Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren „definitiv nicht aus“

Publiziert am 31. Mai 2025 von staseve

31. Mai 2025 Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“ Noch sei es allerdings nicht soweit, so Hubig. „Die Hürden eines … Weiterlesen →

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Der Spiegel: VS-Gutachten – Lena Kotré und die Menschenwürde

Publiziert am 30. Mai 2025 von staseve

Spiegel Online hat nun eine sehr übersichtliche Seite erstellt mit allen Zitaten, die im VS-„Gutachten“ aufgeführt sind. Ich soll demnach gleich mehrfach gegen die Menschenwürde verstoßen haben – belegt unter anderem durch dieses Zitat hier. Jetzt ist es für euch … Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD): Robert Habeck (Grüne) ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Publiziert am 27. Mai 2025 von staseve

Alice Weidel, MdB, AfD Parteiausschlussverfahren? Wann wird die Frage endlich ernsthaft gestellt oder beantwortet: Wie gesichert extrem ist Robert Habeck tatsächlich, wenn er solche Aussagen trifft: „Wie kann das eigentlich sein, dass ein Robert Habeck, ein Wirtschaftsminister, einfach so sagen … Weiterlesen →

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Maaßen im Angriffsmodus: Der VS als „politische Waffe“ gegen die Opposition

Publiziert am 22. Mai 2025 von staseve

21. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhebt in einem Interview des österreichischen FPÖ-nahen Nachrichtenportals „exxpressTV“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. SPD-Innenministerin Nancy Faeser habe den Inlandsgeheimdienst in ein „politisches Instrument“ verwandelt, das gezielt gegen die … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD) zum Gutachten des Verfassungsschutzes

Publiziert am 16. Mai 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Nach dem VS-Gutachten gilt als Verfassungsfeind, wer 1. davon ausgeht, dass die Deutschen eine nationale Identität besitzen, die auf Geschichte, Kultur und Herkunft beruht. 2. Wer einen Zusammenhang zwischen Kriminalität, Gewalt und Einwanderung herstellt. 3. … Weiterlesen →

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Aufrufe in mehr als 60 Städten – Initiativen rufen zu Demonstrationen für AfD-Verbot auf

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

11.05.2025 Mehrere Initiativen haben für heute in mehr als 60 Städten zu Kundgebungen für ein Verbot der AfD aufgerufen. Das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ sowie die Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ wollen nach eigener Darstellung mit den Demonstrationen die … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Warum haben die etablierten Parteien so viel Angst vor der AfD?

Publiziert am 8. Mai 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Warum haben die etablierten Parteien so viel Angst vor der AfD? Die Angst, wir würden sie an der Regierung so behandeln, wie sie uns behandeln. VS-Berichte über sie anfertigen, sie für „extremistisch“ erklären, ihr Verbot … Weiterlesen →

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Internationale Solidarität für AfD: „Was zum Teufel ist in Deutschland los?“

Publiziert am 7. Mai 2025 von staseve

06. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Budapest/Washington. Nach der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält die Partei massiven Zuspruch aus dem Ausland. Ungarns Ministerpräsident x bekundete am Samstagabend auf X seine Solidarität. „Was zum … Weiterlesen →

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CDU-Mann gibt zu: Verfassungsschutz soll AfD „ausschalten“ | Achtung, Reichelt! 05.05.25

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Linke Politiker verteidigen weltweit indigene Kulturen, verweigern aber den Deutschen das Recht auf eine eigene kulturelle Identität. 🇩🇪 Den Höhepunkt dieser Ideologie ist nun mit einer Einschätzung des Verfassungsschutzes erreicht. Die Faeser-Behörde hat die AfD als „rechtsextrem“ … Weiterlesen →

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Nach Einstufung als „rechtsextremistisch“ – AfD-Abgeordneter verlässt Fraktion und Partei

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

06.05.2025 Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat ein AfD-Parlamentarier Fraktion und Partei verlassen. Der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg erklärte seinen Austritt sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der AfD, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Knodel … Weiterlesen →

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AfD hat Verfassungsschutz abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet Montag

Publiziert am 5. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet. Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin … Weiterlesen →

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SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet, dass ein Verbotsverfahren nicht für die Bekämpfung der AfD ausreiche. „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was … Weiterlesen →

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Kiesewetter für Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). „Deshalb … Weiterlesen →

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Chrupalla will „Thema Verfassungsschutz angreifen“

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02. Mai 2025 Nach der Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei vorzugehen. „Wir werden es nur politisch klären, indem wir ein Innenministerium besetzen bei … Weiterlesen →

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Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wollen Bayern und Hessen prüfen, ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete wie beispielsweise Polizisten sein können. „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für … Weiterlesen →

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Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02. Mai 2025 In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot an Fahrt aufgenommen. Neben Bundestag und Bundesregierung haben auch die Länder – über den Bundesrat – … Weiterlesen →

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Extremismus – US-Außenminister Rubio kritisiert Verfassungsschutz wegen AfD

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

03.05.2025 US-Außenminister Marco Rubio US-Außenminister Rubio hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes kritisiert, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf der Plattform X. Das sei keine Demokratie, sondern … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Offensichtlich gibt der Verfassungsschutz gezielt Informationen an die Presse

