26.02.2024
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt ein neues Gutachten über die Partei.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach einem Medienbericht daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Dies gehe aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes hervor, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach arbeitet das Bundesamt seit Monaten an einem neuen Gutachten über die AfD.
Dieses habe ursprünglich bereits im vergangenen Dezember fertiggestellt werden sollen. Wegen einer für März angesetzten Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wolle man aber noch warten, heißt es weiter. Die Erwägungen des Gerichts zum „Verdachtsfall“-Status sollten in dem Gutachten noch berücksichtigt werden.
Es listet dem Bericht zufolge die schon bekannte Kritik an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf und enthält auch einen neuen Punkt zum „Verhältnis zu Russland“. Bislang wird die AfD als sogenannter Verdachtsfall geführt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.02.2024
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Alles was in unserem Land die Wahrheit sagt wird diffamiert und in die rechte Ecke gestellt. Vieles wären unter denen nicht machbar – zum Beispiel die ganzen Wirtschaftsflüchtlingen nicht hier.
Wir unterhalten jegliches Gesindel das uns nichts angeht. Abschieben sofort.
###AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“###
Haaalloooo! Richtig lesen!
Da steht nicht „bewiesen!“
Da steht nicht Partei oder Organisation!
Hier wird wie immer mit der dummen Dämlichkeit des Volkes manipuliert!
Da steht gesichert! Gesichert ist nichts von der Bedeutung im Deutschen Ausdruck-gleich einem Gerücht!
Bestrebung strebt einen Wunsch an! Ich bestrebe das Ziel meines Wunsches an. „Bestrebung“ gibt es nicht im Duden! „STREBEN“ habe ich auch nicht gefunden! Die „STREBE“ gibt es als Verbindung oder als Sicherung im Hlz oder Metallbau!
Fallt Ihr auf jeden Dreck der Itzengrünen Verdummung rein?
Es geht immer um Begrifflichkeiten ! Aber die Masse versteht eh nicht, haben lesen verlernt. Egal ! Mich betrifft es nicht. Bin meine eigene Partei und da wird gemacht was ich will. Meine Stimme gehört in keine Urne !
Ein Verfassungsschutz ohne Verfassung, der uns vor einer Verfassung schützt, erstellt Gutachten zu ihrer eigenen Klientel, oder habe ich etwas falsch verstanden??