eine Verschärfung des Asyl- und Strafrechts. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Sozialpolitik – Bürgergeld wird zum Ausländergeld

Diese Zahlen schockieren: Ausländische Familien beziehen – in absoluten Zahlen – deutlich öfter Bürgergeld als deutsche. Vor allem die Entwicklung seit 2010 sticht ins Auge. Die Kosten explodieren.

BERLIN. Die Zahl von ausländischen Familien, die Bürgergeld beziehen, ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Im Juni 2023 waren etwa 221.000 Deutsche mit Kindern Leistungsempfänger und etwa 354.000 Ausländer mit Kindern. Im Juni 2010 waren das unter Deutschen noch 481.000 und unter Ausländern etwa 200.000. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Welt vorliegt.

Von den erwerbsfähigen Migranten, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren, arbeiten laut Bundesagentur für Arbeit inzwischen 54 Prozent. Von den seit Kriegsbeginn gekommenen Ukrainern, die kein Asylverfahren durchlaufen müssen und sofort arbeiten könnten, gehen 81 Prozent keiner Tätigkeit nach. Diese Gruppe wird laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 etwa sechs Milliarden Euro kosten. Im vergangenen Jahr kosteten Ausgaben, die direkt mit der Migration zusammenhängen, etwa 28 Milliarden Euro.

AfD fordert: Kein Bürgergeld für Migranten

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sagte dazu, die Einwanderung in die Sozialsysteme habe „ein erschreckendes Ausmaß erreicht“. Das Bürgergeld erzeuge eine „fatale Sogwirkung auf kinderreiche ausländische Familien“. Dazu forderte er Zurückweisungen an der Grenze, konsequente Abschiebungen, Sachleistungen statt Geldleistungen und den Ausschluß vom Bürgergeld für Asylbewerber und Flüchtlinge. Springer zufolge würden diese Maßnahmen dem „migrationspolitischen Desaster endlich ein Ende setzen“.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (ebenfalls SPD), hatten einen Plan vorgestellt, Flüchtlinge und Migranten schneller und besser im Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Jobcenter sollen mit „intensiver Betreuung“ und dem „Ermitteln der Qualifikationen“ Ausländer schneller in Arbeit bringen. Zudem sollten Unternehmen bei der Ausbildung und Anstellung ausländischer Bewerber auf Selbstverpflichtung setzen. Auch ohne fehlerfreie Deutschkenntnisse soll das die Zahlen der arbeitslosen Ausländer reduzieren. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Besonders Mittel- und Ostdeutschland betroffen – Kurz vor „Zusammenbruch“: Balkan-Sozialtouristen belasten Asylsystem

Ganze Familien aus dem Balkan pendeln jährlich zwischen Deutschland und ihrer Heimat. Ihre Asylchancen liegen nahe Null, dennoch kassieren sie monatelang Sozialleistungen. Es geht um abertausende Fälle. Die Behörden sind machtlos.

BERLIN. Seit Anfang des Jahres haben Asylbewerber aus den Ländern Ost- und Südosteuropas außerhalb der EU – den Balkanstaaten – rund 13.000 Anträge gestellt. Mehr als die Hälfte dieser Anträge waren sogenannte Folgeanträge, die nach einem negativen Ausgang des Anerkennungsverfahrens gestellt werden können. Das geht aus den Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die der Tagesspiegel berichtet. Zu den betroffenen Ländern zählen unter anderem Moldau, Albanien, Kosovo, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien. Dort liegt die Anerkennungsquote unter einem Prozent.

Besonders belastet seien mittel und ostdeutsche Bundesländer sowie Berlin, ergänzt die Zeitung mit Berufung auf Sicherheitskreise und Behördenmitarbeiter. Nach ihren Angaben würden selbst die beschleunigten BAMF-Verfahren durchschnittlich länger als drei Monate dauern. „Jeder unbegründete Antrag bringt das System näher an den „Auch in der Migrationspolitik arbeiten wir die Versäumnisse von 16 Jahren CDU-geführter Regierung auf.““, so eine Beamtin aus der Bundeshauptstadt. Einige sollen „schon sieben oder acht“ Folgeanträge gestellt haben. Andere fügen hinzu, Migranten aus dem Balkan würden häufig für mehrere Monate in die Heimat zurückreisen: „Ganze Familien aus diesen Ländern pendeln so jährlich zwischen ihrer Heimat und einer deutschen Asylunterkunft.“

CDU und FDP streiten um Konsequenzen des Asylchaos
Kritik an diesen Zuständen kommt aus der FDP-Bundestagsfraktion. „Dies ist nicht fair gegenüber den Menschen, die wirklich auf unseren Schutz angewiesen sind“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Manuel Höferlin. Er forderte unter anderem die Umsetzung der bereits von den Ländern geforderten Reformen wie die Umstellung der Leistungszahlungen auf Bezahlkarten. Höferling machte die Union mitverantwortlich für den aktuellen Zustand: „Auch in der Migrationspolitik arbeiten wir die Versäumnisse von 16 Jahren CDU-geführter Regierung auf.“

Auch die Unionsfraktion äußerte Kritik. „Wir müssen dringend mehr sichere Herkunftsländer bestimmen, bei denen die Asylverfahren viel schneller laufen“, kommentierte Höferlins Unionspendant Alexander Throm (CDU). Dies sei bereits für Moldau geplant. Zudem sollten Asylfolgeanträge einer Ausschaffung „nicht länger im Weg stehen“. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Schweres Beben erschüttert indonesische Insel Timor
Ein Erdbeben der Stärke 6,1 hat heute nach US-Angaben die indonesische Insel Timor erschüttert. Das Beben ereignete sich in einer Tiefe von 36,1 Kilometern im Westen der Insel nahe der Stadt Kupang, wie die US-Erdbebenwarte (USGS) mitteilte.

