Wladimir Putin: „Wir wissen, durch wessen Hände diese Gräueltat gegen Russland und sein Volk begangen wurden“

Na wer steckt dahinter ? Natürlich die üblichen Verdächtigen !

Gesetz Nr. 10 des Kontrollrats
der Alliierten Kontrollbehörde vom 20. Dezember 1945

VOBl. Stadt Berlin Nr. 17/1945 S. 178

Bestrafung von Personen, die sich
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Frieden oder Menschlichkeit schuldig gemacht
haben

Einleitung

Um die Bestimmungen der Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943 und des
Londoner Abkommens vom 8. August 1945 sowie des im Anschluß daran erlassenen
Grundgesetzes zur Ausführung zu bringen und um in Deutschland eine einheitliche
Rechtsgrundlage zu schaffen, welche die Strafverfolgungen von Kriegsverbrechern
und anderen Missetätern dieser Art – mit Ausnahme derer, die von dem
Internationalen Militärgerichtshof abgeurteilt werden – ermöglicht, erläßt der
Kontrollrat das folgende Gesetz:

Artikel I

Die Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943 „betreffend die
Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für begangene Greueltaten“ und das
Londoner Abkommen vom 8. August 1945 „betreffend Verfolgung und Bestrafung
von Hauptkriegsverbrechern der europäischen Achsenländer“ werden als
untrennbare Bestandteile in das gegenwärtige Gesetz aufgenommen. Die Tatsache,
daß eine der Vereinten Nationen den Bestimmungen des Londoner Abkommens
beitritt, wie dies in seinem Artikel V vorgesehen ist, berechtigt diese
Nationen nicht, an der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes in dem
Hoheitsgebiet des Kontrollrates in Deutschland teilzunehmen oder in seinen
Vollzug einzugreifen.

Artikel II

1. Jeder der folgenden Tatbestände stellt ein Verbrechen dar:

1. Verbrechen gegen den Frieden.  Das
   Unternehmen des Einfalls in andere Länder und des Angriffskrieges als
   Verletzung des Völkerrechts und internationaler Verträge einschließlich
   der folgenden, den obigen Tatbestand jedoch nicht erschöpfenden Beispiele:
   Planung, Vorbereitung eines Krieges, Beginn oder Führung eines
   Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung von internationalen
   Verträgen, Abkommen oder Zusicherungen; Teilnahme an einem gemeinsamen
   Plan oder einer Verschwörung zum Zwecke der Ausführung einer der
   vorstehend aufgeführten Verbrechen.
2. Kriegsverbrechen.  Gewalttaten oder
   Vergehen gegen Leib, Leben oder Eigentum, begangen unter Verletzung der
   Kriegsgesetze oder -gebräuche, einschließlich der folgenden, den obigen
   Tatbestand jedoch nicht erschöpfenden Beispiele: Mord, Mißhandlung der
   Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete, ihre Verschleppung zur
   Zwangsarbeit oder anderen Zwecken oder die Anwendung der Sklavenarbeit in
   dem besetzten Gebiet selbst, Mord oder Mißhandlung von Kriegsgefangenen,
   Personen auf hoher See; Tötung von Geiseln; Plünderung von öffentlichem
   oder privatem Eigentum; vorsätzliche Zerstörung von Stadt oder Land; oder
   Verwüstungen, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt
   sind.
3. Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  Gewalttaten und
   Vergehen, einschließlich der folgenden, den obigen Tatbestand jedoch nicht
   erschöpfenden Beispiele: Mord, Ausrottung, Versklavung,
   Zwangsverschleppung, Freiheitsberaubung, Folterung, Vergewaltigung oder
   andere an der Zivilbevölkerung begangene unmenschliche Handlungen;
   Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, ohne
   Rücksicht darauf, ob sie das nationale Recht des Landes, in welchem die
   Handlung begangen worden ist, verletzen.
4. Zugehörigkeit zu gewissen Kategorien von Verbrechervereinigungen
   oder Organisationen, deren verbrecherischer Charakter vom Internationalen
   Militärgerichtshof festgestellt worden ist.

2. Ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit oder die Eigenschaft, in der
er handelte, wird eines Verbrechens nach Maßgabe von Ziffer 1 dieses Artikels
für schuldig erachtet, wer

1. als
   Täter oder
2. als
   Beihelfer bei der Begehung eines solchen Verbrechens mitgewirkt oder es
   befohlen oder angestiftet oder
3. durch
   seine Zustimmung daran teilgenommen hat oder
4. mit
   seiner Planung oder Ausführung in Zusammenhang gestanden hat oder
5. einer
   Organisation oder Vereinigung angehört hat, die mit seiner Ausführung in
   Zusammenhang stand, oder
6. soweit.
   Ziffer 1 (a) in Betracht kommt, wer in Deutschland oder in einem mit
   Deutschland verbündeten, an seiner Seite kämpfenden oder Deutschland
   Gefolgschaft leistenden Lande eine gehobene politische, staatliche oder
   militärische Stellung (einschließlich einer Stellung im Generalstab) oder
   eine solche im finanziellen, industriellen oder wirtschaftlichen Leben
   innegehabt hat.