14. März 2024
Foto: Symbolbild
Dresden. In drei der neuen Bundesländer stehen im September Landtagswahlen an. Sie könnten zu markanten Entwicklungen führen, denn in allen drei Ländern – Sachsen, Brandenburg und Thüringen – hat die AfD gute Chancen, als stärkste politische Kraft aus dem Rennen hervorzugehen und den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen. Doch das Vertrauen vieler Wähler in funktionierende, nicht manipulierte Wahlen ist erschüttert, wozu nicht nur die notwendig gewordene Bundestags-Neuwahl in Teilen Berlins Grund gibt.
Das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ wirbt deshalb schon jetzt dafür, sich als Wahlbeobachter zu melden und Störungen im Wahlablauf zu melden. Dafür haben die Köpfe um den Vorsitzenden und Verleger Philip Stein sogar digitale Schulungsprogramme entwickelt, um auch Neulinge mit den zahlreichen Vorschriften vertraut zu machen. Denn nicht nur die Wahlkabinen müssen frei von politischer Werbung sein, auch die Kleidung der Wahlhelfer beispielsweise darf keine Botschaften enthalten, die den Wähler in seiner Entscheidung beeinflussen könnten.
Bisher gingen die wenigen dokumentierten Fälle echter Wahlfälschungen nur selten über die kommunale Ebene hinaus. Aber im September steht viel auf dem Spiel. „Ein Prozent“-Geschäftsführer Philip Stein wirbt denn auch auf der Webseite des Vereins: „Wer immer einen Weg gesucht hat, um repressionsfrei und lokal aktiv zu werden, der findet ihn bei der Wahlbeobachtung.“
„Ein Prozent“ mit Sitz in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden wirbt schon seit 2016 für eine aktivere Beteiligung an Wahlvorgängen. Dabei konnten in der Vergangenheit unter anderem bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen massive Verstöße gegen das Wahlrecht aufgedeckt werden, seien es unverschlossene Wahlurnen oder selbstherrliche Wahlvorstände, die Wahlbeobachter aus den Räumen drängen wollten.
Die Resonanz gibt „Ein Prozent“ recht: seit den letzten Landtagswahlen sei die Zahl der Interessierten stark gestiegen, heißt es auf der Website. Das gibt Grund zur Hoffnung: jeder Wahlhelfer macht das Risiko für Wahlfälscher größer. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 14.03.2024
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Wie oft denn nun noch, diese Veraschung? Ob mit oder ohne Beobachter, ob mit oder ohne Stimmzettel, ob mit oder ohne Kandidaten! Das Ergebnis steht schon fest! Die lassen sich doch Wahlergebnisfälschungsmaschinen bauen um diese einzusetzen!
Sehe ich auch so. Dieser Bande kann man nicht trauen.
Da ist doch schon das eine dazu notwendige Prozent, was dann beobachten kann, wie sich eine Mehrheit gewohnt selbst entmündigt.
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„Man bewirkt niemals eine Veränderung, indem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern, schafft man neue Dinge oder geht andere Wege, die das Alte überflüssig machen.“ Richard Buckminster Fuller
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Um etwas zu ändern, ist es notwendig, die Prinzipien des Systems zu verstehen, um über die gewohnt irrige Vorstellung, es genüge nur die „ungerechten“ gegen „gerechte Autoritäten“ zu tauschen, hinauszudenken.
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Erkennbar ist in jedem Fall, dass sich die Bevölkerung im familiären Rahmen, durch gewohnte Erziehung zur Gehorsamsbereitschaft und Entsprechung selbst in jene Rolle des Unterworfenen begibt und sich später wundert, warum ihr (der Bevölkerung) so geschieht, was gleichzeitig bedeutet, dass aus ihr sowohl das Bestehende, jedoch ebenfalls die Entscheidung entspringt, alles fundamental zu verändern – über die gewohnte Abgabe der Verantwortung und Wahl zu ihrer weiteren Betreuung hinaus.
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„Zwar unterwerfen sich die Menschen am Anfang unter Zwang und mit Gewalt; aber diejenigen, die nach ihnen kommen, gehorchen ohne Bedauern und tun bereitwillig, was ihre Vorgänger getan haben, weil sie es mussten.
Deshalb sind Männer, die unter dem Joch geboren und dann in der Sklaverei genährt und aufgezogen wurden, damit zufrieden, ohne weitere Anstrengung in ihren ursprünglichen Umständen zu leben, ohne sich eines anderen Zustandes oder Rechts bewusst zu sein und den Zustand, in den sie geboren wurden, als ganz natürlich anzusehen.
… der mächtige Einfluss der Sitte ist in keiner Hinsicht zwingender als in dieser, nämlich der Gewöhnung an die Unterwerfung.“ Aus: Die Politik des Gehorsams: Der Diskurs der freiwilligen Knechtschaft“, Étienne de la Boétie, 1530-1563
Das hatte ja nun mit Wahlfälschung oder zu wenig Beobachtern nichts zu tun, sondern mit organisatorischer Unfähigkeit. Da kann man beobachten, so viel man will.
Ohne Zweifel rechtswidrig, aber keine Wahlfälschung, denn die würde ja zum Vorteil einer bestimmter Partei gereichen.
Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn Wahlbeobachter dabei sind. Das ist das gute Recht eines jeden. Also, viel Vergnügen. Packt euch eine Stulle ein, das kann dauern.
Wer ist so blöd und tut sich das an ? Hoffnungsloses Unterfangen.
Es stimmt, die Leute von „Ein Prozent“ sind nicht unbedingt die hellsten.
Geh doch selbst hin und beobachte! Dann bist Du aufgeregt wie Dein Kleiderschrank, wenn neue Bügel aufgehangen werden! Schuhspanner nimmt man nicht für Sandalen!
Alle Wahlen hier sind Wahlen innerhalb eines Firmen-Konstruktes und da haben die Eigner dieser Firmen das sagen und solange dies nicht in den Oberstübchens der Allgemeinheit ankommt, solange geht die Muppet- Show weiter.