Einwohnerinnen und Einwohner rannten aus ihren Häusern ins Freie. Die indonesische Behörde für Geophysik gab das Beben mit einer Stärke von 6,6 auf der Mercalliskala an.

Einem AFP-Journalisten zufolge war das Beben in Kupang stark zu spüren, Opfer wurden jedoch keine gemeldet. Gebäude seien beschädigt, einige Wohnhäuser evakuiert worden. Die Insel im Südosten des indonesischen Archipels ist in zwei geteilt: das zu Indonesien gehörende Gebiet im Westen und den eigenständigen Inselstaat Osttimor.

Indonesien wird häufiger von Erdbeben heimgesucht. Das Land liegt auf dem Pazifischen Feuerring, auf dem die Erde wegen der Reibung tektonischer Platten immer wieder stark bebt. Im November vergangenen Jahres kamen bei einem Beben der Stärke 5,6 in der Provinz Westjava 602 Menschen ums Leben.

Quelle: ORF

Sommer 2023 im Südwesten – Krankmeldungen erreichen Rekord-Niveau

Stuttgart – Bereits im vergangenen Jahr hat der Krankenstand im Südwesten ein Rekordniveau erreicht, in diesem Sommer legte er nach Angaben der Krankenkasse DAK bei ihren Versicherten erneut zu.

Zwischen Juli und September sei die Zahl der Ausfälle dort für ein Sommerquartal ungewöhnlich hoch gewesen, teilte ein Sprecher der Kasse mit. Der Krankenstand habe im dritten Quartal mit 4,2 Prozent knapp über dem bereits hohen Niveau des Sommers 2022 (4,1 Prozent) gelegen. „Im Durchschnitt hatte jeder und jede Beschäftigte fast vier Fehltage – obwohl es keine Sommergrippewelle gab“, sagte er. Verantwortlich seien vielmehr die psychischen Erkrankungen.

Nach DAK-Angaben stieg die Zahl der Fehltage wegen Depressionen oder Angststörungen um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Im Durchschnitt fielen dort 70 Fehltage je 100 Beschäftigte an, das sind sieben mehr als im Jahr zuvor.

„Die Nachwirkungen der Pandemie, die Unsicherheit in Deutschland durch die vielen Krisen in der Welt: Das alles belastet die Psyche der Menschen zunehmend“, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende der DAK-Gesundheit, Siegfried Euerle.

„Dazu kommt, dass viele Branchen durch Personalmangel unter besonderem Druck stehen.“ Er warnte vor einem Teufelskreis von erhöhtem Krankenstand und stärker werdendem Personalmangel.

Noch deutlicher als bei den psychischen Erkrankungen fiel der Ausfall bei den sogenannten Muskel- und Skelett-Erkrankungen an. Hier waren es den Angaben nach 79 Fehltage je 100 Beschäftigte, das sind 20,5 Prozent mehr als im Jahreszeitraum zuvor.

„Bei vielen Krankschreibungen in dieser Erkrankungsgruppe ist davon auszugehen, dass sie zu einem gewissen Grad auch mit psychischen Belastungen in Verbindung stehen“, sagte Euerle. „Bis zu ein Drittel der psychischen Erkrankungen verbergen sich in dieser Gruppe, etwa der psychosomatische Rückenschmerz.“

Quelle: Bild-online 

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums durch Generalleutnant Igor Konaschenkow

Generalleutnant Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, äußert sich zu den Fortschritten der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Er sagt, dass in den vergangenen 24 Stunden zwei Su-27-Flugzeuge der ukrainischen Luftstreitkräfte abgeschossen wurden. Außerdem sind acht HIMARS- und Uragan-Raketen sowie eine gelenkte JDAM-Fliegerbombe abgefangen und 48 unbemannte ukrainische Luftfahrzeuge zerstört worden.

Das russische Militär fügte den ukrainischen Truppen an den Frontabschnitten Kupjansk, Krasny Liman, Donezk, Süd-Donezk, Saporoschje und Cherson Feuerschaden zu. Infolgedessen sind im Laufe des Tages mehr als 1.040 ukrainische Soldaten getötet und verwundet worden. Zerstört wurden zudem drei Panzer, darunter ein deutscher Leopard, fünf gepanzerte Kampffahrzeuge, 20 Fahrzeuge, drei Artilleriesysteme des Typs M777 aus US-Produktion, zwei selbstfahrende Artilleriesysteme des Typs Krab aus Polen, ein selbstfahrendes Artilleriesystem des Typs AS-90 aus Großbritannien, eine Haubitze des Typs Msta-B, zwei selbstfahrende Artilleriesysteme des Typs Gwosdika und drei Haubitzen des Typs D-30. Darüber hinaus sind mehrere ukrainische Munitionsdepots vernichtet worden.

Russische Flugzeuge, Drohnen, Raketentruppen und Artillerie trafen in 129 Bezirken lebende Kräfte und militärische Ausrüstung. Überdies sind mehrere Kommando- und Beobachtungsposten der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden.

Insgesamt sind seit Beginn der militärischen Sonderoperation 520 Flugzeuge, 254 Hubschrauber, 8.512 unbemannte Luftfahrzeuge, 441 Flugabwehrraketensysteme, 13.089 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.172 Mehrfachraketenwerfer, 6.941 Feldartillerie- und Mörsergeschütze und 14.865 Einheiten von militärischen Spezialfahrzeugen zerstört worden, so Konaschenkow.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.11.2023

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