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Die WELT zitiert aus dem VS-Gutachten gegen die AfD. Das heißt, der WELT liegt das Gutachten vor. Wir, die AfD, müssen hingegen erst klagen, um Einsicht in das Gutachten über uns zu erreichen. Offensichtlich gibt … Weiterlesen →

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„Gesichert rechtsextremistisch“ – Was die Einstufung durch den Verfassungsschutz für die AfD bedeutet

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02.05.2025 Bundesamt für Verfassungsschutz Die AfD wird vom Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Ein Überblick: Was heißt die neue Einstufung für die Partei? Schon als Verdachtsfall … Weiterlesen →

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Die AfD in Thüringen bleibt standhaft

Publiziert am 28. Februar 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger kommentiert: Hammer: Die AfD in Thüringen bleibt standhaft! Sie blockiert weiterhin auch die Berufung von Richtern und Staatsanwälten mit ihrer Sperrminorität im Landtag! Sie ist erst bereit zuzustimmen, wenn ihr im Gegenzug die Plätze … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 22. Februar 2025 von staseve

Verfassungsschützer widersprechen den Grünen: Es war nicht Putin Berlin/Erfurt. Bundesaußenministerin Baerbock kann es nicht lassen: sie macht für alles Putin verantwortlich. Jetzt wiederholte sie bei „Maischberger“ die Mär, ihre Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 sei eine Folge russischer Einmischung gewesen, … Weiterlesen →

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Remigration ist ein mächtiger, aber auch gefährlicher Begriff

Publiziert am 12. Februar 2025 von staseve

Maximilian Krah, MdEP, AfD #Remigration ist ein mächtiger, aber auch gefährlicher Begriff. Für mich ist er die Sammelbezeichnung für jede Form der Rückwanderung, freiwillig wie erzwungen. Also ein soziologischer Begriff, der das Einwanderungsnarrativ umkehrt. Meine Partei betont ihn eher rechtlich, … Weiterlesen →

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Geheimdienst-Komplott aufgedeckt! So will der Deep State die AfD zu Fall bringen!

Publiziert am 10. Februar 2025 von staseve

Kurz vor der Bundestagswahl soll ein gigantischer Medienskandal über die AfD hereinbrechen! AUF1 deckt auf, wie Geheimdienste und Medien eine vernichtende Kampagne gegen die AfD planen. Diese Sendung dürfen Sie nicht verpassen! Wird diese Veröffentlichung die Pläne der Globalisten durchkreuzen? … Weiterlesen →

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Lange Gesichter bei den Etablierten: AfD spielt erstmals Sperrminorität aus

Publiziert am 9. Februar 2025 von staseve

08. Februar 2025 National 0 Foto: Symbolbild Erfurt. Im Thüringer Landtag hat die AfD jetzt erstmals von ihrer Sperrminorität Gebrauch gemacht, um Gremien zu blockieren. Sie besteht als stärkste Fraktion auf einem Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. … Weiterlesen →

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Causa Verdachtsfall  – Wie der Verfassungsschutz das AfD-Programm missverstehen will

Publiziert am 8. Februar 2025 von staseve

Von Matthias Nikolaidis Do, 6. Februar 2025 Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 22. Januar 2025 von staseve

Anschlag in Magdeburg – Landtag will Untersuchungsausschuss einsetzen Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eingesetzt. Das Gremium soll unter anderem die Sicherheits- und Einsatzkonzepte für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 16. Januar 2025 von staseve

Immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluß: Maßgeblicher Faktor ist die Zuwanderung Brüssel/Berlin. Die deutsche Bildungspolitik ist und bleibt eine Katastrophe. Wegen schlechter Schul- oder fehlender Berufsabschlüsse verlieren immer mehr junge Menschen in Deutschland dauerhaft den Anschluß an den Arbeitsmarkt. Mit diesem … Weiterlesen →

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Sachsen – CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes

Publiziert am 16. Januar 2025 von staseve

15.01.2025  Die CDU hat den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in das Kontrollgremium des Sächsischen Verfassungsschutzes gewählt. Von den Grünen kommt Kritik: Die CDU ermögliche „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“. Von Redaktion Carsten Hütter (MdL), AfD-Abgeordneter in Sachsen Der Sächsische Landtag hat … Weiterlesen →

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Bundestagswahlkampf Gastbeitrag von Musk in „Welt am Sonntag“ sorgt für Widerspruch

Publiziert am 29. Dezember 2024 von staseve

29.12.2024   Elon Musk, Unternehmer Der US-Milliardär Elon Musk hat mit einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ empörte Reaktionen ausgelöst. Musk macht sich in dem Text für die AfD stark und schreibt, die Partei sei „der letzte Funke Hoffnung“ … Weiterlesen →

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Schikanen gegen die AfD: Kartellparteien wollen neue Bundestags-Hausordnung

Publiziert am 26. Dezember 2024 von staseve

25. Dezember 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Politisch ist der AfD nicht mehr beizukommen – jetzt sollen Hausordnungstricks helfen, der ungeliebten Oppositionspartei im Bundestag das Leben schwerzumachen. Gerade noch rechtzeitig vor der Neuwahl des Bundestages wollen die Kartellparteien dort eine Neufassung … Weiterlesen →

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